A-4271/2016 - 2017-06-21 - Sozialversicherung - Nichteintretenentschied, BGer 9C_508/2017 vom 15.09.2017. BVG, Beitragsverfügung

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Das BGer ist mit Entscheid vom
15.09.2017 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (9C_508/2017)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4271/2016

Urteil vom 21. Juni 2017

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst, Postfach, 8036 Zürich,
Vorinstanz.

Gegenstand

BVG, Beitragsverfügung.

A-4271/2016

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 17. November 2010 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) A._______, Inhaberin der Einzelfirma B._______ (nachfolgend: Arbeitgeberin), rückwirkend per 1. September 1998 bis 30. April 1999 und ab 1. Januar 2006 zwangsweise an. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
B.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 leitete die Auffangeinrichtung für den Betrag von CHF 69`875.75 nebst Zins zu 5% seit dem 3. Juni 2015 sowie Betreibungs- und Mahnkosten von CHF 150.-, also gesamthaft für CHF 70`025.75, die Betreibung gegen die Arbeitgeberin ein. C.
Am 8. Juni 2015 erliess das zuständige Betreibungsamt (fortan: Betreibungsamt) den entsprechenden Zahlungsbefehl, wogegen die Arbeitgeberin am 18. Juni 2015 Rechtsvorschlag erhob. Mit Schreiben vom 7. August 2015 gewährte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin das rechtliche Gehör, indem sie ihr mit Frist bis zum 6. September 2015 Gelegenheit bot, den Rechtsvorschlag zu begründen, sich zur Forderung zu äussern und die entsprechenden Ausführungen mit Beweismitteln zu belegen. Gleichzeitig drohte sie der Arbeitgeberin an, bei ungenutztem Ablauf der Frist den Rechtsvorschlag zu beseitigen und eine anfechtbare Beitragsverfügung zu erlassen.
D.
Mit Schreiben vom 5. September 2015 und 31. Dezember 2015 wandte sich die Arbeitgeberin an die Auffangeinrichtung und bestritt die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung. Konkret brachte sie vor, die Lohnsummen der Jahre 2012 bis 2014 seien nicht korrekt, weshalb sie der Auffangeinrichtung die mit der Sozialversicherungsanstalt Zürich (nachfolgend: SVA Zürich) abgestimmten Lohnsummen der besagten Jahre zukommen lasse. Weiter monierte sie, dass diverse Personalmutationen nicht nachgeführt worden seien. E.
Am 8. Juni 2016 erliess die Auffangeinrichtung (nachfolgend auch: Vorinstanz) androhungsgemäss eine Beitragsverfügung, mit welcher sie CHF 64`659.41 zuzüglich Verzugszins von 5% auf CHF 55`021.07 seit dem
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3. Juni 2015 sowie Mahn- und Inkassokosten von CHF 150.- und Verzugszins bis zum 3. Juni 2015 von CHF 5`062.05 nachforderte (Dispositiv-Ziff. I der Verfügung). Im Weiteren verfügte sie die Aufhebung des Rechtsvorschlags im Betrag von CHF 55`171.07 (Dispositiv-Ziff. II der Verfügung) und auferlegte der Arbeitgeberin die Verfahrenskosten von CHF 450.- (Dispositiv-Ziff. III der Verfügung). Schliesslich wurde in der Verfügung festgehalten, dass sie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollstreckbar werde und die Vorinstanz dazu berechtige, das Fortsetzungsbegehren zu stellen (Dispositiv-Ziff. IV der Verfügung). Im Sachverhalt der Verfügung (Bst. H) legte die Vorinstanz u.a. dar, nach Einleitung der Betreibung habe sich ergeben, dass nach einer Neuberechnung der Beiträge und Kosten einzelne Buchungen im Beitragskontokorrent der Arbeitgeberin nicht mehr vollständig hätten nachvollzogen werden können, weshalb sie durch Meldung an das Betreibungsamt den in Betreibung gesetzten Betrag auf neu CHF 55`171.07 reduziert habe. In der Begründung der Verfügung führte die Vorinstanz sodann im Wesentlichen aus, dass sich die Summe der von der Arbeitgeberin geschuldeten, fälligen Beiträge für die relevanten Beitragsjahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 (ohne Verzugszinsen; inklusive Kosten gemäss Kostenreglement) per Einleitung der Betreibung am 3. Juni 2015 auf CHF 78`125.28 belaufen habe und verwies hierzu auf die der Verfügung beigelegten Beitragsberechnungen. Bei Anrechnung der bisherigen Zahlungen durch die Arbeitgeberin in Höhe von CHF 13`465.87 resultiere ein Ausstand von CHF 64`659.41 (ohne Verzugszinsen). Weiter ergänzte die Vorinstanz hierzu, die Lohnangaben seien entsprechend den neuen Lohnbescheinigungen gegenüber der SVA Zürich geprüft und entsprechende Anpassungen durchgeführt worden. F.
Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 8. Juli 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie wendet gegen die Verfügung einerseits ein, sie könne die Formulierung ,,...nach einer Neuberechnung der Beiträge und Kosten einzelne Buchungen im Beitragskontokorrent des Arbeitgebers nicht mehr nachvollzogen werden können..." sowie die Reduktion des in Betreibung gesetzten Betrages auf neu CHF 55`171.07 nicht nachvollziehen und rügt damit sinngemäss, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt. Andererseits beanstandet die Beschwerdeführerin, dass diverse Beiträge
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zu hoch berechnet worden seien und beantragt, die entsprechenden Beitragsrechnungen seien zu korrigieren. G.
Innert erstreckter Frist nahm die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2016 zur Beschwerde Stellung. Sie beantragt darin die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin und führte vorab im Allgemeinen aus, die Verfügung sei nachvollziehbar und begründet, womit die Begründungspflicht erfüllt und der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt sei. Weiter führte die Vorinstanz aus, die seitens der Beschwerdeführerin in Frage gestellte Korrektur der in Betreibung gesetzten Forderung von CHF 70`025.75 auf CHF 55`171.07 habe sich einerseits aus Beitragskorrekturen und andererseits aus stornierten Kosten und Gebühren ergeben (mit Verweis auf diverse Beilagen). Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 5. September und 31. Dezember 2015 von der SVA Zürich kontrollierte Lohndeklarationen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 eingereicht, auf welche sich die Vorinstanz zur Festsetzung der Beiträge gestützt habe. Dass sich in Bezug auf die Beiträge überhaupt Korrekturbedarf ergeben habe, sei der verspäteten Meldung von Ein- und Austritten von Mitarbeitern durch die Beschwerdeführerin geschuldet. Der restliche Korrekturbetrag gründe auf stornierten Kosten und Gebühren (mit Verweis auf Buchstabe H der Verfügung), welche mit der Einführung eines neuen Verwaltungssystems per 1. Januar 2014 nicht mehr belegt werden könnten, weshalb darauf verzichtet werde, diese einzufordern. Der reduzierte Betreibungsbetrag sei jedoch geschuldet und belegbar. Weitere Beitragskorrekturen, wie seitens der Beschwerdeführerin beantragt, seien nicht vorzunehmen.
H.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 wurde die Vorinstanz seitens des Bundesverwaltungsgerichts dazu aufgefordert, diverse im Kontokorrentauszug (Beilage 2 der angefochtenen Verfügung) aufgeführte Kosten und Gebühren bis zum 29. Mai 2017 zu belegen. Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 kam die Vorinstanz dieser Aufforderung nach und reichte die bei ihr vorhandenen Belege nach. I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird soweit erforderlich in den folgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. b und Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und sie somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (vgl. Art. 33 Bst. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
1.2.1 Auf eine gegen einen nichtigen Entscheid oder nichtige Teile eines Entscheids erhobene Beschwerde ist mangels tauglichen Anfechtungsobjektes nicht einzutreten (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 44 N. 1). Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrensund Formfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2). 1.2.2 Die Vorinstanz ist zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrichtung (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) grundsätzlich nicht nur zuständig, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegenüber Arbeitgebern Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 BVG in Verbindung mit Art. 12 BVG; vgl. auch Art. 54 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG). Als Rechtsöffnungsinstanz kann die Vorinstanz grundsätzlich auch die Aufhebung eines Rechtsvorschlages verfügen, soweit es um eine von ihr in Betreibung gesetzte Forderung geht (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-5234/2012 vom 5. Dezember 2013 E. 3.1, mit Hinweisen).
Hat die Vorinstanz indessen bereits vor Einleitung der Betreibung über eine öffentlich-rechtliche Forderung befunden, so kann sie nicht nachträglich den Rechtsvorschlag beseitigen. Stattdessen muss sie den Rechtsvorschlag im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung beseitigen lassen (vgl. Seite 5

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BGE 134 III 115 E. 4.1.1; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 118 f.; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ/HANS ULRICH W ALDER, SchKG Kommentar, 18. Aufl. 2012, Art. 79 N. 10). Ebenso wenig ist sie, wenn sie vor Einleitung der Betreibung rechtskräftig in der Sache entschieden hat, befugt, ihre materielle Verfügung nach erhobenem Rechtsvorschlag zu bestätigen, um diesen beseitigen zu können (vgl. BGE 134 III 115 E. 4.1.1; Urteil des BVGer A-3230/2011 vom 8. November 2011 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). Ein solcher schwerwiegender und offensichtlicher Rechtsfehler würde ein Nichtigkeitsgrund darstellen (vgl. Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2.3).
1.2.3 In der angefochtenen Verfügung wurde unter anderem der Gesamtbetrag der Beiträge inklusive Kosten gemäss Kostenreglement festgehalten, der für die relevanten Beitragsjahre per Einleitung der Betreibung fällig war (i.e. CHF 78`125.28). Darin enthalten sind auch Gebühren von CHF 825.- für die Zwangsanschlussverfügung vom 17. November 2010 sowie CHF 450.- für die Beitragsverfügung vom 23. November 2011 (vgl. insbesondere Beilagen 1 und 2 der angefochtenen Verfügung bzw. E. 4.1 hinten), welche in Rechtskraft ergangen sind. Aus Beilage 2 der Verfügung geht allerdings hervor, dass die genannten Entscheidgebühren schon vor dem 3. Juni 2015, das heisst vor Einleitung der Betreibung, mit Zahlungen der Beschwerdeführerin verrechnet worden waren. Für die genannten Entscheidgebühren war demnach im Rahmen der angefochtenen Verfügung weder der Rechtsvorschlag aufzuheben noch sind sie Teil der in DispositivZiff. I festgesetzten Restforderung. Da die Vorinstanz somit in der angefochtenen Verfügung die erwähnten, bereits rechtskräftig feststehenden Gebührenforderungen von insgesamt CHF 1`275.- nicht erneut verfügt hat bzw. diesbezüglich nicht den Rechtsvorschlag aufgehoben hat, ist der Grundsatz ne bis in indem diesbezüglich gewahrt. Nicht gewahrt ist der Grundsatz ne bis in indem hingegen in Bezug auf die mit der Beitragsverfügung vom 14. Oktober 2013 (Valuta: 31.03.2013; Beilage 5 der Eingabe der Vorinstanz vom 24. Mai 2017) bereits rechtskräftig festgesetzten Kosten in Höhe von CHF 300.-, welche abermals Eingang in die angefochtene Verfügung gefunden haben. Insoweit, als die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in unzulässiger Weise über die erwähnte, bereits rechtskräftig feststehende Gebührenforderung von CHF 300.- erneut verfügt hat und sie diesbezüglich als unzuständige Behörde in der Betreibung den Rechtsvorschlag aufgehoben hat, leidet die angefochtene Verfügung somit an einem schwerwiegenden und offensichtlichen Rechtsfehler. In diesem Punkt ist sie somit als nichtig zu qualifizieren, weshalb auf Seite 6

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die Beschwerde unter Feststellung der Teilnichtigkeit der angefochtenen Verfügung insoweit nicht einzutreten ist (vgl. auch Urteil des BVGer C-1520/2012 vom 27. Juni 2014 E. 5.2 f.).
1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist somit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt, hat diese zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), weshalb darauf mit den vorgenannten Einschränkungen (E. 1.2.3) einzutreten ist.
1.4
1.4.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 1.4.2 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (Art. 12 VwVG), wobei den Parteien unter Umständen Mitwirkungspflichten obliegen (Art. 13 VwVG; JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, N. 63 S. 44). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft die Parteien dagegen anders als im Zivilprozess nicht (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.119 und 3.149). Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat, wobei im So-
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zialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 139 V 176 E. 5.3; Urteil des BGer 9C_205/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 3.2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 und 3.142 mit Hinweis auf BGE 125 V 193 E. 2). Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen in analoger Anwendung von Art. 8 ZGB die Beweislastregeln zur Anwendung, wonach derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (Urteil des BVGer C-398/2014 vom 8. Februar 2016 E. 2.2).
Im Weiteren verpflichtet das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen Verwaltung und Gericht auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; BVGE 2010/64 E. 1.4.1, Urteil des BVGer A-6810/2015 E. 1.4.2).
2.
2.1
2.1.1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]). 2.1.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG). Sie ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 3 BVG).
2.1.3 Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434, nachfolgend: VO Auffangeinrichtung) hat der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem Seite 8

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BVG unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen. 2.2
2.2.1 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versicherten Arbeitnehmer (vgl. Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), die das 17. Altersjahr überschritten haben (ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahrs für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahrs auch für das Alter, [Art. 7 Abs. 1 BVG]) und bei einem Arbeitgeber den in Art. 7 BVG festgelegten Mindestlohn beziehen. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der massgebende Mindestlohn für die Unterstellung unter die BVG-Pflicht dem massgebenden Lohn gemäss AHVG, wobei der Bundesrat Abweichungen zulassen kann. Nach Art. 9 BVG kann er zudem die in Art. 7 Abs. 1 und 2 BVG erwähnten Grenzbeträge den Erhöhungen der einfachen minimalen Altersrente der AHV anpassen. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat im Rahmen der BVV 2 Gebrauch gemacht.
2.2.2 Arbeitnehmende, die das 17. Altersjahr überschritten haben, unterstanden soweit hier interessierend bei Erreichen der folgenden Jahreslöhne der obligatorischen Versicherung: CHF 20'880.- für die Jahre 2011 und 2012, CHF 21'060.- für die Jahre 2013 und 2014 sowie CHF 21`150.für das Jahr 2015 (vgl. Art. 2 Abs. 1 , Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 in den in dieser Zeitspanne gültig gewesenen Fassungen [AS 2010 4587, AS 2012 6347, AS 2014 3343]).
Zur Ermittlung der Unterstellungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BVG wie auch zur Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist der massgebende Lohn nach AHVG heranzuziehen (E. 2.2.1). Die Vorinstanz ist demnach an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (vgl. Urteil des BVGer C-5191/2013 vom 14. Dezember 2015 E. 6.1). Massgebender Jahreslohn ist jener Lohn, den ein Arbeitnehmer bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG; Urteil des BVGer A-6810/2015 E. 2.5). 2.2.3 Zu versichern ist nur ein bestimmter, als sog. koordinierter Lohn bezeichneter Teil des jeweiligen Jahreslohns (vgl. Art. 8 Abs. 1 BVG i.V.m.
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Art. 5 BVV 2 in den jeweils gültigen Fassungen [AS 2010 4587, AS 2012 6347, AS 2014 3343]), und zwar (soweit hier interessierend) der Lohn von

CHF 24'360.- bis und mit CHF 83'520.- im Jahr 2012,

CHF 24'570.- bis und mit CHF 84'240.-- in den Jahren 2013 und 2014, und

CHF 24'675.- bis und mit CHF 84'600.- im Jahr 2015.
Beträgt der koordinierte Lohn weniger als CHF 3'480.- (2012) bzw. CHF 3'510.- (2013-2014) bzw. CHF 3'525.- (2015), muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden (Art. 8 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 in den jeweils gültigen Fassungen [AS 2010 4587, AS 2012 6347, AS 2014 3343]). 2.3 Nach Art. 3 Abs. 4 VO Auffangeinrichtung hat der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Gemäss dem Kostenreglement der Auffangeinrichtung zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben in den hier anwendbaren Fassungen 2011 und 2014 (nachfolgend: Kostenreglement), das Bestandteil der vorliegend massgebenden Anschlussbedingungen bildet (vgl. Dispositiv-Ziff. 3 der Zwangsanschlussverfügung der Vorinstanz vom 17. November 2010 [Beilage 2 zur Vernehmlassung] i.V.m. Ziff. 4 Abs. 9 der Anschlussbedingungen im Anhang der vorgenannten Verfügung), können soweit hier von Interesse für nach Ablauf der Meldefrist mitgeteilte Lohnänderungen pro versicherte Person und Jahr CHF 100.-, für nach Ablauf der Meldefrist mitgeteilte Eintritte pro versicherte Person und Jahr CHF 100.-, für eine Mahnung betreffend die Einreichung einer Lohnliste CHF 100.-, für die Verfügung und Durchführung eines Zwangsanschlusses CHF 825.-, für eine eingeschriebene InkassoMahnung CHF 50.-, für ein Betreibungsbegehren CHF 100.-, für eine Rechtsöffnung CHF 450.- und für ein Konkursbegehren CHF 100.- eingefordert werden. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit dieser Gebührenforderungen ist praxisgemäss, dass die damit abgegoltenen Verwaltungsmassnahmen effektiv und zu Recht erfolgt sind (vgl. dazu Urteile des BVGer A-1087/2016 E. 2.3; C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 6.2; C-7758/2010 vom 17. August 2012 E. 3.3.6).
2.4
2.4.1 Nach Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. auch Art. 26 ff . VwVG) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits
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der Sachaufklärung, andererseits stellt es aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Parteien, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] I 3/05 vom 17. Juni 2005 E. 3.1.3 und BGE 132 V 368 E. 3.1 m.H.; Urteil des BGer 1C_155/2015 vom 19. Januar 2016 E. 2.1.1).
2.4.2 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; ULRICH HÄFELIN et al., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 838; GEROLD STEINMANN, in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 49). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich jedoch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unterschiedlich (vgl. zum Ganzen BGE 136 V 351 E. 4.2; 134 I 83 E. 4.1; 124 V 180 E. 1a; BVGE 2012/23 E. 6.1.2 je m.H.).
2.4.3 Gemäss der Rechtsprechung hat eine Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung folgende Angaben zu enthalten, damit die Anforderungen an die Begründungspflicht erfüllt sind:

die relevante Beitragsperiode;

die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt;

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pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHVLohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme;

pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und erfolgten Mahnungen;

eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen;

die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträge und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsvaluta) (siehe zum Ganzen Urteile des BVGer C-398/2014 vom 8. Februar 2016 E. 3.3.3; C-3634/2013 vom 14. Dezember 2015 E. 20.1; C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 4.3).
2.4.4 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 135 I 187 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; Urteil des BGer 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 4.2.1). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird indessen der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann und entweder diese Rechtsmittelinstanz eine hinreichende Begründung liefert oder die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt (vgl. Urteile des BVGer A-1617/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.3.4; C-6579/2011 vom 5. März 2014; A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2; vgl. auch LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 214 m.H.). Im Zusammenhang mit Verletzungen der Begründungspflicht beim Erlass von Beitragsverfügungen durch die Vorinstanz ist dabei praxisgemäss eine solche Heilung ausgeschlossen, wenn die Berechnung der Beitragsforderung aufgrund unvollständiger Akten sich auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht schlüssig und widerspruchsfrei herleiten lässt (vgl. Urteile des BVGer A-1617/2016 E. 2.3.4; C-6353/2013 vom 13. Mai 2015 E. 4.2; C-6111/2010 vom 11. September 2014 E. 2.1.4; C-1520/2012 vom 27. Juni 2014 E. 6.4; C-5671/2012 vom 24. Juni 2014 E. 4.4.4).
Seite 12

A-4271/2016

3.
3.1 Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich, dass die Vorinstanz ihr gegenüber eine Forderung ausstehend hat. Sie macht aber sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt. Zudem verweist sie auf verschiedene Punkte, die eine Reduktion der ausstehenden Forderung bewirken sollen. Auf die Rüge der Gehörsverletzung ist vorab einzugehen (vgl. E. 2.4.4). 3.2
3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der seitens der Vorinstanz in Betreibung gesetzte Betrag, der von CHF 70`025.75 auf CHF 55`171.07 reduziert wurde, sei nicht klar nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang führt sie aus, auf Seite 3 der Verfügung unter Buchstabe H hiesse es: ,,...nach einer Neuberechnung der Beiträge und Kosten einzelne Buchungen im Beitragskontokorrent des Arbeitgebers nicht mehr nachvollzogen werden können...". Diese Formulierung sei zu wenig präzise. Es stelle sich die Frage, warum die Reduktion genau um diesen Betrag erfolgt sei und mit welcher Begründung und ob der effektiv geschuldete Betrag nicht noch tiefer liege. In diesem Sinne möchte sie genau wissen, was sich hinter der zitierten Formulierung der Beitragsverfügung verberge und wie sich die neue Summe herleite. Damit rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem die angefochtene Beitragsverfügung nicht hinreichend begründet worden sei. 3.2.2 Die Vorinstanz bringt hiergegen im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2016 vorab vor, die Verfügung sei nachvollziehbar und begründet, womit die Begründungspflicht erfüllt und der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt sei. In Bezug auf die Korrekturen des in Betreibung gesetzten Betrages führt die Vorinstanz weiter aus, diese hätten sich einerseits aus Beitragskorrekturen und andererseits aus stornierten Kosten und Gebühren ergeben. Zur Veranschaulichung verweist sie einerseits auf diverse Schreiben an das Betreibungsamt, in welchen sie Letzterem jeweils mitteilte, um welchen Betrag sich die in Betreibung gesetzte Forderung vermindert (vgl. Beilage 36 43 zur Vernehmlassung), und andererseits auf ein nach dem Buchungsdatum sortierten Auszug des Kontokorrents, aus welchem die grosse Anzahl von Mutationen ersichtlich sei (vgl. Beilage 44 zur Vernehmlassung). Die Beitragskorrekturen seien von der Beschwerdeführerin selbst initiiert worden, indem sie der Vorinstanz von der SVA Zürich kontrollierte Lohndeklarationen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 stark verspätetet eingereicht habe (mit Verweis auf die Beilagen 33 und 34 zur Vernehmlassung). Die Verwunderung der Beschwerdeführerin über die Seite 13

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Reduktion der Forderung sei daher erstaunlich. Der restliche Korrekturbetrag sei Kosten und Gebühren geschuldet (mit Verweis auf Buchstabe H der Beitragsverfügung), deren Verwaltungsmassnahmen nicht mehr belegt werden könnten, weshalb darauf verzichtet werde, diese einzufordern. 3.2.3 Die angefochtene Beitragsverfügung (fortan auch: Verfügung) bzw. deren Beilage 3 benennen die relevanten Beitragsperioden und die jeweilige Gesamtprämiensumme pro Jahr. Des Weiteren ist aus Beilage 3 der Verfügung pro versicherte Person und Jahr die Versicherungsdauer, der AHV-Lohn, der relevante koordinierte Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme ersichtlich. Beilage 5 der Verfügung wiederum gibt pro versicherte Person und gesamthaft Aufschluss über die bis zum Zeitpunkt der Betreibung aufgelaufenen und ausstehenden Verzugszinsen unter Hinweis auf die Zinsperiode und den Zinssatz, während dessen rechtliche Grundlage in der Verfügung aufgezeigt wird. Überdies sind die erhobenen Kosten und Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen, die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträge aus Beilage 2 der Verfügung ersichtlich. Die Verfügung der Vorinstanz erfüllt somit die an eine Beitragsverfügung gestellten Begründungserfordernisse (vgl. E. 2.4.3) und ermöglicht es der Beschwerdeführerin nachzuvollziehen, aus welchen Komponenten sich der noch ausstehende Betrag zusammensetzt. Die Verfügung der Vorinstanz kann daher allein gestützt auf ihren Inhalt und die Angaben in ihren Beilagen sachgerecht angefochten und gerichtlich überprüft werden (vgl. 2.4.2). Eine Gehörsverletzung liegt demnach nicht vor, weshalb kein Anlass für eine Rückweisung der Angelegenheit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs besteht.
Nichts hieran zu ändern vermag der Umstand, dass die Vorinstanz die Reduktion ihrer Forderung bzw. des in Betreibung gesetzten Betrags in ihrer Verfügung nicht näher erläutert hat. Denn erstens hätten solche Erläuterungen betreffend die Reduktion nichts dazu beigetragen, die Rechtmässigkeit der noch ausstehenden Forderungen der Vorinstanz besser beurteilen und somit sachgerechter anfechten zu können und zweitens ist ohnehin fraglich, inwieweit seitens der Vorinstanz nicht mehr eingeforderte Beträge von der Begründungspflicht erfasst sind. Letzteres kann jedoch offen bleiben, denn auch wenn sich der Umfang der Begründungspflicht auf den Inhalt der besagten Reduktion erstrecken würde, wäre deren Verletzung mit den seitens der Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung eingereichten Ausführungen und Beilagen ohne weiteres geheilt (E. 2.4.4). Seite 14

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3.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Beiträge mehrerer Mitarbeitenden seien zu hoch berechnet worden und beantragt, die entsprechenden Berechnungen seien zu korrigieren. 3.3.1 In diesem Zusammenhang führt die Beschwerdeführerin zunächst aus, betreffend ihre Arbeitnehmerinnen C._______ und D._______ seien die Beiträge im Jahre 2012 zu hoch berechnet worden, da beide zu diesem Zeitpunkt noch nicht 25 Jahre alt gewesen seien und trotzdem der volle Beitrag berechnet worden sei.
Hierzu ist der Beschwerdeführerin zu entgegnen, dass C._______ gemäss ihrer Anmeldung bei der Vorinstanz (vgl. Beilage 48 zur Vernehmlassung) am (...) geboren wurde und somit das 24. Altersjahr am (...) vollendet hatte. Demnach war sie per 1. Januar 2012 soweit sie bei einem Arbeitgeber den massgebenden Mindestlohn bezieht, was hier nicht in Zweifel steht auch für das Risiko Alter obligatorisch zu versichern (vgl. E. 2.2). Die Vorinstanz hat demnach zurecht auch die Sparbeiträge für C._______ während ihrer Anstellung bei der Beschwerdeführerin im Jahre 2012 eingefordert. Gleiches gilt für D._______, die gemäss ihrer Anmeldung bei der Vorinstanz (vgl. Beilage 47 zur Vernehmlassung) am (...) geboren wurde, das 24. Altersjahr somit schon im Laufe des Jahres 2010 vollendet hatte und demnach im Jahre 2012 für das Risiko Alter zu versichern war. 3.3.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, betreffend E._______, F._______, G._______ und H._______ seien die Beiträge im Jahre 2013 zu hoch berechnet worden, da die genannten zu diesem Zeitpunkt noch nicht 25 Jahre alt gewesen seien und trotzdem der volle Beitrag berechnet worden sei.
Auch diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Denn laut den Akten (vgl. Beilage 46 zur Vernehmlassung) ist E._______ bereits im Laufe des Jahres 2012 aus dem Unternehmen der Beschwerdeführerin ausgetreten. Dementsprechend wurden der Beschwerdeführerin diesbezüglich für das Jahr 2013 keine Beiträge belastet, was aus der Beilage 3 der Beitragsverfügung (i.e. Beitragsberechnungen für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015) unzweifelhaft hervorgeht. Weiter geht aus den Akten hervor, dass F._______ am (...) geboren wurde (Beilage 49 zur Vernehmlassung), das 24. Altersjahr demnach am (...) vollendet hatte und somit im Jahre 2013 auch für das Risiko Alter obligatorisch zu versichern war (vgl. E. 2.2). Das gleiche gilt für G._______ und H._______, die am (...) bzw. am (...)
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geboren wurden (Beilage 49 zur Vernehmlassung) und demnach im Jahre 2013 auch für das Risiko Alter obligatorisch zu versichern waren. 3.3.3 Die Einwände der Beschwerdeführerin sind demnach nicht stichhaltig. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die seitens der Beschwerdeführerin für die massgebenden Beitragsperioden gesamthaft geschuldeten (und teilweise schon bezahlten) BVG-Beiträge in Höhe von CHF 74`028.68 korrekt ermittelt hat (vgl. Beilage 3 der Verfügung). Zu prüfen bleibt, ob sonst Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verfügung nicht rechtmässig wäre (vgl. E. 1.4.2). 4.
Die Vorinstanz verfügte in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung, dass die noch ausstehende Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin CHF 64`659.41 betrage. Dieser Betrag resultiert aus den für die massgebenden Beitragsperioden
nachgeforderten
BVG-Beiträgen
von
CHF 74`028.68 zuzüglich Kosten/Gebühren von CHF 4`096.60 abzüglich eines Saldovortrages von CHF 13`465.87 zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit der ebenfalls genannten Kosten und Gebühren ist praxisgemäss, dass sie für effektiv und zu Recht erfolgte Verwaltungsmassnahmen eingefordert werden (vgl. E. 2.3). 4.1 Eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen (angeblich) zugrunde liegenden Massnahmen findet sich im Kontokorrentauszug (vgl. Beilage 2 der angefochtenen Verfügung). Die nachfolgend aufgeführten Positionen aus dem Kontokorrentauszug sind weder Teil der in Betreibung gesetzten Forderung noch Teil der gesamthaft noch ausstehenden Forderung gemäss Dispositiv-Ziff. I der Verfügung, da sie zum Zeitpunkt der Betreibung schon beglichen bzw. mit Zahlungen der Beschwerdeführerin verrechnet worden waren (vgl. dazu Beilage 2 der angefochtenen Verfügung). Sie beeinflussen jedoch aufgrund der besagten Verrechnung mit Zahlungen der Beschwerdeführerin sehr wohl die Höhe der in Dispositiv-Ziff. I festgesetzten Restforderung der Vorinstanz, weshalb zu prüfen ist, ob die entsprechenden Verwaltungsmassnahmen effektiv und zu Recht erfolgt sind:
Valuta

Bezeichnung

Belastung

31.03.11

Kosten Beitragsverfügung (...)

CHF 450.-

Seite 16

A-4271/2016

31.03.11

Kosten Zwangsanschluss, Lohnänderung

CHF 2`425.-

21.05.11

Regl. Mahnkosten

CHF 50.-

24.09.11

Kosten Betreibungsbegehren (...)

CHF 100.-

22.10.11

Regl. Mahnkosten

CHF 50.-

15.11.11

Zahlungsbefehl (...)

CHF 121.60

19.11.11

Regl. Mahnkosten

CHF 50.-

4.1.1 Zwar können gemäss dem massgebenden Kostenreglement pro eingeschriebene Inkassomahnung Kosten von CHF 50.- erhoben werden (vgl. E. 2.3). Die in obiger Liste aufgeführten drei Inkassomahnungen sind jedoch gemäss der Eingabe der Vorinstanz vom 24. Mai 2017 nicht mehr vorhanden. Es ist somit nicht nachgewiesen, dass diese tatsächlich erfolgt sind, weshalb die diesbezüglichen Kosten in Höhe von gesamthaft CHF 150.- der Beschwerdeführerin wieder gutzuschreiben sind (vgl. E. 1.4.2 und E. 2.3).
4.1.2 Belegt und gemäss dem Kostenreglement auch gerechtfertigt (vgl. E. 2.3) sind hingegen die Kosten für die Beitragsverfügung (...) sowie für den Zwangsanschluss in Höhe von CHF 450.- bzw. CHF 825.- (vgl. Beilagen 2 und 10 zur Vernehmlassung), die Kosten für rückwirkende Lohnänderungen in Höhe von CHF 1`600.- (Beilage 2.2 f. der Eingabe der Vorinstanz vom 24. Mai 2017) sowie die Kosten für das Betreibungsbegehren (...) mit Valutadatum vom 24.09.2011 (Beilage 4 der Eingabe der Vorinstanz vom 24. Mai 2017). Da die diesen Kosten zugrunde liegenden Massnahmen zudem (soweit ersichtlich) zu Recht erfolgten, sind sie bei der Berechnung des ausstehenden Betrages zu berücksichtigen. Ebenfalls belegt (vgl. Beilage 9 zur Vernehmlassung) und somit geschuldet bzw. zu Recht mit Zahlungen der Beschwerdeführerin verrechnet worden, sind die Kosten des Zahlungsbefehls (...) in Höhe von CHF 121.60. 4.1.3 Aus dem in den E. 4.1.1 und 4.1.2 Ausgeführten ergibt sich somit, dass die in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung festgesetzte ausstehende Forderung der Vorinstanz um CHF 150.- zu reduzieren ist. 4.2 Folgende im Kontokorrentauszug der Beilage 2 der angefochtenen Verfügung aufgeführte Kosten und Gebühren sind Teil der in Betreibung
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gesetzten Forderung. Soweit sie seitens der Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Unrecht belastet wurden, was nachfolgend zu prüfen ist, sind sowohl die in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung festgesetzte Restforderung als auch die in Dispositiv-Ziff. II verfügte Beseitigung des Rechtsvorschlags entsprechend zu reduzieren:
Valuta

Bezeichnung

Belastung

31.03.13

Kosten Beitragsverfügung, Konkursbegehren (...)
CHF 400.-

14.05.14

Mahnkosten Lohnliste

CHF 100.-

16.08.14

Mahnkosten

CHF 50.-

09.09.14

Kosten verspätete Meldung Eintritt Versicherter
CHF 100.-

17.11.14

Mahnkosten

CHF 50.-

19.02.15

Mahnkosten

CHF 50.-

01.04.15

Mahnkosten Lohnliste

CHF 100.-

4.2.1 Belegt und gemäss dem Kostenreglement auch gerechtfertigt (vgl. E. 2.3) sind die Kosten für das Konkursbegehren (...) in Höhe von CHF 100.- (Beilage 22 zur Vernehmlassung), die Kosten für die Mahnungen zur Einreichung der Lohnliste in Höhe von gesamthaft CHF 200.- (Beilagen 8 und 13 der Eingabe der Vorinstanz vom 24. Mai 2017) sowie die für die weiteren Mahnungen in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von CHF 150.- (Beilagen 9, 11 und 12 der Eingabe der Vorinstanz vom 24. Mai 2017). Da die diesen Kosten zugrunde liegenden Massnahmen zudem (soweit ersichtlich) zu Recht erfolgten, ist die angefochtene Verfügung diesbezüglich nicht zu beanstanden. Nicht belegt und somit der Beschwerdeführerin wieder gutzuschreiben (vgl. E. 1.4.2 und E. 2.3), sind hingegen die Kosten in Höhe von CHF 100.für die verspätete Meldung eines Eintritts mit Valutadatum vom 09.09.2014. Seitens der Beschwerdeführerin infolge diesbezüglicher Teilnichtigkeit der angefochtenen Verfügung ebenfalls nicht geschuldet sind wie schon in Erwägung 1.2.3 festgehalten die Kosten in Höhe von CHF 300.- für die Beitragsverfügung vom 14. Oktober 2013 mit Valutadatum vom 31.03.2013.

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4.2.2 Aus dem in den vorstehenden Erwägungen 1.2.3 und 4.2.1 Ausgeführten ergibt sich somit, dass sowohl die in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung festgesetzte ausstehende Forderung der Vorinstanz als auch die in Dispositiv-Ziff. II verfügte Beseitigung des Rechtsvorschlags um CHF 400.- (CHF 300.- + CHF 100.-) zu reduzieren sind. Folgerichtig ist die ausstehende Forderung der Vorinstanz in DispositivZiff. I um gesamthaft CHF 550.- (CHF 150.- + CHF 400.-) von CHF 64`659.41 auf CHF 64`109.41 zu reduzieren. 4.3 Zu prüfen ist sodann, ob die weiteren Positionen in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung berechtigterweise eingefordert wurden. 4.3.1 Der Betrag von CHF 55`021.07, auf welchem nach Dispositiv-Ziff. I der streitbetroffenen Beitragsverfügung seit dem 3. Juni 2015 Verzugszinsen in Höhe von 5 % geschuldet sind, entspricht nebst reglementarischen Mahn- und Betreibungskosten in Höhe von CHF 150.- dem seitens der Vorinstanz zum Zeitpunkt des Erlasses ihrer Verfügung noch in Betreibung gesetzten Betrag. Er ist (entsprechend E. 4.2.2 Absatz 1) um CHF 400.auf CHF 54`621.07 herabzusetzen (vgl. zur Verzinsungspflicht sowie zur Höhe des Zinssatzes Urteil des BVGer A-1087/2016 E. 2.5 und 4.1 m.H.). 4.3.2 Die Auferlegung von Gebühren von CHF 50.- für eine angeblich am 17. Mai 2015 erfolgte Mahnung und die diesbezügliche Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung ist mangels eines entsprechenden Nachweises nicht rechtskonform und dementsprechend der Beschwerdeführerin wieder gutzuschreiben (vgl. E. 1.4.2 und E. 2.3). Die von der Vorinstanz in Anwendung des Kostenreglements überdies verlangten Gebühren von CHF 100.- für die Einleitung der Betreibung und die diesbezügliche Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung sind dann rechtmässig, wenn Letztere effektiv und zu Recht erfolgte (vgl. E. 2.3). Vorliegend wurde wie aus E. 4.4 ersichtlich sein wird für einen weit überwiegenden Teil des seitens der Vorinstanz in Betreibung gesetzten Betrages zu Recht eine Betreibung eingeleitet, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz für die Einleitung der Betreibung eine Inkassogebühr von CHF 100.- gefordert und den Rechtsvorschlag im entsprechenden Umfang aufgehoben hat. 4.3.3 In Beilage 5 der Verfügung (sog. ,,Verzugszinsnachweis") hat die Vorinstanz die für die Zeit bis zum 3. Juni 2015 auferlegten Verzugszinsen
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aufgeschlüsselt und ausführlich dargelegt (vgl. zur Verzinsungspflicht sowie zur Höhe des Zinssatzes Urteil des BGer 2C_377/2014 vom 10. Februar 2015 E. 4.3.1; Urteil des BVGer A-1087/2016 E. 2.5 und 4.1). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die entsprechende Berechnung, die in einem Total von CHF 5`324.85 resultiert, nicht korrekt sein sollte. Allerdings wurde in Dispositiv-Ziff. I ein Verzugszins in Höhe von (nur) CHF 5`062.05 verfügt. Trotzdem ist von einer diesbezüglichen Änderung der angefochtenen Verfügung zu Ungunsten der Beschwerdeführerin mittels Anhebung des Verzugszinstotals auf CHF 5`324.85 von vornherein abzusehen, da eine derartige reformatio in peius nur dann vorzunehmen ist, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (BGE 119 V 241 E. 5; Urteile des BVGer A-1046/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 3.3.2; A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 1.3.1), wobei im vorliegenden Fall zumindest Letzteres nicht gegeben ist. Die Verfügung ist somit in diesem Punkt nicht zu beanstanden. 4.4 Die Vorinstanz war vorliegend befugt, als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vgl. E. 1.2.2). Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass der in Dispositiv-Ziff. II der angefochtenen Verfügung genannte Betrag von CHF 55`171.07, in dessen Umfang der Rechtsvorschlag in der Betreibung aufgehoben werden soll, um gesamthaft CHF 450.- (vgl. E. 4.2.2 Abs. 1 [CHF 400.-] und E. 4.3.2 Abs. 1 [CHF 50.-]) zu korrigieren ist. Somit ist der Rechtsvorschlag nur im Umfang von CHF 54`721.07 (CHF 55`171.07 CHF 450.-) zu beseitigen und die Dispositiv-Ziff. II der angefochtenen Verfügung entsprechend anzupassen. 4.5 Mit Bezug auf die für den Erlass der angefochtenen Verfügung in Dispositiv-Ziff. III festgelegten Kosten in Höhe von CHF 450.- gilt, was folgt: Im Verfahren vor der Vorinstanz wurde im Wesentlichen die Höhe der für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 noch ausstehenden Beiträge materiell festgesetzt und der Rechtsvorschlag für die in Betreibung gesetzte Forderung aufgehoben, wobei es sich um ein verwaltungsrechtliches Verfahren im Sinne von Art. 79 SchKG handelt. Für die Bemessung der diesbezüglichen Kosten sind somit in erster Linie die Anschlussvereinbarungen bzw. Reglemente der Vorinstanz massgeblich (ausführlich dazu vgl. Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 11). Da die angefochtene Verfügung grösstenteils zu Recht erging und die hierfür von der Vorinstanz erhobenen Kosten von CHF 450.- dem aktuellen Kostenreglement entsprechen (E. 2.3), ist die Dispositiv-Ziff. III der Beitragsverfügung nicht zu beanstanden.
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5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung nichtig ist, soweit die Vorinstanz damit über die bereits rechtskräftig festgesetzte Gebühr für die Beitragsverfügung vom 14. Oktober 2013 in Höhe von CHF 300.- erneut verfügt hat und in der gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten Betreibung den Rechtsvorschlag im entsprechenden Betrag aufgehoben hat, und dass die Beschwerde im Übrigen teilweise gutzuheissen ist. Demnach ist die Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz CHF 64`109.41 zuzüglich a) Verzugszins von 5 % auf CHF 54`621.07 seit dem 3. Juni 2015, b) eine Gebühr für die Einleitung der Betreibung von CHF 100.- und c) Verzugszins bis zum 3. Juni 2015 von CHF 5`062.05 zu bezahlen hat. Dispositiv-Ziff. II der angefochtenen Verfügung ist ferner dahingehend zu modifizieren, als dass der Rechtsvorschlag in der Betreibung (nur) im Betrag von CHF 54`721.07 aufzuheben ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 800.der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. Das geringfügige Obsiegen rechtfertigt keine andere Kostenverlegung. Parteientschädigungen sind keine auszurichten (vgl. Art. 7 VGKE).
Seite 21

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Es wird festgestellt, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Juni 2016 nichtig ist, soweit die Vorinstanz damit über die bereits rechtskräftig festgesetzte Gebühr für die Beitragsverfügung vom 14. Oktober 2013 in Höhe von CHF 300.- erneut verfügt und in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) den Rechtsvorschlag im entsprechenden Betrag aufgehoben hat. 2.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, im Übrigen aber abgewiesen. 3.
Die Dispositiv-Ziff. I-II der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 8. Juni 2016 werden wie folgt geändert:
I.

Der Arbeitgeber hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG CHF 64`109.41 zuzüglich Verzugszins 5% auf
CHF 54`621.07
seit 03.06.15
und
Gebühren für Einleitung Betreibung Nr. (...)
CHF 100.00
Verzugszins bis zum 3. Juni 2015
CHF 5`062.05
zu bezahlen.

II.

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamts (...) wird im Betrag von CHF 54`721.07 aufgehoben.

4.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherung (Gerichtsurkunde) die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
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Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 23

A-4271/2016 21. Juni 2017 27. September 2017 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Nichteintretenentschied, BGer 9C_508/2017 vom 15.09.2017. BVG, Beitragsverfügung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

119-V-241 119-V-347 124-V-180 125-V-193 130-II-482 132-V-368 132-V-387 134-I-83 134-III-115 135-I-187 136-V-351 139-II-243 139-V-176 142-I-135

Weitere Urteile ab 2000

1C_155/2015 2C_377/2014 8C_529/2016 9C_205/2015 9C_508/2017 I_3/05

BVGE

2012/23 2010/64

BVGer

AS 2014/3343 AS 2012/6347 AS 2010/4587

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 60 Aufgaben [1]
	1.	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
	2.	Sie ist verpflichtet:
		a.	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
		b.	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
		c.	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
		d.	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
		e. [2]	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
		f. [3]	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
	2bis.	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [4] über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt. [5]
	3.	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
	4.	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
	5.	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG [6]. Sie führt darüber eine besondere Rechnung. [7]
	6.	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen. [8]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [2] Eingefügt durch Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [4] SR 281.1 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [6] SR 831.42 [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 80 [1]
	1.	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen. [2]
	2.	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind: [3]
		1.	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
		1bis. [4]	vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347-352 ZPO [5];
		2. [6]	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
		3. [7]	...
		4. [8]	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 [9] gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
		5. [10]	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [4] Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [5] SR 272 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). [9] SR 822.41 [10] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 12 Leistungsansprüche vor dem Anschluss
	1.	Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht.
	2.	In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz.

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 54 Errichtung
	1.	Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
	2.	Der Bundesrat überträgt:
		a.	der einen Stiftung, den Sicherheitsfonds zu führen;
		b.	der andern Stiftung, die Verpflichtungen der Auffangeinrichtung zu übernehmen.
	3.	Kommt die Errichtung einer Stiftung durch die Spitzenorganisationen nicht zustande, so veranlasst der Bundesrat deren Gründung.
	4.	Die Stiftungen gelten als Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren.

[1] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 1
	1.	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
	2.	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
		a. [1]	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
		b. [2]	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 [3];
		c.	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
		cbis. [4]	das Bundesverwaltungsgericht;
		d.	die eidgenössischen Kommissionen;
		e.	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
	3.	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen. [6] [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). [3] [BS 1 489; AS 1958 1413Art. 27 Bst. c, 1997 2465Anhang Ziff. 4, 2000 411Ziff. II 1853, 2001 894Art. 39 Abs. 1 2197Art. 2 3292Art. 2. AS 2008 3437Ziff. I 1]. Heute: das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] SR 831.10 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung
	1.	Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
	2.	Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. [1]
	3.	Der Anschluss erfolgt rückwirkend.
	3bis.	Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden. [2] [3]
	3ter.	Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird. [4]
	4.	Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. [5]
	5.	Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. [6]
	6.	Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss. [7]
	7.	Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h). [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 831.441.1 BVV-2 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Art. 7 Auswirkungen des Anschlusses an eine oder mehrere Vorsorgeeinrichtungen - (Art. 11 Abs. 1 BVG)
	1.	Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert.
	2.	Will sich der Arbeitgeber verschiedenen registrierten Vorsorgeeinrichtungen anschliessen, so muss er die Gruppen der Versicherten so bestimmen, dass alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer versichert sind. Entstehen bei der Umschreibung der Gruppen Lücken, so haften die Vorsorgeeinrichtungen für die gesetzlichen Leistungen solidarisch. Sie können gegen den Arbeitgeber Rückgriff nehmen.

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 66 Aufteilung der Beiträge
	1.	Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden.
	2.	Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen.
	3.	Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab.
	4.	Er überweist die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 1a [1] Obligatorisch Versicherte [2]
	1.	Versichert nach diesem Gesetz sind: [3]
		a. [4]	die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
		b.	die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;
		c. [5]	Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:im Dienste der Eidgenossenschaft,im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 [6] über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
			1.	im Dienste der Eidgenossenschaft,
			2.	im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
			3.	im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 [6] über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
	1bis.	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c. [7]
	2.	Nicht versichert sind:
		a. [8]	ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;
		b.	Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde;
		c. [9]	Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
	3.	Die Versicherung können weiterführen:
		a.	Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt;
		b.	nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden. [10]
	4.	Der Versicherung können beitreten:
		a.	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund eines internationalen Abkommens [11] nicht versichert sind;
		b. [12]	Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [13], die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind;
		c.	im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund eines internationalen Abkommens versichert sind. [14]
	5.	Der Bundesrat bestimmt im Einzelnen die Bedingungen für die Weiterführung der Versicherung nach Absatz 3 und für den Beitritt nach Absatz 4; ferner legt er die Einzelheiten bezüglich Rücktritt und Ausschluss fest. [15]

[1] Ursprünglich Art. 1. [2] Gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1), wurden sämtliche Randtitel in Sachüberschriften umgewandelt. [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). [6] SR 974.0 [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [10] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). [11] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 10 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). [13] SR 192.12 [14] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). [15] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 2 [1] Freiwillige Versicherung
	1.	Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. [2]
	2.	Die Versicherten können von der freiwilligen Versicherung zurücktreten.
	3.	Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen.
	4.	Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,7 Prozent des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag von 870 Franken [3] im Jahr entrichten. [4]
	5.	Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag liegt bei 870 Franken [5] pro Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem 25-fachen Mindestbeitrag. [6]
	6.	Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). [3] Betrag gemäss Art. 2 Abs. 2 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 463). [4] Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [5] Betrag gemäss Art. 2 Abs. 2 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 463). [6] Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 9 Anpassung an die AHV
		Der Bundesrat kann die in den Artikeln 2, 7, 8 und 46 erwähnten Grenzbeträge den Erhöhungen der einfachen minimalen Altersrente der AHV anpassen. Bei der obern Grenze des koordinierten Lohnes kann dabei auch die allgemeine Lohnentwicklung berücksichtigt werden.

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 2 [1] Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen
	1.	Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 680 Franken [2] beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
	2.	Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.
	3.	Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.
	4.	Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Betrag gemäss Art. 5 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 28. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 469).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).