Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.1/2004 /kil

Urteil vom 31. März 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Parteien
Firma A.________ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Bernhard Hodler,

gegen

Eidgenössische Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Eidgenössische Zollrekurskommission,
Avenue Tissot 8, 1006 Lausanne.

Gegenstand
Überschreitung des Zollkontingents (Nachforderung),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 18. November 2003.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 19. September 2001 forderte die Eidgenössische Zollverwaltung (Zollkreisdirektion Genf, Untersuchungsstelle Le Locle) von der A.________ AG im Zusammenhang mit im Jahre 1998 importiertem Frischgemüse Zollabgaben von Fr. 27'603.45 nach. Dabei handelte es sich um die Differenz zwischen dem Kontingentszoll- (KZA) und dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA; inkl. Mehrwertsteuer) auf den über die jeweiligen Kontingente hinaus importierten Mengen. Die A.________ AG gelangte hiergegen erfolglos an die Oberzolldirektion und die Eidgenössische Zollrekurskommission. Sie beantragt vor Bundesgericht, "die Verfügung der Zollkreisdirektion Genf, Untersuchungsstelle Le Locle vom 19. September 2001, bestätigt durch den Entscheid der Oberzolldirektion vom 6. Februar 2003 und den Entscheid der Zollrekurskommission vom 18. November 2003, sei aufzuheben und es sei auf den Nachbezug der in der angefochtenen Verfügung geltend gemachten Zoll- und Mehrwertsteuerbeträge in vollem Umfang zu verzichten". Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet - soweit darauf einzutreten ist, da Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur der Entscheid der Rekurskommission bildet (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33; Urteil 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003, E. 1.1) -, und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 32 Summarische Prüfung
1    Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
2    Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person.
3    Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten.
4    Die Zollstelle weist Waren, die weder ins Zollgebiet verbracht noch ein-, aus- oder durchgeführt werden dürfen, die aber ordnungsgemäss zur Zollveranlagung angemeldet werden, zurück, sofern die Waren nicht zu vernichten sind.
OG erledigt werden:
2.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) eingeführte Regelung erlaubt sowohl den Import inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz als jene ausserhalb, dem in diesem Fall regelmässig prohibitive Wirkung zukommt (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1 S. 163; 128 II 34 E. 2b S. 38; Urteile 2A.213/2003 vom 8. August 2003, E. 4.1, 2A.452/2002 vom 6. Dezember 2002, E. 2). Für die Verzollung gilt das Selbstveranlagungsprinzip; der Zollmeldepflichtige muss die Zolldeklaration abgeben und hat für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 31 Kontrollen am Domizil
1    Die EZV kann ohne Vorankündigung Kontrollen am Domizil von Personen durchführen, die anmeldepflichtig, Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner in einem Veranlagungsverfahren sind oder waren oder die nach diesem Gesetz zur Buchführung verpflichtet sind.
2    Sie kann die physische Kontrolle der Art, der Menge und der Beschaffenheit von Waren vornehmen, alle erforderlichen Auskünfte verlangen sowie Daten und Dokumente, Systeme und Informationen überprüfen, die für den Vollzug dieses Gesetzes von Bedeutung sein können.
3    Das Kontrollrecht endet fünf Jahre nach der Wareneinfuhr. Vorbehalten bleibt die Eröffnung einer Strafuntersuchung.
in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 35 Überprüfung der angenommenen Zollanmeldung
1    Die Zollstelle kann die angenommene Zollanmeldung und die Begleitdokumente während des Veranlagungsverfahrens jederzeit überprüfen.
2    Sie kann von der anmeldepflichtigen Person weitere Unterlagen verlangen.
des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0], Art. 47 Abs. 2
SR 631.01 Zollverordnung
ZV Art. 47 Nämlichkeitsverkehr - (Art. 13 Abs. 1 ZG)
1    Im Nämlichkeitsverkehr müssen die zur Veredelung aus dem Zollgebiet verbrachten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder ins Zollgebiet verbracht werden.
2    Der Nämlichkeitsverkehr wird auf Gesuch der zollpflichtigen Person angewandt.
3    Die EZV schreibt den Nämlichkeitsverkehr vor, wenn die Voraussetzungen für den Äquivalenzverkehr nicht erfüllt sind.
4    Im Nämlichkeitsverkehr kann die EZV die Erteilung einer Bewilligung für die passive Veredelung davon abhängig machen, dass die ausländische Auftragnehmerin oder der ausländische Auftragnehmer über eine Bewilligung der ausländischen Zollbehörde für eine aktive Veredelung im Nämlichkeitsverkehr verfügt.
der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [ZV; SR 631.01]; BGE 112 IV 53 E. 1a S. 55; Urteil 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, E. 2c [ASA 70 330]). Gemäss Art. 12 Abs. 1
SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VStrR Art. 12 D. Hinterziehung; Erschleichen eines Beitrages u. dgl. / I. Leistungs- und Rückleistungspflicht - D. Hinterziehung; Erschleichen eines Beitrages u. dgl. I. Leistungs- und Rückleistungspflicht
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) sind Abgaben ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer
bestimmten Person nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben wurden. Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist (vgl. Art. 12 Abs. 2
SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VStrR Art. 12 D. Hinterziehung; Erschleichen eines Beitrages u. dgl. / I. Leistungs- und Rückleistungspflicht - D. Hinterziehung; Erschleichen eines Beitrages u. dgl. I. Leistungs- und Rückleistungspflicht
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
VStrR i.V.m. Art. 9 u
SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VStrR Art. 12 D. Hinterziehung; Erschleichen eines Beitrages u. dgl. / I. Leistungs- und Rückleistungspflicht - D. Hinterziehung; Erschleichen eines Beitrages u. dgl. I. Leistungs- und Rückleistungspflicht
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
. 13 ZG; BGE 129 II 160 E. 3.1 S. 166). Ein Verschulden oder eine Strafverfolgung ist nicht erforderlich; es genügt, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes hat (BGE 129 II 160 E. 3 S. 166 ff. mit Hinweisen). Eine solche begeht, "wer den Zoll dadurch verkürzt oder gefährdet, dass er zollpflichtige Waren zu niedrig deklariert oder bei der Zollrevision verheimlicht" (Art. 74 Ziff. 6
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 74 Zinsen
1    Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.
2    Der Verzugszins ist nicht geschuldet:
a  in besonderen Fällen, die der Bundesrat vorsieht;
b  solange die Zollschuld durch Barhinterlage sichergestellt ist.
3    Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden von der EZV vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.
4    Das EFD legt die Zinssätze fest.
ZG).
2.2 Die Beschwerdeführerin hat im Jahre 1998 ihre Zollkontingentszuteilungen an frischem Gemüse um insgesamt 9'420 kg überschritten und in diesem Umfang ihre Einfuhren zu Unrecht zum günstigeren Kontingentszoll-, statt Ausserkontingentszollansatz deklariert bzw. deklarieren lassen. Hierin liegt objektiv eine Zollübertretung, weshalb sie den dabei eingesparten bzw. vorenthaltenen Betrag nachzuentrichten hat (vgl. Urteil 2A.452/2002 vom 6. Dezember 2002, E. 4.2). Die Beschwerdeführerin bestreitet dies zu Unrecht: Soweit sie geltend macht, die Importe seien in Belastung des Kontingents ihrer Schwesterfirma erfolgt, verkennt sie, dass Zollkontingentsanteile gestützt auf die hier noch anzuwendende Allgemeine Landwirtschaftsverordnung vom 21. Dezember 1953 (in der Fassung vom 17. Mai 1995) nicht übertragbar waren (Art. 30 Abs. 4 ALV [AS 1995 1847]; Urteil 2A.213/2003 vom 8. August 2003, E. 4.3). Sämtliche umstrittenen Einfuhren sind zudem gestützt auf ihre Generaleinfuhrbewilligung erfolgt, wobei sie bis zur Nachforderung nie geltend gemacht hatte, dies sei jeweils zu Unrecht geschehen (vgl. Art. 109 Abs. 2
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 109 Gewerbsmässiges Ausstellen von Zollanmeldungen
1    Wer gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, muss über die erforderliche Eignung verfügen.
2    Die EZV kann Personen, die nicht über die erforderliche Eignung verfügen oder die gegen die Zollgesetzgebung verstossen haben, das gewerbsmässige Ausstellen von Zollanmeldungen und weitere Tätigkeiten im Rahmen des Zollveranlagungsverfahrens auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verbieten.
ZG); die angenommenen Zolldeklarationen wurden für sie deshalb verbindlich und bildeten Grundlage bei der Festsetzung des Zolls und
der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 35 Überprüfung der angenommenen Zollanmeldung
1    Die Zollstelle kann die angenommene Zollanmeldung und die Begleitdokumente während des Veranlagungsverfahrens jederzeit überprüfen.
2    Sie kann von der anmeldepflichtigen Person weitere Unterlagen verlangen.
ZG). Das Bundesamt für Landwirtschaft hat die Beschwerdeführerin seinerseits regelmässig über die Kontingentsbelastungen informiert, ohne dass sie diese in Frage gestellt hätte. Da aus den entsprechenden Meldungen jeweils auch die Kontingentsüberschreitungen ersichtlich waren, beruft sich die Beschwerdeführerin vergeblich darauf, dass sie bei ihren Importen gutgläubig gewesen sei, weshalb die Nachforderungen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiessen. Sie war für die Verzollung verantwortlich und kann nichts für sich daraus ableiten, dass die Zollbehörden ihrerseits nicht sofort auf die unzutreffenden Deklarationen reagiert haben (BGE 112 IV 53 E. 1a S. 55; Urteil 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, E. 2c). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe hieraus schliessen dürfen, die entsprechenden Überschreitungen würden toleriert, wäre es an ihr gewesen, sich diesbezüglich nötigenfalls rechtzeitig beim Bundesamt oder der Zolldirektion zu erkundigen. Ihr Spekulieren darauf, dass keine Kontrolle oder Reaktion erfolgen wird, vermag in einem System, bei dem an die Deklaration und die damit verbundenen Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen zu stellen sind (BGE 125 IV 53 E. 1a S. 55),
kein schutzwürdiges Vertrauen im Sinne von Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BV zu begründen (vgl. Urteil 2A.213/2003 vom 8. August 2003, E. 5). Wenn die Beschwerdeführerin einwendet, dass ihr jeweils netto verwertbare Waren geliefert worden seien, was zur Kontingentsüberschreitung geführt habe, übersieht sie, dass es an ihr als Zollmeldepflichtige gelegen hätte, ihre Lieferanten zu überwachen und darüber zu instruieren, dass sich die Ware nach dem Bruttogewicht zu bemessen hat (Art. 2 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986; SR 632.10). Nach Art. 32
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 32 Summarische Prüfung
1    Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
2    Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person.
3    Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten.
4    Die Zollstelle weist Waren, die weder ins Zollgebiet verbracht noch ein-, aus- oder durchgeführt werden dürfen, die aber ordnungsgemäss zur Zollveranlagung angemeldet werden, zurück, sofern die Waren nicht zu vernichten sind.
ZG hätte sie die Möglichkeit gehabt, vor Abgabe der Zolldeklaration die unter Zollkontrolle gestellten Waren zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Wenn sie geltend macht, sie habe mangels einer (sofortigen) Kontrolle durch die Zollbehörden keinen "Druck" gehabt, "ihr Kontrollsystem laufend weiter zu verbessern", und auf die angebliche Fehleranfälligkeit des Systems der Kontingents- und Ausserkontingentsimporte verweist, verkennt sie die ihr im Rahmen der Selbstdeklaration obliegende Verantwortung und gesteht sie selber zu, dass sie entsprechende Kontrollmöglichkeiten gehabt, diese jedoch (zu Unrecht) nicht genutzt hat. Dass inzwischen zur Vereinfachung gewisse Verbesserungen des Systems geplant
sind, macht die angefochtene Nachforderung nicht widerrechtlich (vgl. das Urteil 2A.65/2004 vom 29. Juli 2003, E. 3.4). Für alles Übrige wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung der Oberzolldirektion verwiesen (Art. 36a Abs. 3
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 32 Summarische Prüfung
1    Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
2    Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person.
3    Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten.
4    Die Zollstelle weist Waren, die weder ins Zollgebiet verbracht noch ein-, aus- oder durchgeführt werden dürfen, die aber ordnungsgemäss zur Zollveranlagung angemeldet werden, zurück, sofern die Waren nicht zu vernichten sind.
OG).
3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 32 Summarische Prüfung
1    Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
2    Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person.
3    Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten.
4    Die Zollstelle weist Waren, die weder ins Zollgebiet verbracht noch ein-, aus- oder durchgeführt werden dürfen, die aber ordnungsgemäss zur Zollveranlagung angemeldet werden, zurück, sofern die Waren nicht zu vernichten sind.
in Verbindung mit Art. 153
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 32 Summarische Prüfung
1    Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
2    Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person.
3    Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten.
4    Die Zollstelle weist Waren, die weder ins Zollgebiet verbracht noch ein-, aus- oder durchgeführt werden dürfen, die aber ordnungsgemäss zur Zollveranlagung angemeldet werden, zurück, sofern die Waren nicht zu vernichten sind.
und Art. 153a
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 32 Summarische Prüfung
1    Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
2    Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person.
3    Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten.
4    Die Zollstelle weist Waren, die weder ins Zollgebiet verbracht noch ein-, aus- oder durchgeführt werden dürfen, die aber ordnungsgemäss zur Zollveranlagung angemeldet werden, zurück, sofern die Waren nicht zu vernichten sind.
OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 32 Summarische Prüfung
1    Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
2    Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person.
3    Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten.
4    Die Zollstelle weist Waren, die weder ins Zollgebiet verbracht noch ein-, aus- oder durchgeführt werden dürfen, die aber ordnungsgemäss zur Zollveranlagung angemeldet werden, zurück, sofern die Waren nicht zu vernichten sind.
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 32 Summarische Prüfung
1    Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
2    Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person.
3    Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten.
4    Die Zollstelle weist Waren, die weder ins Zollgebiet verbracht noch ein-, aus- oder durchgeführt werden dürfen, die aber ordnungsgemäss zur Zollveranlagung angemeldet werden, zurück, sofern die Waren nicht zu vernichten sind.
OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Oberzolldirektion und der Eidgenössischen Zollrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 2A.1/2004
Datum : 31. März 2004
Publiziert : 14. April 2004
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Öffentliche Finanzen und Abgaberecht
Regeste :


Gesetzesregister
BV: 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
OG: 36a  153  153a  156  159
VStrR: 12
SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VStrR Art. 12 D. Hinterziehung; Erschleichen eines Beitrages u. dgl. / I. Leistungs- und Rückleistungspflicht - D. Hinterziehung; Erschleichen eines Beitrages u. dgl. I. Leistungs- und Rückleistungspflicht
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
ZG: 9u  31 
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 31 Kontrollen am Domizil
1    Die EZV kann ohne Vorankündigung Kontrollen am Domizil von Personen durchführen, die anmeldepflichtig, Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner in einem Veranlagungsverfahren sind oder waren oder die nach diesem Gesetz zur Buchführung verpflichtet sind.
2    Sie kann die physische Kontrolle der Art, der Menge und der Beschaffenheit von Waren vornehmen, alle erforderlichen Auskünfte verlangen sowie Daten und Dokumente, Systeme und Informationen überprüfen, die für den Vollzug dieses Gesetzes von Bedeutung sein können.
3    Das Kontrollrecht endet fünf Jahre nach der Wareneinfuhr. Vorbehalten bleibt die Eröffnung einer Strafuntersuchung.
32 
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 32 Summarische Prüfung
1    Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
2    Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person.
3    Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten.
4    Die Zollstelle weist Waren, die weder ins Zollgebiet verbracht noch ein-, aus- oder durchgeführt werden dürfen, die aber ordnungsgemäss zur Zollveranlagung angemeldet werden, zurück, sofern die Waren nicht zu vernichten sind.
35 
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 35 Überprüfung der angenommenen Zollanmeldung
1    Die Zollstelle kann die angenommene Zollanmeldung und die Begleitdokumente während des Veranlagungsverfahrens jederzeit überprüfen.
2    Sie kann von der anmeldepflichtigen Person weitere Unterlagen verlangen.
74 
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 74 Zinsen
1    Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.
2    Der Verzugszins ist nicht geschuldet:
a  in besonderen Fällen, die der Bundesrat vorsieht;
b  solange die Zollschuld durch Barhinterlage sichergestellt ist.
3    Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden von der EZV vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.
4    Das EFD legt die Zinssätze fest.
109
SR 631.0 Zollgesetz
ZG Art. 109 Gewerbsmässiges Ausstellen von Zollanmeldungen
1    Wer gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, muss über die erforderliche Eignung verfügen.
2    Die EZV kann Personen, die nicht über die erforderliche Eignung verfügen oder die gegen die Zollgesetzgebung verstossen haben, das gewerbsmässige Ausstellen von Zollanmeldungen und weitere Tätigkeiten im Rahmen des Zollveranlagungsverfahrens auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verbieten.
ZV: 47
SR 631.01 Zollverordnung
ZV Art. 47 Nämlichkeitsverkehr - (Art. 13 Abs. 1 ZG)
1    Im Nämlichkeitsverkehr müssen die zur Veredelung aus dem Zollgebiet verbrachten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder ins Zollgebiet verbracht werden.
2    Der Nämlichkeitsverkehr wird auf Gesuch der zollpflichtigen Person angewandt.
3    Die EZV schreibt den Nämlichkeitsverkehr vor, wenn die Voraussetzungen für den Äquivalenzverkehr nicht erfüllt sind.
4    Im Nämlichkeitsverkehr kann die EZV die Erteilung einer Bewilligung für die passive Veredelung davon abhängig machen, dass die ausländische Auftragnehmerin oder der ausländische Auftragnehmer über eine Bewilligung der ausländischen Zollbehörde für eine aktive Veredelung im Nämlichkeitsverkehr verfügt.
BGE Register
112-IV-53 • 125-II-29 • 125-IV-49 • 128-II-34 • 129-II-160
Weitere Urteile ab 2000
2A.1/2004 • 2A.213/2003 • 2A.452/2002 • 2A.457/2000 • 2A.65/2003 • 2A.65/2004
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
kontingent • bundesgericht • einfuhr • zollgesetz • 1995 • zollbehörde • gerichtsschreiber • lausanne • vorteil • ausserhalb • entscheid • zollrekurskommission • berechnung • wto • zollverordnung • bundesgesetz über das verwaltungsstrafrecht • zollmeldepflicht • nachzahlung • angabe • begründung des entscheids
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AS
AS 1995/1847
Zeitschrift ASA
ASA 70,330