6B_593/2020 - 2020-10-19 - Straftaten - Mehrfache falsche Anschuldigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 593/2020

Urteil vom 19. Oktober 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Fässler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. B.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfache falsche Anschuldigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 27. Januar 2020 (SB190410-O/U/jv).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte am 27. Januar 2020 A.________ auf seine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 18. April 2019 hin wegen mehrfacher falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), mehrfachen falschen Alarms (Art. 128bis StGB) sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen mit einer auf 4 Jahre bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (wovon zwei Tage durch Haft erstanden sind) und einer Busse von Fr. 2'000.--. Es verpflichtete ihn zu einer Genugtuung von Fr. 800.-- an die Privatklägerin.
Das Obergericht sprach A.________ vom Vorwurf der mehrfachen Nötigung im Sinne des Stalking (anders als noch die Erstinstanz) gestützt auf BGE 141 IV 437 und 129 IV 262 insgesamt frei, da dessen Verhaltensweisen auch in einer Gesamtwürdigung derselben nicht ausreichten, um sie (zusätzlich) unter den Tatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB zu subsumieren (Urteil S. 48).

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der mehrfachen falschen Anschuldigung freizusprechen, ihn wegen mehrfachen falschen Alarms und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.-- (unter Haftanrechnung und Probezeit von 2 Jahren) und einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen, ihn zu einer Genugtuung von Fr. 200.-- an die Privatklägerin zu verpflichten; er stellt primär, eventualiter und subeventualiter weitere Anträge im Strafpunkt sowie zu den Kostenfolgen des erst- und vorinstanzlichen Verfahrens und beantragt die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung).

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer richtet sich gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, nach den vorinstanzlichen Feststellungen habe er der Privatklägerin nicht nur psychische, sondern auch physische Gewalt vorgeworfen, was den Vorwurf einer einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB beinhalte. Gegen die Privatklägerin sei aber nie eine Strafuntersuchung eröffnet worden und keine entlastende Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung oder ein freisprechendes Urteil ergangen.

Der Schluss der Vorinstanz, die Nichtschuld der Privatklägerin sei "offensichtlich" (Urteil S. 41), sei willkürlich, da er sich auf keinerlei Grundlagen stütze. Ob die Privatklägerin gegen das Kind physische und/oder psychische Gewalt angewendet habe, sei nie fundiert abgeklärt worden. Soweit die Vorinstanz weiter ausführe, es seien diverse Behörden involviert gewesen, es habe ihm klar sein müssen, dass es dem Kind gut gehe, verletze dieser Vorwurf das Anklageprinzip und sei er nicht näher substanziiert.

Entsprechend könne nicht gesagt werden, er habe seine Äusserungen wider besseres Wissen gemacht. Direktes Wissen könne man nur über Tatsachen haben, die klar erstellt seien, d.h. wenn die Unschuld der Privatklägerin rechtskräftig festgestellt worden wäre. Die Privatklägerin habe keinen normalen Kontakt zu seinem Kind zugelassen. "Für diese Entfremdung macht der Beschuldigte die Kindsmutter verantwortlich und diese Entfremdung bezeichnet er als Misshandlung und Missbrauch in der Form von psychischer Gewalt. Gegenüber den involvierten Behörden (KESB, Bezirksrat, Verwaltungsgericht etc.) erläuterte der Beschuldigte diverse Male sein Verständnis von den zwei Begriffen" (Beschwerde S. 12). Er habe Aufsätze von Fachpersonen eingereicht, nach denen die gezielte Entfremdung als psychische Kindsmisshandlung bezeichnet werden könne. Entsprechend sei der Vorwurf des psychischen Kindsmissbrauchs wahr.

1.2.

1.2.1. In der Anklageschrift wird der Vorwurf der mehrfachen falschen Anschuldigung und des mehrfachen falschen Alarms mit Zitierungen damit begründet, der Beschwerdeführer habe die Privatklägerin in Gesprächen und in Schreiben an diverse Behörden bewusst und gewollt der einfachen Körperverletzung (Art. 123 StGB) bezeichnet:

- 9. Mai 2018 an die KESB: Kindswohlgefährdung, massive Gewalt, Kindsmisshandlung und Kindsmissbrauch.
- 7. August 2018 an das Verwaltungsgericht: er habe mehrere Beamte über die Kindsmisshandlung und den Kindsmissbrauch informiert.
- 10. August 2018 an den Bezirksrat: "Das Kind wird weiterhin, mit Kenntnisnahme der KESB, durch seine Mutter in seiner adäquaten Entwicklung gehindert, es wird weiterhin massive Gewalt an ihm ausgeübt, misshandelt und missbraucht."
- 11. August 2018 an das Verwaltungsgericht: trotz der jahrelang anhaltenden massiven Gewalt haben weder die Polizei noch das Gericht die notwendigen Massnahmen angeordnet.
- 3. September 2018 an Verwaltungsgericht: "um damit von sich selber als Täterin der jahrelang praktizierten Kindesmisshandlung, dem Kindesmissbrauch sowie der massiv ausgeübten Gewalt gegenüber dem gemeinsamen Kind sowie dem Beschwerdeführer abzulenken."
- 6. Oktober 2018 an Bezirksrat: "Sie misshandelt und missbraucht das eigene Kind äusserst skrupellos und missachtet dessen Recht auf Familienleben konsequent. Dieses Verhalten gehört schwer bestraft." Er schrieb weiter von "diesem gestörten und krankhaften Treiben [...] Terror in Form von Gewalt [...] psychischem Druck und Terror".
- Der Beschwerdeführer beschuldigte die Privatklägerin sinngemäss der einfachen Körperverletzung (Art. 123 StGB), um ohne konkreten Anlass das Aussenden von Polizeipatrouillen zu veranlassen, nämlich am 27. Juli 2018 in einem Telefongespräch gegenüber einem Gerichtschreiber des Bezirksgerichts sowie bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich in Telefonaten am 4. und 9. Dezember 2018 sowie 4. Januar 2019 (gegenüber der Sachbearbeiterin der Kindesschutztruppe, Abteilung Sexualdelikte/Kindesschutz), ferner gegenüber verschiedenen Polizeibeamten am 16. und zweimal am 28. Januar 2019, am 31. Januar 2019 und am 5. Februar 2019.
- Er äusserte diesen Tatverdacht gegenüber der Privatklägerin, obschon er bei allen vorangehend erwähnten Meldungen über keinerlei konkrete Anhaltspunkte für seine Anschuldigungen verfügte.
- Bei der kinderärztlichen Untersuchung, an welcher der Beschwerdeführer teils anwesend war, zeigte das Kind gemäss dem Bericht vom 31. Januar 2017 ein erfreuliches Wachstum und eine normale Entwicklung.
- Die Abklärungen im Kinderspital Zürich auf Veranlassung der KESB ergaben nach dem Schreiben vom 31. März 2017 keinerlei Hinweise auf eine Misshandlung, wobei diese Ergebnisse dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurden, dass das Kind gut entwickelt und wohlauf sei.
- Trotzdem habe der Beschwerdeführer fortlaufend und in Kenntnis der Unwahrheit seiner Äusserungen gegenüber den genannten Behörden, insbesondere durch Alarmierung der Polizei, die genannten Anschuldigungen geäussert, weshalb er zumindest damit habe rechnen müssen, dass eine Polizeipatrouille ohne konkreten Anlass ausrücken und ein Strafverfahren gegen die Privatklägerin eingeleitet werden würde, was er durch sein Tun billigend in Kauf genommen habe.

1.2.2. Gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur "wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts" gerichtlich beurteilt werden. Die Anklageschrift bezeichnet daher "möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung" (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 StPO). Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65).

1.2.3. Es ist nicht ersichtlich, dass der Anklagevorwurf, es seien diverse Behörden involviert gewesen, es habe ihm klar sein müssen, dass es dem Kind gut gehe, das Anklageprinzip verletzen sollte und nicht näher substanziiert sei. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen (Urteil 6B 777/2020 vom 23. September 2020 E. 1.3).

1.3.

1.3.1. Das Bundesgericht nimmt keine eigenständige Beweiswürdigung vor. Unter Vorbehalt einer qualifizierten Begründung (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 9 BV) prüft es die Feststellung des Sachverhalts unter Willkürgesichtspunkten.

Das Sachgericht würdigt die Beweise von Gesetzes wegen frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Der blosse Widerspruch zu Erwägungen der Vorinstanz qualifiziert eine Entscheidung noch nicht als willkürlich (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375). Der Vorinstanz steht bei der Beweiswürdigung von Gesetzes wegen ein weites Ermessens zu (BGE 143 IV 347 E. 4.4 S. 355). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er schlechterdings unhaltbar ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92; Urteil 6B 300/2020 vom 21. August 2010 E. 2).

1.3.2. Die Vorinstanz unterzieht die Sache einer eingehenden Beweiswürdigung und kommt zum Ergebnis, der objektive und subjektive Anklagesachverhalt, welcher dem Vorwurf der falschen Anschuldigung zugrunde liege, sei erstellt (Urteil S. 25). Sie verweist zunächst auf die Erstinstanz, die ausführte, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könnten die Schreiben nicht so verstanden werden, dass sich die Begriffe der Gewalt, des Kindsmissbrauchs und der Kindsmisshandlung nur auf die Entfremdung von Vater und Kind und generell auf die strittige familienrechtliche Situation beziehen würden (Urteil S. 19, 20). Die Vorinstanz hält rekapitulierend "nochmals mit aller Deutlichkeit" fest, dass der Beschwerdeführer in sämtlichen in der Anklage aufgeführten Schreiben nicht "nur" von (Kinds-) Misshandlung und (Kinds-) Missbrauch spreche, sondern der Privatklägerin auch vorwerfe, massive Gewalt gegenüber ihm und dem Kind anzuwenden, wobei er auch von einem gestörten und krankhaften Treiben, von Terror in Form von Gewalt und einem skrupellosen Missbrauch spreche. Den Schreiben liessen sich keine Klarstellungen, Relativierungen oder Einschränkungen entnehmen, welche das ungewöhnliche Verständnis des Beschwerdeführers, wonach er nur die
psychische Gewalt angesprochen habe, auch nur andeuten würden (Urteil S. 20 f.). Es sei offensichtlich und ihm bekannt gewesen, dass die Behörden bei solchen Vorwürfen geneigt seien, auch bereits Andeutungen und Hinweise auf gewalttätige Übergriffe ernst zu nehmen. Die Vorinstanz würdigt die Schreiben der beiden in der Anklageschrift genannten Kinderärztinnen, deren Kenntnis der Beschwerdeführer nicht in Abrede stelle (Urteil S. 23, 24 f.), und weist dessen Vorbringen zurück, es handle sich dabei um "eine reine Alibi-Untersuchung". Es könne ohne Zweifel davon ausgegangen werden, dass diesen beiden Fachärztinnen die Folgen der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Misshandlungen psychischer oder physischer Natur nicht verborgen geblieben wären (Urteil S. 23). Er habe angesichts der ihm bekannten Arztberichte gewusst, dass seine schweren Vorwürfe nicht zuträfen (Urteil S. 25). Aufgrund der Schwere der Vorwürfe sei geradezu offensichtlich, dass er die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Privatklägerin zumindest in Kauf genommen habe.

1.3.3. Der Willkürvorwurf ist offenkundig unbegründet. Die Vorbringen erweisen sich als appellatorisch. Sie können für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht weiter einzutreten. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei freizusprechen, weil es sich bei der Privatklägerin nicht um eine Nichtschuldige handle. Sie könne sich einzig auf ihre Unschuldsvermutung stützen, was nicht genüge, um als "Nichtschuldige" im Sinne des Gesetzes zu gelten. Im Urteil 6B 243/2015 vom 12. Juni 2015 E. 2.4.2 werde ausgeführt, dass die Unschuld des Bezichtigten gerichtlich festgestellt werden müsse. Gleiches ergebe sich aus BGE 136 IV 170. Und da er nicht wider besseres Wissen gehandelt habe, sei auch der subjektive Tatbestand nicht erfüllt.

2.2. Die Vorinstanz geht von ihrer Feststellung aus, der Beschwerdeführer habe die Privatklägerin mehrfach bei den Behörden des Missbrauchs, der Misshandlung und der Gewalt zum Nachteil des Kindes beschuldigt, obwohl er wusste, dass diese Vorwürfe nicht zutrafen. Damit habe er sie der einfachen Körperverletzung bezichtigt (wobei die Annahme der Anschuldigung einer schweren Körperverletzung in Frage gekommen wäre; solches sei indes nicht angeklagt). Er habe die Einleitung eines Strafverfahrens zweifelsohne in Kauf genommen. Entschieden zu widersprechen sei der Verteidigung, es handle sich bei der Privatklägerin nicht um eine Nichtschuldige im Sinne von Art. 303 StGB. Der angerufene BGE 136 IV 170 befasse sich mit der Frage der Nichtschuld im Falle eines Freispruchs oder Einstellungsbeschlusses. Es sei geradezu absurd, hieraus ableiten zu wollen, dass die Nichtschuld stets in einem Strafverfahren abzuklären sei. Wie das Bundesgericht ausführe, gelte als nicht schuldig, wer die strafbare Handlung nicht begangen habe. "Gibt es - wie vorliegend - keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass eine strafbare Handlung begangen wurde, ist die Nichtschuld offensichtlich. Eine Klärung im Rahmen eines Strafverfahrens erübrigt sich" (Urteil S. 41).

2.3. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).

2.3.1. Dieser Tatbestand der falschen Anschuldigung schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentlicher Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung auch um ein Delikt gegen die Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter (BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 175 f.). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Insofern scheidet Eventualvorsatz aus (BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 176 f.).

2.3.2. Art. 10 Abs. 1 StPO kodifiziert die bereits durch die Vorgaben von Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 14 Abs. 2 IPBPR gewährleistete Unschuldsvermutung. Nach dieser hat jede Person bis zum Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten, was indes nicht bedeutet, dass die Strafbehörden davon ausgehen müssen, dass die beschuldigte Person unschuldig ist - in diesem Fall wären nicht erst Zwangsmassnahmen, sondern auch schon das Betreiben der Untersuchung als solche unzulässig (WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch et al., Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 10 StPO).

In diesen Zusammenhang muss auch die Rechtsprechung eingeordnet werden, wonach die Erfüllung des Tatbestands der falschen Anschuldigung in der Regel ("dans la règle") voraussetzt, dass die Unschuld gerichtlich erstellt ist und die alleinige Unschuldsvermutung des Beschuldigten nicht genügt; wie im Urteil 6B 243/2015 vom 12. Juni 2015 E. 2.4.2 dazu weiter ausgeführt wird, handelt es sich dabei um eine Sachfrage ("Cette question relève cependant exclusivement du fond"). Willkürlich ist auch eine Verfahrensweise der Strafverfolgungsbehörden, die aus sachlichen Gründen nicht haltbar ist (WOHLERS, a.a.O., N. 7 zu Art. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen allerdings erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil 6B 585/2019
vom 25. Oktober 2019 E. 3.1). Liegen keine genügenden Anhaltspunkte vor und wäre bei Anklageerhebung ein Freispruch zu erwarten, sind denn auch die Art. 319 und 324 StPO nicht verletzt (Urteil 6B 458/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 3.3 f.).

2.3.3. Wie die Vorinstanz feststellt, gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung der Privatklägerin. Die Anschuldigungen waren nicht "Wahrheiten", wie der Beschwerdeführer behauptet, sondern "so oder anders falsch" (Urteil S. 25). Mangels hinreichenden Anfangsverdachts war die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Privatklägerin unzulässig. Sie hat als "Nichtschuldige" im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu gelten.

2.3.4. Anders verhält es sich in den umstrittenen Verfahren, die BGE 136 IV 170 und insbesondere dem Urteil 6B 243/2015 vom 12. Juni 2015 zugrunde liegen, wobei es in letzterem Urteil lediglich um die formelle Parteistellung ging. Diese Präjudizien sind nicht einschlägig. Der Beschwerdeführer kann daraus nichts für seinen Standpunkt ableiten, wie die Vorinstanz hinsichtlich des BGE 136 IV 170 zutreffend annimmt (oben E. 3.2). Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat. "Als solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld durch Freispruch oder Einstellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist" (Urteil 6B 1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.2.1). Mehr ist dem zitierten BGE 136 IV 170 insoweit nicht zu entnehmen. Es beruht auf einer Beurteilung der objektiven Rahmenbedingungen des Verfahrens, ob etwa zuerst in einem gegen die angeschuldigte Person geführten Verfahren zu klären ist, ob diese schuldig oder nichtschuldig ist, bevor Verfahren gegen Personen, denen die angeschuldigte Person falsche Anschuldigung vorwirft, weitergeführt werden (Urteil 6B 929/2019 vom 29. April 2020 E. 2). Dieses Vorgehen war in casu nicht angezeigt.

2.3.5. Es sind Tatfragen, ob der Täter wider besseres Wissen gehandelt hatte (BGE 102 IV 103 E. 1 S. 105 betr. Kindsmisshandlung) und ob er die Absicht gehabt hatte, gegen den von ihm Angeschuldigten eine Strafuntersuchung herbeizuführen (Urteil 6B 859/2014 vom 24. März 2015 E. 1.4). Auf der Grundlage ihrer willkürfreien Feststellungen zum subjektiven Sachverhalt bejaht die Vorinstanz die Erfüllung des subjektiven Tatbestands mit Recht, und zwar sowohl indem sie annimmt, der Beschwerdeführer habe wider besseres Wissen gehandelt, d.h. im sicheren Wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist (BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 169 f.), als auch indem sie annimmt, er habe in der Absicht gehandelt, ein Strafverfahren gegen die Privatklägerin herbeizuführen (BGE 102 IV 103 E. 3 S. 106 f.), indem er dies zumindest in Kauf genommen habe. Es ist nicht erforderlich, dass tatsächlich ein Verfahren gegen die angeschuldigte Person eingeleitet wird, das Verhalten muss aber geeignet sein, eine solche herbeizuführen (Urteil 6B 859/2014 vom 24. März 2015 E. 1.3.1 f.). Eventualabsicht reicht hier aus und liegt bei der falschen Anschuldigung vor, wenn die Aussicht auf den bloss möglichen, nicht sicheren Eintritt des Erfolgs den Täter nicht von der bewussten und
gewollten Begehung der Tat abhält (Urteil 6B 31/2014 vom 15. August 2014 E. 1.3). Das war hier der Fall. Der Schuldspruch verletzt kein Bundesrecht.

3.
Der Beschwerdeführer stellt hinsichtlich des beantragten Freispruchs von der Anklage der mehrfachen falschen Anschuldigung zahlreiche Rechtsbegehren, die teils über die Nebenfolgen eines Freispruchs hinausgehen (Beschwerde S. 2 f., 13 ff.).

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Sozialhilfebezüger. In der Literatur werde vertreten, bei diesen sei die "normale" Tagessatzuntergrenze von Fr. 30.-- zu hoch. Entsprechend sei für ihn der Tagessatz auf 10 Franken zu reduzieren. Er legt ein Arztzeugnis ins Recht, wonach er für den April 2020 zu 100 % arbeitsunfähig ist. Das als neue Tatsache (Art. 99 BGG) ins Recht gelegte Attest ist für sich genommen nicht geeignet, die wirtschaftlichen Verhältnisse zu belegen. Gemäss der Bestätigung der Gemeindeverwaltung ist er bedürftig.

Der Mindesttagessatz von 30 Franken kann ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, bis auf 10 Franken gesenkt werden (Art. 34 Abs. 2 StGB). Wie die Vorinstanz annimmt, ist der Tagessatz auch bei einkommensschwachen Personen nach den allgemeinen Kriterien zu bestimmen. Inwiefern eine Konstellation vorliege, in welcher selbst vom Mindesttagessatz abzuweichen wäre, lege der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren nicht dar. Es bestehe daher kein Grund, einen tieferen Tagessatz festzulegen (Urteil S. 57). Die fehlende Substanziierung kann vor Bundesgericht nicht nachgeholt werden. Darauf ist nicht einzutreten.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Busse sei deutlich zu hoch. Er habe lediglich zweimal gegen das Rayonverbot verstossen.

Nach der Anklage verletzte der Beschwerdeführer trotz der polizeilich verfügten Gewaltschutzmassnahmen, die vom Bezirksgericht verlängert wurden, das Rayon- und Kontaktverbot. Die Vorinstanz führt aus, die erstinstanzlich für den mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen ausgesprochene Busse von Fr. 2'000.-- liege im unteren Bereich des Bussenrahmens von 1 bis 10'000 Franken und erscheine eher als milde, sei aber in Anbetracht der gegenwärtigen angespannten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers zu bestätigen (Urteil S. 55). Gewaltschutzmassnahmen sind nicht zu bagatellisieren. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht.

3.3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, vorliegend sei kein Grund gegeben, die Probezeit nicht auf die üblichen zwei Jahre festzusetzen, verkennt er sein unbelehrbares, hartnäckiges Tatverhalten. Die Dauer der Probezeit ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Persönlichkeit und Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfälligkeit zu bemessen (STEFAN HEIMGARTNER, in: Donatsch et al., StGB/JStG, Kommentar, 20. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 44 StGB). Nach der Vorinstanz ist die Rückfallgefahr erheblich, zumal der Beschwerdeführer an seiner Auffassung festhielt und sich diesbezüglich bis zuletzt uneinsichtig zeigte (Urteil S. 58). Die Dauer der Probezeit muss so festgelegt werden, dass sie die grösste Wahrscheinlichkeit zur Verhinderung eines Rückfalls bietet; die Behörden verfügen hier über ein weites Ermessen (Urteil 6B 1133/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4.3). Die Rüge ist unbegründet.

3.4. Das Urteil ist im Strafpunkt und bezüglich der Genugtuung nicht zu beanstanden. Nach dem Verfahrensausgang besteht kein Anlass, die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders zu verteilen (Art. 67 BBG). Soweit auf die Kritik an den "Nebenfolgen" der Schuldsprüche einzutreten ist, erweist sie sich als unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Praxisgemäss werden der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege mit nachgewiesener Bedürftigkeit die Gerichtskosten herabgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Oktober 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 303 - 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
¹	Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
²	Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 303 - 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
¹	Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
²	Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,176

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,176

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,176

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 324 Grundsätze - 1 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
¹	Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
²	Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
¹	Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
²	Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.
⁴	Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.