BE.2020.6 - 2020-12-21 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2020.6, BE.2020.10

Beschluss vom 21. Dezember 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD

Gesuchsteller

gegen

Bank A., vertreten durch Rechtsanwälte Flavio Romerio und Stephan Groth

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 4. April 2019 erstattete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend «FINMA») beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») gegen die Verantwortlichen der Bank A. sowie allfällige weitere involvierte Personen Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 9 i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0). Gemäss den Ausführungen der FINMA besteht der Verdacht, dass im Zusammenhang mit den Kontobeziehungen der Bank A. zu B. eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) nach Art. 9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden sei. Ihrer Strafanzeige legte die FINMA unter anderem einige der ihr von der Bank A. im aufsichtsrechtlichen Verfahren eingereichten Dokumente bei (BE.2020.6, act. 1.1).

B. In der Folge eröffnete das EFD am 12. September 2019 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG gegen Unbekannt (BE.2020.6, act. 1.2).

C. Am 12. September 2019 erliess das EFD eine Auskunfts- und Editionsverfügung und wies die Bank A. an, ihm unter anderem Unterlagen betreffend die Geschäftsbeziehung mit B. herauszugeben und anzugeben, welche Personen ab dem 1. Juli 2008 bis zum 1. Juli 2016 zu welchen Zeitpunkten und in welcher Funktion mit der Kundenbeziehung B. beschäftig waren und dafür verantwortlich zeichneten (BE.2020.6, act. 1.3). Infolge eines daraufhin abgehaltenen Telefongesprächs mit der Bank A. passte das EFD am 24. September 2019 seine Auskunfts- und Editionsverfügung vom 12. September 2019 an und beschränkte die Verfügung nunmehr auf die Einreichung sämtlicher bankinternen Weisungen betreffend die GwG-Sorgfaltspflichten, gültig vom 1. Juli 2012 bis zum 1. Juli 2016, sowie das AML Compliance-Dossier zur Geschäftsbeziehung B. (inkl. interne Notizen). Auf die Einreichung übriger in der Verfügung vom 12. September 2019 genannten Unterlagen verzichtete das EFD vorläufig und behielt sich deren Edition für einen späteren Zeitpunkt vor (BE.2020.6, act. 1.4). Die Bank A. reichte die angeforderten Unterlagen dem EFD am 6. November und 6. Dezember 2019 ein, wobei die darin enthaltenen Angaben zu ihren Mitarbeitern geschwärzt wurden. Zugleich ersuchte die Bank A. das EFD um Einstellung der Untersuchung (BE.2020.6, act. 1.5, 1.6).

D. Am 6. und 21. Februar 2020 ersuchte das EFD die Bundesanwaltschaft um rechtshilfeweise Einsicht in die Verfahrensakten des bei ihr hängigen Strafverfahrens betreffend B. (BE.2020.10, act. 1.10, 1.12). Die Bundesanwaltschaft reichte dem EFD die angeforderten Unterlagen am 28. Februar 2020 ein.

E. Mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 4. Februar 2020 wies das EFD die Bank A. unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle an, ihm die darin bezeichneten Auskünfte und Unterlagen unter anderem für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 1. Juli 2016 ungeschwärzt einzureichen (BE.2020.6, act. 1.7). Die Bank A. reichte dem EFD am 9. März 2020 einen passwortgeschützten Datenträger ein und erhob gegen dessen Durchsuchung zugleich Einsprache (BE.2020.6, act. 1.9). Daraufhin ersuchte das EFD die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 27. März 2020 um Entsiegelung der ihm am 9. März 2020 in elektronischer Form eingereichten Unterlagen und um Erlaubnis zu deren Durchsuchung. Dem Entsiegelungsersuchen legte das EFD die Strafanzeige der FINMA vom 4. April 2019 (ohne Beilagen) bei (BE.2020.6, act. 1).

F. Am 1. April 2020 ersuchte die Bank A. das Gericht um Einsicht in die dem Entsiegelungsgesuch vom 27. März 2020 nicht beigelegten Beilagen der Strafanzeige der FINMA vom 4. April 2019 (BE.2020.6, act. 4). Unter Bezugnahme auf das Schreiben der Bank A. vom 1. April 2020 forderte die Beschwerdekammer das EFD am 2. April 2020 auf, ihr zur Vervollständigung der Verfahrensakten die Beilagen der Strafanzeige vom 4. April 2019 nachzureichen (BE.2020.6, act. 5). Dieser Aufforderung kam das EFD mit gleichtägiger Fax-Eingabe nach (BE.2020.6, act. 6). Am 3. April 2020 stellte das Gericht der Bank A. die angeforderten Beilagen der Strafanzeige vom 4. April 2019 zur Kenntnisnahme zu (BE.2020.6, act. 7). Bereits zuvor mit Schreiben vom 2. April 2020 ersuchte die Bank A. das EFD um Siegelung sämtlicher von der FINMA oder anderen Dritten erhältlich gemachten Unterlagen. Zur Begründung führte die Bank A. aus, dass aus dem Entsiegelungsgesuch vom 27. März 2020 hervorgehe, dass mit der Strafanzeige der FINMA vom 4. April 2019, welche die verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung ausgelöst habe, Unterlagen beigelegt worden seien, welche die Bank A. der FINMA vorgängig zur Verfügung gestellt habe. In Bezug auf diese sei die Bank A. Geheimnisschutzberechtigte, weshalb das EFD verpflichtet gewesen wäre, ihr die Ausübung des Siegelungsrechts auch in Bezug auf diese Unterlagen zu ermöglichen (BE.2020.6, act. 9.1).

G. Am 6. April 2020 teilte das EFD der Bank A. mit, dass die betreffenden Unterlagen in Gutheissung des Siegelungsgesuchs vom 2. April 2020 ausgesondert und gesiegelt worden seien (BE.2020.6, act. 9.2). Mit Gesuch vom 1. Mai 2020 ersuchte das EFD die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts um Entsiegelung der ihm von der FINMA mit Strafanzeige vom 4. April 2019 übermittelten Beilagen und der ihm von der Bundesanwaltschaft am 28. Februar 2020 rechtshilfeweise eingereichten Verfahrensakten sowie um Berechtigung, diese zu durchsuchen. In prozessualer Hinsicht beantragte das EFD die Vereinigung des Entsiegelungsgesuchs mit dem bei der Beschwerdekammer hängigen Entsiegelungsverfahren BE.2020.6 (BE.2020.10, act. 1).

H. Zum Entsiegelungsgesuch des EFD vom 27. März 2020 liess sich die Bank A. mit Eingabe vom 11. Mai 2020 vernehmen, worin sie dessen Abweisung beantragt (BE.2020.6, act. 9). Zur Replikschrift des EFD vom 26. Juni 2020 nahm die Bank A. mit Eingabe vom 3. August 2020 Stellung. Beide Parteien hielten im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an den im Entsiegelungsgesuch bzw. der Gesuchsantwort gestellten Anträgen fest (BE.2020.6, act. 14, 17).

I. Im Entsiegelungsverfahren BE.2020.10 ersuchte die Bank A. das Gericht am 12. Mai 2020 um Abnahme der Frist zur Einreichung einer Gesuchsantwort sowie um Einsicht in die vom EFD am 6. April 2020 gesiegelten Unterlagen (BE.2020.10, act. 3). Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2020 gewährte die Beschwerdekammer der Bank A. Einsicht in die Beilagen 1, 2-10, 12 und 14-70 der Strafanzeige der FINMA vom 4. April 2019. Im Übrigen wies das Gericht das Akteneinsichtsgesuch sowie den Antrag auf Abnahme der Frist zur Gesuchsantwort ab (BE.2020.10, act. 4). Innert erstreckter Frist liess sich die Bank A. zum Entsiegelungsgesuch vom 1. Mai 2020 mit Eingabe vom 8. Juni 2020 vernehmen, worin sie dessen vollumfängliche Abweisung beantragt (BE.2020.10, act. 7). Das EFD und die Bank A. hielten im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an den im Entsiegelungsgesuch bzw. der Gesuchsantwort gestellten Anträgen fest (BE.2020.10, act. 12, 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.19-20 vom 7. Dezember 2016 E. 1).

1.2 Die Entsiegelungsverfahren BE.2020.6 und BE.2020.10 haben die gleichen Parteien und basieren auf demselben Sachverhalt. Zudem stellen sich in beiden Verfahren mehrheitlich dieselben Fragen, weshalb der Antrag des Gesuchstellers auf Vereinigung des vorliegenden Entsiegelungsverfahrens mit dem Verfahren BE.2020.6 gutzuheissen ist. Die Verfahren BE.2020.6 und BE.2020.10 sind zu vereinen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.

2.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet sich das Verfahren bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz FINMAG).

2.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

3.

3.1 Gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR ist dem Inhaber von Papieren, wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt. Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

3.2 Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3; zu Entsiegelungsgesuchen, die innert einer Frist von rund zwei Monaten oder später eingereicht wurden vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018; BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3; BE.2013.7 vom 6. November 2013 E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 E. 1.3.3).

3.3 Die Entsiegelungsgesuche vom 27. März 2020 und 1. Mai 2020 sind formgerecht und jeweils innert einem Monat nach den seitens der Gesuchsgegnerin am 9. März 2020 und 2. April 2020 erklärten Siegelungsanträgen eingereicht worden. Die Entsiegelungsgesuche erweisen sich damit als fristgerecht.

4.

4.1

4.1.1 Die Möglichkeit zur Erhebung der Einsprache steht nach dem Gesetzeswort-laut von Art. 50 Abs. 3 VStrR dem Inhaber von Papieren zu, wobei den Papieren andere Informationsträger gleichgestellt sind (BGE 108 IV 76 E. 1). Parteien des Entsiegelungsverfahrens sind daher grundsätzlich nur die verfahrensleitende (das Entsiegelungsgesuch stellende) Untersuchungsbehörde sowie die (Gewahrsams-)Inhaberin oder der Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände (Art. 50 Abs. 3 VStrR; vgl. auch Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 StPO).

4.1.2 Eine Durchsuchung erfolgt im Hinblick auf eine allfällige Beschlagnahme von relevanten Aufzeichnungen. Durch die Siegelung als Sofortmassnahme soll sichergestellt werden, dass von den Strafbehörden nichts durchsucht, zur Kenntnis genommen oder sonst wie verwendet wird, was gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO aus Geheimnisschutzgründen nicht beschlagnahmt werden darf. Da derartige Beschlagnahmeverbote die Kenntnisnahme durch die Strafbehörden verhindern sollen, kam das Bundesgericht in BGE 140 IV 28 zum Schluss, dass der Schutzbereich der Siegelung nach Art. 248 Abs. 1 StPO auf jene der Beschlagnahme nach den Anforderungen von Art. 264 Abs. 3 StPO möglichst abgestimmt sein sollte (BGE 140 IV 28 E. 4.3.4). Daher kann die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinausgehen. Namentlich steht das Siegelungsrecht auch Personen unabhängig der Besitzverhältnisse zu, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können (BGE 140 IV 28 E. 4.3.4-4.3.5 S. 35-37; zuletzt bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 1B_30/2020 vom 27. Mai 2020 E. 2.3). Als Geheimnisschutzberechtigte, die nicht Gewahrsamsinhaber sind, kommen laut Bundesgericht zur Hauptsache die beschuldigte Person sowie Zeugnisverweigerungsberechtigte i.S.v. Art. 170 -173 StPO in Betracht (BGE 140 IV 28 E. 4.3.5). Auf diese erweiterte Legitimation kann sich bspw. die beschuldigte Person stützen, deren Korrespondenz mit ihrem Anwalt bei Dritten sichergestellt wird und dadurch einen direkten, unmittelbaren persönlichen Nachteil erfährt (Jeker, Basler Kommentar, 2020, Art. 50 VStrR N. 42; Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, Art. 248 N. 7a). Als ein weiteres Beispiel wird der Kontoinhaber genannt, dessen Bank zur Herausgabe von Kontounterlagen aufgefordert wurde (BGE 140 IV 28 E. 4.3.7 m.H.).

Die zuständige Strafbehörde hat vor einer Edition bzw. vorläufigen Sicherstellung lediglich den Inhaber oder die Inhaberin der betreffenden Aufzeichnungen zu deren Inhalt und zu allfälligen Geheimnisinteressen anzuhören. Nach der Sicherstellung (und vor einer Durchsuchung) hat die Strafbehörde von Amtes wegen allfälligen weiteren Berechtigten – soweit solche für die Behörde erkennbar sind – die Möglichkeit einzuräumen, sich zur bevorstehenden Durchsuchung zu äussern bzw. ein Siegelungsgesuch zu stellen (BGE 140 IV 28 E. 4.3.4-4.3.5 S. 35-37; Urteile des Bundesgerichts 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3; 1B_48/2017 vom 24. Juli 2017 E. 5; 1B_331/2016 vom 23. November 2016 E. 1.3-1.4; s.a. BGE 141 IV 77 E. 5 S. 83-78; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2020.18 vom 28. Juli 2020 E. 3.1.1 m.w.H.).

4.1.3 Sowohl für die (Gewahrsams-)Inhaber wie für Dritte, die ein rechtlich geschütztes Interesse an Unterlagen oder deren Geheimhaltung für ihre Legitimation und Teilnahme in Anspruch nehmen wollen, gilt weiterhin, dass, wer Siegelung verlangt und im Entsiegelungsverfahren teilnehmen will, ausschliesslich eigene Interessen geltend machen und sich nicht auf die Wahrung der Interessen Dritter berufen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.6; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2020.18 vom 28. Juli 2020 E. 3.2, 4.5; Keller, a.a.O., Art. 248 N. 7c; Villard, Mise sous scellés et infractions financières: développements récents, SZW 2020, S. 102 f.).

4.1.4 Die mit Leitentscheid BGE 140 IV 28 eingeführte erweiterte Legitimation betreffend den strafprozessualen Siegelungsantrag ist auch in verwaltungsstrafrechtlichen Entsiegelungsverfahren zu beachten (Urteile des Bundesgerichts 1B_91/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2; 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3 m.w.H.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2020.5 vom 27. Juli 2020 E. 1.2; BE.2020.2 vom 7. Mai 2020 E. 1.2). Der bundesgerichtlichen und bundesstrafgerichtlichen Rechtsprechung folgend hat die verwaltungsstrafrechtliche Untersuchungsbehörde nach der Entgegennahme bzw. Sicherstellung, jedoch noch vor der Durchsuchung der Aufzeichnungen von Amtes wegen weiteren Berechtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit einzuräumen, ein Siegelungsbegehren zu stellen bzw. Einsprache i.S.v. Art. 50 Abs. 3 VStrR zu erheben.

4.2 Gestützt auf die Auskunfts- und Editionsverfügung vom 4. Februar 2020 reichte die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller am 9. März 2020 einen passwortgeschützten Datenträger ein, worauf sich die angeforderten Unterlagen (in versiegelter Form) befänden, und erhob gegen deren Durchsuchung am 9. März 2020 Einsprache (BE.2020.6, act. 1.9). Als Inhaberin der auf dem Datenträger gespeicherten Daten ist die Gesuchsgegnerin zur Erhebung der Einsprache legitimiert. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen gegeben sind (vgl. E. 3.3 hiervor), ist auf das Entsiegelungsgesuch vom 27. März 2020 einzutreten.

4.3

4.3.1 Des Weiteren ersuchte die Gesuchsgegnerin den Gesuchsteller am 2. April 2020 um Siegelung sämtlicher von der FINMA oder anderen Dritten erhältlich gemachten Unterlagen (BE.2020.6, act. 9.1). In der Folge versiegelte der Gesuchsteller am 6. April 2020 die ihm von der FINMA mit Strafanzeige vom 4. April 2019 übermittelten Beilagen sowie die ihm von der Bundesanwaltschaft am 28. Februar 2020 eingereichten Unterlagen (BE.2020.6, act. 9.2 = BE.2020.10, act. 1.18). Ihren Siegelungsantrag vom 2. April 2020 begründet die Gesuchsgegnerin mit Verweis auf BGE 140 IV 28 und führt im Wesentlichen aus, der Gesuchsteller habe die Beilagen der Strafanzeige der FINMA vom 4. April 2019 sowie die edierten Strafakten bereits durchsucht und verwendet, ohne ihr vorgängig die Möglichkeit eingeräumt zu haben, dagegen Einsprache zu erheben. Aufgrund des Inhalts und der Urheberschaft der gesiegelten Unterlagen sei für den Gesuchsteller offensichtlich gewesen, dass sie als Geheimnisschutzberechtigte zu betrachten gewesen wäre. Durch die Missachtung ihres Siegelungsrechts seien diese Unterlagen unverwertbar, weshalb sich der Gesuchsteller darauf nicht stützen dürfe (BE.2020.10, act. 7, S. 3 ff.; act. 15, S. 2 ff.).

Fraglich ist, ob die Gesuchsgegnerin berechtigt war, die Siegelung der dem Gesuchsteller von der FINMA eingereichten Beilagen der Strafanzeige sowie der bei der Bundesanwaltschaft edierten Strafakten betreffend B. zu verlangen.

4.3.2 Die FINMA reichte am 4. April 2019 als zur Anzeige verpflichtete Behörde (vgl. Art. 38 Abs. 3 FINMAG) dem Gesuchsteller in der Funktion der untersuchenden Behörde des angezeigten Sachverhalts (vgl. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz FINMAG) eine Strafanzeige ein. Um ihren Verdacht zu belegen, legte die FINMA der Strafanzeige unter anderem die ihr von der Gesuchsgegnerin eingereichten Unterlagen bei. Einige dieser Beilagen sollen laut der Gesuchsgegnerin von ihr bzw. ihren Mitarbeitern erstellt worden sein, weshalb sie diesbezüglich als Geheimnisschutzberechtigte gelte und der Gesuchsteller ihr das Siegelungsrecht von Amtes wegen hätte einräumen sollen (BE.2020.10, act. 7, S. 3 ff.). Der Gesuchsteller hält dem zusammengefasst entgegen, er habe die ihm von der FINMA eingereichten Beilagen der Strafanzeige vom 4. April 2019 im Rahmen der Verfahrenseröffnung lediglich «zu den Akten genommen» und keiner Zwangsmassnahme unterzogen. Daher habe er die Gesuchsgegnerin nicht von Amtes wegen auf das Siegelungsrecht hinweisen müssen (BE.2020.10, act. 12, S. 5).

4.3.3 Wie oben dargelegt (supra E. 4.1.4), hat die Untersuchungsbehörde nach der Sicherstellung und vor einer Durchsuchung von Amtes wegen allfälligen weiteren, erkennbaren Berechtigten die Möglichkeit einzuräumen, sich zur bevorstehenden Durchsuchung zu äussern bzw. ein Siegelungsgesuch zu stellen. Diese erweiterte Legitimation in Bezug auf Dritte, die Siegelung bzw. Einsprache zu verlangen und am verwaltungsstrafrechtlichen Entsiegelungsverfahren teilzunehmen, setzt zum einen ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse voraus (supra E. 4.1.3). Zum anderen wird auch diesbezüglich eine Sicherstellung oder eine bevorstehende Durchsuchung von Papieren als eine Zwangsmassnahme vorausgesetzt. Von einer Durchsuchung von Papieren gemäss Art. 246 StPO spricht das Bundesgericht, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen (BGE 143 IV 270 E. 4.4 S. 273 mit Hinweisen). Diese im Strafprozessrecht festgelegte Definition der Durchsuchung beansprucht auch im Verwaltungsstrafrecht Geltung (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2019.5 vom 20. August 2019 E. 3.1 m.H.; BE.2017.15 vom 21. November 2017 E. 5.1). Die Durchsuchung von Papieren setzt regelmässig eine erfolgreiche Durchsuchung nach Papieren voraus, d.h. die Papiere müssen mit vorbereitenden (Zwangs-)Massnahmen zuerst aufgefunden werden (Jeker, a.a.O., Art. 50 N. 11 f.).

Entgegen der Behauptung der Gesuchsgegnerin nahm der Gesuchsteller durch Kenntnisnahme und Prüfung der Strafanzeige der FINMA und der ihr beiliegenden Aktenstücke hinsichtlich eines Anfangsverdachts keine eigentliche Durchsuchung i.S.v. Art. 50 VStrR vor, die der Gesuchsgegnerin vorgängig ein Siegelungsrecht eingeräumt hätte. Diese dem Gesuchsteller eingereichten Beilagen konnten zwar auf Beweiseignung geprüft, jedoch nicht beschlagnahmt werden. Eine Untersuchungsbehörde ist grundsätzlich nicht befugt, gegenüber einer anderen staatlichen Behörde Zwangsmassnahmen anzuordnen (Klein, Basler Kommentar, 2020, Art. 30 VStrR N. 14, 48). Zwangsmassnahmen richten sich gegen natürliche und juristische Personen als mögliche Inhaber von Grundrechten, in welche mit Zwangsmassnahmen eingegriffen wird (vgl. Art. 196 StPO; Zimmerlin, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, Art. 196 StPO N. 2 f.). Beabsichtigt eine Strafverfolgungsbehörde bzw. Untersuchungsbehörde den Beizug von Unterlagen im Gewahrsam anderer staatlichen Behörden, so hat sie den Amts- bzw. Rechtshilfeweg zu beschreiten (s.a. E. 4.4.2 hiernach). Mangels deren Beschlagnahmefähigkeit ist das Institut der Siegelung nicht geeignet, die Behörde an der Kenntnisnahme dieser Unterlagen zu hindern. Damit ist die Gesuchsgegnerin mit Blick auf den Sinn und Zweck der bundesgerichtlichen Ausweitung der Siegelungsberechtigung (vgl. E. 4.1.2 hiervor) nicht legitimiert, deren Siegelung zu verlangen.

Der Argumentation der Gesuchsgegnerin folgend müsste eine Untersuchungsbehörde (bzw. im Strafprozessrecht die Strafverfolgungsbehörde) zunächst prüfen, ob sie vor der Prüfung des Inhalts einer Strafanzeige und deren allfälligen Beilagen diese weiteren, in Frage kommenden Geheimnisträgern zur Kenntnis bringen und auf das Siegelungsrecht hinweisen müsste, ohne davon selber im Detail Kenntnis nehmen zu dürfen. Dies wäre nicht nur praxisuntauglich, sondern würde das Einleiten von etlichen straf- und verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchungen verzögern bis verunmöglichen. Ausserdem wäre ein solches Vorgehen kaum mit der Wahrung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB zu vereinbaren. Im Sinne des bisher Dargelegten ist nicht davon auszugehen, dass das Bundesgericht mit der Ausweitung der Siegelungsberechtigung in BGE 140 IV 28 beabsichtigte, das Siegelungsrecht auch auf Unterlagen auszuweiten, die einer Behörde in einer Strafanzeige und somit noch vor Einleiten eines Strafverfahrens eingereicht wurden.

4.3.4 Am Gesagten vermag das von der Gesuchsgegnerin erwähnte Urteil des Bundesgerichts 1B_30/2020 vom 27. Mai 2020 nichts zu ändern. Darin ging das Bundesgericht zwar auf die Legitimation der Beschwerdeführerin als Dritte und Nichtgewahrsamsinhaberin zur Stellung des Siegelungsantrags nicht näher ein und bestätigte seine in BGE 140 IV 28 festgelegte Rechtsprechung. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft einen Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl erlassen und die Kantonspolizei darin ausdrücklich angehalten, nebst anderem nach Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin zu suchen. In dem hier zu beurteilenden Fall hatte der Gesuchsteller von den Beilagen der Strafanzeige der FINMA jedoch vor Eröffnung einer Untersuchung und nicht im Rahmen einer von ihm angeordneten oder vorgenommenen Durchsuchung Kenntnis erhalten.

Ebenso kann die Gesuchsgegnerin aus dem Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2019.2 vom 15. April 2019 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der diesem Beschluss zugrundeliegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Darin war ein Ausstandsgesuch betreffend einen Beamten des EFD zu beurteilen und das Gericht kam unter Verweis auf den Zweck des Siegelungsrechts zum Schluss, dass der Beizug der bei der FINMA vorhandenen Kopien von Unterlagen, deren Originale zu diesem Zeitpunkt noch versiegelt waren, einer Umgehung der Siegelung und eines Aushebelns des im Zusammenhang mit der Siegelung bestehenden Rechtsschutzes gleichkomme (E. 4.2.4). Vorliegend erhielt der Gesuchsteller die Unterlagen von der FINMA vor Einleitung einer Untersuchung und damit vor den an die Gesuchsgegnerin gerichteten Auskunfts- und Editionsverfügungen vom 12. September 2019 und 4. Februar 2020 sowie vor der am 2. April 2020 erklärten Siegelung. Eine Umgehung des Siegelungsrechts ist daher nicht zu erkennen.

4.3.5 Auf das Entsiegelungsgesuch in Bezug auf die Beilagen der Strafanzeige vom 4. April 2019 ist aus einem weiteren Grund nicht einzutreten. Die Gesuchsgegnerin wäre als Nichtgewahrsamsinhaberin allenfalls als Dritte zur Erhebung einer Einsprache legitimiert. Das hierfür notwendige eigene, rechtlich geschützte Interesse vermochte sie nicht darzulegen. Im Schreiben vom 2. April 2020 begründete die Gesuchsgegnerin die Siegelung sämtlicher sie betreffenden und von der FINMA oder anderen Dritten erhältlich gemachten Unterlagen in einem einzigen Satz und verwies auf den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und der Persönlichkeitsrechte ihrer Mitarbeitenden. Eine weitergehende Begründung ist dem Schreiben nicht zu entnehmen (BE.2020.10, act. 1.18). Im Rahmen des vorliegenden Entsiegelungsverfahrens führte die Gesuchsgegnerin diesbezüglich lediglich aus, die Beilagen der Strafanzeige würden unter anderem Informationen zur internen Kommunikation, Korrespondenz mit dem betroffenen Kunden sowie Notizen von Kundenberatern enthalten, die Geschäftsgeheimnisse seien. Weiter seien in den Unterlagen Namen von zahlreichen Mitarbeitern aufgeführt, die nicht für die Meldung an die MROS zuständig gewesen seien und somit als mögliche Täter nicht in Frage kämen (BE.2020.10, act. 7, S. 8). Da die Gesuchsgegnerin in den Verfahren BE.2020.10 und BE.2020.6 dieselben Ausführungen zur Geheimhaltungsinteressen macht, kann diesbezüglich auf die Erwägung 7.6 verwiesen werden, in welcher dargelegt wird, weshalb die geltend gemachten Geheimnisschutzinteressen der Entsiegelung im Verfahren BE.2020.6 nicht entgegenstehen. Ergänzend sei an dieser Stelle erwähnt, dass die nicht beschuldigte Gesuchsgegnerin weder gegenüber dem Gesuchsteller noch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens darzulegen vermochte, inwiefern ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 170 -173 StPO zustehen soll (vgl. auch E. 7.6 hiernach). Jedenfalls machte die Gesuchsgegnerin nicht geltend, sie würde sich durch die Edition der Unterlagen derart belasten, dass sie strafrechtlich oder zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte. Dementsprechend kann sich die Gesuchsgegnerin auch nicht auf Art. 264 Abs. 1 StPO stützen (zum Verbot des Selbstbelastungszwangs als Entsiegelungshindernis vgl. BGE 142 IV 207 E. 9.5). Sie brachte im Rahmen des vorliegenden
Entsiegelungsverfahrens lediglich am Rande vor, dass der Gesuchsteller die Untersuchung gestützt auf Art. 49 FINMAG auf sie ausweiten könnte (BE.2020.6, act. 17, S. 3). Sollte der Gesuchsteller die bisher gegen Unbekannt geführte Untersuchung auf die Gesuchsgegnerin ausdehnen, wird sie die ihr zukommenden Rechte als Verfahrenspartei in den Verfahren vor dem Sachrichter und in allfälligen Beschwerdeverfahren geltend machen können. Angemerkt sei, dass selbst wenn die Gesuchsgegnerin Beschuldigte wäre, ihr allfälliges Parteiinteresse daran, dass möglichst keine für sie oder ihre verantwortlichen Organe und Angestellte nachteiligen untersuchungsrelevanten Beweisunterlagen erhoben werden, nicht ohne Weiteres ein gesetzliches Beschlagnahmehindernis begründen würde (vgl. BGE 142 IV 207 E. 11).

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Gesuchsteller die Beilagen der Strafanzeige vom 4. April 2019 bereits eingesehen hat. Die am 2. April 2020, mithin ein Jahr später erklärte Siegelung wäre daher grundsätzlich nicht mehr geeignet, ihren Zweck, namentlich das Vermeiden der Kenntnisnahme durch die Behörden, zu erreichen. Da die Gesuchsgegnerin ihre Legitimation zur Einsprache nicht darzulegen vermochte, kann dahingestellt bleiben, ob ihr auch aus diesem Grund ein rechtlich geschütztes Interesse an der Siegelung dieser Unterlagen abzusprechen wäre.

4.3.6 Aus dem Gesagten folgt, dass die Gesuchsgegnerin nicht berechtigt war, die Einsprache in Bezug auf die Beilagen der Strafanzeige vom 4. April 2019 zu erheben. Demzufolge ist nicht zu bemängeln, dass der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin über die ihm von der FINMA mit der Strafanzeige zugestellten Unterlagen nicht in Kenntnis setzte. Sofern die Gesuchsgegnerin behauptet, der Gesuchsteller habe von ihr teilweise dieselben Unterlagen angefordert, die ihm bereits mit der Strafanzeige vom 4. April 2019 eingereicht worden seien, ist ein Fehlverhalten des Gesuchstellers ebenfalls nicht zu erkennen. Zum einen präzisiert die Gesuchsgegnerin nicht, um welche Unterlagen es sich dabei handeln soll, weshalb dieser Einwand mangels ausreichenden Begründung abzuweisen ist. Zum anderen versiegelte der Gesuchsteller unmittelbar im Nachgang an das Siegelungsgesuch vom 2. April 2020 die entsprechenden Unterlagen und ersuchte die Beschwerdekammer um deren Entsiegelung. Bei diesem Ergebnis stellt sich vorliegend auch die Frage nach der Unverwertbarkeit der Strafanzeige beigelegten Unterlagen nicht. Daher braucht auf die diesbezüglichen Ausführungen der Gesuchsgegnerin (BE.2020.6, act. 9, S. 4 ff.; act. 17, S. 2 ff.; BE.2020.10, act. 7, S. 5 ff.; act. 15, S. 2 ff.) nicht näher eingegangen zu werden. Ausserdem wäre die Prüfung der von der Gesuchsgegnerin behaupteten Unverwertbarkeit von Beweiserhebungsergebnissen nach Art. 140 f . StPO nicht im vorliegenden Verfahren vorzunehmen. Diese ist grundsätzlich durch den Sachrichter abschliessend zu entscheiden und eine Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln wäre mit Zurückhaltung zu beurteilen und nur in völlig klaren Fällen zu verneinen (vgl. BGE 142 IV 207 E. 9.8 m.H.; TPF 2014 106 E. 6.3.2 S. 112 m.w.H.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Vorbringen der Gesuchsgegnerin stiesse auch aus diesem Grund ins Leere.

4.3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin nicht berechtigt war, die Einsprache in Bezug auf die Beilagen der Strafanzeige vom 4. April 2019 zu erheben. Auf das Entsiegelungsgesuch vom 1. Mai 2020 ist daher diesbezüglich nicht einzutreten.

4.4

4.4.1 Des Weiteren versiegelte der Gesuchsteller am 6. April 2020 die ihm rechtshilfeweise übermittelten Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft betreffend B., um deren Entsiegelung vorliegend ersucht wird. Die Gesuchsgegnerin behauptet auch bezüglich dieser Unterlagen Geheimnisschutzberechtigte zu sein und bringt vor, sie hätte im Anschluss an deren Erhalt vom Gesuchsteller zur allfälligen Siegelung angehört werden müssen (BE.2020.10, act. 7, S. 8).

4.4.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 VStrR haben Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten. Insbesondere haben sie Einsicht in amtliche Akten zu gewähren, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein könnten. Die Rechtshilfe kann nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen entgegenstehen oder wenn die Rechtshilfe die angegangene Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Berufsgeheimnisse i.S.v. Art. 171 -173 StPO sind zu wahren (Art. 30 Abs. 2 VStrR). Art. 30 Abs. 3 VStrR erklärt für die Rechtshilfe die Art. 43 -48 StPO als anwendbar. Obschon Art. 30 Abs. 1 VStrR lediglich von Verwaltungsbehörden spricht, trifft die Rechtshilfeverpflichtung aufgrund des Verweises in Art. 30 Abs. 3 VStrR alle Strafbehörden (Klein, a.a.O., Art. 30 VStrR N. 9), mithin auch die Bundesanwaltschaft.

4.4.3 Im Sinne des oben Ausgeführten war die Bundesanwaltschaft grundsätzlich verpflichtet, bei Fehlen von entgegenstehenden wesentlichen öffentlichen Interessen dem Gesuchsteller Rechtshilfe i.S.v. Art. 30 Abs. 1 VStrR zu leisten. Die Bundesanwaltschaft reichte dem Gesuchsteller die von ihm angeforderten Unterlagen ein, ohne dagegen – soweit vorliegend ersichtlich – Einwände erhoben zu haben. Zur Begründung ihrer diesbezüglichen Geheimnisschutzberechtigung verweist die Gesuchsgegnerin auf die im Zusammenhang mit den Beilagen der Strafanzeige vom 4. April 2019 gemachte Begründung (BE.2020.10, act. 7, S. 8), weshalb sinngemäss auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen werden kann (E. 4.3.5). Die nicht beschuldigte Gesuchsgegnerin vermochte auch diesbezüglich kein eigenes, rechtlich geschütztes Interesse darzulegen. Daher ist der Gesuchsgegnerin die Legitimation zur Erhebung der Einsprache in Bezug auf die Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft abzusprechen und auf das Entsiegelungsgesuch vom 1. Mai 2020 ist diesbezüglich nicht einzutreten. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die bei der Bundesanwaltschaft edierten Strafakten überhaupt dem Siegelungsrecht unterliegen und ob das bundesgerichtliche Urteil 1B_268/2019 vom 25. November 2019 dahingehend zu verstehen ist, dass sich das Siegelungsrecht generell auf rechtshilfeweisen Aktenbeizug erstreckt, wie dies von der Gesuchsgegnerin behauptet wird. Auf das Entsiegelungsgesuch vom 1. Mai 2020 ist daher auch diesbezüglich nicht einzutreten.

4.5 Nach dem Gesagten ist auf das Entsiegelungsgesuch vom 1. Mai 2020 (Verfahren BE.2020.10) in vollem Umfang nicht einzutreten. Die seitens der Gesuchsgegnerin erklärte Siegelung wurde vom Gesuchsteller zu Unrecht als verbindlich eingestuft. Die Gegenstand des Entsiegelungsgesuchs vom 1. Mai 2020 bildenden Akten gelten damit nicht als versiegelt i.S.v. Art. 50 Abs. 3 VStrR und können vom Gesuchsteller verwendet werden. Hingegen ist auf das Entsiegelungsgesuch vom 27. März 2020 (Verfahren BE.2020.6) einzutreten, das in den nachfolgenden Erwägungen materiell zu prüfen ist.

5.

5.1 Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist, mithin ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung grundsätzlich erfüllt sind. Sofern dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob schützenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen (TPF 2007 96 E. 2).

5.2 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen wie Durchsuchungen von Aufzeichnungen und Sicherstellungen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Dies gilt auch für Strafuntersuchungen nach VStrR (Urteil des Bundesgerichts 1B_367/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.7.1). Nebst dem hinreichenden Tatverdacht i.S.v. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO (vgl. auch Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO, der im Rahmen der Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft ebenfalls von hinreichendem Tatverdacht spricht) kennt die Strafprozessordnung den Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO) sowie den dringenden Tatverdacht im Zusammenhang mit schwerwiegenderen Grundrechtseingriffen (vgl. Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO; Ackermann, Tatverdacht und Cicero – in dubio contra suspicionem maleficii, in: Niggli/Pozo/Queloz [Hrsg.], Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 331; Zimmerlin, a.a.O., Art. 197 StPO N. 10 f. m.w.H.). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146; s.a. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2016 1B_243/2016 E. 3.6). In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Urteil des Bundesgerichts 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3; vgl. zum Ganzen
ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1; s.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017 E. 3.1; BB.2014.163 vom 9. Juni 2015 E. 3.1; je m.w.H).

5.3 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Entsiegelungsgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 5.2).

6.

6.1 Die Gesuchsgegnerin bestreitet das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts und bringt vor, dass sie die Geschäftsbeziehungen zu B. seit Januar 2014 mehrfach überprüft habe. Weder ihre Abklärungen noch öffentlich verfügbare Informationen hätten vor 2016 einen begründeten Verdacht ergeben, dass die Vermögenswerte in den vier relevanten Kontobeziehungen aus einem Verbrechen herrühren könnten. Der Tenor der Medienberichterstattung im Jahr 2013 habe indiziert, dass B. ein Steuer-Trickser sei, was ihm auch vorgeworfen worden sei. Aus den damaligen Medienberichten hätten sich keinerlei Hinweise ergeben, dass B. andere strafbare Handlungen begangen haben könnte. Namentlich seien gegen B. damals keine Korruptionsvorwürfe erhoben worden. Es hätten sich keine Hinweise auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte ergeben und ein entsprechender Eintrag in der spezialisierten Datenbank von WorldCheck sei erst im März 2018 aufgenommen worden (BE.2020.6, act. 9, S. 12 ff.).

6.2 Der Gesuchsteller führt eine Untersuchung gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG. Seine Ausführungen betreffend den hinreichenden Tatverdacht stützt er auf die Strafanzeige der FINMA vom 4. April 2019 (samt Beilagen), den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.386 vom 24. Mai 2017, das Urteil des Bundesgerichts 1B_258/2017 vom 2. März 2018 sowie diverse Medienberichte. Da vorgängig festgestellt wurde, dass die Gesuchsgegnerin nicht berechtigt war, die Siegelung der Beilagen der Strafanzeige vom 4. April 2019 zu verlangen (supra E. 4.5), sind die Ausführungen des Gesuchstellers im Entsiegelungsgesuch vom 27. März 2020 zu berücksichtigen, sofern sie sich auf die Beilagen der Strafanzeige stützen.

6.3 Der Gesuchsteller geht zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus:

6.3.1 B. habe in der Mongolei verschiedene politische Ämter ausgeübt. Zwischen […] und […] sei er […] und von […] bis […] […] des mongolischen Parlaments gewesen. Im Mai und Juli 2008 habe B. die C. Ltd. und die D. Ltd. gegründet, mit Gesellschaftssitz auf den Britischen Jungferninseln und den Bahamas. Bei der Gesuchsgegnerin habe B. von Juli bis September 2008 vier Geschäftsbeziehungen eröffnet. Ein auf ihn lautendes Namenkonto sowie drei weitere Konten, lautend auf die beiden Offshore-Gesellschaften C. Ltd. und D. Ltd. Bei allen Konten sei B. als einziger wirtschaftlich Berechtigter angegeben worden, wobei er von der Bank als PEP [Politically Exposed Person] qualifiziert worden sei. Die Mongolei sei zum damaligen Zeitpunkt als ein Hochrisikoland eingestuft gewesen. B. sei der Gesuchsgegnerin durch die Bank E. vermittelt worden. Die Gesuchsgegnerin sei im Rahmen des Onboarding davon ausgegangen, dass das Vermögen von B. unter anderem aus einem kürzlich erfolgten Verkauf seiner Anteile an der F. an einen anderen Aktionär sowie seiner Beteiligung an G., dem grössten Landwirtschaftsbetrieb in der Mongolei, herrührte. Weiter sei die Gesuchsgegnerin von einem Einkommen von B. aus den politischen Ämtern und Kapitalerträgen in der Höhe von jährlich CHF 200'000.-- bis 500'000.-- ausgegangen.

6.3.2 Am 30. September 2008, d.h. kurz nach Ernennung von B. zum […], habe H. von seinem Konto bei der Bank I. auf die Konten der C. Ltd. und D. Ltd. bei der Gesuchsgegnerin einen Betrag von total EUR 8,2 Mio. überwiesen. Überweisungen auf das Namenkonto von B. seien keine erfolgt. In der bankinternen Notiz zum Hintergrund der Transaktion sei Folgendes vermerkt worden: «Source of funding is from partial exit from holding in F.». Obschon die Gesuchsgegnerin im Rahmen der Kontoeröffnung im Juli 2008 festgehalten habe, dass B. bereits nicht mehr im Besitz von F.-Anteilen gewesen sei, sei in Bezug auf die zeitliche Diskrepanz zwischen dem Verkauf der F.-Anteile und dem Eingang des Verkaufserlöses Ende September 2008 nichts dokumentiert worden. Ebenso seien keine Angaben zu H. und zu seiner Verbindung zu B. oder zur F. dokumentiert worden.

Bis im Sommer 2009 habe B. vom Konto der D. Ltd. zunächst einen Übertrag auf sein Namenkonto bei der Gesuchsgegnerin und sodann eine Rücküberweisung von USD 500'000.-- auf das Konto von H. bei der Bank I. getätigt. Die Gesuchsgegnerin habe zum wirtschaftlichen Hintergrund dieser Transaktion «Repayment to friend of loan for personal use in Mongolia» notiert. Am 20. August 2009 sei eine weitere Überweisung vom Konto der D. Ltd. auf das Konto von H. bei der Bank J. in Singapur in Höhe von EUR 1 Mio. und mit dem Vermerk «Temporary loan to friend» erfolgt. Die Verantwortlichen bei der Gesuchsgegnerin hätten in den Akten nicht festgehalten, wieso ein Teil des Vermögens von B., das angeblich aus dem Verkauf der F.-Anteile stamme, nun als Rückzahlung eines Darlehens wieder zurück an H. zurückgeflossen sei.

6.3.3 Im Oktober 2009 habe B. als […] eine seit Jahren debattierte Investitionsvereinbarung unterzeichnet, an welcher der mongolische Staat sowie der Bergbaukonzern K. Ltd. über seine Tochtergesellschaft L. zu 66 % beteiligt gewesen seien. Dabei sei der mongolische Staat die Verpflichtung eingegangen, sich zu 34 % am Ausbau der Kupfermine Z. in der […]-Wüste zu beteiligen. Um seinen Anteil finanzieren zu können, habe der mongolische Staat bei K. Ltd. einen Kredit aufnehmen müssen. In den Medien sei der Name von B. im Zusammenhang mit der Investitionsvereinbarung in den Jahren 2011 und 2012 kontrovers erwähnt worden. Die Investitionsvereinbarung habe sich für die Mongolei als unvorteilhaft erwiesen, weshalb 20 Parlamentarier beim Premierminister im September 2011 deren Neuverhandlung gefordert hätten. K. Ltd. sei im Verdacht gestanden, im Jahr 2011 Bestechungsgelder für Schürfrechte in Afrika bezahlt zu haben. Zudem sei K. Ltd. bereits im Jahr 2009 in negative Schlagzeilen geraten, als vier Angestellte von K. Ltd. in China wegen des Verdachts auf Wirtschaftsspionage und Korruption festgenommen worden seien. Ab Mai 2012 hätten die Medien über die Festnahme des ehemaligen Vorsitzenden der mongolischen Mineralienbehörde wegen Korruptionshandlungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Bergbaulizenzen berichtet.

6.3.4 Das auf die C. Ltd. lautende Konto bei der Gesuchsgegnerin sei im April 2013 im Rahmen der Offshore-Leaks in den Medien erwähnt worden. Medien und Internetblogs würden eine Verbindung zwischen diesem Konto und dem umstrittenen Deal zwischen der Mongolei und dem Rohstoffgiganten K. Ltd. zur Ausbeutung der mongolischen Z.-Mine insinuieren, bei dessen Aushandlung B. als […] federführend gewesen sein soll. Die Nichtdeklaration des auf die C. Ltd. lautenden Kontos stelle einen Verstoss gegen «local anti-corruption disclosure rules and tax laws» dar. In der E-Mail eines Mitarbeiters der Gesuchsgegnerin vom 5. April 2013 sei festgehalten worden, dass das Konto der C. Ltd. in den «Offshore-Leaks-Case» involviert sei, weshalb er um eine Überprüfung der Geschäftsbeziehung mit B. und um Mitteilung betreffend die Weiterführung des Kontos ersucht habe. In der gleichtägigen Antwort sei festgehalten worden, dass der Fall als «On a first sight (…) potential ”illegal tax evasion“ case» einzustufen sei. Weiter sei darin Folgendes erwähnt worden: «However, should the money stem from bribes or should it be embezzled – the press article might be a certain hint to such possibilities – the case looked different». Einen AML-Report [Anti-Money-Laundering Report] habe die Gesuchsgegnerin nicht erstellt. Mit den Medienberichten konfrontiert, habe B. gegenüber den Medien erklärt, dass sich auf dem Konto der C. Ltd. USD 1 Mio. befunden hätten, wobei davon lediglich USD 200'000.-- ihm und der Rest drei (Geschäfts-)Freunden gehören würden. In Bezug auf die Herkunft der Gelder habe B. angegeben, dass diese aus dem Weizengeschäft seiner Familie stammen würden. Weiter habe B. erklärt, dass es besser gewesen wäre, dieses Konto in der Mongolei zu deklarieren und dass er über seinen Rücktritt als […] nachdenke.

6.3.5 Anlässlich des Treffens mit der Gesuchsgegnerin vom 8. April 2013 habe B. bestätigt, der Verhandlungsführer im K. Ltd.-Deal gewesen zu sein und habe seine Befürchtung geäussert, dass eine Verbindung zwischen dem infolge der Offshore-Leaks bekanntgewordenen Konto und möglichen Korruptionszahlungen seitens K. Ltd. hergestellt werden könnte. Dabei soll er bestritten haben, Zahlungen von der K. Ltd. erhalten zu haben. B. habe die Gesuchsgegnerin gebeten, ihm eine Bestätigung auszustellen, woraus hervorginge, dass die Gelder auf das Konto der C. Ltd. zu einem Zeitpunkt eingegangen seien, als er noch nicht Verhandlungsführer beim K. Ltd.-Deal gewesen sei. Mit dieser Bestätigung habe B. gegenüber der mongolischen Antikorruptionsbehörde proaktiv beweisen wollen, dass die Gelder auf dem Konto der C. Ltd. vorgängig zur Verhandlung des K. Ltd.-Deals eingegangen seien. Die Gesuchsgegnerin habe hierzu in den Akten festgehalten, dass im September 2008 eine Einlage in Höhe von EUR 5 Mio. geleistet worden sei. Im Schreiben an B. habe die Gesuchsgegnerin jedoch nur erwähnt, dass eine Einlage geleistet worden sei, ohne sich darin über deren Höhe zu äussern. Insbesondere habe die Gesuchsgegnerin nicht erwähnt, dass B. am gleichen Tag und vom gleichen Absender zwei weitere Gutschriften in beträchtlicher Höhe erhalten habe. Am 10. April 2013 habe die Gesuchsgegnerin einen «Compliance Case» eröffnet. Am […] sei B. als […] des mongolischen Parlaments zurückgetreten.

6.3.6 Ende April 2013 habe sich die Gesuchsgegnerin veranlasst gesehen, von B. zu den Transaktionen von rund EUR 8,2 Mio. weitere Informationen einzuholen. Ein Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin habe in der E-Mail vom 29. April 2013 vermerkt, dass im Zusammenhang mit dem damaligen Zahlungseingang aus dem Verkauf von F.-Anteilen keine Informationen vorhanden seien, und dass es ihm in Zusammenarbeit mit dem «EBIC» [Economic & Business Informations Center] nicht gelungen sei, eine Verbindung zwischen H. und der F. herzustellen. In der Folge habe die Gesuchsgegnerin B. mit E-Mail vom 21. Mai 2013 ersucht, ihr weitere Informationen zu H. einzureichen sowie die wirtschaftliche Berechtigung am Konto der C. Ltd. klarzustellen. Insbesondere habe die Gesuchsgegnerin B. gebeten, ihr Verträge zum Verkauf irgendeiner seiner Unternehmungen einzureichen. Um eine Klärung, ob die Vermögenswerte auf dem Konto der C. Ltd. entsprechend den Aussagen von B. gegenüber den Medien aus dem Weizengeschäft der Familien stammen würden und nicht wie der Gesuchsgegnerin gegenüber angegeben aus dem Verkauf der Anteil an der F., habe sich die Gesuchsgegnerin nicht bemüht.

Anlässlich des Treffens vom 22. Mai 2013 habe B. der Gesuchsgegnerin die Absicht mitgeteilt, alle bei der Gesuchsgegnerin verbliebenen Vermögenswerte sobald als möglich abziehen und die bestehenden Konten saldieren zu wollen. Die Gesuchsgegnerin habe B. mitgeteilt, dass die Saldierung der Konten erst möglich sei, nachdem sie die Hintergründe der drei Zahlungseingänge vom 30. September 2008 besser verstehen könne. Zudem habe die Gesuchsgegnerin B. mitgeteilt, dass sie die Passkopien und Angaben zur Herkunft der drei (Geschäfts-)Freunde benötige, die den Angaben von B. zufolge drei Viertel der auf dem bereits am 10. Mai 2013 geschlossenen Konto der C. Ltd. besessen hätten. B. habe der Gesuchsgegnerin am 22. Mai 2013 in Aussicht gestellt, Dokumente zum Verkauf der F. nachzureichen. Zugleich habe er angemerkt, die Anteile an der F. nicht persönlich gehalten zu haben. Ein Geschäftspartner habe diese für ihn treuhänderisch gehalten. In der E-Mail vom 10. Juni 2013 habe B. der Gesuchsgegnerin mitgeteilt, dass er und seine drei Freunde ihre finanziellen Mittel aus Erträgen und Erlös von Unternehmensanteilen (einschliesslich an der F.) zusammengetan und in die C. Ltd. investiert hätten. Dazu hätten sie das Geld H. übergeben, der eine Überweisung von seinem Konto auf das Konto der C. Ltd. vorgenommen habe. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen ihnen habe es nicht gegeben. Die am 22. Mai 2013 in Aussicht gestellten Unterlagen habe B. der Gesuchsgegnerin nicht eingereicht. Am 28. Juni 2013 habe B. ein neues «Formular A» unterzeichnet und darin drei weitere Personen als wirtschaftlich Berechtigte am Konto der C. Ltd. aufgeführt.

Nachdem das Konto der C. Ltd. bereits am 10. Mai 2013 geschlossen worden sei, seien die übrigen drei Konten am 1. und 8. Januar 2014 saldiert worden. Vor der Saldierung habe B. von seinem Namenkonto bei der Gesuchsgegnerin auf das Konto von H. bei der Bank I. am 30. und 31. Dezember 2013 und 7. Januar 2014 unter anderem Beträge in Höhe von EUR 674'005.-- und USD 1'489'000.-- zurücküberwiesen. Dazu habe die Gesuchsgegnerin in einer Notiz Folgendes festgehalten: «H., business partner from who the assets were received years ago». Am 12. März 2015 habe die Gesuchsgegnerin den Compliance Case geschlossen.

6.3.7 Am 23. Juni 2016 habe RA M. die Gesuchsgegnerin in Kenntnis gesetzt, B. bei der Bundesanwaltschaft angezeigt zu haben und habe ihr eine Kopie der Strafanzeige überlassen. Am 1. Juli 2016 habe die Gesuchsgegnerin bei der MROS eine Meldung gemäss Art. 305bis Abs. 2 StGB erstattet.

6.4

6.4.1 Der Gesuchsteller ist der Ansicht, dass die hier zu beurteilende Meldung an die MROS vor dem 1. Juli 2016 hätte erfolgen sollen. In seinem Entsiegelungsgesuch führt der Gesuchsteller aus, dass er keine Hinweise sehe, dass die Erstattung dieser Meldung trotz der Medienberichte im April 2013 bis zur Saldierung der Konten [Mai 2013 und Januar 2014] bzw. zum Abschluss des Compliance Case am 12. März 2015 ernsthaft erwogen worden wäre (BE.2020.6, act. 1, S. 14). Unter Berücksichtigung des in den Auskunfts- und Editionsverfügungen angegebenen Zeitraumes bis zum 1. Juli 2016 ist anzunehmen, dass der Gesuchsteller von einem mutmasslichen Deliktszeitraum vom 1. April 2013 bis zum 1. Juli 2016 ausgeht.

6.4.2 Das GwG in der Fassung vom 1. Februar 2009 stand bis zum 31. Dezember 2015 in Kraft und sah eine identische Strafandrohung wie die derzeit geltende revidierte Fassung des GwG vor. Die vorliegend relevanten Passagen von Art. 9 GwG blieben auch durch zwischenzeitliche Revisionen unverändert. Die in Art. 37 GwG vorgesehene Busse für vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG beträgt bis zu 500‘000 Franken und diejenige für fahrlässiges Handeln bis zu 150‘000 Franken. Dabei handelt es sich bei den Straftaten gemäss Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG nicht um blosse Ordnungswidrigkeiten (Art. 3 i.V.m. Art. 45 Abs. 2 VStrR), bei denen keine Zwangsmassnahmen zulässig wären, sondern um eine als Dauerdelikt ausgestaltete qualifizierte Übertretung (BGE 144 IV 391 E. 3.1; 142 IV 276 E. 5.4.2).

In Bezug auf die verwaltungsrechtlichen Regelungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten ist das Recht massgebend, das zur Tatzeit in Kraft stand. Vom 18. Dezember 2002 bis zum 31. Dezember 2010 stand die Verordnung über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Banken-, Effektenhändler- und Kollektivanlagenbereich (GwV-FINMA 1) in Kraft (vgl. Ziff. I 4 der Verordnung der FINMA vom 20. November 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Januar 2009, AS 2008 5616). Die GwV-FINMA 1 wurde per 1. Januar 2011 zusammen mit zwei weiteren von den jeweiligen FINMA-Vorgängerorganisationen ausgearbeiteten GeIdwäschereiverordnungen in der Verordnung der FINMA über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vom 8. Dezember 2010 (aGwV-FINMA, AS 2010 6295) zusammengeführt. Die relevanten Normen der bis dahin bestehenden Verordnungen wurden weitestgehend unverändert in die neue Verordnung überführt, wobei die materiellen Regelungen betreffend die Sorgfaltspflichten keine vorliegend relevanten Änderungen erfahren haben (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.55 vom 28. Juli 2020 E. 1.1.4). Die aGwV-FINMA stand vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015 in Kraft. Seit dem 1. Januar 2016 ist die Verordnung der FINMA vom 3. Juni 2015 über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor in Kraft (GwV-FINMA, SR 955.033.0) und entspricht in Bezug auf die hier relevanten Normen den Bestimmungen der aGwV-FINMA. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Entstehung einer möglichen Meldepflicht ist vorliegend die aGwV-FINMA anwendbar (vgl. Art. 78 Abs. 3 GwV-FINMA).

6.5

6.5.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 GwG muss ein Finanzintermediär der MROS unverzüglich Meldung erstatten, wenn er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 305bis StGB stehen. Als Finanzintermediäre gelten unter anderem Banken nach dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0; vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a GwG). Die Bank muss der MROS unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie bzw. ihre Organe wissen oder den begründeten Verdacht haben, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 GwG). Übt die Bank bei bloss «zweifelhaften Geschäftsbeziehungen» (noch ohne begründeten Geldwäschereiverdacht aber mit gewissen Wahrnehmungen, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren könnten) mit bedeutenden Vermögenswerten ihr Melderecht nicht aus, so dokumentiert sie die Gründe (Art. 29 Abs. 2 aGwV-FINMA). Führt sie die zweifelhafte Geschäftsbeziehung weiter, so hat sie diese genau zu überwachen und auf Anhaltspunkte, die auf Geldwäscherei hinweisen, zu überprüfen (Art. 29 Abs. 3 aGwV-FINMA). Verdachtsgründe nach Art. 9 GwG können sich neben den internen auch aus bankexternen Hinweisen, wie bspw. aus vertrauenswürdigen, seriös recherchierten Medienberichten ergeben. Bereits ein «simple doute» löst grundsätzlich eine Meldepflicht aus. Die verbrecherische Vortat muss nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit vorliegen. Im Zweifel hat eine Verdachtsmeldung zu erfolgen. Wenn im Rahmen von Hintergrundabklärungen nach Art. 6 Abs. 2 GwG der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, so gilt er ohne Weiteres als begründet (Urteile des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.8 f.; 4A_313/2008 vom 27. November 2008 E. 4.2.2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.4 vom 20. August 2018 E. 4.3; je mit zahlreichen Hinweisen zur Literatur und Rechtsprechung). Die Meldepflicht nach Art. 9 GwG hört mit der Beendigung der verdächtigen Geschäftsbeziehung nicht auf, sondern hält an, solange Vermögenswerte aufgespürt und eingezogen werden können (BGE 144 IV 391 E. 3.1; 142 IV 276 E. 5.4.2 S. 279 f. m.H.).

6.5.2 Die Bank muss nach Art. 6 Abs. 2 GwG die Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung namentlich abklären, wenn die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung ungewöhnlich erscheint, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit ist erkennbar (lit. a), wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (lit. b) oder wenn die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko behaftet ist (lit. c). Die Bank trifft mit angemessenem Aufwand zusätzliche Abklärungen bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit erhöhten Risiken (Art. 14 Abs. 1 aGwV-FINMA). Abzuklären ist nach Art. 14 Abs. 2 aGwV-FINMA je nach den Umständen namentlich, ob die Vertragspartei an den eingebrachten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist (lit. a), die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte (lit. b), die Hintergründe und Plausibilität grösserer Zahlungseingänge (lit. d) sowie der Ursprung des Vermögens der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person (lit. e). Die Abklärungen umfassen je nach den Umständen insbesondere das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 15 Abs. 1 lit. a aGwV-FINMA). Die Bank überprüft die Ergebnisse der Abklärungen auf ihre Plausibilität hin und dokumentiert sie (Art. 15 Abs. 2 aGwV-FINMA). Werden bei einer Geschäftsbeziehung erhöhte Risiken erkennbar, so leitet die Bank die zusätzlichen Abklärungen unverzüglich in die Wege und führt sie so rasch als möglich durch (Art. 16 aGwV-FINMA).

6.5.3 Gemäss dem Anhang zur aGwG-FINMA betreffend die Anhaltspunkte für Geldwäscherei sind Erklärungen des Kunden über die Hintergründe von Transaktionen auf ihre Plausibilität zu überprüfen (A2). Nicht jede Erklärung des Kunden ist unbesehen zu akzeptieren, sondern vom Finanzintermediär kritisch zu hinterfragen (BGE 136 IV 188 E. 6.3.1). Jeder Kunde ist verdächtig, der dem Finanzintermediär falsche oder irreführende Auskünfte erteilt oder ohne plausiblen Grund für die Geschäftsbeziehung notwendige und für die betreffende Tätigkeit übliche Auskünfte und Unterlagen verweigert (A8).

6.6

6.6.1 Wie der Gesuchsteller zutreffend ausführt, scheint bereits die zeitliche Abfolge der von ihm dargelegten Geschehnisse als suspekt. B. gründete die beiden Offshore-Gesellschaften im Mai und Juli 2008 und eröffnete die vier Konten bei der Gesuchsgegnerin im Juli bis September 2008. Im September 2008 trat B. das Amt des […] an und H. überwies am 30. September 2008 auf die kurz zuvor eröffneten Konten der Offshore-Gesellschaften einen Betrag von EUR 8,2 Mio. Hinzu kommt der Zeitpunkt der Unterzeichnung der mutmasslich für die Mongolei unvorteilhaften Investitionsvereinbarung im Oktober 2009 und die in diesem Zusammenhang in den Medien kontroverse Erwähnung von B. in den Jahren 2011 und 2012. Nach dem Bekanntwerden des auf die C. Ltd. lautenden Kontos infolge der Offshore-Leaks-Affäre im April 2013 trat B. als […] des mongolischen Parlaments zurück und saldierte die Konten im Mai 2013 und Januar 2014, nachdem er zuvor mehrere Rücküberweisungen an H. getätigt hatte. Im April 2013 von B. gegenüber den Medien gemachten Angaben stimmen nicht mit den der Gesuchsgegnerin gegenüber gemachten überein, weshalb mutmasslich von unwahren oder unvollständigen Angaben auszugehen ist. Namentlich sollen am Konto der C. Ltd. bei dessen Eröffnung entgegen den Angaben von B. weitere drei Personen wirtschaftlich berechtigt gewesen sein und es ist unklar, ob die darauf einbezahlten Vermögenswerte aus dem Weizengeschäft oder aus dem Aktienverkauf der F. stammten. Weiter hatte die Gesuchsgegnerin weder genaue Angaben zu H. als Sender der Vermögenswerte im Umfang von EUR 8,2 Mio. noch zur Verbindung zwischen H. zu B. oder zur F. Zudem übergab B. der Gesuchsgegnerin die ihr am 22. Mai 2013 in Aussicht gestellten Unterlagen zum Nachweis der Herkunft der Vermögenswerte nicht. Gestützt auf die vorliegenden Akten ist mit dem Gesuchsteller davon auszugehen, dass die Gesuchsgegnerin nicht vollständig nachvollziehen konnte, vor welchem Hintergrund H. den Betrag von EUR 8,2 Mio. von seinem Konto bei der Bank I. auf die Konten von B. bzw. C. Ltd. und D. Ltd. transferiert hatte. Ebenso ist davon auszugehen, dass erst die Medienberichterstattungen im Zusammenhang mit den Offshore-Leaks im April 2013 die Gesuchsgegnerin veranlasst haben, weitere Abklärungen bei B. vorzunehmen. Hinzu kommt, dass B. die Gesuchsgegnerin darüber orientiert
haben soll, dass die mongolische Antikorruptionsbehörde gegen ihn ermittle bzw. zu ermitteln gedenke und er aus diesem Grund von ihr um die vorgenannte Bestätigung ersucht hatte. Schliesslich war es der Gesuchsgegnerin gestützt auf die Medienberichte ohne Weiteres erkennbar, dass die von B. gegenüber den Medien gemachten Aussagen nicht vollständig waren und allenfalls mit den ihr gegenüber gemachten Angaben nicht übereinstimmten. Entgegen der Erklärung von B. in den Medien war der Gesuchsgegnerin bekannt, dass sich auf dem Konto der C. Ltd. nicht nur USD 1 Mio., sondern EUR 5 Mio. befunden haben. Ebenso erwähnte B. die weiteren Zahlungseingänge seitens H. von EUR 3.2 Mio. auf die übrigen Konten bei der Gesuchsgegnerin nicht. Ausserdem ging die Gesuchsgegnerin davon aus, dass B. der einzige wirtschaftlich Berechtigte am Konto der C. Ltd. war. Aus den Medien hatte sie erfahren, dass daran weitere drei Personen wirtschaftlich berechtigt sein könnten.

Ebenso suspekt erscheinen die von B. gemachten Angaben in seiner E-Mail vom 10. Juni 2013 an die Gesuchsgegnerin in Bezug auf die Herkunft und den Hintergrund der Transaktion der beträchtlichen Summe von EUR 8,2 Mio. Es drängt sich die Frage auf, weshalb B. die diesbezüglichen Erklärungen nicht bereits anlässlich des Treffens mit der Gesuchsgegnerin vom 22. Mai 2013 machen konnte. Dem sich daraus ergebenden Verdacht, dass diese Erklärungen im Nachgang an das Treffen vom 22. Mai 2013 konstruiert sein könnten, ging die Gesuchsgegnerin – soweit ersichtlich – weder nach noch insistierte sie auf den ihr in Aussicht gestellten Unterlagen. Dies obschon B. angegeben hatte, dass betreffend die beträchtliche Transaktion der EUR 8,2 Mio. zwischen ihm, seiner Freunde und H. keine schriftlichen Dokumente existiert hätten.

6.6.2 Unter den vorgenannten Umständen hätten sich zum einen vertiefte und dokumentierte geldwäschereirechtliche Abklärungen sowie zum anderen eine Meldung an die MROS dringend aufgedrängt. Dies umso mehr, als die Korruption in der Mongolei zum damaligen Zeitpunkt weit verbreitet war und B. als […] eines Hochrisikolandes unmittelbar nach Amtsantritt einen Betrag von EUR 8,2 Mio. auf wenige Monate zuvor eröffnete und ihm zurechenbare Konten erhalten hatte. Diese Gelder sollen nach Bekanntwerden der Schweizer Konten und der Offshore-Gesellschaften infolge der Offshore-Leaks- Affäre an H. zurücküberwiesen und die Konten saldiert worden sei. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 1B_258/2017 vom 2. März 2018 ausführt, erweckt ein solches Vorgehen den Verdacht auf Geldwäscherei. Ausserdem deutete der Umstand, dass Korruption in der Mongolei zu damaligen Zeitpunkt weit verbreitet war und dass die an der Investitionsvereinbarung beteiligte K. Ltd. im Zusammenhang mit Korruptionsverdacht stand, auf mögliche Bestechungshandlungen als Vortat allfälliger Geldwäschereihandlungen hin. Dass Hinweise bestanden, B. könnte nicht nur «Steuer-Trickser» gewesen sein, lässt sich überdies der internen E-Mail eines Mitarbeiters der Gesuchsgegnerin vom 5. April 2013 entnehmen, in der Folgendes festgehalten wurde: «However, should the money stem from bribes or should it be embezzled – the press article might be a certain hint to such possibilities – the case looked different».

6.6.3 Somit bestanden im April 2013 bzw. spätestens bei Nichteinreichen der in Aussicht gestellten Unterlagen im Juni 2013 Hinweise, die bei der Gesuchsgegnerin Zweifel am Wahrheitsgehalt der Angaben von B. und dessen Glaubwürdigkeit hätten wecken müssen. Zweifel, die sie zu weitergehenden Abklärungen bzw. Insistieren auf die in Aussicht gestellten Unterlagen hätten bewegen sollen. Statt die bestehenden Zweifel auszuräumen, liess die Gesuchsgegnerin die Saldierung sämtlicher Konten im 2013 und 2014 zu. Die Gesuchsgegnerin erstatte eine Meldung erst am 1. Juli 2016, mithin einige Tage nachdem ihr die am 23. Juni 2016 bei der Bundesanwaltschaft eingereichte Strafanzeige zur Kenntnis gebracht wurde. Dies lässt darauf schliessen, dass die Strafanzeige die Gesuchsgegnerin dazu bewegt haben könnte, eine Meldung an die MROS zu erstatten. Dementsprechend ist ein hinreichender Tatverdacht zu bejahen, dass die bei der Gesuchsgegnerin verantwortlichen Personen die Meldepflicht nach Art. 9 GwG verletzt und dadurch den Tatbestand von Art. 37 GwG erfüllt haben könnten.

6.7 Nach dem Gesagten ist der hinreichende Tatverdacht zu bejahen, weshalb die Durchsuchung zulässig ist. Die Rüge der Gesuchsgegnerin geht damit fehl. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die dem Gesuchsteller auf dem Datenträger übergebenen Dokumente zu entsiegeln sind.

7.

7.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind ausserdem das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut werden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).

Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiegelungsgericht den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft das Entsiegelungsgericht im Untersuchungsverfahren, ob die Geheimnisschutzinteressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse), welche vom Inhaber oder der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung seitens der Verwaltungsstrafbehörde entgegenstehen (Art. 50 Abs. 2 -3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 StPO; BGE 145 IV 273 E. 3.3; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.4; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 3.3; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.14). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (sog. «potenzielle Erheblichkeit», vgl. BGE 132 IV 63 E. 4.4; Urteile des Bundesgerichts 1B_336/2018 vom 8. November 2018 E. 4.3; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.14; 1B_322/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 3.1 m.w.H.). Es ist unvermeidlich, dass diese Zwangsmassnahme auch Schriften betrifft, die für die Untersuchung bedeutungslos sind (BGE 108 IV 75 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 8G.116/2003 vom 26. Januar 2004 E. 5; 8G.9/2004 vom 23. März 2004 E. 6 in fine; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.13 vom 9. August 2017 E. 2.3).

7.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft die das Siegelungsbegehren gestellte Person im Entsiegelungsverfahren die prozessuale Obliegenheit, allfällige Geheimhaltungsinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse ausreichend zu substanziieren. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind – besonders bei sehr umfangreichen Unterlagen oder elektronischen Dateien – diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gezwungen, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Entsiegelungsgericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; Pra 2017 Nr. 24 S. 215 ff. E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018, in BGE 144 IV 74 nicht publ. E. 6.1; s.a. BGE 143 IV 462 E. 2.3 S. 468 f.).

7.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Unterlagen, die sich auf dem USB-Stick befinden sollten, untersuchungsrelevant sind und ob deren Durchsuchung schützenswerte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen, die gegenüber den Strafverfolgungsinteressen überwiegen.

Mit der Auskunfts- und Editionsverfügung vom 4. Februar 2020 forderte der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin zur Einreichung folgender Unterlagen auf (BE.2020.6, act. 1.7):

- sämtliche bankinternen Weisungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten, gültig im Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 1. Juli 2016;

- sämtliche weiteren Unterlagen (Organigramme, Reglemente, Verordnungen, Weisungen, Richtlinien, Handbücher, Handlungsabläufe, Pflichtenhefte etc.) zu Organisation, personeller Besetzung (inkl. Namen und Kürzel), Hierarchie, Zuständigkeiten sowie Pflichten und Befugnissen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung (inkl. Identifikation von Kunden) bis zur obersten Leitungsebene für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 1. Juli 2016 (inkl. Erläuterung der verschiedenen Verantwortlichkeiten);

- konkrete Angaben darüber, welche Personen (Kundenberater, PEP Desk, Compliance, Geschäftsleitung, Fachstelle für Geldwäscherei etc.) ab dem vom 1. April 2013 bis zum 1. Juli 2016 zu welchen Zeitpunkten in welcher Funktion mit der Kundenbeziehung B. beschäftigt waren und dafür verantwortlich zeichneten;

- das vollständige Kundendossier zur Geschäftsbeziehung mit B. (inkl. Tagebucheinträge und interne Notizen sowie das Dokument «Abschlussnotiz: Kein AML-Handlungsbedarf, Version 1.0»;

- das vollständige Compliance-Dossier zur Geschäftsbeziehung B. (inkl. interne Notizen).

7.4 Mit seiner Untersuchung bezweckt der Gesuchsteller festzustellen, ob die Gesuchsgegnerin der ihr obliegenden Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Obige Unterlagen, die sich auf dem USB-Stick befinden sollten, sind hierfür untersuchungsrelevant. Sie beziehen sich auf die sorgfaltsrechtlich relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der entsprechenden Meldepflicht an die MROS. Sie könnten Aufschluss über die hierfür zuständigen Personen, deren Vorgehen und Entscheidgrundlagen bezüglich der B. zurechenbaren Konten geben. Des Weiteren könnten diese Unterlagen Aufschluss über die gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Massnahmen geben, welche die Bank zur Verhinderung von Geldwäscherei zu treffen hat (vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1 mit zahlreichen Hinweisen). Die Gesuchsgegnerin legt nicht substanziiert dar, inwiefern die versiegelten Unterlagen für die Untersuchungszwecke offensichtlich untauglich wären. Soweit die Gesuchsgegnerin ausführt, der Gesuchsteller verfüge bereits durch die ihm am 4. April 2019 eingereichte Strafanzeige über einzelne Unterlagen, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie diesbezüglich ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachtgekommen ist. Die Gesuchsgegnerin unterlässt es, die einzelnen Unterlagen konkret zu bezeichnet, über welche der Gesuchsteller bereits verfügen soll. Es ist nicht Aufgabe des Entsiegelungsrichters, nach diesbezüglichen Unterlagen zu forschen, weshalb auf das diesbezügliche Vorbringen nicht weiter einzugehen ist.

7.5 Sodann ist die Durchsuchung dieser Unterlagen mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu vereinbaren. Das Argument der Gesuchsgegnerin, wonach es dem Gesuchsteller trotz Schwärzung der Namen der Mitarbeiter möglich gewesen wäre, einen angeblichen Tatverdacht zu konkretisieren und das Editionsbegehren zeitlich und sachlich einzugrenzen, greift nicht. Zum einen beabsichtigt der Gesuchsteller mit der Editionsverfügung bzw. Durchsuchung der Unterlagen insbesondere das Ermitteln der für die Meldung an die MROS verantwortlichen Personen, auf welche sie das bisher gegen Unbekannt geführte Verfahren ausdehnen kann. Dieser Zweck wird mit der Schwärzung der Namen verhindert. Zum anderen beschränkte der Gesuchsteller seine Auskunfts- und Editionsverfügung vom 4. Februar 2020 auf den Zeitraum vom 1. April 2013 [Bekanntwerden des auf die C. Ltd. lautenden Kontos] bis zur von der Gesuchsgegnerin erstatteten MROS-Meldung am 1. Juli 2016. Seine ursprüngliche Verfügung vom 12. September 2019 änderte der Gesuchsteller im Nachgang an die Intervention seitens der Gesuchsgegnerin ab und kam ihr insoweit entgegen, als er die Editionsaufforderung gemäss dem Vorschlag der Gesuchsgegnerin auf den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 1. Juli 2016 beschränkte und auf die Einreichung zahlreicher Unterlagen vorerst verzichtete. Gestützt auf die ihm in der Folge eingereichten Unterlagen forderte der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin zur Einreichung weiterer Unterlagen auf. In sachlicher Hinsicht beschränkte der Gesuchsteller seine Verfügung auf Unterlagen zu Organisationsfragen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung. Dementsprechend ist die Verfügung vom 4. Februar 2020 weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Rüge der Gesuchsgegnerin geht daher fehl.

7.6 Weiter ist zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Entsiegelung entgegenstehen. Die Gesuchsgegnerin bringt diesbezüglich vor, der Durchsuchung stünden ihre Geschäftsgeheimnisse sowie Persönlichkeitsrechte ihrer in den Unterlagen erwähnten Mitarbeitenden entgegen (BE.2020.6, act. 1.9). Damit beruft sich die Gesuchsgegnerin auf Geheimnisse gemäss Art. 50 Abs. 1 VStrR.

Die Gesuchsgegnerin ist im Verfahren vor dem Gesuchsteller nicht beschuldigt und wurde laut den Angaben des Gesuchstellers zur Einreichung der Unterlagen als Zeugin aufgefordert. Die Ausführungen der Gesuchsgegnerin im Siegelungsgesuch vom 9. März 2020 und im vorliegenden Verfahren genügen der ihr obliegenden Substanziierungspflicht nicht. Zum einen bezeichnet die Gesuchsgegnerin nicht, welche konkreten Unterlagen ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen und keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen würden. Zum anderen bringt die Gesuchsgegnerin lediglich in allgemeiner Weise vor, dass der Durchsuchung der Papiere ihre Geschäftsgeheimnisse sowie der Schutz der Persönlichkeitsinteressen ihrer Mitarbeitenden entgegenstünden, ohne diese näher zu präzisieren. Die Gesuchsgegnerin legt nicht dar, welche Geschäftsgeheimnisse der Entsiegelung entgegenstünden, weshalb bereits aus diesem Grund die geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen unbegründet sind. Die Gesuchsgegnerin beruft sich nicht auf das Bankkundengeheimnis i.S.v. Art. 47 BankG, wobei diesbezüglich anzumerken sei, dass von der Edition Unterlagen die B. zurechenbaren Konten betroffen waren, gegen den die Bundesanwaltschaft ein Verfahren führt. Somit würden durch die Durchsuchung keine Personalien von völlig unbeteiligten Bankkunden bekannt werden, die nicht in den untersuchten Sachverhalt verwickelt sind. Ausserdem stellt der Schutz der Anonymität der Mitarbeiter kein Entsiegelungshindernis dar (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.15 vom 14. Januar 2019 E. 2.8.7 f.; bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 1B_71/2019 vom 3. Juli 2019 E. 3.5).

7.7 Nach dem Gesagten hat die Gesuchsgegnerin nicht genügend dargelegt, inwiefern ein gesetzliches Entsiegelungshindernis bestehen soll. Der Entsiegelung und Durchsuchung der dem EFD von der Gesuchsgegnerin am 9. März 2020 elektronisch eingereichten Unterlagen steht nichts entgegen.

8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Entsiegelungsgesuch BE.2020.6 gutzuheissen und der Gesuchsteller zu ermächtigen ist, die ihm von der Gesuchsgegnerin am 9. März 2020 elektronisch eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

Auf das Entsiegelungsgesuch BE.2020.10 in Bezug auf die dem Gesuchsteller seitens der FINMA eingereichten Beilagen in der Strafanzeige vom 4. April 2019 sowie auf die dem Gesuchsteller von der Bundesanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten ist mangels Legitimation der Gesuchsgegnerin zur Erhebung der Einsprache nicht einzutreten. Dies, weil wie erwähnt, diese Unterlagen als nicht versiegelt zu betrachten sind (siehe supra E. 4.5).

9. Bei diesem Ausgang der beiden Entsiegelungsverfahren hat die Gesuchsgegnerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist unter der Berücksichtigung der Zwischenverfügung vom 14. Mai 2020 auf insgesamt Fr. 4‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BE.2020.6 und BE.2020.10 werden vereinigt.

2. Auf das Entsiegelungsgesuch BE.2020.10 wird nicht eingetreten.

3. Das Entsiegelungsgesuch BE.2020.6 wird gutgeheissen. Der Gesuchsteller wird ermächtigt, die ihm am 9. März 2020 von der Gesuchsgegnerin elektronisch eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4’000.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Bellinzona, 21. Dezember 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD

- Rechtsanwälte Flavio Romerio und Stephan Groth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 37 Violazione dell'obbligo di comunicazione - 1 È punito con la multa sino a 500 000 franchi chiunque, intenzionalmente, viola l'obbligo di comunicazione previsto dall'articolo 9.
¹	È punito con la multa sino a 500 000 franchi chiunque, intenzionalmente, viola l'obbligo di comunicazione previsto dall'articolo 9.
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 150 000 franchi.
³	...212

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 9 Obbligo di comunicazione - 1 L'intermediario finanziario che:
¹	L'intermediario finanziario che:
^a	sa o ha il sospetto fondato che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari:
^a1	sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP50,
^a2	provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,
^a3	sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, o
^a4	servono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
^b	interrompe le trattative per l'avvio di una relazione d'affari a causa di un sospetto fondato di cui alla lettera a;
^c	alla luce degli accertamenti svolti secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera d sa o ha motivo di presumere che i dati di una persona o di un'organizzazione trasmessi conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3 coincidono con i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione,
^1bis	Il commerciante che sa o ha il sospetto fondato che il denaro contante utilizzato per una transazione commerciale:
^a	è in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP;
^b	proviene da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP;
^c	sottostà alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
^d	serve al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
^1ter	Nelle comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis deve figurare il nome dell'intermediario finanziario o del commerciante. Il nome degli impiegati incaricati del caso può non esservi menzionato, purché l'Ufficio di comunicazione e la competente autorità di perseguimento penale possano prendere senza indugio contatto con loro.59
^1quater	Nei casi di cui al capoverso 1 il sospetto è fondato se l'intermediario finanziario ha un indizio concreto o più elementi secondo cui per i valori patrimoniali implicati nella relazione d'affari potrebbero essere adempiuti i criteri di cui al capoverso 1 lettera a e se i chiarimenti supplementari effettuati conformemente all'articolo 6 non permettono di fugare tale sospetto.60
²	Non soggiacciono all'obbligo di comunicazione gli avvocati e i notai che sottostanno al segreto professionale conformemente all'articolo 321 CP.

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 37 Violazione dell'obbligo di comunicazione - 1 È punito con la multa sino a 500 000 franchi chiunque, intenzionalmente, viola l'obbligo di comunicazione previsto dall'articolo 9.
¹	È punito con la multa sino a 500 000 franchi chiunque, intenzionalmente, viola l'obbligo di comunicazione previsto dall'articolo 9.
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 150 000 franchi.
³	...212

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 50 Competenza - 1 La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
¹	La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
²	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il DFF ritiene adempite le condizioni per una pena detentiva o per una misura privativa della libertà, il giudizio del reato compete alla giurisdizione federale. In tal caso il DFF trasmette gli atti al Ministero pubblico della Confederazione all'attenzione del Tribunale penale federale. La trasmissione degli atti funge da accusa. Gli articoli 73-83 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo sono applicabili per analogia.
³	Il rappresentante del Ministero pubblico della Confederazione e il rappresentante del DFF non devono comparire personalmente al dibattimento.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
¹	La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
^a	legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie;
^b	legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione;
^c	legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi;
^d	legge dell'8 novembre 19348 sulle banche;
^e	legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari;
^f	legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro;
^g	legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori;
^h	legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria;
ⁱ	legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari.
²	La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 22 - 1 Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
¹	Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
²	L'articolo 40 capoverso 2 CPP è applicabile per analogia.22 Nella sua decisione, il Tribunale penale federale23 non è vincolato dalla scelta fatta dall'amministrazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 30 - 1 Le autorità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono prestar assistenza, nell'espletamento dei loro compiti, alle autorità incaricate del procedimento e del giudizio in materia di cause penali amministrative; esse devono segnatamente comunicar loro tutte le informazioni occorrenti e conceder loro di prender visione degli atti ufficiali che possono avere importanza per il procedimento penale.
¹	Le autorità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono prestar assistenza, nell'espletamento dei loro compiti, alle autorità incaricate del procedimento e del giudizio in materia di cause penali amministrative; esse devono segnatamente comunicar loro tutte le informazioni occorrenti e conceder loro di prender visione degli atti ufficiali che possono avere importanza per il procedimento penale.
²	L'assistenza può essere negata soltanto quando vi si oppongano importanti interessi pubblici, segnatamente la sicurezza interna o esterna della Confederazione o dei Cantoni, ovvero quando essa pregiudichi notevolmente l'autorità richiesta nell'esecuzione dei suoi compiti. I segreti confidati giusta gli articoli 171-173 CPP35 devono essere serbati.36
³	Del rimanente, in materia d'assistenza sono applicabili gli articoli 43-48 CPP.37
⁴	Gli organismi con compiti di diritto pubblico sono tenuti, nell'ambito di questi compiti, a prestare la stessa assistenza delle autorità.
⁵	Le contestazioni fra autorità federali sono decise dal Consiglio federale, quelle fra Confederazione e Cantoni o fra singoli Cantoni dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Le misure di sicurezza ordinate sono mantenute sino alla decisione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 41 - 1 Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
¹	Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
²	All'interrogatorio e all'indennità dei testimoni si applicano per analogia gli articoli 163-166 e 168-176 CPP45 e l'articolo 48 della legge federale del 4 dicembre 194746 di procedura civile federale; il testimone che, senza motivo legittimo, rifiuta di fare una deposizione richiestagli con riferimento all'articolo 292 del Codice penale47 e sotto comminatoria delle pene ivi previste, è deferito al giudice penale per disobbedienza a decisioni dell'autorità.48
³	L'imputato e il suo difensore hanno il diritto di assistere all'interrogatorio dei testimoni e di porre domande completive per il tramite del funzionario inquirente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 43 - 1 Si possono assumere periti qualora l'accertamento o l'apprezzamento dei fatti esiga conoscenze speciali.
¹	Si possono assumere periti qualora l'accertamento o l'apprezzamento dei fatti esiga conoscenze speciali.
²	All'imputato dev'essere data la possibilità di esprimersi circa la scelta dei periti e le domande da porre.49 Per il resto, alla nomina dei periti, come anche ai loro diritti e doveri, si applicano per analogia gli articoli 183-185, 187, 189 e 191 CPP50, nonché l'articolo 61 della legge del 4 dicembre 194751 di procedura civile federale.52

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 58 - 1 L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
¹	L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
²	L'arrestato può conferire a voce o per scritto col proprio difensore soltanto con l'autorizzazione del funzionario inquirente il quale può limitare o far cessare comunicazioni siffatte soltanto se l'interesse dell'inchiesta lo esiga. La limitazione o la cessazione di queste comunicazioni per più di tre giorni dev'essere approvata dall'autorità che ha emesso l'ordine d'arresto; tale approvazione può, di volta in volta, essere data al massimo per dieci giorni.
³	L'esecuzione dell'arresto è retta per altro dagli articoli 234-236 CPP56.57

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 60 - 1 L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
¹	L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
²	Alla liberazione sotto cauzione si applicano per analogia gli articoli 238-240 CPP58.59 Tuttavia, la cauzione dev'essere prestata al Dipartimento federale delle finanze; essa diviene parimente esigibile allorché l'imputato si sottrae al pagamento della multa irrogata; l'eccedenza della cauzione riscossa è devoluta alla Confederazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 80 - 1 Contro le decisioni dei tribunali cantonali sono ammissibili i rimedi giuridici previsti dal CPP71.
¹	Contro le decisioni dei tribunali cantonali sono ammissibili i rimedi giuridici previsti dal CPP71.
²	Anche il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata possono, ciascuno a titolo indipendente, avvalersi di tali rimedi giuridici.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 97 - 1 Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
¹	Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
²	Nella sentenza, le spese del procedimento amministrativo possono essere ripartite come quelle del procedimento giudiziario.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000147 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.148

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 170 Per segreto d'ufficio - 1 I funzionari ai sensi dell'articolo 110 capoverso 3 CP84 e i loro ausiliari come pure i membri di autorità e i loro ausiliari hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro veste ufficiale o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio delle loro funzioni o della loro attività ausiliaria.85
¹	I funzionari ai sensi dell'articolo 110 capoverso 3 CP84 e i loro ausiliari come pure i membri di autorità e i loro ausiliari hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro veste ufficiale o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio delle loro funzioni o della loro attività ausiliaria.85
²	Essi sono tenuti a deporre se:
^a	sottostanno a un obbligo di denuncia; o
^b	ne sono stati autorizzati per scritto dalla loro autorità superiore.86
³	L'autorità superiore rilascia l'autorizzazione a deporre quando l'interesse all'accertamento della verità prevale su quello al mantenimento del segreto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 173 Per altri obblighi di segreto - 1 Chi è vincolato dal segreto professionale in virtù delle disposizioni qui appresso è tenuto a deporre soltanto se l'interesse all'accertamento della verità prevale su quello al mantenimento del segreto:
¹	Chi è vincolato dal segreto professionale in virtù delle disposizioni qui appresso è tenuto a deporre soltanto se l'interesse all'accertamento della verità prevale su quello al mantenimento del segreto:
^a	articolo 321bis CP94;
^b	articolo 139 capoverso 3 del Codice civile95;
^c	articolo 2 della legge federale del 9 ottobre 198196 sui consultori di gravidanza;
^d	articolo 11 della legge federale del 23 marzo 200798 concernente l'aiuto alle vittime di reati;
^e	articolo 3c capoverso 4 LStup100;
^f	...
²	I depositari di altri segreti protetti dalla legge sono tenuti a deporre. Chi dirige il procedimento può liberarli dall'obbligo di deporre se essi possono rendere verosimile che l'interesse al mantenimento del segreto prevale su quello all'accertamento della verità.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 38 Autorità penali - 1 La FINMA e la competente autorità di perseguimento penale si scambiano le informazioni necessarie all'adempimento dei compiti nell'ambito della loro collaborazione. Esse utilizzano le informazioni ricevute esclusivamente per adempiere i loro compiti.74
¹	La FINMA e la competente autorità di perseguimento penale si scambiano le informazioni necessarie all'adempimento dei compiti nell'ambito della loro collaborazione. Esse utilizzano le informazioni ricevute esclusivamente per adempiere i loro compiti.74
²	Esse coordinano le inchieste per quanto possibile e necessario.
³	La FINMA informa le competenti autorità di perseguimento penale se ha conoscenza di crimini e delitti di diritto comune, nonché di infrazioni alla presente legge e alle leggi sui mercati finanziari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 196 Definizione - I provvedimenti coercitivi sono atti procedurali delle autorità penali che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi a:
^a	assicurare le prove;
^b	garantire la presenza di persone durante il procedimento;
^c	garantire l'esecuzione della decisione finale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 49 Infrazioni commesse nell'azienda - Si può prescindere dalla determinazione delle persone punibili e condannare in loro vece l'azienda al pagamento della multa (art. 7 della LF del 22 mar. 1974115 sul diritto penale amministrativo), se:
^a	la determinazione delle persone punibili ai sensi dell'articolo 6 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo esige provvedimenti d'inchiesta sproporzionati all'entità della pena; e
^b	per le infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari è prevista una multa massima di 50 000 franchi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 140 Metodi probatori vietati - 1 È vietato raccogliere prove servendosi di mezzi coercitivi, violenza, minacce, promesse, inganni o mezzi che possono pregiudicare le facoltà mentali o la libera volontà di una persona.
¹	È vietato raccogliere prove servendosi di mezzi coercitivi, violenza, minacce, promesse, inganni o mezzi che possono pregiudicare le facoltà mentali o la libera volontà di una persona.
²	L'uso di siffatti metodi è pure vietato quand'anche l'interessato vi acconsenta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 171 Per segreto professionale - 1 Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, le levatrici, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro professione o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio della medesima.87
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, le levatrici, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro professione o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio della medesima.87
²	Essi sono tenuti a deporre se:
^a	sottostanno a un obbligo di denuncia; o
^b	ai sensi dell'articolo 321 numero 2 CP88, sono stati liberati dal segreto dal titolare del segreto o, per scritto, dall'autorità competente.
³	Anche se il depositario del segreto ne è stato liberato, l'autorità penale tiene conto del segreto professionale qualora il depositario renda verosimile che l'interesse del titolare del segreto al mantenimento del segreto prevale su quello all'accertamento della verità.
⁴	Rimane salva la legge del 23 giugno 200089 sugli avvocati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 43 Campo d'applicazione e definizione - 1 Le disposizioni del presente capitolo disciplinano l'assistenza giudiziaria in materia penale da parte di autorità federali e cantonali a favore di pubblici ministeri, autorità penali delle contravvenzioni e autorità giudicanti, cantonali e federali.
¹	Le disposizioni del presente capitolo disciplinano l'assistenza giudiziaria in materia penale da parte di autorità federali e cantonali a favore di pubblici ministeri, autorità penali delle contravvenzioni e autorità giudicanti, cantonali e federali.
²	Le disposizioni del presente capitolo si applicano alla polizia in quanto essa operi su istruzione di pubblici ministeri, autorità penali delle contravvenzioni o autorità giudicanti.
³	L'assistenza giudiziaria diretta tra le autorità di polizia della Confederazione e dei Cantoni e tra quelle dei Cantoni è ammissibile se non concerne provvedimenti coercitivi di esclusiva competenza del pubblico ministero o del giudice.
⁴	Per assistenza giudiziaria s'intende qualsiasi provvedimento richiesto da un'autorità, nell'ambito delle sue competenze, in un procedimento penale pendente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 48 Conflitti - 1 I conflitti in materia di assistenza giudiziaria tra autorità dello stesso Cantone sono decisi definitivamente dalla giurisdizione cantonale di reclamo.
¹	I conflitti in materia di assistenza giudiziaria tra autorità dello stesso Cantone sono decisi definitivamente dalla giurisdizione cantonale di reclamo.
²	I conflitti tra autorità federali e cantonali o tra autorità di diversi Cantoni sono decisi dal Tribunale penale federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 299 Definizione e scopo - 1 La procedura preliminare consta della procedura investigativa della polizia e dell'istruzione da parte del pubblico ministero.
¹	La procedura preliminare consta della procedura investigativa della polizia e dell'istruzione da parte del pubblico ministero.
²	Qualora sussistano indizi di reato, nella procedura preliminare sono compiuti accertamenti e raccolte prove per determinare se nei confronti dell'imputato:
^a	deve essere emesso un decreto d'accusa;
^b	deve essere promossa l'accusa;
^c	deve essere abbandonato il procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 269 Condizioni - 1 Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
¹	Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
^a	sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2;
^b	la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e
^c	le operazioni d'inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
²	La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
^a	CP154: articoli 111-113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146-148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180-185bis, 187, 188, 189-191, 193, 193a, 195-197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 226-226ter, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capoverso 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
^b	legge federale del 16 dicembre 2005156 sugli stranieri e la loro integrazione157: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
^c	legge federale del 22 giugno 2001158 relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali: articolo 24;
^d	legge federale del 13 dicembre 1996160 sul materiale bellico: articoli 33 capoverso 2 e 34-35b;
^e	legge federale del 21 marzo 2003161 sull'energia nucleare: articoli 88 capoversi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
^f	LStup163: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
^g	legge del 7 ottobre 1983164 sulla protezione dell'ambiente: articolo 60 capoverso 1 lettere g-i, nonché m ed o;
^h	legge del 13 dicembre 1996165 sul controllo dei beni a duplice impiego: articolo 14 capoverso 2;
ⁱ	legge del 17 giugno 2011167 sulla promozione dello sport: articoli 22 capoverso 2 e 25a capoverso 3;
^j	legge del 19 giugno 2015169 sull'infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155;
^k	legge del 20 giugno 1997171 sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
^l	legge del 15 dicembre 2000173 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
^m	legge federale del 29 settembre 2017175 sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all'articolo 130 capoverso 1 lettera a;
ⁿ	legge federale del 25 settembre 2015177 sulle attività informative: articolo 74 capoverso 4.
³	Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all'articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979178.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 955.033.0 Ordinanza del 3 giugno 2015 dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sulla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo nel settore finanziario (Ordinanza FINMA sul riciclaggio di denaro, ORD-FINMA) - Ordinanza 3 FINMA sul riciclaggio di denaro ORD-FINMA Art. 78 Disposizioni transitorie - 1 L'intermediario finanziario attua le disposizioni degli articoli 26 capoverso 2 lettera k e 73 capoverso 1 al più tardi dal 1° gennaio 2017.
¹	L'intermediario finanziario attua le disposizioni degli articoli 26 capoverso 2 lettera k e 73 capoverso 1 al più tardi dal 1° gennaio 2017.
²	Gli emittenti dei mezzi di pagamento attuano il monitoraggio delle transazioni in relazione con la controparte ai sensi dell'articolo 12 capoversi 2 e 3 al più tardi dal 1° luglio 2017.
³	Le disposizioni concernenti l'accertamento del detentore del controllo sono applicabili alle relazioni d'affari avviate dal 1° gennaio 2016. Per quanto riguarda le relazioni d'affari già in essere al 1° gennaio 2016, tali disposizioni sono applicabili se nel corso della relazione d'affari è necessario rinnovare l'identificazione della controparte o l'accertamento dell'avente economicamente diritto dei valori patrimoniali.