A-4271/2016 - 2017-06-21 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Nichteintretenentschied, BGer 9C_508/2017 vom 15.09.2017. BVG, Beitragsverfügung

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Das BGer ist mit Entscheid vom
15.09.2017 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (9C_508/2017)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4271/2016

Urteil vom 21. Juni 2017

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst, Postfach, 8036 Zürich,
Vorinstanz.

Gegenstand

BVG, Beitragsverfügung.

A-4271/2016

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 17. November 2010 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) A._______, Inhaberin der Einzelfirma B._______ (nachfolgend: Arbeitgeberin), rückwirkend per 1. September 1998 bis 30. April 1999 und ab 1. Januar 2006 zwangsweise an. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
B.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 leitete die Auffangeinrichtung für den Betrag von CHF 69`875.75 nebst Zins zu 5% seit dem 3. Juni 2015 sowie Betreibungs- und Mahnkosten von CHF 150.-, also gesamthaft für CHF 70`025.75, die Betreibung gegen die Arbeitgeberin ein. C.
Am 8. Juni 2015 erliess das zuständige Betreibungsamt (fortan: Betreibungsamt) den entsprechenden Zahlungsbefehl, wogegen die Arbeitgeberin am 18. Juni 2015 Rechtsvorschlag erhob. Mit Schreiben vom 7. August 2015 gewährte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin das rechtliche Gehör, indem sie ihr mit Frist bis zum 6. September 2015 Gelegenheit bot, den Rechtsvorschlag zu begründen, sich zur Forderung zu äussern und die entsprechenden Ausführungen mit Beweismitteln zu belegen. Gleichzeitig drohte sie der Arbeitgeberin an, bei ungenutztem Ablauf der Frist den Rechtsvorschlag zu beseitigen und eine anfechtbare Beitragsverfügung zu erlassen.
D.
Mit Schreiben vom 5. September 2015 und 31. Dezember 2015 wandte sich die Arbeitgeberin an die Auffangeinrichtung und bestritt die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung. Konkret brachte sie vor, die Lohnsummen der Jahre 2012 bis 2014 seien nicht korrekt, weshalb sie der Auffangeinrichtung die mit der Sozialversicherungsanstalt Zürich (nachfolgend: SVA Zürich) abgestimmten Lohnsummen der besagten Jahre zukommen lasse. Weiter monierte sie, dass diverse Personalmutationen nicht nachgeführt worden seien. E.
Am 8. Juni 2016 erliess die Auffangeinrichtung (nachfolgend auch: Vorinstanz) androhungsgemäss eine Beitragsverfügung, mit welcher sie CHF 64`659.41 zuzüglich Verzugszins von 5% auf CHF 55`021.07 seit dem
Seite 2

A-4271/2016

3. Juni 2015 sowie Mahn- und Inkassokosten von CHF 150.- und Verzugszins bis zum 3. Juni 2015 von CHF 5`062.05 nachforderte (Dispositiv-Ziff. I der Verfügung). Im Weiteren verfügte sie die Aufhebung des Rechtsvorschlags im Betrag von CHF 55`171.07 (Dispositiv-Ziff. II der Verfügung) und auferlegte der Arbeitgeberin die Verfahrenskosten von CHF 450.- (Dispositiv-Ziff. III der Verfügung). Schliesslich wurde in der Verfügung festgehalten, dass sie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollstreckbar werde und die Vorinstanz dazu berechtige, das Fortsetzungsbegehren zu stellen (Dispositiv-Ziff. IV der Verfügung). Im Sachverhalt der Verfügung (Bst. H) legte die Vorinstanz u.a. dar, nach Einleitung der Betreibung habe sich ergeben, dass nach einer Neuberechnung der Beiträge und Kosten einzelne Buchungen im Beitragskontokorrent der Arbeitgeberin nicht mehr vollständig hätten nachvollzogen werden können, weshalb sie durch Meldung an das Betreibungsamt den in Betreibung gesetzten Betrag auf neu CHF 55`171.07 reduziert habe. In der Begründung der Verfügung führte die Vorinstanz sodann im Wesentlichen aus, dass sich die Summe der von der Arbeitgeberin geschuldeten, fälligen Beiträge für die relevanten Beitragsjahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 (ohne Verzugszinsen; inklusive Kosten gemäss Kostenreglement) per Einleitung der Betreibung am 3. Juni 2015 auf CHF 78`125.28 belaufen habe und verwies hierzu auf die der Verfügung beigelegten Beitragsberechnungen. Bei Anrechnung der bisherigen Zahlungen durch die Arbeitgeberin in Höhe von CHF 13`465.87 resultiere ein Ausstand von CHF 64`659.41 (ohne Verzugszinsen). Weiter ergänzte die Vorinstanz hierzu, die Lohnangaben seien entsprechend den neuen Lohnbescheinigungen gegenüber der SVA Zürich geprüft und entsprechende Anpassungen durchgeführt worden. F.
Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 8. Juli 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie wendet gegen die Verfügung einerseits ein, sie könne die Formulierung ,,...nach einer Neuberechnung der Beiträge und Kosten einzelne Buchungen im Beitragskontokorrent des Arbeitgebers nicht mehr nachvollzogen werden können..." sowie die Reduktion des in Betreibung gesetzten Betrages auf neu CHF 55`171.07 nicht nachvollziehen und rügt damit sinngemäss, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt. Andererseits beanstandet die Beschwerdeführerin, dass diverse Beiträge
Seite 3

A-4271/2016

zu hoch berechnet worden seien und beantragt, die entsprechenden Beitragsrechnungen seien zu korrigieren. G.
Innert erstreckter Frist nahm die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2016 zur Beschwerde Stellung. Sie beantragt darin die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin und führte vorab im Allgemeinen aus, die Verfügung sei nachvollziehbar und begründet, womit die Begründungspflicht erfüllt und der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt sei. Weiter führte die Vorinstanz aus, die seitens der Beschwerdeführerin in Frage gestellte Korrektur der in Betreibung gesetzten Forderung von CHF 70`025.75 auf CHF 55`171.07 habe sich einerseits aus Beitragskorrekturen und andererseits aus stornierten Kosten und Gebühren ergeben (mit Verweis auf diverse Beilagen). Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 5. September und 31. Dezember 2015 von der SVA Zürich kontrollierte Lohndeklarationen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 eingereicht, auf welche sich die Vorinstanz zur Festsetzung der Beiträge gestützt habe. Dass sich in Bezug auf die Beiträge überhaupt Korrekturbedarf ergeben habe, sei der verspäteten Meldung von Ein- und Austritten von Mitarbeitern durch die Beschwerdeführerin geschuldet. Der restliche Korrekturbetrag gründe auf stornierten Kosten und Gebühren (mit Verweis auf Buchstabe H der Verfügung), welche mit der Einführung eines neuen Verwaltungssystems per 1. Januar 2014 nicht mehr belegt werden könnten, weshalb darauf verzichtet werde, diese einzufordern. Der reduzierte Betreibungsbetrag sei jedoch geschuldet und belegbar. Weitere Beitragskorrekturen, wie seitens der Beschwerdeführerin beantragt, seien nicht vorzunehmen.
H.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 wurde die Vorinstanz seitens des Bundesverwaltungsgerichts dazu aufgefordert, diverse im Kontokorrentauszug (Beilage 2 der angefochtenen Verfügung) aufgeführte Kosten und Gebühren bis zum 29. Mai 2017 zu belegen. Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 kam die Vorinstanz dieser Aufforderung nach und reichte die bei ihr vorhandenen Belege nach. I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird soweit erforderlich in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Seite 4

A-4271/2016

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. b und Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und sie somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (vgl. Art. 33 Bst. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
1.2.1 Auf eine gegen einen nichtigen Entscheid oder nichtige Teile eines Entscheids erhobene Beschwerde ist mangels tauglichen Anfechtungsobjektes nicht einzutreten (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 44 N. 1). Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrensund Formfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2). 1.2.2 Die Vorinstanz ist zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrichtung (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) grundsätzlich nicht nur zuständig, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegenüber Arbeitgebern Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 BVG in Verbindung mit Art. 12 BVG; vgl. auch Art. 54 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG). Als Rechtsöffnungsinstanz kann die Vorinstanz grundsätzlich auch die Aufhebung eines Rechtsvorschlages verfügen, soweit es um eine von ihr in Betreibung gesetzte Forderung geht (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-5234/2012 vom 5. Dezember 2013 E. 3.1, mit Hinweisen).
Hat die Vorinstanz indessen bereits vor Einleitung der Betreibung über eine öffentlich-rechtliche Forderung befunden, so kann sie nicht nachträglich den Rechtsvorschlag beseitigen. Stattdessen muss sie den Rechtsvorschlag im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung beseitigen lassen (vgl. Seite 5

A-4271/2016

BGE 134 III 115 E. 4.1.1; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 118 f.; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ/HANS ULRICH W ALDER, SchKG Kommentar, 18. Aufl. 2012, Art. 79 N. 10). Ebenso wenig ist sie, wenn sie vor Einleitung der Betreibung rechtskräftig in der Sache entschieden hat, befugt, ihre materielle Verfügung nach erhobenem Rechtsvorschlag zu bestätigen, um diesen beseitigen zu können (vgl. BGE 134 III 115 E. 4.1.1; Urteil des BVGer A-3230/2011 vom 8. November 2011 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). Ein solcher schwerwiegender und offensichtlicher Rechtsfehler würde ein Nichtigkeitsgrund darstellen (vgl. Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2.3).
1.2.3 In der angefochtenen Verfügung wurde unter anderem der Gesamtbetrag der Beiträge inklusive Kosten gemäss Kostenreglement festgehalten, der für die relevanten Beitragsjahre per Einleitung der Betreibung fällig war (i.e. CHF 78`125.28). Darin enthalten sind auch Gebühren von CHF 825.- für die Zwangsanschlussverfügung vom 17. November 2010 sowie CHF 450.- für die Beitragsverfügung vom 23. November 2011 (vgl. insbesondere Beilagen 1 und 2 der angefochtenen Verfügung bzw. E. 4.1 hinten), welche in Rechtskraft ergangen sind. Aus Beilage 2 der Verfügung geht allerdings hervor, dass die genannten Entscheidgebühren schon vor dem 3. Juni 2015, das heisst vor Einleitung der Betreibung, mit Zahlungen der Beschwerdeführerin verrechnet worden waren. Für die genannten Entscheidgebühren war demnach im Rahmen der angefochtenen Verfügung weder der Rechtsvorschlag aufzuheben noch sind sie Teil der in DispositivZiff. I festgesetzten Restforderung. Da die Vorinstanz somit in der angefochtenen Verfügung die erwähnten, bereits rechtskräftig feststehenden Gebührenforderungen von insgesamt CHF 1`275.- nicht erneut verfügt hat bzw. diesbezüglich nicht den Rechtsvorschlag aufgehoben hat, ist der Grundsatz ne bis in indem diesbezüglich gewahrt. Nicht gewahrt ist der Grundsatz ne bis in indem hingegen in Bezug auf die mit der Beitragsverfügung vom 14. Oktober 2013 (Valuta: 31.03.2013; Beilage 5 der Eingabe der Vorinstanz vom 24. Mai 2017) bereits rechtskräftig festgesetzten Kosten in Höhe von CHF 300.-, welche abermals Eingang in die angefochtene Verfügung gefunden haben. Insoweit, als die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in unzulässiger Weise über die erwähnte, bereits rechtskräftig feststehende Gebührenforderung von CHF 300.- erneut verfügt hat und sie diesbezüglich als unzuständige Behörde in der Betreibung den Rechtsvorschlag aufgehoben hat, leidet die angefochtene Verfügung somit an einem schwerwiegenden und offensichtlichen Rechtsfehler. In diesem Punkt ist sie somit als nichtig zu qualifizieren, weshalb auf Seite 6

A-4271/2016

die Beschwerde unter Feststellung der Teilnichtigkeit der angefochtenen Verfügung insoweit nicht einzutreten ist (vgl. auch Urteil des BVGer C-1520/2012 vom 27. Juni 2014 E. 5.2 f.).
1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist somit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt, hat diese zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), weshalb darauf mit den vorgenannten Einschränkungen (E. 1.2.3) einzutreten ist.
1.4
1.4.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 1.4.2 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (Art. 12 VwVG), wobei den Parteien unter Umständen Mitwirkungspflichten obliegen (Art. 13 VwVG; JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, N. 63 S. 44). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft die Parteien dagegen anders als im Zivilprozess nicht (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.119 und 3.149). Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat, wobei im So-
Seite 7

A-4271/2016

zialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 139 V 176 E. 5.3; Urteil des BGer 9C_205/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 3.2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 und 3.142 mit Hinweis auf BGE 125 V 193 E. 2). Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen in analoger Anwendung von Art. 8 ZGB die Beweislastregeln zur Anwendung, wonach derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (Urteil des BVGer C-398/2014 vom 8. Februar 2016 E. 2.2).
Im Weiteren verpflichtet das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen Verwaltung und Gericht auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; BVGE 2010/64 E. 1.4.1, Urteil des BVGer A-6810/2015 E. 1.4.2).
2.
2.1
2.1.1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]). 2.1.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG). Sie ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 3 BVG).
2.1.3 Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434, nachfolgend: VO Auffangeinrichtung) hat der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem Seite 8

A-4271/2016

BVG unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen. 2.2
2.2.1 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versicherten Arbeitnehmer (vgl. Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), die das 17. Altersjahr überschritten haben (ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahrs für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahrs auch für das Alter, [Art. 7 Abs. 1 BVG]) und bei einem Arbeitgeber den in Art. 7 BVG festgelegten Mindestlohn beziehen. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der massgebende Mindestlohn für die Unterstellung unter die BVG-Pflicht dem massgebenden Lohn gemäss AHVG, wobei der Bundesrat Abweichungen zulassen kann. Nach Art. 9 BVG kann er zudem die in Art. 7 Abs. 1 und 2 BVG erwähnten Grenzbeträge den Erhöhungen der einfachen minimalen Altersrente der AHV anpassen. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat im Rahmen der BVV 2 Gebrauch gemacht.
2.2.2 Arbeitnehmende, die das 17. Altersjahr überschritten haben, unterstanden soweit hier interessierend bei Erreichen der folgenden Jahreslöhne der obligatorischen Versicherung: CHF 20'880.- für die Jahre 2011 und 2012, CHF 21'060.- für die Jahre 2013 und 2014 sowie CHF 21`150.für das Jahr 2015 (vgl. Art. 2 Abs. 1 , Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 in den in dieser Zeitspanne gültig gewesenen Fassungen [AS 2010 4587, AS 2012 6347, AS 2014 3343]).
Zur Ermittlung der Unterstellungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BVG wie auch zur Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist der massgebende Lohn nach AHVG heranzuziehen (E. 2.2.1). Die Vorinstanz ist demnach an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (vgl. Urteil des BVGer C-5191/2013 vom 14. Dezember 2015 E. 6.1). Massgebender Jahreslohn ist jener Lohn, den ein Arbeitnehmer bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG; Urteil des BVGer A-6810/2015 E. 2.5). 2.2.3 Zu versichern ist nur ein bestimmter, als sog. koordinierter Lohn bezeichneter Teil des jeweiligen Jahreslohns (vgl. Art. 8 Abs. 1 BVG i.V.m.
Seite 9

A-4271/2016

Art. 5 BVV 2 in den jeweils gültigen Fassungen [AS 2010 4587, AS 2012 6347, AS 2014 3343]), und zwar (soweit hier interessierend) der Lohn von

CHF 24'360.- bis und mit CHF 83'520.- im Jahr 2012,

CHF 24'570.- bis und mit CHF 84'240.-- in den Jahren 2013 und 2014, und

CHF 24'675.- bis und mit CHF 84'600.- im Jahr 2015.
Beträgt der koordinierte Lohn weniger als CHF 3'480.- (2012) bzw. CHF 3'510.- (2013-2014) bzw. CHF 3'525.- (2015), muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden (Art. 8 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 in den jeweils gültigen Fassungen [AS 2010 4587, AS 2012 6347, AS 2014 3343]). 2.3 Nach Art. 3 Abs. 4 VO Auffangeinrichtung hat der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Gemäss dem Kostenreglement der Auffangeinrichtung zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben in den hier anwendbaren Fassungen 2011 und 2014 (nachfolgend: Kostenreglement), das Bestandteil der vorliegend massgebenden Anschlussbedingungen bildet (vgl. Dispositiv-Ziff. 3 der Zwangsanschlussverfügung der Vorinstanz vom 17. November 2010 [Beilage 2 zur Vernehmlassung] i.V.m. Ziff. 4 Abs. 9 der Anschlussbedingungen im Anhang der vorgenannten Verfügung), können soweit hier von Interesse für nach Ablauf der Meldefrist mitgeteilte Lohnänderungen pro versicherte Person und Jahr CHF 100.-, für nach Ablauf der Meldefrist mitgeteilte Eintritte pro versicherte Person und Jahr CHF 100.-, für eine Mahnung betreffend die Einreichung einer Lohnliste CHF 100.-, für die Verfügung und Durchführung eines Zwangsanschlusses CHF 825.-, für eine eingeschriebene InkassoMahnung CHF 50.-, für ein Betreibungsbegehren CHF 100.-, für eine Rechtsöffnung CHF 450.- und für ein Konkursbegehren CHF 100.- eingefordert werden. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit dieser Gebührenforderungen ist praxisgemäss, dass die damit abgegoltenen Verwaltungsmassnahmen effektiv und zu Recht erfolgt sind (vgl. dazu Urteile des BVGer A-1087/2016 E. 2.3; C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 6.2; C-7758/2010 vom 17. August 2012 E. 3.3.6).
2.4
2.4.1 Nach Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. auch Art. 26 ff . VwVG) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits
Seite 10

A-4271/2016

der Sachaufklärung, andererseits stellt es aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Parteien, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] I 3/05 vom 17. Juni 2005 E. 3.1.3 und BGE 132 V 368 E. 3.1 m.H.; Urteil des BGer 1C_155/2015 vom 19. Januar 2016 E. 2.1.1).
2.4.2 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; ULRICH HÄFELIN et al., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 838; GEROLD STEINMANN, in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 49). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich jedoch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unterschiedlich (vgl. zum Ganzen BGE 136 V 351 E. 4.2; 134 I 83 E. 4.1; 124 V 180 E. 1a; BVGE 2012/23 E. 6.1.2 je m.H.).
2.4.3 Gemäss der Rechtsprechung hat eine Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung folgende Angaben zu enthalten, damit die Anforderungen an die Begründungspflicht erfüllt sind:

die relevante Beitragsperiode;

die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt;

Seite 11

A-4271/2016

pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHVLohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme;

pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und erfolgten Mahnungen;

eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen;

die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträge und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsvaluta) (siehe zum Ganzen Urteile des BVGer C-398/2014 vom 8. Februar 2016 E. 3.3.3; C-3634/2013 vom 14. Dezember 2015 E. 20.1; C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 4.3).
2.4.4 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 135 I 187 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; Urteil des BGer 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 4.2.1). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird indessen der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann und entweder diese Rechtsmittelinstanz eine hinreichende Begründung liefert oder die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt (vgl. Urteile des BVGer A-1617/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.3.4; C-6579/2011 vom 5. März 2014; A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2; vgl. auch LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 214 m.H.). Im Zusammenhang mit Verletzungen der Begründungspflicht beim Erlass von Beitragsverfügungen durch die Vorinstanz ist dabei praxisgemäss eine solche Heilung ausgeschlossen, wenn die Berechnung der Beitragsforderung aufgrund unvollständiger Akten sich auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht schlüssig und widerspruchsfrei herleiten lässt (vgl. Urteile des BVGer A-1617/2016 E. 2.3.4; C-6353/2013 vom 13. Mai 2015 E. 4.2; C-6111/2010 vom 11. September 2014 E. 2.1.4; C-1520/2012 vom 27. Juni 2014 E. 6.4; C-5671/2012 vom 24. Juni 2014 E. 4.4.4).
Seite 12

A-4271/2016

3.
3.1 Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich, dass die Vorinstanz ihr gegenüber eine Forderung ausstehend hat. Sie macht aber sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt. Zudem verweist sie auf verschiedene Punkte, die eine Reduktion der ausstehenden Forderung bewirken sollen. Auf die Rüge der Gehörsverletzung ist vorab einzugehen (vgl. E. 2.4.4). 3.2
3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der seitens der Vorinstanz in Betreibung gesetzte Betrag, der von CHF 70`025.75 auf CHF 55`171.07 reduziert wurde, sei nicht klar nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang führt sie aus, auf Seite 3 der Verfügung unter Buchstabe H hiesse es: ,,...nach einer Neuberechnung der Beiträge und Kosten einzelne Buchungen im Beitragskontokorrent des Arbeitgebers nicht mehr nachvollzogen werden können...". Diese Formulierung sei zu wenig präzise. Es stelle sich die Frage, warum die Reduktion genau um diesen Betrag erfolgt sei und mit welcher Begründung und ob der effektiv geschuldete Betrag nicht noch tiefer liege. In diesem Sinne möchte sie genau wissen, was sich hinter der zitierten Formulierung der Beitragsverfügung verberge und wie sich die neue Summe herleite. Damit rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem die angefochtene Beitragsverfügung nicht hinreichend begründet worden sei. 3.2.2 Die Vorinstanz bringt hiergegen im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2016 vorab vor, die Verfügung sei nachvollziehbar und begründet, womit die Begründungspflicht erfüllt und der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt sei. In Bezug auf die Korrekturen des in Betreibung gesetzten Betrages führt die Vorinstanz weiter aus, diese hätten sich einerseits aus Beitragskorrekturen und andererseits aus stornierten Kosten und Gebühren ergeben. Zur Veranschaulichung verweist sie einerseits auf diverse Schreiben an das Betreibungsamt, in welchen sie Letzterem jeweils mitteilte, um welchen Betrag sich die in Betreibung gesetzte Forderung vermindert (vgl. Beilage 36 43 zur Vernehmlassung), und andererseits auf ein nach dem Buchungsdatum sortierten Auszug des Kontokorrents, aus welchem die grosse Anzahl von Mutationen ersichtlich sei (vgl. Beilage 44 zur Vernehmlassung). Die Beitragskorrekturen seien von der Beschwerdeführerin selbst initiiert worden, indem sie der Vorinstanz von der SVA Zürich kontrollierte Lohndeklarationen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 stark verspätetet eingereicht habe (mit Verweis auf die Beilagen 33 und 34 zur Vernehmlassung). Die Verwunderung der Beschwerdeführerin über die Seite 13

A-4271/2016

Reduktion der Forderung sei daher erstaunlich. Der restliche Korrekturbetrag sei Kosten und Gebühren geschuldet (mit Verweis auf Buchstabe H der Beitragsverfügung), deren Verwaltungsmassnahmen nicht mehr belegt werden könnten, weshalb darauf verzichtet werde, diese einzufordern. 3.2.3 Die angefochtene Beitragsverfügung (fortan auch: Verfügung) bzw. deren Beilage 3 benennen die relevanten Beitragsperioden und die jeweilige Gesamtprämiensumme pro Jahr. Des Weiteren ist aus Beilage 3 der Verfügung pro versicherte Person und Jahr die Versicherungsdauer, der AHV-Lohn, der relevante koordinierte Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme ersichtlich. Beilage 5 der Verfügung wiederum gibt pro versicherte Person und gesamthaft Aufschluss über die bis zum Zeitpunkt der Betreibung aufgelaufenen und ausstehenden Verzugszinsen unter Hinweis auf die Zinsperiode und den Zinssatz, während dessen rechtliche Grundlage in der Verfügung aufgezeigt wird. Überdies sind die erhobenen Kosten und Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen, die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträge aus Beilage 2 der Verfügung ersichtlich. Die Verfügung der Vorinstanz erfüllt somit die an eine Beitragsverfügung gestellten Begründungserfordernisse (vgl. E. 2.4.3) und ermöglicht es der Beschwerdeführerin nachzuvollziehen, aus welchen Komponenten sich der noch ausstehende Betrag zusammensetzt. Die Verfügung der Vorinstanz kann daher allein gestützt auf ihren Inhalt und die Angaben in ihren Beilagen sachgerecht angefochten und gerichtlich überprüft werden (vgl. 2.4.2). Eine Gehörsverletzung liegt demnach nicht vor, weshalb kein Anlass für eine Rückweisung der Angelegenheit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs besteht.
Nichts hieran zu ändern vermag der Umstand, dass die Vorinstanz die Reduktion ihrer Forderung bzw. des in Betreibung gesetzten Betrags in ihrer Verfügung nicht näher erläutert hat. Denn erstens hätten solche Erläuterungen betreffend die Reduktion nichts dazu beigetragen, die Rechtmässigkeit der noch ausstehenden Forderungen der Vorinstanz besser beurteilen und somit sachgerechter anfechten zu können und zweitens ist ohnehin fraglich, inwieweit seitens der Vorinstanz nicht mehr eingeforderte Beträge von der Begründungspflicht erfasst sind. Letzteres kann jedoch offen bleiben, denn auch wenn sich der Umfang der Begründungspflicht auf den Inhalt der besagten Reduktion erstrecken würde, wäre deren Verletzung mit den seitens der Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung eingereichten Ausführungen und Beilagen ohne weiteres geheilt (E. 2.4.4). Seite 14

A-4271/2016

3.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Beiträge mehrerer Mitarbeitenden seien zu hoch berechnet worden und beantragt, die entsprechenden Berechnungen seien zu korrigieren. 3.3.1 In diesem Zusammenhang führt die Beschwerdeführerin zunächst aus, betreffend ihre Arbeitnehmerinnen C._______ und D._______ seien die Beiträge im Jahre 2012 zu hoch berechnet worden, da beide zu diesem Zeitpunkt noch nicht 25 Jahre alt gewesen seien und trotzdem der volle Beitrag berechnet worden sei.
Hierzu ist der Beschwerdeführerin zu entgegnen, dass C._______ gemäss ihrer Anmeldung bei der Vorinstanz (vgl. Beilage 48 zur Vernehmlassung) am (...) geboren wurde und somit das 24. Altersjahr am (...) vollendet hatte. Demnach war sie per 1. Januar 2012 soweit sie bei einem Arbeitgeber den massgebenden Mindestlohn bezieht, was hier nicht in Zweifel steht auch für das Risiko Alter obligatorisch zu versichern (vgl. E. 2.2). Die Vorinstanz hat demnach zurecht auch die Sparbeiträge für C._______ während ihrer Anstellung bei der Beschwerdeführerin im Jahre 2012 eingefordert. Gleiches gilt für D._______, die gemäss ihrer Anmeldung bei der Vorinstanz (vgl. Beilage 47 zur Vernehmlassung) am (...) geboren wurde, das 24. Altersjahr somit schon im Laufe des Jahres 2010 vollendet hatte und demnach im Jahre 2012 für das Risiko Alter zu versichern war. 3.3.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, betreffend E._______, F._______, G._______ und H._______ seien die Beiträge im Jahre 2013 zu hoch berechnet worden, da die genannten zu diesem Zeitpunkt noch nicht 25 Jahre alt gewesen seien und trotzdem der volle Beitrag berechnet worden sei.
Auch diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Denn laut den Akten (vgl. Beilage 46 zur Vernehmlassung) ist E._______ bereits im Laufe des Jahres 2012 aus dem Unternehmen der Beschwerdeführerin ausgetreten. Dementsprechend wurden der Beschwerdeführerin diesbezüglich für das Jahr 2013 keine Beiträge belastet, was aus der Beilage 3 der Beitragsverfügung (i.e. Beitragsberechnungen für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015) unzweifelhaft hervorgeht. Weiter geht aus den Akten hervor, dass F._______ am (...) geboren wurde (Beilage 49 zur Vernehmlassung), das 24. Altersjahr demnach am (...) vollendet hatte und somit im Jahre 2013 auch für das Risiko Alter obligatorisch zu versichern war (vgl. E. 2.2). Das gleiche gilt für G._______ und H._______, die am (...) bzw. am (...)
Seite 15

A-4271/2016

geboren wurden (Beilage 49 zur Vernehmlassung) und demnach im Jahre 2013 auch für das Risiko Alter obligatorisch zu versichern waren. 3.3.3 Die Einwände der Beschwerdeführerin sind demnach nicht stichhaltig. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die seitens der Beschwerdeführerin für die massgebenden Beitragsperioden gesamthaft geschuldeten (und teilweise schon bezahlten) BVG-Beiträge in Höhe von CHF 74`028.68 korrekt ermittelt hat (vgl. Beilage 3 der Verfügung). Zu prüfen bleibt, ob sonst Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verfügung nicht rechtmässig wäre (vgl. E. 1.4.2). 4.
Die Vorinstanz verfügte in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung, dass die noch ausstehende Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin CHF 64`659.41 betrage. Dieser Betrag resultiert aus den für die massgebenden Beitragsperioden
nachgeforderten
BVG-Beiträgen
von
CHF 74`028.68 zuzüglich Kosten/Gebühren von CHF 4`096.60 abzüglich eines Saldovortrages von CHF 13`465.87 zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit der ebenfalls genannten Kosten und Gebühren ist praxisgemäss, dass sie für effektiv und zu Recht erfolgte Verwaltungsmassnahmen eingefordert werden (vgl. E. 2.3). 4.1 Eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen (angeblich) zugrunde liegenden Massnahmen findet sich im Kontokorrentauszug (vgl. Beilage 2 der angefochtenen Verfügung). Die nachfolgend aufgeführten Positionen aus dem Kontokorrentauszug sind weder Teil der in Betreibung gesetzten Forderung noch Teil der gesamthaft noch ausstehenden Forderung gemäss Dispositiv-Ziff. I der Verfügung, da sie zum Zeitpunkt der Betreibung schon beglichen bzw. mit Zahlungen der Beschwerdeführerin verrechnet worden waren (vgl. dazu Beilage 2 der angefochtenen Verfügung). Sie beeinflussen jedoch aufgrund der besagten Verrechnung mit Zahlungen der Beschwerdeführerin sehr wohl die Höhe der in Dispositiv-Ziff. I festgesetzten Restforderung der Vorinstanz, weshalb zu prüfen ist, ob die entsprechenden Verwaltungsmassnahmen effektiv und zu Recht erfolgt sind:
Valuta

Bezeichnung

Belastung

31.03.11

Kosten Beitragsverfügung (...)

CHF 450.-

Seite 16

A-4271/2016

31.03.11

Kosten Zwangsanschluss, Lohnänderung

CHF 2`425.-

21.05.11

Regl. Mahnkosten

CHF 50.-

24.09.11

Kosten Betreibungsbegehren (...)

CHF 100.-

22.10.11

Regl. Mahnkosten

CHF 50.-

15.11.11

Zahlungsbefehl (...)

CHF 121.60

19.11.11

Regl. Mahnkosten

CHF 50.-

4.1.1 Zwar können gemäss dem massgebenden Kostenreglement pro eingeschriebene Inkassomahnung Kosten von CHF 50.- erhoben werden (vgl. E. 2.3). Die in obiger Liste aufgeführten drei Inkassomahnungen sind jedoch gemäss der Eingabe der Vorinstanz vom 24. Mai 2017 nicht mehr vorhanden. Es ist somit nicht nachgewiesen, dass diese tatsächlich erfolgt sind, weshalb die diesbezüglichen Kosten in Höhe von gesamthaft CHF 150.- der Beschwerdeführerin wieder gutzuschreiben sind (vgl. E. 1.4.2 und E. 2.3).
4.1.2 Belegt und gemäss dem Kostenreglement auch gerechtfertigt (vgl. E. 2.3) sind hingegen die Kosten für die Beitragsverfügung (...) sowie für den Zwangsanschluss in Höhe von CHF 450.- bzw. CHF 825.- (vgl. Beilagen 2 und 10 zur Vernehmlassung), die Kosten für rückwirkende Lohnänderungen in Höhe von CHF 1`600.- (Beilage 2.2 f. der Eingabe der Vorinstanz vom 24. Mai 2017) sowie die Kosten für das Betreibungsbegehren (...) mit Valutadatum vom 24.09.2011 (Beilage 4 der Eingabe der Vorinstanz vom 24. Mai 2017). Da die diesen Kosten zugrunde liegenden Massnahmen zudem (soweit ersichtlich) zu Recht erfolgten, sind sie bei der Berechnung des ausstehenden Betrages zu berücksichtigen. Ebenfalls belegt (vgl. Beilage 9 zur Vernehmlassung) und somit geschuldet bzw. zu Recht mit Zahlungen der Beschwerdeführerin verrechnet worden, sind die Kosten des Zahlungsbefehls (...) in Höhe von CHF 121.60. 4.1.3 Aus dem in den E. 4.1.1 und 4.1.2 Ausgeführten ergibt sich somit, dass die in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung festgesetzte ausstehende Forderung der Vorinstanz um CHF 150.- zu reduzieren ist. 4.2 Folgende im Kontokorrentauszug der Beilage 2 der angefochtenen Verfügung aufgeführte Kosten und Gebühren sind Teil der in Betreibung
Seite 17

A-4271/2016

gesetzten Forderung. Soweit sie seitens der Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Unrecht belastet wurden, was nachfolgend zu prüfen ist, sind sowohl die in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung festgesetzte Restforderung als auch die in Dispositiv-Ziff. II verfügte Beseitigung des Rechtsvorschlags entsprechend zu reduzieren:
Valuta

Bezeichnung

Belastung

31.03.13

Kosten Beitragsverfügung, Konkursbegehren (...)
CHF 400.-

14.05.14

Mahnkosten Lohnliste

CHF 100.-

16.08.14

Mahnkosten

CHF 50.-

09.09.14

Kosten verspätete Meldung Eintritt Versicherter
CHF 100.-

17.11.14

Mahnkosten

CHF 50.-

19.02.15

Mahnkosten

CHF 50.-

01.04.15

Mahnkosten Lohnliste

CHF 100.-

4.2.1 Belegt und gemäss dem Kostenreglement auch gerechtfertigt (vgl. E. 2.3) sind die Kosten für das Konkursbegehren (...) in Höhe von CHF 100.- (Beilage 22 zur Vernehmlassung), die Kosten für die Mahnungen zur Einreichung der Lohnliste in Höhe von gesamthaft CHF 200.- (Beilagen 8 und 13 der Eingabe der Vorinstanz vom 24. Mai 2017) sowie die für die weiteren Mahnungen in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von CHF 150.- (Beilagen 9, 11 und 12 der Eingabe der Vorinstanz vom 24. Mai 2017). Da die diesen Kosten zugrunde liegenden Massnahmen zudem (soweit ersichtlich) zu Recht erfolgten, ist die angefochtene Verfügung diesbezüglich nicht zu beanstanden. Nicht belegt und somit der Beschwerdeführerin wieder gutzuschreiben (vgl. E. 1.4.2 und E. 2.3), sind hingegen die Kosten in Höhe von CHF 100.für die verspätete Meldung eines Eintritts mit Valutadatum vom 09.09.2014. Seitens der Beschwerdeführerin infolge diesbezüglicher Teilnichtigkeit der angefochtenen Verfügung ebenfalls nicht geschuldet sind wie schon in Erwägung 1.2.3 festgehalten die Kosten in Höhe von CHF 300.- für die Beitragsverfügung vom 14. Oktober 2013 mit Valutadatum vom 31.03.2013.

Seite 18

A-4271/2016

4.2.2 Aus dem in den vorstehenden Erwägungen 1.2.3 und 4.2.1 Ausgeführten ergibt sich somit, dass sowohl die in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung festgesetzte ausstehende Forderung der Vorinstanz als auch die in Dispositiv-Ziff. II verfügte Beseitigung des Rechtsvorschlags um CHF 400.- (CHF 300.- + CHF 100.-) zu reduzieren sind. Folgerichtig ist die ausstehende Forderung der Vorinstanz in DispositivZiff. I um gesamthaft CHF 550.- (CHF 150.- + CHF 400.-) von CHF 64`659.41 auf CHF 64`109.41 zu reduzieren. 4.3 Zu prüfen ist sodann, ob die weiteren Positionen in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung berechtigterweise eingefordert wurden. 4.3.1 Der Betrag von CHF 55`021.07, auf welchem nach Dispositiv-Ziff. I der streitbetroffenen Beitragsverfügung seit dem 3. Juni 2015 Verzugszinsen in Höhe von 5 % geschuldet sind, entspricht nebst reglementarischen Mahn- und Betreibungskosten in Höhe von CHF 150.- dem seitens der Vorinstanz zum Zeitpunkt des Erlasses ihrer Verfügung noch in Betreibung gesetzten Betrag. Er ist (entsprechend E. 4.2.2 Absatz 1) um CHF 400.auf CHF 54`621.07 herabzusetzen (vgl. zur Verzinsungspflicht sowie zur Höhe des Zinssatzes Urteil des BVGer A-1087/2016 E. 2.5 und 4.1 m.H.). 4.3.2 Die Auferlegung von Gebühren von CHF 50.- für eine angeblich am 17. Mai 2015 erfolgte Mahnung und die diesbezügliche Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung ist mangels eines entsprechenden Nachweises nicht rechtskonform und dementsprechend der Beschwerdeführerin wieder gutzuschreiben (vgl. E. 1.4.2 und E. 2.3). Die von der Vorinstanz in Anwendung des Kostenreglements überdies verlangten Gebühren von CHF 100.- für die Einleitung der Betreibung und die diesbezügliche Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung sind dann rechtmässig, wenn Letztere effektiv und zu Recht erfolgte (vgl. E. 2.3). Vorliegend wurde wie aus E. 4.4 ersichtlich sein wird für einen weit überwiegenden Teil des seitens der Vorinstanz in Betreibung gesetzten Betrages zu Recht eine Betreibung eingeleitet, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz für die Einleitung der Betreibung eine Inkassogebühr von CHF 100.- gefordert und den Rechtsvorschlag im entsprechenden Umfang aufgehoben hat. 4.3.3 In Beilage 5 der Verfügung (sog. ,,Verzugszinsnachweis") hat die Vorinstanz die für die Zeit bis zum 3. Juni 2015 auferlegten Verzugszinsen
Seite 19

A-4271/2016

aufgeschlüsselt und ausführlich dargelegt (vgl. zur Verzinsungspflicht sowie zur Höhe des Zinssatzes Urteil des BGer 2C_377/2014 vom 10. Februar 2015 E. 4.3.1; Urteil des BVGer A-1087/2016 E. 2.5 und 4.1). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die entsprechende Berechnung, die in einem Total von CHF 5`324.85 resultiert, nicht korrekt sein sollte. Allerdings wurde in Dispositiv-Ziff. I ein Verzugszins in Höhe von (nur) CHF 5`062.05 verfügt. Trotzdem ist von einer diesbezüglichen Änderung der angefochtenen Verfügung zu Ungunsten der Beschwerdeführerin mittels Anhebung des Verzugszinstotals auf CHF 5`324.85 von vornherein abzusehen, da eine derartige reformatio in peius nur dann vorzunehmen ist, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (BGE 119 V 241 E. 5; Urteile des BVGer A-1046/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 3.3.2; A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 1.3.1), wobei im vorliegenden Fall zumindest Letzteres nicht gegeben ist. Die Verfügung ist somit in diesem Punkt nicht zu beanstanden. 4.4 Die Vorinstanz war vorliegend befugt, als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vgl. E. 1.2.2). Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass der in Dispositiv-Ziff. II der angefochtenen Verfügung genannte Betrag von CHF 55`171.07, in dessen Umfang der Rechtsvorschlag in der Betreibung aufgehoben werden soll, um gesamthaft CHF 450.- (vgl. E. 4.2.2 Abs. 1 [CHF 400.-] und E. 4.3.2 Abs. 1 [CHF 50.-]) zu korrigieren ist. Somit ist der Rechtsvorschlag nur im Umfang von CHF 54`721.07 (CHF 55`171.07 CHF 450.-) zu beseitigen und die Dispositiv-Ziff. II der angefochtenen Verfügung entsprechend anzupassen. 4.5 Mit Bezug auf die für den Erlass der angefochtenen Verfügung in Dispositiv-Ziff. III festgelegten Kosten in Höhe von CHF 450.- gilt, was folgt: Im Verfahren vor der Vorinstanz wurde im Wesentlichen die Höhe der für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 noch ausstehenden Beiträge materiell festgesetzt und der Rechtsvorschlag für die in Betreibung gesetzte Forderung aufgehoben, wobei es sich um ein verwaltungsrechtliches Verfahren im Sinne von Art. 79 SchKG handelt. Für die Bemessung der diesbezüglichen Kosten sind somit in erster Linie die Anschlussvereinbarungen bzw. Reglemente der Vorinstanz massgeblich (ausführlich dazu vgl. Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 11). Da die angefochtene Verfügung grösstenteils zu Recht erging und die hierfür von der Vorinstanz erhobenen Kosten von CHF 450.- dem aktuellen Kostenreglement entsprechen (E. 2.3), ist die Dispositiv-Ziff. III der Beitragsverfügung nicht zu beanstanden.
Seite 20

A-4271/2016

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung nichtig ist, soweit die Vorinstanz damit über die bereits rechtskräftig festgesetzte Gebühr für die Beitragsverfügung vom 14. Oktober 2013 in Höhe von CHF 300.- erneut verfügt hat und in der gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten Betreibung den Rechtsvorschlag im entsprechenden Betrag aufgehoben hat, und dass die Beschwerde im Übrigen teilweise gutzuheissen ist. Demnach ist die Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz CHF 64`109.41 zuzüglich a) Verzugszins von 5 % auf CHF 54`621.07 seit dem 3. Juni 2015, b) eine Gebühr für die Einleitung der Betreibung von CHF 100.- und c) Verzugszins bis zum 3. Juni 2015 von CHF 5`062.05 zu bezahlen hat. Dispositiv-Ziff. II der angefochtenen Verfügung ist ferner dahingehend zu modifizieren, als dass der Rechtsvorschlag in der Betreibung (nur) im Betrag von CHF 54`721.07 aufzuheben ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 800.der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. Das geringfügige Obsiegen rechtfertigt keine andere Kostenverlegung. Parteientschädigungen sind keine auszurichten (vgl. Art. 7 VGKE).
Seite 21

A-4271/2016

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Es wird festgestellt, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Juni 2016 nichtig ist, soweit die Vorinstanz damit über die bereits rechtskräftig festgesetzte Gebühr für die Beitragsverfügung vom 14. Oktober 2013 in Höhe von CHF 300.- erneut verfügt und in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) den Rechtsvorschlag im entsprechenden Betrag aufgehoben hat. 2.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, im Übrigen aber abgewiesen. 3.
Die Dispositiv-Ziff. I-II der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 8. Juni 2016 werden wie folgt geändert:
I.

Der Arbeitgeber hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG CHF 64`109.41 zuzüglich Verzugszins 5% auf
CHF 54`621.07
seit 03.06.15
und
Gebühren für Einleitung Betreibung Nr. (...)
CHF 100.00
Verzugszins bis zum 3. Juni 2015
CHF 5`062.05
zu bezahlen.

II.

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamts (...) wird im Betrag von CHF 54`721.07 aufgehoben.

4.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherung (Gerichtsurkunde) die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Seite 22

A-4271/2016

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 23

A-4271/2016 21. giugno 2017 27. settembre 2017 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Nichteintretenentschied, BGer 9C_508/2017 vom 15.09.2017. BVG, Beitragsverfügung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

119-V-241 119-V-347 124-V-180 125-V-193 130-II-482 132-V-368 132-V-387 134-I-83 134-III-115 135-I-187 136-V-351 139-II-243 139-V-176 142-I-135

Weitere Urteile ab 2000

1C_155/2015 2C_377/2014 8C_529/2016 9C_205/2015 9C_508/2017 I_3/05

BVGE

2012/23 2010/64

BVGer

AS 2014/3343 AS 2012/6347 AS 2010/4587

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 60 Compiti [1]
	1.	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
	2.	Esso è obbligato:
		a.	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
		b.	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
		c.	ad ammettere assicurati facoltativi;
		d.	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
		e. [2]	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
		f. [3]	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
	2bis.	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889 [4] sulla esecuzione e sul fallimento. [5]
	3.	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
	4.	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
	5.	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP [6]. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività. [7]
	6.	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso. [8]

[1] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] Introdotta dall'art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 281.1 [5] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [6] RS 831.42 [7] Introdotto dall'all. n. 3 della L sul libero passaggio del 17 dic. 1993, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). [8] Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 80 [1]
	1.	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione. [2]
	2.	Sono parificati alle decisioni giudiziarie: [3]
		1.	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
		1bis. [4]	i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347-352 CPC [5];
		2. [6]	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
		3. [7]	...
		4. [8]	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005 [9] contro il lavoro nero;
		5. [10]	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [3] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [4] Introdotto dall'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [5] RS 272 [6] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [8] Introdotto dall'all. n. 3 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). [9] RS 822.41 [10] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 12 Situazione prima dell'affiliazione
	1.	I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
	2.	In questo caso, il datore di lavoro deve all'istituto collettore non solo i contributi arretrati con gli interessi di mora, ma anche un supplemento a titolo di risarcimento.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 54 Costituzione
	1.	Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente.
	2.	Il Consiglio federale incarica tali fondazioni:
		a.	l'una di gestire il fondo di garanzia;
		b.	l'altra di assumere gli impegni dell'istituto collettore.
	3.	Se una fondazione non può essere costituita per il tramite delle organizzazioni mantello, la costituzione è curata dal Consiglio federale.
	4.	Le fondazioni sono autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa.

[1] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 1
	1.	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
	2.	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
		a. [1]	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
		b. [2]	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [3];
		c.	gli istituti o le aziende federali autonomi;
		cbis. [4]	il Tribunale amministrativo federale;
		d.	le commissioni federali;
		e.	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
	3.	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 1946 [5] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione. [6] [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 28 giu. 1972 che modifica quella sull'ordinamento dei funzionari federali, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2265; FF 1971 II 1409). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF dell'8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). [3] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411n. II 1853, 2001 894art. 39 cpv. 1 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]. Vedi ora la L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [5] RS 831.10 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391419; FF 1976 III 1).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza
	1.	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
	2.	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. [1]
	3.	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
	3bis.	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60). [2] [3]
	3ter.	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza. [4]
	4.	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato. [5]
	5.	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato. [6]
	6.	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo. [7]
	7.	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h). [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). [3] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [7] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [8] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 7 Effetti dell'affiliazione a uno o più istituti di previdenza - (art. 11 cpv. 1 LPP)
	1.	L'affiliazione del datore di lavoro a un istituto di previdenza registrato implica l'assicurazione di tutti i salariati sottoposti alla legge presso questo istituto.
	2.	Se il datore di lavoro vuole affiliarsi a diversi istituti di previdenza registrati, deve definire ogni gruppo d'assicurati in modo tale che tutti i salariati sottoposti alla legge siano assicurati. In caso di lacune nella definizione dei gruppi d'assicurati, gli istituti di previdenza sono solidalmente responsabili delle prestazioni legali. Essi possono esercitare il regresso contro il datore di lavoro.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 66 Ripartizione dei contributi
	1.	L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
	2.	Il datore di lavoro deve all'istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora.
	3.	Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposizioni regolamentari dell'istituto di previdenza.
	4.	Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti. [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 1a [1] Assicurazione obbligatoria [2]
	1.	Sono assicurati in conformità della presente legge:
		a. [3]	le persone fisiche domiciliate in Svizzera;
		b.	le persone fisiche che esercitano un'attività lucrativa nella Svizzera;
		c. [4]	I cittadini svizzeri che lavorano all'estero:al servizio della Confederazione;al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 1976 [5] sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.
			1.	al servizio della Confederazione;
			2.	al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;
			3.	al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 1976 [5] sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.
	1bis.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi al capoverso 1 lettera c. [6]
	2.	Non sono assicurati:
		a. [7]	gli stranieri che fruiscono di immunità e privilegi secondo il diritto internazionale;
		b.	le persone che partecipano ad un'assicurazione statale estera per la vecchiaia e per i superstiti, se l'assoggettamento all'assicurazione giusta la presente legge costituisce per esse un doppio onere che non si potrebbe equamente imporre;
		c. [8]	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente e i dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi, se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 soltanto per un periodo relativamente breve; il Consiglio federale disciplina i dettagli.
	3.	Possono continuare ad essere assicurati:
		a.	le persone che lavorano all'estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera e sono da lui retribuite, se questi dà il proprio consenso;
		b.	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono 30 anni, gli studenti senza attività lucrativa che lasciano il loro domicilio in Svizzera per dedicarsi a una formazione all'estero. [9]
	4.	Possono aderire all'assicurazione:
		a.	le persone domiciliate in Svizzera non assicurate in virtù di una convenzione internazionale;
		b. [10]	i membri del personale di cittadinanza svizzera di un beneficiario istituzionale di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [11] sullo Stato ospite che non sono obbligatoriamente assicurati in Svizzera in virtù di un accordo concluso con tale beneficiario;
		c.	i coniugi senza attività lucrativa di persone che esercitano un'attività lucrativa e che sono assicurate in virtù dei capoversi 1 lettera c, 3 lettera a o in virtù di una convenzione internazionale, in quanto domiciliati all'estero. [12]
	5.	Il Consiglio federale precisa le condizioni per continuare l'assicurazione in virtù del capoverso 3 e per aderirvi in virtù del capoverso 4; fissa inoltre le modalità di recesso e di esclusione. [13]

[1] Originario art. 1. [2] I titoli marginali diventano titoli centrali giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [5] RS 974.0 [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 2000 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [10] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 10 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). [11] RS 192.12 [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). [13] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 2 [1] Assicurazione facoltativa
	1.	I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa. [2]
	2.	Gli assicurati possono disdire l'assicurazione facoltativa.
	3.	Gli assicurati sono esclusi dall'assicurazione facoltativa se non forniscono le informazioni richieste o non pagano i contributi nel termine prescritto.
	4.	I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono pari all'8,7 per cento del reddito determinante. Il contributo minimo è comunque di 870 franchi [3] all'anno. [4]
	5.	Gli assicurati senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 870 franchi [5] all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 25 volte il contributo minimo. [6]
	6.	Il Consiglio federale emana disposizioni completive sull'assicurazione facoltativa, disciplina segnatamente il termine e le modalità di adesione, di recesso e di esclusione. Disciplina inoltre la determinazione e la riscossione dei contributi, nonché la concessione delle prestazioni. Può adeguare alle particolarità dell'assicurazione facoltativa la durata dell'obbligo di pagare i contributi, come pure il calcolo e il computo dei contributi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell'Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell'AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). [3] Nuovo importo giusta l'art. 2 cpv. 2 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [5] Nuovo importo giusta l'art. 2 cpv. 2 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463). [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 9 Adattamento all'AVS
		Il Consiglio federale può adattare gli importi limite di cui agli articoli 2, 7, 8 e 46 agli aumenti della rendita semplice minima di vecchiaia dell'AVS. Il limite superiore del salario coordinato può essere adattato tenendo conto anche dell'evoluzione generale dei salari.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 2 [1] Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati
	1.	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 680 franchi [2] (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
	2.	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
	3.	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
	4.	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo importo giusta l'art. 5 dell'O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, nel testo della mod. del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 469).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).