BV.2014.13 - 2014-09-15 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Ausschluss des Verteidigers vom Verwaltungsstrafverfahren (Art. 35 Abs. 2 VStrR). Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BV.2014.13, BV.2014.22 / BP.2014.27

Beschluss vom 15. September 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Ausschluss des Verteidigers vom Verwaltungsstrafverfahren (Art. 35 Abs. 2 VStrR)

Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)

Sachverhalt:

A. Der Direktor der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK verfügte am 15. Januar 2014 aufgrund einer Meldung der Kantonspolizei Zürich wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Freizeitzentrums "B." in Z. (BV.2014.13, act. 2.5 i.V.m. 2.4).

Die Hausdurchsuchung erfolgte sodann am 20. Februar 2014 durch Beamte der ESBK in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich (BV.2014.13, act. 2.1 und 2.2). Durch die ESBK wurden jeweils ein Spielautomat mit den Bezeichnungen "Pentium", "Internet" und "Photoplay" sowie "diverse Papiere/Quittungen" beschlagnahmt (BV.2014.13, act. 1.4 = act. 2.3). Die Kantonspolizei beschlagnahmte ihrerseits zu Handen des Statthalteramtes Z. je einen Spielautomaten mit den Bezeichnungen "Hot Time", "Big Fish", "Cherry Pot 2" und "Cherry Pot 20" sowie 19 Wettkarten mit der Bezeichnung "sisk win" (BV.2014.13, act. 1.2 = act. 2.2).

Gegen die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme erhob A. durch seinen Rechtsvertreter am 24. Februar 2014 beim Direktor des ESBK-Sekretariats Beschwerde und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Mitteilung des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfes (BV.2014.13, act. 1).

Am 28. Februar 2014 leitete der Direktor des ESBK-Sekretariats die Beschwerde von A. i.S.v. Art. 26 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) dem hiesigen Gericht weiter, zusammen mit einer Beschwerdeantwort, in welcher er die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge beantragt (BV.2014.13, act. 2). Eine Beschwerdereplik des Beschwerdeführers ist innert angesetzter Frist nicht eingegangen (vgl. BV.2014.13, act. 4).

B. In der Folge schloss die ESBK mit Entscheid vom 2. Mai 2014 den Verteidiger von A., Rechtsanwalt Peter Niggli (nachfolgend "RA Niggli"), in Bezug auf den Beschwerdeführer A. und C. (Geschäftsführer einer Bar in besagtem Freizeitzentrum, wo ein beschlagnahmter Spielautomat aufgestellt gewesen sein soll) mit Hinweis auf eine unzulässige Doppelvertretung vom Verwaltungsstrafverfahren aus (BV.2014.22, act. 1.4).

Auf Beschwerde von A. bzw. von RA Niggli hin bestätigte der Direktor der ESBK i.S.v. Art. 27 Abs. 1 und 2 VStrR am 12. Mai 2014 diesen Ausschliessungsentscheid (BV.2014.22, act. 1.1).

Gegen den Beschwerdeentscheid des Direktors der ESBK erhob A. beim hiesigen Gericht sodann am 16. Mai 2014 nach Art. 27 Abs. 3 VStrR Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Beschwerdeentscheides des ESBK-Direktors unter Kosten- und Entschädigungsfolge, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (BV.2014.22, act. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragt ihrerseits die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (BV.2014.22, act. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis weitergeleitet (BV.2014.22, act. 7 f.).

C. Am 21. Mai 2014 gelangte A. zudem mit dem Antrag an das Gericht, seiner Beschwerde in Bezug auf den Ausschluss des Verteidigers sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (BP.2014.27, act. 1). Diesem Antrag entsprach das Gericht am 23. Mai 2014 zunächst superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung der Beschwerdegegnerin (BP.2014.27, act. 2). Die Beschwerdegegnerin verzichtete in der Folge auf eine Stellungnahme, nachdem sie hiezu eingeladen wurde (BP.2014.27, act. 3 = BV.2014.22, act. 6, je Ziff. 2).

D. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St.Gallen 2012, N 103 und 105, mit Hinweis). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen. Da vorliegend den Beschwerdeverfahren BV.2014.13 (Beschlagnahme) und BV.2014.22 / BP.2014.27 (Ausschluss des Verteidigers inkl. Antrag auf aufschiebende Wirkung) dieselben Parteien und denselben Sachverhaltskomplex betreffen, rechtfertigt es sich, diese Verfahren zu vereinigen.

2. Ad Ausschluss des Verteidigers vom Verwaltungsstrafverfahren

2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet wurde, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Bei einer Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden (Art. 27 Abs. 3 , Art. 28 Abs. 2 VStrR).

Der Beschwerdeführer ist im Verwaltungsstrafverfahren, welches diesem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegt, beschuldigte Person. Durch den Entscheid der Untersuchungsbehörden, dessen Verteidiger auszuschliessen, ist der Beschwerdeführer somit klarerweise beschwert. Auf seine im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.2 Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen an, dass sein Verteidiger RA Niggli durch die gleichzeitige Vertretung von C. sich keinem rechtlich zu beanstandenden Interessenkonflikt ausgesetzt habe. Zudem würde eine Doppelvertretung per dato nicht mehr bestehen, da RA Niggli das Mandat von C. niedergelegt habe. Er rügt eine Verletzung von Art. 35 VStrR, Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) (BV.2014.22, act. 1).

Die Beschwerdegegnerin begründet den Ausschluss des Verteidigers im Wesentlichen mit einer Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten gemäss Art. 12 lit. a - c BGFA bzw. der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hiezu (BV.2014.22, act. 1.1 E. 8 f.).

2.3 Gemäss Art. 12 lit. c BGFA haben die Rechtsanwälte "jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen", zu vermeiden. Die entsprechende Treuepflicht gegenüber dem Klienten ist umfassender Natur und erstreckt sich auf alle Aspekte des Mandatsverhältnisses (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.318/ 2006 vom 27. Juli 2007, E. 11.1). Sie steht im Zusammenhang mit der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA, gemäss welcher die Rechtsanwälte "ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben" haben, wie auch mit Art. 12 lit. b BGFA, der sie zur Unabhängigkeit verpflichtet (vgl. BGE 130 II 87 E. 4.2 S. 95). Aus dieser umfassenden Treue- und Unabhängigkeitspflicht ergibt sich insbesondere auch ein Verbot von Doppelvertretungen bzw. der Mehrfachverteidigung: Ein Anwalt darf nicht in ein und derselben Streitsache Parteien mit gegenläufigen Interessen vertreten, weil er sich diesfalls weder für den einen noch für den anderen Klienten voll einsetzen könnte. Eine unzulässige Doppelvertretung muss nicht zwingend das gleiche formelle Verfahren oder allfällige mit diesem direkt zusammenhängende Nebenverfahren betreffen (zum Ganzen BGE 134 II 108 E. 3, mit Hinweisen). Grundsätzlich ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Annahme einer unzulässigen Doppelvertretung ein konkreter Interessenkonflikt gefordert. Die blosse abstrakte Möglichkeit, dass zwischen verschiedenen Klienten Differenzen auftreten könnten, genügt daher für die Annahme eines Interessenkonfliktes nicht, ansonsten es einem Anwalt verunmöglicht würde, zwei Personen gleichzeitig zu vertreten (BGE 134 II 108 E. 4.2.2, Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 2010, N 305).

Im Strafprozess kann nach Art. 127 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ein Rechtsbeistand in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. Die Bestimmungen des hier anwendbaren VStrR (Art. 32 f . VStrR) äussern sich zu dieser Frage nicht. Ein Teil der Literatur fordert indessen ein generelles Verbot von Mehrfach-Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für verschiedene Mitbeschuldigte (vgl. Baumann, Interessenkonflikte des Rechtsanwaltes, in: Aargauischer Anwaltsverband [Hrsg.], Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, S. 445; Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Diss. Bern 1986, S. 142; Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, Diss. Zürich 2000, S. 111 f.; differenzierend Fellmann, in Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf, N 107 ad Art. 12). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht bei derartigen Mehrfach-Verteidigungsmandaten grundsätzlich zwar ein Interessenkonflikt, weshalb eine Vertretung von verschiedenen Mitbeschuldigten in aller Regel unzulässig ist. Eine solche kann aber allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mitbeschuldigten durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren. Bei Mehrfachverteidigungen sind latente Interessenkollisionen oft anfänglich nicht erkennbar, weil sie sich erst im Verlaufe des Strafverfahrens herausbilden. Insbesondere kann ein Beschuldigter dazu übergehen, einen Mitbeschuldigten zu belasten. Ist absehbar, dass entsprechende Differenzen und Interessenkollisionen auftauchen, ist eine Mehrfachverteidigung verboten (zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 1B_613/2012 vom 29. Januar 2013, E. 2.2; 6B_1073/2010 vom 21. Juni 2011, E. 1.2.2; 1B_7/2009 vom 16. März 2009, E. 5.8, mit Hinweisen; vgl. auch Fellmann, a.a.O., N 107 ad Art. 12, mit Hinweisen).

2.4 Gemäss dem angefochtenen Entscheid der ESBK sei die gleichzeitige Vertretung des Beschwerdeführers und von C. per se "problematisch", zumal einer der beschlagnahmten Spielautomaten des Beschwerdeführers in der Bar des Freizeitzentrums, welche von C. geführt wird, aufgestellt gewesen sein soll. Diese Konstellation sei als disziplinwidrige Doppelvertretung zu qualifizieren. Weitere Gründe, die eine Interessenkollision begründen könnten, führt die Beschwerdegegnerin nicht an (BV.2014.22, act. 1.1 E. 9; vgl. auch Akten der ESBK, pag. 04-039 ff.).

2.5 Die grundsätzlichen Bedenken, welche die ESBK einer gleichzeitigen Vertretung von Geschäftsführer der Bar und Besitzer des Spielautomaten entgegenbringt, erscheinen zwar nicht völlig unbegründet, sie vermögen indessen per se noch keine Disziplinwidrigkeit im Sinne des BGFA, insbesondere Art. 12 lit. c BGFA, darzutun. Zum einen war mindestens bis zum 27. März 2014 nur der Beschwerdeführer A., nicht aber C. im der Beschwerde zu Grunde liegenden Strafverfahren beschuldigte Person (vgl. Akten der ESBK, pag. 04-028, 04-039). C. wurde lediglich als Auskunftsperson einvernommen (Akten der ESBK, pag. 02-027 ff., 04-039 ff.). Ab wann der von RA Niggli seit dem 18. März 2014 vertretene C. ebenfalls als Beschuldigter betrachtet wurde, ist den Akten nicht zu entnehmen. Klar ist somit, dass RA Niggli bei Annahme der Mandate A. und C. mit Bezug auf diese Personen nicht Mehrfachverteidiger, sondern nur Mehrfachvertreter war. Zudem legte RA Niggli das Mandat von C. bereits vor dem angefochtenen Entscheid des Direktors der ESBK vom 12. Mai 2014 nieder, was er dem Direktor der ESBK in der an ihn gerichteten Beschwerde auch mitteilte (BV.2014.22, act. 1 S. 4 Ziff. 4; act. 1.5). Diese neue Tatsache hätte der Direktor der ESBK bei seinem Entscheid berücksichtigen müssen, zumal im Beschwerdeverfahren gemäss VStrR - ebenso wie im Beschwerdeverfahren gemäss StPO - wegen fehlender ausdrücklicher Regelung das Recht besteht, Noven geltend zu machen (vgl. Keller, in Donatsch/Lieber/ Hansjakob, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 393 N 42, mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Stattdessen stützte sich der Entscheid des Direktors der ESBK weiterhin auf die (überholte) Sachverhaltsannahme, RA Niggli verteidige C. und A. (act. 1.1, S. 3 Ziff. 9). Mit der Nichtberücksichtigung des geltend gemachten Novums verletzte die Vorinstanz somit Bundesrecht. Nach dem Gesagten lag daher im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides vom 12. Mai 2014 keine Konstellation vor, die es erlaubt hätte, RA Niggli die Verteidigung von A. mit der Begründung zu untersagen, es bestehe eine Doppelverteidigung mit C. Weiter sei angefügt, dass sowohl A. als auch C. im Wesentlichen identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen lieferten. Beide gaben anlässlich der Einvernahmen
vom 27. März 2014 an, dass A. den fraglichen Spielautomaten probeweise und unentgeltlich in der Bar aufgestellt habe und dass dieser die Kassen geleert bzw. nur er einen Schlüssel zur Leerung des Automaten besessen habe (Akten der ESBK, pag. 04-031 f., 04-041). Entsprechend traten während der Zeit der Doppelvertretung von C. und A. keine offensichtlich divergierenden Prozessinteressen zu Tage, die es geböten, RA Niggli die Verteidigung von A. auch nach der Niederlegung des Mandates von C. zu untersagen.

Aufgrund dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern die effiziente Verteidigung des Beschwerdeführers - welche nota bene mit dem Ausschluss bezweckt werden sollte - beeinträchtigt sein könnte, falls RA Niggli diese weiterhin wahrnehmen sollte. Die Beschwerde ist in diesem Punkt demnach gutzuheissen, d.h. RA Niggli ist es weiterhin zu ermöglichen, den Beschwerdeführer zu verteidigen.

2.6 Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde (vgl. supra, lit. C) als gegenstandlos abzuschreiben.

3. Ad Beschlagnahme

3.1

3.1.1 Gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG kommt bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das SBG das VStrR zur Anwendung, wobei verfolgende Behörde das Sekretariat der ESBK ist. Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

3.1.2 Die Beschwerde richtet sich in der Hauptsache gegen die Beschlagnahme vom 20. Februar 2014 (vgl. supra, lit. A). Gemäss der Beschwerdeschrift soll es sich beim Beschwerdeführer um den "Inhaber" der beschlagnahmten Gegenstände handeln, was von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wird (BV.2014.13, act. 1 S. 2 Ziff. 2 und act. 2 S. 2). Als Eigentümer oder Besitzer der beschlagnahmten Spielautomaten bzw. Unterlagen ist der Beschwerdeführer grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert.

Die Hausdurchsuchung erfolgte durch Beamte der ESBK in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich (supra, lit. A). Von der ESBK beschlagnahmt wurden folgende Automaten bzw. Unterlagen: die Spielautomaten "Pentium", "Photoplay" und "Internet" sowie "diverse Papiere/Quittungen" (vgl. BV.2014.13, act. 1.4 = act. 2.3; act. 2 S. 3 lit. B). Die weiteren Gegen-stände (Spielautomaten "Hot Time", "Big Fish", "Cherry Pot 2" und "Cherry Pot 20" sowie 19 Wettkarten "sisk win"), deren Freigabe ebenfalls verlangt wird (BV.2014.13, act. 1 S. 3 Ziff. 2), wurden indessen im Rahmen eines kantonalen Verfahrens durch die Kantonspolizei Zürich zu Handen des Statthalteramtes Z. sichergestellt. Die ESBK hatte diese Automaten zuvor als erlaubte Geschicklichkeitsautomaten i.S. des Spielbankengesetzes qualifiziert und entsprechend keinen Grund zur Beschlagnahme (vgl. BV.2014.13, act. 1.2 = act. 2.2; act. 2 S. 3 lit. B, S. 7). In Bezug auf diese letzteren Gegenstände ist somit mangels Anfechtungsobjekt bzw. Passivlegitimation auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.1.3 Im Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen für die Beschlagnahme lässt sich auch eine Prüfung der Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung bzw. des Hausdurchsuchungsbefehls vornehmen, da es jedenfalls in der Regel unzulässig wäre, rechtswidrig erlangte Beweismittel ins Strafverfahren einzuführen (vgl. Art. 139 ff . StPO) (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August 2012, E. 2). In diesem Sinne ist auch auf die Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung einzutreten.

3.1.4 Im Übrigen ist die Beschwerde sowohl form- als auch fristgerecht eingereicht. Im genannten eingeschränkten Umfang ist auf die Beschwerde somit einzutreten.

3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 mit Hinweisen).

3.3

3.3.1 In Bezug auf die Hausdurchsuchung rügt der Beschwerdeführer zunächst den Hausdurchsuchungsbefehl bzw. dessen ungenügende Begründung (BV.2014.13, act. 1 S. 5 Ziff. 3 f.).

3.3.2 Im VStrR findet sich keine allgemeine und detaillierte Regelung der Begründungspflicht von Verfügungen (siehe aber immerhin zum Strafbescheid Art. 64 f . VStrR). Auch fehlt es an einem Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen des VwVG (vergleichbar demjenigen von Art. 36 VStrR zur Akteneinsicht). Für das Verwaltungsstrafverfahren sind deshalb die Anforderungen an die Begründungspflicht mit Blick auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (zum verfassungs- und konventionsgestützten Anspruch) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 112 I 107 E. 2b). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 133 I 270 E. 3.1, mit Hinweisen). Auch in Durchsuchungsbefehlen müssen entsprechend bspw. die Strafbestimmungen genannt werden, derentwegen das Strafverfahren geführt wird, wobei ein Verweis auf eine andere, dem Betroffenen eröffnete Begründung zulässig ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_071/04 vom 12. Oktober 2004, E. 4; zum Ganzen: Keller, Grundrechtskonformität und Tauglichkeit des Verwaltungsstrafrechts als Prozessgesetz, in: Eicker, Aktuelle Herausforderungen für die Praxis im Verwaltungsstrafverfahren, Bern 2013, S. 178 f.).

3.3.3 In casu hat die Beschwerdegegnerin im Durchsuchungsbefehl vom 15. Januar 2014 ausgeführt, dass aufgrund von Feststellungen bzw. Wahrnehmungen der Polizei, wonach sich im fraglichem Freizeitzentrum illegale Spielautomaten befinden sollen, der Verdacht der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz bestehe (BV.2014.13, Act. 3.5). Sie hat es indessen unterlassen anzugeben, aufgrund welcher Strafbestimmung des Spielbankengesetzes bzw. aufgrund welcher der zahlreichen Tatvarianten von Art. 55 und 56 SBG sie das Strafverfahren initiierte und führt. Dies erscheint umso weniger nachvollziehbar, als bei Erlass des Durchsuchungsbefehls vom 15. Januar 2014 offensichtlich keine Eile bestand, denn die entsprechende Hausdurchsuchung erfolgte erst Wochen später am 20. Februar 2014. Es wäre ihr ohne Weiteres möglich gewesen, bereits im Hausdurchsuchungsbefehl die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Beschuldigungen (vorläufig) stützen, bekannt zu geben. Auch aus den Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Einvernahmeprotokollen ergeben sich keine weiteren Hinweise darauf, welche Tatvariante der Strafbestimmungen des SBG im Raume steht (vgl. BV.2014.13, act. 2.1-2.3 und Akten der ESBK, pag. 04-028 ff.). Erst in der Beschwerdeantwort finden sich Angaben zu Strafbestimmungen, namentlich Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG (BV.2014.13, act. 2 S. 3).

3.3.4 Im Lichte der erwähnten Rechtsprechung zur Begründungspflicht von Verfügungen ist der Durchsuchungsbefehl der Beschwerdegegnerin vom 15. Januar 2014 mit einem Formfehler behaftet. Zum einen ist die Begründung zu knapp ausgefallen, zum anderen fehlt ein Hinweis auf eine (vorläufige) Strafbestimmung, derentwegen die Hausdurchsuchung erfolgen soll. Insofern ist die Rüge des Beschwerdeführers begründet. Indessen führt dieser Formfehler weder zur Nichtigkeit des Durchsuchungsbefehls noch zur Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung. Gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO (analoge Anwendung auf VStrR-Verfahren) sind die in der Folge der Hausdurchsuchung sichergestellten Beweise verwertbar, ungeachtet ob im Rahmen dieser Hausdurchsuchung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind. Die zwar berechtigte Rüge des Beschwerdeführers führt somit nicht zum Schutz der Beschwerde (mit welcher nota bene die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände verlangt wird).

3.4

3.4.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass er anlässlich der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme nicht anwesend sein konnte und dass die Beschlagnahmeprotokolle durch die Beamten unleserlich ausgefüllt worden seien (BV.2014.13, act. 1 S. 5 Ziff. 3, S. 6 Ziff. 7).

3.4.2 Art. 49 Abs. 2 VStrR sieht vor, dass die anwesenden Inhaber der zu durchsuchenden Räume (bzw. bei deren Abwesenheit eine geeignete Person) der Massnahme beizuwohnen haben. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift somit kein Anwesenheitsrecht des Inhabers von in den durchsuchten Räumlichkeiten sich befindlichen Gegenständen, sondern höchstens des Inhabers der zu durchsuchenden Räume. Abgesehen davon ist das Erfordernis von Art. 49 Abs. 2 VStrR als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen, ein Verstoss dagegen hat folglich kein Beweisverwertungsverbot zur Folge (BGE 96 I 437 E. 3b; Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 204).

3.4.3 Was die Unleserlichkeit der Beschlagnahmeprotokolle betrifft, so erweist sich die Rüge als unbegründet. Die handschriftlich ausgefüllten Protokolle sind selbst in Kopie genügend leserlich verfasst (vgl. BV.2014.13, act. 1.2/1.4 = act. 2.2/2.3). Eine Verletzung der Protokollierungsvorschriften i.S.v. Art. 38 VStrR ist somit nicht auszumachen.

3.4.4 Zusammengefasst ist die Beschwerde in diesen Punkten als unbegründet abzuweisen.

3.5

3.5.1 In Bezug auf die Beschlagnahme rügt der Beschwerdeführer einen fehlenden hinreichenden Tatverdacht als Grundvoraussetzung. Die Automaten "Photoplay" und "Internet" seien nicht auf der Verbotsliste der ESBK aufgeführt bzw. (noch) nicht als Glückspielautomaten qualifiziert worden und seien somit zugelassen. Der Automat "Pentium" diene lediglich der Dekoration bzw. als Ausstellungsobjekt (BV.2014.13, act. 1 S. 3 Ziff. 2, S. 4 Ziff. 1 und S. 7). In Bezug auf die beschlagnahmten "diverse Papiere/Quittungen" bringt der Beschwerdeführer keine spezifischen Rügen an.

3.5.2 Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR). Die Beschlagnahme in diesem Sinne ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; Hauri, a.a.O., S. 111; Piquerez/Macaluso, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N 1354; Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2. Aufl., Basel 2012, S. 137).

Allgemeine Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Der hinreichende Verdacht setzt nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.19 + 20 vom 19. März 2014, E. 5.2).

3.5.3 Gemäss der Beschwerdegegnerin habe ihr die Kantonspolizei Zürich, welche anlässlich einer zivilen Kontrolle das Freizeitzentrums "B." inspizierte, den Verdacht gemeldet, dass in den dortigen Räumlichkeiten unerlaubte Glücksspiele angeboten würden (BV.2014.13, act. 2 S. 4 i.V.m. act. 2.4). Aufgrund dieses Anfangsverdachts sei die Hausdurchsuchung gerechtfertigt gewesen. Anlässlich der Hausdurchsuchung habe die ESBK sodann die fraglichen, in Betrieb stehenden Spielautomaten angetroffen. Diese seien seit Jahren als manipulierte Geräte bzw. Gehäuse von nicht erlaubten Glücksspielen bekannt, weshalb deren Beschlagnahme erfolgt sei (BV.2014.13, act. 2 S. 7 Abs. 3 ff.)

3.5.4 Nach dem Spielbankengesetz wird, wer Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs aufstellt, mit Busse bis zu Fr. 500'000.-- bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG i.V.m. Art. 333 Abs. 3 StGB). Die fahrlässige Begehung ist ebenfalls strafbar (Busse bis zu Fr. 250'000.--; Art. 56 Abs. 2 SBG). Glücksspielautomaten sind Geräte, die ein Glücksspiel - mithin ein Spiel, bei welchem gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt - anbieten, das im Wesentlichen automatisch abläuft (Art. 3 Abs. 1 und 2 SBG).

Bei dieser Strafbestimmung handelt sich nicht um eine reine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 3 VStrR, weshalb sich in diesem Zusammenhang Zwangsmassnahmen grundsätzlich als zulässig erweisen (Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario) (Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 189).

3.5.5 In casu ist unbestritten, dass die beschlagnahmten Spielautomaten (noch) nicht durch die ESBK qualifiziert worden sind. Ob die beschlagnahmten Automaten als Glückspielautomaten im Sinne des Spielbankengesetzes zu qualifizieren sind und daher dessen Betrieb ausserhalb konzessionierter Spielbanken verboten ist, wird mittels Feststellungsverfügung der ESBK zu entscheiden sein. Wer einen Geschicklichkeits- oder einen Glücksspielautomaten (Geldspielautomaten) in Verkehr setzen will, muss ihn vor der Inbetriebnahme der Kommission vorführen (Art. 61 Abs. 1 der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken [Spielbankenverordnung, VSBG; SR 935.521]). Die Kommission entscheidet auf Grund der Unterlagen, ob es sich beim vorgeführten Geldspielautomaten um einen (erlaubten) Geschicklichkeits- oder um einen Glücksspielautomaten handelt (Art. 64 VSBG). Vor dem Erlass einer solchen Verfügung kann zwar der Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG (Organisation oder gewerbsmässiges Betreiben von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken) nicht erfüllt sein, weil noch nicht feststeht, ob es sich bei dem in Betrieb stehenden Automaten nach der Einschätzung der zu diesem Entscheid zuständigen ESBK um einen Glücksspielautomaten handelt. Indessen können bereits vor einer allfälligen Qualifikation als Glücksspielautomaten durch den Betrieb des Automaten allenfalls andere Tatbestände erfüllt werden, insbesondere der hier zur Diskussion stehende Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG (vgl. BGE 138 IV 106 E 5.3.2). Erste Voraussetzung zur Aufklärung des Sachverhalts bildet die Qualifikation der konkreten beschlagnahmten Automaten, welche momentan offenbar noch nicht abgeschlossen ist. Ergibt sich aus der Qualifikation, dass die Automaten als Glücksspielautomaten zu gelten haben, so hat der Beschwerdeführer mutmasslich den objektiven Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG erfüllt. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, der Automat "Pentium" sei lediglich ein Ausstellungsobjekt, ist unbehilflich, zumal dieser, wie sich aus der Videodokumentation der Hausdurchsuchung ergibt, in Betrieb stand (vgl. BV.2014.13, act. 9). Folglich ist der hinreichende Tatverdacht vorliegend zweifelsfrei gegeben. Die Beschlagnahme erfolgte zu Recht. Entsprechend erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.

3.6

3.6.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass ihm das Strafverfahren nicht förmlich eröffnet bzw. der Grund der Strafuntersuchung ihm nicht mitgeteilt worden sei (BV.2014.13, act. 1 S. 4 Ziff. 5, S. 5 Ziff. 3 f.).

3.6.2 Ein förmlicher Eröffnungsbeschluss als Gültigkeitsvoraussetzung für die Untersuchung ist im Verwaltungsstrafrecht nicht vorgesehen, doch soll gemäss Art. 38 Abs. 1 VStrR, der eine Ordnungsvorschrift ist, die Eröffnung der Untersuchung aus den amtlichen Akten ersichtlich sein (BGE 106 IV 413 E. 2). Zu diesen amtlichen Akten gehört auch das Schlussprotokoll im Sinne von Art. 61 VStrR. Es genügt, wenn daraus die Eröffnung einer Untersuchung ersichtlich ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_92/2008 vom 20. Juni 2008, E. 2.2; vgl. auch BGE 120 IV 297 E. 3d). Abgesehen davon ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer der Grund der Strafuntersuchung hinreichend bekannt gegeben wurde, ist er doch anlässlich der Einvernahme vom 27. März 2014 hierüber in Kenntnis gesetzt worden (vgl. Akten der ESBK, pag. 04-028). Dem in Art. 39 Abs. 2 VStrR konkretisierten Grundsatz von Art. 32 Abs. 2 , 1 . Satz BV ist damit Genüge getan (vgl. hiezu Keller, a.a.O., S. 174). Auch diese Rüge des Beschwerdeführers ist entsprechend nicht zu hören.

3.7 Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde gegen die Beschlagnahme als unbegründet. Sie ist, soweit darauf einzutreten ist (supra, E. 3.1.3), abzuweisen.

4.

4.1 Bei vorliegendem Verfahrensausgang - Obsiegen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Beschwerde gegen den Ausschluss dessen Verteidigers (supra, E. 2) sowie Nichteintreten bzw. Unterliegen in Bezug auf die Beschwerde gegen die Beschlagnahme (supra, E. 3) - sind dem Beschwerdeführer teilweise Kosten aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und 4 analog des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]; vgl. TPF 2011 25 E. 3). Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr für die beiden vereinigten Verfahren auf Fr. 3'000.- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Es rechtfertigt sich in Anbetracht des Verfahrensausganges eine hälftige Kostenteilung, womit dem Beschwerdeführer Fr. 1'500.-- auferlegt werden. Unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von total Fr. 3'500.-- sind dem Beschwerdeführer Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

4.2 Im Umfang des Unterliegens hat die unterliegende Partei in der Regel der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG analog). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für die Beschwerde im Zusammengang mit dem Ausschluss des Verteidigers zu entschädigen (vgl. supra, E. 2).

Der Beschwerdeführer hat die entsprechenden Aufwendungen für seine anwaltliche Vertretung nicht beziffert, womit das Honorar nach Ermessen festgelegt wird (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Angemessen erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BV.2014.13 und BV.2014.22 / BP.2014.27 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde gegen den Ausschluss des Verteidigers vom Verwaltungsstrafverfahren wird gutgeheissen.

3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Ausschluss des Verteidigers vom Verwaltungsstrafverfahren (BP.2014.27) wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

4. Die Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.

5. Von der Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer Fr. 1'500.-- auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von total Fr. 3'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

6. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 15. September 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Niggli

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 35 - 1 Der untersuchende Beamte gestattet dem Beschuldigten und seinem Verteidiger, an Beweisaufnahmen teilzunehmen, wenn das Gesetz die Teilnahme nicht ausschliesst und keine wesentlichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
¹	Der untersuchende Beamte gestattet dem Beschuldigten und seinem Verteidiger, an Beweisaufnahmen teilzunehmen, wenn das Gesetz die Teilnahme nicht ausschliesst und keine wesentlichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
²	Der untersuchende Beamte darf die Teilnahme des Beschuldigten und des Verteidigers an einer Beweisaufnahme ausschliessen, wenn ihre Anwesenheit die Untersuchung beeinträchtigt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 12 Berufsregeln - Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln:
^a	Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
^b	Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.
^c	Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
^d	Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
^e	Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
^f	Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
^g	Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
^h	Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
ⁱ	Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
^j	Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 127 - 1 Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen.
¹	Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen.
²	Die Parteien können zwei oder mehrere Personen als Rechtsbeistand beiziehen, soweit dadurch das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. In diesem Fall haben sie eine von ihnen als Hauptvertreterin oder Hauptvertreter zu bezeichnen, die oder der zu den Vertretungshandlungen vor den Strafbehörden befugt ist und deren oder dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt.
³	Der Rechtsbeistand kann in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren.
⁴	Die Parteien können jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben die Beschränkungen des Anwaltsrechts.
⁵	Die Verteidigung der beschuldigten Person ist Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200060 berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 32 - 1 Der Beschuldigte kann in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger bestellen.
¹	Der Beschuldigte kann in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger bestellen.
²	Als berufsmässige Verteidiger im Verfahren der Verwaltung werden zugelassen:
^a	die ihren Beruf in einem Kanton ausübenden patentierten Rechtsanwälte;
^b	Angehörige von Berufen, die der Bundesrat unter bestimmten Bedingungen zur Verteidigung in Verwaltungsstrafsachen ermächtigt hat.
³	Ausnahmsweise und unter Vorbehalt des Gegenrechts kann die beteiligte Verwaltung auch einen ausländischen Verteidiger zulassen.
⁴	Die Behörde kann den Verteidiger auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
¹	Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
²	Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 64 - 1 Der Strafbescheid ist schriftlich zu erlassen und stellt fest:
¹	Der Strafbescheid ist schriftlich zu erlassen und stellt fest:
²	Weicht der Strafbescheid zum Nachteil des Beschuldigten wesentlich vom Schlussprotokoll ab, so sind diese Abweichungen anzugeben und kurz zu begründen.
³	...61

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
¹	Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
²	Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
³	Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
⁴	Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75
⁵	Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 49 - 1 Vor Beginn der Durchsuchung hat sich der untersuchende Beamte auszuweisen.
¹	Vor Beginn der Durchsuchung hat sich der untersuchende Beamte auszuweisen.
²	Der anwesende Inhaber der Räume ist über den Grund ihrer Durchsuchung zu unterrichten und zu dieser beizuziehen; anstelle des abwesenden Inhabers ist ein Verwandter oder Hausgenosse beizuziehen. Im weitern ist die von der zuständigen kantonalen Behörde bezeichnete Amtsperson oder, falls der untersuchende Beamte von sich aus durchsucht, ein Mitglied der Gemeindebehörde oder ein Kantons-, Bezirks- oder Gemeindebeamter beizuziehen, der darüber wacht, dass sich die Massnahme nicht von ihrem Zweck entfernt. Ist Gefahr im Verzuge oder stimmt der Inhaber der Räume zu, so kann der Beizug von Amtspersonen, Hausgenossen oder Verwandten unterbleiben.
³	An Sonn- und allgemeinen Feiertagen und zur Nachtzeit darf im Allgemeinen nur in wichtigen Fällen und bei dringender Gefahr eine Durchsuchung stattfinden.
⁴	Das Protokoll über die Durchsuchung wird im Beisein der Beteiligten sofort aufgenommen; auf Verlangen ist den Beteiligten ein Doppel des Durchsuchungsbefehls und des Protokolls auszuhändigen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 38 - 1 Die Eröffnung der Untersuchung, ihr Verlauf und die dabei gewonnenen wesentlichen Feststellungen sollen aus den amtlichen Akten ersichtlich sein.
¹	Die Eröffnung der Untersuchung, ihr Verlauf und die dabei gewonnenen wesentlichen Feststellungen sollen aus den amtlichen Akten ersichtlich sein.
²	Das Protokoll über eine Einvernahme wird während der Verhandlung niedergeschrieben und ist unmittelbar nach Schluss der Einvernahme vom Einvernommenen, nachdem es ihm zur Kenntnis gebracht worden ist, und vom untersuchenden Beamten durch Unterschrift als richtig zu bestätigen; fehlt die Unterschrift des Einvernommenen, so ist der Grund anzugeben.
³	Das Protokoll über eine andere Untersuchungshandlung ist sobald als möglich, spätestens am folgenden Werktag aufzunehmen; seine Richtigkeit ist vom untersuchenden Beamten durch Unterschrift zu bestätigen.
⁴	In jedem Protokoll sind Ort und Zeit der Untersuchungshandlung und die Namen der Beteiligten anzugeben. Ferner ist kenntlich zu machen, was auf eigener Wahrnehmung des untersuchenden Beamten und was auf Mitteilung Dritter beruht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 333 - 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
¹	Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
²	In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
^a	Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
^b	Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
^c	Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
³	Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974511 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
⁴	Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
⁵	Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
⁶	...512
^6bis	Wird eine Tat mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe mit einer Mindestanzahl Tagessätzen bedroht, so gilt diese Untergrenze auch für die Mindestanzahl Tage Freiheitsstrafe.513
⁷	Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 61 - 1 Erachtet der untersuchende Beamte die Untersuchung als vollständig und liegt nach seiner Ansicht eine Widerhandlung vor, so nimmt er ein Schlussprotokoll auf; dieses enthält die Personalien des Beschuldigten und umschreibt den Tatbestand der Widerhandlung.
¹	Erachtet der untersuchende Beamte die Untersuchung als vollständig und liegt nach seiner Ansicht eine Widerhandlung vor, so nimmt er ein Schlussprotokoll auf; dieses enthält die Personalien des Beschuldigten und umschreibt den Tatbestand der Widerhandlung.
²	Der untersuchende Beamte eröffnet das Schlussprotokoll dem Beschuldigten und gibt ihm Gelegenheit, sich sogleich dazu auszusprechen, die Akten einzusehen und eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen.
³	Ist der Beschuldigte bei Aufnahme des Schlussprotokolls nicht zugegen oder stellt der anwesende Beschuldigte ein entsprechendes Begehren oder lassen es die Umstände, insbesondere die Schwere des Falles, sonst als geboten erscheinen, so sind das Schlussprotokoll und die nach Absatz 2 erforderlichen Mitteilungen schriftlich zu eröffnen unter Bekanntgabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Frist, sich zu äussern und Anträge zu stellen, endigt in diesem Falle zehn Tage nach Zustellung des Schlussprotokolls; sie kann erstreckt werden, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt wird.
⁴	Gegen die Eröffnung des Schlussprotokolls und seinen Inhalt ist keine Beschwerde zulässig. Die Ablehnung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung kann nur in Verbindung mit dem Strafbescheid angefochten werden.
⁵	...60

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 39 - 1 Der Beschuldigte wird vorerst über Name, Alter, Beruf, Heimat und Wohnort befragt.
¹	Der Beschuldigte wird vorerst über Name, Alter, Beruf, Heimat und Wohnort befragt.
²	Der untersuchende Beamte teilt dem Beschuldigten mit, welcher Tat er beschuldigt wird. Er fordert ihn auf, sich über die Beschuldigung auszusprechen und Tatsachen und Beweismittel zu seiner Verteidigung anzuführen.
³	Der Beschuldigte kann, sofern es sich nicht um seine erste Vernehmung handelt, verlangen, dass der Verteidiger zugegen sei; dieser hat das Recht, über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.
⁴	Weigert sich der Beschuldigte auszusagen, so ist das aktenkundig zu machen.
⁵	Zwang, Drohung, Versprechungen, unwahre Angaben und verfängliche Fragen oder ähnliche Mittel sind dem untersuchenden Beamten untersagt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.