A-7515/2015 - 2017-01-04 - Staatshaftung (Bund) - Nichteintreten BGer 2C_166/2017 vom 14.02.2017. Staatshaftung (Schadenersatz)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Das BGer ist mit Entscheid vom
14.02.2017 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (2C_166/2017)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7515/2015

Urteil vom 4. Januar 2017

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

Parteien

1. A._______ AG,
Beschwerdeführerin 1
und
2. B._______ AG,
Beschwerdeführerin 2,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Staatshaftung (Schadenersatz).

A-7515/2015

Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) stellte mit Verfügung vom (...) Oktober 2014 gegenüber der Z._______ AG (nunmehr Z._______ AG in Liquidation; nachfolgend: Z._______ AG) fest, dass diese ohne Bewilligung der FINMA bzw. Anschluss an eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation (SRO) finanzintermediäre Tätigkeiten vorgenommen und dadurch aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe. Zugleich ordnete die FINMA deren Auflösung und Liquidation an und setzte hierfür die Y._______ AG (nachfolgend: Liquidatorin) ein. Ferner verpflichtete die FINMA die Z._______ AG sowie deren Organe, der Liquidatorin sämtliche Informationen und Unterlagen zu den Geschäftsaktivitäten zur Verfügung zu stellen und Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Schliesslich verfügte die FINMA den Weiterbestand der Sperrung sämtlicher Kontoverbindungen und Depots, die auf die Z._______ AG lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt ist und ermächtigte die Liquidatorin über die gesperrten Vermögenswerte zu verfügen. B.
Seitens der Liquidatorin zeichnete X._______ für die Liquidation verantwortlich. C.
Am 4. Juni 2015 erhob die C._______ AG (nunmehr und im Folgenden: B._______ AG) Strafanzeige gegen X._______ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Sie machte geltend, der Beschuldigte habe als Liquidator der Z._______ AG am 20. Januar 2015 sowohl das Postkonto Nr. (...) der B._______ AG mit einem Saldo von Fr. 69'247.23 als auch das Geschäftskonto Nr. (...) der A._______ AG bei der PostFinance AG mit einem Saldo von Fr. 91'281.61 rechtswidrig aufgelöst und die beiden Beträge auf das Konto der Z._______ AG überwiesen.
D.
Am 6. Juni 2015 reichten die B._______ AG und die A._______ AG je ein Staatshaftungsbegehren bei der FINMA ein und verlangten die Bezahlung von Fr. 69'247.23 bzw. Fr. 91'281.61 zuzüglich Zinsen, Rechtskosten und weitergehenden Schadenersatz. Beide verwiesen zur Begründung ihres Begehrens auf die zuvor eingereichte Strafanzeige gegen X._______. E.
Die B._______ AG und die A._______ AG erhöhten am 7. August 2015 Seite 2

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ihre Schadenersatzforderung auf mindestens Fr. 300'000. und erklärten die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zum integrierenden Bestandteil des Staatshaftungsbegehrens. F.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte am 3. September 2015 einen Antrag um Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen X._______ beim Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement (EJPD). G.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 wies die FINMA die beiden Staatshaftungsbegehren vom 6. Juni 2015 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass weder die B._______ AG noch die A._______ AG abgesehen von ihren Strafanträgen weitere Unterlagen eingereicht hätten, weshalb der haftungsbegründende Sachverhalt unklar sei. Zudem würde ein pauschaler Verweis auf die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich nicht zum Beweis haftungsbegründender Tatsachen genügen. Damit seien die beiden Staatshaftungsbegehren nicht hinreichend substantiiert.
H.
Am 20. September 2015 reichen die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1; Verfahren A-7515/2015) und die B._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2; Verfahren A-8092/2015) beim Bundesverwaltungsgericht je Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2015 ein. Sie beantragen, die Verfügung sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht ersuchen die Beschwerdeführerinnen um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung machen beide geltend, X._______ hätte ihnen anfangs Jahr sämtliche Liquidität entzogen bzw. veruntreut. Zugleich habe die FINMA unter Einsatz der gesamten Staatsgewalt versucht, die Aufklärung des kriminellen Verhaltens von X._______ zu verhindern, was missbräuchlich sei.
I.
Am 4. Dezember 2015 reichen die Organe sowohl für sich als auch für die Beschwerdeführerinnen das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein. Da die eingereichten Unterlagen ungenügend sind, setzt der Instruktionsrichter den Beschwerdeführerinnen eine Frist zur Verbesserung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege an.
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J.
Mit Zwischenverfügungen vom 28. Januar 2016 weist der zuständige Instruktionsrichter die beiden Gesuche der Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Rechtspflege ab. K.
Am 23. März 2016 vereinigt der Instruktionsrichter die beiden Beschwerdeverfahren A-7515/2015 und A-8092/2015; diese werden unter der Verfahrensnummer A-7515/2015 fortgeführt. Zugleich fordert der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerinnen auf, die Begründung ihrer Beschwerde zu verbessern sowie sachdienliche Beweismittel beizubringen, ansonsten aufgrund der Akten entschieden werde.
L.
Mit Verfügung vom 8. April 2016 verweigert das EJPD die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen X._______, da keine Beweismittel vorlägen, welche auf eine Straftat hinwiesen und die ihm zur Last gelegten Straftatbestände offensichtlich nicht erfüllt seien. Diese Verfügung wurde in der Folge weder von den Beschwerdeführerinnen noch von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen.
M.
Die Beschwerdeführerinnen reichen am 25. April 2016 eine verbesserte Beschwerde ein.
N.
Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2016 schliesst die FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.
O.
Die Beschwerdeführerinnen halten mit ihrer Stellungnahme vom 7. November 2016 an ihren Begehren fest. Zugleich stellen sie ein Fristerstreckungsgesuch bis zum 30. Juni 2017 zur Ergänzung ihrer Beschwerden. P.
Auf die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 VGG entschieden hat. Bei der FINMA handelt es sich um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. e VGG (vgl. Art. 4 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1]; Urteile des BVGer A-3495/2016 vom 9. November 2016 E. 2 und A-893/2013 vom 19. März 2014 E. 1.1). Sodann ist der strittige Entscheid in Anwendung von Art. 19 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ergangen und stellt als solcher eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung dar (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321] und Art. 54 Abs. 1 FINMAG). Schliesslich liegt auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch den angefochtenen Entscheid, mit dem ihre Begehren um Schadenersatz abgewiesen worden sind, beschwert. Sie sind deshalb zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).
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3.
Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz; das Gericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (vgl. Art. 12 VwVG). Die Parteien tragen, anders als im Zivilprozess, keine Beweisführungslast. Sie haben an der Feststellung des Sachverhalts aber mitzuwirken, wenn sie wie vorliegend ein Verfahren durch ein Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert zudem nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Diesbezüglich gilt auch im öffentlichen Recht der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet. Bleibt ein Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten wollte (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5172/2014 vom 8. Januar 2016 E. 3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.119 ff. und 3.149 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 988).
4.
4.1 Die Verantwortlichkeit der FINMA, ihrer Organe, ihres Personals sowie der von der FINMA Beauftragten richtet sich grundsätzlich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (vgl. Art. 19 Abs. 1 FINMAG). Bei der FINMA handelt es sich um eine ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisation im Sinn von Art. 19 VG (A-5172/2014 E. 4.2 und A-893/2013 E. 3.1.1.3; vgl. auch: MARIANNE RYTER, Staatshaftungsrecht, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 29.149 und FN. 173; MARCEL W ÜRMLI, Die Haftung der Finanzmarktaufsicht, 2010 [nachfolgend: Finanzmarktaufsicht], Rz. 245). Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG haften diese Organisationen und damit die FINMA im Bereich der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben für den Schaden, den ihre Organe oder Angestellten in Ausübung ihrer Tätigkeiten einem Dritten widerrechtlich zufügen nach den Art. 3 6 VG sowie Art. 19 Abs. 2 FINMAG. Dies schliesst auch die Haftung für die Beauftragten mit ein, da sich die FINMA die Handlungen der Beauftragten aufgrund des funktionalen Beamtenbegriffs gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG zurechnen lassen muss (vgl. A-893/2013 E. 3.1.1.1 am Schluss; vgl. Urteil des BVGer B-5644/2012 vom 4. November 2014 E. 2.3, wonach der Beauftragte nicht eine eigenständige Behörde darstelle, sondern als "verlängerter Arm" der Vorinstanz tätig sei und deshalb nicht selbst als Haftungs-
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subjekt in Frage komme; RYTER, a.a.O., Rz. 29.155, wonach (Hilfs-)Personen, die von Organisationen i.S.v. Art. 19 VG zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe beigezogen werden, unter den funktionalen Beamtenbegriff von Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG fallen und im Schadensfall die Staatshaftung der Organisation auslösen; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 62 Rz. 20; JOST GROSS/VOLKER PRIBNOW, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Ergänzungsband zur 2. Aufl. 2013, Rz. 333; SUSANNE EMMENEGGER, Die Haftung der EBK-Beauftragten, in: Emmenegger [Hrsg.], Bankhaftungsrecht, 2006, S. 48 f.; a.M. ANDRÉ TERLINDEN, Der Untersuchungsbeauftragte der FINMA als Instrument des Finanzmarktenforcements, 2010, S. 357 und 377, welcher eine Haftung der FINMA nur dann vorsieht, wenn der eingesetzte Beauftragte eine natürliche Person ist; vgl. auch BEAT KÜHNI/HARALD BÄRTSCHI, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Börsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011 [nachfolgend: BSK BEHG/FINMAG], Art. 19 FINMAG Rz. 3641). Die Haftung der FINMA ist eine primäre; den Bund trifft deshalb lediglich eine sog. Ausfallhaftung, wenn die Organisation den geschuldeten Betrag nicht zu leisten vermag (Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG; A-893/2013 E. 3.1.1.1; RYTER, a.a.O., Rz. 29.156). 4.2 Zur Kategorie der Beauftragten der FINMA gehören insbesondere die (aufsichts- und konkursrechtlichen) Liquidatoren gemäss Art. 36a des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1; KÜHNI/BÄRTSCHI, in: BSK BEHG/FINMAG, Art. 19 FINMAG Rz. 32; WÜRMLI, Finanzmarktaufsicht, Rz. 238; EMMENEGGER, a.a.O., S.47 f.). 4.3 Für den Schaden den ein von der FINMA Beauftragter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet die FINMA ohne Rücksicht auf das Verschulden der betreffenden Person (Art. 19 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VG). Eine Schadenersatzpflicht nach dem Verantwortlichkeitsgesetz wird nach ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn kumulativ folgende vier Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. A-5172/2014 E. 4.1 und A-893/2013 E. 4.1; vgl. auch BVGE 2014/43 E. 3.1 und BVGE 2010/4 E. 3):
(quantifizierter) Schaden;
Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;
Widerrechtlichkeit des Verhaltens sowie

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adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden.
Für eine Haftung der FINMA und der von ihr Beauftragten ist jedoch darüber hinaus erforderlich, dass sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben und die Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer oder eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind (Art. 19 Abs. 2 FINMAG; A-893/2013 E. 4.1). 4.4 Schliesslich kann gemäss Art. 12 VG die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden (sog. Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes). Fällt als Ursache des im Staatshaftungsverfahren geltend gemachten Schadens einzig eine formell rechtskräftige Verfügung in Betracht, ist das Schadenersatzbegehren demnach ohne weitere Untersuchung der Frage der Widerrechtlichkeit des staatlichen Verhaltens bereits gestützt auf Art. 12 VG abzuweisen (vgl. BGE 126 I 144 E. 2a und BGE 119 Ib 208 E. 3c). Rechtsprechung und Lehre sprechen sich jedoch grundsätzlich für eine Nichtanwendung des Überprüfungsverbots nach Art. 12 VG aus, wenn den Parteien die rechtliche oder faktische Möglichkeit (z.B. Eröffnungsfehler, unmittelbarer Vollzug) fehlte, den betreffenden Entscheid anzufechten (BGE 129 I 139 E. 3.1, BGE 126 I 144 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 2A.493/2000 vom 2. März 2001 E. 5b; Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 4.1; vgl. NADINE MAYHALL, Aufsicht und Staatshaftung, 2008, S. 229 mit Hinweisen; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 62, Rz. 52 ff. mit Hinweisen; vgl. aber auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2130 ff.). 5.
Bevor im Folgenden die soeben dargelegten Haftungsvoraussetzungen zu prüfen sind, ist zunächst der massgebliche Sachverhalt festzustellen. 5.1 Die Beschwerdeführerinnen sind ihrer Mitwirkungspflicht zur Sachverhaltsfeststellung nicht nachgekommen, obwohl sie aufgefordert wurden, ihre Begehren eingehender zu begründen und hierzu sachdienliche Beweismittel einzureichen (vgl. Zwischenverfügungen vom 23. März 2016). Entsprechend ist deshalb grundsätzlich androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden (vgl. PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommen-
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tar VwVG], Art. 13 N 81). Insbesondere aus der in Rechtskraft erwachsenen und von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Ermächtigungsverfügung vom 8. April 2016 ergibt sich folgendes Bild: 5.1.1 Die Vorinstanz ordnete mit Verfügung vom (...) Oktober 2014 die Auflösung und Liquidation der Z._______ AG an. Hierfür setzte sie die Y._______ AG als Liquidatorin ein und ermächtigte diese über sämtliche gesperrten Vermögenswerte, die auf die Z._______ AG lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt ist, zu verfügen. 5.1.2 In der Folge saldierte die Liquidatorin bzw. der für sie handelnde X._______ die beiden Postkonten Nr. (...) der B._______ AG und Nr. (...) der A._______ AG und übertrug die beiden Restsaldi von Fr. 69'247.23 und Fr. 91'281.61 auf das Konto der Z._______ AG. Im Formular A der PostFinance AG (Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten gemäss Art. 3 und 4 der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken [VSB]) bestätigte W._______, damals einzelzeichnungsberechtigtes Organ der Z._______ AG, der B._______ AG und der A._______ AG, dass die Z._______ AG alleine an den beiden Konten wirtschaftlich berechtigt sei. Diese Bestätigung im Formular A ist unbestritten geblieben. Die beiden Beschwerdeführerinnen bringen nun aber vor, bei den Akten der Z._______ AG seien zahlreiche Indizien sowie Verträge vorhanden gewesen, aus welchen hervorgehe, dass die Bankguthaben "ihnen auch wirtschaftlich gesehen zustehen". 5.1.3 Schliesslich forderte die Liquidatorin mit einem Schuldenruf am (...), (...) und (...) November 2014 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) die Gläubiger der aufgelösten Gesellschaft auf, ihre Ansprüche (Forderungen) anzumelden. Weder die B._______ AG noch die A._______ AG haben Forderungen angemeldet. Auch dies blieb in der Folge unbestritten. 5.2 Angesichts der pauschalen, nicht substantiierten Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, welche sich mit der Rüge wesentlicher Fehler in der Sachverhaltsfeststellung der Ermächtigungsverfügung sowie der Geltendmachung der widerrechtlichen entzogenen Geldbeträge ("Veruntreuung") begnügen, besteht vorliegend seitens des Bundesverwaltungsgerichts keine Veranlassung, die oben dargelegten Feststellungen in Zweifel zu ziehen, zumal die Ermächtigungsverfügung von den Beschwerdeführerinnen nicht angefochten wurde und damit in Rechtskraft erwachsen ist. Immerhin ist nachfolgend aber auf den Einwand einzugehen, dass weitere Indizien Seite 9

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bestünden, welche die wirtschaftliche Berechtigung der beiden Beschwerdeführerinnen an den beiden Postkonten nahelegen. Die Beschwerdeführerinnen belegen ihre Vorbringen mit keinen Beweismitteln, weshalb der Sachverhalt insoweit nicht erstellt ist. Wie noch zu zeigen sein wird (vgl. unten E. 7.3.3 und 7.4), kann vorliegend in antizipierter Beweiswürdigung jedoch davon abgesehen werden, die Akten aus dem aufsichtsrechtlichen Liquidationsverfahren beizuziehen (zur antizipierten Beweiswürdigung: vgl. Urteil des BGer 8C_417/2011 vom 2. September 2012 E. 5.4.1; Urteil des BVGer A-3481/2016 vom 30. November 2016 E. 3.2; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 12 N 29). Aus denselben Gründen kann auch ein Beizug der Akten aus dem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich unterbleiben, welches ohnehin mit der Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. September 2016 (derzeit beim Obergericht des Kantons Zürich angefochten) beendet wurde und somit keine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft zur Folge hatte (vgl. Art. 308 ff . der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]).
6.
Sodann ist auf das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes im Staatshaftungsverfahren einzugehen. Im vorliegenden Fall wurde die Liquidatorin von der Vorinstanz mit Verfügung vom (...) Oktober 2014 eingesetzt und dazu ermächtigt, über die gesperrten Vermögenswerte zu verfügen (vgl. Dispositiv Ziff. 4-6, 17). Diese Verfügung wurde in der Folge beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab; soweit sich die Beschwerde auch gegen die Liquidation der Z._______ AG und die damit zusammenhängenden Anordnungen richtete, trat es darauf nicht ein (vgl. Urteil des BVGer B-6749/2014 vom 17. Februar 2016). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht seinerseits mit Urteil 2C_305/2016 vom 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Damit ist die Liquidationsverfügung der FINMA in Rechtskraft erwachsen und wäre somit grundsätzlich nicht mehr überprüfbar. Vorliegend ist jedoch fraglich, ob den Beschwerdeführerinnen überhaupt das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes bezüglich der Liquidation der Z._______ AG und den damit zusammenhängenden Anordnungen entgegen gehalten werden kann, da nicht feststeht, ob sie sich dagegen hätten zur Wehr setzen können (ebenfalls kritisch hierzu: EMMENEGGER, a.a.O., S. 42, wonach die Anordnung nur gegenüber dem Beauftragten ergehe und somit ein Dritter den Primärrechtsschutz nicht ausschöpfen könne). Wie es sich damit Seite 10

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verhält, kann jedoch offen bleiben. Denn die Beschwerdeführerinnen begründen ihr Staatshaftungsbegehren nicht mit einem allfälligen widerrechtlichen Handeln der Vorinstanz, welches die Überprüfung ihrer Anordnungen in der Liquidationsverfügung vom (...) Oktober 2014 bedingte, sondern einzig mit dem widerrechtlichen Verhalten der Liquidatorin bzw. von X._______, welches sich Erstere anrechnen lassen muss (vgl. oben E. 4.1). Allein dieses ist in der Folge zu prüfen; nicht strittig ist hingegen die Ermächtigung der Liquidatorin über die der Z._______ AG gehörenden Vermögenswerte zu verfügen.
7.
Nach dem Gesagten ist zunächst zu klären, ob die Liquidatorin widerrechtlich gehandelt hat. 7.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Liquidatorin hätte ihnen mit der Saldierung ihrer Postkonten und der Überweisung der darauf befindlichen Geldbeträge auf ein Konto der Z._______ AG ihnen zustehende Vermögenswerte widerrechtlich entzogen bzw. veruntreut. Dabei habe sie unsorgfältig gehandelt, da sie für die Einziehung der Gelder nur auf die Bestätigung der PostFinance AG abgestellt habe, wonach im Formular A jeweils die Z._______ AG als an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigte Person aufgeführt sei. Bei den Akten der Z._______ AG hätten sich jedoch Verträge befunden, aus denen hervorgehe, dass die beiden Beschwerdeführerinnen an den Geldern wirtschaftlich berechtigt seien. So habe seit Jahren ein Buchhaltungsmandat mit der Z._______ AG bestanden und die Guthaben seien seit Gründung der Beschwerdeführerinnen Bestandteil ihrer Buchhaltung ("Abschlüsse") und Steuererklärungen gewesen. Demgegenüber habe die Buchhaltung der Z._______ AG zu keinem Zeitpunkt die beiden Konten enthalten. Durch das einseitige Abstellen auf das Formular A habe die Liquidatorin unsorgfältig gehandelt ("zuviel getan oder zu schnell gehandelt («Overkill-Approach»)"). Sodann liege ein Regelverstoss vor, da die Liquidatorin unmittelbar gegen die Einsetzungsverfügung verstossen habe.
7.2
7.2.1 Die Widerrechtlichkeit im Sinn von Art. 19 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VG unterscheidet sich grundsätzlich nicht von jener gemäss Art. 41 Abs. 1 OR. Sie setzt voraus, dass entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt wird (sog. Erfolgsunrecht) oder dass eine reine Seite 11

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Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine Schutznorm bewirkt wird, die gerade den Schutz des Vermögens vor derartigen Schäden bezweckt (sog. Verhaltensunrecht). Mögliche Schutznormen könne sich aus allen Rechtsbereichen, insbesondere auch dem Strafrecht, ergeben (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1, Urteil des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.2; A-5172/2014 E. 9.1.1 und A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 7.1.1; vgl. RYTER, a.a.O., Rz. 29.89).
7.2.2 Gilt es die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der FINMA oder der von ihr Beauftragten zu beurteilen, stellt nicht jede noch so geringfügige Amtspflichtverletzung eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit dar; vielmehr muss eine für die Ausübung der amtlichen Funktion wesentliche Pflicht betroffen sein (sog. qualifizierte Widerrechtlichkeit; Art. 19 Abs. 2 Bst. a FINMAG; vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3; TERLINDEN, a.a.O., S. 381). Diese Voraussetzung gilt nicht nur für Rechtsakte der FINMA, sondern für die gesamte Tätigkeit der Aufsichtsbehörde bzw. der Beauftragten, mithin auch für Realakte. Ein Verhalten ist qualifiziert widerrechtlich, wenn die Behörde oder ein Beamter in der Ausübung ihrer bzw. seiner Funktion einen eindeutigen und gravierenden Fehler begangen haben, der im Kernbereich ihrer bzw. seiner Aufgaben liegt (EMMENEGGER, a.a.O., S. 49; KÜHNI/BÄRTSCHI, in: BSK BEHG/FINMAG, Art. 19 FINMAG Rz. 90, welche entgegen dem Gesetzwortlaut nur die Schwere der Pflichtverletzung als massgeblich erachten und nicht die Art der verletzten Pflicht). Die Amtspflichtverletzung stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung in Form einer unentschuldbaren Fehlleistung dar, die einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3; MARCEL WÜRMLI, Narrenfreiheit für die FINMA?, in: Rütsche/Waldmann [Hrsg.], Aktuelle Fragen des Staatshaftungsrecht, 2014 [nachfolgend: Narrenfreiheit für die FINMA?], S. 47 ff., S. 50; TOBIAS JAAG, Staats- und Beamtenhaftung, in: Koller, et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Organisationsrecht, Bd. I, Teil 3, 2. Aufl. 2006, Rz. 117; TERLINDEN, a.a.O., S. 382). Entsprechend genügt es nicht, dass sich eine schädigende Handlung im Nachhinein als unrichtig, gesetzwidrig oder gar willkürlich erweist (BGE 120 Ib 248, E. 2b; EMMENEGGER, a.a.O., S. 49; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 62 Rz. 43 f., welche bei einer willkürlichen Handlung aber auf keine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit schliessen). Die Beurteilung, ob eine widerrechtliche Pflichtverletzung vorliegt, erfolgt dabei nicht ex post, sondern ex ante vom Zeitpunkt der Handlung oder Unterlassung aus (RYTER, a.a.O., Rz. 29.101).

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7.2.3 In der Lehre werden bezüglich den haftungsbegründenden Pflichtverletzungen von Beauftragten grundsätzlich zwei Kategorien unterschieden: der direkte Regelverstoss, insbesondere gegen die Einsetzungsverfügung, und die Sorgfaltspflichtverletzung. Eine Haftung besteht mithin dann, wenn der Beauftragte Vorschriften oder Weisungen missachtet, die ihm übertragenen Aufgaben unsorgfältig wahrnimmt bzw. pflichtwidrig wahrzunehmen unterlässt oder die Schranken der ihm übertragenen Aufgaben und Kompetenzen überschreitet (vgl. KÜHNI/BÄRTSCHI, in: BSK BEHG/FINMAG, Art. 19 FINMAG Rz. 42; TERLINDEN, a.a.O., S. 368 ff.; EMMENEGGER, a.a.O., S. 44 ff.). Im Rahmen der sorgfältigen Mandatserfüllung haben die Beauftragten die ihnen übertragenen Aufgaben getreu und sorgfältig auszuüben (vgl. FINMA, Wegleitung zur ordnungsgemässen Mandatserfüllung für FINMA-Beauftragte, 2013, S. 9, abrufbar unter: < https://www.finma.ch/ > Dokumente >, abgerufen am 29. Dezember 2016). Unsorgfältig handelt der Beauftragte, wenn er bei der Mandatsführung überstürzt vorgeht (vgl. beispielsweise BGE 132 II 306 E. 4.3.2, wo ein Liquidator "offenbar ohne fachmännische Analyse" innerhalb weniger Minuten sämtliche offenen Devisenhandelsposten eines Beaufsichtigten geschlossen hat und dadurch einen Schaden verursacht haben könnte) oder zu weit gehende Eingriffshandlungen tätigt, indem er beispielsweise eine Globalblockade sämtlicher Vermögenswerte eines Beaufsichtigten anordnet, obwohl eine differenzierte Sperrung ausgereicht hätte. Für die Konkretisierung der Sorgfaltspflicht steht im zweitgenannten Fall insbesondere der Gläubigerschutz im Vordergrund, da es jeweils zu verhindern gilt, dass nicht in letzter Minute noch Gelder abfliessen, die zur Deckung der Gesamtheit der Gläubigerforderungen notwendig gewesen wären (vgl. zum Ganzen: EMMENEGGER, a.a.O., S. 44 ff.; TERLINDEN, a.a.O., S. 373). 7.3
7.3.1 Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern die Liquidatorin gegen Vorschriften und Weisungen der Vorinstanz verstossen haben sollte. So ermächtigte die Vorinstanz die Liquidatorin mit Verfügung vom (...) Oktober 2014 über die gesperrten Vermögenswerte zu verfügen. Von der Sperrung waren sämtliche Kontoverbindungen und Depots erfasst, welche auf die Z._______ AG lauteten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt war. Folglich ist sowohl die Saldierung der beiden Postkonten der Beschwerdeführerinnen, an welchen gemäss deren Bestätigung im Formular A allein die Z._______ AG wirtschaftlich berechtigt war, als auch die anschliessende Überweisung der beiden Guthaben auf das Konto der Z._______ AG nicht zu beanstanden. Vielmehr handelte die Liquidatorin gemäss den Vorgaben der Einsetzungs- bzw. Liquidationsverfügung vom Seite 13

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(...) Oktober 2014. Hätte die Liquidatorin diese Guthaben nicht eingezogen, wie dies die Beschwerdeführerinnen fordern, hätte sie vielmehr eine wesentliche Amtspflichtverletzung durch Unterlassung begangen und damit die Voraussetzung für ein haftungsbegründendes widerrechtliches Verhalten gesetzt (sog. Regelverstoss durch Unterlassung: vgl. TERLINDEN, a.a.O., S. 371).
7.3.2 Sodann ist auf den Vorwurf des überstürzten und zu weit gehenden Handelns der Liquidatorin einzugehen. Im vorliegenden Fall hat die Liquidatorin offenbar einzig auf das Formular A abgestellt. Bei diesem Formular handelt es sich um ein im Zuge der VSB zur Schaffung eines aufsichtsrechtlichen Minimalstandards eingeführtes Instrument, mit dem die Banken ihrer Verpflichtung nachkommen, ihre Vertragspartner und die an den Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren (vgl. Art. 4 und Art. 27 VSB 16 [abrufbar unter: < http://www.swissbanking.org/ > Themen > Regulierung > Selbstregulierung > Richtlinie, Empfehlungen und Vereinbarungen >, abgerufen am 29. Dezember 2016). In diesem Formular erklärt der Vertragspartner gegenüber der Bank, wer an den auf einem Konto oder Depot verbuchten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist und verpflichtet sich, der Bank Änderungen jeweils unaufgefordert mitzuteilen (vgl. für ein Musterformular mit Minimalinhalt: VSB 16 S. 39; vgl. Kommentar zur Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken [VSB 16], 2. Aufl. 2016, S. 25 f. [abrufbar unter: < http://www.swissbanking.org/ > Themen > Regulierung > Selbstregulierung > Richtlinie, Empfehlungen und Vereinbarungen >, abgerufen am 29. Dezember 2016). Dies geschieht unter Strafandrohung, wonach das vorsätzliche falsche Ausfüllen des Formulars strafbar ist (Art. 251 des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0], Urkundenfälschung). Beim Formular A handelt es sich somit um eine Urkunde im strafrechtlichen Sinn (vgl. Art. 110 Abs. 4 StGB). Angesichts dessen besteht für einen Liquidator grundsätzlich keine Veranlassung weitere Abklärungen bezüglich des wirtschaftlich Berechtigten zu tätigen, zumal nicht ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass ein Vertragspartner gegenüber der Bank falsche Angaben macht und eine Urkundenfälschung begeht. Ausserdem meldeten sich nach den pflichtgemäss durchgeführten Schuldenrufen zwischen dem (...) und (...) November 2014 die beiden Beschwerdeführerinnen nicht bei der Liquidatorin und machten Forderungen aus den ihnen angeblich zustehenden Bankguthaben geltend, weshalb die Liquidatorin auch insoweit nicht gehalten war, weitere Abklärungen zu tätigen. Ein unsorgfältiges Handeln der Liquidatorin ist nicht ersichtlich.

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7.3.3
7.3.3.1 Was schliesslich die von den Beschwerdeführerinnen angeführten Verträge und Buchhaltungen anbelangt, aus welchen sich angeblich ihre wirtschaftliche Berechtigung an den Vermögenswerte ergebe, können sie daraus von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sollten die Verträge und Buchhaltungen tatsächlich von der Bestätigung im Formular A abweichen und im Innenverhältnis (zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Z._______ AG) eine andere Berechtigung an den Vermögenswerten bestanden haben, erschiene die gegenüber der PostFinance AG abgegebene Bestätigung nur als vorgeschoben. Die Beschwerdeführerinnen hätten damit nach aussen hin falsche Tatsachen vorgespiegelt, um die wahren Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. Berufen sich die beiden Beschwerdeführerinnen im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens zur Begründung ihres Begehrens nun darauf, dass die Liquidatorin zu Unrecht auf das Formular A abgestellt habe und nicht auf die tatsächliche Sachlage, die sie mit ihrem Vorgehen gerade verschleierten, verhalten sie sich widersprüchlich. 7.3.3.2 Nach der Lehre und der Rechtsprechung liegt ein Rechtsmissbrauch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Nur ein stossendes, zweckwidriges Verhalten wie beispielsweise Machenschaften, die darauf abzielen, die Behörden zu täuschen erscheint als rechtsmissbräuchlich und soll über das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioniert werden. Zu denken ist dabei etwa an Lügengebäude und falsche, täuschende Angaben (vgl. BGE 137 I 247 E. 5.1.1 f.; Urteil des BVGer A5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 5.2; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 23 Rz. 26 f.).
7.3.3.3 Das Verhalten der Beschwerdeführerinnen ist stossend und verdient grundsätzlich keinen Rechtsschutz (Art. 5 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ZGB analog; zur Massgeblichkeit des Rechtsmissbrauchsverbotes in der gesamten Rechtsordnung und damit auch im öffentlichen Recht: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 620 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 23 Rz. 26). Ob im vorliegenden Fall den Beschwerdeführerinnen zufolge Rechtsmissbrauchs die Berücksichtigung der im Innenverhältnis angeblich bestehenden Verträge und weiteren Beweismittel zu verweigern wäre, kann aber offen bleiben. Denn zumindest kann im Fall von täuschenden Angaben im Formular A der Liquidatorin nicht der Vorwurf gemacht werden, unsorgfältig gehandelt und wesentliche Amtspflichten verletzt zu
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haben, wenn sie auf die vorgespiegelten Tatsachen abstellte. Ohnehin richtet sich der Umfang der Sorgfaltspflichten der Liquidatorin unter anderem nach dem Gläubigerschutz. Entsprechend musste die Liquidatorin auf die Bestätigung im Formular A abstellen, wäre es doch stossend, wenn Gläubiger einer zu liquidierenden Gesellschaft nachträglich unter Berufung auf interne Dokumente von den einmal abgegebenen Bestätigungen abweichen und die Rückerstattung von Geldern verlangen könnten, die zur Deckung der Gesamtheit der Gläubigerforderungen vorgesehen sind. 7.3.3.4 Aus den genannten Gründen kann somit in antizipierter Beweiswürdigung von einem Beizug der geltend gemachten internen Verträge oder der Buchhaltungen der Beschwerdeführerinnen und der Z._______ AG abgesehen werden. 7.3.4 Zusammengefasst hat die Liquidatorin mit der Saldierung der beiden strittigen Postkonten keine wesentlichen Amtspflichten verletzt. Ein widerrechtliches Verhalten ist nicht erkennbar. 7.4
7.4.1 Schliesslich steht die Bestätigung im Formular A aus einem weiteren Grund einer Haftung der FINMA für das Verhalten der Liquidatorin entgegen, selbst wenn die geltend gemachten internen Vereinbarungen ein anderes Bild zeichnen würden. 7.4.2 Wie bereits dargelegt, dürfen die entstandenen Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigen zurückzuführen sein, ansonsten eine Haftung der FINMA oder der von ihr Beauftragten entfällt (Art. 19 Abs. 2 Bst. b FINMAG; vgl. oben E. 4.3). Dabei kommt es auf die Art der Pflichtwidrigkeit oder die Rechtsgrundlage der verletzten Pflicht nicht an; auch privatrechtliche Sorgfaltspflichten fallen darunter (vgl. KÜHNI/BÄRTSCHI, in: BSK BEHG/FINMAG, Art. 19 FINMAG Rz. 94; Botschaft vom 1. Februar 2006 zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [Finanzmarktaufsichtsgesetz; nachfolgend: Botschaft zum FINMAG], BBl 2005 2829, S. 2872, welche generell von Fehlern der Beaufsichtigten spricht). Mit Verweis auf den Gesetzeswortlaut und die Botschaft zum FINMAG erblickt die herrschende Lehre in dieser Bestimmung eine Durchbrechung allgemeiner haftungsrechtlicher Prinzipien, da sie die Haftung der FINMA selbst bei Vorliegen einer wesentlichen Amtspflichtverletzung entfallen lässt, wenn zugleich eine (private) Pflichtverletzung seitens des Beaufsichtigten vorliegt (vgl. die eingehende Kritik bei W ÜRMLI, Nar-
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renfreiheit für die FINMA?, S. 57 f.; TERLINDEN, a.a.O., S. 387 ff.; EMMENEGGER, a.a.O., S. 50 f.; KÜHNI/BÄRTSCHI, in: BSK BEHG/FINMAG, Art. 19 FINMAG Rz. 94 und 96, welche eine einschränkende Auslegung fordern, da eine weniger schwerwiegende Pflichtverletzung eines Beaufsichtigten, die Pflichtverletzung der FINMA oder eines Beauftragten nicht vollständig in den Hintergrund treten lasse und Schadenersatzansprüche Dritter möglich bleiben; vgl. Botschaft zum FINMAG, BBl 2005 2829, S. 2848). Angesichts der Tatsache, dass im Zusammenhang mit Untersuchungsmandaten bzw. der Einsetzung eines Beauftragten Pflichtverletzungen der Beaufsichtigten, wie beispielsweise die Führung eines Geschäfts als Finanzintermediär ohne Bewilligung, den Regelfall darstellen, führt dies nach den dargelegten Lehrmeinungen zu einem faktischen Haftungsausschluss der FINMA. Entsprechend wird vorgeschlagen, dass die FINMA bei Verletzung wesentlicher Amtspflichten für denjenigen Teil des Schadens haftet, der nicht auf die alleinige Pflichtverletzung des Beaufsichtigten zurückzuführen ist (W ÜRMLI, Narrenfreiheit für die FINMA?, S. 58; vgl. KÜHNI/BÄRTSCHI, in: BSK BEHG/FINMAG, Art. 19 FINMAG Rz. 96, welche weiterhin auf die allgemeinen Grundsätze des Haftpflichtrechts abstellen wollen, wonach das blosse Setzen einer Mitursache einen anderen Verantwortlichen nicht von der Schadenersatzpflicht befreit, solange kein Unterbrechungsgrund vorliegt [grobes Selbst- oder Drittverschulden; zur sog. Adäquanzformel im Staatshaftungsrecht: Urteil des BGer 2C.1/2001 vom 3. Juli 2003 E. 6.2]). 7.4.3 Wie es sich damit verhält, kann vorliegend jedoch offen bleiben. Angenommen, die Behauptung der Beschwerdeführerinnen betreffend den Verträgen und Buchhaltungen träfen zu, hätten sie bzw. die Z._______ AG das Formular A im Wissen um die behaupteten, entgegenstehenden internen Abmachungen bewusst falsch ausgefüllt und damit gegenüber der PostFinance AG sowie gegenüber aussenstehenden Dritten falsche Tatsachen vorgespiegelt. Hat nun die Liquidatorin darauf abgestellt, haben die Beschwerdeführerinnen bzw. die Z._______ AG dies letztlich selbst verschuldet. Ihr Verschulden wiegt im konkreten Fall besonders schwer und würde den Kausalzusammenhang unterbrechen (vgl. Art. 4 VG). Entsprechend entfiele eine Haftung der FINMA für das Verhalten der Liquidatorin sowohl nach den allgemeinen Grundsätzen des Haftpflichtrechts als auch gestützt auf Art. 19 Abs. 2 Bst. b FINMAG. Die Grundlage für den Haftungsausschluss braucht damit vorliegend nicht geklärt zu werden. 7.4.4 Folglich kann auch aus diesen Gründen von der Edition allfälliger weiterer Unterlagen (Verträge, Buchhaltungen, etc.) abgesehen werden, da
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sie am Ausgang des vorliegenden Verfahrens von vornherein nichts zu ändern vermögen. 8.
Zusammengefasst sind die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch gemäss Art. 19 FINMAG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. a und Art. 3 VG nicht erfüllt. Damit sind die Beschwerden abzuweisen. Das Fristerstreckungs- bzw. sinngemässe Sistierungsgesuch vom 7. November 2016 der Beschwerdeführerinnen ist mit dem vorliegenden Beschwerdeentscheid als gegenstandslos abzuschreiben. 9.
Abschliessend bleibt über die Kosten und Entschädigungen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu befinden. 9.1
9.1.1 Die Spruchgebühr bemisst sich nach dem Umfang und den Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanzieller Lage der Parteien. Sie wird vorliegend unter Berücksichtigung der Verfahrensvereinigung sowie der beiden Zwischenverfügungen vom 28. Januar 2016 betreffend die Gesuche der Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Rechtspflege auf Fr. 7'000. festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9.1.2 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben hingegen keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Aufgrund des Verfahrensausgangs gelten die Beschwerdeführerinnen als unterliegend. Sie haben deshalb die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 6a VGKE). Der Anteil der Beschwerdeführerin 1 an den Verfahrenskosten beträgt Fr. 4'000.; jener der Beschwerdeführerin 2 wird auf Fr. 3'000. festgesetzt. Der von der Beschwerdeführerin 1 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000. und der von der Beschwerdeführerin 2 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000. werden je zur Bezahlung ihres Anteils an den Verfahrenskosten verwendet.
9.2 Eine Parteientschädigung steht den Beschwerdeführerinnen angesichts ihres Unterliegens von vornherein nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Seite 18

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Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Ebenso hat die Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Das Fristerstreckungsgesuch bzw. das sinngemässe Sistierungsgesuch vom 7. November 2016 der Beschwerdeführerinnen wird als gegenstandlos geworden abgeschrieben. 3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 7'000. festgesetzt und der Beschwerdeführerin 1 im Umfang von Fr. 4'000. sowie der Beschwerdeführerin 2 im Umfang von Fr. 3'000. unter solidarischer Haftung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin 1 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 4'000. und der von der Beschwerdeführerin 2 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000. wird je zur Bezahlung ihres Anteils an den Verfahrenskosten verwendet. 4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin 1 (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdeführerin 2 (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Ivo Hartmann

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000. beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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A-7515/2015 04. Januar 2017 20. März 2017 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Staatshaftung (Bund)

Gegenstand Nichteintreten BGer 2C_166/2017 vom 14.02.2017. Staatshaftung (Schadenersatz)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

FINIG 36^a

BGE Register

119-IB-208 120-IB-248 126-I-144 129-I-139 132-II-305 132-II-449 137-I-247

Weitere Urteile ab 2000

2A.493/2000 2C.1/2001 2C_166/2017 2C_305/2016 2C_834/2009 8C_417/2011

BVGE

2014/43 2010/4

BVGer

A-2526/2011 A-3481/2016 A-3495/2016 A-5172/2014 A-7515/2015 A-8092/2015 A-893/2013 B-5644/2012 B-6749/2014

BBl

2005/2829

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 170.32 VG Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz Art. 19
	1.	Fügt ein Organ oder ein Angestellter einer mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehenden Organisation in Ausübung der mit diesen Aufgaben verbundenen Tätigkeit Dritten oder dem Bund widerrechtlich Schaden zu, so sind folgende Bestimmungen anwendbar:
		a.	Für den einem Dritten zugefügten Schaden haftet dem Geschädigten die Organisation nach den Artikeln 3-6. Soweit die Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haftet der Bund dem Geschädigten für den ungedeckten Betrag. Der Rückgriff des Bundes und der Organisation gegenüber dem fehlbaren Organ oder Angestellten richtet sich nach den Artikeln 7 und 9.
		b.	Für den dem Bund zugefügten Schaden haften primär die fehlbaren Organe oder Angestellten und subsidiär die Organisation. Artikel 8 und 9 sind anwendbar.
	2.	Auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit finden die Artikel 13 ff. entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht für Angestellte und Beauftragte konzessionierter Transportunternehmen. [1]
	3.	Über streitige Ansprüche von Dritten oder des Bundes gegen die Organisation sowie der Organisation gegen fehlbare Organe oder Angestellte erlässt die Organisation eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG über die Bahnreform 2 vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465). Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 956.1 FINMAG Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) - Finanzmarktaufsichtsgesetz Art. 54 Rechtsschutz
	1.	Die Anfechtung von Verfügungen der FINMA richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
	2.	Die FINMA ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 956.1 FINMAG Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) - Finanzmarktaufsichtsgesetz Art. 19 Verantwortlichkeit
	1.	Die Verantwortlichkeit der FINMA, ihrer Organe, ihres Personals sowie der von der FINMA Beauftragten richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 [1]. [2]
	2.	Die FINMA und die von ihr Beauftragten haften nur, wenn:
		a.	sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben; und
		b.	Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer oder eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

[1] SR 170.32 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857).

SR 170.32 VG Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz Art. 1
	1.	Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, nämlich:
		a.	... [1]
		b.	die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler;
		c. [2]	die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte;
		cbis. [3]	die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;
		d.	die Mitglieder und Ersatzmänner von Behörden und Kommissionen des Bundes, die ausserhalb der eidgenössischen Gerichte und der Bundesverwaltung stehen;
		e.	die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes;
		f.	alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind.
	2.	Ausgenommen sind die Angehörigen der Armee mit Bezug auf ihre militärische Stellung und ihre dienstlichen Pflichten.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 170.32 VG Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz Art. 12
		Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden.

SR 120.72 VSB Verordnung vom 24. Juni 2020 über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB) Art. 3 Sicherheitsbeauftragte
	1.	Die Bundeskanzlei und die Departemente sowie deren Organisationseinheiten, mit Ausnahme des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), melden fedpol für den Bereich des Personen- und Gebäudeschutzes je eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
	2.	Die Sicherheitsbeauftragten nehmen folgende Aufgaben wahr:
		a.	Sie beraten und unterstützen die Vorgesetzten aller Stufen in Sicherheitsfragen.
		b.	Sie fördern das Sicherheitsbewusstsein in ihrer Organisationseinheit.
		c.	Sie erarbeiten in Absprache mit fedpol ein Sicherheitskonzept, insbesondere zu den organisatorischen Sicherheitsmassnahmen und der Notfallorganisation.
		d.	Sie beantragen, koordinieren und kontrollieren die Sicherheitsmassnahmen in Absprache mit fedpol.
		e.	Sie führen regelmässig Evakuationsübungen durch.
		f.	Sie melden sicherheitsrelevante Ereignisse umgehend der vorgesetzten Stelle und fedpol.

SR 120.72 VSB Verordnung vom 24. Juni 2020 über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB) Art. 4 Koordination mit den kantonalen Polizeibehörden
		Fedpol und die Sicherheitsbeauftragten koordinieren ihre Tätigkeit vorgängig mit den zuständigen kantonalen Polizeibehörden, sofern die Aufgabenerfüllung dieser Behörden berührt wird.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 41
	1.	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
	2.	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 120.72 VSB Verordnung vom 24. Juni 2020 über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB) Art. 27 Überprüfung
	1.	Fedpol kann die Umsetzung der Massnahmen und die Sicherheit von Gebäuden nach Artikel 16 Absatz 1 überprüfen. Dazu ist ihm jederzeit Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen und Zutritt zu den Gebäuden zu gewähren.
	2.	Stellt es Sicherheitslücken fest, so meldet es diese den Inhaberinnen und Inhabern des Hausrechts sowie dem BBL und empfiehlt deren Behebung.
	3.	Werden die Sicherheitslücken aufgrund von Meinungsverschiedenheiten nicht innert nützlicher Frist behoben, so gilt Folgendes:
		a.	Bei baulichen und technischen Massnahmen wird eine Differenzbereinigung zwischen den Inhaberinnen und Inhabern des Hausrechts und dem BBL nach dem 4. Kapitel der Verordnung vom 5. Dezember 2008 [1] über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes durchgeführt.
		b.	Bei organisatorischen Massnahmen werden die Meinungsverschiedenheiten zwischen fedpol und der betroffenen Organisationseinheit nach Möglichkeit einvernehmlich beigelegt. Kommt keine Einigung zustande, so kann fedpol von der betroffenen Organisationseinheit eine Verzichtserklärung verlangen.

[1] SR 172.010.21

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 110
	1.	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder. [1]
	2.	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
	3.	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
	3bis.	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere. [2]
	4.	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
	5.	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
	6.	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
	7.	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

[1] Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [2] AS 2006 3583

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 2
	1.	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
	2.	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).