6B_1124/2020 - 2021-06-21 - Strafprozess - Entschädigung des amtlichen Verteidigers; Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1124/2020

Urteil vom 21. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung des amtlichen Verteidigers; Zuständigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 18. August 2020 (SST.2020.17).

Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt A.________ hatte die amtliche Verteidigung in einem Strafverfahren übernommen.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau entschied am 18. August 2020 in jenem Strafverfahren, soweit in casu relevant, wie folgt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen:
Ziff. 8.1: "Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 und dem amtlichen Verteidiger zu 1/6 mit Fr. 666.65 auferlegt. Der Rest wird auf die Staatskasse genommen."
Ziff. 8.2 Abs. 1: "Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'830.00 auszurichten."
Ziff. 8.2 Abs. 2: "Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 5'122.50 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben."
Ziff. 9.2 Abs. 1: "Die [erstinstanzliche] Gerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 29'355.00 auszurichten."
Ziff. 9.2 Abs. 2: "Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben."

C.
Rechtsanwalt A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil in Ziff. 9.2 des Dispositivs aufzuheben, das Honorar für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Aarau auf Fr. 39'807.10 festzusetzen und die Vorinstanz anzuweisen, die Auszahlung dieses Betrages durch die Gerichtskasse Aarau zu veranlassen, ferner die Ziffern 8.1 und 8.2 Abs. 2des Dispositivs aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit (Art. 29 Abs. 1 BGG) und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (BGE 144 V 97 E. 1; 143 IV 357 E. 1).

1.1. In der Beschwerde ist darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern der Beschwerdeführer zur Beschwerde zuzulassen ist (BGE 145 I 121 E. 1; 133 II 353 E. 1).

1.2. Zur Rüge, das Honorar des amtlichen Verteidigers sei zu tief bemessen worden, ist allein der amtliche Anwalt legitimiert, nicht die amtlich verteidigte Person (BGE 140 IV 213 E. 1.4; Urteile 6F 32/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2; 6B 353/2018 vom 30. Mai 2018 E. 2.2; 6B 45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2).
Das Bundesgericht ist im Beschwerdeverfahren des Beschuldigen auf die vorliegenden Rechtsbegehren einerseits mangels Begründung und andererseits, soweit den damaligen amtlichen Verteidiger (und heutigen Beschwerdeführer) betreffend, mangels Legitimation des damaligen beschwerdeführenden Beschuldigten nicht eingetreten (Urteil 6B 1123/2020 vom 2. März 2021 E. 1). Der Beschwerdeführer erhob allerdings als amtlicher Verteidiger parallel in eigenem Namen die vorliegende Beschwerde.

1.3. Der Beschwerdeführer ist bezüglich Ziff. 8.1 nur legitimiert, soweit ihm die vorinstanzlichen Verfahrenskosten "zu 1/6 mit Fr. 666.65 auferlegt" wurden. Ziff. 8.2 Abs. 1 ist vor Bundesgericht nicht angefochten; der Beschwerdeführer hat das Urteil diesbezüglich beim Bundesstrafgericht angefochten (Beschwerde S. 3), dessen Entscheidung sich bei einer Gutheissung mittelbar auf Ziff. 8.2 Abs. 2 auswirken kann. Bezüglich Ziff. 8.2 Abs. 2 hat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Vorinstanz führt bezüglich der Ziff. 8.1 aus, der Beschwerdeführer (als damaliger amtlicher Verteidiger) unterliege mit seinem Begehren betreffend seine Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren beinahe vollständig. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich, ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu 1/6 mit Fr. 666.65 aufzuerlegen (Urteil S. 57). Die Kostenauferlegung ist die kausale Folge des Unterliegens im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO. Die Anfechtung begründet der Beschwerdeführer nicht, sodass darauf nicht einzutreten ist. Falls die Beschwerde bezüglich der Entschädigungsrüge zu Ziff. 9.2 Abs. 1 gutzuheissen wäre, würde sich die Gutheissung mittelbar auf die Rückzahlungspflicht in Ziff. 9.2 Abs. 2 auswirken; da Ziff. 9.2 Abs. 2 sich relativ auf Abs. 1 bezieht, würde eine Gutheissung keine Abänderung des Wortlauts von Abs. 2 erfordern, sodass diesbezüglich ohnehin nicht einzutreten ist.
Die Sachlegitimation (BGE 147 V 2 E. 3.2.1) des Beschwerdeführers ist mithin nur bezüglich Ziff. 8.1 (im Umfang von Fr. 666.65) und Ziff. 9.2 Abs. 1 ( erstinstanzliche amtliche Entschädigung) zu bejahen, wobei Ziff. 8.1 als Nebenfolge einer Gutheissung der Beschwerde zu Ziff. 9.2 Abs. 1 (ungeachtet fehlender Begründung) aufzuheben wäre.
Das Bundesgericht hätte demnach insoweit einzig auf die Anfechtung von Ziff. 9.2 Abs. 1 des angefochtenen Dispositivs (vorbehältlich hinreichender Begründung) einzutreten.

1.4. Zu prüfen bleibt die Zuständigkeit des Bundesgerichts.

1.4.1. Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legt das urteilende [erstinstanzliche] Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest. Es hat darüber im Sachurteil zu befinden (BGE 139 IV 199 E. 5.1). Der amtlichen Verteidigung steht die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz zur Verfügung (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO). Erhebt eine Partei Berufung und ficht die amtliche Verteidigung ihre Entschädigung an und tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so sind die Einwände der amtlichen Verteidigung mit der Berufung zu behandeln (BGE 140 IV 213 E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6).
Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit seiner Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren Beschwerde erhoben. Sie behandelt seine Einwände gegen die Höhe der Entschädigung zutreffend im Berufungsverfahren (Urteil S. 54).

1.4.2. Die Erstinstanz sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 28'894.85 zu. Die Vorinstanz setzt die angefochtene erstinstanzliche Entschädigung auf Fr. 29'355.-- fest (Urteil S. 57).
Setzt die Strafbehörde die Entschädigung der amtlichen Vereidigung für das kantonale Verfahren vor erster und zweiter Instanz fest, ist die Entschädigung gesamthaft mit der Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit.b StPO bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 37 Abs. 1 StBOG) anzufechten (BGE 141 IV 187 E. 1.2; Urteil 6B 985/2013 vom 19. Juni 2014 E. 1.2). Diese Rechtsprechung betrifft die originären Entschädigungsentscheide der Beschwerdeinstanz oder des Berufungsgerichts, wenn ausschliesslich diese beiden Punkte angefochten sind (BGE 140 IV 213 E. 1.6 f.; Urteil 6B 647/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 135 StPO).

1.4.3. Die Vorinstanz setzt die amtlichen Entschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren und für das Berufungsverfahren fest.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren des damaligen Beschuldigten (oben E. 1.2) hat der Beschwerdeführer zutreffend beim Bundesstrafgericht angefochten (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO; BGE 140 IV 213 E. 1.7; Urteile 6B 1/2021 vom 10. Mai 2021 E. 4.2; 6B 236/2019 vom 19. März 2019 E. 2).
Weil somit diese Entschädigung nicht unangefochten blieb, liegt ein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor, sodass das Bundesstrafgericht insgesamt zuständig wird und die Beschwerde in Strafsachen nicht gegeben ist ( e contrario BGE 140 IV 213 E. 1.7; Urteile 6B 1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 1; 6B 75/2017 vom 16. November 2017 E 1).
Die von der Vorinstanz festgesetzten amtlichen Entschädigungen sind zuständigkeitshalber gesamthaft mit der Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO beim Bundesstrafgericht anfechtbar (oben E. 1.4.2).

2.
Auf die Beschwerde ist mangels bundesgerichtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Sache ist der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu überweisen (Art. 30 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdeführer sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 719/2014 vom 21. April 2015 E. 2 [in BGE 141 IV 187 nicht publiziert]; Urteile 6B 299/2017 vom 23. März 2017 E. 3; 6B 302/2016 vom 2. Juni 2016 E. 3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Sache wird dem Bundesstrafgericht überwiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 30 Unzuständigkeit - 1 Erachtet sich das Bundesgericht als nicht zuständig, so tritt es auf die Sache nicht ein.
¹	Erachtet sich das Bundesgericht als nicht zuständig, so tritt es auf die Sache nicht ein.
²	Hat sich in einem Meinungsaustausch die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergeben oder erscheint die Zuständigkeit einer anderen Bundesbehörde als wahrscheinlich, so überweist das Bundesgericht die Sache der betreffenden Behörde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.