A-855/2008 - 2010-04-20 - Indirekte Steuern - MWST; Vorsteuerabzug; Verrechnung (1/2001

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-855/2008
{T 0/2}

Urteil vom 20. April 2010

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

Parteien

X._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

MWST; Vorsteuerabzug; Verrechnung (1/2001 - 2/2004).
A-855/2008

Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG (nachfolgend auch Steuerpflichtige) bezweckt den Handel mit Automobilen und Waren aller Art. Aufgrund dieser Tätigkeit ist sie seit dem 15. November 1997 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein getragen. An diversen Tagen im November 2001 sowie im Januar 2005 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Gestützt auf deren Ergebnis erhob die Verwaltung am 31. Januar 2005 für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000 (1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000) mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... eine Steuernachforderung in Höhe von (gerundet) Fr. 30'265.--, zuzüglich Verzugszins, sowie für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 (1. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2004) mit EA Nr. ... eine solche Nachforderung im Betrag von (gerundet) Fr. 68'802.--, ebenfalls zuzüglich Verzugszins.
B.
Mit Entscheid vom 5. Januar 2006 bestätigte die ESTV die Steuer nachforderung in Höhe von Fr. 30'265.-- für die Zeit vom 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 und hielt fest, die Steuerpflichtige habe noch Mehrwertsteuern im Umfang von Fr. 24'439.65, zuzüglich Verzugszins, sowie Fr. 1'577.-- Verzugszins zu bezahlen; das für das 1. Quartal 2005 deklarierte Steuerguthaben in Höhe von Fr. 5'825.35 werde an die Steuernachforderung von Fr. 30'265.-- angerechnet. Der Betrag von Fr. 1'577.-- entspreche dem auf das Steuerguthaben entfallenden Verzugszins. Ferner hob sie den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. ... vom 1. Dezember 2005 des Betreibungsamtes A._______ auf. In der Folge rechnete die ESTV auch das für das 3. Quartal 2005 deklarierte Steuerguthaben von Fr. 13'005.87 an die Steuernachforderung an sowie für den Restbetrag einen Teil der von der Steuerpflichtigen am 26. März 2006 im Zusammenhang mit dem erwähnten Zahlungsbefehl Nr. ... geleisteten Zahlung. C.
Am 25. April 2006 erliess die ESTV einen weiteren Entscheid, mit welchem sie die Steuernachforderung von Fr. 68'802.-- für die Zeit vom 1. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2004 bestätigte und den Zahlungsbefehl Nr. ... vom 19. Januar 2006 des Betreibungsamtes A._______ aufhob. Mit Eingabe von 22. Mai 2006 erhob die Steuerpflichtige Ein-
Seite 2

A-855/2008

sprache und beantragte eine Reduktion der Steuernachforderung im Umfang von Fr. 36'732.80. Zur Begründung machte sie geltend, eine Überprüfung der Abrechnungen und der Buchhaltung für das Jahr 2000 habe ergeben, dass sie im Umfang von Fr. 10'640.01 zu wenig Vorsteuern geltend gemacht habe. Darüber hinaus habe sie Fr. 14'807.08 zu viel Mehrwertsteuern bezahlt. Beim verbleibenden Betrag handle es sich um Vorsteueraufrechnungen, welche die ESTV zu Unrecht vorgenommen habe.
D.
Mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2008 trat die ESTV im betragsmässigen Umfang von Fr. 31'541.09 nicht auf die Einsprache ein, stell te fest, der Entscheid vom 25. April 2006 sei in Höhe von Fr. 63'610.21 in Rechtskraft erwachsen und hiess die Einsprache, soweit darauf einzutreten sei, teilweise gut. Zur Begründung hielt die Verwaltung im Wesentlichen dafür, vom geltend gemachten Betrag von Fr. 36'732.80 würden Fr. 31'541.09 auf das Kalenderjahr 2000 entfallen und sich insoweit gegen den Entscheid vom 5. Januar 2006 richten. Dieser sei jedoch innert der Einsprachefrist unangefochten geblieben und demzufolge in Rechtskraft erwachsen. Der Entscheid vom 25. April 2006 werde lediglich im Umfang von Fr. 5'191.79 angefochten. Aufgrund der mit der Einsprache nachgereichten Belege könnten nunmehr Vorsteuerabzüge in Höhe von Fr. 4'803.-- gewährt werden. E.
Am 7. Februar 2008 (Postaufgabe: 11. Februar 2008) reicht die X._______ AG (Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt die Anerkennung des geltend gemachten Mehrwertsteuerguthabens von Fr. 36'732.80. Andernfalls sei infolge Eintritts der Verjährung auf die Steuernachforderung gemäss EA Nr. ... von (gerundet) Fr. 30'265.--, zuzüglich Verzugszins, zu verzichten. Die bereits bezahlten Beträge seien deshalb an die Steuernachforderung der EA Nr. ... anzurechnen. In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2008 beantragt die ESTV, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Instruktionsverfügung vom 10. Februar 2010 fordert das Bundesverwaltungsgericht bei der Verwaltung weitere Auskünfte ein. Diese reicht ihre Stellungnahme nach ge währter Fristerstreckung am 8. März 2010 beim Gericht ein.
Seite 3

A-855/2008

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Einspracheentscheide der ESTV können gemäss Art. 31 i

. V. m. Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten, soweit sie auch die Anforderungen an den Inhalt und die Form einhält (Art. 50 sowie 52 VwVG; vgl. hiezu E. 2.1 f. und 3.1 - 3.3 hienach). 1.2 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das vorliegende Verfahren untersteht in materieller Hinsicht deshalb dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300). Demgegenüber ist unter Vorbehalt der die Bezugsverjährung betreffenden Bestimmungen das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). Im Übrigen ist dasjenige Verfahrensrecht anwendbar, welches zum Zeitpunkt, in dem sich die konkrete Verfahrensfrage stellt, in Kraft steht. Hat das Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen, ob die Vorinstanz
Seite 4

A-855/2008

das Verfahrensrecht richtig angewendet hat, so bleibt das Recht mass geblich, das zum Zeitpunkt der zu überprüfenden Verfahrenshandlung in Kraft stand und von der Vorinstanz angewendet werden musste, auch wenn inzwischen neues Recht in Kraft getreten sein soll te (vgl. zum Ganzen BGE 132 V 368 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2A.68/2003 vom 31. August 2004 E. 9; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5876/2008 vom 24. März 2010 E. 1.3.2, A-4417/2007 vom 10. März 2010 E. 1.3.2).
2.
2.1 Gemäss Rechtsprechung ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (statt vieler: BGE 124 II 499 E. 1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteile des Bun desverwaltungsgerichts A-1276/2008 vom 1. September 2009 E. 1.2, A-1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 1.2.2). Allerdings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann. Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber eine materielle Überprüfung verlangen (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7801/2007 vom 5. März 2008 E. 1.4.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 78 Rz. 2.164). Eine Auseinandersetzung lediglich mit der materiellen Seite des Falls ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht sachbezogen, wenn die Vorinstanz aus formellen Gründen einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (BGE 123 V 335 E. 1b, BGE 118 Ia 143 E. 2, mit Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 97 Rz. 2.218).
2.2 Unter dem Anfechtungs- oder Beschwerdeobjekt ist der Gegenstand des Anfechtungsverfahrens, das heisst der angefochtene Ho heitsakt der Verwaltung, zu verstehen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7801/2007 vom 5. März 2008 E. 1.4.2, A-1608/2006 vom 8. Mai 2007 E. 3; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverwaltungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 963 ff.). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur
Seite 5

A-855/2008

sein, was Gegenstand des Einspracheentscheids war oder nach rich tiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstands begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4811/2007 vom 20. Juli 2009 E. 1.3, A-3395/2007 vom 24. Februar 2009 E. 1.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 25 Rz. 2.7). Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Er darf nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (BGE 131 II 200 E. 3.2; Urteil des Bun desverwaltungsgerichts A-1418/2008 vom 14. Mai 2008 E. 2.2 mit Hin weisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 26 Rz. 2.8). 2.3 Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden (Art. 64 Abs. 1 aMWSTG; vgl. auch Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die nach Tagen berechnete, mitteilungsbedürftige Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung (Eröffnung) an die Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (sog. Zustellfiktion; vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/aa, BGE 123 II 492 E. 1; seit 1. Januar 2007 gesetzlich in Art. 20 Abs. 2bis VwVG verankert). Als ge setzliche Frist kann die Einsprachefrist nicht erstreckt werden (Art. 22 Abs. 1 VwVG).
2.4 Der Mehrwertsteuer unterliegen u. a. die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst a und b aMWSTG). Eine Lieferung liegt vor, wenn die Be fähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 6 Abs. 1 aMWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands ist (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG).
Damit ein steuerbarer Umsatz vorliegt, ist ein Austausch von Leistungen notwendig: Der Leistung (Lieferung oder Dienstleistung) steht eine Gegenleistung (Entgelt) gegenüber (Art. 5 aMWSTG; vgl. statt vieler: BVGE 2008/63 E. 2.3; Urteil des Bundesverwal-
Seite 6

A-855/2008

tungsgerichts A-6152/2007 vom 21. August 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Das Entgelt ist somit Voraussetzung, damit überhaupt ein Leistungsaustausch vorliegt; zugleich bildet es die Bemessungsgrundlage für die Steuer (vgl. Art. 33 Abs. 1 aMWSTG). Zum Entgelt gehört alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter für die Lie ferung oder Dienstleistung aufwendet (Art. 33 Abs. 2 aMWSTG; vgl. zum Ganzen BGE 126 II 443 E. 6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1595/2006 vom 2. April 2009 E. 2.4). 2.5 Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann sie in ihrer Steuerabrechnung die ihr von anderen Steuerpflichtigen mit den Angaben nach Art. 37 aMWSTG in Rechnung gestellte Steuer für Lie ferungen und Dienstleistungen als Vorsteuer abziehen (Art. 38 Abs. 1 Bst. a sowie Abs. 2 aMWSTG).
2.6 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid da rüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2A.110/2000 vom 26. Januar 2001 E. 3c; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 279 f.; MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.). Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (GYGI, a.a.O., S. 279 f.; ZWEIFEL, a.a.O., S. 109 f.). Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen, das heisst für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1960/2007 vom 1. Februar 2010 E. 1.4, A-1597/2006 + A-1598/2006 vom 17. August 2009 E. 4.1, A-1418/2006 vom 14. Mai 2008 E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen).

Seite 7

A-855/2008

3.
Im vorliegenden Fall beantragt die Beschwerdeführerin wie bereits im Einspracheverfahren die Anerkennung eines Mehrwertsteuerguthabens in Höhe von Fr. 36'732.80 bzw. die Reduktion der Steuer nachforderung im entsprechenden Betrag. Der Einsprache vom 22. Mai 2006 kann entnommen werden, dass es sich dabei insgesamt um fünf Positionen handelt. Drei davon betreffen ausschliesslich das Jahr 2000 (im Betrag von gesamthaft Fr. 31'541.09), die übrigen zwei die Jahre 2001 und 2002 (im Betrag von total Fr. 5'191.79). Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt der Einspracheentscheid betreffend die Steuernachforderung für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 zu Grunde. Die Steuernachforderung für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis und mit 31. Dezember 2000 bestätigte die ESTV demgegenüber mit Entscheid vom 5. Januar 2006. Dieser Entscheid blieb von der Beschwerdeführerin innert der 30-tägigen Einsprachefrist unangefochten. 3.1 Die ESTV hat im angefochtenen Einspracheentscheid erwogen, die Nachbelastungen für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000 würden nicht zum Streitgegenstand des Einspracheverfahrens gehören, weshalb im Umfang von Fr. 31'541.09 nicht darauf einzutreten sei. Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden: Die geltend gemachte Anerkennung der fraglichen drei Positionen aus dem Jahr 2000 geht offensichtlich über das konkrete Anfechtungsobjekt (den Entscheid betreffend die Steuernachforderung für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004) hinaus und kann nicht Streitgegenstand, weder des Einspracheentscheids noch des vorliegenden Verfahrens, bilden (vgl. E. 2.2 hievor). Soweit die Beschwerdeführerin implizite geltend macht, jene Perioden bildeten vorliegend Streitgegenstand, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Unter den gegebenen Umständen ist der Vorwurf, sämtliche Steuernachforderungen für die Zeit bis und mit 31. Dezember 1999 seien bereits verjährt, nicht zu hören. Dasselbe gilt insoweit, als die Beschwerdeführerin die Verrechnung der Nachforderung gemäss EA Nr. ... mit Vorsteuerüberschüssen des 1. und 3. Quartals 2005 sowie mit einem Teil der von ihr im Zusammenhang mit dem ergangenen Zahlungsbefehl geleisteten Zahlung (vgl. B hievor) in Frage stellt.
3.2 Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Ein sprache vom 22. Mai 2006 im Betreff Folgendes festhält: "MWST Abrechnungen für die Jahre 1998 2004, Korrekturen, Ergänzungsab-
Seite 8

A-855/2008

rechnung (Nr.) ... und ... und Entscheid vom 25.4.2006". Eingangs der Einsprache wird demgegenüber einzig angegeben, dass gegen den Entscheid vom 25. April 2006 Einsprache erhoben werde; der Entscheid vom 5. Januar 2006 wird nicht erwähnt. Die Ausführungen sind demnach teilweise widersprüchlich, zumal die EA Nr. ... die Steuernachforderung für das 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 betrifft. Man könnte sich fragen, ob es allenfalls angezeigt gewesen wäre, die Einsprache vom 22. Mai 2006, soweit sie sich gegen die Steuernachforderung gemäss EA Nr. ... richtete, gleichsam als Einsprache gegen den Entscheid vom 5. Januar 2006 entgegenzunehmen. Wie es sich damit verhält, muss jedoch nicht abschliessend geklärt werden, da sowohl diese als auch die von der ESTV gewählte Vorgehensweise im Endeffekt wenn auch mit einer unterschiedlichen Begründung auf der Stufe der Vorinstanz zum gleichen Ergebnis führten. Hätte die ESTV die Einsprache vom 22. Mai 2006 auch als Einsprache gegen den Entscheid vom 5. Januar 2006 behandelt, wäre im entsprechenden Umfang auf diese, da sie klarerweise verspätet eingereicht worden wäre (vgl. E. 2.3 hievor), nicht einzutreten gewesen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Verjährung und der Verrechnung betreffen ausschliesslich die materielle Seite und nicht die Eintretensfrage; eine Überprüfung derselben wäre der Kognition des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund des Nichteintretens der ESTV indes entzogen gewesen mit der Folge, dass auf die Beschwerde mangels sachbezogener Begründung nicht hätte eingetreten werden können (E. 2.1 hievor).
3.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Zusammenhang mit den drei Positionen in Höhe von Fr. 31'541.09 abzuweisen, soweit da rauf einzutreten ist. Diesbezüglich scheidet eine Reduktion der Steuernachforderung folglich aus. 3.4 Es bleibt, über die Anerkennung der übrigen zwei Positionen im Umfang von Fr. 5'191.79 zu befinden.
3.4.1 Zum einen handelt es sich um einen Vorsteuerbetrag in Höhe von Fr. 3'178.44, welchen die ESTV mit EA Nr. ... nachbelastet hat. Die dagegen erhobene Einsprache hat die Verwaltung allerdings, aufgrund des zusammen mit der Einsprache eingereichten Kaufvertrags vom 17. Dezember 2001 zwischen der B._______ AG und der Beschwerdeführerin, gutgeheissen (vgl. auch Gutschriftsanzeige [GS] Nr. ... vom 9. Januar 2008; Vernehmlassungsbeilage 14). In diesem Umfang hat
Seite 9

A-855/2008

die Beschwerdeführerin somit bereits im vorinstanzlichen Verfahren obsiegt, weshalb sie mit Bezug auf diese Position nicht mehr beschwert ist und es ihr insoweit am erforderlichen Rechts schutzinteresse mangelt. 3.4.2 Die letzte Position, ausmachend Fr. 2'013.35, steht im Zusammenhang mit der Nachbelastung einer Vorsteuer in Höhe von Fr. 1'624.55. Die Beschwerdeführerin reichte im Einspracheverfahren die an sie gestellte Rechnung der C._______ AG vom 27. September 2001 im Betrag von Fr. 28'504.70 (inkl. Fr. 2'013.35 Mehrwertsteuern) nach. Gestützt darauf hat ihr die ESTV den nachbelasteten Betrag von Fr. 1'624.55 wieder gutgeschrieben und die Einsprache insoweit gutgeheissen. Für den Differenzbetrag von Fr. 388.80 (Fr. 2'013.35 ./. Fr. 1'624.55) hat sie die Einsprache demgegenüber abgewiesen. Im Streit liegt folglich nurmehr die Verweigerung des Vorsteuerabzugs im Umfang dieses Differenzbetrags.
3.4.2.1 In der erwähnten Rechnung der C._______ AG wird auf einen Leasingvertrag mit D._______ als Leasingnehmer für einen MercedesBenz ... verwiesen. Nach unwidersprochen gebliebener Darstellung in der Stellungnahme der ESTV vom 8. März 2010 vereinbarten die Beschwerdeführerin und D._______ vor dem Hintergrund der Auflösung bzw. des Auslaufens des Leasingvertrags, dass die Beschwerdeführerin das Fahrzeug zum aktuellen Buchwert übernimmt, D._______ ihr in diesem Zusammenhang allerdings eine (Differenz-)Zahlung in Höhe von Fr. 5'504.70 leistet. Diese Zahlung habe in etwa der Differenz zwischen dem Markt- und dem erwähnten Buchwert des Fahrzeugs (Min derwert) entsprochen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Ausführungen zu zweifeln. 3.4.2.2 Die ESTV hat im Zusammenhang mit der Differenzzahlung in der Stellungnahme vom 8. März 2010 festgehalten, die Beschwerdeführerin weise eine "Versteuerung des von D._______ erhaltenen Entgelts" von Fr. 5'504.70 nicht nach bzw. mache dies gar nicht geltend. Demzufolge wäre ihr grundsätzlich ein Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 388.80 nachzubelasten. Da jedoch für die Berechnung des vorgenommenen Vorsteuerabzugs die erhaltene Differenzzahlung von Fr. 5'504.70 vom Rechnungsbetrag über Fr. 28'504.70 in Abzug gebracht worden sei, habe auf eine solche Nachbelastung verzichtet werden können; der Vorsteuerabzug in Höhe von Fr. 1'624.55 basiere auf einem Betrag von Fr. 23'000.--.

Seite 10

A-855/2008

Auf die fehlende "Versteuerung der Differenzzahlung" (bzw. deren entsprechende Berücksichtigung in der Bemessungsgrundlage) hat die ESTV bereits im angefochtenen Einspracheentscheid hingewiesen. Hiegegen hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde keinerlei Einwände erhoben. Ausserdem befindet sich auch in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten kein Nachweis für eine allfällige Versteuerung. Unter den gegebenen Umständen ist deshalb davon auszugehen, dass eine solche unterblieben ist, obschon es sich offensichtlich um eine steuerbare Leistung handelt (vgl. E. 2.4 hievor). Würde der Beschwerdeführerin aufgrund der nachgereichten Rechnung der C._______ AG für die Lieferung des Fahrzeugs der volle Vorsteuerabzug von Fr. 2'013.35 gewährt und gutgeschrieben werden, müsste ihr wie die Verwaltung zu Recht festhält gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf der erhaltenen Differenzzahlung von Fr. 5'504.70 , d. h. ein Betrag von Fr. 388.80, nachbelastet werden. Per Saldo würde daraus ebenfalls eine Gutschrift von lediglich Fr. 1'624.55 resultieren. Die ESTV hat demnach im Ergebnis zu Recht für den Betrag von Fr. 388.80 den Vorsteuerabzug verweigert.
4.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein zutreten ist. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche auf Fr. 4'000.-- festgesetzt werden, sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Seite 11

A-855/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand:

Seite 12

A-855/2008 20. April 2010 29. April 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand MWST; Vorsteuerabzug; Verrechnung (1/2001 - 2/2004...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

VGG 31ⁱ

BGE Register

118-IA-137 123-II-481 123-V-335 124-II-499 126-II-443 127-I-31 130-III-321 131-II-200 132-V-368 132-V-74 133-II-35

Weitere Urteile ab 2000

2A.110/2000 2A.68/2003

BVGE

2008/63

BVGer

A-1113/2009 A-1276/2008 A-1418/2006 A-1418/2008 A-1595/2006 A-1597/2006 A-1598/2006 A-1608/2006 A-1625/2006 A-1960/2007 A-3395/2007 A-4417/2007 A-4811/2007 A-5876/2008 A-6152/2007 A-7801/2007 A-855/2008

AS 2000/1300

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 37 [1]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 20
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 22
	1.	Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.
	2.	Eine behördlich angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).