6F_32/2020 - 2021-03-17 - Strafprozess - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 32/2020

Urteil vom 17. März 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti, Hurni,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Kümin,
Gesuchstellerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Luzi Stamm,
Gesuchsgegner,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich 1.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B 252/2020 (Urteil SB180472-O/U/cs) vom 8. September 2020.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 12. Juli 2012 erstattete A.________ Strafanzeige gegen ihren damals getrennt lebenden und heute geschiedenen Ehemann B.________ wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verfügte am 28. August 2012 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung. Eine von A.________ hiegegen geführte Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. Januar 2013 gut, worauf die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 4. April 2013 eine Strafuntersuchung gegen B.________ eröffnete. Am 14. August 2013 stellte diese die Untersuchung ein. Hiegegen erhob A.________ abermals Beschwerde, welche das Obergericht am 14. April 2014 guthiess und die Sache zur Fortsetzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zurückwies. Am 19. November 2012 und 3. Oktober 2013 erstattete A.________ weitere Strafanzeigen gegen ihren damaligen Ehemann wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, betrügerischen Konkurses, Pfändungsbetrug sowie wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung. Am 31. März 2018 erhob die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, welche die Strafuntersuchung am 6. August 2014 übernommen hatte, Anklage.

A.b. Das Bezirksgericht Zürich erklärte B.________ mit Urteil vom 20. September 2018 u.a. der Veruntreuung zum Nachteil einer Angehörigen, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sowie der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe. In einzelnen Punkten sprach es ihn frei. Ferner verurteilte es B.________ zur Leistung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 80'000.-- an A.________; im Mehrbetrag von Fr. 6'000.-- wies es die Forderung ab. Auf das Schadenersatzbegehren von A.________ im Umfang von Fr. 1'098'956.20 trat es nicht ein.

Auf Berufung des Beurteilten und von A.________ stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Dezember 2019 das Verfahren bezüglich der Vorwürfe der Veruntreuung, eventualiter der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil einer Angehörigen definitiv ein. In Bezug auf die Freisprüche stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest. Im Weiteren sprach es B.________ auch von der Anklage der weiteren Delikte vollumfänglich frei. Das Schadenersatzbegehren von A.________ betreffend Unterhaltsbeiträge, Vermittlungsprovisionen und entzogenem Vermögenswert verwies es auf den Zivilweg.

A.c. Eine von A.________ gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 8. September 2020 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 252/2020).

B.
A.________ stellt ein Gesuch um Revision, mit dem sie beantragt, der bundesgerichtliche Entscheid vom 8. September 2020 sei zu revidieren und B.________ in Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2019 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig zu erklären und nach richterlichem Ermessen zu bestrafen. Ferner sei ihrem Rechtsvertreter für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 11'000.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Schliesslich ersucht sie für das Revisionsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf ein eigenes Urteil lediglich zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz in Art. 121 -123 BGG abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt (Art. 128 Abs. 1 BGG). Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann gemäss Art. 121 lit. d BGG u.a. verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat, wobei sich der Revisionsgrund auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen muss. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG ist erfüllt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übergangen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht aber, wenn es die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen, indes eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen hat. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts. Desgleichen können allfällige
Versäumnisse bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht nicht mittels Revision nachgeholt werden (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 6F 21/2020 vom 3. Februar 2020 E. 2.2; 6F 16/2020 vom 3. Juni 2020 E. 2.1; 6F 4/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.1; je mit Hinweisen). Der Revisionsgrund ist frist- und formgerecht geltend zu machen (Art. 124 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG hat der Gesuchsteller in gedrängter Form darzulegen, welcher Revisionsgrund inwiefern erfüllt sein soll (Urteil 6F 21/2019 vom 12. Juli 2019 E. 2). Fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung, tritt das Bundesgericht auf ein Revisionsbegehren nicht ein.

2.

2.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe vor allen Instanzen begründet vorgebracht, der Gesuchsgegner sei seinen Unterhaltspflichten ihr gegenüber nicht nachgekommen, obwohl es ihm grundsätzlich möglich gewesen sei, die Unterhaltsbeiträge vollständig zu entrichten. Die vom Bundesgericht in seinem Entscheid vom 8. September 2020 geschützte Auffassung des Obergerichts Zürich, wonach der Gesuchsgegner bis Ende März 2012 seine Unterhaltspflichten ihr gegenüber vollumfänglich erfüllt habe, beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Die Beträge von Fr. 24'000.-- und Fr. 60'000.-- sowie die bezahlte Steuerrechnung von Fr. 14'000.-- könnten nicht als Unterhaltsleistungen des Gesuchsgegners eingestuft werden. Ausserdem seien die vom Obergericht angestellten Berechnungen der bis Ende 2011 angeblich bezahlten Unterhaltsbeiträge nicht nachvollzhiehbar. Insgesamt habe der Gesuchsgegner ihr bis zum März 2012 Unterhaltsbeiträge im Umfang von mindestens Fr. 98'000.-- vorenthalten. Der Entscheid des Bundesgerichts sei deshalb in Revision zu ziehen und der Gesuchsgegner wegen Vernachlässigung von Unterhaltsbeiträgen zu bestrafen (Revisionsgesuch S. 3 ff.).

2.2. Das Revisionsgesuch genügt in diesem Punkt den gesetzlichen Formvorschriften gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m Art. 121 ff . BGG nicht. Soweit sich die Gesuchstellerin auf den Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG beruft, gehen ihre Ausführungen an der Sache vorbei. Sie zeigt nicht auf, welche in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen das Bundesgericht in seinem Urteil vom 8. September 2020 aus Versehen nicht berücksichtigt haben soll. Sie beschränkt sich vielmehr darauf, die bereits in ihrer Beschwerde in Strafsachen vorgetragenen Rügen einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts durch das Obergericht zu wiederholen. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 8. September 2020 in dieser Hinsicht angenommen, die von der Gesuchstellerin im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen erhobenen Einwendungen gegen die Anrechnung der vom Gesuchsgegner bis Ende August 2011 geleisteten Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 60'000.--, der drei am 11. Juli, 15. Juli und 26. August 2011 mit dem Vermerk "Unterhalt" auf ihrem Privatkonto bei der C.________ AG eingegangenen Zahlungen von je Fr. 8'000.-- sowie der bezahlten Steuerrechnung von Fr. 14'000.-- an die Unterhaltsverpflichtung genügten zum Nachweis einer
offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts nicht. Die Beschwerde erschöpfe sich insofern weitgehend in einer unzulässigen appellatorischen Kritik (Urteil 6B 252/2020 vom 8. September 2020 E. 5.4.2).

Was die Gesuchstellerin in diesem Punkt vorbringt, richtet sich im Wesentlichen gegen die Feststellungen der oberen kantonalen Instanz, auf welche im Revisionsverfahren gegen den bundesgerichtlichen Entscheid nicht eingetreten werden kann. Die Gesuchstellerin nennt keine in den Akten liegende Tatsachen, die das Bundesgericht aus Versehen nicht berücksichtigt haben soll. Sie stellt sich allein auf den Standpunkt, die Tatsachen hätten anders gewürdigt werden müssen. Insofern zielen die Vorbringen der Gesuchstellerin in der Sache auf die Wiederwägung des bundesgerichtlichen Entscheids ab. Die Kritik an den bundesgerichtlichen Erwägungen begründet indes keinen Revisionsgrund. Ob die im fraglichen Entscheid vertretene Rechtsauffassung des Bundesgerichts inhaltlich zutrifft, ist revisionsrechtlich ohne Belang. Die Gesuchstellerin verkennt insofern offensichtlich Wesen und Tragweite der Revision nach Art. 121 ff . BGG. Diese dient nicht dazu, bereits Erwogenes einer neuerlichen Diskussion zuzuführen. Sie eröffnet der Gesuchstellerin auch nicht die Möglichkeit, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, neu beurteilen zu lassen.

Insgesamt liegt in diesem Punkt mithin kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. d BGG vor, so dass auf das Gesuch nicht einzutreten ist.

3.

3.1. Die Gesuchstellerin wendet sich weiter gegen die ihrem Vertreter im bundesgerichtlichen Verfahren als unentgeltlichem Rechtsvertreter ausgerichtete Entschädigung von Fr. 3'000.--. Sie macht geltend, das Straf- und Rechtsmittelverfahren betreffe einen sehr aufwändigen Fall mit einer Verfahrensdauer von der Strafanzeige bis zum bundesgerichtlichen Entscheid von mehr als acht Jahren. Die Ausarbeitung der Beschwerde in Strafsachen sei angesichts der umfangreichen Akten und der Komplexität der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen äusserst zeitintensiv gewesen. Die Honorarnote vom 24. März 2020 gebe den betriebenen Aufwand detaillert wieder. Dieser belaufe sich auf 66 Stunden zu einem üblichen Ansatz von Fr. 220.-- zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer pro Stunde, was unter Einschluss der Spesen einen Betrag von Fr. 15'925.70 ausmache. Die geltend gemachte Entschädigung von Fr. 11'000.-- sei daher begründet (Revisionsgesuch S. 8 f.).

Die Gesuchstellerin bringt in diesem Kontext vor, soweit die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters auch als unmittelbarer Anspruch desselben eingestuft werde, werde der Entschädigungsanspruch durch die Unterzeichnung des Revisionsgesuchs auch vom Rechtsvertreter selber geltend gemacht werde (Revisionsgesuch S. 3).

3.2. Nach der Rechtsprechung ist zur Rüge, das Honorar des amtlichen Verteidigers bzw. des unentgeltlichen Rechtsbeistands sei zu tief bemessen worden, allein der betroffene Anwalt legitimiert, nicht jedoch die amtlich verteidigte bzw. unentgeltlich verbeiständete Person (vgl. etwa Urteile 6B 990/2017 vom 18. April 2018 E. 1.3.2; 6B 178/2018 vom 21. Februar 2018 E. 3; 6B 429/2017 vom 14. Februar 2018 E. 4; je mit Hinweisen). Dabei muss der Rechtsvertreter das Rechtsmittel in eigenem Namen ergreifen. Die Unterzeichnung der im Namen der vertretenen Person im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Eingabe durch den Rechtsvertreter genügt nicht. Auf das vorliegende Revisionsgesuch kann daher in diesem Punkt schon aus diesem Grund nicht eingetreten werden.

Selbst wenn man annehmen wollte, die Voraussetzungen für die Beurteilung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands seien erfüllt, genügt das Revisionsgesuch insofern den Begründungsanforderungen nicht. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts legt die Parteientschädigung gemäss Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3), sofern keine besonderen Fälle vorliegen, pauschal fest, ohne dass dazu eine Kostennote einverlangt wird (Urteil 6B 1326/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 3, nicht publ. in BGE 145 IV 491). Im Revisionsgesuch wird nicht hinreichend dargelegt, inwiefern das Bundesgericht in seinem Urteil vom 8. September 2020 in dieser Hinsicht aus Versehen erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt haben soll. Es wird lediglich vorgebracht, das Verfahren sei insgesamt aufwändig gewesen. Dies genügt zur Begründung eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 121 lit. d BGG nicht.
Damit ist auf das Gesuch auch in diesem Punkt nicht einzutreten.

4.
Bei diesem Ausgang trägt die Gesuchstellerin die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihren eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.