6B_472/2020 - 2021-07-13 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Entschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 472/2020

Urteil vom 13. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Entschädigung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 23. März 2020 (UE190385-O/U/HEI).

Sachverhalt:

A.
Die Psychiatrische Klinik B.________ teilte der Staatsanwaltschaft Winterthur am 22. Februar 2019 mit, eine Patientin habe am 18. Februar 2019 mitgeteilt, A.________ habe ihr ein Video ihres fünfjährigen Sohnes auf ihr Mobiltelefon geschickt, worin dieser ihren Sohn mehrfach aufgefordert habe, die Hose herunterzulassen und seinen nackten Po in die Kamera zu halten.
Die Staatsanwaltschaft beauftragte gleichentags die Polizei mit Sachverhaltsabklärungen. A.________ wurde am 14. Mai 2019 vorgeladen und am 11. Juni 2019 polizeilich befragt. Er stellte am 11. Juni 2019 ein Gesuch um amtliche Verbeiständung, das mit Wirkung vom 22. Mai 2019 bis 25. Juli 2019 bewilligt wurde. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung am 2. Dezember 2019 nicht an Hand. Die polizeilichen Ermittlungen hätten keinen hinreichenden konkreten Tatverdacht ergeben, ein konkretes, strafrechtliches Verhalten lasse sich nicht erkennen. Sie nahm die Kosten auf die Staatskasse und sprach keine Entschädigung und keine Genugtuung zu.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 23. März 2020 die Beschwerde von A.________ ab, soweit es darauf eintrat; es auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- und sprach ihm keine Entschädigung zu. Mit gleichzeitiger Verfügung wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.

C.
A.________ lässt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen beantragen (gekürzt) :

I. Prozessualiter, die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
II. Hauptsächlich, (1.) die Sache zwecks materieller Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (2.) die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- auf die Staatskasse zu nehmen und (3.) ihm für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'821.75 zuzusprechen.
Subsidiär zum Hauptbegehren, (1.) die Sache an die Staatsanwaltschaft zu neuer Entscheidung und Begründung zurückzuweisen, (2.) die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- auf die Staatskasse zu nehmen und (3.) ihm für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'821.75 zuzusprechen.
III. Eventualiter, in Aufhebung des Beschlusses und Abänderung der Nichtanhandnahmeverfügung (1.1.) dem Anwalt eine amtliche Parteientschädigung für das Strafverfahren von Fr. 2'842.25, mit Ausschluss der Rückforderung durch den Staat, zuzusprechen, (1.2.) ihm eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO von Fr. 189.-- und (1.3.) eine Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO von Fr. 500.--, jeweils zzgl. Zins von 5 % seit dem 22. Mai 2019, zuzusprechen; (2.) die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- auf die Staatskasse zu nehmen und (3.) ihm für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'821.75 zuzusprechen.
IV. Subeventualiter, das vorinstanzliche Dispositiv neu zu fassen, indem zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Ziff. 2 die Gerichtsgebühr einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen und in Ziff. 3 dem Anwalt für das Beschwerdeverfahren ein amtliches Honorar von Fr. 1'821.75 zuzusprechen seien.
V. Subsubeventualiter, das Dispositiv in Ziff. 2 abzuändern, indem ihm eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- aufzuerlegen sei.
VI. Rückweisungsantrag, den Beschluss aufzuheben und zwecks neuer Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Beschwerdegegenstand bilden im Wesentlichen die Art der Erledigung des Verfahrens (Nichtanhandnahme statt Einstellung) sowie das diesbezügliche Nichteintreten der Vorinstanz auf die Beschwerde, die Ablehnung der Entschädigung im Nichtanhandnahmeverfahren sowie die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig (vgl. Urteil 6B 950/2020 vom 25. November 2020 E. 1). Die Legitimation ist unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen gegeben (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG).
Nicht einzutreten ist auf die Begehren, dem Anwalt eine "amtliche Parteientschädigung" (Ziff. III/1.1) bzw. ein "amtliches Honorar" (Ziff. IV) zuzusprechen. Zur Rüge, das Honorar des amtlichen Verteidigers sei zu tief bemessen worden, ist allein der amtliche Anwalt legitimiert, nicht die amtlich verteidigte Person (BGE 140 IV 213 E. 1.4; Urteil 6B 1124/2020 vom 21. Juni 2021 E. 1.1). Mittelbar kann eine Gutheissung der Rechtsbegehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung allerdings zu einer Honorierung als amtlicher Anwalt führen.
Die Beschwerdeführung erweist sich als disparat, weitschweifig und vermengt die Verfahren. Gemäss dem Bundesgerichtsgesetz ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz. Statt den vorinstanzlich vorgetragenen Standpunkt erneut frei zu diskutieren, wäre bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; vgl. Urteil 6B 970/2017 vom 17. Oktober 2017 E. 4: "la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale").

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, das Verfahren hätte statt durch Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO) durch Einstellung erledigt werden sollen (Art. 319 StPO). In diesem Zusammenhang trägt er vor, die Vorinstanz habe das Verfahren durch die Einvernahme und die Aktenedition (Art. 194 StPO) mindestens materiell eröffnet, weshalb eine Nichtanhandnahme ausser Betracht gefallen wäre. Durch die Erledigungsart erwachse ihm ein Nachteil, namentlich weil die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme im ersten Fall tiefer seien und sie sich auf den Kostenpunkt auswirke. Willkürlich sei die Ansicht, dass angesichts der Edition der Vorakten der Staatsanwaltschaft Baden keine "Zwangsmassnahmen" vorgenommen worden sein sollen (Beschwerde S. 9, 30 f.). Es sei das Verfahren wegen "Verdachts Kindsmisshandlung" nicht an Hand genommen worden; das sei ein nicht existierender Tatbestand (Beschwerde S. 14, 30 f.). Es frage sich, ob die eingestellten Tatbestände im Urteil genannt werden müssten (mit Hinweis auf die Art. 80 und 81 StPO).

2.2.

2.2.1. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO), gemeint ist ein "mittlerer Verdacht", d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteil 6B 335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht; der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (Urteile 6B 553/2019 vom 6. November 2019 E. 3.1; 6B 833/2019 vom 10. September 2019 E. 2.4.2). In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann (Art. 308 Abs. 1 StPO). Nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens entscheidet sie, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO; Urteil 6B 655/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 2.4.2).

2.2.2. Wurden bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen, die grundsätzlich nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen sind, hat die Staatsanwaltschaft, wenn sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 StPO und nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO abzuschliessen. Dies ist zum Beispiel bei einem Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO der Fall (Urteil 1B 731/2012 vom 8. Februar 2013 E. 2). Anders verhält es sich bei der blossen Erteilung eines Ermittlungsauftrags an die Polizei nach Art. 307 Abs. 2 StPO. Eine Nichtanhandnahme des Strafverfahrens ist auch nach einem polizeilichen Ermittlungsverfahren im Sinne von Art. 306 f . StPO noch zulässig (Urteil 6B 810/2017 vom 9. November 2017 E. 2.4.2).

2.2.3. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtanhandnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (Urteil 6B 1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.3). Die Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen über einen gewissen Ermessensspielraum, in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (vgl. Urteile 6B 810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.1; 6B 553/2019 vom 6. November 2019 E. 3.1; 6B 1095/2015 vom 8. März 2016 E. 2.1).

2.2.4. Die Legitimation zur Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff . StPO setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides voraus (Art. 382 Abs. 1 StPO). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Die beschuldigte Person ist daher grundsätzlich nicht legitimiert, mittels Beschwerde in Strafsachen eine zu ihren Gunsten erfolgte Verfahrenseinstellung anzufechten mit dem Ziel, eine positive Feststellung der Schuldlosigkeit zu erwirken. Ein Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Schuldlosigkeit lässt sich auch aus der Unschuldsvermutung nicht ableiten (vgl. Urteile 6B 212/2018 vom 4. Juni 2018 E. 3; 6B 528/2018 vom 1. Juni 2018 E. 4.2; 6B 1312/2017 vom 28. März 2018 E. 1.2; je mit Hinweisen). Dies gilt auch für Verfügungen betreffend die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens (Urteil 6B 783/2020 vom 31. März 2021 E. 3).

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz beurteilt die Vorbringen des Beschwerdeführers sachgerecht. Soweit sie auf Vorbringen "nicht eintritt", handelt es sich um Eventualbegründungen, die jeweils für sich begründet sind. In diesem Zusammenhang verneint die Vorinstanz ein schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und deren Abänderung in eine Einstellungsverfügung. Dies ist angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 2.2.4) nicht zu beanstanden. Dass sich die Art der Erledigung nachteilig auf den Beschwerdeführer auswirken könnte, ist nicht ersichtlich, zumal die Bestimmungen über die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 2 StPO) auf jene zur Einstellung (Art. 319 ff . StPO) verweisen und die Normen betreffend Verfahrenskosten für sämtliche Erledigungsarten gleichermassen zur Anwendung gelangen (Art. 416 StPO). Insoweit fehlt es an jedem Rechtsnachteil und ist die Kritik unbegründet.
Von Verletzungen des Anspruchs auf ein gerichtliches Verfahren im Sinne von Art. 29a und Art. 29 Abs. 1 BV oder des Gehörsrechts (Art. 29 Abs. 2 BV), auch im Sinne der hinreichenden Begründung des Urteils (dazu Urteil 6B 335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.4.10), kann nicht die Rede sein. Die Beschwerdeberechtigung reicht so weit wie die Beschwer. Das Bundesgericht hat konkrete Fälle zu entscheiden und nicht theoretische Fragestellungen zu erörtern. Ebenso wenig drängt es sich in diesem Verfahren auf, die Tragweite von Art. 80 und 81 StPO hinsichtlich von separaten Verfügungen oder Beschlüssen zu erörtern (Beschwerde S. 11 ff., 30). Die kantonalen Strafbehörden haben die Entschädigungs- und Kostenfolgen beurteilt. Der Beschwerdeführer war in die Lage versetzt, diese Entscheide ohne Weiteres anfechten zu können. Er ist insoweit in keiner Weise beschwert.

2.3.2. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss den Inhalt der Nichtanhandnahmeverfügung bzw. die Verwendung des Begriffs der "Kindsmisshandlung" beanstandet und damit Art. 80 f . StPO als verletzt rügt, ist seine Kritik unbegründet. Kindsmisshandlung ist bekanntlich kein formeller Tatbestand des StGB, der Begriff wird aber u.a. im Strafrecht (Urteil 6B 593/2020 vom 19. Oktober 2020), in der Rechtsmedizin (Urteil 6B 1059/2019 vom 10. November 2020) und im Zivilrecht als Sammelbegriff für Übergriffe an Kindern verwendet. Bei der Revision der Kindesschutzmassnahmen im Hinblick auf die Vorgaben der Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) bestand denn auch eine Arbeitsgruppe Kindsmisshandlung (Urteil 5A 536/2007 vom 24. Januar 2008 E. 2.1).

2.3.3. Die Strafverfolgungsbehörden haben "den für eine Straftat relevanten Sachverhalt" (Art. 306 Abs. 1 StPO) festzustellen; sie ermitteln nicht aufs Geratewohl, sondern hypothesengeleitet, "damit hernach über das weitere Schicksal des Falls befunden werden kann" (SCHMID/ JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1232). Es geht um eine verdachtsgeleitete, "dynamische" Sachverhaltsermittlung (Urteil 6B 335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4).
Der Begriff Kindsmisshandlung wurde der offenen polizeilichen Ermittlung als Ermittlungshypothese zugrunde gelegt. Das ist nicht zu beanstanden. Es ergab sich kein relevanter Tatverdacht (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Strafuntersuchung war nicht zu eröffnen. Akteneditionen können Untersuchungshandlungen darstellen. Das ist nach den Umständen zu beurteilen. Inwiefern dem Beschwerdeführer ein Nachteil erwachsen sein soll, ist nicht ersichtlich, sodass sich eine Aufhebung des Beschlusses nicht rechtfertigt (Urteile 6B 810/2019 vom 22. Juli 2019 E. 2.3; 6B 919/2018 vom 17. Mai 2019 E. 5.2; 6B 962/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2). Im Dispositiv sind keine bloss hypothetischen Straftatbestände zu nennen. Das ist die Praxis. Nach dem Strafbefehl ist klar, welcher Lebenssachverhalt Gegenstand der Nichtanhandnahme war (Art. 11 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil 6B 775/2020 vom 23. November 2020 E. 2.1). Dass nach einer Nichtanhandnahme geringere Voraussetzungen an eine Wiederaufnahme geknüpft sind als bei einer Einstellung (BGE 141 IV 194 E. 2.3 S. 198), folgt aus der Tatsache, das bei der Einstellung bereits eine Untersuchung durchgeführt wurde (Art. 308 Abs. 1 StPO). Selbst im hier nicht vorliegenden theoretischen Fall, dass die Staatsanwaltschaft
statt der Nichtanhandnahme die Sache hätte formell einstellen sollen, wäre nicht zwingend gerechtfertigt, die Nichtanhandnahmeverfügung nur aus diesem alleinigen Grund aufzuheben ("il ne se justifie pas de l'annuler pour ce seul motif"; Urteil 6B 1051/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2.4.1).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verweigerung der Entschädigung im Nichtanhandnahmeverfahren und die Auferlegung der Kosten im Beschwerdeverfahren. Anwaltskosten seien Bestandteil von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (Beschwerde S. 8, 11, 12, 13).
Das amtliche Mandat habe nur bis zum 25. Juli 2019 gedauert. Dann seien private Anwaltskosten entstanden, auf die die Vorinstanz nicht eingetreten sei. Sie begründe die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht bundesrechtskonform, sodass nicht sachgerecht Beschwerde geführt werden könne. Es sei bundesrechtswidrig, keinen Kostenvorschuss einzufordern und dann die Kosten aufzuerlegen. Wegen der materiellen Eröffnung des Strafverfahrens sei die Beschwerde nicht aussichtslos gewesen. Die Ablehnung der Entschädigung und Genugtuung verstosse gegen Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO (Beschwerde S. 10 f.). Es gehe nicht an, Zeugen für jede Aufwendung zu entschädigen, nicht aber die beschuldigte Person (Beschwerde S. 15 f.). Er sei als temporär Beschäftigter in Arbeitskleidung auf dem Polizeiposten erschienen, die Zugstrecke habe er mit dem Anwalt zurückgelegt, das Zugticket habe er weggeworfen und könne deshalb den Schaden nicht belegen (Beschwerde S. 28).
Der Vorwurf der Kindsmisshandlung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte (Art. 28 ZGB). Es gehe nicht an, solche Vorwürfe aufs "Geratewohl" zu untersuchen. Wenn es zutreffe, dass das Video völlig problemlos sei, hätte gar nicht erst eine Einvernahme stattfinden müssen/dürfen. Sei es aber derart problematisch, hätte das Verfahren eröffnet werden müssen. Es gehe nicht an, ihm bei Straffreiheit die Kosten aufzuerlegen (Beschwerde S. 29). Die Vorinstanz habe die Kosten einzig nach dem Gebührentarif begründet. Sie hätte die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäss Art. 425 StPO beachten müssen (Beschwerde S. 31).

3.2. Die Vorinstanz verneint ein schutzwürdiges Interesse hinsichtlich der Kosten der amtlichen Verteidigung, die auf die Staatskasse genommen worden seien. Eine Rückforderung durch den Staat (Art. 135 Abs. 4 StPO) komme nicht Betracht, da dies weder im Dispositiv noch in der Verfügung festgelegt worden sei (Beschluss S. 3 f.). Somit mache er einzig die Entschädigung wirtschaftlicher Einbussen geltend (Beschluss S. 10).
In Bezug auf die Entschädigung erwägt sie, die Staatsanwaltschaft habe den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. November 2019 orientiert, dass sie eine Nichtanhandnahmeverfügung beabsichtige. Sie habe ihm damit das rechtliche Gehör gewährt (Beschluss S. 6). Gleichzeitig habe sie ihm eine Frist zur Einreichung allfälliger Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen gesetzt. Er habe eine Entschädigung von Fr. 189.-- und eine Genugtuung von Fr. 500.--, je zuzüglich Zins, beantragt (Beschluss S. 6). Die Staatsanwaltschaft habe wegen Geringfügigkeit keine Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbussen ausgerichtet. Der Beschwerdeführer habe lediglich zu einer Einvernahme von weniger als 60 Minuten erscheinen müssen (polizeiliche Befragung während 49 Minuten, Beschluss S. 9). Nur für schwere Verletzungen der persönlichen Verhältnisse bestehe ein Anspruch auf Genugtuung. Für die mit jedem Strafverfahren einhergehende Belastung sei keine Genugtuung zuzusprechen.
Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO einen Anspruch mit einem insgesamt ca. vierstündigen Aufwand und einem dadurch verursachten erheblichen Lohnausfall begründet, führt die Vorinstanz aus, eine solche Entschädigung komme auch bei einer Nichtanhandnahme in Betracht (Art. 210 Abs. 2 StPO). Dabei obliege es der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und zu belegen. Die Entschädigung könne herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die Aufwendungen geringfügig seien (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Die Pflicht ein- oder zweimal zu einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen, gebe zu keiner Entschädigung Anlass (u.a. mit Hinweis auf die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung, BBl 2006 1330). Auch für eine Genugtuung genüge die mit jedem Strafverfahren grundsätzlich einhergehende psychische Belastung nicht. Das habe die Staatsanwaltschaft überzeugend begründet. Weitere Verfahrenshandlungen neben der 49-minütigen Befragung, die eine aktive oder passive Beteiligung notwendig gemacht hätten, seien nicht durchgeführt worden (Beschluss S. 9). Dies und die Aufwendungen für die Verkehrsmittel stellten geringfügige Aufwendungen im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c
StPO dar. Der Schaden werde nicht dargelegt, sodass darauf auch nicht einzutreten wäre (Beschluss S. 10).
Die Vorinstanz betont, die Staatsanwaltschaft habe betreffend den Verdacht der Kindsmisshandlung zu Recht die Nichtanhandnahme verfügt. Eine Untersuchung werde erst eröffnet, wenn sich aus Informationen und aus Berichten der Polizei ein hinreichender Tatverdacht ergebe (Art. 309 Abs. 1 StPO; mit Hinweis auf Urteil 6B 810/2017 vom 9. November 2017 E. 2.4.2) und die Staatsanwaltschaft selber Untersuchungshandlungen vornehme, nicht aber mit einem Auftrag an die Polizei in Anwendung von Art. 309 Abs. 2 StPO (mit Hinweis auf Urteil 6B 469/2017 vom 20. Februar 2018 E. 2.1.2, 2.3). Es seien keine Zwangsmassnahmen erfolgt.

3.3.

3.3.1. Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 Abs. 1 lit. b StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO).
Die amtliche Verbeiständung wurde für die Dauer vom 22. Mai 2019 bis 25. Juli 2019 bewilligt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass dieses amtliche Mandat nicht entschädigt worden wäre. In diese Zeit fiel die polizeiliche Befragung vom 11. Juni 2019. Weitere Verfahrenshandlungen fanden nicht statt und entsprechend war keine forensische Anwaltstätigkeit erfordert (oben E. 3.2).

3.3.2. Zum Verzicht der Staatsanwaltschaft auf eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbusse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO sowie auf eine Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO ist auf den Beschluss der Vorinstanz zu verweisen. Die aus dem rechtlichen Gehör fliessende Pflicht zur Begründung hinsichtlich der Kosten und damit die Begründungsdichte hängen stark davon ab, wie gross der Entscheidungsspielraum ist und wie stark in individuelle Rechte eingegriffen wird (Urteil 5A 363/2021 vom 7. Juni 2021 E. 5). Die Beurteilung der Ansprüche aus Art. 429 StPO ist die Aufgabe der Strafbehörden. Das Bundesgericht greift nur mit Zurückhaltung ein (Urteil 6B 950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.1 f.). Die Ansprüche sind zu beziffern und zu belegen und können in einem späteren Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden (BGE 146 IV 332 E. 1.3, 1.4), insbesondere auch nicht mehr vor Bundesgericht.

3.3.3. Betreffend die geforderte Genugtuung ist festzuhalten, dass nach konstanter Rechtsprechung, worauf die Vorinstanz aufmerksam macht, nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden wird (BGE 130 III 699 E. 5.1; Urteile 6B 736/2020 vom 28. Mai 2021 E. 1.2; 6B 780/2015 vom 6. Januar 2016 E. 1.5). Die Verletzung muss eine gewisse Intensität erreichen. Sie ist objektiv zu bestimmen; auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an (Urteil 1B 21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.4). Bei der Beurteilung, ob besondere Umstände eine Genugtuung rechtfertigen, steht dem Richter ein weites Ermessen zu, in das das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 129 III 380 E. 2; 125 III 412 E. 2a). Nicht anders verhält es sich generell bei strafrechtlich begründeten Ansprüchen (vgl. Urteile 6B 1072/2020 vom 26. Mai 2021 E. 5.1; 6B 693/2020 vom 18. Januar 2021 E. 8.1; 6B 181/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 3) und insbesondere im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO. Diesbezüglich wird der Genugtuungsanspruch ebenfalls materiellrechtlich nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR beurteilt; die Festlegung der Genugtuungssumme beruht
auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen gemäss Art. 4 ZGB (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1). Die ausführlich begründete vorinstanzliche Entscheidung verletzt kein Bundesrecht.

3.3.4. Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung namentlich herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO) bzw. wenn die Aufwendungen geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Die Grundsätze von Art. 426 Abs. 2 StPO gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist. Grundsätzlich hat die beschuldigte Person aber Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernommen werden (Urteil 6B 950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.3).
Nach dem unbestrittenen Lebenssachverhalt hatte die Psychiatrische Klinik B.________ der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, einer Patientin sei vom Beschwerdeführer ein Video zugesendet worden, in welchem dargestellt werde, wie dieser ihren fünfjährigen Sohn mehrfach aufforderte, die Hose herunterzulassen und seinen nackten Po in die Kamera zu halten (oben Sachverhalt A).
Dieser Eingriff in die Intimsphäre des Kindes und die Zusendung des Videos an die Mutter, die sich in einer psychiatrischen Klinik behandeln liess, sich somit in einem vulnerablen Zustand befand und durch dieses Video umso mehr getroffen und schockiert worden sein wird, veranlassten die kurze Ermittlung und bilden Umstände, die es keinesfalls rechtfertigen, überhaupt eine Genugtuung wegen der geringfügigen Belastung durch das Verfahren einzufordern. Die Verweigerung der Genugtuung erweist sich entgegen der Beschwerdeführung nicht als "offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht" (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1).
Ferner ist auf die Rechtsprechung zur "Umtriebsentschädigung" hinzuweisen. Es ist zumutbar und verletzt kein Bundesrecht, geringfügige Umtriebe selber zu tragen, wie die Vorinstanz darlegt; zu diesem Resultat kam der Beschwerdeführer selbst (Beschwerde S. 25 mit Hinweis auf Urteil 6B 808/2011 vom 24. Mai 2012 E. 3.2; ferner Urteile 6B 986/2020 vom 6. Januar 2021 E. 6; 6B 4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 6; 6B 957/2018 vom 21. November 2018 E. 3.5).

3.3.5. Auch für das Beschwerdeverfahren entscheidet die Vorinstanz hinreichend begründet über die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde (Beschluss S. 12 sowie die Begründung überhaupt). Die Vorinstanz setzt die Gerichtsgebühr ausgangsgemäss zutreffend nach dem kantonalen Recht fest. Die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts überprüft das Bundesgericht - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten. Den Parteien obliegt bei Rügen einer Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür und von kantonalem Recht eine qualifizierte Begründungspflicht (Urteile 6B 333/2021 vom 9. Juni 2021 E. 2.3; 6B 128/2021 vom 12. März 2021 E. 4). Mit dem Argument, die Strafjustiz müsse nach Art. 18 Abs. 1 der Zürcher Kantonsverfassung "wohlfeil" sein, wird keine Willkür dargetan. Eine sachgerechte Anfechtung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV (Beschwerde S. 31) war angesichts des umfangreichen Urteils jedenfalls möglich. Entgegen der Beschwerde war sodann Art. 425 StPO bei der Festsetzung der Gerichtsgebühren nicht zu beachten. Die Bestimmung ist nicht einschlägig. Aufgrund der gerechtfertigten Abweisung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung war der nicht als amtlicher Anwalt mandatierte Rechtsvertreter vorinstanzlich nicht zu entschädigen. Nach diesen Gesuchen wird regelmässig kein Vorschuss eingefordert. Das ändert nichts daran, dass die Kosten ausgangsgemäss festzusetzen sind (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr verfügt das Gericht über ein grosses Ermessen. Das Bundesgericht greift in dieses nicht bereits ein, wenn sich die Gebühr als unangemessen erweist, sondern nur, wenn das Ermessen über- bzw. unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt wird (BGE 146 IV 196 E. 2.2.1; Urteile 6B 1067/2020 vom 5. Mai 2020 E. 6; 6B 1130/2020 vom 14. April 2021 E. 4.1.2). Das ist nicht der Fall. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1; 129 I 129 E. 2.3.1). Praxisgemäss werden der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege mit nachgewiesener Bedürftigkeit die Gerichtskosten herabgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 194 Production de dossiers - 1 Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
¹	Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
²	Les autorités administratives et judiciaires autorisent la consultation de leurs dossiers lorsqu'aucun intérêt public ou privé prépondérant au maintien du secret ne s'y oppose.
³	Les désaccords entre autorités d'un même canton sont tranchés par l'autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de différents cantons ou des autorités cantonales et une autorité fédérale le sont par le Tribunal pénal fédéral.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 308 Définition et but de l'instruction - 1 Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
¹	Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
²	S'il faut s'attendre à une mise en accusation ou à une ordonnance pénale, il établit la situation personnelle du prévenu.
³	Dans le cas d'une mise en accusation, l'instruction doit fournir au tribunal les éléments essentiels lui permettant de juger la culpabilité du prévenu et de fixer la peine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 318 Clôture - 1 Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
¹	Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
^1bis	Il indique par écrit aux personnes lésées dont le domicile est connu et qui n'ont pas encore été informées de leurs droits qu'il entend rendre une ordonnance pénale, une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement; il leur fixe un délai pour se constituer parties plaignantes et pour présenter leurs réquisitions de preuves.240
²	Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l'administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.
³	Les informations visées aux al. 1 et 1bis et les décisions rendues en vertu de l'al. 2 ne sont pas sujettes à recours.241

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 307 Collaboration avec le ministère public - 1 La police informe sans retard le ministère public sur les infractions graves et tout autre événement sérieux. Les ministères publics de la Confédération et des cantons peuvent édicter des directives sur l'obligation d'informer.
¹	La police informe sans retard le ministère public sur les infractions graves et tout autre événement sérieux. Les ministères publics de la Confédération et des cantons peuvent édicter des directives sur l'obligation d'informer.
²	Le ministère public peut en tout temps donner des directives et confier des mandats à la police ou se saisir d'un cas. Dans les cas visés à l'al. 1, le ministère public conduit lui-même, dans la mesure du possible, les premières auditions importantes.
³	La police établit régulièrement des rapports écrits sur les mesures qu'elle a prises et les constatations qu'elle a faites et les transmet immédiatement après ses investigations au ministère public avec les dénonciations, les procès-verbaux, les autres pièces, ainsi que les objets et les valeurs mis en sûreté.
⁴	Elle peut renoncer à faire rapport aux conditions suivantes:
^a	il n'y a manifestement pas matière à d'autres actes de procédure de la part du ministère public;
^b	aucune mesure de contrainte ou autre mesure d'investigation formelle n'a été exécutée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 306 Tâches de la police - 1 Lors de ses investigations, la police établit les faits constitutifs de l'infraction; ce faisant, elle se fonde sur les dénonciations, les directives du ministère public ou ses propres constatations.
¹	Lors de ses investigations, la police établit les faits constitutifs de l'infraction; ce faisant, elle se fonde sur les dénonciations, les directives du ministère public ou ses propres constatations.
²	La police doit notamment:
^a	mettre en sûreté et analyser les traces et les preuves;
^b	identifier et interroger les lésés et les suspects;
^c	appréhender et arrêter les suspects ou les rechercher si nécessaire.
³	Sous réserve de dispositions particulières du présent code, la police observe dans son activité les dispositions applicables à l'instruction, aux moyens de preuves et aux mesures de contrainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
¹	L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
^a	le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
^b	la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
^c	les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
²	Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 210 Principes - 1 Le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux peuvent ordonner des recherches à l'encontre de personnes dont le lieu de séjour est inconnu et dont la présence est nécessaire au déroulement de la procédure. En cas d'urgence, la police peut lancer elle-même un avis de recherche.
¹	Le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux peuvent ordonner des recherches à l'encontre de personnes dont le lieu de séjour est inconnu et dont la présence est nécessaire au déroulement de la procédure. En cas d'urgence, la police peut lancer elle-même un avis de recherche.
²	Si le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a lieu de présumer des motifs de détention, l'autorité peut lancer un avis de recherche pour l'arrêter et le faire amener devant l'autorité compétente (mandat d'arrêt).112
³	À moins que le ministère public, l'autorité pénale en matière de contraventions ou le tribunal n'en décide autrement, il incombe à la police d'exécuter l'avis de recherche.
⁴	Les al. 1 à 3 sont applicables par analogie à la recherche d'objets et de valeurs patrimoniales. Dans le cadre de la procédure préliminaire, la police peut lancer elle-même une recherche d'objets ou de valeurs patrimoniales.113

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 131 Mise en oeuvre de la défense obligatoire - 1 En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur.
¹	En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur.
²	Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en oeuvre avant la première audition exécutée par le ministère public ou, en son nom, par la police.65
³	Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^a - 1 Le demandeur peut requérir le juge:
¹	Le demandeur peut requérir le juge:
¹	d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente;
²	de la faire cesser, si elle dure encore;
³	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
²	Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.