BV.2016.19 - 2016-12-07 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BV.2016.19, BV.2016.20

Beschluss vom 7. Dezember 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

1. A. GmbH, 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Schär, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend „EZV“) führt gegen die A. GmbH und deren Geschäftsführer B. ein Verfahren wegen Verdachts auf Automobil- und Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 und 2 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51) und Art. 96 Abs. 4 lit. a des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 651.20). A. GmbH wird vorgeworfen, Fahrzeuge sowie Modellfahrzeuge mit zu niedrigen Wertangaben zur Einfuhr angemeldet und veranlagt zu haben; deren Geschäftsführer B. wird verdächtigt, für die mutmasslichen Falschanmeldungen verantwortlich zu sein (act. 1.3, 1.4).

B. Die Strafuntersuchung begann, nachdem am 9. Juli 2014 bei der Zollstelle Schaanwald ein Porsche 911 2000S mit einem Wert von Fr. 31‘915.00 zur Einfuhr deklariert wurde. Anlässlich der anschliessenden Kontrolle hat sich herausgestellt, dass das Fahrzeug einen höheren Wert aufwies. In der Folge wurde der Deklarationswert auf Fr. 53‘588.00 erhöht (act. 2.1). Die darauffolgenden Abklärungen der Zollfahndung (nachfolgend „ZFA“) haben zum Verdacht geführt, dass im Zeitraum von 2011 bis 2015 weitere von der A. GmbH eingeführten Fahrzeuge zu tiefen Werten deklariert sein könnten (act. 2.3). Mit Beschluss vom 5. Juni 2015 eröffnete die EZV gegen A. GmbH und B. eine Zollstrafuntersuchung und ordnete mit Befehlen vom 8. Juni 2015 Durchsuchungen an (act. 2.5, 2.6). Daraufhin wurden die Privaträume von B., die Einstellhalle der A. GmbH und die Halle der C. AG, bei der mehrere Fahrzeuge der A. GmbH abgestellt waren, durchsucht und diverse Unterlagen sichergestellt (act. 2.7-2.9). Mit Zustimmung von B. und der Treuhänderin der A. GmbH, D. AG, fand bei der Letzteren ebenfalls eine Durchsuchung statt, anlässlich welcher diverse Unterlagen zu den Steuerjahren 2013 bis 2015 sichergestellt wurden (act. 2.15). Nach der erfolgten Grobtriage der Unterlagen, die mit Einwilligung des Rechtsvertreters von B. und A. GmbH erfolgte, verzichteten B. und A. GmbH mit Erklärung vom 22. Juni 2015 auf die anfänglich verlangte Siegelung (act. 2.13, 2.21, 2.22).

C. Die anschliessende detaillierte Auswertung der sichergestellten Unterlagen hat den Verdacht, aufgrund dessen die Strafuntersuchung angehoben wurde, bestätigt. Des Weiteren ist die ZFA im Rahmen der Auswertung der Unterlagen auf Rechnungen gestossen, die den Verdacht ergeben haben, dass die A. GmbH in den Jahren 2013 und 2014 hochwertige Fahrzeugmodelle einkaufte, in die Schweiz einführen liess und diese ebenfalls zu unzutreffend tiefen Werten anmeldete (act. 2.25). Am 31. Mai 2016 wurde der Beschluss vom 5. Juni 2015 mit Widerhandlungen hinsichtlich der Modellfahrzeuge ergänzt und die entdeckten Rechnungen wurden beschlagnahmt (act. 2.26, 2.27).

D. Gegen die Ausweitung der Untersuchung und die Beschlagnahmeverfügung vom 31. Mai 2016 gelangten A. GmbH und B. mit Beschwerde vom 2. Juni 2016 an die Oberzolldirektion (nachfolgend „OZD“) und beantragten Folgendes:

„1.

a. Die Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 2 seien zu vereinigen (sofern sie nicht ohnehin bereits als vereinigte Verfahren gelten).

b. Die Beschwerdeverfahren gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 31. Mai 2016 und gegen den Beschluss über die Eröffnung einer Zollstrafuntersuchung / Ausweitung der Zollstrafuntersuchung vom 31. Mai 2016 seien zu vereinigen.

2.

Die Beschlagnahmeverfügung vom 31. Mai 2016 sei aufzuheben.

3.

Der Beschluss über die Eröffnung einer Zollstrafuntersuchung / Ausweitung der Zollstrafuntersuchung vom 31. Mai 2016 gegen die Beschwerdeführerin 1 und den Beschwerdeführer 2 sei aufzuheben.

4.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“

Am 8. Juni 2016 leitete die OZD die Beschwerde von A. GmbH und B. dem hiesigen Gericht weiter, zusammen mit ihrer Stellungnahme, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde unter ordentlicher Kostenfolge beantragt, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 2). Die Beschwerdereplik vom 23. Juni 2016 wurde der OZD am 27. Juni 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 6, 7).

E. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichts 6S.709/2000 und 6S.710/2000 vom 26. Mai 2003, E. 1; 1A.60-62/2000 vom 22. Juni 2000, E. 1a; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.42-43 und BP.2012.77-78 vom 6. Februar 2013, E. 1; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N 103 und 105, mit Hinweis; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 2013, N 260). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.13, BV.2014.22, BP.2014.27 vom 15. September 2014, E. 1). Die Beschwerde der beiden Beschwerdeführer vom 2. Juni 2016 basiert auf demselben Sachverhalt und wirft gleiche Rechtsfragen auf, weshalb es sich rechtfertigt, die Verfahren BV.2016.19 und BV.2016.20 zu vereinigen und mit einem einzigen Beschluss zu erledigen.

2.

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuer- und Automobilsteuergesetz ist grundsätzlich das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG und Art. 40 Abs. 1 AStG; vgl. auch Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N 2696). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und 3.2 S. 248 f.). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung der EZV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG und Art. 40 Abs. 2 AStG).

2.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder der Beschwerdeentscheid ihm eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

2.3 Die Ergänzung des Beschlusses vom 5. Juni 2015 sowie die Beschlagnahmeverfügung hinsichtlich der Rechnungen wurden dem Beschwerdeführer 2, der zugleich einziges Organ der Beschwerdeführerin 1 ist, am 31. Mai 2016 eröffnet (act. 1.3). Die Beschwerde vom 2. Juni 2016 erfolgte damit innert der dreitägigen Frist i.S.v. Art. 28 Abs. 3 VStrR (act. 1). Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerde, welche bei ihr am 3. Juni 2016 (Freitag) eingegangen ist, am 8. Juni 2016 (Mittwoch), mithin fristgerecht dem hiesigen Gericht weitergeleitet (act. 2). Beide Beschwerdeführer sind im Verwaltungsstrafverfahren, welches diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegt, beschuldigte Personen und von der hier angefochtenen Amtshandlung bzw. Verfügung berührt und demnach beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt nachfolgender Ausführungen einzutreten.

3. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 mit Hinweisen).

4.

4.1 Mit Beschwerde i.S.v. Art. 26 VStrR können Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff . VStrR) und die damit zusammenhängenden Amtshandlungen und Säumnis angefochten werden. Der hier angefochtene Beschlagnahmebefehl vom 31. Mai 2016 zählt unbestrittenermassen zu den Zwangsmassnahmen (vgl. Art. 46 f . VStrR), weshalb auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer einzutreten ist.

4.2 Hingegen stellt die am 31. Mai 2016 eröffnete Ergänzung des Beschlusses vom 5. Juni 2015 kein der Beschwerde nach Art. 26 f . VStrR zugängliches Anfechtungsobjekt dar (TPF 2014 54 E. 1.3 S. 55 mit Hinweis). Im Gegensatz zum ordentlichen Strafverfahren braucht die Eröffnung der Strafuntersuchung im Verwaltungsstrafverfahren nicht formell eröffnet zu werden (vgl. Art. 309 Abs. 3 StPO). Es genügt, wenn die Eröffnung der Untersuchung, ihr Verlauf und die dabei gewonnenen wesentlichen Feststellungen aus den amtlichen Akten ersichtlich sind (Art. 38 Abs. 1 VStrR; Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 165). Die beschuldigte Person ist im Bereich der Mehrwertsteuer über die Eröffnung der Strafuntersuchung grundsätzlich unverzüglich und schriftlich zu orientieren (vgl. Art. 104 Abs. 4 MWSTG). Da diese Mitteilung keine Rechte oder Pflichten begründet, ändert oder aufhebt bzw. keine Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfangs von Rechten und Pflichten beinhaltet, stellt die Eröffnungsmitteilung keine anfechtbare Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG dar (TPF 2014 54 E. 1.3 S. 55; Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, S. 63 und die dort angegebenen Hinweise). Dasselbe hat in Bezug auf die Ergänzung bzw. Ausweitung einer bereits eröffneten Untersuchung zu gelten. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die förmliche Eröffnungsverfügung im ordentlichen Strafverfahren ebenfalls nicht anfechtbar ist und ihr lediglich deklaratorische Wirkung zukommt (vgl. Art. 300 Abs. 2 und 309 Abs. 3 StPO; BGE 141 IV 20 E. 1.1.4 S. 24 f., TPF 2014 54 E. 1.3. S. 55).

Folglich stellen die Eröffnungsmitteilung vom 5. Juni 2015 sowie deren Ergänzung vom 31. Mai 2016 keine anfechtbaren Verfügungen dar. Aus diesem Grund ist die fehlende Rechtsmittelbelehrung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer auch nicht zu beanstanden. Somit ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführer, soweit sie sich nicht auf die Ergänzung des Beschlusses vom 5. Juni 2015 bzw. die Ausweitung der Strafuntersuchung beziehen, in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

5.

5.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde führen die Beschwerdeführer im Wesentlichen an, den Durchsuchungsbefehlen vom 8. Juni 2015 und den Beschlagnahmeprotokollen vom 17. bzw. 22. Juni 2015 könne betreffend die Einfuhr und Deklaration von Modellfahrzeugen nichts entnommen werden. Der Anfangsverdacht habe sich nicht auf Modellfahrzeuge gerichtet, weshalb die zufällig entdeckten Rechnungen von den Durchsuchungsbefehlen vom 8. Juni 2015 nicht erfasst seien. Sowohl die Beschlagnahme als auch die Verwertung von Belegen, welche andere, nicht genannte Objekte betreffen, seien nicht zulässig. Diese Rechnungen hätten bei isolierter Untersuchung der Einfuhrdeklaration von Modellfahrzeugen aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht erlangt werden können. Vier Hausdurchsuchungen mit zahlreichen involvierten Personen wären bei einer mutmasslichen Abgabedifferenz von ca. Fr. 15‘000.-- nicht verhältnismässig gewesen. Ausserdem müssten die in Art. 141 StPO enthaltenen Verwertungsverbote, als allgemeine Grundsätze des Strafverfahrens, auch im Verwaltungsstrafverfahren gelten. Dies müsse gerade wegen der rechtsstaatlich nicht unbedenklichen Doppelfunktion der untersuchenden und entscheidenden Behörde gelten. Zudem halte Art. 104 Abs. 1 MWSTG fest, dass der Beschuldigte Anspruch auf ein faires Verfahren habe. Die Beschlagnahmeverfügung vom 31. Mai 2016 sei rechtswidrig und daher aufzuheben (act. 1, S. 4-6; act. 6, S. 2-5).

5.2 Als Zufallsfund wird ein Beweismittel definiert, das unbeabsichtigt entdeckt wird und mit der abzuklärenden Tat nicht im Zusammenhang steht, aber auf eine andere Straftat hinweist (BGE 139 IV 128 E. 2.1. S. 135 f.; TPF 2013 182 E. 2.2 S. 184; Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 205; Schmid, in: Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 243 N 1). Im Gegensatz zum ordentlichen Strafverfahren, das die Verwertbarkeit von Zufallsfunden in Art. 243 StPO explizit regelt, fehlt im VStrR eine entsprechende Bestimmung. Die Beschwerdekammer hat die Verwertbarkeit von Zufallsfunden auch ohne eine gesetzliche Grundlage in Verwaltungsstrafrecht grundsätzlich bejaht. Vorausgesetzt wird, dass die Zwangsmassnahme, anlässlich derer der Zufallsfund gemacht wurde, zulässig war und diese auch für den neuen Tatverdacht hätte angeordnet werden können, mithin keine besonderen Umstände wie Berufsgeheimnis oder Aussageverweigerungsrecht, vorlagen (vgl. zum Ganzen TPF 2013 182 E. 2.2. S. 184 f.; Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 243 N 4; Schmid, a.a.O., Art. 243 N 7).

5.3 Die Beschwerdeführer rügen die Beschlagnahme von Rechnungen, welche sich auf Modellfahrzeuge beziehen und erst im Rahmen der detaillierten Auswertung der im Juni 2015 sichergestellten Unterlagen entdeckt wurden. Die Durchsuchungsbefehle vom 8. Juni 2015 basierten auf dem Verdacht, die Beschwerdeführerin 1 habe wiederholt Fahrzeuge mit zu niedrigen Wertangaben zur Einfuhr angemeldet. Hingegen lag den Durchsuchungsbefehlen der Verdacht, dass auch die Einfuhr von Modellfahrzeugen von zu tiefen Wertanmeldungen betroffen sein könnte, nicht zugrunde. Damit handelt es sich bei den am 31. Mai 2016 beschlagnahmten Rechnungen um einen sog. Zufallsfund. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob (1) die am 17. Juni 2015 erfolgten Durchsuchungen und Sicherstellungen der Unterlagen zulässig waren und (2) diese auch in Bezug auf die am 31. Mai 2016 beschlagnahmten Rechnungen hätten durchgeführt werden können.

6.

6.1 Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich unter anderem Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR). Die Durchsuchung erfolgt gestützt auf einen schriftlichen Befehl (Art. 48 Abs. 2 VStrR). Von einer Durchsuchung von Papieren wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen; eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2015.1 vom 17. November 2015, E. 3; BE.2014.19 vom 23. März 2015, E. 3; Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 188). Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen und gegen die Durchsuchung Einsprache zu erheben (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

6.2 Die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Beschwerdeführer und die Sicherstellung von Unterlagen erfolgten gestützt auf einen Verdacht, die Beschwerdeführerin 1 hätte wiederholt Fahrzeuge mit zu niedrigen Wertangaben zur Einfuhr angemeldet. Dies aufgrund der am 9. Juli 2014 getätigten Einfuhranmeldung des Fahrzeugs der Marke Porsche 911 2000S zu einem zu tiefen Wert (act. 2.1). Laut dem Ermittlungsbericht vom 29. Mai 2015 hätten die darauffolgenden Untersuchungen ergeben, dass die Beschwerdeführerin 1 seit dem Jahr 2011 weitere Fahrzeuge weit unter dem Marktwert zur Einfuhr angemeldet habe (act. 2.3). Vor diesem Hintergrund durfte die untersuchende Behörde davon ausgehen, dass in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführer Beweismittel sichergestellt werden könnten, die ihren Verdacht erhärten bzw. belegen würden. Somit erfolgten die Durchsuchungen im Juni 2015 gestützt auf einen hinreichenden Tatverdacht.

Die Durchsuchungen stützten sich zudem auf schriftliche Durchsuchungsbefehle der zuständigen Behörde und wurden in Räumlichkeiten durchgeführt, in welchen erwartet werden durfte, die für die Strafuntersuchung relevanten Unterlagen bzw. betreffenden Fahrzeuge zu finden. Namentlich wurden Räumlichkeiten der beiden Beschwerdeführer, der Treuhänderin der Beschwerdeführerin 1 sowie eine Halle eines Dritten, die zum Abstellen einiger Fahrzeuge der Beschwerdeführerin 1 diente, durchsucht. Ausserdem erfolgte die Durchsuchung und Beschlagnahme von Ordnern mit der Aufschrift „Steuern“ und „diverse Belege“ sowie von elektronischen Geräten. Dass die im Jahr 2015 sichergestellten und mit Einwilligung der Beschwerdeführer ausgesonderten Unterlagen mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand grundsätzlich verfahrenserheblich und dazu geeignet sind, den Verdacht der Einfuhrsteuerhinterziehung zu erhärten bzw. belegen, liegt auf der Hand. Von einer unzulässigen Beweisausforschung kann daher keine Rede sein. Hinweise, die darauf hindeuten würden, dass die im Juni 2015 angeordneten und durchgeführten Zwangsmassnahmen nicht verhältnismässig waren, sind weder der Beschwerde noch den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen. Die ursprünglichen Zwangsmassnahmen waren somit rechtmässig und sind nicht zu beanstanden.

7.

7.1 Die Natur des Zufallsfundes bringt es mit sich, dass der vorbestehende Tatverdacht, der im Rahmen der Zwangsmassnahmen gegeben sein muss, nicht gilt und sich der Tatverdacht auch aus dem Fund selbst, somit ex post, ergeben kann (Gfeller/Thormann, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 243 N 34; Keller, a.a.O., Art. 243 N 4.; Schmid, a.a.O., Art. 243 N 5). Daher ist das Vorbringen der Beschwerdeführer, den Durchsuchungsbefehlen und Beschlagnahmeprotokollen vom Juni 2015 sei hinsichtlich der Modellfahrzeuge nichts zu entnehmen, unbehelflich. Bei den Zufallsfunden handelt es sich um Beweismittel, auf welche die untersuchende Behörde zufällig stosst, entsprechend finden Zufallsfunde per definitionem in den Durchsuchungsbefehlen keine Erwähnung. Würde man der Argumentation der Beschwerdeführer folgen, könnten Zufallsfunde weder jemals sichergestellt noch verwertet werden; dies wäre jedoch mit dem Grundsatz der allgemeinen Verwertbarkeit der Zufallsfunde nicht zu vereinbaren (vgl. TPF 2013 182 E. 2.2 S. 184; Schmid, a.a.O., Art. 243 N 3). Die Rüge geht daher fehl.

7.2 Dass im vorliegenden Fall die zufällig entdeckten Rechnungen in den Beschlagnahmeprotokollen ebenfalls keine Erwähnung fanden, ist auf den Umstand zurückzuführen, dass die Untersuchungsbehörde zusammen mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zunächst eine Grobtriage vorgenommen und die Rechnungen erst anlässlich der anschliessenden detaillierten Auswertung entdeckt hat. Die ausgewerteten Rechnungen begründen einen hinreichenden Verdacht, dass die Beschwerdeführerin 1 Modellfahrzeuge zu einem zu tiefen Wert deklariert hat, zumal die beschlagnahmten Rechnungen auf die Beschwerdeführerin 1 lauten. Hinzu kommt, dass die sichergestellten Unterlagen der Untersuchungsbehörde ermöglicht haben, eine Wertdifferenz von rund Fr. 184‘000.-- zu ermitteln, weshalb sich der Tatverdacht ohne Weiteres aus dem Fund heraus ergibt.

Im Übrigen stand es den Beschwerdeführern frei, im Rahmen der Grobtriage oder durch das Aufrechterhalten der Siegelung eine detaillierte Auswertung der Unterlagen in Bezug auf die Modellfahrzeuge einstweilen zu verhindern. Stattdessen haben sie im Wissen um den Inhalt der sichergestellten Unterlagen auf die Siegelung ausdrücklich verzichtet und der Durchsuchung explizit zugestimmt (act. 2.21, 2.22).

7.3 Des Weiteren setzt die Verwertbarkeit von Zufallsfunden voraus, dass die Zwangsmassnahme auch hinsichtlich des neu entdeckten Delikts verfahrensrechtlich zulässig ist, mithin keine besonderen Umstände vorliegen, die gegen die Verwertung des Zufallsfundes sprechen (TPF 2013 182 E. 2.4.1). Insbesondere sind bei Durchsuchungen von Papieren Amts- und Berufsgeheimnisse zu wahren, welche den betroffenen Berufsgruppen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amt oder Beruf anvertraut wurden (vgl. Art. 50 Abs. 2 VStrR).

Amts- oder Berufsgeheimnisse i.S.v. Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Verwertung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden, sind von den Beschwerdeführern keine angerufen worden. Ein solcher Verwertungshinderungsgrund kann auch den vorliegenden Unterlagen nicht entnommen werden. Nachdem die Beschwerdeführer keine Verwertungshinderungsgründe vorbringen, sondern sich in diesem Zusammenhang hauptsächlich auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen, ist nachfolgend zu prüfen, ob die Verwertung der Zufallsfunde vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhält.

8.

8.1 Das verfassungsmässige Verhältnismässigkeitsprinzip ist unbestrittenermassen auch im Rahmen der Zwangsmassnahmen zu wahren, d.h. eine Zwangsmassnahme muss zur Erreichung des legitimen Untersuchungszwecks geeignet, erforderlich und dem Einzelnen zumutbar sein. Das Verwaltungsstrafverfahren konkretisiert diesen Grundsatz in Art. 45 VStrR insofern, als es darin festhält, dass mit dem von Zwangsmassnahmen Betroffenen und seinem Eigentum schonend zu verfahren ist (Abs. 1). Im Falle von blossen Ordnungswidrigkeiten sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig (Abs. 2), woraus der Schluss zu ziehen ist, dass für Vergehen, Verbrechen und Übertretungen Zwangsmassnahmen grundsätzlich zulässig sind (vgl. auch Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 189). Als Ordnungswidrigkeit i.S.v. VStrR gilt eine Übertretung, die mit einer Ordnungsbusse bedroht ist oder vom einzelnen Verwaltungsgesetz als solche bezeichnet wird (Art. 3 VStrR). Im Rahmen der Beurteilung der Verwertung der Zufallsfunde und deren Verhältnismässigkeit gilt insbesondere zu beachten, dass die Verwertung von Zufallsfunden keinen weiteren Grundrechtseingriff darstellt (TPF 2013 182 E. 2.2. S. 184; Gfeller/Thormann, a.a.O., Art. 243 N 34; Schmid, a.a.O., Art. 243 N 5).

8.2 Mit Busse bis zu Fr. 800‘000.-- wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, in dem er unter anderem vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet (Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG). Gemäss Art. 36 Abs. 1 AStG wird mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen oder gefährdeten Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft, wer unter anderem die Automobilsteuer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr durch unrichtige Deklaration der Automobile ganz oder teilweise hinterzieht oder gefährdet oder sich oder einer andern Person einen sonst wie unrechtmässigen Steuervorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet. Bei erschwerenden Umständen, insbesondere bei gewerbs- oder gewohnheitsmässigen Verübung von Widerhandlungen, wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht und es kann auf Gefängnis erkannt werden (Art. 36 Abs. 2 AStG).

8.3 Die detaillierte Auswertung der sichergestellten Unterlagen hat den Verdacht ergeben, dass die Beschwerdeführerin 1 in den Jahren 2013 und 2014 in grösserem Umfang hochwertige Fahrzeugmodelle in die Schweiz einführen liess und diese zu einem zu tiefen Wert deklariert hat. Laut der Untersuchungsbehörde habe eine Gegenüberstellung der entdeckten Unterlagen mit den bei der Einfuhr angemeldeten Werten eine Differenz von rund Fr. 184‘000.-- bzw. eine Differenz der darauf lastenden Mehrwertsteuer von rund Fr. 15‘000.-- ergeben. Dieser mutmassliche Sachverhalt lässt sich ohne Weiteres unter den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung i.S.v. Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG und Art. 36 Abs. 1 AStG subsumieren und ist klarerweise nicht als eine Ordnungswidrigkeit zu qualifizieren. Demnach waren Zwangsmassnahmen auch hinsichtlich der Modellfahrzeuge grundsätzlich zulässig.

8.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kann bei einem Betrag von Fr. 15‘000.-- nicht von einem geringfügigen Steuerbetrag gesprochen werden. Zudem ist es offensichtlich, dass die Verfolgung von Steuerhinterziehung in diesem Umfang im öffentlichen Interesse liegt, weshalb auf Weiterungen verzichtet wird. Ferner sind die beschlagnahmten Rechnungen geeignet, den Verdacht der Einfuhrsteuerhinterziehung zu erhärten bzw. zu belegen und sind daher für die Strafuntersuchung von Relevanz. Damit wäre eine Durchsuchung der Räumlichkeiten und die Sicherstellung von Unterlagen wegen des Verdachts der Einfuhrsteuerhinterziehung in Bezug auf Modellfahrzeuge ebenfalls als verhältnismässig zu werten.

8.5 An dieser Schlussfolgerung vermag das Vorbringen der Beschwerdeführer, die Abgabedifferenz des zufällig entdeckten Delikts betrage lediglich Fr. 15‘000.--, nichts zu ändern. Bei einer Abgabedifferenz von Fr. 15‘000.--handelt es sich um keinen geringfügigen Betrag, für welchen lediglich eine Ordnungsbusse vorgesehen wäre. Aus dem Umstand, dass sich der ursprüngliche Tatverdacht auf ca. 40 Fahrzeugeinfuhren mit einem deklarierten Gesamtwert von ca. Fr. 13‘000‘000.-- bezog, können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn würde die Verwertbarkeit der Zufallsfunde anhand der Relation zwischen zwei Delikten beurteilt, würde dies zur stossenden Konsequenz führen, dass die zufällig entdeckten Beweismittel für das neue Delikt nicht verwendet werden könnten und die Beschwerdeführer von der ursprünglich verfolgten massiv höheren Deliktssumme profitieren würden.

Ebenso unbehelflich ist die Argumentation der Beschwerdeführer, der Abgabesatz betrage im Falle der Modellfahrzeuge lediglich 8 %. Dass sich die Zufallsfunde auf Modellfahrzeuge beziehen und damit die Automobilsteuer wegfällt, führt im Vergleich zur Einfuhr von üblichen Fahrzeugen lediglich dazu, dass Widerhandlung(en) einzig gegen das Mehrwertsteuergesetz zu beurteilen sind. Zu einer Ordnungswidrigkeit, bei der Zwangsmassnahmen ausgeschlossen wären, führt das Wegfallen der Widerhandlung(en) gegen das Automobilsteuergesetz indes nicht. Zudem verkennen die Beschwerdeführer, dass der Verwendungszweck der eingeführten Fahrzeuge vorliegend nicht von Bedeutung sein kann, zumal Art. 96 Abs. 4 MWSTG nicht zwischen der Einfuhr von Strassen- und Modellfahrfahrzeugen unterscheidet. Diesem Umstand ist lediglich bei der Berechnung der Deliktssumme Rechnung zu tragen. Damit stösst das Vorbringen der Beschwerdeführer ebenfalls ins Leere.

9.

9.1 Des Weiteren bringen die Beschwerdeführer vor, der Verwertbarkeit der Zufallsfunde stünde Art. 141 StPO entgegen. Art. 140 f . StPO bestimmt, welche Beweiserhebungsmethoden im ordentlichen Strafverfahren verboten seien und wie mit den rechtswidrig erlangten Beweismitteln zu verfahren sei. Beweise, welche die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben hätten, dürften nicht verwertet werden, es sei denn ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Ermögliche ein Beweis, der nach Abs. 2 nicht verwertet werden dürfte, die Erhebung eines weiteren Beweises, so sei dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO; sog. Fernwirkung rechtswidrig erlangter Beweismittel).

9.2 In diesem Zusammenhang ist vorab zu erwähnen, dass die Prüfung der Unverwertbarkeit von Beweiserhebungsergebnissen nach Art. 140 f . StPO im Beschwerdeverfahren heikel ist, weil dies letztlich durch den Sachrichter abschliessend entschieden werden muss und der Beschwerdeentscheid diesem Urteil nicht vorgreifen soll. Zwar ist eine Prüfung der Verwertbarkeit grundsätzlich nicht ausgeschlossen, jedoch ist sie mit Zurückhaltung zu prüfen und nur in völlig klaren Fällen zu verneinen (vgl. TPF 2014 106 E. 6.3.2 S. 112 m.w.H.).

Im vorliegenden Fall erfolgten vier Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von diversen Beweismitteln, welche anschliessend ausgesondert und detailliert ausgewertet wurden. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass weitere umfangreiche Zwangsmassnahmen zur Beweisfindung folgen werden. Würde die Beschwerdekammer die Verwertbarkeit der Zufallsfunde eingehend prüfen, müsste sie ihren Entscheid auf die bisherigen Beweisergebnisse stützen, was faktisch einem Entscheid in der Schlussphase der Strafuntersuchung und einem Vorgreifen des Ergebnisses gleichkommen würde. Da die Unverwertbarkeit der hier zu beurteilenden Zufallsfunde betreffend die Modellfahrzeuge nicht völlig klar zu sein scheint, ist deren Verwertbarkeit zurückhaltend zu prüfen.

9.3 In den vorgängigen Erwägungen wurde festgestellt, dass die im Juni 2015 durchgeführten Zwangsmassnahmen rechtmässig erfolgten. Nachdem die sichergestellten und detailliert ausgewerteten Unterlagen weder auf eine strafbare Weise noch unter Verletzung einer Gültigkeitsvorschrift erhoben wurden, dürfen diese verwertet werden. Somit stellt sich die Frage betreffend die Fernwirkung rechtswidrig erlangter Beweise vorliegend nicht.

Im Übrigen hat sich die Beschwerdekammer mit der Fernwirkung von rechtswidrig erlangten Beweisen an anderer Stelle eingehend auseinandergesetzt, die Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 4 StPO im Verwaltungsstrafrecht verneint und sich zugunsten der Güterabwägung im Einzelfall ausgesprochen (vgl. zum Ganzen TPF 2014 106 E. 5 S. 110 m.w.H.). Zur Änderung der Rechtsprechung gibt auch der von den Beschwerdeführern vorgebrachte Art. 141 Abs. 1 MWSTG keinen Anlass. Ein Verweis auf das Beweisverwertungsverbot gemäss Art. 141 StPO lässt sich jedenfalls daraus nicht entnehmen. Vielmehr ist in Art. 141 Abs. 3 MWSTG eine eigene umfassende Regel hinsichtlich des Beweisverwertungsverbotes enthalten (Clavadetscher, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer[MWSTG], Kommentar, Zürich 2012, Art. 104 N 3 f.).

9.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass im Bereich des Zollwesens die untersuchende und entscheidende Behörden keine Doppelfunktion innehaben (vgl. auch Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 171). Die EZV ist dreistufig organisiert, bestehend aus Oberzolldirektion, Zollkreisdirektionen und Zollstellen (vgl. Art. 91 Abs. 1 MWSTG; Dietrich, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], Handkommentar, Art. 91 N12 ff.; Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 171). Die vorliegende Zollstrafuntersuchung wird durch die Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung, geführt; die erkennende Behörde ist jedoch die Beschwerdegegnerin. Damit besteht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer sowohl eine personelle als auch eine sachliche Trennung zwischen den beteiligten Behörden.

9.5 Aufgrund des Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die in Bezug auf die Modellfahrzeuge gefundenen Rechnungen im Rahmen einer zulässigen Zwangsmassnahme entdeckt wurden, verfahrensrechtlich zulässig und deshalb verwertbar sind. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer als unterliegende Parteien die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BV.2016.19 und BV.2016.20 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 7. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Schär

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 641.51 Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG) AStG Art. 36 Gefährdung oder Hinterziehung der Steuer
¹	Wer die Steuer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Herstellung im Inland oder bei der Einfuhr durch Nichtanmeldung, Verheimlichung, unrichtige Deklaration der Automobile oder in irgendeiner andern Weise ganz oder teilweise hinterzieht oder gefährdet oder sich oder einer andern Person sonst wie einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet, wird mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen oder gefährdeten Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft. Vorbehalten bleiben die Artikel 14-16 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197420.
²	Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zudem kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erkannt werden.21 Als erschwerende Umstände gelten:
^a	die Anwerbung mehrerer Personen für eine Widerhandlung;
^b	die gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verübung von Widerhandlungen.
³	Kann der gefährdete oder hinterzogene Steuerbetrag nicht genau ermittelt werden, so wird er durch die Steuerbehörde geschätzt.
⁴	Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Gefährdung oder Hinterziehung der Steuer und einer durch das BAZG zu verfolgenden Widerhandlung gegen andere Abgabenerlasse des Bundes oder einer Zollwiderhandlung, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.22

SR 641.51 Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG) AStG Art. 36 Gefährdung oder Hinterziehung der Steuer
¹	Wer die Steuer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Herstellung im Inland oder bei der Einfuhr durch Nichtanmeldung, Verheimlichung, unrichtige Deklaration der Automobile oder in irgendeiner andern Weise ganz oder teilweise hinterzieht oder gefährdet oder sich oder einer andern Person sonst wie einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet, wird mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen oder gefährdeten Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft. Vorbehalten bleiben die Artikel 14-16 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197420.
²	Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zudem kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erkannt werden.21 Als erschwerende Umstände gelten:
^a	die Anwerbung mehrerer Personen für eine Widerhandlung;
^b	die gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verübung von Widerhandlungen.
³	Kann der gefährdete oder hinterzogene Steuerbetrag nicht genau ermittelt werden, so wird er durch die Steuerbehörde geschätzt.
⁴	Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Gefährdung oder Hinterziehung der Steuer und einer durch das BAZG zu verfolgenden Widerhandlung gegen andere Abgabenerlasse des Bundes oder einer Zollwiderhandlung, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.22

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 96 Steuerhinterziehung - 1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
¹	Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
^b	eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder
^c	einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.
²	Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
³	Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
⁴	Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
^b	vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.
⁵	Der Versuch ist strafbar.
⁶	Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 103 Strafverfolgung - 1 Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR157 anwendbar.
¹	Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR157 anwendbar.
²	Die Strafverfolgung obliegt bei der Inlandsteuer und bei der Bezugsteuer der ESTV, bei der Einfuhrsteuer dem BAZG.
³	In Strafsachen mit engem Sachzusammenhang, bei denen sowohl die Zuständigkeit der ESTV als auch die des BAZG gegeben ist, kann die ESTV im Einvernehmen mit dem BAZG die Vereinigung der Strafverfolgung bei einer der beiden Behörden beschliessen.
⁴	Die Strafverfolgung kann unterbleiben, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind (Art. 52 StGB158). In diesen Fällen wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen.
⁵	Hat die zuständige Behörde auch andere strafbare Handlungen, für welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, so gilt Absatz 1 für alle strafbaren Handlungen.

SR 641.51 Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG) AStG Art. 40
¹	Widerhandlungen werden nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 verfolgt und beurteilt.
²	Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAZG.24

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 38 - 1 Die Eröffnung der Untersuchung, ihr Verlauf und die dabei gewonnenen wesentlichen Feststellungen sollen aus den amtlichen Akten ersichtlich sein.
¹	Die Eröffnung der Untersuchung, ihr Verlauf und die dabei gewonnenen wesentlichen Feststellungen sollen aus den amtlichen Akten ersichtlich sein.
²	Das Protokoll über eine Einvernahme wird während der Verhandlung niedergeschrieben und ist unmittelbar nach Schluss der Einvernahme vom Einvernommenen, nachdem es ihm zur Kenntnis gebracht worden ist, und vom untersuchenden Beamten durch Unterschrift als richtig zu bestätigen; fehlt die Unterschrift des Einvernommenen, so ist der Grund anzugeben.
³	Das Protokoll über eine andere Untersuchungshandlung ist sobald als möglich, spätestens am folgenden Werktag aufzunehmen; seine Richtigkeit ist vom untersuchenden Beamten durch Unterschrift zu bestätigen.
⁴	In jedem Protokoll sind Ort und Zeit der Untersuchungshandlung und die Namen der Beteiligten anzugeben. Ferner ist kenntlich zu machen, was auf eigener Wahrnehmung des untersuchenden Beamten und was auf Mitteilung Dritter beruht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 104 Verfahrensgarantien - 1 Die beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss der Bundesverfassung und den einschlägigen Strafverfahrensgesetzen.
¹	Die beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss der Bundesverfassung und den einschlägigen Strafverfahrensgesetzen.
²	Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, sich in einem Strafverfahren selbst zu belasten.
³	Die von der beschuldigten Person im Steuererhebungsverfahren erteilten Auskünfte (Art. 68 und 73) oder Beweismittel aus einer Kontrolle nach Artikel 78 dürfen in einem Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn die beschuldigte Person in diesem hierzu ihre Zustimmung erteilt.
⁴	Die Eröffnung einer Strafuntersuchung ist der beschuldigten Person unverzüglich schriftlich mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 300 Einleitung - 1 Das Vorverfahren wird eingeleitet durch:
¹	Das Vorverfahren wird eingeleitet durch:
^a	die Ermittlungstätigkeit der Polizei;
^b	die Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft.
²	Die Einleitung des Vorverfahrens ist nicht anfechtbar, es sei denn, die beschuldigte Person mache geltend, es liege eine Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung vor.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
¹	Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
²	Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
³	Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
⁴	Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75
⁵	Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 243 Zufallsfunde - 1 Zufällig entdeckte Spuren oder Gegenstände, die mit der abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen, werden sichergestellt.
¹	Zufällig entdeckte Spuren oder Gegenstände, die mit der abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen, werden sichergestellt.
²	Die Gegenstände werden mit einem Bericht der Verfahrensleitung übermittelt; diese entscheidet über das weitere Vorgehen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 48 - 1 Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden.
¹	Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden.
²	Der Beschuldigte darf nötigenfalls durchsucht werden. Die Durchsuchung ist von einer Person des gleichen Geschlechts oder von einem Arzt vorzunehmen.
³	Die Durchsuchung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung.54
⁴	Ist Gefahr im Verzuge und kann ein Durchsuchungsbefehl nicht rechtzeitig eingeholt werden, so darf der untersuchende Beamte von sich aus eine Durchsuchung anordnen oder vornehmen. Die Massnahme ist in den Akten zu begründen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 50 - 1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
¹	Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
²	Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
³	Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 140 Verbotene Beweiserhebungsmethoden - 1 Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
¹	Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
²	Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 91 Bezugsverjährung - 1 Das Recht, die Steuerforderung, Zinsen und Kosten geltend zu machen, verjährt fünf Jahre, nachdem der entsprechende Anspruch rechtskräftig geworden ist.
¹	Das Recht, die Steuerforderung, Zinsen und Kosten geltend zu machen, verjährt fünf Jahre, nachdem der entsprechende Anspruch rechtskräftig geworden ist.
²	Die Verjährung steht still, solange die zahlungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann.
³	Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Einforderungshandlung und jede Stundung seitens der ESTV sowie durch jede Geltendmachung des Anspruchs seitens der steuerpflichtigen Person.
⁴	Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen.
⁵	Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem der Anspruch rechtskräftig geworden ist.
⁶	Wird über eine Steuerforderung ein Verlustschein ausgestellt, so richtet sich die Bezugsverjährung nach den Bestimmungen des SchKG150.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.