A-6595/2009 - 2010-04-06 - Zölle - Zollkontingent; Abgabenachbezug

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 49

Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;

Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung I
A-6595/2009
{T 0/2}

Urteil vom 6. April 2010

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien

X._______AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Sektion Zollverfahren, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Zollkontingent; Abgabenachbezug.

A-6595/2009

Sachverhalt:
A.
Die X._______AG ist im Besitz einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Aufgrund der Ausschreibungsbekanntmachung des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) vom 22. November 2007 ersteigerte sie für das Jahr 2008 einen Zollkontingentsanteil von 233'149 kg für die Einfuhr von Wurstwaren.
B.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 teilte die Oberzolldirektion (OZD) mit, sie habe bei einer nachträglichen Überprüfung festgestellt, dass die X._______AG in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis und mit 9. Dezember 2008 insgesamt 26'359,1 kg brutto Wurstwaren bzw. luftgetrockneten Rohschinken unrichtig zum Kontingentszollansatz (KZA) importiert habe. Sie fordere deshalb Fr. 202'400.15 Zoll und Fr. 4'857.60 MWST nach.
C.
Am 12. Januar 2009 nahm die X._______AG zur Nachforderung Stellung. Sie legte insbesondere dar, sie wolle zum Normaltarif von Fr. 125.--/100 kg verzollen, wie dies im Tares vorgesehen sei. Bei einer Einfuhr innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 6.3 laute die Zolltarifnummer 1601.0021 mit einem Normalzollansatz von Fr. 125.--. Nur beim EU-Ansatz von Fr. 0.-- sei vom präferenziellen Zollkontingent Nr. 301 die Rede. Da die Ware nicht als Ursprungsware der EU betrachtet werden könne, komme der Normalzollansatz von Fr. 125.-zur Anwendung. Eine nachträgliche Verzollung ausserhalb des Zollkontingents zum vollen Zollansatz von Fr. 893.-- sei auf jeden Fall inakzeptabel.
D.
Am 21. September 2009 verfügte die OZD, die Abgabedifferenz zwischen dem KZA und dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA) von Fr. 207'257.75 (inkl. der anteiligen Mehrwertsteuer) werde bei der X._______AG nacherhoben. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, im Rahmen der Versteigerungsausschreibung des BLW vom 22. November 2007 habe die X._______AG vom Gesamtvolumen des Zollkontingents Nr. 301 von total 4'086'500 kg einen Zollkontingentsanteil von 233'149 kg zugeteilt erhalten. Die Ausschreibung habe u.a. Bestimmungen im Zusammenhang mit der
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Ausnützung des zugeteilten präferenziellen Zollkontingentsanteils enthalten. Die Zollbefreiung für Importe im Rahmen des Zollkontingentsanteils könne ausschliesslich erlangt werden, wenn bei der Zollanmeldung ein gültiges Ursprungszeugnis EUR 1 oder die mit einer Ursprungserklärung versehene Rechnung vorliege und die Präferenzzollbehandlung in der Zollanmeldung explizit beantragt werde. Die X._______AG habe im Rahmen des ihr für das Jahr 2008 zugeteilten Teilzollkontingents von 233'149 kg Importe von insgesamt 225'001 kg getätigt. Für eine Menge von 26'359,1 kg sei die Zollanmeldung ohne Ursprungsnachweis und ohne Antrag auf eine Veranlagung mit Präferenz erfolgt. Für diese Menge müsse demnach der AKZA zur Anwendung kommen. Eine nachträgliche Änderung der Einfuhrzollanmeldung und damit die nachträgliche Gewährung der Präferenzbehandlung sei grundsätzlich ausgeschlossen. E.
Die X._______AG (Beschwerdeführerin) führte am 20. Oktober 2009 gegen die Verfügung der OZD vom 21. September 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Rechtsbegehren: ,,(1) der Entscheid der OZD vom 21. September 2009 sei aufzuheben und die eingeführte Ware sei unter der Tarifnummer 1601.0021 des Schweizerischen Gebrauchstarifs 1986 (SR 632.10 Anhang) einzureihen und mit einem Normalansatz von Fr. 125.-- je 100 kg brutto zu veranlagen. (2) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners". Zur Begründung machte sie insbesondere geltend, die Ausschreibungsbekanntmachung vom 22. November 2007 über die Versteigerung der Teilzollkontingente Trockenfleisch, Rindfleischkonserven, luftgetrockneter Rohschinken, Dosen- und Kochschinken sowie Wurstwaren für das Jahr 2008 gelte sowohl für die allgemeinen Teilzollkontingente Nr. 5.2, 6.2 und 6.3 gemäss der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01) als auch für die präferenziellen Teilzollkontingente Nr. 101, 102 und 301 gemäss der Verordnung vom 8. März 2002 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und der EG (Freihandelsverordnung, AS 2002 1158). Mit der Ausschreibung des präferenziellen Zollkontingents sei demnach auch gleichzeitig ein allgemeines Zollkontingent ausgeschrieben worden. Damit habe sie mit der Ersteigerung des Teilzollkontingents auch die Möglichkeit erhalten, Waren gemäss Ziff. 6.3, Anhang 4, der AEV einzuführen, was sie in der Folge auch getan habe. Die Pflicht, einen gültigen
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Ursprungsnachweis zu erbringen, beziehe sich nur auf die Waren, die innerhalb der präferenziellen Zollkontingente gemäss der Freihandelsverordnung eingeführt würden. Zu keinem Zeitpunkt habe sie indessen hinsichtlich der fraglichen Einfuhren eine Verzollung zum präferenziellen Zollansatz (Nullsatz) gewollt. Vielmehr habe sie sich für eine nichtpräferenzielle Verzollung entschieden, die Tarifeinreihung korrekt vorgenommen und die Waren zum normalen Zollansatz von Fr. 125.-je 100 kg angemeldet. Für Einfuhren unter dem allgemeinen Teilzollkontingent Nr. 6.3 brauche es kein gültiges Ursprungszeugnis und keinen Antrag auf Präferenzveranlagung.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2010 schloss die OZD auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie legte insbesondere dar, das präferenzielle Teilzollkontingent Nr. 101 bzw. 301 bilde in der Tat Teil des allgemeinen Teilzollkontingents Nr. 6.1 bzw. 6.3. Der gesamte zugeteilte Zollkontingentsanteil richte sich allerdings nach den Bestimmungen der Freihandelsverordnung, was eine Veranlagung innerhalb dieser Tarifnummer ohne gültiges Ursprungszeugnis und ohne Antrag auf Präferenzveranlagung ausschliesse. Da die Teilzollkontingente 6.1, 6.2 und 6.3 Teil der präferenziellen Kontingente 101, 102 und 301 seien, sei es richtig, sie in der Ausschreibungsbekanntmachung zu erwähnen. Dabei sei auch darauf hingewiesen worden, Einfuhren zum Nullzoll seien nur mit Ursprungszeugnis möglich. Würden die Teilzollkontingente im gesamten Zuteilungsprozess nicht erwähnt, könnte der Eindruck entstehen, diese stünden zusätzlich zu den präferenziellen Kontingenten zur Verfügung. Der von der Beschwerdeführerin ersteigerte Zollkontingentsanteil von 233'149 kg habe vollumfänglich nur für Wurstwaren mit Ursprung EU zur Verfügung gestanden.
G.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2010 forderte das Bundesverwaltungsgericht die OZD auf, ihm mitzuteilen, inwieweit die von der X._______AG ersteigerten Kontingente für die Einfuhr von Wurstwaren und luftgetrocknetem Rohschinken im Jahr 2008 aufgebraucht worden seien. Die OZD antwortete mit Eingabe vom 19. Februar 2010, das zugeteilte Zollkontingent von 233'149 kg für die Einfuhr von Wurstwaren sei im Umfang von 223'618.5 kg ausgenützt worden. Die betreffenden Einfuhren seien innerhalb des präferenziellen Zollkontingents veranlagt worden. Im Weiteren habe die
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Beschwerdeführerin 2'000 kg ihres Zollkontingentsanteils an die Y._______AG übertragen. Den ihr zugeteilten Zollkontingentsanteil von 35'000 kg für die Einfuhr von luftgetrocknetem Rohschinken habe sie im Umfang von 94'998,3 kg (recte: 34'998,3 kg) ausgenützt. Mit Schreiben vom 4. März 2010 bestätigte die Beschwerdeführerin die von der OZD in ihrer Eingabe vom 19. Februar 2010 gemachten Angaben.
Auf die Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(Verwaltungsgerichtsgesetz,
VGG,
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Das
Bundesverwaltungsgericht
kann
den
angefochtenen
Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149). 2.
2.1 Nach Art. 7 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sind Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, zollpflichtig und müssen nach diesem Gesetz sowie nach dem
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Zolltarifgesetz veranlagt werden. Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (BARABARA SCHMID, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz, Art. 18 N 1). In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung obliegt der anmeldepflichtigen Person (Art. 26 ZG) die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Sie muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Damit überbindet das Zollgesetz der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihr eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 612; noch zum mit Art. 25 ZG nahezu identischen Art. 31 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465 und nachträgliche Änderungen] Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 2.2). 2.2
2.2.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der WTO, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA; vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b, Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1702/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150). Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren
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innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074); im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995
2148)
sind
die
massgebenden
Konzessionsund
Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116; Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10] und Anhang 4 zur AEV; vgl. BGE 128 II 34 E. 2b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1697/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.2, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.2). Im Anhang 4 zur AEV in der vorliegend relevanten Fassung vom 27. Juni 2007 (AS 2007 3418) wurde u.a. festgelegt, das Kontingent Nr. 6.3 ,,Wurstwaren, einschliesslich Coppa, Blasenschinken und Lachsschinken" betrage 3148 Tonnen (t).
2.2.2 Die Verteilung der Zollkontingente ist im internationalen Recht nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung (Urteil des Bundesgerichts 2C.82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.5). Hinsichtlich der Verteilung der Zollkontingente für den Import von Fleisch gelten Art. 48 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) in Verbindung mit Art. 14 ff . der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV, SR 916.341). Ausserhalb der zugeteilten oder ersteigerten Kontingentsmenge ist der reguläre Zollsatz des General- bzw. Gebrauchstarifs nach Art. 3 und 4 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) anwendbar, was regelmässig zu einer sehr hohen Zollbelastung führt (REMO ARPAGAUS, Das schweizerische Zollrecht, in: Heinrich Koller/Georg Müller/René Rhinow/Ulrich Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 1999, Rz. 128). 2.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet unter www.ezv.admin.ch abgerufen werden. Dasselbe gilt für den
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Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fussnote 29 zum ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.2). Gemäss dem Generaltarif vom 1. Januar 2005 und insoweit identisch vom 25. Juli 2008 sind Würste und ähnliche Erzeugnisse (von den in den Nummern 0101-0104 genannten Tieren ohne Wildschweine und ausser Cotechini, Mortadella, Salami, Zamponi), falls innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) eingeführt, nach der Zolltarif-Nummer 1601.0021, d.h. zu einem Tarif von Fr. 125.--, zu verzollen, ansonsten gemäss der Zolltarif-Nummer 1601.0029 zu Fr. 893.-- je 100 kg.
2.4
2.4.1 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) bezweckt gemäss Art. 2 und 3, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz zu beseitigen. Gemäss Art. 11 des Abkommens legt das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmungen des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen vom 28. April 2004 (Protokoll Nr. 3, SR 0.632.401.3) die Ursprungsregeln fest. Art. 16 des Protokolls Nr. 3 bestimmt, dass Ursprungserzeugnisse die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern eine EUR.1 Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt wird oder in besonderen Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV des Protokolls Nr. 3 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1715/2006 vom 9. November 2007 E. 2.2.3, A-1694/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.2). Bei Vorlage eines solchen Nachweises haben die Zollbehörden des Einfuhrstaates die eingeführten Waren als Ursprungserzeugnisse anzuerkennen (Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 2.2; BGE 114 Ib 168 E. 1c). Fehlen hingegen die rechtlich vorgesehenen Ursprungsnachweise im Zeitpunkt der Zollveranlagung, gelangt keine Präferenzbehandlung zur Anwendung und die Waren sind zum Normaltarif zu verzollen (ARPAGAUS, a.a.O., S. 319 FN 1982
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mit Verweis auf den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 10. Mai 2005 [ZRK 2003-070] E. 5; vgl. ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1883/2007 vom 4. September 2007 E. 3.2; SCHMID, a.a.O., Art. 19 N 59). Im Übrigen steht es dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu, staatsvertragliche Vorschriften in Frage zu stellen bzw. es ist an diese gebunden (vgl. BGE 125 III 209 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1756/2006 vom 9. Juli 2009 E. 3.3).
2.4.2 In der Freihandelsverordnung werden die Präferenzzollansätze für Einfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) in deren Anhang 1 angegeben. Im Weiteren werden die Waren, deren jährliche präferenzielle Einfuhr beschränkt ist, im Anhang 2 aufgeführt (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 3 der Freihandelsverordnung). Für Wurstwaren mit den Tarif-Nummern 1601.0011 und 1601.0021 wurde ein Kontingent (Nr. 301) im Umfang von 3715 t netto mit einem Präferenzzollansatz von 0 festgelegt (vgl. die Änderung der Freihandelsverordnung vom 27. Juni 2007, AS 2007 3417, insbesondere 3420 [Nullzoll] und 3422 [Kontingent]). Gemäss Art. 4 Abs. 2 der Freihandelsverordnung in der vorliegend relevanten Fassung vom 27. Juni 2007 ist Voraussetzung für die Zuteilung eines Anteils des Zollkontingents 301 die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils nach der AEV und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung. Gemäss Anhang 4 Ziff. 3 der AEV ist das Zollkontingent Nr. 6.3 (Wurstwaren) von 3148 t im präferenziellen Zollkontingent Nr. 301 von 3715 t netto enthalten (vgl. Änderung der AEV vom 27. Juni 2007, AS 2007 3418). 3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin für das Jahr 2008 über einen Zollkontingentsanteil von 233'149 kg für die Einfuhr von Wurstwaren verfügt hat. Im Weiteren ist unbestritten, dass sie im Rahmen des zugeteilten Kontingents in diesem Jahr 223'618,5 kg Wurstwaren zum Präferenzzollansatz von 0 (sog. Nullsatz) importiert und zudem von ihrem Zollkontingentsanteil 2'000 kg an die Y._______AG übertragen hat (nach Art. 14 AEV). Strittig ist, ob sie eine zusätzliche Menge von 26'359,1 kg Wurstwaren zu Recht unter die Tarif-Nummer 1601.0021 (vgl. oben E. 2.3) subsumiert und zum KZA von Fr. 125.--/100 kg eingeführt hat. Die OZD verneint dies. Der von der Beschwerdeführerin ersteigerte Zollkontingentsanteil habe vollumfänglich nur für Waren mit Ursprung aus der EU zur Verfügung gestanden. Hinsichtlich den 26'359,1 kg Wurstwaren habe sie jedoch
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weder eine Veranlagung mit Präferenz beantragt noch Ursprungsnachweise eingereicht. Die betreffenden Einfuhren fielen deshalb unter die Tarif-Nummer 1601.0029 und es komme der AKZA von Fr. 893.--/100 kg zur Anwendung.
3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 ihren Zollkontingentsanteil von insgesamt 233'149 kg im Umfang von 225'618,5 kg (223'618,5 und 2'000 kg) aufgebraucht hat. Es resultiert somit ein Saldo von 7'530,5 kg. Soweit die Beschwerdeführerin eine Einfuhr über diese Menge hinaus zum KZA verlangt, vorliegend ausmachend 18'828,6 kg (26'359,1 minus 7'530,5 kg), ist die Beschwerde von vornherein unbegründet. Unabhängig davon, ob der ersteigerte Zollkontingentsanteil ausschliesslich für Waren mit Ursprung aus der EU zur Verfügung stand, kann eine Einfuhr zum KZA nur im Rahmen eines noch nicht ausgeschöpften Zollkontingents erfolgen (vgl. oben E. 2.2.1). Die OZD hat hinsichtlich der Einfuhren im Umfang von 18'828,6 kg die Differenz zwischen dem AKZA und dem KZA zu Recht nachgefordert.
3.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 die verbleibende Menge von 7'530,5 kg Wurstwaren zum KZA von Fr. 125.--/100 kg verzollen darf. Dies ist der Fall, wenn sie die betreffenden Einfuhren innerhalb des Zollkontingents Nr. 6 getätigt hat, womit diese unter die Tarif-Nummer 1601.0021 fallen würden. Ersteigert hat die Beschwerdeführerin zwar einen Anteil des Zollkontingents 301 nach der Freihandelsverordnung; gemäss Anhang 4 Ziff. 3 der AEV ist das Zollkontingent Nr. 6.3 aber im präferenziellen Zollkontingent Nr. 301 enthalten. Im Weiteren führt die Freihandelsverordnung in Art. 4 Abs. 2 explizit aus, für die Zuteilung eines Anteils des Zollkontingents 301 sei die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils nach der AEV Voraussetzung (E. 2.4.2). Mit der Ersteigerung eines Anteils am Zollkontingent 301 erhielt die Beschwerdeführerin somit zwangsläufig auch das Recht insoweit Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents Nr. 6 zu tätigten. Sie hatte somit die Wahl, ob sie das erworbene Zollkontingent für präferenzielle Einfuhren aus der EU zum Nullsatz oder für Importe aus anderen Ländern zum KZA von Fr. 125.--/100 kg nutzt. Dies ergibt sich auch aus der Ausschreibungsbekanntmachung des BLW vom 22. November 2007 (vgl. amtl. Akten Nr. 1), wird doch unter Ziff. 1 (allgemeine Hinweise) ausgeführt: Die Teilzollkontingente Nr. 5.2, 6.2 und 6.3 gemäss AEV sowie Nr. 101 (einschliesslich Nr. 6.1 der AEV), 102 (einschliesslich
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5.1 der AEV) und 301 (einschliesslich 6.3 der AEV) würden versteigert. Im Weiteren hält die Verfügung des BLW vom 7. Dezember 2007 (amtl. Akten Nr. 2) in Ziff. 2 Bst. a des Dispositivs explizit fest: ,,Für den zugeteilten Zollkontingentsanteil ist die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) oder zum Nullzoll (...) erst zulässig, wenn....". Auch nach der Verfügung des BLW bestand somit die Wahl zwischen der Einfuhr zum Nullsatz für Waren aus der EU oder zum KZA aus anderen Ländern. Im Übrigen ist ebenfalls der Gebrauchszoll (vgl. Tares auf der Internetseite der EZV) betreffend die Tarifnummer 1601.0021 in diesem Sinn aufgebaut. Innerhalb des Zollkontingents Nr. 6 eingeführt, gilt der Normalzollansatz Fr. 125.--/100 kg und für Wurstwaren aus der EU im Rahmen des präferenziellen Zollkontingents Nr. 301 der Nullsatz. Entgegen der Ansicht der OZD berechtigte das ersteigerte Zollkontingent von 233'149 kg also nicht nur zur präferenziellen Einfuhr von Wurstwaren aus der EU zum Nullsatz, sondern auch zur Einfuhr aus anderen Ländern zum KZA von Fr. 125.--/100 kg. Dieser Zollansatz muss auch dann gelten wenn wie vorliegend die Ware zwar aus der EU stammt, die formellen Voraussetzungen für eine präferenzielle Einfuhr jedoch nicht erfüllt worden sind. Der fehlende Antrag um Präferenzabfertigung sowie das Nichteinreichen der betreffenden Ursprungszeugnisse aus der EU hindert deshalb im vorliegenden Fall zwar die Verzollung zum Nullsatz, eine solche zum KZA von Fr. 125.--/100 kg kann jedoch im Rahmen des noch vorhandenen Kontingents erfolgen.
3.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin Wurstwaren im Umfang von 7'530,5 kg zu Recht zum KZA von Fr. 125.--/100 kg angemeldet. Für diese Menge hat die OZD die Differenz zwischen dem KZA von Fr. 125.-- und dem AKZA von Fr. 893.--/100 kg zu Unrecht nachgefordert. Die Sache wird zur genauen Berechnung der verbleibenden Nachforderung im Sinn der Erwägungen unter Berücksichtigung der anteiligen MWST an die OZD zurückgewiesen. 4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde im Sinn der Erwägungen teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten auf Fr. 7'500.-- festgelegt (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der nur teilweise unterlegenen Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im Umfang von Fr. 4'000.-- auferlegt. Der Vorinstanz können
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keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die OZD hat der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 bis 9 VGKE). Angesichts der Schwierigkeit der rechtlichen Fragestellungen und unter Berücksichtigung der bloss teilweisen Gutheissung der Beschwerde wird die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 5'600.-- (inkl. MWST) festgesetzt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Sache zur Berechnung der verbleibenden Nachforderung an die Oberzolldirektion zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'500.-- werden der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 4'000.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'500.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 3'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft
des
vorliegenden
Urteils
zurückerstattet.
Der
Oberzolldirektion werden keine Kosten auferlegt. 3.
Die Oberzolldirektion hat der Beschwerdeführerin entschädigung von Fr. 5'600.-- auszurichten.

eine

Partei-

4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Jürg Steiger

Seite 12

A-6595/2009

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 13

A-6595/2009 06. April 2010 15. April 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Zölle

Gegenstand Zollkontingent; Abgabenachbezug

DE FR IT EN

Gesetzesregister

VGKE 7^bis

BGE Register

114-IB-168 125-III-209 128-II-34 129-II-160

Weitere Urteile ab 2000

2A.1/2004 2A.461/2003 2A.566/2003 2C.82/2007 2C_82/2007

BVGer

A-1694/2006 A-1697/2006 A-1702/2006 A-1704/2006 A-1715/2006 A-1737/2006 A-1756/2006 A-1883/2007 A-2206/2007 A-5798/2007 A-6595/2009

AS 2007/3417 AS 2007/3418 AS 2002/1158AS 1995/2148

BBl

1994/IV/1005 1994/IV/1011 1994/IV/150 1996/IV/116 2004/612

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 37 [1]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 26 Anmeldepflichtige Personen
	Anmeldepflichtig sind:
	a.	die zuführungspflichtigen Personen;
	b.	die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
	c. [1]	...
	d.	Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 48 [1] Verteilung der Zollkontingente
	1.	Die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch werden versteigert.
	2.	Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Binden und von Tieren der Schafgattung werden zu 10 Prozent nach der Zahl der ab überwachten öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch.
	2bis.	Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung werden zu 40 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch. [2]
	3.	Der Bundesrat kann bei bestimmten Produkten der Zolltarifnummern 0206, 0210 und 1602 auf eine Regelung der Verteilung verzichten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004. Abs. 1 und 2 treten am 1. Okt. 2004 in Kraft (AS 2003 4217; BBl 2002 4721, 7234). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075).

SR 916.341 SV Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV) - Schlachtviehordnung Art. 14 Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch»
	1.	Das Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch» (vorwiegend auf Raufutterbasis produziert) wird in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:
		a.	T-K Nr. 5.1: luftgetrocknetes Trockenfleisch;
		b. [1]	T-K Nr. 5.2: Rindfleischzubereitungen;
		c.	T-K Nr. 5.3: Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung [2];
		d.	T-K Nr. 5.4: Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung;
		e.	T-K Nr. 5.5: Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung;
		f.	T-K Nr. 5.6: Halalfleisch von Tieren der Schafgattung;
		g.	T-K Nr. 5.7: Übriges.
	1bis.	Das Teilzollkontingent «Rindfleischzubereitungen» enthält folgende Fleisch- und Fleischwarenkategorien (F-K):
		a.	F-K Nr. 5.21: zugeschnittene Rindsbinden, gesalzen und gewürzt;
		b.	F-K Nr. 5.22: Rindfleischkonserven. [3]
	2.	Das Teilzollkontingent «Übriges» enthält folgende F-K: [4]
		a.	F-K Nr. 5.71: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindviehgattung ohne zugeschnittene Rindsbinden;
		b.	F-K Nr. 5.72: zugeschnittene Rindsbinden; als zugeschnittene Rindsbinden gelten zugeschnittene Eckstücke, Unterspälten und runder Mocken (Fische);
		c.	F-K Nr. 5.73: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Pferdegattung;
		d.	F-K Nr. 5.74: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Schafgattung;
		e.	F-K Nr. 5.75: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Ziegengattung;
		f.	F-K Nr. 5.76: Schlachtnebenprodukte von Tieren der Schweinegattung;
		g.	F-K Nr. 5.77: Pâté, Terrinen, Fleischgranulat und genusstaugliche Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung für die Tiernahrungskonservenindustrie und für die Herstellung von Gelatine. [5]

[1] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 3749). [2] Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6427). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. [3] Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 3749). [4] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 3749). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2013 3977).

SR 632.10 ZTG Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz Art. 3 Generaltarif
		Der Bundesrat kann einzelne Ansätze des Generaltarifs von sich aus erhöhen, wenn dies zur Gewährleistung des mit der Tariferhöhung verfolgten Zwecks unerlässlich ist.

SR 632.10 ZTG Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz Art. 4 Gebrauchstarif
	1.	Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat Abkommen über Zollansätze vorläufig anwenden und die sich daraus ergebenden Zollansätze vorläufig in Kraft setzen. Ebenso kann er Zollansätze vorläufig in Kraft setzen, die sich aus Abkommen ergeben, die der Bundesrat nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 [1] über aussenwirtschaftliche Massnahmen vorläufig anwenden kann.
	2.	Der Bundesrat kann Zollansätze, die sich im Verhältnis zu den in Zollverträgen gesenkten Ansätzen als überhöht erweisen, entsprechend herabsetzen.
	3.	Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat auch unabhängig von Zollverträgen nach Anhören der Kommission für Wirtschaftspolitik: [2]
		a.	Zollansätze angemessen herabsetzen;
		b.	anordnen, dass auf die Erhebung von Zöllen auf bestimmten Waren vorübergehend ganz oder teilweise verzichtet wird;
		c. [3]	Zollkontingente festlegen. [4]

[1] SR 946.201 [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 9. Dez. 2022 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Überprüfung 2022 der ausserparlamentarischen Kommissionen, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 843). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3033; BBl 1996 IV 1). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Febr. 1992 (AS 1992 217; BBl 1991 I 1140).

SR 170.512 PublG Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) - Publikationsgesetz Art. 5 [1] Veröffentlichung durch Verweis
	1.	Texte nach den Artikeln 2-4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, namentlich wenn:
		a.	sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;
		b.	sie technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden;
		c.	sie in einem Format veröffentlicht werden müssen, das sich für die Veröffentlichung in der AS nicht eignet; oder
		d.	ein Bundesgesetz oder eine Verordnung der Bundesversammlung die Veröffentlichung ausserhalb der AS anordnet.
	2.	Texte nach den Artikeln 2-4, die in einem anderen in der Schweiz unentgeltlich zugänglichen Publikationsorgan veröffentlicht sind, werden nur mit dem Titel sowie der Fundstelle in diesem Organ oder der Bezugsquelle in die AS aufgenommen.
	3.	Die Artikel 6-10 und 14 sind anwendbar.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016, Abs. 1 Einleitungssatz in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2015 3977; 2021 693; BBl 2013 7057).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

SR 916.01 AEV Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV) - Agrareinfuhrverordnung Art. 14 Vereinbarung über die Ausnützung von Kontingentsanteilen
	1.	Eine Kontingentsanteilsinhaberin kann mit anderen Kontingentsanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Kontingentsanteilsberechtigten dem Kontingentsanteil der Kontingentsanteilsinhaberin angerechnet werden.
	2.	Berechtigungen zur Anrechnung von Einfuhren an den Kontingentsanteil der Kontingentsanteilsinhaberin können mittels Vereinbarung weiteren Kontingentsanteilsberechtigten weitergegeben werden. Die Weitergabe von Berechtigungen ist nicht zulässig bei Vereinbarungen, die vor der Zuteilung der Kontingentsanteile abgeschlossen wurden. [1]
	3.	Vereinbarungen über die Ausnützung von prozentualen Kontingentsanteilen sind dem BLW wie folgt zu melden:
		a.	Vereinbarungen, die nach der Zuteilung abgeschlossen werden: über die vom BLW bereitgestellte Internetanwendung innerhalb der vom BLW angesetzten Frist; das BLW kann ausnahmsweise die Meldung auch ausserhalb der von ihm angesetzten Frist zulassen;
		b.	Vereinbarungen, die vor der Zuteilung abgeschlossen werden: schriftlich innerhalb der vom BLW angesetzten Frist. [2]
	4.	Vereinbarungen über die Ausnützung von bestimmten Mengen sind von der Kontingentsanteilsinhaberin spätestens am der Zollanmeldung vorausgehenden Arbeitstag über die vom BLW bereitgestellte Internetanwendung zu melden.
	5.	Das BLW kann für Vereinbarungen über die Ausnützung von bestimmten Mengen Ausnahmen von der Meldung über die Internetanwendung gestatten, wenn es sich um Vereinbarungen über geringe Kontingentsanteile oder um einzelne Zollanmeldungen handelt, oder wenn die Vereinbarungen vor der Zuteilung des Kontingentsanteils abgeschlossen werden. Solche Vereinbarungen sind dem BLW innerhalb der von ihm angesetzten Frist schriftlich zu melden.
	6.	In der Zollanmeldung ist die GEB-Nummer der Kontingentsanteilsberechtigten anzugeben.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3617). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3617).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).