A-3213/2009 - 2010-07-07 - Zölle - Zoll (Präferenzabfertigung)

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 62

Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.

Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.

Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.

Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3213/2009
{T 0/2}

Urteil vom 7. Juli 2010

Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Ursula Spörri.

Parteien

X._______, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Zollverwaltung EZV,
Zollkreisdirektion Basel, Sektion Tarif und Veranlagung, Postfach 666, 4010 Basel,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zoll (Präferenzabfertigung).

A-3213/2009

Sachverhalt:
A.
Die Firma X._______ übermittelte der Zollstelle Möhlin am 22. Mai 2008 sowie am 4. Juli 2008 im e-dec-Verfahren zwei Einfuhrzollanmeldungen (EZA); die EZA Nr. 21895680 (nachfolgend erste EZA) umfasste u.a. 580 Stück Hosen, die EZA Nr. 23329386 (nachfolgend zweite EZA) 295 Stück Vestons, 429 Stück Hosen und Gewebe (Rohmasse: 4 kg), je zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zum Präferenzzollansatz von Fr. 0.-- je 100 kg brutto. Das Selek tionsergebnis durch das EDV-System lautete bei beiden Einfuhren auf "frei mit". Im Rahmen der formellen Überprüfung wurden die EZA durch die Zollstelle (teilweise) zurückgewiesen, da sich die vorgelegten Ursprungsnachweise wegen des zu hohen Rechnungswertes zum Teil als ungültig erwiesen.
B.
Daraufhin korrigierte die X._______ am 11. Juni 2008 die erste EZA, wobei sie lediglich die Position 1, 580 Stück Hosen, berich tigte und die Positionen 2-8 unverändert liess. 368 Stück Hosen, für welche die Rechnung auf EUR 6'343.-- lautete, wurden neu als Position 9 zum Normalzollansatz von Fr. 500.-- angemeldet. Für die restlichen 212 Stück Hosen, welche in diversen Rechnungen aufgeführt waren, wurde wie für die übrigen unveränderten Positionen der Prä ferenzollansatz beantragt. Für die zweite EZA wurde am 10. Juli 2008 eine neue Version übermittelt. Da ausser für das Gewebe für den Rest der Lieferung eine Rechnung über EUR 8'324.65 bestand, wurde für diesen Teil der Lieferung, 295 Stück Vestons und 429 Stück Hosen, der Normalzollansatz von Fr. 500.-- beantragt. Das Gewebe wurde unverändert zum Präferenzzollansatz angemeldet. C.
Nach der Freigabe zur weiteren Bearbeitung erstellte das EDV-System mit Datum vom 17. Juni 2008 eine Veranlagungsverfügung über einen Zollbetrag von Fr. 1'185.-- und am 14. Juli 2008 eine solche über Fr. 1'960.--.
Mit Schreiben vom 11. September 2008 erklärte die X._______, es hätten zum Zeitpunkt der Abfertigung zwei gültige Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 (WVBs) vorgelegen, weshalb sie eine Zollrückerstattung beantrage. Diese WVBs habe sie aber derzeit noch
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nicht in Besitz. Am 10. November 2008 reichte sie der Zollstelle Möhlin die Duplikate der WVBs (EUR.1 Nr. 151873 und EUR.1 Nr. 151874) ein. Die Sendung sei zunächst zollfrei angemeldet worden; da das Wertlimit für eine Präferenzabfertigung mit Rechnungserklärung überschritten worden sei, habe der Deklarant die Anmeldung auf zollpflichtig abgeändert, obschon zum Zeitpunkt der Abfertigung gültige WVBs vorgelegen hätten. Diese Dokumente seien zwischenzeitlich in Verlust geraten, weshalb nun Duplikate eingereicht würden. Die X._______ beantrage daher eine Zollrückerstattung. Die Zollstelle überwies die Eingaben als Beschwerde zuständigkeitshalber der Zollkreisdirektion Basel.
D.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2009 sowie vom 18. Februar 2009 wies die Zollkreisdirektion darauf hin, dass vorliegend eine nachträgliche Präferenzveranlagung nicht möglich sei. In der ersten Version der EZAs sei für beide Lieferungen der Präferenzzollansatz beantragt wor den. Erst nach der formellen Überprüfung sei auf die ungültigen Ursprungsnachweise hingewiesen worden. Daraufhin habe die X._______ die Veranlagung zum Normaltarif verlangt und die Möglichkeit der Beibringung gültiger Ursprungsnachweise in dieser Phase nicht wahrgenommen. Es könne daher in casu nicht von einem Irrtum ausgegangen werden, der nachträglich noch geheilt werden könnte und eine Berichtigung erlauben würde.
In der Folge erliess die Zollkreisdirektion, auf ein entsprechendes Er suchen der X._______, am 21. April 2009 einen formellen Entscheid. Sie wies die Beschwerde ab; zur Begründung führte sie im Wesentlichen die vorstehend dargelegten Argumente an. E.
Gegen diesen Entscheid erhob die X._______ (Beschwerdeführerin) am 15. Mai 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie machte erneut geltend, die WVBs hätten bereits zum Zeit punkt der Einfuhranmeldung bestanden. Daher seien ihres Erachtens die gesetzlichen Voraussetzungen für eine zollfreie Einfuhr erfüllt. F.
Mit Vernehmlassung vom 9. September 2009 beantragte die Oberzolldirektion (OZD) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
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Auf die Eingaben der Parteien ist soweit für den vorliegenden Entscheid relevant im Rahmen der folgenden Erwägungen näher einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bun desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig, die im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht worden ist. 1.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER , Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008 Rz. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 349 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundsverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung be stätigen kann (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen). 1.3
1.3.1 Die Vorschriften des VwVG finden gemäss dessen Art. 3 Bst. e auf das Verfahren der Zollveranlagung keine Anwendung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2). Dieser Dispens wird damit begründet, dass das Verfahren
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der Zollveranlagung im Interesse eines flüssigen Personen- und Warenverkehrs möglichst zügig und einfach abgewickelt werden soll, was nach dem ordentlichen Prozedere nach VwVG nicht gewährleistet ist (PIERRE TSCHANNEN, in Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 13 zu Art. 3 ). Grundsätzlich gelten somit die Verfahrensbestimmungen des ZG, sofern dieses überhaupt solche enthält. Insbesondere unterliegt die Zollveranlagung den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Vorschriften (Art. 21 ff ZG), welche dem VwVG vorgehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.1; NADINE MAYHALL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009 [Praxiskommentar], N 38 zu Art. 3 ).
Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass das VwVG auch bei Berichtigung oder Rückzug der Zollanmeldung nach Art. 34 ZG nicht anwendbar ist (vgl. auch PATRICK RAEDERSDORF, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz [Kommentar], Art. 34 N 20) und insbesondere, dass für die Frist von Art. 34 Abs. 3 ZG die Regelung über den Stillstand der Fristen im VwVG (Art. 22a VwVG) nicht zu berücksichtigen ist; im Zollgesetz selbst findet sich kei ne Regelung betreffend Fristenstillstand. 1.3.2 Art. 116 Abs. 3 ZG hält fest, dass die Frist für das Einreichen einer ersten Beschwerde gegen die Veranlagung 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung beträgt. Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG für das Beschwerdeverfahren ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Demzufolge findet für das Beschwerdeverfahren grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes Anwendung (REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 447). Entsprechend gilt es bei der Beschwerdefrist von Art. 116 Abs. 3 ZG einen Friststillstand im Sinne von Art. 22a VwVG zu be achten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1791/2009 vom 28. September 2009 2009 E. 2.2, A-165/2008 vom 22. Juni 2009 E. 4).
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1.4
1.4.1 Auch wenn die Vorschriften des VwVG wie soeben dargelegt im Veranlagungsverfahren keine Anwendung finden, sind dennoch die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens zu beachten. Die Dauer der Fristen können vom Gesetzgeber bestimmt (sog. gesetzliche Fristen) oder von der Behörde bzw. vom Richter festgelegt werden (sog. behördliche bzw. richterliche Fristen; vgl. dazu BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN/FABIA BOCHSLER, in: Praxiskommentar, a.a.O., N 4 zu Art. 22).
1.4.2 Gesetzliche Fristen sind in der Regel Verwirkungsfristen. Verwirkung bedeutet, dass ein Recht untergeht, wenn der Berechtigte bzw. Verpflichtete eine Handlung nicht innerhalb der Frist vornimmt. Die wichtigsten gesetzlichen Fristen sind die Rechtsmittelfristen. Von den Verwirkungsfristen zu unterscheiden sind (neben dem Institut der Verjährung) die Ordnungsfristen. Diese weisen den Charakter einer reinen Ordnungsvorschrift auf. Sie sollen den geordneten Verfahrensgang gewährleisten, sind aber nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden. Ihre Erstreckung ist zwar ausgeschlossen, doch kann die Verfahrenshandlung auch noch nach Fristablauf vorgenommen werden, soweit und solange der geordnete Verfahrensgang dies nicht ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2982/2010 vom 30. April 2010 S. 6 zu einer Ordnungsfrist im Asylgesetz vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Behördlich oder richterlich angeordnete Fristen haben nur dann den Charakter einer Verwirkungsfrist, wenn sie als solche angesetzt und zugleich auf die Säumnisfolge aufmerksam gemacht wurde. Welche Bedeutung einer Frist zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N 2 zu Art. 43; MAITRE/THALMANN/BOCHSLER, in: Praxiskommentar, a.a.O., N 3 zu Art. 22; ATTILIO R. GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1995, S. 47 ff., S. 56). Verwirkungsfristen können in der Regel nicht unterbrochen, gehemmt oder erstreckt werden und sind stets von Amtes wegen zu berücksichtigen (vgl. BGE 116 Ib 386 E. 3c.bb; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2006, Rz. 795; GADOLA, a.a.O., S. 56).

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2.
2.1 Nach Art. 7 ZG sind Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zoll gebiet verbracht werden, zollpflichtig und müssen nach diesem Gesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz veranlagt werden. Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (BARBARA SCHMID, Kommentar, Art. 18 N 1). Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt insbeson dere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Die Zuführungspflicht besteht unabhängig von der wirtschaftlichen oder privatrechtlichen Berechtigung an der Ware. Da weder Gesetz noch Verordnung das Verhältnis der Zuführungspflichtigen untereinander festlegen, ist davon auszugehen, dass die in Art. 21 ZG genannten Personen kumulativ zuführungspflichtig sind (BARBARA HENZEN, Kommentar, Art. 21 N 6 und 11). Anmeldepflichtig sind neben den in Art. 21 ZG genannten zuführungspflichtigen Personen auch Personen, die mit der Zollanmeldung beauftragt sind (Art. 26 Bst. a und b ZG). Bei letzteren handelt es sich primär um Speditionen oder Zolldeklaranten, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.1; HENZEN, Kommentar, Art. 26 N 2). 2.2 In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung obliegt der anmeldepflichtigen Person (Art. 26 ZG) die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Sie muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zoll veranlagung von Bedeutung sind, so u.a. Ursprungsnachweise (Art. 80 Abs. 1 ZV). Damit überbindet das Zollgesetz der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihr eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (Bot -
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schaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 612; Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4, noch zum mit Art. 25 ZG nahezu identischen Art. 31 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465 und nachträgliche Änderungen]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.2; SCHMID, Kommentar, Art. 18 N 3 f.). Art. 28 Abs. 1 Bst. a ZG hält fest, dass Zollanmeldungen auch elektronisch zu lässig sind. Die zuständige Zollstelle überprüft die vom Anmeldepflichtigen abzugebende Anmeldung lediglich auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf das Vorliegen der Begleitpapiere (Art. 32 Abs. 1 ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1528/2008 vom 25. Mai 2010 E. 2.2 und A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.2). 2.3 Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG) und ist grundsätzlich unabänderlich. Dieser Grundsatz der Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schwei zerischen Zollrechts dar (RAEDERSDORF, Kommentar, Art. 33 N 2 und Art. 34 N 1). Nach Art. 33 Abs. 2 ZG legt die Zollverwaltung Form und Zeitpunkt der Annahme fest. Laut Art. 16 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013) gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Die Zollanmeldung ist damit für die anmeldepflichtige Person auch bei allfälligen Widersprüchen oder Zweideutigkeiten zur Ware oder zu den Begleitdokumenten verbindlich. Dadurch stellt die elektronische Anmeldung höhere Anforderungen an die Sorg faltspflicht der Zollbeteiligten (RAEDERSDORF, Kommentar, Art. 33 N 6). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDVSystem der EZV eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis "frei mit", so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Aus druck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorlegen. Die Waren gelten als freigegeben (Art. 17 Abs. 3 ZV-EZV). Mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle endet der Gewahrsam der Zollverwaltung (Art. 78 ZV). Dementsprechend dürfen die Waren abtransportiert werden (Art. 40 Abs. 2 ZG). Die Zollstelle führt in diesem Fall die formelle Überprüfung im Nachhinein durch ( RAEDERSDORF, Kommentar, Art. 33 N 13). Für solche Waren, die nicht mehr im Gewahrsam der Zollverwaltung stehen, ist eine provisorische Veranlagung ausgeschlossen (Art. 93 Abs. 3 Bst. b ZV).
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2.4 Während des Veranlagungsverfahrens kann die Zollstelle die einmal angenommene Zollanmeldung samt Begleitdokumenten jederzeit überprüfen und zu diesem Zweck weitere Unterlagen vom Anmeldepflichtigen verlangen (Art. 35 ZG; ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 706). Hat die Zollstelle in der Zollanmeldung eine Unrichtigkeit oder einen Mangel festgestellt, so kann sie von der anmeldepflichtigen Person verlangen, dass die Zollanmeldung berichtigt oder ergänzt wird (Art. 20 Abs. 1 ZVEZV). Die anmeldepflichtige Person muss die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung spätestens am zehnten Arbeitstag nach der Zurückweisung erneut vorlegen. In begründeten Fällen kann diese Frist verlängert werden (Art. 20 Abs. 2 ZV-EZV). Reicht die anmeldepflichtige Person die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung nicht fristgerecht ein, so kann die Zollstelle auf die Waren den höchsten Zollansatz und die höchsten Bemessungsgrundlagen, die nach ihrer Art anwendbar sind, anwenden (Art. 20 Abs. 3 ZV-EZV). Die Veranlagung und Erhebung der Zollabgaben erfolgt demnach aufgrund der angenommenen, allenfalls berichtigten Zollanmeldung bzw. des durchgeführten Zollbefundes (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 708). 2.5 Wie oben (E. 2.3) ausgeführt, wird die Zollanmeldung mit der An nahme verbindlich und damit grundsätzlich unabänderlich. Starr an gewandt, kann dies in gewissen Fällen zu unerwünschten und unge rechtfertigten Ergebnissen führen. Die Folgen eines kleinen Versehens erscheinen in solchen Fällen unverhältnismässig. Daher sieht Art. 34 ZG vor, dass eine übermittelte und angenommene Zollanmeldung unter gewissen Bedingungen geändert werden kann (RAEDERSDORF, Kommentar, Art. 34 N 1). Art. 34 ZG unterscheidet drei verschiedene Zeitpunkte, in denen ein Berichtigungsantrag gestellt werden kann. Abs. 1 und 2 beziehen sich auf Sachverhalte vor Erstellen der Veranlagungsverfügung (Waren sind noch gestellt [Abs. 1] bzw. haben den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen [Abs. 2]), Abs. 3 und 4 gelangen zur Anwendung, wenn bereits eine Veranlagungsverfügung ausgestellt worden ist (vgl. RAEDERSDORF, Kommentar, Art. 34 N 3). Gemäss Art. 34 Abs. 3 ZG kann die anmeldepflichtige Person innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahr sam der Zollverwaltung verlassen haben, ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zoll anmeldung einreichen. Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass die Waren entweder irrtüm lich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet
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worden sind oder die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Art. 34 Abs. 4 ZG). Ein Irrtum gemäss Art. 34 Abs. 4 Bst. a ZG kann geltend gemacht werden, wenn der Irrtum zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung aufgrund der damaligen Begleitdokumente hätte erkannt werden können oder die für das neue Zollverfahren notwendigen Bewilligungen bereits erteilt waren (Art. 88 ZV). Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung nach Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG gelten ins besondere dann als gegeben, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (Art. 89 Bst. a ZV; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.5, A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 3.3.1).
2.6 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) bezweckt gemäss Art. 2 und 3, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz zu beseitigen. Gemäss Art. 11 des Abkommens legt das Protokoll Nr. 3 vom 28. April 2004 über die Bestimmung des Begriffs "Ur sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Protokoll Nr. 3, SR 0.632.401.3) die Ursprungsregeln fest. Art. 16 des Protokolls Nr. 3 hält fest, dass Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Schweiz die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder in den in Art. 21 Abs. 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV des Protokolls Nr. 3 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.6). Art. 21 Abs. 1 Bst. b des Protokolls Nr. 3 hält präzisierend fest: Die in Art. 16 Abs. 1 Bst. b genannte Erklärung auf der Rechnung kann von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert EUR 6'000 je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt werden. Geltendmachung und Nachweis der Präferenzbehandlung obliegen ausschliesslich der anmeldepflichtigen Person. Fehlen die rechtlich
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vorgesehenen Ursprungsnachweise im Zeitpunkt der Zollveranlagung, gelangt keine Präferenzbehandlung zur Anwendung und die Waren sind zum Normaltarif zu verzollen (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 562, FN 1982, mit Verweis auf den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 10. Mai 2005 [ZRK 2003-070] E. 5; vgl. ebenso Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6595/2009 vom 6. April 2010 E. 2.4.1, A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.6). Im Übrigen steht es dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu, staatsvertragliche Vorschriften in Frage zu stellen, bzw. ist es an diese gebunden (vgl. BGE 125 III 209 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6595/2009 vom 6. April 2010 E. 2.4.1). 3.
Im vorliegenden Fall wurden die fraglichen Lieferungen am 22. Mai 2008 sowie am 4. Juli 2008 von der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Deklaranten elektronisch zur Veranlagung zum Präferenzzollansatz angemeldet. Jeweils gleichentags durchliefen die Anmeldungen erfolgreich die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV, wodurch sie verbindlich wurden (E. 2.3). Für die erste Lieferung (EZA Nr. 21895680) lautete das Ergebnis der Risikoanalyse durch das EDVSystem "frei mit"; dementsprechend galten die Waren als freigegeben und endete der Gewahrsam der Zollverwaltung am 22. Mai 2008. Auch für die zweite Einfuhr (EZA Nr. 23329386) resultierte "frei mit"; der Gewahrsam der Zollverwaltung endete in diesem Fall am 4. Juli 2008 (vgl. E. 2.3). Dieser Sachverhaltsabschnitt ist nicht strittig. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Zollstelle im Rahmen der nach träglichen formellen Überprüfung (E. 2.3) die Ursprungsnachweise teilweise bemängelte. Von den als Ursprungserklärungen vorgelegten Rechnungen wiesen zwei einen Wert von über EUR 6'000.-- aus (vgl. Erw. B). Damit erfüllten diese Rechnungen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, um als gültige Ursprungsnachweise vorgelegt werden zu können (E. 2.6), weshalb die Zollstelle eine darauf gestützte Präferenzbehandlung zurecht verweigerte. Die Zollstelle teilte dies dem Deklaranten mit, worauf dieser die beiden EZA korrigierte und für die jenigen Teile der Lieferungen, für welche die Ursprungserklärungen ungültig waren, eine Verzollung zum Normalansatz beantragte (Erw. B). Auf dieser Grundlage erstellte das EDV-System die beiden Veranlagungsverfügungen (Erw. C).

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4.
Strittig ist, ob diese Veranlagungsverfügungen nochmals geändert werden können und eine nachträgliche Präferenzbehandlung möglich ist. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, neben den (ungültigen) Rechnungen verfüge sie auch für beide Lieferungen über WVBs EUR.1. Diese hätten bereits zum Abfertigungszeitpunkt bestanden, seien aber zwischenzeitlich verloren gegangen. Sie habe daraufhin beglaubigte Duplikate angefordert und diese auch erhalten. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, sie habe "unter Einhaltung der durch die Zollverwaltung festgesetzten Beschwerdefrist" gestützt auf Art. 34 ZG und unter Berufung auf die gültigen WVBs beim Zollamt Gesuche mit dem Antrag auf Zollrückerstattung eingereicht, welche zuständigkeitshalber an die Zollkreisdirektion Basel überwiesen worden seien. Sie könne sich mit der Begründung der Zollkreisdirektion, die Bedingungen für eine nachträgliche Berichtigung gemäss Art. 34 ZG seien nicht gegeben, nicht einverstanden erklären. Die Argumen tation, eine solche Änderung wäre nur möglich, wenn die anmeldende Person von Anfang an irrtümlich eine Einfuhrveranlagung zum Normal ansatz beantragt hätte, obschon ein gültiger Ursprungsnachweis vorgelegen habe, sei nicht nachvollziehbar. Es könne nicht aus schlaggebend sein, in welcher Phase der Irrtum vorgelegen bzw. der Fehler begangen worden sei. Sie sehe sich hier einseitig benachteiligt. 4.2
4.2.1 Während unter altem Recht (aZG) eine nachträgliche Präferenzverzollung gesetzlich nicht vorgesehen war und nur beschränkt sowie unter besonderen Umständen als zulässig anerkannt wurde (vgl. RAEDERSDORF, Kommentar, Art. 39 N 3), ist dieser Tatbestand nun explizit und abschliessend durch Art. 34 ZG geregelt. Die Absätze 1 und 2 der erwähnten Bestimmung gelangen vorliegend nicht zur Anwendung, da die Waren sowohl den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben als auch bereits Veranlagungsverfügungen erstellt worden sind (E. 2.5 und 3.1). Es ist daher zu prüfen, ob in casu die Vorausset zungen gemäss Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG erfüllt sind. 4.2.2 Ein Gesuch um Änderung der Veranlagung im Sinne von Art. 34 ZG muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in welchem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, bei der Zollstelle eingereicht werden. Da es sich bei der erwähnten Frist um eine solche im Zollveranlagungsverfahren handelt, gelangen die Re ge-
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lungen des VwVG nicht zur Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG), auch nicht die Bestimmung über den Friststillstand gemäss Art. 22a VwVG (E. 1.3). Die Beschwerdeführerin verlangte mit Schreiben vom 11. September 2008 eine "Zollrückerstattung" (act. 7 und 8 der vorinstanzlichen Akten), d.h. sie stellte damit sinngemäss ein Gesuch um Än derung der Veranlagung. Ein früherer Antrag ist den Akten nicht zu entnehmen und wird auch nicht behauptet. Wie oben ausgeführt (E. 3.1), wurde die erste Lieferung am 22. Mai 2008 aus dem Gewahrsam der Zollstelle entlassen, für die zweite Sendung endete der Gewahrsam am 4. Juli 2008. Damit ist für beide Einfuhren die 30-tägige Frist gemäss Art. 34 Abs. 3 ZG mit Einreichen des Gesuchs am 11. September 2008 offensichtlich nicht eingehalten worden. 4.2.3 Die Frist von 30 Tagen ist im ZG festgelegt. Gesetzliche Fristen sind regelmässig Verwirkungsfristen (vgl. E. 1.4). Da sich dies nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob es sich bei der vorliegenden Frist ebenfalls um eine solche handelt. Eine besonders wichtige Maxime des Zollverfahrens stellt die Verbindlichkeit und grundsätzliche Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung dar. Eine nachträgliche Änderung gemäss Art. 34 ZG soll nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und ausschliesslich innert der vom Gesetz festgelegten Frist möglich sein (E. 2.3 und 2.5). In einem Massenverfahren wie der Zollabfertigung müssen eine rechtsgleiche Behandlung sowie zeitgerechte Verfahrensabläufe gewährleistet werden können. Deshalb muss diese Frist auch nach teleologischer und systematischer Auslegung als Verwirkungsfrist bezeichnet werden. Die Frist ist zwar kurz bemessen, was aber vom Gesetzgeber offensichtlich gewollt war. Wenn die Frist als blosse Ordnungs frist angesehen würde, könnte dies zu Unklarheiten und Komplikationen im Zusammenhang mit anderen Verfahrensvorschriften (z.B. mit der Beschwerdefrist) führen. Die Auslegung als Verwirkungsfrist korreliert auch mit weiteren Prinzipien des Zollverfahrens, dem Selbstdeklarationsprinzip und den damit verbundenen Sorgfaltspflichten, wonach der Anmeldepflichtige die Verantwortung für die richtige Deklaration trägt (vgl. E. 2.2), was konsequenterweise auch zu einer restriktiven Handhabung der Korrekturmöglichkeiten führen muss. Wenn nun die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe "unter Einhaltung der durch die Zollverwaltung festgesetzten Beschwerdefrist" gestützt auf Art. 34 ZG ein Gesuch mit Antrag auf Zollrückerstattung eingereicht, so ist dazu Folgendes festzuhalten: Richtig ist, dass die
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Beschwerdeführerin die in den Rechtsmittelbelehrungen der Veranlagungsverfügungen vom 17. Juni bzw. vom 14. Juli 2008 aufgeführte Beschwerdefrist von 60 Tagen mit ihrer Eingabe vom 11. September 2008 für beide Verfügungen eingehalten hat, da im Beschwerdeverfahren der Friststillstand gemäss Art. 22a VwVG zu beachten ist (E. 1.3.2). Dementsprechend ist die Zollkreisdirektion auch auf ihre Beschwerde eingetreten. Dabei handelt es sich jedoch um die Frist für das ordentliche Rechtsmittelverfahren laut Art. 116 Abs. 3 ZG. Dagegen regelt Art. 34 ZG einen Spezialfall explizit und mit einer abweichenden Frist. Nach dem oben Gesagten kann sich die Beschwerdeführerin aber nicht erst im Beschwerdeverfahren auf Art. 34 ZG berufen. Andernfalls hätte dies zur Folge, dass die Verwirkungsfrist gemäss Art. 34 ZG ausser Kraft gesetzt würde und die Frist auf 60 Tage ver doppelt würde. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kann nur überprüft werden, ob die Vorinstanz Art. 34 ZG korrekt angewandt hat, oder es können andere (nicht in den Anwendungsbereich von Art. 34 ZG fallende) Einwände gegen die Veranlagung vorgebracht werden. 4.2.4 Da es sich bei der Frist von Art. 34 Abs. 3 ZG wie vorstehend ausgeführt um eine Verwirkungsfrist handelt, ist sie von Amtes wegen zu beachten (E. 1.4.2). Weil die Beschwerdeführerin die 30-tägige Frist verpasst hat (E. 4.2.2), hat sie damit ihr Recht auf eine Änderung der Veranlagung im Sinne von Art. 34 ZG verwirkt. Sie kann sich nach Ablauf der Frist nicht mehr darauf berufen, es lägen die in Art. 34 Abs. 4 ZG genannten Voraussetzungen vor; dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht dies auch nicht weiter zu prüfen. Daran ändert auch nichts, dass die Zollkreisdirektion in ihrem Be schwerdeentscheid vom 21. April 2009 zwar die Frist erwähnt, sich ansonsten aber nicht weiter dazu geäussert hat. Wie ausgeführt (E. 1.2) kann das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde auch mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. 4.3 Der Vollständigkeit halber bleibt noch kurz auf die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie durch die voranstehenden Erwägungen nicht bereits ausdrücklich oder implizit widerlegt sind. 4.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die im Schreiben der Zoll kreisdirektion vom 18. Februar 2009 erwähnte kurze Frist zur Beibringung der bereits bestehenden Ursprungsnachweise sei den beteiligten Deklaranten nicht geläufig gewesen, zumal es hierüber keine schriftli-
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che Definition seitens der Zollverwaltung gebe. Ausserdem könne es nicht ausschlaggebend sein, in welcher Phase der Irrtum passiert bzw. der Fehler begangen worden sei. Sie sehe sich hier einseitig be nachteiligt. 4.3.2 Aus dem Einwand, ihrem Deklaranten sei die Verbesserungsfrist "nicht geläufig" gewesen, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Einerseits deutet die rasche Verbesserung der Zollanmeldung durch den Deklaranten eher darauf hin, dass ihm die Frist bekannt war. Andererseits herrscht im Zollverfahren das Selbstdeklarationsprinzip (E. 2.2), weshalb der Zollpflichtige für die richtige und vollständige Deklaration selbst verantwortlich ist, was auch die Kenntnis der Berichtigungsmöglichkeiten und -fristen umfasst. So hielt auch das Bundesgericht fest, dass sich der Zollpflichtige vorweg über die Zollpflicht informieren und die für die Einfuhr beigezogenen Personen wie Spediteure entsprechend instruieren müsse. Unterlasse er dies, habe er dafür grundsätzlich selbst die Verantwortung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.3). Was die Beschwerdeführerin schliesslich damit meint, es gebe "hier über keine schriftliche Definition seitens der Zollverwaltung", ist nicht nachvollziehbar; so ist in Art. 35 ZG und vor allem in Art. 20 ZV-EZV das Ver fahren im Zusammenhang mit der Nachforderung von zusätzlichen Unterlagen ausführlich geregelt (vgl. E. 2.4). Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es spiele keine Rolle, ob der Irrtum schon zum Zeitpunkt der erstmaligen Anmeldung oder erst bei der Berichtigung passiert sei. Dazu gilt es festzuhalten, dass die Voraussetzungen, unter denen ein Irrtum geltend gemacht werden kann, im Gesetz klar umschrieben sind (vgl. E. 2.5). Ob diese hier vorliegen, kann jedoch nicht geprüft werden und muss offenbleiben, da die Be schwerde bereits wegen der verpassten Frist, die von Amtes wegen zu beachten ist (E. 4.2.2-4.2.4), abzuweisen ist. Auch eine einseitige Benachteiligung ist nicht ersichtlich. 5.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann

Ursula Spörri

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu legen (vgl. Art. 42 BGG). Versand:

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A-3213/2009 07. Juli 2010 23. Juli 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Zölle

Gegenstand Zoll (Präferenzabfertigung)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

116-IB-386 119-V-347 125-III-209

Weitere Urteile ab 2000

2A.566/2003

BVGE

2007/41

BVGer

A-1528/2008 A-165/2008 A-1791/2009 A-3213/2009 A-3296/2008 A-5612/2007 A-6595/2009 D-2982/2010

BBl

2004/612

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 116 [1]
	1.	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
	1bis.	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
	2.	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
	3.	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
	4.	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 2
	1.	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
	2.	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
	3.	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 [1] über die Enteignung nicht davon abweicht. [2]
	4.	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3] nicht davon abweicht. [4]

[1] SR 711 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [3] SR 173.32 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 3 Zollgebiet, Zollgrenze und Grenzraum
	1.	Das Zollgebiet ist das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten, jedoch ohne die Zollausschlussgebiete.
	2.	Zollanschlussgebiete sind die ausländischen Gebiete, die auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder des Völkergewohnheitsrechts zum Zollgebiet gehören.
	3.	Zollausschlussgebiete sind schweizerische Grenzgebiete, die vom Bundesrat oder, bei einzelnen Liegenschaften in besonderer geografischer Lage, vom BAZG vom Zollgebiet ausgeschlossen werden. Das BAZG kann die Zollausschlussgebiete überwachen und in ihnen die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes anwenden.
	4.	Die Zollgrenze ist die Grenze des Zollgebiets.
	5.	Als Grenzraum gilt ein Geländestreifen entlang der Zollgrenze. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD [1]) legt die Breite des Geländestreifens im Einvernehmen mit dem betreffenden Grenzkanton fest.

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 3
	Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
	a.	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
	b.	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal [1] und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
	c.	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
	d. [2]	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [3], [4] ... [5];
	dbis. [6]	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 [7] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
	e. [8]	das Verfahren der Zollveranlagung;
	ebis. [9]	...
	f.	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

[1] Satzteil gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932; BBl 1986 II 313). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194). [3] SR 510.10 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4093; BBl 1993 IV 1). [5] Drittes Lemma aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] SR 830.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567). [9] Eingefügt durch Art. 26 des BB vom 7. Okt. 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (AS 1984 153; BBl 1981 III 105). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 34 Berichtigung oder Rückzug der Zollanmeldung
	1.	Die anmeldepflichtige Person kann die angenommene Zollanmeldung berichtigen oder zurückziehen, solange die Waren noch gestellt sind und solange die Zollstelle:
		a.	nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind; oder
		b.	keine Beschau angeordnet hat.
	2.	Der Bundesrat kann für Waren, die den Gewahrsam des BAZG bereits verlassen haben, eine kurze Frist zur Berichtigung der angenommenen Zollanmeldung vorsehen.
	3.	Innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam des BAZG verlassen haben, kann die anmeldepflichtige Person der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen.
	4.	Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass:
		a.	die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind; oder
		b.	die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 22a [1]
	1.	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
		a.	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit 15. August;
		c. [2]	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
	2.	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
		a.	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
		b.	die öffentlichen Beschaffungen. [3]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 1 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 75 Zuführungspflichtige Personen - (Art. 21 ZG)
	Als zuführungspflichtige Personen gelten namentlich:
	a.	die Warenführerin oder der Warenführer;
	b.	die mit der Zuführung beauftragte Person;
	c.	die Importeurin oder der Importeur;
	d.	die Empfängerin oder der Empfänger;
	e.	die Versenderin oder der Versender;
	f.	die Auftraggeberin oder der Auftraggeber.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 26 Anmeldepflichtige Personen
	Anmeldepflichtig sind:
	a.	die zuführungspflichtigen Personen;
	b.	die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
	c. [1]	...
	d.	Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 80 Begleitdokumente - (Art. 25 Abs. 1 ZG)
	1.	Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, namentlich Bewilligungen, Frachtdokumente, Handelsrechnungen, Lieferscheine, Ladelisten, Gewichtsausweise, Ursprungsnachweise, Veranlagungsinstruktionen, Analysenzertifikate, Zeugnisse und amtliche Bestätigungen.
	2.	Reicht die anmeldepflichtige Person innerhalb der vom BAZG festgesetzten Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht ein, so veranlagt die Zollstelle die Waren, für die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zollerleichterung beantragt wird, zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, definitiv.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 28 Form der Zollanmeldung
	1.	Angemeldet wird:
		a.	elektronisch;
		b.	schriftlich;
		c.	mündlich; oder
		d.	durch eine andere vom BAZG zugelassene Form der Willensäusserung.
	2.	Das BAZG kann die Anmeldeform vorschreiben; es kann namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) anordnen und diesen von einer Prüfung des EDV-Systems abhängig machen.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 33 Annahme der Zollanmeldung
	1.	Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person verbindlich.
	2.	Das BAZG legt Form und Zeitpunkt der Annahme fest.

SR 631.013 ZV-BAZG Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 (ZV-BAZG) Art. 17 Selektion bei der Einfuhr - (Art. 35 und 40 ZG) [1]
	1.	Nach der Annahme der Zollanmeldung führt das System «e-dec» eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch. [2]
	2.	Lautet das Selektionsergebnis «gesperrt», so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorlegen. Die Waren dürfen erst abtransportiert werden, wenn die Zollstelle sie freigegeben hat.
	3.	Lautet das Selektionsergebnis «frei mit», so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorlegen. Die Waren gelten als freigegeben.
	4.	Lautet das Selektionsergebnis «frei ohne» oder «frei ohne / mit NZE», so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle allfällige Transitdokumente und Bewilligungen sowie allfällige Zeugnisse oder Bescheinigungen, die für den Vollzug der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes erforderlich sind, vorlegen. Die Waren gelten für das BAZG als freigegeben. [3]
	5.	Unterliegen die Waren nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes, so muss die anmeldepflichtige Person unabhängig des Selektionsergebnisses:
		a.	die Waren den zuständigen Kontrollorganen übergeben; oder
		b. [4]	nachweisen, dass die Auflagen gestützt auf die entsprechenden nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes erfüllt sind. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V der EZV vom 18. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Dez. 2018 (AS 2018 4045). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V der EZV vom 10. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 219). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V der EZV vom 10. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 219). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V der EZV vom 18. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Dez. 2018 (AS 2018 4045). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V der EZV vom 10. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 219).

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 78 Dauer des Gewahrsams des BAZG - (Art. 24 Abs. 3 ZG)
		Der Gewahrsam des BAZG endet mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle.

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG)
	1.	Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen:
		a.	Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
		b.	Verfahren der vorübergehenden Verwendung;
		c.	Verfahren der aktiven Veredelung;
		d.	Verfahren der passiven Veredelung;
		e.	Ausfuhrverfahren.
	2.	Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn:
		a.	Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen;
		b.	die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde;
		c.	die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG [1] unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist;
		d.	die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat;
		e.	die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat.
	3.	Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn:
		a.	die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist;
		b.	die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht.

[1] SR 632.10

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 35 Überprüfung der angenommenen Zollanmeldung
	1.	Die Zollstelle kann die angenommene Zollanmeldung und die Begleitdokumente während des Veranlagungsverfahrens jederzeit überprüfen.
	2.	Sie kann von der anmeldepflichtigen Person weitere Unterlagen verlangen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).