A-691/2021 - 2022-10-27 - Responsabilité de l'Etat (Confédération) - Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren vom 3. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-691/2021

Urteil vom 27. Oktober 2022

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Alexander Misic, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Thomas Ritter.

1. A._______,

2. B._______,

3. C._______,

4. D._______,

2 - 4 handelnd durch die Beschwerdeführerin 1,
Parteien
5. E._______,

alle vertreten durch

lic. iur. Dina Raewel, Rechtsanwältin,

Raewel Advokatur,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,

Generalsekretariat, Rechtsdienst,

Vorinstanz,

Gegenstand Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren.

Sachverhalt:

A.

A.a Die syrischen Staatsangehörigen A._______ und E._______ sowie ihre drei Söhne B._______ (geboren am [...]), C._______ (geboren am [...]) und D._______ (geboren am [...]) befanden sich in der Nacht vom 3. Juli 2014 auf den 4. Juli 2014 im Nachtzug von Mailand nach Paris. Sie reisten in einer Gruppe mit weiteren Familienangehörigen und Personen aus Syrien. Die französische Grenzpolizei führte am frühen Morgen des 4. Juli 2014 eine Personenkontrolle im Zug durch und verweigerte ihnen daraufhin die Weiterreise. Die Gruppe wurde gegen 10:45 Uhr in Vallorbe dem Schweizerischen Grenzwachtkorps zur Rückführung nach Italien übergeben. Anschliessend wurde sie mit Kleinbussen von Vallorbe nach Brig gebracht, wo sie gegen 14:20 Uhr eintraf. Die Weiterreise nach Domodossola in Italien war nicht unmittelbar möglich. Die Gruppe wurde daher ab ca. 14.50 Uhr in den Kontrollräumlichkeiten des Grenzwachtpostens beim Bahnhof Brig untergebracht. Das Grenzwachtkorps entschied, sie in einem Extrawagen des gemäss Fahrplan um 16:44 Uhr abfahrenden Regionalzugs nach Domodossola zu überführen.

A.b A.______ war zu diesem Zeitpunkt ungefähr in der 27. Woche schwanger. Seit der Ankunft in Brig litt sie an zunehmenden Schmerzen. Während des Aufenthalts auf dem Grenzwachtposten lag sie auf einer Holzliege in einer der Kontrollräumlichkeiten. Ihr Ehemann E._______ wandte sich mit der Bitte, medizinische Hilfe für sie anzufordern, mehrmals an die Grenzwächter, unter anderem an den Einsatzleiter des Grenzwachtkorps, der die weitere Rückführung organisierte und die Führungs- und Entscheidungsverantwortung trug (nachfolgend: der einsatzleitende Grenzwächter). Das Grenzwachtkorps sah davon ab, medizinische Hilfe beizuziehen.

A.c Nach der Einfahrt des Regionalzugs nach Domodossola begab sich die Gruppe um ca. 16:35 Uhr aus den Kontrollräumlichkeiten des Grenzwachtpostens zum Extrawagen. A._______ wurde aufgrund ihres körperlichen Zustands von ihren Angehörigen zum Zug und in den Wagen getragen. Um 16.50 Uhr verliess der Zug den Bahnhof Brig. Der einsatzleitende Grenzwächter informierte die italienische Polizei telefonisch, dass sich eine schwangere Frau mit gesundheitlichen Problemen im nächsten Zug nach Domodossola befinde. Nach der Ankunft in Domodossola um 17:12 Uhr rief die italienische Polizei medizinische Hilfe herbei. Um 17:46 Uhr traf am Bahnhof die Ambulanz ein, mit welcher A._______ in ein italienisches Spital (Ospedale San Biagio in Domodossola) gebracht wurde. Im Spital wurde um 18:30 Uhr der Tod des Fötus bzw. des ungeborenen Mädchens festgestellt. Nach der Spontangeburt des verstorbenen Fötus um 21:07 Uhr hielt sich A._______ bis zum 8. Juli 2014 zur medizinischen Überwachung im Spital auf.

B.
In der Folge lebten A._______ und E._______ mit ihren Kindern als Asylsuchende in Italien.

C.
Am 3. Juli 2015 reichten A._______ und E._______ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Gesuche um Genugtuung und Schadenersatz für sich und ihre Kinder ein. Die beantragten Genugtuungssummen bezifferten sie auf insgesamt Fr. 885'000.-, wovon Fr. 300'000.- als Genugtuung für A._______, Fr. 265'000.- für E._______, Fr. 120'000.- für Sohn B._______ sowie je Fr. 100'000.- für die Söhne C.______ und D.______.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2015 sistierte das EFD das Verantwortlichkeitsverfahren betreffend die Gesuche um Genugtuung und Schadenersatz. Als Sistierungsgrund führte es an, dass das militärstrafrechtliche Verfahren, das aufgrund des Ereignisses vom 4. Juli 2014 gegen den einsatzleitenden Grenzwächter eingeleitet worden war, den Ausgang des Verantwortlichkeitsverfahrens beeinflussen könnte.

E.
Im Militärstrafverfahren erging am 7. Dezember 2017 das Urteil des Militärgerichts 4 ([...]) und am 6. November 2018, in zweiter Instanz, das Urteil des Militärappellationsgerichts 2 ([...]). Letzteres sprach den einsatzleitenden Grenzwächter der einfachen sowie der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen, begangen an A.______, und der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften für schuldig. Die Schuldsprüche wegen Körperverletzung wurden im Kern damit begründet, dass er während des Aufenthalts von A.______ auf dem Grenzwachtposten in Brig (fahrlässige Körperverletzung) und in der Phase, als er sah, wie sie beim Einsteigen in den Zug getragen wurde (eventualvorsätzliche einfache Körperverletzung), keine medizinische Hilfe angefordert habe, um ihre Schmerzen zu lindern. Von den weiteren Vorwürfen, u.a. der versuchten vorsätzlichen Tötung und der versuchten schweren Körperverletzung, des versuchten Schwangerschaftsabbruchs, des Unterlassens der Nothilfe und der Gefährdung des Lebens, sprach das Militärappellationsgericht 2 den Grenzwächter frei. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.

F.
A._______ und ihre Kinder waren nach eigenen Angaben im Jahr 2016 nach Deutschland gelangt und erhielten dort im November 2017 ein befristetes sowie im November 2018 eine definitives Aufenthaltsrecht. E._______ lebte weiterhin in Italien und erlangte dort am 1. Oktober 2019 eine Aufenthaltsberechtigung (Certificato di Residenza).

G.
Am 22. Mai 2020 präzisierten A._______ und E._______ die Gesuche um Genugtuung und Schadenersatz. Sie verlangten Genugtuungssummen in der reduzierten Höhe von insgesamt Fr. 159'000.-, d.h. eine Genugtuung von Fr. 65'000.- für A.______, von Fr. 55'000.- für E._____ sowie von Fr. 15'000.- für Sohn B.______ und von je Fr. 12'000.- für die Söhne C.______ und D.______, je zuzüglich Zins seit 4. Juli 2014. Des Weiteren ersuchten sie um Schadenersatz im Betrag von insgesamt Fr. 137'847.- zuzüglich 5% Zins.

Anlass für die Reduktion der beantragten Genugtuungssummen war der Ausgang des Militärstrafverfahrens. Im ursprünglichen Gesuch vom 3. Juli 2015 (Bst. C) hatten A._______ und E._______ ihre Anträge auf Genugtuung in erster Linie als Ausgleich für den erlittenen Verlust des ungeborenen Kindes sowie für eine Gefährdung des Lebens von A._______ gestellt (Rz. 29 ff.). Diese hatten sie - vor dem Abschluss des Strafverfahrens - wesentlich damit begründet, dass der einsatzleitende Grenzwächter die Fehlgeburtverursacht und das Leben von A._______ gefährdet habe. Dies entsprach nicht dem Beweisergebnis des Militärstrafverfahrens. Laut dem Rechtsmedizinischen Aktengutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern vom 9. August 2016 war gestützt auf die medizinischen Berichte des italienischen Spitals keine verbindliche Aussage darüber möglich, ob das Kind im Mutterleib bei der Ankunft in Brig um ca. 14:20 Uhr noch gelebt hat. Zudem bestand laut dem Gutachten keine unmittelbare Lebensgefahr für A._______. Den am 22. Mai 2020 reduzierten Genugtuungsbegehren lag in angepasster Begründung zu Grunde, dass der einsatzleitende Grenzwächter in der Folge ausschliesslich wegen der genannten Körperverletzungen und wegen nicht befolgter Dienstvorschriften verurteilt worden war (Rz. 19).

H.
Am 8. Juni 2020 hob das EFD die Sistierung des Verantwortlichkeitsverfahrens auf und führte das Verfahren fort.

I.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 wies das EFD die Gesuche um Schadenersatz und Genugtuung ab.

J.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2021 erhoben A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1), E._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 5) und ihre Kinder (nachfolgend: Beschwerdeführende 2-4) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, es sei die Verfügung des EFD (nachfolgend: Vorinstanz) vom 13. Januar 2021 aufzuheben. Sie stellen ein leicht reduziertes Begehren auf Schadenersatz von Fr. 136'473.- zuzüglich 5% Zins und in der Betragshöhe unveränderte Begehren auf Genugtuungssummen von insgesamt Fr. 159'000.-, zuzüglich 5% Zins seit dem 4. Juli 2014.

K.
Am 16. März 2021 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass der Beschwerdeführer 5 neu zusammen mit der ganzen Familie, d.h. mit den Beschwerdeführenden 1-4 und den am [...] bzw. am [...] geborenen Kindern X.____ und Y.____, in Deutschland wohnhaft sei.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2021 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden 1-4 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und setzte ihre Vertreterin, Rechtsanwältin Dina Raewel, als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein. Das Gesuch des Beschwerdeführers 5 wies es ab.

M.
Mit Urteil 2C_404/2021 vom 21. Juni 2020 hiess das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers 5 gut und gewährte ihm ebenfalls die unentgeltliche Prozessführung für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren.

N.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 23. Juli 2021, die Beschwerde sei abzuweisen.

O.
Mit Replik vom 16. September 2021 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung. Die Vorinstanz liess sich mit Duplik vom 26. Oktober 2021 erneut vernehmen.

P.
Am 3. Februar 2022 fand auf Antrag der Beschwerdeführenden eine öffentliche Parteiverhandlung statt. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden hielt an den gestellten Begehren fest und verdeutlichte die Standpunkte der Beschwerdeführenden in ihren Plädoyers. Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 5 äusserten sich überdies persönlich zur Sache. Der Vertreter der Vorinstanz entschuldigte sich im Namen des Bundes für die Vorkommnisse vom 4. Juli 2014 und das Verhalten des Grenzwachtkorps. An den gestellten Anträgen hielt er ebenfalls fest.

Q.
Von der am 16. Februar 2022 eingeräumten Gelegenheit, zum Protokoll der Verhandlung Stellung zu nehmen, machten die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz keinen Gebrauch.

R.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid stellt eine solche Verfügung dar. Das EFD ist als Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit zuständig (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321]).

1.2 Das Beschwerdeverfahren im Bereich der Staatshaftung richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 [VG, SR 170.32]) und somit nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der zu überprüfenden Verfügung, mit welcher ihre Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren abgewiesen worden sind, zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - und auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

2.2 Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz; das Gericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich dazu nötigenfalls verschiedener Beweismittel (vgl. Art. 12 VwVG). Es hat die von den Parteien angebotenen Beweismittel abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Es ist zulässig, auf deren Abnahme zu verzichten, wenn das Gericht auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3, im Kontext der Staatshaftung: Urteil des BGer 2C_795/2013 vom 16. Juni 2014 E. 4.2, Urteil des BVGer A-1017/2013 vom 29. August 2013 E. 2.3 mit Hinweisen).

Die Parteien tragen, anders als im Zivilprozess, keine Beweisführungslast. Sie haben an der Feststellung des Sachverhaltes aber mitzuwirken, wenn sie - wie vorliegend - ein Verfahren durch ein Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert zudem nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Diesbezüglich gilt auch im öffentlichen Recht der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet. Bleibt ein Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten wollte (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 E. 3 mit Hinweisen).

2.3 Die Beschwerdeführenden beantragen in prozessualer Hinsicht, es seien die Akten der Verfahren vor dem Militärgericht 4 (Verfahrens-Nr. [...]) und dem Militärappellationsgericht 2 (Verfahrens-Nr. [...]) beizuziehen. Diejenigen Dokumente, welche die Beschwerdeführenden als konkrete Beweisofferten nennen - das Urteil des Militärgerichts 4 vom 7. Dezember 2017, dasjenige des Militärappellationsgerichts 2 vom 6. November 2018 und das Rechtsmedizinische Aktengutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern vom 9. August 2016 -, wurden dem Verwaltungsverfahren bereits vor der Vorinstanz zugeführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann im Instruktionsverfahren die vorinstanzlichen Akten eingefordert. Soweit die Beschwerdeführenden darüber hinaus (pauschal) auf die militärstrafrechtlichen Akten verweisen, betrifft dies Sachverhaltselemente, die, soweit für die zu beurteilenden Begehren relevant, im Wesentlichen unstrittig sind. Die vorhandenen Akten erlauben eine ausreichende Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts. Es ist daher darauf zu verzichten, weitere Akten des militärstrafrechtlichen Verfahren beizuziehen.

3.
Streitig und zu prüfen ist in materieller Hinsicht zum einen, ob der Bund den Beschwerdeführenden aufgrund des Ereignisses vom 4. Juli 2014 Schadenersatz zu leisten hat (E. 5), und zum andern, ob den Beschwerdeführenden eine Genugtuung zuzusprechen ist (E. 6 ff.). Die Beurteilung richtet sich nach dem schweizerischen Staatshaftungsrecht des Bundes.

4.

4.1 Das Grenzwachtkorps war im Zeitpunkt des zu beurteilenden Ereignisses Teil der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), die per 1. Januar 2022 in Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) umbenannt wurde (nähere Angaben unter www.bazg.admin.ch > das BAZG > Organisation > Operationen sowie > Aktuell > Medieninformationen > Medienmitteilungen > 03.01.2022, besucht am 30. September 2022). Die Angehörigen des Grenzwachtkorps unterliegen gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) zwar dem Militärstrafrecht und nach Art. 218 Abs. 1 MStG der Militärgerichtsbarkeit. Die Haftung des Bundes für ihr Verhalten richtet sich jedoch nicht nach den spezialgesetzlichen Haftungsnormen von Art. 135 ff . des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10), sondern nach den allgemeinen Verantwortlichkeitsbestimmungen von Art. 3 ff . VG (vgl. Art. 84g Abs. 1 Militärstrafprozess vom 23. März 1979 [MStP, SR 322.1] und den in Fn. 128 des Gesetzes zitierten Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 25. Juni 2015 zur Parlamentarische Initiative Militärstrafprozess [10.417], BBl 2015 6059, 6066; Christoph Reut, in: Gomm/Zehntner, Stämpflis Handkommentar Opferhilferecht, 4. Aufl. 2020, Art. 84g MStP Rz. 5 m.H., Art. 163 MStP Rz. 6; Bernhard Isenring, Mehr Rechte für die geschädigte Person im Militärstrafprozess - ein Aus- und Überblick, Sicherheit & Recht 1/2016, S. 29, 31; implizit auch Urteil des BVGer A-1790/2006 vom 17. Januar 2008, teilweise publiziert als BVGE 2008/6).

4.2

4.2.1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund gemäss Art. 3 Abs. 1 VG ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Daraus ergeben sich die folgenden, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht des Bundes: Ein quantifizierter Schaden, das Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit, ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie die Widerrechtlichkeit des Verhaltens. Nicht vorausgesetzt ist ein Verschulden (statt vieler BVGE 2010/4 E. 3; Urteile des BVGer A-3613/2016 vom 8. März 2018 E. 3.1 und A-353/2014 vom 24. Juli 2014 E. 2.1).

4.2.2 Bei der Genugtuung handelt sich um eine vom Schadenersatz unabhängige Leistung des Verursachers an den Verletzten (Urteil des BVGer A-512/2020 vom 14. April 2022 E. 4.3.4). Während durch Schadenersatz ein materieller Schaden bzw. eine Vermögenseinbusse ausgeglichen wird, hat die Genugtuungsleistung die Funktion, eine immaterielle Beeinträchtigung bzw. seelische Unbill, die eine Person erleidet, auszugleichen. Sie soll das empfundene Unrecht dadurch kompensieren, dass das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder dessen Beeinträchtigung erträglich gemacht wird (Urteil des BVGer A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.2; vgl. statt vieler Marianne Ryter, Staatshaftungsrecht, in: Biaggini/Häner/ Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Kapitel 29 [nachfolgend: Staatshaftungsrecht], Rz. 29.67 ff.). Eine Genugtuung kann die zuständige Behörde bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten unter Würdigung der besonderen Umstände zusprechen, sofern den Beamten ein Verschulden trifft (Art. 6 Abs. 1 VG). Zudem hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Genugtuung, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, sofern die Schwere der Verletzung dies rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG).

5.
Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ihnen Schadenersatz von Fr. 136'473.- zuzüglich 5% Zins zu leisten.

5.1 Zur Begründung bringen die Beschwerdeführenden vor, sie seien aufgrund des widerrechtlichen Verhaltens des einsatzleitenden Grenzwächters gezwungen gewesen, in Italien statt, wie ursprünglich beabsichtigt, in Deutschland um Asyl zu ersuchen, damit die Beschwerdeführerin 1 in Italien habe hospitalisiert werden können. Neben den begangenen Körperverletzungen und der Verletzung von Dienstvorschriften habe er, indem er die Familie nach Italien zurückgeführt habe, gegen die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung des von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 [nachfolgend: Dublin-III-VO]), verstossen. Hätte der einsatzleitende Grenzwächter medizinische Hilfe angefordert, wäre die Beschwerdeführerin 1 in einem Schweizer Spital hospitalisiert worden, das die Not- und Nachfolgebehandlung nicht von einem Asylgesuch abhängig gemacht hätte. Nach der medizinischen Versorgung wäre eine Antragstellung in Italien obsolet geworden und sie hätte mit den anderen Beschwerdeführenden bereits im Juli 2014 zu Familienangehörigen nach Deutschland weiterreisen können. Andernfalls wäre sie in stabilem Zustand nach Italien zurückgeführt worden, wo die Familie sich für die Weiterreise in ein anderes Land hätte entscheiden können. Es sei bekannt, dass sich die italienischen Behörden über die Dublin-III-VO hinweggesetzt und flüchtenden Personen erlaubt hätten, das Land ohne Kontrolle zu verlassen.

Der Schaden von insgesamt Fr. 136'473.- setze sich aus zwei Teilbeträgen zusammen. Ein Schadensbetrag von umgerechnet Fr. 120'500.- bestehe aus der Differenz zwischen den staatlichen Unterstützungsleistungen, welche die Familie in Italien von Juli 2014 bis Oktober 2017 erhalten habe und denjenigen Leistungen, die ihr in dieser Zeit in Deutschland (hypothetisch) zugestanden hätten. Während sich die monatliche Unterstützung für den Lebensunterhalt der Familie in Italien auf 580 Euro pro Monat belaufen habe, hätte sie in Deutschland 1'697 Euro ausgemacht. Ein zusätzlicher Schaden von Fr. 15'973.- resultiere daraus, dass die Beschwerdeführerin 1 mit ihren Kindern am 2. November 2017 in Deutschland zunächst nur eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung erhalten habe und daher bis zum Erhalt der definitiven Aufenthaltsbewilligung im November 2018 geringere Unterstützungsleistungen als danach erlangt habe.

5.2 Die Vorinstanz führt hingegen aus, der geltend gemachte Schaden sei nur dann durch den Bund zu ersetzen, wenn er auf ein widerrechtliches Verhalten eines Bundesbeamten zurückzuführen sei. Das Militärappellationsgericht 2 habe zwar eine einfache Körperverletzung durch Unterlassen des einsatzleitenden Grenzwächters rechtskräftig festgestellt, womit ein widerrechtliches Verhalten gegeben sei. Dieses habe aber nicht kausal zum geltend gemachten Schaden geführt. Auch wenn der Grenzwächter nicht rechtswidrig gehandelt hätte, d.h. die Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz medizinische Hilfe erhalten hätte, wäre anschliessend nach geltendem Recht eine Rückführung nach Italien angezeigt gewesen. Das widerrechtliche Verhalten sei somit nicht die Ursache dafür, dass in Italien um Asyl ersucht worden sei und die Beschwerdeführenden in Italien Unterstützungsleistungen erhalten hätten. Des Weiteren sei zu bezweifeln, dass überhaupt ein Schaden im Sinne des Verantwortlichkeitsrechts vorliege.

5.3

5.3.1 Die Haftung des Bundes nach Art. 3 Abs. 1 VG setzt zunächst den Eintritt eines Schadens voraus (E.4.2.1). Der Rechtsbegriff des Schadens stimmt grundsätzlich mit demjenigen des Privatrechts überein. Der Schaden, für den Ersatz verlangt werden kann, besteht auch im öffentlichen Verantwortlichkeitsrecht - nach der Differenztheorie - in der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Stand des Vermögens und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis erreicht hätte (statt vieler Urteil des BGer 2C_357/2016 vom 12. Juni 2017 E. 2.2 mit Hinweisen; für das Zivilrecht BGE 132 III 359 E. 4). Nach konstanter Rechtsprechung ist der Schaden eine unfreiwillige Vermögensverminderung. Er kann grundsätzlich in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven, oder in entgangenem Gewinn bestehen (Urteil des BVGer A-1432/2011 vom 1. September 2011 E. 5; Ryter, Staatshaftungsrecht, Rz. 29.63; Felix Uhlmann, Schweizerisches Staatshaftungsrecht [nachfolgend: Staatshaftungsrecht], 2017, Rz. 86, aus der privatrechtlichen Rechtsprechung BGE 145 III 225 E. 4.1.1, BGE 129 III 331 E. 2.1, BGE 128 III 22 E. 2e/aa).

Das im Haftpflichtrecht geltende Bereicherungsverbot schliesst es aus, den Betroffenen eine Entschädigung zuzugestehen, die den durch das schädigende Ereignis erlittenen Schaden übersteigt (BGE 131 III 12 E. 7.1). Aus der Differenztheorie und dem Bereicherungsverbot folgt unter anderem, dass die geschädigte Person sich finanzielle Vorteile, die auf das schädigende Ereignis zurückzuführen sind, anrechnen lassen muss (Grundsatz der Vorteilsanrechnung; Urteil des BGer 5A_388/2018 vom 3. April 2019 E. 6.2.1 m.H.; BGE 112 Ib 322 E. 5a; Urteil des BVGer A-7005/2018 vom 27. November 2019 E. 6.2.2; Fellmann/Kottmann, Schweizerisches Haftpflichtrecht I, 2012 [nachfolgend Haftpflichtrecht], Rz. 74, Rz. 1388).

5.3.2 Die Sichtweise der Beschwerdeführenden, unterschiedliche Niveaus an Unterstützungsleistungen für Asylsuchende in zwei Staaten der Europäischen Union (EU) als Schaden zu betrachten, wird zunächst durch die Grundsätze des europäischen Asylzuständigkeitssystems in Frage gestellt.

5.3.2.1 Italien und Deutschland, deren Unterstützungsleistungen die Beschwerdeführenden vergleichen, sind an die Dublin-III-VO gebunden. Die Schweiz ist staatsvertraglich verpflichtet, die Dublin-III-VO umzusetzen und im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten anzuwenden (vgl. Art. 1 und Art. 4 des Dublin-Assoziierungsabkommens vom 26. Oktober 2004 [DAA, SR 0.142.392.68] und den Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands, SR 0.142.392.680.01]; im Detail Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, Geflüchtete Menschen im Schweizer Recht, 2021, Rz. 703 ff.). Die Dublin-III-VO legt die Kriterien zur Bestimmung des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staates fest (Art. 1). Als zentrales Element des Systems der Zuständigkeit sieht sie vor, dass jeder Asylantrag im ganzen Dublin-Raum nur von einem einzigen, nach den Kriterien ihres III. Kapitels zu bestimmenden Mitgliedstaat materiell geprüft wird (vgl. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO; «one-chance-only-Prinzip»: statt vieler Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin III-Verordnung, Kommentar, 2014, K6 zu Art. 3). Ein Hauptzweck des Dublin-Systems besteht darin, das mitunter so bezeichnete «forum shopping» zu unterbinden, d.h. zu verhindern, dass parallele bzw. aufeinanderfolgende Asylgesuche in verschiedenen Staaten gestellt werden bzw. die Antragsteller den zuständigen Staat durch eigene Wahl bestimmen können (Urteile des EuGH C-411/10 vom 21. Dezember 2011 Rn. 79 und C-63/15 vom 7. Juni 2016 Rn. 54; Urteil des BGer 2C_1223/2013 vom 21. Januar 2014 E. 2.2; BVGE 2017 VI/9 E. 4.1.3, Constantin Hruschka/ Francesco Maiani, in: Thym/Hailbronner [Hrsg.], EU Immigration and Asylum Law, 3. Aufl. 2022 [nachfolgend: EU Asylum Law], Kapitel 23, Art. 3 Rn. 5; Carsten Günther, Gerichtliche Durchsetzung von Zuständigkeitsregelungen im Dublin-System, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik [ZAR 2017], 7, 8). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Mitgliedstaat nach den für sie vorteilhafteren Bedingungen auszusuchen, weil er beispielsweise ein besseres soziales Sicherungssystem oder bessere Unterbringungsmöglichkeiten bietet (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.2.1, BVGE 2010/45 E. 8.3, aus der deutschen Rechtsprechung statt vieler Verwaltungsgericht [VG] München, Beschluss M 9 S 18.50577 vom 4. März 2019 Rn. 16; Günther, ZAR 2017, 8). Das Dublin-System beruht grundsätzlich auf der Prämisse der Gleichwertigkeit der nationalen Asylregelungen und Verfahren aller Mitgliedstaaten (BVGE 2017 VI/9 E. 4.1.3; Sarah Progin-Theuerkauf/Andrea Egbuna-Joss, Europäisches Asylrecht - Rechtsrahmen und Funktionsweise,
2019, S. 126). Es basiert auf der Vermutung, dass die beteiligten Staaten die Grundrechte bzw. ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Antragsteller einhalten und einander insoweit Vertrauen entgegenbringen (Urteil des EuGH C-411/10 und C-493/10 vom 21. Dezember 2011 Rn. 78; Hruschka/Maiani, EU Asylum Law, Art. 3 Rz. 7 ff.). Ist für die materielle Prüfung des Antrags ein anderer Staat zuständig als derjenige Staat, der die Zuständigkeit für den in seinem Hoheitsgebiet gestellten Antrag prüft (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), wird die antragstellende Person grundsätzlich in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Die Überstellung von Antragstellern ist unzulässig, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in diesem Staat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der EUmit sich bringen (vgl. Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin III-VO; Urteil des EUGH C-411/10 und C-493/10 vom 21. Dezember 2011 Rn. 75 ff., 86). Von systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz punktueller Schwächen weder im Zeitraum des zu beurteilenden Ereignisses vom 4. Juli 2014 noch in den nachfolgenden Jahren auszugehen (Urteile des BVGer D-1623/2014 vom 1. April 2014 E. 6.1 f. und D-4787/2014 vom 2. September 2014 mit Verweis auf das Urteil des EGMR vom 2. April 2013, Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande und Italien, Nr. 27725/10, § 78; BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Verweis auf das Urteil der Grossen Kammer des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, §§ 114 f. und § 120, BVGE 2017 VI/5 E. 8.4, Urteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3).

5.3.2.2 Italien und Deutschland sind überdies an die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, nachfolgend: Aufnahmerichtlinie), gebunden. Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass den Antragsstellern materielle Leistungen gewährt werden und diese einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen,der ihre Gesundheit und ihren Lebensunterhalt gewährleistet (Art. 17 Abs. 1 und 2). Bei Geldleistungen bemisst sich deren Umfang auf der Grundlage des Leistungsniveaus, welches der Mitgliedstaat eigenen Staatsangehörigen gewährt (vgl. Art. 17 Abs. 5 der Aufnahmerichtlinie). Insoweit sieht die Aufnahmerichtlinie materielle Mindestaufnahmebedingungen vor (vgl. Urteil des EuGH C-79/13 vom 27. Februar 2014 Rn. 40 ff.) mit dem Ziel, den Antragstellern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen sowie vergleichbare Lebensbedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (vgl. den Erwägungsgrund Nr. 11 der Aufnahmerichtlinie und Evangelia Tsourdi, in: Thym/Hailbronner [Hrsg.], EU Immigration and Asylum Law, 3. Aufl. 2022, Kapitel 22, Art. 17, Rz. 1). Konkrete einheitliche Standards für die materiellen Leistungen definiert die Aufnahmerichtlinie nicht, zumal die Lebenshaltungskosten und Lebensbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten sowie deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unterschiedlich sind (Caroni/Scheiber/Preisig/Zoeteweij-Turhan, Migrationsrecht, 2018, 123 f.; vgl. auch Ulrich Becker/Michael Schlegelmilch, Sozialer Schutz für Flüchtlinge im Rechtsvergleich: Auf dem Weg zu gemeinsamen Standards für Schutzsuchende in Europa, Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht [ZIAS], 1/2015, 1, 33, 39).

5.3.2.3 Unterschiede zwischen den Unterstützungsleistungen zweier Dublin-Staaten als Vermögensdifferenz im Sinne des haftpflichtrechtlichen Schadensbegriffs zu bewerten, hiesse, die Bedingungen des einen Staats als denjenigen eines anderen Staats inferior zu betrachten. Dies steht grundsätzlich im Widerspruch zu den Wertungen des Dublin-Systems, welches im Rahmen seiner Ziele auf der Annahme der Gleichwertigkeit der nationalen Systeme basiert. Eine staatsvertragsorientierte Interpretation des Schadensbegriffs spricht daher grundsätzlich dagegen, geringere Einkünfte aus Unterstützungsleistungen als ersatzfähigen Schaden i.S.v. Art. 3 Abs. 1 VG anzuerkennen.

5.3.3 In Anwendung des schweizerischen Schadensbegriffs (E. 5.3.1) fällt weiter in Betracht, dass das Verhalten des einsatzleitenden Grenzwächters nicht zu einer Verminderung der Vermögenswerte oder zu einer Vermehrung der Passiven der Beschwerdeführenden führte, sondern sie sinngemäss entgangenen Gewinn geltend machen, indem sie die Differenz zwischen den nach dem Ereignis vom 4. Juli 2014 in Italien erlangten und den in Deutschland hypothetisch zugeflossenen Leistungen beanspruchen.

Entgangener Gewinn liegt vor, wenn sich das Vermögen der geschädigten Person ohne die schädigende Handlung in Zukunft vergrössert hätte. Er entspricht der Differenz zwischen den nach dem schädigenden Ereignis tatsächlich erzielten Einkünften und denjenigen, die ohne dieses Ereignis zugeflossen wären. Ersatz für entgangenen Gewinn ist entsprechend den Grundsätzen des Obligationenrechts nur geschuldet, soweit es sich um einen üblichen oder sonst wie (annähernd) sicher in Aussicht stehenden Gewinn handelt (zum Ganzen BGE 132 III 379 E. 3.3.3, BGE 82 II 397 E. 6, Urteile des BGer 4C.52/2007 vom 14. Mai 2007 E. 3.1, E. 3.3 und 4C.406/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4.1; Uhlmann, Staatshaftungsrecht, Rz. 86). Nicht als Beeinträchtigung des Vermögens bzw. als Schaden im Rechtssinne anerkannt wird hingegen der Verlust einer blossen Chance, einen Gewinn zu erzielen oder eine Vermögenseinbusse zu vermeiden (vgl. zur Idee und Problematik der bislang abgelehnten Theorie der «perte d'une chance» BGE 133 III 462 E. 4.2 f. [Pra 2008 Nr. 27]; Urteil des BGer 4A_18/2015 vom 22. September 2015 E. 4; Ryter, Staatshaftungsrecht, Rz. 29.63 und Fn. 82; Tobias Jaag, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. I Organisationsrecht, Teil 3 Staats- und Beamtenhaftung [nachfolgend: Staatshaftung], 3. Aufl. 2017, Rz. 52; Stehle/Reichle, in: Gauch/Stöckli [Hrsg.], Präjudizienbuch OR, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts (1875-2020), 10. Aufl. 2021, Art. 41 Rz. 20 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführenden stellen die Unterstützungsleistungen in Italien denjenigen in Deutschland in absoluter Höhe als monatliche Beträge in Euro gegenüber. Diese Betrachtungsweise ist zunächst insofern zu relativieren, als die Lebenshaltungskosten, worauf die Vorinstanz zutreffend hinweist, in den beiden Ländern ebenfalls unterschiedlich hoch und die Ausgaben der Betroffenen in Italien unstrittig tiefer waren (vgl. zur Vorteilsanrechnung E. 5.3.1). Weiter orientiert sich die Bemessung der Unterstützungsleistungen an Asylsuchende in Deutschland grundsätzlich am notwendigen Bedarf (vgl. § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz [AsylbLG]) und - nach Anerkennung des Asylantrags bzw. nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) - an der Sicherung des Lebensunterhalts, soweit er nicht aus eigener Kraft bestritten werden kann (vgl. § 7 Abs. 1 und §§ 19 ff. Sozialgesetzbuch [SGB] Zweites Buch [II], zugänglich unter www.gesetze-im-internet.de; zum Ganzen Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestags, Überblick zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Aktenzeichen WD 6 - 3000 - 137/19 vom 23. Januar 2020, S. 5 ff., abrufbar unter www.bundestag.de [besucht am 30. September 2022). Aus dem geltend gemachten grösseren Umfang der in Deutschland hypothetisch erlangten Leistungen (für den notwendigen Lebensunterhalt) ergibt sich deshalb nicht, dass zwischen dem effektiven und dem hypothetischen Stand des Vermögens der Beschwerdeführenden eine rechtserhebliche Differenz besteht, d.h. ihr Vermögen sich in Deutschland bei laufenden Ausgaben im Sinne eines quantifizierten Gewinnesvergrössert hätte. Auch wenn ein entgangener Gewinn anerkannt würde, könnte dieser zudem nicht als üblich bzw. vor dem Ereignis vom 4. Juli 2014 als annähernd sicher in Aussicht stehend betrachtet werden, wie es nach haftpflichtrechtlichen Grundsätzen geboten wäre. So war es zu diesem Zeitpunkt ungewiss, ob die Beschwerdeführenden anschliessend in Deutschland Asyl und Unterstützungsleistungen erlangt hätten (vgl. auch E. 5.5.2 f.). Die entgangene Chance auf Aufnahme in einem bestimmten Land kann unter diesen Umständen nicht mit einem verantwortlichkeitsrechtlich zu ersetzenden Vermögensbestandteil gleichgesetzt werden.

5.3.4 Soweit die Beschwerdeführenden den geltend gemachten Schaden auf die Körperverletzungen an der Beschwerdeführerin 1 (Bst. E) zurückführen, sieht das Gesetz überdies eine spezifische Regelung der zu ersetzenden Schadensposten vor. Gemäss Art. 5 Abs. 2 VG gibt eine Körperverletzung dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens. Die Norm stimmt mit der zivilrechtlichen Bestimmung von Art. 46 Abs. 1 OR überein (Uhlmann, Staatshaftung, Rz. 83). Bei den genannten «Kosten» handelt es sich insbesondere um Aufwendungen zur Behebung oder Einschränkung der Körperschädigung bzw. um Kosten für Pflege- und Betreuungsaufwand (vgl. BGE 143 III 254 E. 3.3; Urteil des BGer 4C.276/2001 vom 26. März 2002 E. 6b/aa). Gemeint sind z.B. Kosten für die Rettung bzw. den Transport ins Spital oder für die Arzt- und Spitalbehandlung (Roland Brehm, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht. Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41 -61 OR [nachfolgend: Berner Kommentar], 5. Aufl. 2021, Art. 46 Rz. 7 ff.). Für Schadenspositionen dieser Art verlangen die Beschwerdeführenden keinen Ersatz und die geltend gemachten Positionen (entgangene Unterstützungsleistungen) fallen nicht unter die Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 VG, weshalb ihnen auch unter diesem Aspekt nicht gefolgt werden kann.

5.3.5 Es fehlt demnach an einem Schaden im Rechtssinne, für welchen die Beschwerdeführenden Ersatz verlangen könnten. Damit ist eine der erforderlichen Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht des Bundes nicht erfüllt. Dennoch verdienen die Argumente der Beschwerdeführenden zu den weiteren Haftungsvoraussetzungen nachfolgend eine Würdigung.

5.4 Die Haftung des Bundes setzt ein widerrechtliches Verhalten eines Angestellten des Bundes voraus (E. 4.2.1).

5.4.1 Ein Verhalten ist im Sinne von Art. 3 VG widerrechtlich, wenn es gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem es entweder ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt, die dem Schutz vor derartigen Schädigungen dient (sog. Verhaltens- oder Handlungsunrecht; BGE 144 I 318 E. 5.5, BGE 139 IV 137 E. 4.2, BGE 132 II 305 E. 4.1, Urteil des BGer 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E. 4.2). Bei der Verletzung von absoluten Rechtsgütern (Leib, Leben, Freiheit, Persönlichkeit, Eigentum und Besitz) ist für die Widerrechtlichkeit keine solche Normverletzung erforderlich (Urteil des BGer 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E. 4.2; BGE 132 II 449 E. 3.3; BGE 123 II 577 E. 4d).

Der Staat kann auch für einen durch Unterlassung entstandenen Schaden haften. Dies setzt voraus, dass eine Pflicht zum Handeln bestanden hat. Eine allgemeine Rechtspflicht, im Interesse anderer tätig zu werden, besteht nicht. Eine Handlungspflicht ist haftpflichtrechtlich nur dann von Bedeutung, wenn sie das Interesse der geschädigten Person verfolgt und sich aus einer Schutzvorschrift zu deren Gunsten ergibt. Die Widerrechtlichkeit einer Unterlassung setzt damit eine Garantenpflicht für die geschädigte Person voraus (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1, Urteil des BGer 2C_816/2017 vom 8. Juni 2018 E. 3.3; Urteil des BVGer A-6750/2018 vom 16. Dezember 2019 E. 4.2.2).

5.4.2 Es ist unstrittig, dass der einsatzleitende Grenzwächter am 4. Juli 2014, wie vom Militärappellationsgericht 2 rechtskräftig festgestellt, eine fahrlässige Körperverletzung i.S.v. Art. 124 Ziff. 1 Abs. 1 MStG und eine einfache Körperverletzung i.S.v. Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 MStG beging, indem er es während des Aufenthalts der Beschwerdeführerin 1 auf dem Grenzwachtposten in Brig und in der Phase, als sie beim Einsteigen in den Zug getragen wurde, unterliess, medizinische Hilfe zur Linderung der Schmerzen anzufordern. Ebenfalls ist unbestritten, dass er die Vorschriften gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes vom 20. März 2008 (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG, SR 364) und gemäss Art. 18 der Zwangsanwendungsverordnung vom 12. November 2008 (ZAV, SR 364.3) nicht befolgte, da er die gebotene medizinischen Untersuchung der Beschwerdeführerin 1 (Art. 23 ZAG) und die Abklärung ihrer Transportfähigkeit (Art. 18 ZAV) nicht veranlasste. Die Bestimmungen des ZAG dienen der Wahrung der Grundrechte der betroffenen Personen und der Durchsetzung allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsätze und gehen über den Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit hinaus (Botschaft zum Zwangsanwendungsgesetz vom 18. Januar 2006, BBI 2006, 2489, 2495).Es steht demnach fest, dass der einsatzleitende Grenzwächter seine Handlungspflichten zum Schutz der in der Obhut des Grenzwachtkorps stehenden Beschwerdeführerin 1 verletzt hat und ein widerrechtliches Verhalten vorliegt.

5.4.3 Darüber hinaus werfen die Beschwerdeführenden dem einsatzleitenden Grenzwächter vor, er habe gegen die Dublin-III-VO verstossen. Weder sei er nach dem «Dublin-Out-Verfahren» vorgegangen noch habe er sie, wie es Art. 17 Dublin-III-VO vorsehe, darauf aufmerksam gemacht, dass sie in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz abweichend von der Zuständigkeit nach Art. 13 Dublin-III-VO hätten stellen können, was ihnen ein unmittelbares Bleiberecht verschafft hätte. Die Schweiz wäre so zum zuständigen Mitgliedstaat geworden und hätte als solcher jederzeit einen anderen Mitgliedstaat wie Deutschland ersuchen können, sie aus humanitären oder familiären Gründen aufzunehmen. Eine diesbezügliche Handlungsverpflichtung des Grenzwächters ergebe sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf ein willkürfreies und an Treu und Glauben orientiertes Staatshandeln.

5.4.4 Soweit die Beschwerdeführenden dem einsatzleitenden Grenzwächter eine Missachtung des «Dublin-Out-Verfahrens» vorwerfen, ist mit dieser Bezeichnung («Out-Verfahren») im Allgemeinen gemeint, dass die Schweiz den zuständigen Mitgliedstaat ersucht, das Asylverfahren der asylsuchenden Person durchzuführen, sofern sich bei der Prüfung des zuständigen Mitgliedstaats durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Zuständigkeit eines anderen Staats als der Schweiz nach den Kriterien der Dublin-III-VO ergibt (vgl. Erläuterungen des SEM unter www.sem.admin.ch > Asyl / Schutz vor Verfolgung > Das Asylverfahren > Das Dublin-Verfahren, besucht am 30. September 2022).

Die Einleitung eines Dublin-Verfahrens zur Bestimmung der Zuständigkeit setzt indes voraus, dass in der Schweiz ein Antrag auf internationalen Schutz (Asylantrag) gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO und Urteil des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 5.2). Die Beschwerdeführenden hatten bis zum 4. Juli 2014 aber unstrittig kein Asylgesuch in der Schweiz oder in einem anderen Mitgliedstaat gestellt. Die Rückführung nach Italien erfolgte daher zu Recht nicht im Rahmen eines Dublin-Verfahrens. Sie basierte laut den Erläuterungen der EZV vor der Vorinstanz (act. 416, 419) auf den bilateralen Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten, welche die Vertragsstaaten verpflichten, unbefugt von ihrem Territorium in den anderen Vertragsstaat reisende Drittstaatsangehörige zurückzunehmen (vgl. BGE 133 II 97 E. 4.2.2), und welche ausserhalb des Dublin-Anwendungsbereichs die Grundlage für Rückführungen bilden können (vgl. Alberto Achermann, Rückübernahmeabkommen: Die Praxis der Schweiz, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht, 2010/2011, S. 106 mit Fn. 103). Abkommen bestehen u.a. mit Frankreich, dessen Behörden die Beschwerdeführenden dem Grenzwachtkorps am 4. Juli 2014 zur Rückführung übergeben haben, und mit Italien als dem Zielland der Rückführung (Abkommen vom 28. Oktober 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [SR 0.142.113.499] und Abkommen vom 10. September 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [SR 0.142.114.549]). Bei Rückführungen gestützt auf die bilateralen Abkommen erfolgt die Wegweisung aus der Schweiz grundsätzlich formlos (vgl. Art. 64c des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]).

5.4.5 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO kann ein Mitgliedstaat ein Asylgesuch materiell prüfen, wenngleich nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Selbsteintrittsrecht). Er wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO; weiterführend zum Selbsteintrittsrecht BVGE 2015/9, BVGE 2010/45 E. 5, Urteil des BVGer D-312/2022 vom 25. März 2022 E. 9.1). Das weitgehend im Ermessen des anwendenden Mitgliedstaats stehende Selbsteintrittsrecht setzt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausdrücklich voraus, dass dem Mitgliedstaat ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist (statt vieler Filzwieser/Sprung, a.a.O., K2 und K9 zu Art. 17). Da dies in Bezug auf die Beschwerdeführenden wie erwähnt nicht der Fall war, fiel ein Selbsteintritt der Schweiz ausser Betracht. Darin, dass der einsatzleitende Grenzwächter die Beschwerdeführenden nicht von Amtes wegen auf die Möglichkeit der Antragstellung hinwies, ist vor diesem Hintergrund kein Verstoss gegen das Willkürverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV, Art. 5 Abs. 3 BV) zu erkennen. Es wäre den Beschwerdeführenden unbenommen gewesen, in der Schweiz Antrag zu stellen. Wie sie jedoch an anderer Stelle ausführen, wollten sie erst(mals) in Deutschland um Asyl ersuchen. Im vorinstanzlichen Verfahren betonten sie, nie die Absicht gehabt zu haben, in der Schweiz zu bleiben (Gesuch vom 3. Juli 2015, Rz. 43). Es vermag deshalb nicht zu überzeugen, dass der geforderte Hinweis des Grenzwächters die Pläne bzw. die Situation der Beschwerdeführenden geändert hätte. Überdies hätte das Grenzwachtkorps den Selbsteintritt (und das allfällige Ersuchen Deutschlands um Aufnahme i.S.v. Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO) am 4. Juli 2014 nicht unmittelbar zusichern können, sondern es wäre eine formelle Prüfung des dafür zuständigen SEM erforderlich gewesen (vgl. Art. 6a des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31], Art. 29a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; BVGE 2015/9 E. 7). Anders als die Beschwerdeführenden vorbringen, ist somit keine Verletzung der Dublin-III-VO oder der Bundesverfassung auszumachen.

5.5 Die Haftung des Bundes setzt weiter voraus, dass das Verhalten des Bundesangestellten bei der Ausübung einer amtlichen Tätigkeit kausal für den Schaden war (E. 4.2.1). Die Beschwerdeführenden führen den geltend gemachten Schaden darauf zurück, dass der einsatzleitende Grenzwächter es am 4. Juli 2014 unterlassen habe, medizinische Hilfe für die Beschwerdeführerin 1 beizuziehen.

5.5.1 Ein natürlicher Kausalzusammenhang liegt vor, wenn ein Handeln Ursache im Sinn einer nicht wegzudenkenden Bedingung («conditio sine qua non») für den Eintritt des Schadens ist. Für den Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs gilt grundsätzlich das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BVGE 2008/6 E. 4.2.2). Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, wenn die Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen (zum Ganzen Urteile des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 5.1 und 2C_936/2012 vom 14. Januar 2013 E. 2.3; BVGE 2010/4 E. 4.1, Urteil des BVGer A-7005/2018 vom 27. November 2019 E. 8.3.1). Besteht die Ursache wie vorliegend in einer Unterlassung, stellt sich die Frage nach dem hypothetischen Kausalverlauf. Zu prüfen ist, ob der Schaden bei pflichtgemässem Handeln nach den Erfahrungen des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre. Die wertenden Gesichtspunkte der Adäquanz fliessen in die Feststellung des hypothetischen Kausalverlaufs somit direkt mit ein, weshalb es in der Regel nicht sinnvoll ist, den angenommenen hypothetischen Kausalverlauf auch noch auf seine Adäquanz zu überprüfen (Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 5.2; BVGE 2014/43 E. 4.2, Urteil des BVGer A-7005/2018 vom 27. November 2019 E. 8.3.2).

5.5.2 Hätte der einsatzleitende Grenzwächter am 4. Juli 2014 statt einer unmittelbaren Rückführung nach Italien medizinische Hilfe für die Beschwerdeführerin 1 angefordert, wäre sie zwar, wovon mit den Beschwerdeführenden auszugehen ist, in einem Schweizer Spital behandelt worden. Dennoch ist unter mehreren Aspekten fraglich, ob die Beschwerdeführenden in diesem Fall zeitnah in Deutschland mit Erfolg ein Asylgesuch gestellt und Unterstützungsleistungen erlangt hätten.

Vorab ist aufgrund der Rechts- und Aktenlage wahrscheinlich, dass Italien gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO der für die materielle Prüfung des Antrags zuständige Staat gewesen wäre - und zwar unabhängig davon, in welchem Dublin-Mitgliedstaat die Beschwerdeführenden nach dem Ereignis vom 4. Juli 2014 erstmals einen Asylantrag gestellt hätten. Unstrittig hatten die Beschwerdeführenden die EU-Aussengrenze mit ihrer ursprünglichen Einreise (aus Libyen) nach Italien überschritten. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, dessen Grenze eine Person, die internationalen Schutz beantragt, aus einem Drittstaat kommend illegal (d.h. trotz nicht erfüllter Einreisevoraussetzungen) überschritten hat, für die Prüfung des Antrags zuständig ist. Duldet ein Mitgliedstaat trotz nicht erfüllter Voraussetzungen die Einreise von Drittstaatsangehörigen, die durch diesen Staat durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zu beantragen, liegt dennoch ein illegales Überschreiten der Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Dieser bleibt grundsätzlich zuständig (zum Ganzen Urteil des EuGH C-646/16 vom 26. Juli 2017 Rn. 83 ff.).

Des Weiteren ist fraglich, ob die Reise der Beschwerdeführenden nach einem (hypothetischen) Spitalaufenthalt der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz den von ihnen beschriebenen Fortgang genommen hätte. Insbesondere ist der hypothetische Kausalzusammenhang am pflichtgemässen Handeln auszurichten (E. 5.5.1) und lässt sich nicht auf der Grundlage eines unterstellten rechtswidrigen Vorgehens der Behörden bestimmen. Hätten die Beschwerdeführenden auch nach einer medizinischen Versorgung keinen Asylantrag in der Schweiz gestellt, wäre wie erwähnt kein Dublin-Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staats einzuleiten gewesen (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO) und die Beschwerdeführenden hätten kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz für die Dauer eines Asylverfahrens bzw. der Dublin-Zuständigkeitsprüfung aufgrund eines gestellten Asylgesuchs erlangt (vgl. Art. 42 AsylG, BVGE 2017 VI/9 E. 4.1.3). Die Schweizer Behörden hätten indes kaum bewusst Hand geboten und bieten dürfen zu einer allenfalls unrechtmässigen, d.h. ohne gültiges Visum erfolgenden Ein- bzw. Weiterreise in einen anderen Staat (z.B. Frankreich oder Deutschland). Dies ergibt sich laut der Rechtsprechung bereits aus den erwähnten Rückübernahmeabkommen (vgl. BGE 133 II 97 E. 4.2.2), welche die Schweiz mit Frankreich sowie Italien (siehe E. 5.4.4) und mit Deutschland unterzeichnet hat (vgl. Rückübernahmeabkommen vom 20. Dezember 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland [SR 0.142.111.368]). Auch im Fall der medizinischen Behandlung der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz wäre daher, wie auch die Ausführungen der EZV im vorinstanzlichen Verfahren nahelegen, eine anschliessende Rückführung nach Italien gestützt auf das bilaterale Abkommen mit Italien wahrscheinlich gewesen.

Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, dass sie nach einer allfälligen Rückführung nach Italien erneut nach Deutschland hätten reisen und dort erfolgreich Asyl hätten beantragen können, wie dies anderen Familienmitgliedern nach dem Ereignis vom 4. Juli 2014 gelungen sei. Dass diese Möglichkeit allenfalls faktisch bzw. aufgrund der politischen Verhältnisse insbesondere in Italien bestanden haben mag, kann angesichts der dargestellten Rechtslage jedoch für die Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zum Kausalverlauf nicht ausschlaggebend sein. Der geltend gemachte Verlauf war rechtlich bzw. staatsvertraglich nicht vorgesehen und hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine (erneute) unrechtmässige Ein- bzw. Durchreise in bzw. durch die Schweiz und/oder andere Staaten erfordert (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen in die Schweiz insbesondere Art. 5 AIG und die Angaben des SEM unter www.sem.admin.ch > Einreise > Kurzfristiger Aufenthalt > Drittstaatsangehörige, besucht am 30. September 2022). Er wäre zudem erheblich von Ort und Zeit behördlicher Kontrollen bzw. von Zufällen abhängig gewesen. Dies zeigt sich auch daran, dass die erste Reise der Beschwerdeführenden aus Italien in Richtung Deutschland aufgrund der Kontrolle der französischen Behörden nicht bis zum Ziel führte.

Sodann sind die Beschwerdeführenden der Ansicht, dass eine Rückführung nach Italien aufgrund der Rechtsprechung des EGMR zum Verbot unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) gemäss dem Urteil der Grossen Kammer des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 (Nr. 29217/12, nachfolgend: Urteil Tarakhel) nicht hätte erfolgen können. Der EGMR hielt im Urteil Tarakhel - für eine Überstellung nach dem Dublin-Verfahren - zufolge ernsthafter Zweifel an den Kapazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen fest, dass es Art. 3 EMRK verletze, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von asylsuchenden Familien mit Kindern, die als besonders verletzliche Gruppe einen speziellen Schutz benötigen würden, nach Italien vornehme, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie für eine kindgerechte Unterbringung und die Wahrung der Einheit der Familie erhalten zu haben (§§ 115 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Praxis zu Dublin-Überstellungen in der Folge dem Urteil Tarakhel angepasst (grundlegend BVGE 2015/4 E. 4.3) und das Erfordernis, vorgängige Zusicherungen der italienischen Behörden als Überstellungsvoraussetzung einzuholen, in verschiedener Hinsicht konkretisiert (vgl. BVGE 2016/2; Urteile des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019, D-2846/2020 vom 16. Juli 2020, F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 und D-4235/2021 vom 19. April 2022).Im Rahmen der staatshaftungsrechtlichen Beurteilung des (hypothetischen) Kausalverlaufs und der vorzunehmenden Wahrscheinlichkeitsüberlegungen ist von Belang, dass das Urteil Tarakhel am 4. November 2014, d.h. nach dem Ereignis vom 4. Juli 2014 in Brig, und wohl auch nach einer allfälligen medizinischen Behandlung der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz, erging - der tatsächliche Spitalaufenthalt in Italien dauerte bis am 8. Juli 2014 (Vorakten, act. 221). Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen ausgeführt, dass sich das Urteil Tarakhel spezifisch auf Dublin-Verfahren zur Durchführung eines Asylverfahrens und die damit verbundene Unterbringung in Italien beziehe (statt vieler Urteile des BVGer E-2322/2021 vom 20. August 2021 E. 5.2, E-2533/2021 vom 4. Juni 2021 E. 9.3 und E-406/2015 vom 2. April 2015 E. 6.2.3). Die Beschwerdeführenden wären hingegen ohne gestellten Asylantrag nicht im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien gebracht und keinem Asylverfahren in Italien zugeführt worden. Es ist deshalb mit Blick auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zumindest fraglich, ob und inwieweit das Urteil Tarakhel für eine Rückführung der Beschwerdeführenden gestützt auf ein bilaterales Rückübernahmeabkommen einschlägig gewesen wäre. Im Übrigen ergibt sich aus dem Urteil Tarakhel nicht, dass Rückführungen nach Italien
grundsätzlich mit Art. 3 EMRK unvereinbar waren. Nach Erlass des Urteils wurden in zahlreichen Fällen vorgängige Zusicherungen der italienischen Behörden für eine familiengerechte Unterbringungeingeholt und für ausreichend befunden (statt vieler BVGE 2016/2 E. 5; Urteile des BVGer E-8421/2015 vom 27. Januar 2016 E. 5.1.2 und D-7823/2015 vom 16. Februar 2016). Dies wäre, sofern geboten, auch hinsichtlich einer Rückführung der Beschwerdeführenden denkbar gewesen. Insgesamt ist es unwahrscheinlich, dass das Verbot unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) dieser entgegengestanden hätte, zumal Italien als verfolgungssicherer Herkunftsstaat bzw. eine Rückkehr nach Italien grundsätzlich als zumutbar gilt (vgl. Anhang 2 der AsylV 1, Anhang 2 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL; SR 142.281]).

5.5.3 Angesichts der vorstehenden Erwägungen lässt es sich nicht als überwiegend wahrscheinlich erachten, dass die Beschwerdeführenden, wäre die Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz hospitalisiert worden, in Deutschland aufgenommen und im geltend gemachten Zeitraum mit staatlichen Leistungen unterstützt worden wären. Daher kann das Verhalten des einsatzleitenden Grenzwächters mit der Vorinstanz nicht als kausale Ursache für die als Schaden geltend gemachte Differenz an Unterstützungsleistungen erachtet werden. Die Haftungsvoraussetzung der Kausalität ist ebenfalls nicht erfüllt.

5.6 Zusammenfassend liegt mit den militärstrafgerichtlich festgestellten Körperverletzungen und der Verletzung von Bestimmungen des Zwangsanwendungsrechts (Art. 23 ZAG und Art. 18 ZAV) zwar ein widerrechtliches Verhalten des einsatzleitenden Grenzwächters vor. Doch hat dieses nicht zu einem ersatzfähigen Schaden im Rechtssinne geführt. Das Begehren der Beschwerdeführenden, es sei ihnen Schadenersatz zuzusprechen, ist daher abzuweisen.

6.
Des Weiteren ist streitig, ob der Bund den Beschwerdeführenden eine Genugtuung zu leisten hat. Zuerst ist zu beurteilen, ob der Beschwerdeführerin 1 eine Genugtuung zusteht. Die für sie beantragte Summe von Fr. 65'000.- wird im Betrag von Fr. 50'000.- im Zusammenhang mit den erlittenen Körperverletzungen geltend gemacht (E.6.1 ff.) und im Umfang von Fr. 15'000.- mit dem Aufenthalt in Italien begründet (E. 9).

6.1 Im Einzelnen tragen die Beschwerdeführenden vor, der Beschwerdeführerin 1 sei eine Körperverletzung unter äusserst traumatischen Umständen zugefügt worden. Während des Aufenthalts in Brig bis zur Ankunft in Domodossola sei sie während mindestens drei Stunden gezwungen worden, starke und wehenartige Schmerzen auszuhalten. Damit seien Panik bzw. Angst um ihr eigenes Leben und um dasjenige des ungeborenen Kindes verbunden gewesen. Als besonders demütigend habe sie erlebt, dass sie sich in der Obhut und Verantwortung des Grenzwachtkorps befunden habe, das untätig geblieben sei, obwohl der Beschwerdeführer 5 mehrmals um medizinische Hilfe ersucht habe. Sie sei den Grenzwächtern ohnmächtig ausgeliefert gewesen, was umso schwerer wiege, als es diesen ohne weiteres möglich gewesen wäre, medizinische Hilfe anzufordern. Speziell traumatisierend sei gewesen, dass sie aufgrund der unerträglichen Schmerzen und der Schwächung durch den Blutverlust von ihren Familienmitgliedern in den Zug habe getragen werden müssen. Es schmerze besonders, gerade in der Schweiz, die für ihre Spitäler und medizinische Versorgung weltberühmt sei, keine Hilfe erlangt zu haben.

6.2 Die Vorinstanz führt aus, sie anerkenne die leidvollen Erfahrungen der Beschwerdeführerin 1. Eine Genugtuung setze jedoch voraus, dass das widerrechtliche Verhalten eine Person physisch oder seelisch schwer betroffen habe. Dabei sei auf die vom Militärappellationsgericht 2 festgestellte einfache Körperverletzung abzustellen. Massgeblich sei nur derjenige seelische Schmerz der Beschwerdeführerin 1, der auf das widerrechtliche Verhalten des Beamten, d.h. auf die Körperverletzung zurückzuführen sei. Keine Genugtuung sei geschuldet, soweit das Leid der Beschwerdeführerin 1 durch andere Umstände, insbesondere durch den Verlust des ungeborenen Kindes, die Erfahrungen auf der Flucht aus Syrien und diejenigen während des nachfolgenden Aufenthalts in Italien verursacht worden sei. Der Bund sei nicht verantwortlich für den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1, wie er sich während des Aufenthalts in Brig dargestellt habe, sondern für die unterlassene medizinische Hilfe, welche die Schmerzen während eines gewissen Zeitraums gelindert hätte.Da ausschliesslich eine einfache Körperverletzung bzw. eine vorübergehende Gesundheitsbeeinträchtigung vorliege, erfordere eine Genugtuung nach der Rechtsprechung, dass erschwerende Begleitumstände hinzutreten würden. Dies sei nicht der Fall. Insbesondere habe sich die Beschwerdeführerin 1 nie in unmittelbarer Lebensgefahr befunden.

6.3

6.3.1 Das Verantwortlichkeitsrecht sieht in Art. 6 Abs. 1 VG vor, dass die zuständige Behörde bei einer Körperverletzung der verletzten Person unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen kann, sofern den Beamten ein Verschulden trifft. Neben den von der Norm spezifisch aufgezählten Erfordernissen (Körperverletzung, Verschulden, besondere Umstände) müssen die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen (Verhalten eines Bundesbeamten bei Ausübung einer amtlichen Tätigkeit, Widerrechtlichkeit und Kausalität) erfüllt sein (vgl. E4.2.1). Anstelle des materiellen Schadens beim Schadenersatzanspruch tritt dabei die durch die Körperverletzung verursachte immaterielle Unbill, d.h. das physische oder psychische Leiden der betroffenen Person (zum Ganzen Urteil des BVGer A-4925/2013 vom 16. Oktober 2014 E. 3.2.1; Hardy Landolt, Genugtuungsrecht - Systematische Gesamtdarstellung und Kasuistik, 2. Aufl. 2021 [nachfolgend: Genugtuungsrecht], Rz. 65, 134, 236, 304 ff., 338). Die Bestimmung von Art. 6 Abs. 1 VG entspricht, abgesehen von der Bezugnahme auf das Verschulden des Beamten, derjenigen von Art. 47 OR. Rechtsprechung und Lehre zum Privatrecht werden deshalb weitgehend analog herangezogen (BVGE 2011/55 E. 10.1.1; Urteil des BVGer A-4925/2013 vom 16. Oktober 2014 E. 3.2.2; vgl. Uhlmann, Staatshaftungsrecht, Rz. 83 ff.).

6.3.2 Wie bei der Prüfung des Schadenersatzbegehrens ausgeführt, ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin 1 am 4. Juli 2014 eine vom einsatzleitenden Grenzwächter verschuldete fahrlässige Körperverletzung i.S.v. Art. 124 Ziff. 1 Abs. 1 MStG und eine vorsätzliche einfache Körperverletzung i.S.v. Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 MStG erlitt, indem dieser in widerrechtlicher Weise davon absah, medizinische Hilfe zur Linderung der aufgetretenen Schmerzen anzufordern (E. 5.4.2). Uneinig sind sich die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz hingegen insbesondere darin, ob die Umstände des konkreten Falls eine Genugtuung rechtfertigen.

6.4 Die Zusprechung einer Genugtuung hängt von der Würdigung der besonderen Umstände ab (Art. 6 Abs. 1 VG). Die immaterielle Unbill muss eine gewisse Intensität erreichen. Nicht jede Körperverletzung lässt einen Anspruch auf Genugtuung entstehen. In der Regel nicht genugtuungsbegründend sind Verletzungen, die ohne grössere Komplikationen und ohne dauernde Beeinträchtigung verheilen. Zu keiner Genugtuung führte vor einiger Zeit zum Beispiel eine vierwöchige Arbeitsunfähigkeit ohne bleibende Beschwerden im Fall von Fusstritten durch einen Zollbeamten bei einer Personenkontrolle (Urteil des BGer 1A.107/1999 vom 11. August 2000 E. 2e). Bei vorübergehenden Beeinträchtigungen, die nicht zu einer dauerhaften Schädigung der Gesundheit führen, setzt die Genugtuung besondere, die erforderliche Schwere der immateriellen Unbill begründende Begleitumstände voraus. Solche können beispielsweise vorliegen, wenn die Körperverletzung mit besonders intensiven oder lange anhaltenden Schmerzen, mit einer Lebensgefahr oder einem langen Spitalaufenthalt einhergeht oder sie erhebliche psychische Beeinträchtigungen bewirkt (zum Ganzen Urteile des BGer 6B_768/2018 vom 13. Februar 2019 E. 3.1.2 und 1C_320/2019 vom 23. April 2020 E. 4.3, je mit Hinweisen; Fellmann/Kottmann, Haftpflichtrecht, Rz. 2630, Brehm, Berner Kommentar, Art. 47 Rz. 27 ff., Rz. 161 ff.; Landolt, Genugtuungsrecht, Rz. 356). Auch das Erleiden von Todesangst kann in begründeten Fällen, zumindest neben anderen Faktoren, für eine Genugtuung sprechen (Urteile des BGer 6B_105/2010 vom 13. April 2010 E. 3.3 f. und 6B_384/2008 vom 11. September 2008 E. 5.1, vgl. auch Urteile 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 6.3 und 1A.235/2000 vom 21. Februar 2001 E. 5c).

6.5

6.5.1 Die Beschwerdeführerin 1 hat aufgrund des Ereignisses vom 4. Juli 2014 keine dauerhaften oder längerfristigen körperlichen Schädigungen erlitten. Gemäss dem Rechtsmedizinischen Aktengutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern vom 9. August 2016 (nachfolgend: Rechtsmedizinisches Gutachten), das unter Einsicht in die medizinischen Berichte des italienischen Spitals (Ospedale San Biagio) verfasst wurde, erholte sich die Beschwerdeführerin 1 nach der Entbindung ohne nennenswerte Komplikationen (Vorakten, act. 217 ff.). Aus dem Rechtsmedizinischen Gutachten ergibt sich weiter, dass zu keinem Zeitpunkt eine unmittelbare Gefahr für das Leben der Beschwerdeführerin 1 bestand (S. 24 f.), was die Beschwerdeführenden nicht in Frage stellen.

6.5.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung (S. 11 f.) wesentlich darauf abgestellt, dass sich keine Gefahr für das Leben der Beschwerdeführerin 1 konkret verwirklicht habe. Der Sachverhalt unterscheide sich daher von einschlägigen Präjudizien wie dem mit Urteil des Bundesgerichts 6S.334/2004 vom 30. November 2004 beurteilten Fall, in dem die Körperverletzung unmittelbar zu einer Lebensgefahr und daher zu einer Genugtuung geführt habe. Mit dieser Begründung hat die Vorinstanz jedoch nicht alle für die Schwere der Unbill relevanten Umstände der Körperverletzungen berücksichtigt, wie nachfolgend gezeigt wird.

6.5.3 Vorab ist unstrittig und den Akten, insbesondere dem Rechtsmedizinischen Gutachten, zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ankunft in Brig an Bauchschmerzen litt, welche sich im Verlauf des Aufenthalts in Brig zu wehenartigen Schmerzen steigerten und bis zur Ankunft in Domodossola laufend verstärkten. Es kam zusätzlich zu Blutungen. Die wehenartigen Schmerzen dürften laut Gutachten Ausdruck der fortschreitenden Plazentaablösung infolge eines retroplazentaren Hämatoms, d.h. einer Blutung am Übergang zwischen der mütterlichen Gebärmutterschleimhaut und der Plazenta, gewesen sein. Sie hätten durch umgehende medizinische Versorgung und Spitaleinweisung mit hoher Wahrscheinlichkeit gelindert werden können (zum Ganzen Rechtsmedizinisches Gutachten, S. 8, 12 f., 18, 24 f.). Indem der einsatzleitende Grenzwächter keine medizinische Hilfe beizog, bewirkte er pflichtwidrig eine Verlängerung der Dauer und eine Zunahme der Schmerzen, die in der Art und Intensität von Wehen auftraten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin 1 im Zustand stärker werdender Schmerzen die Zugfahrt von Brig nach Domodossola erleiden musste. Es ist unstrittig, dass sie am Bahnhof Brig zum Zug getragen wurde, während der Fahrt im Zugabteil lag und nach der Ankunft in Domodossola wiederum auf den Bahnsteig getragen werden musste. Einen weiteren Zeitabschnitt verbrachte sie liegend auf einem Bahnsteig im Freien, bis die von den italienischen Behörden verständigte Ambulanz eintraf (vgl. die Fotoaufnahme in Beschwerde-Beilage 4). Demnach ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 1 Schmerzen von besonderer Art und Intensität und - im Vergleich zur gebotenen Hospitalisierung - an erhöht belastenden und öffentlichen Örtlichkeiten ertragen musste.

6.5.4 Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 1 starke Angst um ihr Leben und dasjenige ihres Kindes aushalten musste. Diese Angst ist nicht nur in subjektiver Hinsicht aufgrund der Schmerzen und Blutungen nachvollziehbar, zumal die Beschwerdeführerin nicht wusste, wie die Zugfahrt verlaufen und ob ihr nach der Ankunft in Domodossola jemand helfen würde. Ebenso war die Angst objektiv begründet. Obschon keine unmittelbare Lebensgefahr für die Beschwerdeführerin 1 bestand, hätte diese laut dem Rechtsmedizinischen Gutachten während der Zugfahrt nach Domodossola durchaus eintreten können, da eine vorzeitige Plazentaablösung zu schweren Blutungen, bis hin zum Tod führen kann. Die Beschwerdeführerin 1 habe Glück gehabt, dass keine schweren Blutungen aufgetreten seien (S. 26). Es wirkt sich mithin erschwerend aus, dass sie den Zustand der Todesangst aufgrund der unterlassenen Hilfe ebenfalls länger aushalten musste als im Fall des rechtmässigen Vorgehens. Es ist davon auszugehen, dass die Intensität der Angst, wäre Hilfe angefordert worden, im Vergleich zum angeordneten Bahntransport ohne medizinische Betreuung und in den Händen der Fachpersonen (Notarzt, Ambulanzteam und Spitalpersonal) stark vermindert worden wäre.

6.5.5 Sodann fällt in Betracht, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 1 um eine schwangere und sich auf der Flucht befindliche Frau und somit um eine vorbestehend vulnerable Person handelte. Ebenso ist nicht ausser Acht zu lassen, dass sich die Beschwerdeführenden in der Obhut und Kontrolle einer staatlichen Bundesbehörde befanden, ohne dass ihnen eigene Handlungsmöglichkeiten zur Selbsthilfe zur Verfügung standen. Es ist unstrittig, dass sie sich während des kurzzeitigen Aufenthalts in der Schweiz nicht frei bewegen konnten, sondern von den Grenzwächtern als polizeilich festgehaltene Personen begleitet und beaufsichtigt wurden (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c und d ZAG). Die Beschwerdeführerin 1 wurde mithin in einer Situation der Hilflosigkeit in der berechtigten Erwartung enttäuscht, dass der Staat bzw. der zuständige Beamte, von dessen Handeln sie abhängig war, seine Verantwortung und Handlungsmacht durch Verständigung des Notfalldienstes ausüben würde. Diese Umstände (Vulnerabilität als Schwangere; Hilflosigkeit in der Obhut des Staates) verleihen dem Verhalten (Unterlassen) des Grenzwächters erhöhtes Gewicht und tragen ebenfalls zur Schwere der immateriellen Beeinträchtigung bei.

6.6 Überdies in die Beurteilung einzubeziehen sind allfällige psychische Nachwirkungen der Körperverletzungen.

6.6.1 Die Beschwerdeführenden machen in dieser Hinsicht geltend, die unter unmenschlichen Begleitumständen zugefügten Körperverletzungen hätten kausal zu einer psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin 1 geführt. Seit dem Vorfall leide sie an einer Anpassungsstörung und sei depressiv. Den Alltag könne sie nur mit Mühe meistern. Sie befinde sich in psychiatrischer Behandlung. Eine Besserung des Zustands sei nicht zu erwarten. In erster Linie hätten die unterlassene Hilfe und die fehlende medizinische Versorgung zur psychischen Beeinträchtigung geführt. Dies gelte umso mehr, als sie die traumatisierende Zugfahrt durch den dunklen Tunnel habe erleben müssen. Eine Verminderung des psychischen Traumas wäre jedoch durch umgehende medizinische Versorgung möglich gewesen. Die anhaltende und massive psychische Belastung äussere sich überdies in einer ausgeprägten Neurodermitis.

6.6.2 Die Vorinstanz führt hingegen aus, es fehle an der Kausalität zwischen der einfachen Körperverletzung und einer allfälligen psychischen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin 1. Es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass diese ausgeblieben wäre, wenn der einsatzleitende Grenzwächter seinen Pflichten nachgekommen wäre. Vielmehr sei sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das traumatisierende Ereignis der Fehlgeburt im Speziellen und die Flucht im Allgemeinen zurückzuführen. Das Fehlverhalten des Grenzwächters sei lediglich ursächlich für die Nichtlinderung der Schmerzen, nicht jedoch für die Schmerzen an sich und die Gesamtumstände der Reise.

6.6.3 Die Beschwerdeführerin 1 hat eine aktuelle ärztliche Stellungnahme ihres behandelnden Facharztes für Psychiatrie vom 26. Januar 2022 eingereicht. Er führt darin aus, dass sie sich aufgrund einer lang andauernden psychischen Störung in seiner kontinuierlichen ambulanten Behandlung (Psychotherapie) befinde. Symptome seien u.a. (Ausführungen zu den Symptomen).

Ein Anlass, am Vorliegen einer psychischen Beeinträchtigung mit den genannten Symptomen zu zweifeln, besteht nicht, zumal die Beschwerdeführerin 1 diese an der öffentlichen Verhandlung vom 3. Februar 2022 glaubhaft persönlich beschrieben hat. Eine psychische Beeinträchtigung ist daher als nachgewiesen zu erachten.

6.6.4 Streitig ist, ob und inwieweit die psychische Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin 1 kausal durch die vom einsatzleitenden Grenzwächter begangenen Körperverletzungen verursacht wurde.

6.6.4.1 Was das Erfordernis des Kausalzusammenhangs anbelangt, kann grundsätzlich auf die allgemeinen Ausführungen verwiesen werden (E.5.5.1). Wie ein materieller Schaden kann auch eine immaterielle Unbill bzw. eine psychische Beeinträchtigung mehrere Ursachen haben, sodass eine Ursache in Konkurrenz zu einer anderen tritt. Zu unterscheiden ist zwischen der Konkurrenz von Gesamt- und derjenigen von Teilursachen. Eine Konkurrenz von Gesamtursachen liegt vor, wenn mehrere Ereignisse als Ursachen in Betracht fallen, von denen jedes für sich allein geeignet ist, den Schaden bzw. die immaterielle Beeinträchtigung zu bewirken. Teilursachen konkurrieren hingegen, wenn mehrere Ursachen die Beeinträchtigung bewirkt haben, eine Ursache allein diese aber nicht oder nicht in demselben Ausmass herbeigeführt hätte (zum Ganzen Ryter, Staatshaftungsrecht, Rz. 29.123 f.; Fellmann/Kottmann, Haftpflichtrecht, Rz. 494 ff., Rz. 2742 ff. mit Hinweisen).

Im Rahmen der Teilursachenkonkurrenz kann weiter zwischen der additiven und der komplementären Kausalität differenziert werden (vgl. Ryter, Staatshaftungsrecht, Rz. 29.124). Während sich die Schädigung bzw. Beeinträchtigung im Fall der additiven Kausalität aus mehreren voneinander unabhängigen Teilwirkungen zusammensetzt und sich zum Gesamtergebnis aufaddiert, entsteht sie bei komplementärer Kausalität erst durch das Zusammenwirken von sich gegenseitig bedingenden Ursachen. Bei der komplementären Kausalität ist es, im Unterschied zur additiven Kausalität, nicht möglich, die Auswirkungen jeder Teilursache anteilsmässig im Sinne einer quantitativen Verursacherquote abzugrenzen (vgl. zum Ganzen Fellmann/Kottmann, Haftpflichtrecht, Rz. 2748, 2750; Rey/Wildhaber, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2018, Rz. 1662 f.; Stephan Weber, Kausalität und Solidarität - Schadenszurechnung bei einer Mehrheit von tatsächlichen oder potenziellen Schädigern, HAVE 2010, 115, 117 f.).

Von wesentlicher Bedeutung ist, dass es für die Haftung und die erforderliche Kausalität grundsätzlich genügt, wenn das relevante Verhalten eine Teilursache des Schadens bzw. der immateriellen Unbill darstellt (vgl. BGE 138 III 276 E. 3.3; BGE 133 III 462 E. 4.4.2; BVGE 2010/4 E. 4.1; Urteile des BVGer A-6750/2018 vom 16. Dezember 2019 E. 7 undA-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 9.1.2; Landolt, Genugtuungsrecht, Rz. 339 f.). Die übrigen Teilursachen können indes zu einer Kürzung allfälliger Ansprüche führen (Urteil des BVGer A-6750/2018 vom 16. Dezember 2019 E. 7).

Da die Zurechenbarkeit der Haftung nicht über die Kausalität hinausgeht, haftet im Fall der additiven Kausalität der Urheber jeder Ursache nur für den ihm zurechenbaren Anteil (Urteil des BGer 4A_431/2015 vom 19. April 2016 E. 5.1.1 mit Hinweisen; Fellmann/Kottmann, Rz. 2749; Rey/Wildhaber, Rz. 1662). Bei der kumulativen Kausalität wird die dort umstrittene Frage, ob der einzelne Verursacher grundsätzlich für den Gesamtbetrag haften soll, in erster Linie anhand der solidarischen Haftung bei einer Mehrzahl ersatzpflichtiger Personen (Art. 50 OR) diskutiert (Fellmann/Kottmann, Haftpflichtrecht, Rz. 2753 ff., Rey/Wildhaber, Rz. 1659 [Ziffern 4 und 6], Rz. 1665 mit Hinweis auf unterschiedliche Lehrmeinungen; Brehm, Berner Kommentar, Art. 50 Rz. 50; vgl. Ryter, Staatshaftungsrecht, Rz. 29.124). Das Bundesgericht bejaht eine solidarische Haftung für den Gesamtbetrag und betrachtet die Aufteilung des Betrags als Sache des Verhältnisses zwischen den Haftenden (BGE 127 III 257 E. 4b/bb), womit die Beweisunsicherheiten die diese verursachenden Ersatzpflichtigen, nicht die geschädigte Person belasten (vgl. Fellmann/Kottmann, Haftpflichtrecht, Rz. 2754). Kommen jedoch, wie vorliegend, nicht mehrere Personen als Verantwortliche in Frage und konkurriert eine haftungsbegründende Teilursache mit anderen Teilursachen, z.B. mit mitwirkenden Zufällen bzw. Umständen, für welche die geschädigte Person einzustehen hat, so sind diese, auch wo dem Haftpflichtigen grundsätzlich volle Haftung zugerechnet wird, zumindest als Reduktionsgründe (vgl. Art. 4 VG; Art. 43 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 OR) bei der Ersatzbemessung zu berücksichtigen (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Band I, § 3 Rz. 80, 82, 89 f., Weber, HAVE 2010, 120, 122; zur analogen Anwendung der Reduktionsgründe beim Schadenersatz auf die Bemessung der Genugtuung Urteil des BGer 6B_213/2012 vom 22. November 2012 E. 3.1, Brehm, Berner Kommentar, Art. 47 Rz. 84 ff.). Das Mass der Herabsetzung ist nach Ermessen festzulegen (vgl. Urteil des BVGer A-3757/2016 vom 3. Mai 2017 E. 8.3.2).

6.6.4.2 Das Rechtsmedizinische Gutachten enthält Aussagen zur Frage der psychischen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin 1 und deren Vermeidbarkeit. Es hält explizit fest, dass der Zugtransport von Brig nach Domodossola für die Beschwerdeführerin 1 potentiell psychisch traumatisierend gewesen sei. Weiter könne die allfällige psychische Traumatisierung durch die Schmerzen, den Angstzustand bei zusätzlichen Blutungen und durch die fehlende medizinische Hilfe schweren Ausmasses gewesen sein, insbesondere, wenn die Gesamtumstände der Reise der schwangeren Beschwerdeführerin 1 in Betracht gezogen würden. Des Weiteren kommt das Gutachten zum Schluss, dass eine Minderung eines psychischen Traumas durch umgehende medizinische Versorgung mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich gewesen wäre (S. 24 f.). Hiervon ist auch das Militärappellationsgericht 2 ausgegangen (Urteil vom 6. November 2018, S. 7 f., 18 f.).

Die Beschwerdeführerin 1 hat an der Verhandlung zudem eingängig geschildert, dass sie immer wieder an das Ereignis vom 4. Juli 2014 erinnert werde und die Erfahrung, dass ihr trotz Schmerzen niemand geholfen habe, ihre Grundstimmung im Leben beeinträchtige. Weitere Anhaltspunkte hierfür enthält die ärztliche Stellungnahme vom 26. Januar 2022.

6.6.4.3 Aufgrund des Grundsatzes der haftungsbegründenden Teilkausalität (E.6.6.4.1) und der dargelegten Beweislage lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen: Einerseits vermag nicht zu überzeugen, wenn die Vorinstanz verneint, dass das Verhalten (Unterlassen) des einsatzleitenden Grenzwächters in erheblicher Weise zur psychischen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin 1 beigetragen hat, und sie es nicht für überwiegend wahrscheinlich hält, dass diese durch pflichtgemässes Handeln in relevanter Weise gemindert worden wäre. Anderseits kann, abweichend vom Standpunkt der Beschwerdeführenden, nicht auf ein monokausales Verhältnis zwischen dem Verhalten des Grenzwächters und den psychischen Auswirkungen geschlossen werden, geht das Rechtsmedizinische Gutachten doch von einer Gesamtbetrachtung der Umstände aus.

Angesichts der nachvollziehbaren Ausführungen des Gutachtens und der nachgewiesenen psychischen Störung liegt nahe, dass das Unterlassen der Hilfe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Teilursache - zusammen mit weiteren Teilursachen, insbesondere mit der tragischen Fehlgeburt, der Flucht aus Syrien mit minderjährigen Kindern und der gesamten beschwerlichen Reise als Schwangere - zur psychischen Belastung beigetragen hat. Ebenfalls ist nach dem Ausgeführten überwiegend wahrscheinlich, dass die psychische Beeinträchtigung bei pflichtgemässem Handeln zumindest gemindert, d.h. in Ausmass und Dauer hätte verringert werden können. Zwar erscheint es nicht möglich, den genannten Ursachen, die im Zusammenwirken zur Beeinträchtigung führten, feststellbare und quantitativ abgrenzbare Kausalanteile zuzuordnen. Es liegt ein Anwendungsfall der komplementären Kausalität vor. Der unterlassenen Hilfe ist jedoch gewichtige Bedeutung zuzumessen. Insbesondere hätte pflichtgemässes Handeln bzw. eine Hospitalisierung in der Schweiz die (traumatisierende) Zugfahrt nach Domodossola vollständig verhindert, die wehenartigen Schmerzen und die Angst um das Leben teilweise gelindert bzw. verkürzt sowie das von der Beschwerdeführerin 1 als «Ohnmacht» beschriebene Empfinden vermieden, in vulnerablem Zustand und im Verantwortungsbereich des Staates sich selbst überlassen worden zu sein.

6.6.4.4 Die erforderliche (Teil-)Kausalität zwischen den Körperverletzungen bzw. der unterlassenen medizinischen Hilfe und der psychischen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin 1 liegt somit vor.

6.7 Soweit die Beschwerdeführerin 1 vorbringt, dass sich die psychische Belastung in einer ausgeprägten Neurodermitis äussere, ist hingegen kein Kausalzusammenhang erkennbar. Dem ärztlichen Bericht des Universitätsklinikums Bonn vom 18. September 2020 ist zwar zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 1 an - soweit ersichtlich anderen - Hauterkrankungen, d.h. [...], leidet. Es bestehen jedoch keine Indizien dafür, dass diese Krankheiten ursächlich auf die unterlassene Hilfe bzw. auf eine psychische Beeinträchtigung zurückzuführen wären. Solche ergeben sich ebenfalls nicht aus dem Schreiben des Zentrums für Hautgesundheit Neuwied vom 20. Januar 2022.

6.8 Als Zwischenergebnis ist der Vorinstanz nicht zu folgen, soweit sie den Sachverhalt als vorübergehende Gesundheitsbeeinträchtigung ohne besondere Schwere eingeordnet und deshalb von einer Genugtuung abgesehen hat. Angesichts der Begleitumstände der Körperverletzungen (v.a. Art und Intensität der nicht gelinderten Schmerzen; Orte des Leidens; Verlängerung der begründeten und starken Todesangst; vorbestehende Vulnerabilität; Hilflosigkeit in der Obhut des Staates) und der dadurch teilverursachten psychischen Beeinträchtigung ergibt sich vielmehr, dass vorliegend besondere Umstände und damit eine immaterielle Unbill von hinreichender Schwere gegeben sind. Diese ist durch eine Genugtuung zu Gunsten der Beschwerdeführerin 1 auszugleichen.

7.
Zu bestimmen ist die Höhe der Genugtuungssumme.

7.1 Relevante Bemessungskriterien zur Festlegung der Genugtuung sind insbesondere die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 132 II 117 E. 2.2.2; Urteile des BGer 6B_1145/2018 vom 28. Mai 2019 E. 3.1 und 6B_675/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 7.2; Ryter, Staatshaftungsrecht, Rz. 29.70).

Die als Ausgleich der Unbill zu bestimmende Summe lässt sich naturgemäss nicht exakt errechnen. Die Festsetzung der Höhe der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit und beruht auf Ermessen. Sie ist nicht schematisch (z.B. nach festen Tarifen) vorzunehmen, sondern muss dem Einzelfall angepasst werden. Das Bundesgericht lässt es dabei insbesondere zu, durch Rückgriff auf vergleichbare Präjudizien Richtwerte für die Festlegung des Betrags zu gewinnen (Präjudizienvergleichsmethode) oder die immaterielle Beeinträchtigung in zwei Phasen zu bewerten, indem zuerst ein Basisbetrag festgelegt und dieser anschliessend an die besondere individuelle Situation angepasst wird (Zweiphasen-Methode; zum Ganzen Urteile des BGer 6B_675/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 7.2 und 6B_768/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3; vgl. BGE 132 II 117 E. 2.2.2 f., BGE 127 IV 215 E. 2e; Landolt, Genugtuungsrecht, Rz. 403 ff., 408 ff., Ryter, Staatshaftungsrecht, Rz. 29.69). Orientiert sich das Gericht an (älteren) Präzedenzfällen, hat es den aktuellen Umständen, insbesondere der zwischenzeitlich eingetretenen Geldentwertung, Rechnung zu tragen (Urteil des BGer 6B_1145/2018 vom 28. Mai 2019 E. 3.2; Landolt, Genugtuungsrecht, Rz. 404).

In rechtsvergleichender Hinsicht weist die Literatur verbreitet darauf hin, dass das Niveau der in der Schweiz zuerkannten Genugtuungsbeträge tiefer liegt als im umliegenden europäischen Ausland (Klaus Hütte/Hardy Landolt, Genugtuungsrecht, Grundlagen zur Bestimmung der Genugtuung, Band 2, Genugtuung bei Körperverletzung, 2013 [nachfolgend: Hütte/Landolt], Rz. 345 mit weiteren Hinweisen; Christian Huber, Die Entschädigungshöhe des Schmerzensgeldes in Deutschland und Österreich im Vergleich zur Genugtuung in der Schweiz, HAVE 2015, 258, 266 f.; Beatrice Gurzeler, Beitrag zur Bemessung der Genugtuung, unter besonderer Berücksichtigung potentiell traumatisierender Ereignisse, 2005, S. 258 ff.; kritisch John Trachsel, Die Bemessung der Genugtuung, eine rechtsvergleichende Studie, 2018, S. 167, 231). Im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen wie z.B. der US-amerikanischen ist es dem Schweizer Recht zudem grundsätzlich fremd, über den Ausgleich der Unbill hinausgehende Pönalentschädigungen (Strafzahlungen) im Sinne von «punitive damages» als haftpflichtrechtliche Genugtuung auszurichten (Landolt, Genugtuungsrecht, Rz. 128; vgl. Jaag, Staatshaftung, Rz. 170).

7.2 Die Beschwerdeführenden führen keine Urteile an, welche für eine Genugtuung in der von ihnen verlangten Höhe sprechen würden. Genugtuungssummen in der Grössenordnung von Fr. 50'000.-, in der sie für die Beschwerdeführerin 1 aufgrund der Umstände der Körperverletzungen geltend gemacht wird, wurden insbesondere in Fällen von lebensgefährlichen oder schweren Körperverletzungen mit langwierigen bzw. bleibenden körperlichen Beeinträchtigungenzugesprochen (vgl. die Kasuistik bei Hütte/Landolt, § 17, Tabelle II [Urteile nach Betrag sortiert], S. 387 ff.; Urteile des BGer 6B_839/2014 vom 21. April 2015 E. 4, 6B_546/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 2.4, 4A_463/2008 vom 20. April 2010 E. 5.2, 6B_780/2009 vom 21. Januar 2010, 6B_579/2008 vom 27. Dezember 2008 E. 5.3 f., 4C.3/2004 vom 22. Juni 2004). Die zu beurteilende Konstellation ist damit in Art und Schwere nicht vergleichbar. Sie charakterisiert sich vielmehr dadurch, dass eine vorübergehende körperliche Beeinträchtigung (Fortdauer und Steigerung wehenartiger Schmerzen) ohne bleibende physische Schädigung vorliegt, aber erschwerende Begleitumstände und eine psychische Beeinträchtigung hinzukommen.

7.3 Nach Ansicht der Beschwerdeführenden muss die Genugtuung wegen der Dauerhaftigkeit der psychischen Verletzungsfolge, die eine mittelschwere Störung gemäss der Tabelle 19 der SUVA («Integritätsschaden bei psychischen Folgen von Unfällen», nachfolgend: SUVA-Tabelle 19) darstelle, weit über den für die physische Verletzung angezeigten Betrag hinausgehen. Die SUVA-Tabelle 19 betrifft die unfallversicherungsrechtliche Integritätsentschädigung zum Ausgleich von Dauerschäden (vgl. Urteil des BGer 8C_68/2021 vom 6. Mai 2021 E. 4.4). Diese bzw. die in tabellarischer Form entwickelte Bemessungsgrundlage der SUVA kann laut der Rechtsprechung einen sachlichen Orientierungspunkt zur Beurteilung der Schwere der immateriellen Unbill nach Art. 47 OR bieten und im Verhältnis zu anderen Bemessungskriterien unterschiedlich gewichtet werden (BGE 132 II 117 E. 2.2.3; Urteil des BGer 1C_320/2019 vom 23. April 2020 E. 4.3 f.). Die Integritätsentschädigung setzt jedoch eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität voraus (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [SR 832.20, UVG]), wobei diese als dauernd gilt, wenn sie voraussichtlich während des ganzen Lebens mindestens in gleichem Umfang besteht (Art. 36 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV; SR 832.202]). Gemäss der Praxis ist davon auszugehen, dass psychogene Störungen in der Regel nicht lebenslang dauern, sondern degressiv verlaufen und daher die erforderliche Dauerhaftigkeit des Integritätsschadens nicht erfüllen (BGE 124 V 29 E. 5b/cc; vgl. Urteil des BGer 8C_198/2011 vom 9. August 2011 E. 5 und E. 8.8). Die SUVA-Tabelle 19 hält zudem fest, eine Dauerhaftigkeit psychischer Beschwerden falle erst in Betracht, wenn sämtliche Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien (S. 4 Ziff. 4). Dass dies der Fall wäre, legen die Beschwerdeführenden nicht konkret dar und ist nicht ersichtlich, zumal der behandelnde Facharzt laut Stellungnahme eine adäquate Psychotherapie für erforderlich hält, ohne eine Besserung auszuschliessen. Wiewohl eine längere psychische Beeinträchtigung vorliegt, ist eine professionelle Behandlung erst seit einem späten Zeitpunkt (Dezember 2019) belegt (Vorakten, act. 378), nachdem diese sich zuvor, nicht zuletzt durch die von den Beschwerdeführenden erwähnte Suche nach einem arabisch sprechenden Psychotherapeuten am Aufenthaltsort, verzögert hat (vgl. Gesuch vom 3. Juli 2015, Rz. 25). Im Übrigen fehlen Indizien dafür, dass die Schwelle einer mittelschweren (oder schwereren) Störung gemäss der SUVA-Tabelle 19 erreicht ist. Dafür ist erforderlich, dass eindeutige und das alltägliche Leben beeinträchtigende Auswirkungen auf die kognitiven Leistungen
wie Aufmerksamkeit, Gedächtnis, Konzentration und komplexere exekutive Funktionen fassbar sind (SUVA-Tabelle 19, S. 5). Dies trifft lautdem behandelnden Facharzt, wie ausgeführt, nicht zu (E. 6.6.3).

Für die weitere Bemessung der Genugtuung ist damit von keiner dauerhaften psychischen Störung auszugehen und die von den Beschwerdeführenden anvisierte Grössenordnung kann sich von Vornherein nicht aus der Orientierung an unfallversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten ergeben.

7.4 In Fällen von vorübergehenden körperlichen Beeinträchtigungen bzw. einfachen Körperverletzungen ohne dauerhafte Schädigungen wurden in der Regel Genugtuungssummen im vierstelligen oder im tiefen fünfstelligen Frankenbereich zugesprochen (vgl. Urteil des BGer 6B_384/2008 vom11. September 2008 E. 5.1 und die nachfolgend zitierten Urteile). Eine Genugtuung von Fr. 20'000.- erachtete das Bundesgericht in einem konkreten Einzelfall für eine einfache Körperverletzung ohne bleibende körperliche Beeinträchtigung «am oberen Rand des Vertretbaren», aber nicht offensichtlich unbillig, da die Betroffene wiederholt und über einen längeren Zeitraum mehrere einfache Körperverletzungen, u.a. mit einem gefährlichen Gegenstand und unter Drohungen erlitt, in einem Fall in grosse Todesangst geriet und noch rund drei Jahre nach dem letzten Vorfall von beachtlichen psychischen Beeinträchtigungen belastet war (Urteil des BGer 6B_384/2008 vom 11. September 2008 E. 5.1). An der Verhandlung haben beide Parteien auf das Urteil des Bundesgerichts 6S.334/2004 vom 30. November 2004 verwiesen, wonach eine Körperverletzung mit direktem Vorsatz und unmittelbarer Lebensgefahr durch Würgen zu einer Genugtuung von Fr. 8'000.- führte, ohne dass psychische Nachwirkungen festgestellt worden waren (zu ähnlichen Grundkonstellationen Urteile des BGer 6B_675/2018 vom 26. Oktober 2018 [Fr. 3'000.-] und 6B_1258/2020 vom 12. November 2021 [Fr. 9'000.-]). Weitere Präjudizien bewegen sich ebenfalls im genannten Rahmenbereich (Urteile des BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 6 [Fr. 5000.-; schmerzhafte Verletzungen, Behandlung im Spital, grosse Angst, Glück, dass keine Lebensgefahr eintrat], 6B_353/2012 vom 26. September 2012 E. 2 [Fr. 2'000.-; brutales und willkürliches Vorgehens bei der einfachen Körperverletzung, dadurch verursachte psychische Folgen und Angst, öffentliche Orte zu besuchen], 6B_105/2010 vom 13. April 2010 E. 3.4 [Fr. 4'000.-; versuchte eventualvorsätzliche Tötung, Stich- und Schnittwunden, keine Lebensgefahr, grosse Angst, gewisse psychische Beeinträchtigungen bzw. posttraumatische Störungen während beschränkter Dauer], 6B_289/2008 vom 17. Juli 2008 E. 10 [Fr. 12'000.-; versuchte eventualvorsätzliche Tötung, lebensgefährliche Verletzungen, Notoperation, Spitalaufenthalt]). Einer an multipler Sklerose leidenden Person sprach das Bundesgericht Fr. 5'000.- zu, nachdem Beamte eines Strassenverkehrsamts ihr neue Führer- und Fahrzeugausweise ausgestellt, es aber unterlassen hatten, ihr Fahrzeug mit einer sicherheitsrelevanten Vorrichtung für behinderte Personen auszustatten. Sie erlitt in der Folge einen Unfall, der u.a. zu einem Schock und zu einem intensiven posttraumatischen Stress führte (Urteil des BGer 2C.3/1998 vom 16.
März 2000). Auszugehen ist demnach von einem vierstelligen bis tiefen fünfstelligen Rahmenbereich.

7.5 Innerhalb des genannten Rahmenbereichs sind die konkreten Umstände der Körperverletzungen (vgl. auch E. 6.8) zu bewerten. Je schwerwiegender diese sind und je intensiver die Unbill auf die betroffene Person eingewirkt hat, desto höher fällt die Genugtuungssumme grundsätzlich aus (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.4 vom 18. März 2015 E. 7.3.2b am Ende, mit Hinweisen).

Für eine eher tiefere Genugtuungssumme spricht grundsätzlich, dass das widerrechtliche Verhalten nicht nur keine dauerhaften, sondern auch keine vorübergehenden körperlichen Verletzungen der Beschwerdeführerin 1 - zusätzlich zur unterlassenen Linderung der Schmerzen - bewirkte, welche z.B. mit einer Operation, länger anhaltenden Schmerzen bzw. Beschwerden oder einem mühevollen Heilungsverlauf verbunden gewesen wären. In dieser (physischen) Hinsicht belastete die erlittene Unbill die Beschwerdeführerin 1 zeitlich nicht über das Ereignis vom 4. Juli 2014 hinaus.

Von Bedeutung für die Bemessung ist weiter, dass die Beschwerdeführerin 1 aufgrund des widerrechtlichen Vorgehens bis hin zur Wehenhaftigkeit ausgeprägte Schmerzen intensiver und länger aushalten musste als bei pflichtgemässem Handeln bzw. bei einer Hospitalisierung in der Schweiz. Dabei war sie als schwangere und vulnerable Person unannehmlichen Örtlichkeiten (u.a. Zugfahrt; Bahnsteig) und, gleichzeitig, einer begründeten starken Todesangst ausgesetzt, was als Intensivierung der Unbill zu werten ist und die Genugtuungssumme erhöhend beeinflusst. Als zusätzlicher Gehalt der Unbill fällt ins Gewicht, dass die schwangere Beschwerdeführerin 1 sich in hilflosem Zustand in der Obhut und Kontrolle einer staatlichen Behörde befand, die ohne Weiteres die nötige medizinische Hilfe hätte beiziehen können, diese aber trotz ihrer gesundheitlichen Schwierigkeiten und des mehrfachen Ersuchens des Beschwerdeführers 5 nicht gewährte.

Des Weiteren spricht für eine höhere Genugtuungssumme, dass die Beschwerdeführerin 1 an einer psychischen Beeinträchtigung leidet. Diese wirkt sich auf ihre Grundstimmung und Lebensfreude in nicht unerheblichem Mass aus. Zudem dauert sie bereits lange an, was ebenfalls in die Bemessung einzubeziehen ist. Relativierend ist jedoch zu berücksichtigen, dass die psychischen Nachwirkungen lediglich zu einem (nicht quantifizierbaren) Teil auf das widerrechtliche Verhalten bzw. die Körperverletzungen zurückzuführen sind (E. 6.6.4). Sie führen deshalb nicht vollumfänglich, sondern in einem ermessensweise zu reduzierenden Umfang zu einer - erheblichen - Erhöhung der Genugtuungssumme.

Da das Verschulden des Verantwortlichen die Höhe der Genugtuung ebenfalls beeinflusst (Urteil des BGer 6B_105/2010 vom 13. April 2010 E. 3), fällt weiter in Betracht, dass die Fallgruppe der genugtuungsbegründenden Körperverletzungen ohne bleibende physische Beeinträchtigung oftmals tätliche Angriffe mit direktem Vorsatz betrifft (vgl. die Kasuistik in E. 7.4). Im Unterschied dazu hat der einsatzleitende Grenzwächter das Leid der Beschwerdeführerin 1 nicht direkt durch aktive Gewalt angestrebt. Er hat die gebotene Hilfe bei der ersten Körperverletzung auf dem Grenzwachtposten in fahrlässiger Weise und bei der zweiten Körperverletzung, als die Beschwerdeführerin 1 unter seiner Wahrnehmung in den Zug getragen wurde, in eventualvorsätzlicher Weise unterlassen. Sodann blieb er, wie unstrittig ist, nicht vollständig untätig und informierte vor der Zugfahrt nach Domodossola die italienische Behörde darüber, dass sich eine schwangere Frau mit gesundheitlichen Problemen im Zug befinde. Wiewohl das Verschulden nicht leicht wiegt, rechtfertigt der verglichen mit einem grossen Teil der Präjudizien geringere Verschuldensgrad eine leicht tiefere Genugtuung.

7.6 In Würdigung sämtlicher Umstände erweist sich eine Genugtuungssumme von Fr. 12'000.- als angemessen.

7.7 Die Genugtuungssumme bemisst sich grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Lebenshaltungskosten am ausländischen Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person bzw. darauf, ob diese geringer sind als in der Schweiz. Im Unterschied zur Schadenersatzleistung soll die Genugtuung keinen Ausgleich für eine Vermögensminderung darstellen, sondern den erlittenen Schmerz durch eine Geldsumme aufwiegen. Sie ist in der Regel unabhängig davon festzusetzen, wo die betroffene Person lebt und wofür sie die Summe verwenden will. Anders kann es sich jedoch verhalten, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten von den hiesigen Verhältnissen markant abweichen und dies im Ergebnis zu einer nach den Umständen unbilligen Besserstellung der berechtigten Person führt (BGE 121 III 252 E. 2b, BGE 123 III 10 E. 4c, BGE 125 II 554 E. 2b, BVGE 2011/55 E. 10.1.2.5;Martin A. Kessler, in: Widmer/Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2019, Art. 49 Rz. 22). Das Bundesgericht liess daher eine gewisse Genugtuungsreduktion in Fällen zu, in denen die Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Berechtigten um ein Vielfaches niedriger lagen als in der Schweiz, lehnte hingegen eine Kürzung beispielsweise bei Lebenshaltungskosten von rund 70% des schweizerischen Niveaus ab (Urteil des BGer 1C_106/2008 vom 24. September 2008 E. 4.2 [Portugal] mit Hinweisen auf weitere Fälle; vgl. auch Urteil des BGer 6B_502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 2.2.2). Der Wohnsitz der Beschwerdeführenden in Deutschland lässt vor diesem Hintergrund keine unbillige Besserstellung erkennen und bleibt ohne Einfluss auf die Höhe der festzusetzenden Genugtuungssumme.

7.8 Der Beschwerdeführerin 1 ist demnach eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 12'000.- zuzusprechen.

7.9 Soweit die Beschwerdeführenden eine fachpsychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin 1 in Bezug auf die psychischen Folgen des Ereignisses vom 4. Juli 2014 beantragen, kann darauf in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. E. 2.2). Da das Bestehen einer psychischen Beeinträchtigung ebenso wie die (Teil-)Ursächlichkeit des widerrechtlichen Verhaltens anerkannt wurde und die psychische Beeinträchtigung zu einer erheblichen Erhöhung der Genugtuungssumme führt, ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Gutachten weitere Erkenntnisse bringen bzw. sich zu Gunsten der Beschwerdeführerin 1 auswirken könnte.

8.
Zu prüfen ist weiter, ob den Beschwerdeführenden 2-5 ebenfalls eine Genugtuung zusteht.

8.1 Die Vorinstanz erwog in dieser Hinsicht, sie stelle nicht in Abrede, dass das Leid der Beschwerdeführerin 1 für die Beschwerdeführenden 2-5, d.h. für ihren Ehemann und die Kinder, ebenfalls psychisch belastend gewesen sei. Diese seien aber durch die einfache Körperverletzung, welche die Beschwerdeführerin 1 erlitten habe, nicht gleich schwer betroffen wie im Fall einer Tötung. Den Beschwerdeführenden 2-5 als Angehörigen der Beschwerdeführerin 1 sei daher keine Genugtuung auszurichten.

8.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, für den Beschwerdeführer 5 seien die akute Angst um das Leben seiner Ehefrau und seines ungeborenen Kindes sowie die Ohnmacht angesichts der Untätigkeit der Grenzwächter im gleichen Mass traumatisierend gewesen wie für die Beschwerdeführerin 1. Er sei gezwungen gewesen, das unerträgliche Leiden der Beschwerdeführerin 1 über mehrere Stunden auszuhalten, obwohl er die Grenzwächter mehrmals anflehend um medizinische Hilfe gebeten habe. Äusserst belastend sei gewesen, dass er keine Möglichkeit erhalten habe, selbst den Rettungsdienst zu benachrichtigen. Hinzu komme, dass er durch die psychische Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin 1 stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei, da seine Ehefrau aufgrund ihrer depressiven Grundverfassung in sämtlichen Lebensbereichen und -funktionen massiv eingeschränkt sei.

Für den Beschwerdeführer 2, den damals jüngsten Sohn der Beschwerdeführenden 1 und 5, sei traumatisierend gewesen, dass er während der gesamten Zeitspanne in unmittelbarer Nähe seiner leidenden, weinenden Mutter gewesen sei. Ihren Schmerzen, Tränen und Ängsten sei er direkt ausgeliefert gewesen, ebenso wie den hilflosen und ohnmächtigen Versuchen seines Vaters, medizinische Hilfe zu erhalten. Zudem würde sich die depressive Grundstimmung seiner Mutter auf ihn auswirken, indem sie (...). Deshalb stehe ihm eine Genugtuung zu. Den Beschwerdeführern 3 und 4 sei aufgrund der psychischen Beeinträchtigung ihrer Mutter und der damit verbundenen emotionalen Unzulänglichkeit in den die Kinder betreffenden Lebensbelangen ebenfalls eine Genugtuung auszurichten.

8.3 Der klare Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 VG nennt - ebenso wie derjenige von Art. 47 OR - als genugtuungsberechtigte Personen («dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten») nur Angehörige von Opfern einer Tötung, nicht hingegen Angehörige der durch Körperverletzung betroffenen Personen. Die privatrechtliche Rechtsprechung bejaht dennoch eine Angehörigengenugtuung gestützt auf die Bestimmung von Art. 49 Abs. 1 OR, die - wie Art. 6 Abs. 2 VG im Verantwortlichkeitsrecht des Bundes - einen Genugtuungsanspruch im Fall einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung von hinreichender Schwere vorsieht. Ebenso wie im Verhältnis zwischen Art. 6 Abs. 1 VG und Art. 47 OR wird bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 2 VG die zivilrechtliche Praxis zu Art. 49 Abs. 1 OR analog herangezogen (Urteile des BVGer A-512/2020 vom 14. April 2022 E. 4.3.4 und A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.2). Grundsätzlich kommt daher eine Angehörigengenugtuung bei Körperverletzung gestützt auf Art. 6 Abs. 2 VG ebenfalls in Frage. Voraussetzung ist nach der Praxis des Bundesgerichts jedoch, dass eine aussergewöhnliche seelische Beeinträchtigung vorliegt. Die Angehörigen müssen in ihrer Persönlichkeit gleich schwer oder schwerer als im Fall einer Tötung betroffen sein (BGE 125 III 412 E. 2a mit Hinweisen; Urteile des BGer 4A_606/2017 vom 30. April 2018 E. 3.1 und 1B_122/2010 vom 13. August 2010 E. 2.3.2).

Bejaht wurde dies beispielsweise bei schwerer Invalidität, so bei Querschnittslähmungen (BGE 122 III 5) und schweren Hirnschädigungen (Urteil des BGer 4C.32/2003 vom 19. Mai 2003; BGE 118 II 404), oder im Fall der Ansteckung mit einer möglicherweise tödlich verlaufenden, mit ständiger Unsicherheit verbundenen Krankheit (BGE 125 III 412). Als weitere Beispiele werden unter anderem eine extrem entstellende, abstossende Verunstaltung der verletzten Person oder die Zerstörung ihrer Kommunikationsfähigkeit genannt (Landolt, Stand und Entwicklung des Genugtuungsrechts, HAVE 2009, 125, 133; derselbe, Genugtuungsrecht, Rz. 183 ff., Fellmann/Kottmann, Haftpflichtrecht, Rz. 2637; vgl. auch die Kasuistik bei Brehm, Berner Kommentar, Art. 49 Rz. 67a). Tätlichkeiten und einfache Körperverletzungen führen hingegen grundsätzlich nicht zu einer hinreichenden Betroffenheit der Angehörigen (Landolt, Genugtuungsrecht, Rz. 185 mit weiteren Hinweisen).

8.4 Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 5 am 4. Juli 2014 eine äussert schwierige und emotional stark aufwühlende Situation durchlitt, als er zusehen musste, wie seiner schwangeren, schmerzgeplagten Ehefrau keine Hilfe gewährt wurde und seine Bemühungen, die Grenzwächter zur Unterstützung zu bewegen, wirkungslos blieben. Zudem ist grundsätzlich vorstellbar, dass der Beschwerdeführer 2 den gesundheitlichen Zustand seiner Mutter und engsten Bezugsperson am 4. Juli 2014 wahrnahm und dieser ihn - über die bereits aufgrund der Fluchtsituation bestehenden Umstände hinaus - vorübergehend beunruhigt bzw. verstört hat. Dennoch erreicht die Betroffenheit der Beschwerdeführenden 2-5 nicht den von der Rechtsprechung verlangten Grad, der für eine Genugtuung zugunsten der Angehörigen der direkt von der Körperverletzung betroffenen Person erforderlich ist. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin 1 keine schweren bzw. dauerhaften körperlichen Schädigungen erlitten, welche mit den genannten Fallbeispielen vergleichbar wären. Insofern haben die am 4. Juli 2014 erfolgten Körperverletzungen - und nur diese sind vorliegend wesentlich - das Familienleben nicht beeinträchtigt. Weiter mag durchaus zutreffen, dass die psychische Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin 1 das Eheleben und die Beziehung zwischen Mutter und Kindern in gewissem Mass erschwert. Zum einen aber ist sie lediglich zu einem Teil kausal auf die widerrechtlichen Körperverletzungen zurückzuführen (E. 6.6.4.3). Zum andern fehlen Anzeichen und Nachweise dafür, dass die psychische Beeinträchtigung eine genugtuungsbegründende, mit einer Tötung vergleichbare Schwere aufweist. Die Beschwerdeführerin 1 befindet sich in einer ausschliesslich ambulanten (soweit ersichtlich noch nie stationären) Behandlung bei einem Facharzt für Psychiatrie und (...). Laut dessen Stellungnahme vom 26. Januar 2022 sind ihre kognitiven Fähigkeiten (...) weitgehend unbeeinträchtigt. Die Beschwerdeführenden führen sodann aus, dass die Beschwerdeführerin 1 den Alltag, wenn auch mit Mühe, meistern könne. Trotz der geltend gemachten (...) und der allenfalls eingeschränkten (...) darf daher davon ausgegangen werden, dass ihr weiterhin eine bedeutende Rolle im Familienleben bzw. in der Betreuung der Beschwerdeführenden 2-4 und der beiden nach dem Ereignis vom 4. Juli 2014 geborenen Söhne zukommt, zumal der Beschwerdeführer 5 sich bis im Jahr 2021 in Italien aufgehalten hat. Insgesamt sind demnach keine körperlichen oder psychischen Auswirkungen der Körperverletzungen festzustellen, welche die Beschwerdeführenden 2-5 gleich schwer treffen würden, wie wenn die Beschwerdeführerin 1 Opfer einer Tötung geworden wäre.

8.5 Die in prozessualer Hinsicht beantragte psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführenden 2-5 ist nicht geeignet, an diesem Ergebnis etwas zu ändern, zumal sich der erforderliche Grad an Betroffenheit aufgrund der Folgen der Körperverletzungen für die Beschwerdeführerin 1 ausschliessen lässt und nicht konkret dargelegt wird, weshalb der Zustand der Psyche der Beschwerdeführenden 2-5 zu einem anderen Schluss führen könnte. Ebenso wenig besteht Anlass für Abklärungen, soweit der Beschwerdeführer 5 das Beziehungsleben aufgrund der Hauterkrankung der Beschwerdeführerin 1 erschwert sieht, weil sie (...). Das in diesem Zusammenhang verlangte Gutachten eines Hautarztes würde ebenfalls keine ausschlaggebenden Erkenntnisse für die Prüfung der Angehörigengenugtuung liefern. Auf die beantragten Gutachten kann daher, wiederum in antizipierter Beweiswürdigung, verzichtet werden (vgl. E. 2.2).

8.6 Angesichts der praxisgemäss hohen Anforderungen für eine Genugtuung zu Gunsten Angehöriger hat die Vorinstanz kein Recht verletzt, indem sie den Beschwerdeführenden 2-5 keine Genugtuung zuerkannt hat.

9.
Sodann verlangen die Beschwerdeführenden Genugtuungssummen von je Fr. 15'000.- für die Beschwerdeführenden 1 und 5 sowie von je Fr. 5'000.- für die Beschwerdeführenden 2-4 im Zusammenhang mit dem Asylverfahren in Italien. Sie seien aufgrund des zur Spitalbehandlung der Beschwerdeführerin 1 notwendigen Asylantrags gezwungen gewesen, während zweieinhalb Jahren als Asylsuchende in Italien zu leben, bevor sich die Beschwerdeführerin 1 im Jahr 2016 mit den Kindern zu weiteren Familienmitgliedern nach Deutschland begeben habe. Der Beschwerdeführer 5 habe sich weiterhin in Italien aufgehalten und erst am 21. März 2021 in Deutschland, wo er seither mit der Familie lebe, einen Asylantrag stellen können. Der Umstand, dass die Familie erst sieben Jahre nach dem tragischen Ereignis am Bahnhof Brig in demselben Land vereint sei, rechtfertige ebenfalls eine Genugtuung.

In dieser Hinsicht ist zunächst sinngemäss auf die Ausführungen zum auf der Prämisse der Gleichwertigkeit der Mitgliedstaaten beruhenden europäischen Asylzuständigkeitssystem zu verweisen (E. 5.3.2). Ebenso wenig, wie sich aus dem Vergleich der Bedingungen in unterschiedlichen Dublin-Staaten ein ersatzfähiger Schaden ergeben kann, lässt sich daraus eine durch Genugtuung auszugleichende Unbill bzw. Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 6 VG herleiten. Des Weiteren ist es zwar durchaus verständlich, wenn der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer 5 in den Jahren 2017 bis 2021 nicht mit den übrigen Beschwerdeführenden in Deutschland aufhielt, das Familienleben belastet hat. Doch hat das Verhalten des einsatzleitenden Grenzwächters vom 4. Juli 2014 keine örtliche Trennung der Familie bewirkt. Die unterschiedlichen Aufenthaltsorte haben sich nach einem Zeitablauf von rund zwei Jahren bzw. nach dem gemeinsamen Aufenthalt in Italien ergeben. Sie sind mithin nicht ursächlich einer amtlichen Tätigkeit im Verantwortlichkeitsbereich des Bundes zuzurechnen. Demnach steht den Beschwerdeführenden keine Genugtuung für den Aufenthalt in Italien zu.

10.
Zu befinden bleibt über die Verzinsung der Genugtuung zu Gunsten der Beschwerdeführerin 1.

Nach der Rechtsprechung ist auf der Genugtuungssumme ein Verzugszins von 5% ab dem Tag des schädigenden Ereignisses geschuldet (BGE 129 IV 149 E. 4.2, Urteile des BGer 6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 2.2 und 2A.350/2003 vom 5. August 2004 E. 6; BVGE 2011/55 E. 10.2.3 am Ende). Der Zins bezweckt, den Gläubiger so zu stellen, als wäre ihm der Geldbetrag bereits im Zeitpunkt der Persönlichkeitsverletzung bzw. der Entstehung der seelischen Unbill zugeflossen. Der Zins bildet Teil der Genugtuung, da diese der geschädigten Person unabhängig von der Dauer des Verfahrens bis zur endgültigen Festlegung der Genugtuungssumme bzw. bis zur Zahlung in vollem Betrag zur Verfügung stehen soll (BGE 129 IV 149 E. 4.2 mit Hinweisen). Die der Beschwerdeführerin 1 zu leistende Genugtuung ist dieser somit, wie beantragt, zuzüglich Zins zu 5% seit dem genugtuungsbegründenden Ereignis vom 4. Juli 2014 zuzusprechen.

11.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. In Abänderung der Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung ist die Vorinstanz zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 1 eine Genugtuung von Fr. 12'000.- zuzüglich Zins zu 5% seit 4. Juli 2014 zu bezahlen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

12.
Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

12.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Soweit die Begehren der Beschwerdeführenden auf Schadenersatz und Genugtuung abzuweisen sind, sind diese als teilweise unterliegend zu betrachten. Da ihnen die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, haben sie jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

12.2

12.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei steht eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist entsprechend zu kürzen, wenn die Partei nur teilweise obsiegt (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird eine Partei durch eine gerichtlich bestellte, unentgeltliche Rechtsbeiständin vertreten und obsiegt sie, hat ihr - wie in anderen Fällen anwaltlicher Vertretung - die unterliegende Gegenpartei oder die Vorinstanz eine Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 65 Abs. 3 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). Der persönliche Anspruch der bestellten Rechtsvertreterin auf Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege tritt zurück und besteht nur, wenn die bedürftige Partei unterliegt oder bloss teilweise obsiegt. Bei teilweisem Obsiegen wird die Differenz zwischen der reduzierten Parteientschädigung und den Kosten der bestellten Rechtsbeiständin auf die Gerichtskasse genommen (zum Ganzen Urteile des BVGer 7011/2016 vom 19. Januar 2017 E. 7.2, A-4813/2014 vom 9. Februar 2015 E. 6.2 und A-3403/2013 vom 17. November 2014 E. 5.3).

Die Beschwerdeführenden dringen mit ihren Begehren rein betragsmässig zu einem relativ kleinen Anteil, aufgrund der jedoch zu sprechenden Genugtuung für die Beschwerdeführerin 1 in bedeutendem Umfang durch. Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführenden ist einerseits eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen. Andererseits besteht im Umfang des Unterliegens ein Anspruch der eingesetzten Rechtsbeiständin, Dina Raewel, auf Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege.

12.2.2 Parteientschädigung und Entschädigung des amtlich bestellten Anwalts werden grundsätzlich nach den gleichen Ansätzen berechnet (vgl. Art. 12 VGKE und Urteil des BVGer A-7011/2016 vom 19. Januar 2017 E. 7.3). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Die Rechtsanwältin der Beschwerdeführenden, welche diese bereits vor der Vorinstanz und im militärstrafrechtlichen Verfahren vertreten hat, hat keine Kostennote eingereicht. In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwandes für das vorliegende Verfahren, insbesondere für das Verfassen der Beschwerdeschrift und der Replik sowie für die Verhandlung vom 3. Februar 2022, hält das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von insgesamtFr. 8'000.- (inkl. allfällige Auslagen)für angemessen.

Entsprechend dem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz ihnen eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen. Rechtsanwältin Dina Raewel ist für den restlichen Betrag von Fr. 6'000.- eine Entschädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten.

12.3 Die Beschwerdeführenden werden auf Art. 65 Abs. 4 VwVG hingewiesen, wonach die bedürftige Partei der Gerichtskasse für die Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege Ersatz zu leisten hat, wenn sie später zu hinreichenden Mitteln gelangt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung wird die Vorinstanz verpflichtet, der Beschwerdeführerin 1 eine Genugtuung von Fr. 12'000.- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 4. Juli 2014 zu bezahlen.

1.2 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- zu bezahlen.

4.
Rechtsanwältin Dina Raewel wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 6'000.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Thomas Ritter

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10 - 1 L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
¹	L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
²	Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 321.0 Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM) CPM Art. 3 - 1 Sont soumis au droit pénal militaire:
¹	Sont soumis au droit pénal militaire:
¹	les personnes astreintes au service militaire, lorsqu'elles sont au service militaire, à l'exception des permissionnaires qui commettent, sans rapport avec le service de la troupe, les infractions prévues aux art. 115 à 137b et 145 à 179;
²	les fonctionnaires, les employés et les ouvriers de l'administration militaire de la Confédération et des cantons, pour les actes intéressant la défense nationale, et lorsqu'ils portent l'uniforme;
³	les personnes astreintes au service militaire, lorsqu'elles portent l'uniforme en dehors du service et qu'elles commettent les infractions prévues aux art. 61 à 114 et 138 à 144;
⁴	les personnes astreintes au service militaire, même si elles ne sont pas au service, pour ce qui concerne leur situation militaire et leurs devoirs de service, de même que les personnes ayant été astreintes au service militaire, tant qu'elles n'ont pas rempli leurs devoirs de service;
⁵	les conscrits, pour ce qui concerne l'obligation de se présenter, ainsi que pendant la journée d'information et la durée des journées de recrutement;
⁶	les militaires de métier, les militaires contractuels, les personnes faisant partie du corps des gardes-frontière ainsi que les personnes qui, selon l'art. 66 de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire8, effectuent un service de promotion de la paix, pour les infractions commises durant le service, les infractions commises hors du service mais touchant leurs obligations militaires ou leur situation militaire et les infractions qu'elles commettent en uniforme;
⁷	les civils ou les militaires étrangers qui se rendent coupables de trahison par violation de secrets intéressant la défense nationale (art. 86), de sabotage (art. 86a), d'atteinte à la puissance défensive du pays (art. 94 à 96), de violation de secrets militaires (art. 106) ou de désobéissance à des mesures prises par les autorités militaires ou civiles en vue de préparer ou d'exécuter la mobilisation de l'armée ou de sauvegarder le secret militaire (art. 107);
⁸	les civils ou les militaires étrangers, pour les actes prévus aux art. 115 à 179 qu'ils commettent comme employés ou mandataires de l'armée ou de l'administration militaire dans le cadre de la collaboration avec la troupe;
⁹	les civils ou les militaires étrangers qui commettent à l'étranger contre un militaire suisse un des actes visés aux chapitres 6 (art. 108 et 109) et 6bis (art. 110 à 114) de la partie 2 ou à l'art. 114a.
²	Les personnes visées à l'al. 1, ch. 1, 2, 6, et 8 sont, pendant la durée totale de leur engagement à l'étranger, soumises au droit pénal militaire si elles commettent à l'étranger un acte punissable selon la présente loi.

SR 321.0 Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM) CPM Art. 218 - 1 Toute personne à laquelle le droit pénal militaire est applicable est justiciable des tribunaux militaires, sous réserve des art. 9 et 9a.357
¹	Toute personne à laquelle le droit pénal militaire est applicable est justiciable des tribunaux militaires, sous réserve des art. 9 et 9a.357
²	Cette règle est applicable aussi lorsque l'infraction a été commise à l'étranger.
³	Les personnes auxquelles le droit pénal militaire est applicable sont en outre justiciables des tribunaux militaires si elles commettent une infraction à la législation fédérale sur la circulation routière lors d'un exercice militaire ou d'une activité de service de la troupe ou en relation avec une infraction prévue par le présent code. Les dispositions pénales de droit ordinaire sont applicables. Dans les cas de peu de gravité, l'infraction est punie disciplinairement.358
⁴	Est aussi soumis à la juridiction militaire quiconque, sans droit, pendant le service, consomme intentionnellement ou possède des quantités minimes de stupéfiants au sens de l'art. 1 LStup359. ou qui, pour assurer sa propre consommation, contrevient à l'art. 19 LStup. L'auteur est puni disciplinairement.360

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 135 Dommages résultant d'une activité de service - 1 Sans égard à la faute, la Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par des militaires ou par la troupe lorsqu'il résulte:
¹	Sans égard à la faute, la Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par des militaires ou par la troupe lorsqu'il résulte:
^a	d'une activité militaire particulièrement dangereuse, ou
^b	d'une autre activité de service.
²	La Confédération ne répond pas du dommage lorsqu'elle apporte la preuve qu'il résulte d'un cas de force majeure, de la faute du lésé ou de celle d'un tiers.
³	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue par d'autres dispositions, ces dernières régissent la responsabilité de la Confédération.
⁴	La personne lésée ne peut faire valoir aucune prétention envers le militaire qui a causé le dommage.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

IR 0.142.392.68 Accord du 26 octobre 2004 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux critères et aux mécanismes permettant de déterminer l'Etat responsable de l'examen d'une demande d'asile introduite dans un Etat membre ou en Suisse (avec acte final) AAD Art. 1 - 1. Les dispositions:
¹	Les dispositions:
²	Les Etats membres appliquent les règlements visés au par. 1 à l'égard de la Suisse.
³	Sans préjudice de l'art. 4, les actes et mesures pris par la Communauté européenne modifiant ou complétant les dispositions visées au par. 1 ainsi que les décisions prises selon les procédures prévues par ces dispositions sont également acceptés, mis en oeuvre et appliqués par la Suisse.
⁴	Les dispositions de la directive sur la protection des données à caractère personnel, telles qu'elles s'appliquent aux Etats membres en ce qui concerne les données traitées aux fins de la mise en oeuvre et de l'application des dispositions visées au par. 1, sont mises en oeuvre et appliquées, mutatis mutandis, par la Suisse.
⁵	Aux fins des par. 1 et 2, les références aux «Etats membres» contenues dans les dispositions visées au par. 1 sont réputées englober la Suisse.

IR 0.142.392.68 Accord du 26 octobre 2004 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux critères et aux mécanismes permettant de déterminer l'Etat responsable de l'examen d'une demande d'asile introduite dans un Etat membre ou en Suisse (avec acte final) AAD Art. 4 - 1. Sous réserve du par. 2, lorsque le Conseil adopte des actes ou des mesures modifiant ou complétant les dispositions de l'art. 1 et lorsque des actes ou des mesures sont adoptés selon les procédures prévues par ces dispositions, ces actes ou mesures sont appliqués simultanément par les Etats membres et par la Suisse sauf dispositions explicites contraires de ceux-ci.
¹	Sous réserve du par. 2, lorsque le Conseil adopte des actes ou des mesures modifiant ou complétant les dispositions de l'art. 1 et lorsque des actes ou des mesures sont adoptés selon les procédures prévues par ces dispositions, ces actes ou mesures sont appliqués simultanément par les Etats membres et par la Suisse sauf dispositions explicites contraires de ceux-ci.
²	La Commission notifie sans délai à la Suisse l'adoption des actes ou mesures visés au par. 1. La Suisse se prononce sur l'acceptation de leur contenu et sur leur transposition dans son ordre juridique interne. Cette décision est notifiée à la Commission dans un délai de trente jours suivant l'adoption des actes ou mesures concernés.
³	Si le contenu des actes ou des mesures susvisés ne peut lier la Suisse qu'après l'accomplissement de ses exigences constitutionnelles, la Suisse en informe la Commission lors de sa notification. La Suisse informe sans délai et par écrit la Commission de l'accomplissement de toutes les exigences constitutionnelles. Au cas où un référendum n'est pas demandé, la notification a lieu immédiatement à l'échéance du délai référendaire. Si un référendum est demandé, la Suisse dispose, pour faire la notification, d'un délai de deux ans au maximum à compter de la notification de la Commission. A partir de la date fixée pour l'entrée en vigueur de l'acte ou de la mesure en ce qui concerne la Suisse et jusqu'à ce qu'elle notifie l'accomplissement des exigences constitutionnelles, la Suisse applique provisoirement, dans la mesure du possible, le contenu de l'acte ou de la mesure en cause.
⁴	Si la Suisse ne peut pas appliquer provisoirement l'acte ou la mesure en cause et que cet état de fait crée des difficultés perturbant le fonctionnement de la coopération en matière de Dublin/Eurodac, la situation sera examinée par le comité mixte. La Communauté européenne peut prendre, à l'égard de la Suisse, les mesures proportionnées et nécessaires pour assurer le bon fonctionnement de la coopération Dublin/Eurodac.
⁵	L'acceptation par la Suisse des actes et mesures visés au par. 1 crée des droits et obligations entre la Suisse et les Etats membres de l'Union européenne.
⁶	Si:
^a	la Suisse notifie sa décision de ne pas accepter le contenu d'un acte ou d'une mesure visé au par. 1, auquel les procédures prévues dans le présent Accord ont été appliquées, ou si
^b	la Suisse ne procède pas à la notification dans le délai de trente jours visé au par. 2, ou si
^c	la Suisse ne procède pas à la notification après l'échéance du délai référendaire ou, en cas de référendum, dans le délai de deux ans visé au par. 3, ou ne procède pas à l'application provisoire prévue au même paragraphe à partir de la date fixée pour l'entrée en vigueur de l'acte ou de la mesure,
⁷	Le comité mixte examine la question qui a entraîné la suspension et entreprend de remédier aux causes de la non-acceptation ou de la non-ratification dans un délai de 90 jours. Après avoir examiné toutes les autres possibilités afin de maintenir le bon fonctionnement du présent Accord, y compris la possibilité de prendre note de l'équivalence des dispositions législatives, il peut décider, à l'unanimité, de rétablir le présent Accord. Au cas où le présent Accord continue d'être suspendu après 90 jours, il cesse d'être applicable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 364.3 Ordonnance du 12 novembre 2008 relative à l'usage de la contrainte et de mesures policières dans les domaines relevant de la compétence de la Confédération (Ordonnance sur l'usage de la contrainte, OLUsC) - Ordonnance sur l'usage de la contrainte OLUsC Art. 18 Aptitude au transport - 1 L'autorité qui ordonne le transport et l'organe d'exécution déterminent l'aptitude de la personne concernée à être transportée. En cas de doute, ils ordonnent un examen médical.
¹	L'autorité qui ordonne le transport et l'organe d'exécution déterminent l'aptitude de la personne concernée à être transportée. En cas de doute, ils ordonnent un examen médical.
²	Le médecin peut fixer des conditions au transport. Celles-ci sont mentionnées dans le formulaire de transport.

SR 322.1 Procédure pénale militaire du 23 mars 1979 (PPM) PPM Art. 84^g Prétentions civiles - 1 La responsabilité de la Confédération pour le dommage subi est régie, selon le cas, par l'art. 135 de la loi du 3 février 1995 sur l'armée141, ou par l'art. 3 de la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité142.
¹	La responsabilité de la Confédération pour le dommage subi est régie, selon le cas, par l'art. 135 de la loi du 3 février 1995 sur l'armée141, ou par l'art. 3 de la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité142.
²	Si la victime n'a pas qualité pour faire valoir ses prétentions civiles devant les tribunaux militaires selon l'art. 163 ou si elle y renonce, il y a lieu, à sa demande, de l'inviter à participer aux débats. Elle a le droit de ne pas être présente, à condition qu'elle ne soit pas citée en qualité de témoin ou de personne appelée à donner des renseignements. En pareil cas, elle ne bénéficie que d'un droit à l'information.

SR 322.1 Procédure pénale militaire du 23 mars 1979 (PPM) PPM Art. 163 Exercice du droit - 1 La partie plaignante peut faire valoir par adhésion à la procédure pénale des prétentions civiles d'une infraction qui sera jugée par un tribunal militaire, dans la mesure où la Confédération ne répond pas du dommage subi en vertu de l'art. 135 de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire214 ou de l'art. 3 de la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité215.
¹	La partie plaignante peut faire valoir par adhésion à la procédure pénale des prétentions civiles d'une infraction qui sera jugée par un tribunal militaire, dans la mesure où la Confédération ne répond pas du dommage subi en vertu de l'art. 135 de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire214 ou de l'art. 3 de la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité215.
²	L'action civile devient pendante dès que la déclaration visée à l'art. 84k, al. 2, let. b, a été faite.
³	Si la partie plaignante retire son action civile avant la clôture des débats de première instance, elle peut à nouveau faire valoir ses prétentions civiles par la voie civile.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 6 - 1 Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12
¹	Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12
²	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit, en cas de faute du fonctionnaire, à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement13.14

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 5 - 1 En cas de mort d'homme, les dommages-intérêts comprennent les frais, notamment ceux d'inhumation. Si la mort n'est pas survenue immédiatement, ils comprennent en particulier les frais de traitement, ainsi que le préjudice dérivant de l'incapacité de travail. Lorsque, par suite de la mort, d'autres personnes ont été privées de leur soutien, il y a également lieu de les indemniser de cette perte.
¹	En cas de mort d'homme, les dommages-intérêts comprennent les frais, notamment ceux d'inhumation. Si la mort n'est pas survenue immédiatement, ils comprennent en particulier les frais de traitement, ainsi que le préjudice dérivant de l'incapacité de travail. Lorsque, par suite de la mort, d'autres personnes ont été privées de leur soutien, il y a également lieu de les indemniser de cette perte.
²	En cas de lésions corporelles, la partie qui en est victime a droit au remboursement des frais et aux dommages-intérêts qui résultent de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l'atteinte portée à son avenir économique.
³	S'il n'est pas possible, lors de la décision, de déterminer avec une certitude suffisante les suites des lésions corporelles, l'autorité compétente a le droit de réserver une révision de la décision pendant un délai de deux ans au plus à compter du jour où elle a prononcé.11

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 46 - 1 En cas de lésions corporelles, la partie qui en est victime a droit au remboursement des frais et aux dommages-intérêts qui résultent de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l'atteinte portée à son avenir économique.
¹	En cas de lésions corporelles, la partie qui en est victime a droit au remboursement des frais et aux dommages-intérêts qui résultent de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l'atteinte portée à son avenir économique.
²	S'il n'est pas possible, lors du jugement, de déterminer avec une certitude suffisante les suites des lésions corporelles, le juge a le droit de réserver une révision du jugement pendant un délai de deux ans au plus à compter du jour où il a prononcé.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 61 - 1 La législation fédérale ou cantonale peut déroger aux dispositions du présent chapitre, en ce qui concerne la responsabilité encourue par des fonctionnaires et employés publics pour le dommage ou le tort moral qu'ils causent dans l'exercice de leur charge.
¹	La législation fédérale ou cantonale peut déroger aux dispositions du présent chapitre, en ce qui concerne la responsabilité encourue par des fonctionnaires et employés publics pour le dommage ou le tort moral qu'ils causent dans l'exercice de leur charge.
²	Les lois cantonales ne peuvent déroger aux dispositions du présent chapitre, s'il s'agit d'actes commis par des fonctionnaires ou des employés publics et se rattachant à l'exercice d'une industrie.

SR 321.0 Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM) CPM Art. 124 - 1. Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	...229

SR 321.0 Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM) CPM Art. 122 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé, ou se livre à des voies de fait sur une personne, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé, ou se livre à des voies de fait sur une personne, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	et 3. ...226

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^c Renvoi sans décision formelle - 1 L'étranger est renvoyé de Suisse sans décision formelle dans les cas suivants:
¹	L'étranger est renvoyé de Suisse sans décision formelle dans les cas suivants:
^a	il est repris en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'Allemagne, l'Autriche, la Belgique, l'Espagne, l'Estonie, la France, la Hongrie, l'Italie, la Lettonie, la Lituanie, le Luxembourg, la Norvège, les Pays-Bas, la Pologne, la Slovaquie, la Slovénie ou la Suède;
^b	l'entrée lui a été préalablement refusée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen139.
²	Sur demande immédiate de la personne concernée, la décision est rendue au moyen d'un formulaire type (art. 64b).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 364 Loi du 20 mars 2008 sur l'usage de la contrainte et de mesures policières dans les domaines relevant de la compétence de la Confédération (Loi sur l'usage de la contrainte, LUsC) - Loi sur l'usage de la contrainte LUsC Art. 9 Principes - 1 La contrainte et les mesures policières ne peuvent être utilisées que pour maintenir ou rétablir une situation conforme au droit, en particulier:
¹	La contrainte et les mesures policières ne peuvent être utilisées que pour maintenir ou rétablir une situation conforme au droit, en particulier:
^a	pour écarter un danger;
^b	pour assurer la protection des autorités, des bâtiments et des installations de la Confédération;
^c	pour effectuer le transport de personnes soumises à une mesure restreignant leur liberté;
^d	pour empêcher la fuite de personnes soumises à une mesure restreignant leur liberté;
^e	pour identifier des personnes;
^f	pour séquestrer des objets lorsque la loi le prévoit.
²	L'usage de la contrainte et de mesures policières doit être proportionné aux circonstances; l'âge, le sexe et l'état de santé des personnes concernées doivent notamment être pris en compte.
³	Il ne doit pas entraîner d'atteintes ou d'inconvénients disproportionnés par rapport au but visé.
⁴	Les traitements cruels, dégradants ou humiliants sont interdits.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 50 - 1 Lorsque plusieurs ont causé ensemble un dommage, ils sont tenus solidairement de le réparer, sans qu'il y ait lieu de distinguer entre l'instigateur, l'auteur principal et le complice.
¹	Lorsque plusieurs ont causé ensemble un dommage, ils sont tenus solidairement de le réparer, sans qu'il y ait lieu de distinguer entre l'instigateur, l'auteur principal et le complice.
²	Le juge appréciera s'ils ont un droit de recours les uns contre les autres et déterminera, le cas échéant, l'étendue de ce recours.
³	Le receleur n'est tenu du dommage qu'autant qu'il a reçu une part du gain ou causé un préjudice par le fait de sa coopération.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 43 - 1 Le juge détermine le mode ainsi que l'étendue de la réparation, d'après les circonstances et la gravité de la faute.
¹	Le juge détermine le mode ainsi que l'étendue de la réparation, d'après les circonstances et la gravité de la faute.
^1bis	Lorsqu'un animal qui vit en milieu domestique et n'est pas gardé dans un but patrimonial ou de gain, est blessé ou tué, le juge peut tenir compte dans une mesure appropriée de la valeur affective de l'animal pour son détenteur ou les proches de celui-ci.26
²	Des dommages-intérêts ne peuvent être alloués sous forme de rente que si le débiteur est en même temps astreint à fournir des sûretés.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 44 - 1 Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
¹	Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
²	Lorsque le préjudice n'a été causé ni intentionnellement ni par l'effet d'une grave négligence ou imprudence, et que sa réparation exposerait le débiteur à la gêne, le juge peut équitablement réduire les dommages-intérêts.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 36 - 1 Une atteinte à l'intégrité est réputée durable lorsqu'il est prévisible qu'elle subsistera avec au moins la même gravité pendant toute la vie. Elle est réputée importante lorsque l'intégrité physique, mentale ou psychique subit, indépendamment de la diminution de la capacité de gain, une altération évidente ou grave.87
¹	Une atteinte à l'intégrité est réputée durable lorsqu'il est prévisible qu'elle subsistera avec au moins la même gravité pendant toute la vie. Elle est réputée importante lorsque l'intégrité physique, mentale ou psychique subit, indépendamment de la diminution de la capacité de gain, une altération évidente ou grave.87
²	L'indemnité pour atteinte à l'intégrité est calculée selon les directives figurant à l'annexe 3.
³	En cas de concours de plusieurs atteintes à l'intégrité physique, mentale ou psychique, dues à un ou plusieurs accidents, l'indemnité pour atteinte à l'intégrité est fixée d'après l'ensemble du dommage.88 L'indemnité totale ne peut dépasser le montant maximum du gain annuel assuré. Il est tenu compte, dans le taux d'indemnisation, des indemnités déjà reçues en vertu de la loi.
⁴	Il sera équitablement tenu compte des aggravations prévisibles de l'atteinte à l'intégrité. Une révision n'est possible qu'en cas exceptionnel, si l'aggravation est importante et n'était pas prévisible.89
⁵	L'assuré qui, dans le cadre d'une maladie professionnelle, développe un mésothéliome ou d'autres tumeurs dont l'évolution est tout aussi défavorable en termes de survie a droit à une indemnité pour atteinte à l'intégrité physique dès l'apparition de la maladie.90

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
²	Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106