A-1756/2006 - 2009-07-09 - Zölle - Nachträgliche Präferenzabfertigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1756/2006
{T 0/2}

Urteil vom 9. Juli 2009

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Michael Beusch, Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nachträgliche Präferenzverzollung.

Sachverhalt:

A.
Die A._______AG bezweckt unter anderem die Produktion von und den Handel mit Hefe und Bäckereihilfsprodukten. Zwischen dem 1. Februar und 18. Mai 2005 meldete die von der A._______AG beauftragte Speditionsfirma (...) dem Zollamt Basel/St. Louis Autobahn 47 Sendungen Heferahm (levure liquide vrac) aus Frankreich zur Verzollung zum Normalzollansatz (Zolltarif-Nr. 2102.1099 zu CHF 7.--/100 kg) an. Mit Beschwerde vom 26. Mai 2005 an die Eidgenössische Zollverwaltung, Zollkreisdirektion Basel, forderte die A._______AG, der Einfuhrzoll für den importierten Heferahm sei gestützt auf das seit dem 1. Februar 2005 in Kraft stehende revidierte Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen Schweiz-EG auf CHF 0.-- festzusetzen. Ihr sei eine ungerechtfertigte Zollbelastung von CHF 86'028.30 entstanden, die sie zurückfordere. Die als Beweismittel angeführten 47 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 wurden der Beschwerde nicht beigelegt; sie wurden erst am 21. und 22. Juli 2005 durch den französischen Zoll bestätigt und danach durch die A._______AG der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) eingereicht (vgl. unten B.).

B.
Die Zollkreisdirektion Basel trat mit Entscheid vom 11. Juli 2005 wegen verspäteter Beschwerde in Bezug auf 18 Abfertigungen zwischen dem 1. Februar und 9. März 2005 auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerde bezüglich der übrigen 29 Abfertigungen ab. Die dagegen am 8. September 2005 eingereichte Beschwerde der A._______AG wies die OZD mit dem Entscheid vom 5. September 2006 ab.

C.
Die A._______AG (nachstehend Beschwerdeführerin) reichte gegen den Entscheid der OZD am 6. Oktober 2006 Verwaltungsbeschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) ein mit dem Begehren, es sei ein neuer Entscheid zu erlassen, der die 47 Verfügungen des Zollamtes Basel/St. Louis Autobahn über die Verzollung von aus Frankreich importiertem Heferahm (Zolltarifnummer 2102.1099) zu CHF 7.--/100 kg (ausmachend insgesamt CHF 86'028.30) aufhebe und den Einfuhrzoll für den importierten Heferahm auf CHF 0.-- festsetze. Der durch die Beschwerdeführerin zu Unrecht bezahlte Differenzbetrag sei ihr zurückzuerstatten zuzüglich Zins zu 5% seit 26. Mai 2005.
Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, aufgrund der sehr kurzfristigen Inkraftsetzung des Protokolls Nr. 2 und einer erst kurz zuvor - am 30. September 2004 - durch die Beschwerdeführerin erhaltene Tarifauskunft sei der nach dem 1. Februar 2005 eingeführte Heferahm zur Verzollung zum Normalansatz deklariert worden.

D.
Die OZD schloss in ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2007 auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.

Soweit entscheidrelevant, wird auf die weiteren Begründungen der Verfahrensparteien in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

1.2 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG findet auf Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465) sowie der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (aZV, AS 42 339 und BS 6 514).

2.
2.1 Nach Art. 1 aZG hat, wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenzen befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Der Zollmeldepflicht unterliegt nach Art. 9 Abs. 1 aZG, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber. Zollzahlungspflichtig sind nach Art. 13 aZG die in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie diejenigen, für deren Rechnung die Waren eingeführt oder ausgeführt worden sind. Für die unter Zollkontrolle gestellten Waren hat der Zollmeldepflichtige den Abfertigungsantrag zu stellen und je nach der Bestimmung der Waren die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollmelde- und Zollzahlungspflichtigen weit gezogen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1751/2006 vom 25. März 2009 E. 3.1.2, A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.1, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.1; Entscheid der ZRK vom 27. September 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.41 E. 2).

2.2 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, publiziert in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1765/2006 vom 30. März 2009 E. 2.2.2, A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.2; Entscheid der ZRK vom 18. November 2003 [ZRK 2003-027] E. 3a, bestätigt im unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 2a).

2.3 Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird (Art. 49 Abs. 2 aZV; vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1765/2006 vom 30. März 2009 E. 2.2.3, A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.3.1 und A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.3 mit Hinweisen). Dieselben Grundsätze gelten bei Erfassung der Deklaration im elektronischen Verfahren aufgrund von Art. 16 f . der Verordnung vom 3. Februar 1999 über die Zollabfertigung mit elektronischer Datenübermittlung (ZEDV; AS 1999 1300; vgl. Art. 142 aZG). Der Zollcomputer führt gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 ZEDV eine erweiterte Plausibilitätsprüfung durch und weist Deklarationen zurück, sofern er Fehler feststellt. Deklarationen hingegen, die der Zollcomputer ohne Beanstandung übernimmt, gelten analog den physischen Zolldeklarationen als angenommen im Sinne von Art. 35 aZG. Sie sind für den Zollbeteiligten auch bei allfälligen Widersprüchen zu den Begleitpapieren verbindlich (Art. 17 Abs. 3 ZEDV; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.3, A-1883/2007 vom 4. September 2007 E. 2.3; zum Ganzen Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 2a/bb, cc).

2.4 Art. 109 Abs. 2 aZG sieht vor, dass gegen die Zollabfertigung innerhalb von 60 Tagen seit der Abfertigung eine Beschwerde erhoben werden kann. Im Rahmen einer solchen Beschwerde hat der Zollpflichtige die Möglichkeit, sich gegen die Abfertigung zu wehren, indem er nachträglich nachweist, dass die Angaben in der Einfuhrdeklaration von den tatsächlichen Gegebenheiten abwichen. Dies wurde in ständiger Rechtsprechung festgestellt für den Fall, dass die eingeführte Ware eine von den Angaben in der Deklaration abweichende Beschaffenheit aufweist (BGE 109 Ib 192 E. 1d; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 3b mit Hinweisen). Dieselbe Möglichkeit zur Berichtigung der Einfuhrdeklaration besteht jedoch grundsätzlich auch für anders geartete Fehler in der Deklaration (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.6).

Für den Nachweis, dass die tatsächlichen Verhältnisse sich anders darstellen als in der Deklaration (irrtümlich) angegeben, trägt der Zollpflichtige die volle Beweispflicht. Die eingereichten Belege müssen die von ihm behaupteten Tatsachen mit hinreichender Sicherheit nachweisen (BGE 109 Ib 192, E. 1d; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 3b mit Hinweisen). An den Beweis muss ein strenger Massstab angelegt werden und eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht; ohnehin gilt der Grundsatz des vollen Beweises im Verwaltungsrecht an sich generell (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1883/2007 vom 4. September 2007 E. 2.4; vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 289).

2.5 Der zuviel bezahlte Zollbetrag ist gemäss Art. 125 Abs. 1 aZG von Amtes wegen zurückzuerstatten, wenn bei der amtlichen Nachprüfung der Zollabfertigung Unrichtigkeiten festgestellt werden, die eine Zollzahlung ganz oder teilweise nicht geschuldet erscheinen lassen. Als amtliche Nachprüfung gelten gemäss Art. 149 Abs. 1 aZV, auf die in Art. 125 Abs. 1 aZG für die näheren Bestimmungen verwiesen wird, die von den Revisoren der Zollkreisdirektionen periodisch vorgenommenen Nachprüfungen. Nach der Praxis der OZD, welche in einer Dienstvorschrift festgehalten ist (Allgemeine Dienstanleitung zu Zollgesetz und Vollziehungsverordnung, D. 11, Bd. I, Rz. 152.3), werden Gesuche, die nach Ablauf der 60-tägigen Beschwerdefrist - aber binnen eines Jahres nach der Abfertigung - eingereicht werden, gutgeheissen, wenn ein Fehler vorliegt, der bei der amtlichen Nachprüfung nach Art. 125 aZG und Art. 149 aZV hätte entdeckt werden können (und hätte entdeckt werden sollen), weil die Unrichtigkeit aus der Deklaration oder den zur Deklaration gehörenden Begleitpapieren augenfällig ist (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 1999, in: ASA 68 S. 518 ff., 520f.; Entscheid der ZRK vom 23. August 1999 [ZRK 1998-026] E. 2b/aa).

2.6 Zur Überführung in den freien Warenverkehr bestimmte ausländische Waren, deren endgültige Abfertigung im Zeitpunkt der Anmeldung zur Einfuhr nicht tunlich erscheint, werden provisorisch verzollt. Insbesondere gilt dies in Fällen des Fehlens gewisser Nachweise (z.B. des Ursprungszeugnisses) für die Gewährung der Präferenzbehandlung (Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Basel 1999, Rz. 172). Im Fall von Präferenzansprüchen ist die provisorische Verzollung besonders wichtig, da das Zollgesetz die nachträgliche Präferenzverzollung für Waren nicht zulässt, welche bereits aus der Zollkontrolle entlassen worden sind (vgl. Art. 49 Abs. 2 aZV und Art. 20 ZEDV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1883/2007 vom 4. September 2007 E. 2.5). Die Zollkontrolle endet mit der Ausstellung des Zollausweises (Art. 37 Abs. 2 aZG; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 432 [Zollrecht]).

2.7 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) bezweckt gemäss Art. 2 und 3, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz zu beseitigen. Gemäss Art. 11 des Abkommens legt das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmungen des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen vom 28. April 2004 (Protokoll Nr. 3, SR 0.632.401.3) die Ursprungsregeln fest. Art. 16 des Protokolls Nr. 3 hält fest, dass Ursprungserzeugnisse die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern eine EUR.1 Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt wird oder in besonderen Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV des Protokolls Nr. 3 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1715/2006 vom 9. November 2007 E. 2.2.3, A-1694/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.2). In der (hier relevanten) französischen Fassung lautet die geforderte Erklärung: "L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ..." (vgl. Anhang IV des Protokolls Nr. 3).

3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Beschwerdeführerin zwischen dem 1. Februar und dem 18. Mai 2005 47 Sendungen Heferahm unter der Zolltarifnummer 2102.1099 in die Schweiz einführte und definitiv zum Normalansatz verzollte. Nicht streitig ist auch, dass den Einfuhren die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nicht beilag und auf den Rechnungen, den Lieferscheinen oder anderen Handelspapieren keine dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 entsprechende Erklärung (vgl. oben E. 2.7) angebracht worden war.

Streitig ist zwischen den Parteien hingegen, ob die Beschwerdeführerin dennoch Anspruch auf eine nachträgliche präferenzielle Zollabfertigung habe und - da Heferahm unter dem Protokoll Nr. 2 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401.2, in der Fassung gültig ab 1. Februar 2005) zollfrei in die Schweiz eingeführt werden konnte - die bezahlten Abgaben im Umfang von Fr. 86'028.30 zuzüglich Zins zu 5% seit 26. Mai 2005 zurückfordern kann.

3.2 Die Beschwerdeführerin hat am 26. Mai 2005 mit Beschwerde an die Eidg. Zollverwaltung, Zollkreisdirektion Basel, die Korrektur der Zollbelastung gefordert und damit sinngemäss Beschwerde gegen die 47 Zollverfügungen eingereicht, die das Zollamt Basel/St. Louis Autobahn zwischen dem 3. Februar und dem 20. Mai 2005 erlassen hat. In Bezug auf die Einfuhren bis zum 11. März 2005 war die Beschwerde jedoch verspätet (vgl. oben E. 2.4) und die Zollkreisdirektion trat zurecht auf die Beschwerde nicht ein. Soweit es sich um Einfuhren nach dem 11. März 2005 handelte, war die Beschwerde vom 26. Mai 2005 rechtzeitig innerhalb der 60-Tage Frist eingereicht worden. Die 47 Sendungen wurden jeweils am Tag der Einfuhr durch Ausstellung des Einfuhrzollausweises aus der Zollkontrolle entlassen (Arpagaus, Zollrecht, a.a.O., Rz. 432). Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 hat die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen erst nach der Entlassung aus der Zollkontrolle beigebracht. Da das aZG die nachträgliche Präferenzverzollung für Waren, die bereits aus der Zollkontrolle entlassen sind, ausdrücklich nicht zulässt (vgl. oben E. 2.6), ist die vorliegende Beschwerde in dieser Hinsicht abzuweisen.

3.3 Nicht gehört werden kann auch der Einwand der Beschwerdeführerin, die Forderung der OZD, dass eine allfällige Ursprungserklärung auf der Rechnung genau dem Wortlaut im Anhang IV des Protokolls Nr. 3 entsprechen müsse, dem Prinzip der Verhältnismässigkeit widerspreche. Es steht dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund von Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht zu, staatsvertragliche Vorschriften in Frage zu stellen bzw. es ist an diese gebunden, selbst wenn sie der Verfassung widersprechen sollten (vgl. BGE 125 III 209 E. 5). Im Übrigen verbietet die Bundesverfassung einen gewissen Formalismus nicht, soweit dieser den Verfahrensablauf sicherstellt und die Sicherheit des materiellen Rechts gewährleistet (BGE 121 I 170 E. 2b; Entscheid der ZRK vom 10. Mai 2005 [ZRK 2003-069] E. 5b). Der Hinweis "Marchandise d'origine française" auf den Proformarechnungen der Société Industrielle de Levure FALA entspricht nicht dem Mustertext gemäss dem Anhang IV des Protokolls Nr. 3 und stellt deshalb keine genügende Ursprungserklärung dar; von überspitztem Formalismus kann - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht gesprochen werden.

3.4 Nach dem Gesagten erfüllte die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Einfuhr die Voraussetzungen für eine Präferenzverzollung mangels einer genügenden Ursprungserklärung nicht. Es liegt damit auch keine Unrichtigkeit gemäss Art. 125 aZG vor, welche die Zollzahlung als ganz oder teilweise nicht geschuldet erscheinen lässt. Im Übrigen wäre der - ohnehin nicht genügende (vgl. E. 3.3) - kleingedruckte Hinweis "Marchandise d'origine française" auf den Profomarechnungen nicht augenfällig im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 2.5) und hätte deshalb bei einer Zollkontrolle auch nicht von Amtes wegen entdeckt werden müssen.

3.5 Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, das Protokoll Nr. 2 sei sehr kurzfristig Inkraft gesetzt worden und sie habe noch am 30. September 2004 eine Tarifauskunft der OZD erhalten, wonach der Heferahm unter der Zolltarifnummer 2102.1099 zu einem Zollansatz zu Fr. 7.00 je 100 kg brutto zu verzollen sei, ist unbehelflich. In der Tarifauskunft machte die OZD ausdrücklich den Hinweis, die Auskunft verliere ihre Gültigkeit, wenn die angewendeten Rechtsgrundlagen geändert würden und sie verwies auf die Möglichkeiten der elektronischen Auskünfte über den Zolltarif. Die Beschwerdeführerin hatte damit die Möglichkeit und nach dem Prinzip der Selbstdeklaration (vgl. oben E. 2.2) auch die Pflicht, sich über den jeweils anwendbaren Zolltarif ins Bild zu setzen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

4.
Bei der Abweisung der Beschwerde sind die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 2'000.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 132 Übergangsbestimmungen
¹	Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen.
²	Bewilligungen und Vereinbarungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben höchstens zwei Jahre lang gültig.
³	Zolllager nach den Artikeln 42 und 46a des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925116 dürfen ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes höchstens zwei Jahre lang nach bisherigem Recht weitergeführt werden.
⁴	Zollbürgschaften, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben weiterhin gültig; es gilt das neue Recht.
⁵	Beschwerden gegen Zollabfertigungen der Zollämter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Zollkreisdirektionen hängig sind, werden von der zuständigen Zollkreisdirektion entschieden; Beschwerden gegen diese Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Zollrekurskommission nach Artikel 116.
⁶	Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Oberzolldirektion hängig sind, werden von dieser entschieden.
⁷	...117

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 132 Übergangsbestimmungen
¹	Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen.
²	Bewilligungen und Vereinbarungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben höchstens zwei Jahre lang gültig.
³	Zolllager nach den Artikeln 42 und 46a des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925116 dürfen ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes höchstens zwei Jahre lang nach bisherigem Recht weitergeführt werden.
⁴	Zollbürgschaften, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben weiterhin gültig; es gilt das neue Recht.
⁵	Beschwerden gegen Zollabfertigungen der Zollämter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Zollkreisdirektionen hängig sind, werden von der zuständigen Zollkreisdirektion entschieden; Beschwerden gegen diese Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Zollrekurskommission nach Artikel 116.
⁶	Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Oberzolldirektion hängig sind, werden von dieser entschieden.
⁷	...117

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 132 Übergangsbestimmungen
¹	Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen.
²	Bewilligungen und Vereinbarungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben höchstens zwei Jahre lang gültig.
³	Zolllager nach den Artikeln 42 und 46a des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925116 dürfen ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes höchstens zwei Jahre lang nach bisherigem Recht weitergeführt werden.
⁴	Zollbürgschaften, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben weiterhin gültig; es gilt das neue Recht.
⁵	Beschwerden gegen Zollabfertigungen der Zollämter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Zollkreisdirektionen hängig sind, werden von der zuständigen Zollkreisdirektion entschieden; Beschwerden gegen diese Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Zollrekurskommission nach Artikel 116.
⁶	Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Oberzolldirektion hängig sind, werden von dieser entschieden.
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.