Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 1067/2020
Urteil vom 5. Mai 2021
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.
Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
2. C.________,
3. D.________,
beide vertreten durch Fürsprecher Christoph Bürgi,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mord; Willkür,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 18. Juni 2020
(SK 19 306).
Sachverhalt:
A.
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau erklärte am 17. Mai 2019 den tunesischen Staatsangehörigen A.A.________ (geb. 1983) des Mordes schuldig, begangen am 6. Februar 2016 zum Nachteil seiner Ehefrau B.A.________, und verurteilte ihn zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Es widerrief den bedingten Vollzug für eine mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 21. September 2015 ausgesprochene Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 30.--.
B.
Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 18. Juni 2020 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Mordes und verurteilte ihn zu 17 Jahren Freiheitsstrafe. Es bestätigte ebenfalls den Widerruf. Es verurteilte ihn zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 104'549.45 und zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 11'082.--, ferner zu Entschädigungen an die beiden Strafkläger und setzte die Entschädigungen der amtlichen Verteidigung von erstinstanzlich Fr. 40'342.05 (mit gemäss Art. 135 Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. |
|
1 | Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. |
2 | Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67 |
3 | Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68 |
4 | Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69 |
5 | Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides. |
C.
A.A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren sowie in Gutheissung der Beschwerde das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Begründung und Entscheidung und zwecks Anfertigung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er der vorsätzlichen Tötung schuldig zu erklären und zu 6 Jahren Freiheitsstrafe zu verurteilen, die Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug seien anzurechnen. Der Vollzug der verbleibenden Freiheitsstrafe sowie der Vollzug der zum Widerruf anstehenden Vorstrafen seien zugunsten einer strafvollzugsbegleitenden ambulanten psychotherapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 63
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer wirft dem Gutachter wie der Vorinstanz willkürliche Tatsachenerhebungen vor.
1.1. Das Gericht würdigt die Beweise von Gesetzes wegen frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. |
3 | Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
Die Beweiswürdigung ist demnach Aufgabe des Sachgerichts. Das Bundesgericht ist keine Berufungsinstanz und greift nur bei Willkür ein (Art. 97 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87 |
![](media/link.gif)
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87 |
Der Beschwerdeführer trägt weitgehend frei seine Sichtweise vor. Auf diese bloss punktuell und ohne die unabdingbare topische Auseinandersetzung vorgetragenen Bestreitungen der Entscheidung ist nicht im Einzelnen einzutreten.
Der Beschwerdeführer macht durchgehend eine Verletzung seines Anspruchs auf einen begründeten Entscheid geltend (Art. 29 Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
1.2. Gutachten würdigt das Gericht grundsätzlich frei; es darf aber einerseits dennoch in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihnen abrücken und muss Abweichungen begründen, während andererseits das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen sich als willkürlich erweisen kann (BGE 141 IV 369 E. 6.1).
Die Rechtsprechung folgt der Doktrin, wonach der psychiatrische Sachverständige über einen ausreichenden Erfahrungshintergrund verfügt, um über Krankheitswert und Auswirkung einer psychischen Störung oder einer Persönlichkeitsstörung zu befinden, sodass die Gerichte in die Lage versetzt sind, über die rechtliche Relevanz der Störung zu entscheiden (Urteile 6B 1163/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 2.4.2; 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.3.3; je mit Hinweis auf CHRIS LEHNER, Freiheitsentziehende Massnahmen im schweizerischen Strafrecht, in: recht 2/2017 S. 81, 88). Juristischer Natur ist die Frage der rechtlichen Relevanz der medizinischen Diagnose. Die Beurteilung, ob eine vom Sachverständigen diagnostizierte psychische Störung als schwer im Sinne von Art. 59 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. |
3 | Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57 |
4 | Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
|
1 | Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
a | eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; |
b | ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und |
c | die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind. |
2 | Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. |
3 | Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über: |
a | die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters; |
b | die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und |
c | die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. |
4 | Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. |
4bis | Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55 |
5 | Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. |
6 | Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben. |
Die Frage der rechtlichen Relevanz der medizinischen Diagnose ist somit juristischer Natur. Nur relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Anomalien im medizinischen Sinn gelten als geistige Abnormität im Rechtssinne (Urteil 6B 993/2013 vom 17. Juli 2014 E. 4.6). Nach der Rechtsprechung genügt nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinn dem Eingangskriterium einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. |
3 | Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57 |
4 | Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. |
3 | Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57 |
4 | Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. |
müssen (Urteil 6B 1163/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 2.4.1). Der Begriff der schweren psychischen Störung gemäss Art. 63 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. |
3 | Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57 |
4 | Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. |
3 | Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57 |
4 | Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
1.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz stelle auf das Gutachten ab, obwohl es diverse Hinweise gebe, dass der Gutachter qualifiziert falsch liege. Man habe nach Erstellung des Gutachtens 200 Seiten medizinische Akten edieren müssen. Dass der Gutachter nach der Vorinstanz gründlich vorgegangen sei, sei qualifiziert falsch. Seine Angabe, er sei von der Nullhypothese ausgegangen, sei qualifizierter Blödsinn und gerichtsnotorisch falsch und willkürlich. Die diversen früheren Diagnosen seien nicht von Kurpfuschern, sondern von zum Teil renommierten Ärzten erstellt worden. Der Gutachter habe keine Ahnung vom Vorleben. Nach dem Gutachter habe er kein Problem mit der Impulskontrolle. Jedoch habe es unzählige polizeiliche Interventionen wegen häuslicher Gewalt gegeben. Aktenkundig neige er zu massiven fremdaggressiven Durchbrüchen. Die Schuldfähigkeit habe der Gutachter ebenfalls qualifiziert falsch beurteilt (Beschwerde Ziff. 1.9). Dieser verfüge über keine Delikthypothese und habe mit anderen Worten keine Ahnung, warum die Tat geschehen sei; er könne die Tat nicht ansatzweise begründen und benötige hierfür insgesamt sicherlich 1000 Seiten. Er habe auf Testverfahren verzichtet. Auf das Gutachten ohne Zweitmeinung
abzustellen, sei willkürlich. Insgesamt sei das Gutachten krass fehlerhaft.
Die Staatsanwaltschaft hatte ein Gutachten vom 8. Dezember 2016 bei einem bestens ausgewiesenen forensischen Gutachter (Urteil S. 20 f.) zum Gesundheitszustand und zur Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt eingeholt. Der Gutachter ergänzte sein Gutachten aufgrund von Zusatzfragen der Parteien am 13. April 2018 und am 29. April 2019. Er wurde an der Hauptverhandlung am 14. Mai 2019 ein erstes Mal sowie nach Befragung eines psychologischen Therapeuten ein zweites Mal befragt. Die Vorinstanz befragte ihn erneut während fast zwei Stunden (Urteil S. 20). Das Gutachten beruhte auf einem umfangreichen Aktenbestand. Die für das Ergänzungsgutachten II unterbreiteten Unterlagen des Verteidigers deckten sich grösstenteils mit den im Hauptgutachten berücksichtigten Quellen (Urteil S. 22). Mit den Einwänden der Verteidigung zur psychiatrischen Diagnose, zum Schweregrad der Krankheitsbilder und zur Schuldfähigkeit im Besonderen setzt sich die Vorinstanz eingehend gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen auseinander und schliesst, dass von der gutachterlichen Diagnose und von erhaltener Schuldfähigkeit auszugehen sei (Urteil S. 23-32). Der Gutachter zeigte vor der Vorinstanz nachvollziehbar auf, weshalb sich die Diagnosen der behandelnden Ärzte
und Psychologen der letzten rund zehn Jahre nicht vollends decken (Urteil S. 24, 27). Es kann angemerkt werden, dass einerseits forensische Gutachter und behandelnde Ärzte und Therapeuten Diagnosen in einem unterschiedlichen Bezugsrahmen stellen und andererseits die Diagnostik einem fortwährenden Wandel unterliegt (MÜLLER/NEDOPIL, Forensische Psychiatrie, 5. Aufl. 2017, S. 25 und 27). Therapeuten wird nicht dieselbe Unabhängigkeit und Neutralität wie den Gerichtsgutachtern zuerkannt, doch ist ihre Meinung nicht unbeachtlich (Urteile 6B 1163/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 2.4.5; 6B 82/2018 vom 25. September 2018 E. 3.3). Wesentlich ist, dass sich der Gutachter mit dieser anderen Meinung auseinandersetzt. Der Gutachter berücksichtigte die gesamte Krankengeschichte und erläuterte, weshalb nicht alle Diagnosen übereinstimmen (Urteil S. 27).
Zur Beziehungskonstellation verweist die Vorinstanz zunächst auf das präzise erstinstanzliche Urteil und ergänzt, als der Beschwerdeführer sein Opfer kennengelernt habe, sei er noch mit einer anderen Frau verlobt gewesen. Das im Gutachten zutreffend erwähnte Muster gewaltsamer, von Eifersucht des Beschwerdeführers geprägten Beziehungen sei schon vor, aber dann auch während der Beziehung mit dem Opfer deutlich zu Tage getreten. Nicht erwiesen sei, ob das Opfer aussereheliche Beziehungen gepflegt habe (Urteil S. 12 f.). Die chronische eheliche Konfliktsituation und das von ihm als kränkend und provozierend empfundene Verhalten seiner Frau, die sich seiner Kontrolle offenbar zu entziehen versucht habe, sowie dass ihn dies erheblich belastet und er sich zur Tatzeit in einer effektiv angespannten seelischen Verfassung befunden hatte, dies wird im Urteil thematisiert und keineswegs verkannt. Das führte nach dem Gutachter und der vorinstanzlichen Würdigung nicht zu forensisch relevanten Beeinträchtigungen (Urteil S. 30).
Die Kritik des Beschwerdeführers geht ins Leere. Eine willkürliche Beweiserhebung oder Verkennung des wirklichen Sachverhalts ist unter keinem Titel ersichtlich.
1.4. Der Beschwerdeführer wendet ein, entgegen der Vorinstanz meine er mit Eingangsbereich offenbar die Küche. Unbestritten habe er die Tatwaffe nicht in die Küche gelegt, sondern sie dort spontan aufgefunden. Etwas anderes lege auch die Vorinstanz nicht dar. Es ist damit nicht ersichtlich (Urteil S. 16), worin die Willkür bestehen sollte. Der Beschwerdeführer wendet zudem ein:
"Aktenwidrig und willkürlich ist sodann die Behauptung in der Anklageschrift, der Beschwerdeführer habe sein Opfer 'langsam ausbluten' und 'ersticken' lassen. 40 Sekunden sind nicht 'langsam'. 40 Sekunden sind eine kurze Zeit und weniger als eine Minute. Die Vorinstanz anerkennt selber, dass der 'Todeskampf' des Opfers nicht länger als 40 Sekunden gedauert haben kann. Wenn die Anklageschrift also von einem 'langsamen ausbluten' [sic] redet, ist dieser Sachverhalt durch nichts erstellt. Darauf abzustellen ist aktenwidrig und willkürlich (Art. 9
![](media/link.gif)
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
Nach dem IRM-Gutachten fügte er dem Opfer mindestens drei Schnitte in den Hals zu. Der Beschwerdeführer hatte ausgesagt, dass er mit dem Opfer noch gesprochen hatte, während es nach und nach verblutete und erstickte: "maximal 40 Sekunden - also nicht mehr als eine Minute". Er freute sich gar an seiner Tat, fühlte sich erleichtert (Urteil S. 15, 17). Nach den Beschwerdevorbringen soll bereits der erste Schnitt in den Hals tödlich gewesen sein; im Verfahren hatte der Beschwerdeführer ausgesagt, das Opfer habe nach den Schnitten in den Hals noch gelebt. Die Vorinstanz erkennt willkürfrei als erstellt, dass er das Opfer ausbluten und ersticken liess (Urteil S. 15). Es starb nach diesem zwei- bis dreiminütigen Todeskampf (Urteil S. 19).
1.5. Die Anklageschrift bezeichnet möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten (Art. 325 Abs. 1 lit. f
![](media/link.gif)
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet: |
|
1 | Die Anklageschrift bezeichnet: |
a | den Ort und das Datum; |
b | die anklageerhebende Staatsanwaltschaft; |
c | das Gericht, an welches sich die Anklage richtet; |
d | die beschuldigte Person und ihre Verteidigung; |
e | die geschädigte Person; |
f | möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; |
g | die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. |
2 | Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben. |
Die Vorinstanz stellt auf S. 19 des Urteils folgenden Sachverhalt fest: Am frühen Morgen des 6. Februar 2016 kam es am gemeinsamen Domizil zu einem heftigen verbalen Streit im Wohnzimmer. Der Beschwerdeführer behändigte in der Küche ein Küchenmesser mit 19 cm Klingenlänge (gesamt 31 cm) und kam ins Wohnzimmer zurück. Das Opfer floh ins Schlafzimmer. Er vermochte die Türe aufzustossen. Er begann auf das Opfer einzustechen. Dieses versuchte die Stiche abzuwehren. Es wurde dabei am rechten Unterarm (eine Stichverletzung), an der linken Schultervorderseite (zwei Hautabhebungen durch Schnitte oder Stiche) und an beiden Händen (elf Hautdurchtrennungen) verletzt. Er versetzte ihm Tritte oder Faustschläge in den Bauch (zu den Verletzungen im Einzelnen Urteil S. 9, 14, 15 zur heftigen stumpfen Gewalteinwirkung im Bauchraum).
"Das Opfer ging danach zu Boden, woraufhin der Beschuldigte stehend das Opfer an den Haaren packte und den Kopf auf seinen Oberschenkel führte. Dort fügte er dem Opfer, das mehrmals "Hör uf!" sagte, drei Schnittverletzungen am Hals- und im Gesichtsbereich zu, wovon eine besonders tief war und bis auf den Halswirbelknochen reichte. [...] Während des Zustechens fragte er das Opfer auf Französisch: "Du betrügst mich? Wie betrügst du mich?" Das Opfer verstarb schliesslich nach diesem zwei- bis dreiminütigen Angriff [...]. Während ihres Todeskampfs fragte er [sie], weshalb sie ihm das angetan habe und küsste sie. Nachdem das Opfer verstorben war, legte er das Messer neben der Leiche auf den Boden, machte sich einen Kaffee, rauchte eine Zigarette und telefonierte mit seinem Bruder, ehe er um 05.39 Uhr die Polizei benachrichtigte. Spätestens beim Holen des Messers in der Küche fasste der Beschuldigte den Entschluss, das Opfer zu töten. Der Beschuldigte handelte so, weil er der Auffassung war, das Opfer sei ihm untreu gewesen und habe ihn als Ehemann zu wenig respektiert."
Der Gutachter hatte beim Beschwerdeführer für die Tatzeit keine tatrelevante schwere psychische Störung festgestellt (Hervorhebung durch den Gutachter), auch nicht einschliesslich der für die Tatzeit anzunehmenden leichten Alkoholisierung. Es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen Tat und psychischer Störung. Daran hielt der Gutachter vor der Vorinstanz fest. Im Tatzeitpunkt fehle es auch an eindeutig depressiv-suizidalen Symptomen (Urteil S. 28). Die Vorinstanz erachtet die gutachterliche Beurteilung diesbezüglich sowie bezüglich der Schuldfähigkeit als schlüssig (Urteil S. 29 und 30). Die chronische eheliche Konfliktsituation habe nicht zu forensisch relevanter Beeinträchtigung in seiner Realitätsanpassung, seinem Urteilsvermögen, seiner Willensbildung und/oder seiner Handlungssteuerung und damit in seiner Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat zu erkennen, oder der Fähigkeit, sich gemäss dieser Einsicht zu verhalten, geführt. Der Alkohol habe keine forensisch relevante Bedeutung bezüglich der Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit im Tatzeitpunkt gehabt (Urteil S. 30). Wie die Vorinstanz ausführt, deutet auch das Nachtatverhalten darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt weder schuldunfähig noch seine Schuldfähigkeit
vermindert war. Die Tonaufnahme des Anrufs bei der Polizei zeige, dass der Gesprächspartner beim Polizeinotruf hörbar irritiert gewesen sei und dem Berichteten offenbar zunächst keinen Glauben schenkte, habe er doch lapidar in Aussicht gestellt, dass "jemand zum Nachschauen" komme. Der Beschwerdeführer habe in den Einvernahmen detaillierte Angaben zum Tatablauf machen können (Urteil S. 31).
Inwiefern hier die behauptete willkürliche Beweiswürdigung vorliegen soll und eine rechtswidrige Beurteilung vorgenommen worden sein sollte, erschliesst sich dem Bundesgericht nicht.
1.6. Der Beschwerdeführer bringt vor, aktenwidrig und willkürlich seien auch die Ausführungen der Vorinstanz zum Motiv (Beschwerde Ziff. 1.20 ff.), indem sie als Tatmotiv Eifersucht und Rache darüber finde, dass ihm das Opfer nach seinen Vorstellungen untreu gewesen sei, und damit zusammenhängend sei verletzter Stolz hinzugekommen. Verletzter Stolz und Rache würden in der Anklageschrift nicht genannt. Darauf könne nicht abgestellt werden. Das Opfer habe ihn aufs Übelste beschimpft. Zum chronischen Partnerschaftskonflikt habe sich die Vorinstanz nicht geäussert. Der Gutachter habe einen solchen Konflikt mehrfach bestätigt (Beschwerde Ziff. 1.21)
Der Gutachter führte aus, gemäss den Therapieberichten habe das Motiv erarbeitet werden können, dass der Beschwerdeführer das Opfer lieber getötet hätte, als es zu verlieren (Urteil S. 30). Er hatte das Opfer bereits früher mit dem Tode bedroht (Urteil S. 18). Die Erstinstanz hielt zum Motiv fest, aufgrund der tatnahen Erstaussage gegenüber dem Polizeinotruf sowie den Ausführungen über sämtliche Einvernahmen hinweg bestünden keine Zweifel, dass sich das Tatmotiv in Eifersucht und Rache darüber finde, dass ihm das Opfer nach seiner Vorstellung untreu gewesen sei. Damit zusammenhängend sei verletzter Stolz hinzugekommen, da ihm das Opfer aus seiner Sicht mangelnden Respekt gezeigt habe. Dieser Würdigung schliesst sich die Vorinstanz gestützt auf die dargelegten Nachweise willkürfrei an (Urteil S. 16 f.). So hatte er u.a. erklärte:
"Ich als Muslim betrüge nie. Ich schlafe nur mit meiner Frau, sonst mit niemandem. Wenn sie mich betrügt, werde ich meinen Kopf, meine Nerven und mein Herz verlieren. Wenn ich sie betrüge und sie würde mich dafür töten, würde sie richtig handeln und ich würde ihr verzeihen. Ja, sie hat tausend Mal Recht, mich zu töten, wenn ich sie betrüge."
Die Vorinstanz schliesst, der mangelnde Respekt sei nicht der primäre Beweggrund gewesen. Hauptmotiv sei die vermutete Untreue gewesen (Urteil S. 17). Sie begründet das Motiv willkürfrei.
1.7. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Alle Instanzen hätten ein Zweitgutachten bzw. ein Obergutachten abgelehnt, obwohl das Gerichtsgutachten inhaltliche Mängel enthalte, die selbst einem medizinischen Laien bei erster Betrachtung auffielen (Beschwerde Ziff. 2.9 ff., 2.12). Der Gutachter beurteile aus "heutiger Sicht" und nicht bezogen auf den Tatzeitpunkt, halte eine Alkoholkonzentration von 0.57 bis 1.49 Promille als nicht relevant für die Schuldfähigkeit, berücksichtige nicht, dass er keine Minute geschlafen habe, die Gutachten seien widersprüchlich, was selbst einem Laien ins Auge springe, er habe sämtliche medizinischen Vorakten ausser Acht gelassen und vorgängige fachpsychiatrische Einschätzungen allesamt als falsch qualifiziert, dies aber nicht begründen können (Beschwerde Ziff. 2.11-2.17). Wäre ein zweiter Arzt im Saal gewesen, hätte sich der Gutachter sicher nicht dafür gehalten, "einen solchen Schwachsinn von sich zu geben" (Beschwerde Ziff. 2.22).
Die Beweisanträge wurden abgewiesen (Urteil S. 5). Der Gutachter berücksichtigte das umfangreiche Aktenmaterial, er wurde gerichtlich dazu befragt, seine Fachkompetenz steht ausser Frage. Er beurteilte sämtliche vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen. Die Vorinstanz würdigt diese Problematiken eingehend, die Schuldfähigkeit (Art. 19
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
|
1 | War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
2 | War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe. |
3 | Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15 |
4 | Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar. |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 20 - Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an. |
Es ist genau die Aufgabe des Gutachters, solche Fragen zu beantworten. Strafrechtlich entscheidet die Relevanz von Störungen (oben E. 1.2). Diese forensische Relevanz leitet sich nicht von einer bestimmten Diagnose, sondern vom Ausmass der Störung ab (Urteil 6P.40/2001 vom 14. September 2001 E. 4d/ff und 4d/gg). Die diagnostischen Erhebungen des psychiatrischen Sachverständigen sind in Bezug zur Delinquenz zu setzen. Die Anlasstat muss gleichsam als Symptom des zu diskutierenden Zustands erscheinen (BGE 146 IV 1 E. 3.5.3 S. 15). Die von Gesetzes wegen erforderliche Schwere der psychischen Störung ist keine aus sich selbst heraus (respektive allein nach den Kriterien von Klassifikationssystemen) bestimmbare, absolute Grösse. Die Schwere der psychischen Störung entspricht im Prinzip dem Ausmass, in welchem sich die Störung in der Tat spiegelt (Deliktrelevanz; BGE 146 IV 1 E. 3.5.6 S. 20). Beim juristischen Krankheitsbegriff kommt es vor allen Dingen auf das Ausmass der Funktionseinschränkungen an (MÜLLER/NEDOPIL, a.a.O., S. 27).
Sodann betrifft die Schuldfähigkeit (Art. 19
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
|
1 | War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
2 | War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe. |
3 | Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15 |
4 | Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar. |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
|
1 | War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
2 | War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe. |
3 | Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15 |
4 | Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar. |
Zusammengefasst ergibt sich: Am Nachmittag vor der Tat entbrannte zwischen dem Beschwerdeführer und der Frau ein verbaler Streit. Davon existiert eine rund zehnminütige Aufnahme. Die Frau äusserte sich dahingehend, er solle sich scheiden lassen, sie liebe ihn nicht mehr, er habe hier zu viel "Scheisse" gemacht, ohne sie habe er nichts in der Schweiz und sei nichts: "Rien tu as ici sans moi. Rien!" (Urteil S. 12). Als der Beschwerdeführer am nächsten Morgen ins Haus kam, war die Frau noch wach. Es kam zum Streit. Er holte das Küchenmesser, drückte die Tür auf und drang auf sie ein. Sie versuchte, das Messer abzuwehren, bis sie am Boden lag. Er zog an den Haaren den Kopf der am Boden liegenden Frau auf seinen Oberschenkel und schnitt ihr mehrmals in den Hals. Er betrachtete ihren Todeskampf. Er machte sich Kaffee. Er rauchte eine Zigarette. Er telefonierte mit seinem Bruder. Er suchte im Internet die Nummer und wählte den Polizeinotruf. Er fühlte sich erleichtert (Urteil S. 15, 19).
Die Vorinstanz verneint mit dem Gutachter willkürfrei eine Affekttat (Urteil S. 17 f.). In seinem Handeln manifestiert sich die Brutalität der Tat, seine Kaltblütigkeit und seine Beherrschung der Situation ("son sang-froid et sa maîtrise de la situation"; BGE 141 IV 61 E. 4.2).
1.8. Die Vorinstanz entscheidet willkürfrei auf vollverantwortliche, wissentliche und willentliche Tatbegehung.
2.
2.1. Vorsätzliche Tötung (Art. 111
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 111 - Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besondern Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe157 nicht unter fünf Jahren bestraft. |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 112 - Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.159 |
Besonders verwerflich handelt der Vater, der die Tochter "mit dem Tod bestraft", selbst wenn er sich in einer psychosozialen Dauerbelastung befunden haben mochte (BGE 127 IV 10 E. 1e und 1f). Die besondere Skrupellosigkeit liegt in der Entscheidung, "ihr Leben sei verwirkt", im Sich-Aufschwingen "zum Herrn über ihr Leben" (BGE 127 IV 10 E. 1f; Urteil 6B 507/2020 vom 17. August 2020 E. 1.2.1 betr. versuchten Mord in der [falschen] Meinung, "dass ihm die Ehefrau untreu gewesen wäre"). Die besondere Skrupellosigkeit kann zu verneinen sein, wenn die Tat durch eine schwere Konfliktsituation konstelliert wurde (BGE 144 IV 345 E. 2.1.2), sofern nicht bereits die Tatausführung dieser Qualifikation entgegensteht.
2.2. Die Vorinstanz legt die bundesrechtlichen Voraussetzungen der Mordqualifikation ausführlich dar (Urteil S. 32 f.). Sie nimmt erstens an, der Beweggrund zur Tat (das Tatmotiv) sei nichtig und rechtfertige den Angriff auf Leib und Leben seiner Ehefrau nicht. Er habe vermutet, dass ihm das Opfer untreu gewesen und mit anderen Männern fremdgegangen sei. Das angebliche Motiv (die Untreue) sei ohne faktische Grundlage lediglich vorgeschoben. In Wirklichkeit sei dieses in der überbordenden Eifersucht und damit im blanken Egoismus und in der Machtkontrolle über ein nach seinen Vorstellungen unziemliches Verhalten des Opfers zu verorten, zu dessen Sanktionierung er sich aufgrund seiner Kultur berechtigt gefühlt habe, was sich exemplarisch (u.a.) in der folgenden Aussage zeige: "Wenn nicht [das Opfer], sondern meine Mutter dort gesessen wäre und das Gleiche getan hätte, hätte ich genau gleich reagiert. Ich hätte auch meine Mutter getötet" (Urteil S. 33). Die Vorinstanz qualifiziert die Tat zweitens als äusserst grausam. Die mehrteilige Tatausführung dokumentiere drittens die äusserste Tatentschlossenheit, das Opfer zu töten.
2.3. Der Beschwerdeführer wendet ein, auf sein Argument, es habe hier eine ausserordentliche Konfliktsituation vorgelegen, welche die Skrupellosigkeit (Egoismus) entfallen lasse, gehe die Vorinstanz mit keinem Wort ein. Eine sachgerechte Anfechtung sei gar nicht möglich (Beschwerde Ziff. 3.2, 3.6). Auch die tonnenweisen KESB-Akten (Akten der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde) liessen keinen anderen Schluss zu, als dass es sich um einen chronischen Partnerschaftskonflikt gehandelt habe. Die Vorinstanz meine, die Ausführung sei besonders grausam gewesen. Eine Tötung mit einem Messer könne nicht "freundlich" oder "schmerzfrei" vonstatten gehen. Er sei völlig "ausgeflippt". Auch gehe die Vorinstanz mit keinem Wort auf den geltend gemachten Notwehrexzess ein. Es sei keine krasse Geringschätzung fremden Lebens. Die Beziehung sei ein Tanz auf dem Vulkan gewesen. Man habe sich immer mit einem Bein schon im Grab oder/und Gefängnis befunden.
2.4. Die für eine Mordqualifikation konstitutiven Elemente sind jene der Tat selbst, während Vorleben und Verhalten nach der Tat nur heranzuziehen sind, soweit sie tatbezogen sind und ein Bild der Täterpersönlichkeit geben (BGE 127 IV 10 E. 1.a; BGE 141 IV 61 E. 4.1). KESB-Akten ändern am Tatgeschehen nichts. Das zerrüttete Verhältnis wurde von der Vorinstanz in die Entscheidung einbezogen. Einen Notwehrexzess zu behaupten, ist abwegig.
Beweggrund, Zweck der Tat und Art der Ausführung sind besonders verwerflich. Die Mordqualifikation ist zutreffend und evident. Es bedarf dazu keiner weiterer Erörterungen oder Erläuterungen. Der Vollständigkeit halber lässt sich anführen, dass sich an der Qualifikation der Tat nichts ändern würde, wenn anders als in casu (Urteil S. 33) Anhaltspunkte für eine "Untreue" hätten beigebracht werden können. Der Beschwerdeführer hatte verneint, aus rein egoistischen und/oder fundamentalistischen, religiösen Motiven getötet zu haben; vielmehr habe er gedacht, die Frau würde ihn betrügen (Urteil S. 10). Die Frau hatte das nach Ansicht des Beschwerdeführers ihm gegenüber angemessene Verhalten verletzt. Er ermächtigte sich, die unbotmässige Frau zu sanktionieren und mit dem Tod zu bestrafen. Er brachte sie in grausamer Art zu Tode.
2.5. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen, d.h. Gewalt, die gegen eine Frau gerichtet ist, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismässig stark betrifft, kann auch durch Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte "Ehre" nicht gerechtfertigt werden. "Dies bezieht sich insbesondere auf Behauptungen, das Opfer habe kulturelle, religiöse, soziale oder traditionelle Normen oder Bräuche bezüglich des angemessenen Verhaltens verletzt" (Art. 3 lit. d und Art. 42 Abs. 1 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt [Istanbul-Konvention; SR 0.311.35]). Die Konvention erfasst jede Form von Diskriminierung (Art. 4 Abs. 2) und alle Formen von Gewalt gegen Frauen, namentlich auch psychische Gewalt (Art. 33); die Vorstellung der Unterlegenheit der Frau oder Rollenzuweisungen für Frauen und Männer sind zu beseitigen (Art. 12 Abs. 1).
Auf die für die Schweiz massgebende Istanbul-Konvention kann der Beschwerdeführer umso mehr auch deshalb hingewiesen werden, weil für seinen Herkunftsstaat Tunesien seit dem 20. Oktober 1985 das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 (SR 0.108) sowie seit dem 23. September 2008 ebenfalls das Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen (SR 0.108.1) in Kraft sind (vgl. auch Urteil 6B 1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 6.6.6).
3.
Der Beschwerdeführer macht Verletzungen von Art. 47
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
|
1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
3.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
|
1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
|
1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 127 IV 101 E. 2c: "Il ne peut intervenir, en considérant le droit fédéral comme violé, que si ce dernier a fait un usage vraiment insoutenable de la marge de manoeuvre que lui accorde le droit fédéral.").
War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
|
1 | War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
2 | War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe. |
3 | Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15 |
4 | Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar. |
3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe den Konflikt und das provokative Verhalten des Opfers weder bei der Skrupellosigkeit noch bei der Verwerflichkeit berücksichtigt. Das verletze Art. 47
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
|
1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
aus seinen psychischen Problemen (Ziff. 4.22). "Vielmehr ist von einem besonders leichten subjektiven Tatverschulden auszugehen" (Ziff. 4.23). Insgesamt könnten selbst bei Mord nicht mehr als 10 Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden (Ziff. 4.25). Dass keine Verminderung der Schuldfähigkeit angenommen werde, sei nicht zulässig. Die Logik sage das Gegenteil. Eine Strafe von 6 Jahren sei angemessen (Ziff. 4.26). Die Erstinstanz sei im Prinzip von einer Verminderung der Schuldfähigkeit ausgegangen. Dass die Vorinstanz noch eine Straferhöhung vornehme, sei nicht nachvollziehbar und willkürlich (Ziff. 4.30).
3.3. Die Vorinstanz äussert sich zur Problematik der Doppelverwertung und berücksichtigt, in welchem Ausmass das inkriminierte Handeln besonders verwerflich ist:
"Vorliegend ging der Täter äusserst grausam vor. Nachdem er zunächst insgesamt 14 Mal auf [die Frau] eingestochen hatte, schlitzte er ihr trotz ihrem Bitten, damit aufzuhören, exekutionsartig und in der Art einer Schlachtung - stehend den Kopf des Opfers auf sein Knie gelegt - mit (mindestens) zwei weiteren tiefen Stichen bis auf den Knochen den Hals auf und liess sie verbluten und ersticken, während er ihr in ihrem Todeskampf zusah und ihr überdies weiter ihre angebliche Untreue vorhielt" (Urteil S. 36).
Sie stuft die objektive Tatschwere im oberen Bereich des Strafrahmens bei 18 Jahren ein. Beim Tatmotiv (Eifersucht, verletzter Stolz, Rache für die vermutete Untreue) handle es sich um egoistische und nichtige Gründe, was bei der Skrupellosigkeit bereits berücksichtigt worden sei. Zur Frage der Vermeidbarkeit bezieht sich die Vorinstanz auf die Erstinstanz und verneint eine Strafmilderung im Sinne von Art. 19 Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
|
1 | War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
2 | War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe. |
3 | Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15 |
4 | Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar. |
nicht sehr fair. Man habe bei der Frau nur positive Aspekte angeschaut. Jemand habe das Messer "dort" hingelegt (vgl. oben E. 1.4). Jemand habe die Tat also für ihn geplant. Die Tat sei Schicksal gewesen, das könne jedem passieren. Die Vorinstanz gesteht ihm eine kleine Strafminderung zu: Er habe sich beim Schlusswort entschuldigt, was aber im Kontext als "pro-forma"-Floskel wirke. Die Strafempfindlichkeit sei neutral zu werten.
3.4. Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz habe den Konflikt und das provokative Verhalten des Opfers weder bei der Skrupellosigkeit noch bei der Verwerflichkeit berücksichtigt, erschliesst sich nicht, inwiefern diese Berücksichtigung vorzunehmen gewesen wäre. Er beruft sich repetitiv auf den Paarkonflikt, auf persönliche Probleme und das Verhalten des Opfers.
Zu beurteilen ist die Tat ("Femizid"). Es erscheint irreal, wenn nach ihm das objektive Tatverschulden "nicht als schwer bezeichnet werden" könne, und "von einem besonders leichten subjektiven Tatverschulden auszugehen" sei. Weiter lässt sich weder aufgrund der willkürfreien Feststellungen eine verminderte Schuldfähigkeit noch auch eine nicht bloss als neutral zu wertende Strafempfindlichkeit annehmen (dazu Urteil 6B 943/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.3). Die Beschwerdevorbringen mit der Zuweisung der Schuld an das Opfer, der Rechtfertigung der Tat durch persönliche Probleme und den nicht haltbaren Vorwürfen an die Vorinstanz sind unbehelflich. Die Vorinstanz berücksichtigt die wesentlichen strafzumessungsrelevanten Tatsachen und macht von ihrem Ermessen keinen unhaltbaren Gebrauch ("un usage vraiment insoutenable"; oben E. 3.1).
4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Art. 56 ff
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
|
1 | Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
a | eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; |
b | ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und |
c | die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind. |
2 | Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. |
3 | Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über: |
a | die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters; |
b | die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und |
c | die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. |
4 | Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. |
4bis | Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55 |
5 | Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. |
6 | Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben. |
Gemäss dem Betreuungsprinzip obliegt der Vollzugsbehörde auch die Gesundheitsversorgung (BENJAMIN F. BRÄGGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 75
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 75 - 1 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen. |
|
1 | Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen. |
2 | ...120 |
3 | Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung. |
4 | Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken. |
5 | Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen. |
6 | Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn: |
a | sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde; |
b | der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und |
c | damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde. |
Nach der Vorinstanz scheidet eine stationäre oder ambulante Massnahme aus. Der Beschwerdeführer leide nicht an einer derartigen schweren Störung (Urteil S. 40). Der Gutachter beurteilte die medizinische Vorgeschichte, die Anpassungsstörung, den anamnestisch schädlichen Gebrauch multipler psychotroper Substanzen und eingehend die teils borderlineartigen Persönlichkeitsakzentuierungen unterhalb der Schwelle einer lebensgeschichtlich überdauernden Persönlichkeitsstörung. Der Beschwerdeführer litt zur Tatzeit weder an einer oder mehreren tatrelevanten oder tatkausalen schweren psychischen Störungen im Sinne einer psychiatrischen Klassifikation noch im Sinne von Art. 59
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. |
3 | Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57 |
4 | Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
5.
Der Beschwerdeführer beging das Tötungsdelikt während der Probezeit einer Verurteilung u.a. wegen einfacher Körperverletzung. Aufgrund der negativen Legalprognose erging der Widerruf gemäss Art. 46 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 46 - 1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40 |
|
1 | Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40 |
2 | Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung. |
3 | Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständige Gericht entscheidet auch über den Widerruf. |
4 | Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar. |
5 | Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind. |
6.
Der Beschwerdeführer richtet sich gegen einzelne Posten in der Festsetzung der Verfahrenskosten, ohne die verletzten Vorschriften des kantonalen Rechts zu benennen und anhand dieser Vorschriften eine Willkür darzulegen. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
1bis | Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14 |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87 |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
![](media/link.gif)
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
|
1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
![](media/link.gif)
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. |
|
1 | Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. |
2 | Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn: |
a | die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder |
b | der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird. |
3 | Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung. |
4 | Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz. |
5 | Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens. |
7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3
![](media/link.gif)
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
|
1 | Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. |
3 | Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. |
4 | Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Mai 2021
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Der Gerichtsschreiber: Briw