A-1642/2006 - 2008-09-15 - Indirekte Steuern - MWSTG; MWSTV; 4. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000 ...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 37 Grundsatz

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG [1], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1642/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15. September 2008

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Thomas Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.

Parteien

X._______, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer (4. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000 und 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2005); Umsatz- und Vorsteuerkorrekturen; Nichteintreten der
Einsprachebehörde.

A-1642/2006

Sachverhalt:
A.
Die X._______ bezweckt laut Handelsregisterauszug hauptsächlich die Führung eines Sport- und Modefachgeschäfts. Sie ist gemäss Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) bei ihr seit dem 1. Oktober 1999 im Register der Steuerpflichtigen eingetragen. Seit dem 25. Januar 2006 figuriert als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift A._______, der vom 12. Februar 1999 bis zum 25. Juni 2002 bereits als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen war. A._______ trat seit deren Gründung als Zeichnungsberechtigter für und im Namen der X._______ auf. So sind für den Zeitraum vom 6. Juni 1998 bis zum 19. November 2001 zahlreiche, von A._______ unterzeichnete Eingaben der X._______ aktenkundig, ebenso mehrere Antwortschreiben und Aktennotizen der ESTV über geführte Telefonate mit A._______. Weitere Eingaben der X._______ erfolgten am 19. September 2002, am 16. Mai 2003, am 23. Dezember 2003, am 24. Mai 2005 sowie am 31. Dezember 2005. Auch auf diesen Eingaben befinden sich teilweise entsprechende Aktennotizen der ESTV. Am 24. und 25. Januar 2006 führte die ESTV bei der X._______ eine Kontrolle durch. Gestützt darauf wurden zum einen zwei Ergänzungsabrechnungen (EA) vom 28. November 2005 (Nrn. 329'111 und 329'112) mit Gutschriftsanzeigen vom 7. Februar 2006 (Nrn. 292'948 und 292'949) storniert. Zum anderen stellte die ESTV am 7. Februar 2006 folgende vier Ergänzungsabrechnungen aus: ·

EA Nr. 292'814 im Umfang von Fr. 6'076.-- (zuzüglich Verzugszins) betreffend das Ergebnis der "Kontrolle ü ber die Steuerperioden 01.10.1999-31.12.2000" (Ermes senseinschätzung);
·

EA Nr. 292'815 im Umfang von Fr. 10'544.-- (zuzüglich Verzugszins) betreffend das Ergebnis der "Kontrolle ü ber die Steuerperioden 01.10.1999-31.12.2000" (Vorsteuerkorrekturen);
·

EA Nr. 292'816 im Umfang von Fr. 15'075.-- (zuzüglich Verzugszins) betreffend das Ergebnis der "Kontrolle ü ber die Steuerperioden 01.01.2001-30.09.2005" (Er messenseinschätzung);
·

EA Nr. 292'817 im Umfang von Fr. 34'749.-- (zuzüglich Verzugszins) betreffend das Ergebnis der "Kontrolle ü ber die Steuerperioden 01.01.2001-30.09.2005" (Vorsteuerkorrekturen).
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Nach neuerlicher Korrespondenz zwischen der X._______ und der ESTV erliess diese am 27. März 2006 zwei formelle Entscheide, einen betreffend
die
Steuerperioden
01.10.1999-31.12.2000
über
Fr. 16'620.-- zuzüglich Verzugszins ab 31. August 2000 (Fr. 6'076.-gemäss EA Nr. 292'814 plus Fr. 10'544.-- gemäss EA Nr. 292'815), den anderen betreffend die Steuerperioden 01.01.2001-30.09.2005 über Fr. 49'824.-- zuzüglich Verzugszins ab 29. Februar 2004 (Fr. 15'075.-- gemäss EA Nr. 292'816 plus Fr. 34'749.-- gemäss EA Nr. 292'817).
B.
Am 10. April 2006 gelangte A._______ für die X._______ an die ESTV. Unter Bezugnahme auf die Entscheide der ESTV vom 27. März 2006 stellte er das Gesuch, die ESTV möge die "Rekursfrist" bis zum 29. September 2006 erstrecken. Im Rahmen weiterer Darlegungen führt er aus, er sei selber nicht in der Lage, den Rekurs zu verfassen. Sein Sohn, der ihm helfen könnte, sei wegen der Rekrutenschule und geplanter Ferien dazu aber erst Mitte September 2006 in der Lage. Mit Schreiben vom 18. Mai 2006 bestätigte die ESTV den Eingang der "Einsprache".
Daraufhin reagierte A._______ für die X._______ am 22. Mai 2006 und hielt fest, er habe keine Einsprache vorgenommen, sondern nur um Erstreckung der Frist zur Einreichung eines "Rekurses" ersucht. Auf dieses Gesuch wünsche er eine Antwort. Mit Schreiben vom 2. Juni 2006 teilte die ESTV unter Verweis auf die gesetzliche Regelung von Art. 64 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) mit, weshalb die Frist zur Einreichung einer Einsprache nicht bis zum 29. September 2006 erstreckt werden könne. Da sie indessen auf die Eingabe vom 10. April 2006 erst am 18. Mai 2006 reagiert habe, setze sie der X._______ unpräjudiziell eine unverlängerbare Nachfrist bis zum 7. Juli 2006 zur Ergänzung (Begründung, Beweismittel) der erwähnten Eingabe. Das Schreiben der ESTV wies ausdrücklich darauf hin, bei Nichtwahrnahme der gesetzten Frist werde auf die Eingabe nicht eingetreten. In Antwort auf dieses Schreiben gelangte A._______ für die X._______ am 12. Juni 2006 neuerlich an die ESTV und ersuchte unter Verweis auf eine Zusage von Bundesrat Z._______ erneut um eine Erstreckung der Frist. Zusätzlich stellte er verschiedene Fragen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 beantwortete die ESTV die gestellten
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Fragen und wies erneut auf die gesetzlichen Bestimmungen hin. Sie bat um Zusendung einer Kopie des Schreibens von Bundesrat Z._______, in dem dieser der X._______ eine Fristerstreckung gewährt habe. Die ESTV führte sodann aus, sollte die Zusage von Bundesrat Z._______ nicht nachgewiesen werden, so müsse an der bis zum 7. Juli 2006 gesetzten Frist zur Einreichung der Einsprache festgehalten werden. Auch dieses Schreiben der ESTV wies ausdrücklich darauf hin, bei Nichtwahrnahme der gesetzten Frist könne auf die Eingabe nicht eingetreten werden. Dieses Schreiben kreuzte sich mit einem "Mahnschreiben" der X._______ vom 26. Juni 2006. Am 2. Juni 2007 (recte: 2. Juli 2006) schliesslich erneuerte diese das Gesuch um Fristerstreckung bis zum 30. September 2006. Die von der ESTV erbetene Kopie des Schreibens von Bundesrat Z._______ lag der Eingabe nicht bei. Mit Entscheid vom 10. August 2006 trat die ESTV auf die Einsprachen der X._______ nicht ein.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob die X._______ (Beschwerdeführerin) am 12. September 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK). Sie hielt unter anderem fest, sie habe lediglich eine Fristerstreckung, und nicht eine Einsprache gewollt. Mit Schreiben vom 19. September 2006 wies die SRK die Beschwerdeführerin unter Angabe der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen darauf hin, die Beschwerde habe Begehren und Begründung zu enthalten. Richte sie sich gegen einen Nichteintretensentscheid, so sei darzulegen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf die Einsprache nicht eingetreten sei. Zur entsprechenden Ergänzung der Beschwerde setzte die SRK der Beschwerdeführerin eine Nachfrist von drei Tagen. Letztere antwortete innert Frist am 2. Oktober 2006. Diese Eingabe enthielt keine Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit des Nichteintretensentscheids, sondern unter anderem Hinweise auf den Gesundheitszustand von A._______. Die ESTV schloss in ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 2006 auf Abweisung der Beschwerde. Am 2. und am 20. Dezember 2006 erfolgten weitere Eingaben der Beschwerdeführerin. Die ESTV verzichtete am 21. Dezember 2006 auf weitere Stellungnahmen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). 1.2 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 VwVG). 1.3 Die ESTV hat in ihrem Einspracheentscheid vom 10. August 2006 auf Nichteintreten erkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (anstelle vieler: BGE 124 II 499 E. 1, mit weiteren Hinweisen). Allerdings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage vor der Einspracheinstanz beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; vgl. auch statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
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A-1471/2006 und A-1472/2006 vom 3. März 2008 E. 1.2). Auf diese Rechtslage wurde die Beschwerdeführerin von der SRK mit Schreiben vom 19. September 2006 ausdrücklich aufmerksam gemacht. 1.4 Beim vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverwaltungsgericht somit auf die Frage zu beschränken, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Eingaben vom 10. April 2006 nicht eingetreten ist. Soweit die Beschwerdeführerin also in ihrer Beschwerde die Berücksichtigung (nachträglich) eingereichter Unterlagen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit Fragen ihrer Mehrwertsteuerpflicht bzw. der zu entrichtenden Mehrwertsteuer verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 2.
Die Eingaben der Beschwerdeführerin setzen sich trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht wirklich mit der im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilenden Frage der Zulässigkeit des Nichteinetretensentscheids der ESTV auseinander (vgl. oben E. 1.3). Unter diesen Umständen könnte auf die Beschwerde an sich ohne Weiterungen nicht eingetreten werden (vgl. oben E. 1.2). Da aber vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin habe seinerzeit gar keine Einsprache eingereicht sowie angesichts der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Beschwerde um eine solche eines Laien handelt, sieht das Bundesverwaltungsgericht in Weiterführung der diesbezüglich grosszügigen Praxis der SRK (vgl. Entscheid der SRK vom vom 28. März 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.128 E. 2b) allerdings von einem solchen Schluss ab und behandelt die Beschwerde innerhalb des eingeschränkten Streitgegenstandes. Das Bundesverwaltungsgericht prüft nachfolgend mit anderen Worten, ob die Vorinstanz zu Recht auf die "Einsprachen" vom 10. April 2006 nicht eingetreten ist (vgl. oben E. 1.3 und 1.4).
3.
3.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 MWSTG können Entscheide der ESTV innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Diese ist schriftlich bei der ESTV einzureichen; sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder seines Vertreters zu enthalten. Der Vertreter hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sollen in der Einspracheschrift bezeichnet und ihr beigelegt werden (Art. 64 Abs. 3 MWSTG). Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht
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oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 64 Abs. 4 MWSTG). Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten (Art. 64 Abs. 5 MWSTG).
3.2 Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren enthält in Art. 52 für das Beschwerdeverfahren eine zu grossen Teilen identische Regelung (vgl. oben E. 1.2). Eine Nachfristansetzung nach Art. 52 Abs. 2 VwVG hat dabei gemäss Rechtsprechung grundsätzlich immer dann zu erfolgen, wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen des Abs. 1 nicht genügt, d. h. namentlich auch dann, wenn die Begehren oder die Begründung vollständig fehlen (BGE 112 Ib 634 E. 2b und c; Entscheid der SRK vom 21. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.28 E. 2a/bb). Aus dem Vorgesagten kann indes nicht geschlossen werden, dass an die Beschwerdeschrift überhaupt keine Mindestanforderungen gestellt werden. Damit eine Eingabe überhaupt als wenn auch unvollständige Beschwerde im Sinne von Art. 52 VwVG betrachtet werden kann, muss darin mindestens eine individualisierte Person erkenntlich ihren Willen zum Ausdruck bringen, als Beschwerdeführer auftreten zu wollen und die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben (BGE 117 Ia 126 E. 5c, BGE 112 Ib 634 E. 2b, Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 1998, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 68 S. 429 E. 3b/cc; Entscheide der SRK vom vom 28. März 2003, veröffentlicht in VPB 67.128 E. 2b, vom 21. August 1998; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, S. 80 Rz. 2.96). Andernfalls kommt Art. 52 Abs. 2 VwVG betreffend Einräumung einer Nachfrist zur Verbesserung mangels genügendem Ausdruck eines Beschwerdewillens nicht zur Anwendung. 3.3 Auch wenn der Wortlaut von Art. 64 Abs. 4 MWSTG mit demjenigen von Art. 52 Abs. 2 VwVG nicht identisch ist und insbesondere die Formulierung "... und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus" fehlt, gilt das zur rechtswirksamen Eingabe bzw. zum genügenden Ausdrucks des Beschwerdewillens Gesagte auch für das Einspracheverfahren bei der ESTV (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1988, veröffentlicht in ASA 60 S. 363 E. 2b; Urteil des
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Bundesverwaltungsgerichts A-1582/2006 vom 25. Januar 2008 E. 2; Entscheid der SRK vom 4. Januar 1996, veröffentlicht in VPB 61.20 E. 5a).
4.
4.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin der ESTV am 10. April 2006, unter Bezugnahme auf den Entscheid vom 27. März 2006, eine schriftliche Eingabe eingereicht, mit dem sie um "Erstreckung der Rekursfrist" ersucht. Dem Inhalt des Briefes lässt sich dabei unmissverständlich entnehmen, dass der für die Beschwerdeführerin handelnde A._______ den Willen zur Erhebung eines Rechtsmittels aufweist, dieses aber einzig deshalb nicht selbst einreicht, weil er zur Auffassung gelangt war, dazu nicht alleine in der Lage zu sein. Die ESTV hat die erwähnte Eingabe vom 10. April 2006 damit zu Recht als Einsprache entgegengenommen und ein entsprechendes Verfahren eröffnet. Daran ändert auch die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. Mai 2006 nichts. In dieser hält sie zwar ausdrücklich fest, sie habe keine Einsprache vorgenommen, sondern lediglich ein Erstreckungsgesuch zur Einreichung des "Rekurses" gestellt. Aus der Korrespondenz ergibt sich indessen klarerweise der weiterhin bestehende Einsprachewille. So wird im Schreiben vom 12. Juni 2006 ausgeführt, der "Sohn [von A._______ wolle] alles prüfen und dann den entsprechenden Rekurs einreichen". Erneut wird klar, dass A._______ die Einsprache für die Beschwerdeführerin nur deshalb nicht selbst bereits eingereicht hatte, weil er ein "Durcheinander" befürchtete. Ohne Belang für die Frage nach dem seinerzeitigen Einsprachewillen bleiben bei alledem wesensgemäss die nach dem Einspracheentscheid von der Beschwerdeführerin gemachten Äusserungen. 4.2 Zu prüfen bleibt damit, ob die ESTV zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist. Dies ist zu bejahen. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei die schwierige gesundheitliche Situation von A._______ keineswegs. Die ESTV hat allerdings das entsprechende Verfahren korrekt gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 64 MWSTG durchgeführt (vgl. oben E. 3.1). Sie hat zudem die Fragen der Beschwerdeführerin jedenfalls in diesem Verfahrensstadium stets klar und deutlich beantwortet und hat der von diesem geschilderten schwierigen Situation von A._______ mit einer grosszügigen Frist zur Verbesserung bzw. Ergänzung der Einsprache Rechnung getragen. Sie hat zudem die entsprechende Säumnisandrohung des Nichteintretens mehrfach und klar mitgeteilt, so dass ihr gar kein anderer Weg
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blieb, als nach unbenutztem Ablauf der Verbesserungsfrist auf die Einsprache nicht einzutreten. Damit war der ESTV auch verwehrt, auf die im Laufe des Verfahrens sinngemäss vorgebrachte Verjährungseinrede weiter einzugehen (vgl. BGE 133 II 366). Ist auf die Einsprache somit zu Recht nicht eingetreten worden, ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
4.3 Angemerkt sei schliesslich, dass selbst die Annahme, die Beschwerdeführerin habe seinerzeit keine Einsprache einreichen wollen, ihr inhaltlich nicht zu helfen vermöchte. Wäre dem so gewesen, so hätte die ESTV zwar kein Einspracheverfahren eröffnen und keinen Einspracheentscheid fällen dürfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1582/2006 vom 25. Januar 2008 E. 3.3). Alsdann wäre aber der Entscheid der ESTV vom 27. März 2006 in Rechtskraft erwachsen. 5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der gesamten Umstände des Verfahrens rechtfertigt sich indessen, ihr diese Kosten zu erlassen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art, 6 Bst. b des Reglementes vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]; vgl. MICHAEL BEUSCH/ANDRÉ MOSER/LORENZ KNEUBÜHLER, Ausgewählte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2008 36 f.).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin erlassen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
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Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

Nadine Mayhall

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-1642/2006 15. September 2008 26. September 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand MWSTG; MWSTV; 4. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000 ...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

112-IB-634 117-IA-126 124-II-499 132-V-74 133-II-366

BVGer

A-1471/2006 A-1472/2006 A-1582/2006 A-1642/2006

VPB

61.20 63.28 67.128

Zeitschrift ASA

ASA 60,363

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 64 Steuererlass
	1.	Die Einfuhrsteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
		a.	im Gewahrsam des BAZG stehende oder in ein Transitverfahren (Art. 49 ZG [1]), ein Zolllagerverfahren (Art. 50-57 ZG), ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder ein Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;
		b.	in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden;
		c.	eine Nachforderung im Sinne von Artikel 85 ZG mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person nach Artikel 51 unverhältnismässig belasten würde;
		d.	die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z. B. der Spediteur) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin nicht weiterbelasten kann und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint.
	2.	Die Oberzolldirektion entscheidet über den Steuererlass auf schriftliches, mit den nötigen Nachweisen belegtes Gesuch.
	3.	Die Frist für die Einreichung eines Gesuchs beträgt:
		a.	bei Veranlagung mit unbedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit der Ausstellung des Einfuhrdokuments, mit dem die Einfuhrsteuer veranlagt wurde;
		b.	bei Veranlagung mit bedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit Abschluss des gewählten Zollverfahrens.

[1] SR 631.0

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 64 Steuererlass
	1.	Die Einfuhrsteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
		a.	im Gewahrsam des BAZG stehende oder in ein Transitverfahren (Art. 49 ZG [1]), ein Zolllagerverfahren (Art. 50-57 ZG), ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder ein Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;
		b.	in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden;
		c.	eine Nachforderung im Sinne von Artikel 85 ZG mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person nach Artikel 51 unverhältnismässig belasten würde;
		d.	die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z. B. der Spediteur) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin nicht weiterbelasten kann und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint.
	2.	Die Oberzolldirektion entscheidet über den Steuererlass auf schriftliches, mit den nötigen Nachweisen belegtes Gesuch.
	3.	Die Frist für die Einreichung eines Gesuchs beträgt:
		a.	bei Veranlagung mit unbedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit der Ausstellung des Einfuhrdokuments, mit dem die Einfuhrsteuer veranlagt wurde;
		b.	bei Veranlagung mit bedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit Abschluss des gewählten Zollverfahrens.

[1] SR 631.0

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 64 Steuererlass
	1.	Die Einfuhrsteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
		a.	im Gewahrsam des BAZG stehende oder in ein Transitverfahren (Art. 49 ZG [1]), ein Zolllagerverfahren (Art. 50-57 ZG), ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder ein Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;
		b.	in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden;
		c.	eine Nachforderung im Sinne von Artikel 85 ZG mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person nach Artikel 51 unverhältnismässig belasten würde;
		d.	die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z. B. der Spediteur) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin nicht weiterbelasten kann und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint.
	2.	Die Oberzolldirektion entscheidet über den Steuererlass auf schriftliches, mit den nötigen Nachweisen belegtes Gesuch.
	3.	Die Frist für die Einreichung eines Gesuchs beträgt:
		a.	bei Veranlagung mit unbedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit der Ausstellung des Einfuhrdokuments, mit dem die Einfuhrsteuer veranlagt wurde;
		b.	bei Veranlagung mit bedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit Abschluss des gewählten Zollverfahrens.

[1] SR 631.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).