A-1118/2010 - 2010-07-08 - Zölle - Passiver Veredelungsverkehr; Nichteintreten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1118/2010
{T 0/2}

Urteil vom 8.Juli 2010

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______SA,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV,
Zollkreisdirektion Lugano, via Pioda 10, casella postale 5525, 6901 Lugano,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Zolltarif und, Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Passiver Veredelungsverkehr; Nichteintreten

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass am 30. Juli 2008 die A._______SA (Beschwerdeführerin) bei der Zollstelle Chiasso Ferrovia eine Sendung Textilien zur Ausfuhr nach Moldawien zur Veredelung mit dem Abfertigungscode 21 anmeldete; am gleichen Tag die Zollanmeldung vom elektronischen System der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) angenommen, die Warenfreigabe erteilt und am 4. August 2008 die Ausfuhrveranlagungsverfügung Nr. 1507653986 erstellt wurde,
dass am 16. März 2009 die A._______SA die veredelten Erzeugnisse bei der Zollstelle Chiasso Ferrovia zur Verbringung ins Zollgebiet anmeldete; diese Zollanmeldung vom elektronischen System der EZV am 18. März 2009 angenommen und die Einfuhrveranlagungsverfügung gestützt auf die gemeldeten Daten erstellt wurde,
dass die A._______SA am 24. März 2009 bei der EZV die Veredelungsverkehrsabrechnung einreichte,
dass die Zollstelle Chiasso Ferrovia am 25. März 2009 die Abrechnung überprüfte und feststellte, die A._______SA habe bei der Ausfuhrzollanmeldung nicht eine Ausfuhr mit Code 42 (passiver Lohnveredelungsverkehr im Nichterhebungsverfahren) sondern mit Code 21 (andere Waren ohne Rückerstattung) beantragt, worüber sie die A._______SA gleichentags informierte,
dass die A._______SA mit Schreiben vom 31. März 2009 ersuchte, die Zollveranlagung der Waren sei trotz der falschen Codierung im Rahmen des Veredelungsverkehrs vorzunehmen; die A._______SA zudem eine Berichtigung des Abfertigungscodes von 21 auf 42 in der Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 verlangte,
dass am 3. April 2009 die Zollstelle Chiasso Ferrovia der A._______SA telefonisch mitteilte, aufgrund des unrichtigen Verzollungsantrags könne die Veranlagung nicht nach dem im Veredelungsverkehr möglichen reduzierten Steuersatz erfolgen und eine Veranlagungsverfügung erliess, worin sie Einfuhrabgaben von Fr. 16'480.55 Zoll und Fr. 3'825.90 MWST nachforderte,
dass die A._______SA am 4. Mai 2009 Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung vom 3. April 2009 bei der Zollstelle Chiasso Ferrovia erhob; sie (erneut) um Berichtigung des Abfertigungscodes in der Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 sowie um Rückerstattung der mit Veranlagungsverfügung vom 3. April 2009 erhobenen Einfuhrabgaben ersuchte,
dass die Zollstelle die Beschwerde am 13. Mai 2009 zuständigkeitshalber an die Kreisdirektion Lugano überwies,
dass die Kreisdirektion Lugano der A._______SA am 7. Januar 2010 mitteilte, das Gesuch um Berichtigung des Abfertigungscodes in der Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 sei eigenständig zu behandeln, da der Antrag bereits mit Schreiben vom 31. März 2009 gestellt worden sei; die Frist zur Anfechtung der Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 jedoch nicht eingehalten worden sei; die Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung vom 3. April 2009 (Schlussabrechnung) erst weitergeführt werden könne, wenn ein rechtskräftiger Entscheid betreffend die Berichtigung des Abfertigungscods vorliege,
dass die Kreisdirektion Lugano mit Entscheid vom 22. Januar 2010 auf die Beschwerde betreffend die Berichtigung des Abfertigungscodes in der Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 nicht eintrat,
dass die A._______SA am 23. Februar 2010 Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Kreisdirektion Lugano vom 22. Januar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht führte; sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangte; sie zudem beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Berichtigung des Verschriebs in der Ausfuhrdeklaration vom 4. August 2008 zusammen mit der Beschwerde gegen die Einfuhrabgabenerhebung gemäss der Veranlagung vom 3. April 2009 zu behandeln sowie die abgabebefreite Einfuhr zuzulassen; soweit die EZV die strittigen Einfuhrabgaben bereits in Anspruch genommen habe, diese zurückzuvergüten seien; die A._______SA zur Begründung im Wesentlichen vorbrachte, die Zollkreisdirektion habe ihre Beschwerde gegen die Einfuhrabgabenerhebung und das Ersuchen um Anerkennung des Vorliegens eines reinen Zahlenverschriebs bei der Code-Angabe in der damaligen Ausfuhrdeklaration in zwei Verfahren aufgeteilt; das erstgenannte Verfahren dann vorinstanzlich mit dem hiermit zur Anfechtung gelangenden Nichteintretensentscheid geendet habe; die von der Vorinstanz geltend gemachte 60-tägige Frist vorliegend nicht beachtlich sei, denn die Berufung darauf sei überspitzt formalistisch,
dass das Bundesverwaltungsgericht am 17. März 2010 verfügte, das Beschwerdeverfahren werde auf Deutsch geführt,
dass die Oberzolldirektion (OZD) am 25. Juni 2010 eine (verbesserte) Vernehmlassung einreichte, in der sie auf Abweisung der Beschwerde erkannte,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) von den in Art. 33 VGG genannten Vorinstanzen beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist; im Bereich des Zollrechts bei Entscheiden der Zollkreisdirektionen keine Ausnahme vorliegt; im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Zollkreisdirektion durch die OZD vertreten wird (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]); sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),
dass das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht der angefochtene vorinstanzliche Entscheid vom 22. Januar 2010 bildet, worin die Zollkreisdirektion Lugano auf die Beschwerde gegen die Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 (Antrag auf Berichtigung des Abfertigungscodes) nicht eingetreten ist; mit Beschwerde gegen einen solchen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden kann, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten; die beschwerdeführende Partei entsprechend nur die Anhandnahme beantragen kann, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung; auf die materiellen Begehren um Zulassung der abgabebefreiten Einfuhr sowie um allfällige Rückerstattung bereits durch die EZV vereinnahmter Beträge deshalb nicht eingetreten werden kann (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 1.4, A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 1.2 mit Hinweisen, ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.164),
dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Schreiben an die Zollstelle Chiasso Ferrovia vom 4. Mai 2009 (verwaltungsintern) Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung vom 3. April 2009 erhoben und (erneut) um Berichtigung des Abfertigungscodes in der Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 ersucht hat,
dass die Beschwerdeführerin den Antrag auf Berichtigung des Abfertigungscodes (42 statt 21) bereits am 31. März 2009 bei der Zollstelle Chiasso Ferrovia gestellt und damit die Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 angefochten hatte; die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Mai 2009 ihre Beschwerde vom 31. März 2009 gegen die Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 somit wiederholt hat,
dass die Zollkreisdirektion Lugano die frühere Beschwerde vom 31. März 2009 richtigerweise zuerst behandelt hat und es sich damit vorliegend - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht um eine Aufteilung einer Beschwerde in zwei Verfahren handelt;
dass die Beschwerdeführerin (erstmals) am 31. März 2009 Beschwerde gegen die Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 geführt und damit unbestrittenerweise die 60-tägige Beschwerdefrist nach Art. 116 Abs. 3 ZG nicht eingehalten hat,
dass es sich bei der genannten Beschwerdefrist um eine Verwirkungsfrist handelt, deren Einhalten eine Prozessvoraussetzung darstellt; die Beschwerdefrist eine gesetzliche Frist ist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 22 Abs. 1 VwVG); keine Gründe für eine Wiederherstellung der Frist gegeben sind und auch nicht geltend gemacht werden; die Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 demnach in formelle Rechtskraft erwachsen ist und die Zollkreisdirektion Lugano zu Recht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist; entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kein Fall von überspitztem Formalismus vorliegt; die Beschwerde somit abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang als unterliegende Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); die Verfahrenskosten auf Fr. 1'500.-- festgesetzt werden (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt werden; eine Parteientschädigung nicht zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 1'000.-- wird nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 22 - 1 Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.
¹	Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.
²	Eine behördlich angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.