Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2912/2020
Urteil vom 10. August 2022
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richterin Roswitha Petry,
Gerichtsschreiberin Nina Ermanni.
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. April 2020 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, suchte am 19. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl nach.
B.
Am 2. August 2017 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 24. August 2017 erfolgte gestützt auf Art. 29 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione. |
|
1 | La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione. |
1bis | Se necessario, la SEM fa capo a un interprete. |
2 | Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo. |
3 | L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti. |
Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, in B._______, Distrikt C._______, geboren und aufgewachsen zu sein. Er habe in B._______ die Schule mit dem O-Level abgeschlossen und anschliessend auf den Ländereien der Familie als Landwirt gearbeitet. Aufgrund des Krieges habe er gemeinsam mit seiner Familie (Eltern, eine ältere Schwester, drei jüngere Brüder) im Mai 2008 B._______ verlassen müssen. Sie seien über D._______ nach E._______ geflohen, hätten in E._______ eine Hütte erbaut und fortan dort gelebt. Infolge des Krieges sei es Pflicht gewesen, dass eine Person pro Haushalt den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beitrete beziehungsweise zwangsrekrutiert werde. Zum damaligen Zeitpunkt sei einzig seine Schwester volljährig gewesen, weshalb man diese immer andernorts versteckt gehalten habe. In der Folge sei sein Vater von den LTTE zu Hause abgeholt worden. Sie hätten gedacht, dass der Vater wieder freigelassen werde; als dieser nach einer Woche aber immer noch nicht zu Hause gewesen sei, sei er, der Beschwerdeführer, zusammen mit seiner Mutter auf den LTTE-Posten gegangen, um den Vater abzuholen. Er, der Beschwerdeführer, sei damals noch minderjährig gewesen und habe deshalb überhaupt nicht mit einer Festnahme gerechnet. Trotzdem sei er von den LTTE sogleich einbehalten und noch am selben Tag in ein Camp der LTTE mitgenommen worden. Anschliessend habe man ihn in ein Basislager gebracht. Nach einer Woche habe das gesamte Lager fliehen müssen. Er habe beim Umzug des Lagers helfen müssen und sei während des Warentransports durch eine Artilleriebombe an der Schulter verletzt worden. Da er deshalb seinen Arm nicht mehr habe bewegen können, sei er nach F._______ in eine medizinische Station gebracht worden. Weil er befürchtet habe, wieder in ein LTTE-Camp zu müssen, habe er immer angegeben, dass es seinem Arm noch nicht gut gehe. Während seiner Zeit in F._______ seien immer mehr Menschen gekommen, um von dort aus ins von der Armee kontrollierte Gebiet zu gelangen. Am (...) April 2009 habe auch er sich dazu entschlossen, in dieses Gebiet zu gehen. Noch am selben Tag sei er ins Flüchtlingscamp G._______ gebracht worden. Dort seien die Flüchtlinge von den Soldaten darüber informiert worden, dass Personen mit LTTE-Verbindungen sich bei ihnen melden sollten. Da seine Haare aufgrund seiner Zeit bei den LTTE noch ganz kurz geschoren gewesen seien, habe er gedacht, er müsse sich melden. Nach seiner Registration sei er festgenommen und in ein Rehabilitationscamp nach H._______ gebracht worden. Dort sei er während seines fünfmonatigen Aufenthalts über dreissigmal von Personen in ziviler Kleidung - vermutlich Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) - befragt worden. Man habe von ihm wissen wollen,
was er für die LTTE getan habe und ob er deren Waffenverstecke und gewisse Personen kenne. Er sei zu diesem Zeitpunkt immer noch minderjährig gewesen und habe dies den Leuten der Vereinten Nationen (UN) bei deren Besuch im Camp mitgeteilt. Daraufhin sei er in ein anderes Camp nach I._______ verlegt worden, in welchem nur Minderjährige gewesen seien. Die Soldaten seien zwar ins Camp reingekommen, hätten aber keine Befragungen mehr durchgeführt und die Insassen auch nicht mehr bestraft. UN-Vertreter seien täglich im Camp vorbeigekommen, um mit den Insassen Programme durchzuführen. Nach zwei Monaten hätten die UN-Vertreter im Camp gefragt, wer von den Insassen die Schule besuchen wolle, woraufhin er und fünfzehn andere sich gemeldet hätten und nach J._______ in ein Hindu-College gebracht worden seien. Dort seien sie alle in einem Studentenheim untergebracht worden, welches von der Polizei überwacht worden sei. Einen Monat später habe er die Nachricht erhalten, dass er freigelassen werde. Er habe den UN-Vertretern seinen Namen und die Adresse seiner Familie gegeben und diese hätten seine Eltern im G._______ Flüchtlingscamp gefunden. Daraufhin sei er am (...) 2010 zum Gericht gebracht und dort seiner Mutter übergeben worden. Er sei dann mit seiner Familie, welche zur gleichen Zeit zurückgesiedelt worden sei, nach B._______ zurückgekehrt. Bereits am ersten Tag nach seiner Ankunft seien Soldaten bei ihm zu Hause vorbeigekommen und hätten ihm mitgeteilt, er müsse fortan täglich im Camp vor Ort Unterschrift leisten und sich abmelden, falls er B._______ verlassen wolle. Anschliessend sei er zwei Wochen lang täglich zum Leisten der Unterschrift ins B._______-Camp gegangen. Danach sei ihm gesagt worden, man werde sich künftig telefonisch mit ihm in Verbindung setzen und ihm mitteilen, wann er sich im Camp melden müsse. Wenn er auf einen Anruf nicht reagiert habe, seien sie sofort zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn ins B._______-Camp mitgenommen. Während dieser Zeit sei er mit seinem Vater zusammen in der Landwirtschaft tätig gewesen. Eines Tages im Jahr 2015 sei ihm mitgeteilt worden, er habe sich im K._______-Hauptcamp zu melden. Er habe gedacht, dass er dort lediglich - wie bereits zweimal zuvor - eine Unterschrift leisten müsse. Als er jedoch dort angekommen sei, sei er von zwei Personen - vermutlich Angehörige des CID - befragt worden. Die beiden hätten von ihm wissen wollen, was er über die LTTE sowie über seine Entlassung wisse, da sie der Meinung gewesen seien, er sei zu schnell entlassen worden. Weiter hätten sie ihm vorgeworfen, gelogen zu haben, da sie Leute gefunden hätten, die mit ihm bei den LTTE gewesen seien. Er sei während der Befragung niedergeschlagen worden. Als er auf dem Boden gelegen
sei, habe einer der Befrager mit seinem Stiefel auf seinen Hals gedrückt, während der andere ein brennendes Feuerzeug an seine Zehen gehalten habe. Anschliessend hätten sie ihn zurück ins B._______-Camp gebracht und ihm gesagt, dass er niemandem von diesem Vorfall erzählen dürfe. Danach habe er wieder wöchentlich zur Unterschriftsleistung ins B._______-Camp gemusst. Im (...) 2015 sei er zu Hause von Leuten in einem Van abgeholt und mit verbundenen Augen zu einem ihm unbekannten Ort verbracht worden. Er sei von zwei Personen befragt worden, welche ihm abermals vorgeworfen hätten, er habe Waffen für die LTTE versteckt. Bei dieser Befragung sei er sodann geschlagen und mit einer Stange sexuell missbraucht worden. Anschliessend sei er einfach in diesem Raum zurückgelassen worden. Einmal am Tag habe ihm jemand etwas zu Essen gebracht und sonst habe er keinerlei Kontakt zur Aussenwelt gehabt. Nach drei Monaten sei er plötzlich das erste Mal aus dem Raum geholt und draussen an der frischen Luft auf eine Bank gesetzt worden. Von diesem Tag an sei er täglich kurz an die frische Luft gelassen worden. Schliesslich sei er am vierten Tag damit beauftragt worden, draussen eine Fläche zu säubern. Dabei habe er zum ersten Mal eine ihm unbekannte Person gesehen, welche ihn damit beauftragt habe, Zigaretten im Geschäft gegenüber dem Camp zu besorgen. Als er das Camp verlassen habe, habe er erkannt, dass es sich um das L._______-Camp - den grössten Befragungsort im Distrikt C._______- handle. Er sei ins Geschäft gegangen und dabei vom Wachmann des Camps beobachtet worden. Während er sich im Geschäft aufgehalten habe, seien viele Lastwagen vorgefahren, weshalb der Wachmann ihn nicht mehr habe sehen beziehungsweise kontrollieren können. Er sei zu einem der Lastwagenfahrer und habe ihn gefragt, ob dieser ihn nach M._______ mitnehme. Sie seien sofort losgefahren. Danach habe er sich bis zu seiner Ausreise bei seinem Onkel in N._______, Distrikt M._______, versteckt gehalten. Die Soldaten der Camps von L._______ und B._______ seien, noch bevor er selbst bei seinem Onkel angekommen sei, bei seiner Familie in B._______ vorbeigegangen, hätten diese über seine Flucht informiert und gesagt, dass die Familie ihn zurück ins Camp bringen solle. Danach seien alle paar Tage Soldaten bei seiner Familie vorbeigekommen und hätten ihn gesucht. Sein Onkel habe dann seine Identitätskarte zu Hause in B._______ abgeholt, während seine Mutter seine Ausreise organsiert habe.
Am (...) Mai 2017 sei er von M._______ nach O._______ gereist und von dort aus mit seinem eigenen Pass am (...) Mai 2017 legal nach P._______ geflogen. Am (...) Juni 2017 sei er mit einem gefälschten (...) Pass über Q._______ in die R._______ geflogen und von da aus in die Schweiz gereist.
Als Beleg für seine Identität reichte er seine srilankische Identitätskarte im Original zu den Akten.
C.
Mit Verfügung vom 30. April 2020 - eröffnet am 4. Mai 2020 - stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand beantragt.
Auf die eingereichten Beweismittel wird - sofern erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2020 hiess die damalige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Rajeevan Longanathan gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.
F.
Am 24. Juni 2020 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein.
G.
Am 25. Juni 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zu.
H.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2020 sowie vom 7. August 2020 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass er von seinem Replikrecht Gebrauch machen wolle.
I.
Am 14. August 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Replik, einen Zeitungsartikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 7. August 2020 den Rajapaksa-Clan betreffend sowie die Honorarnote ein.
J.
Mit Schreiben vom 28. August 2020 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht die Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit zukommen.
K.
Aus organisatorischen Gründen wurde das Verfahren auf Richterin
Gabriela Freihofer übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171; SR 142.20) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4) ist unverändert übernommen worden.
1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Der Beschwerdeführer monierte eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen durch eine willkürliche Beweiswürdigung sowie durch die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und eine Verletzung der Begründungspflicht.
3.2 Gemäss Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
3.3 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
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1 | Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
2 | Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. |
3.4 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerdeschrift aus, das SEM habe vorliegend den zu untersuchenden Sachverhalt realitätsfremd und lediglich schematisch beziehungsweis plakativ abgeklärt. Seine Aussagen seien vom SEM jeweils zu seinen Ungunsten falsch interpretiert worden. Weiter habe es sich bei seiner Einschätzung zu den Aussagen betreffend die Ereignisse aus dem Jahr 2015 auf Spekulationen und hypothetische Annahmen gestützt sowie relevante Beweismittel, wie seine Narben, nicht berücksichtigt. Dadurch habe das SEM sowohl den Untersuchungsgrundsatz als auch die Begründungspflicht verletzt. Zu alledem komme hinzu, dass das SEM auch die politischen Entwicklungen in Sri Lanka sowie deren Bezug zum Beschwerdeführer nicht gebührend berücksichtig habe. Es verwende immer noch seine veralteten Länderanalysen, deshalb sei vom SEM eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen, das rechtliche Gehör verletzt und der Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt worden.
3.5 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Alleine daraus, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, ergibt sich weder eine unvollständige noch eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz hat ihre diesbezüglichen Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt, in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt (vgl. Verfügung des SEM vom 30. April 2020, Ziff. II und III). Insofern besteht vorliegend denn auch weder eine willkürliche Beweiswürdigung noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Eine sachgerechte Anfechtung war möglich, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist demnach zu verneinen. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Vorbringen ganz überwiegend die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt und dabei verkennt, dass das SEM seiner Begründungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt.
3.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).
4.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hinweisen).
5.
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.1.1 Unter Hinweis auf mehrere Bundesverwaltungsgerichtsentscheide führte das SEM aus, der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Rehabilitationscamp und seine offizielle Entlassung am (...) 2010 aus der Rehabilitationshaft mit anschliessenden Überwachungsmassnahmen sowie damit einhergehende Beeinträchtigungen vermöchten kein asylrelevantes Ausmass zu erreichen. Damit halte dieses Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.1.2 Betreffend Unglaubhaftigkeit führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe sowohl den ersten Vorfall im Jahr 2015 (Verhör im K._______-Camp) als auch den zweiten Vorfall (Verhaftung durch die Behörden mit anschliessender Haft und Flucht aus dem L._______-Camp) unglaubhaft geschildert.
Zum ersten Vorfall hielt das SEM fest, die zeitlichen Angaben zum Verhör seien widersprüchlich ausgefallen. So habe er unterschiedliche Angaben betreffend Anzahl, Ort sowie Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gemacht. Dies sei unter dem Aspekt, dass es sich diesbezüglich um wesentliche Eckdaten seiner Asylvorbringen handle und zwischen der BzP und der Anhörung lediglich drei Wochen lägen, nicht nachvollziehbar. Sodann habe er nicht überzeugend zu schildern vermocht, weshalb er nach fünf Jahren der Meldepflicht auf einmal wieder verhört worden sei. Da er überzeugend geschildert habe, dass er als Minderjähriger zwangsweise und aufgrund einer Verletzung nur sehr kurze Zeit für die LTTE tätig gewesen sei, sei eine neuerliche Verfolgung unwahrscheinlich. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Behörden bereits bei seiner Entlassung 2010 genau über seine Aktivitäten für die LTTE informiert gewesen seien. Weiter sei die anlässlich des Verhörs geschilderte Folter unglaubhaft. So habe er ausgesagt, er habe aufgrund der verbrannten Zehen Mühe gehabt, sich beim Verhör wieder hinzusetzen, habe danach aber problemlos zu Fuss nach Hause laufen können. Wären seine Zehen tatsächlich mit einer offenen Flamme verbrannt worden, wäre es ihm weder möglich gewesen, problemlos zu Fuss nach Hause zu gelangen, noch hätte er dort den Vorfall verheimlichen können. Auch die Begründung für die angebliche Geheimhaltung des Vorfalls falle widersprüchlich aus, habe er einmal ausgeführt, die Folterer hätten ihm verboten, darüber zu sprechen, und ein anderes Mal, er habe seine Mutter nicht beunruhigen wollen.
Zum zweiten Vorfall hielt das SEM fest, die Schilderungen des Beschwerdeführers enthielten zwar Realkennzeichen, seien in einer Gesamtschau der Vorbringen aber als unglaubhaft einzustufen. Bereits bei seiner Darlegung der Verhaftung durch die Behörden seien Unstimmigkeiten festzustellen. So habe er in der freien Schilderung der Verhaftung ausgesagt, er sei gefragt worden, ob er A._______ sei, was er bejaht habe. Auf Nachfrage hin habe er jedoch ausgesagt, die Behörden hätten ein Foto von ihm dabeigehabt, um sicherzustellen, dass die richtige Person verhaftet werde. Zur anschliessenden dreimonatigen Haft habe er - abgesehen von seinem direkt bei der Ankunft stattgefundenen einmaligen Verhör - wenig zu berichten vermocht. Angesichts der Tatsache, dass er selbst erzählt habe, dass im L._______-Camp viele Soldaten stationiert gewesen seien und er in seiner Zelle Geräusche von Draussen habe wahrnehmen können, sei nicht nachvollziehbar, weshalb er für diesen dreimonatigen Zeitraum lediglich ausführe, einmal am Tag etwas zu essen bekommen und ansonsten geschlafen zu haben. Vielmehr sei aufgrund seiner Angaben, wonach er das L._______-Camp sowie die Umgebung bereits vor seiner Haft gut gekannt habe, davon auszugehen, dass er sein Wissen über das Camp von dieser Aussensicht beziehungsweise vom Hörensagen her und nicht aus eigener Haft gekannt habe. Sodann seien auch seine Beschreibungen der Lichtverhältnisse und der Geräuschkulisse in der Zelle zweifelhaft. Zum einen habe er ausgesagt, nicht gewusst zu haben, ob es ausserhalb der Zelle jeweils Tag oder Nacht gewesen sei, zum anderen wolle er bemerkt beziehungsweise gesehen haben, dass nach seiner (angeblichen) sexuellen Misshandlung Blut aus seinem After geflossen sei sowie, dass an der für den Missbrauch verwendeten Metallstange verschweisste Stellen sichtbar seien. Weiter habe er erklärt, seine Schreie während der Misshandlung habe draussen niemand hören können, da seine Zelle eingemauert und die einzige Tür verschlossen gewesen sei. Um die Durchführbarkeit des Verhörs und der Misshandlung in der gänzlich im Dunklen liegenden Zelle zu erklären, habe er hingegen ausgeführt, die Tür sei währenddessen einen Spaltbreit geöffnet gewesen und er habe Leute sprechen hören beziehungsweise die Türe sei zwar geschlossen gewesen, da diese aber aus Holz bestanden habe, sei durch die Ritzen genügend Licht gekommen. Danach gefragt, warum er nur einmal zu Beginn der Haft verhört worden sei, habe er geantwortet, dass er danach krank ausgesehen habe, weshalb man ihn in Ruhe gelassen habe. Seine Haut sei nach den drei Monaten in der Finsternis «weich und bleich» gewesen. Diese Äusserung stehe im Widerspruch zur Erklärung seiner Flucht, wonach ihn ein Lastwagenchauffeur
mitgenommen habe, weil dieser nicht bemerkt habe, weshalb er (der Beschwerdeführer) habe mitfahren wollen. Da der Lastwagen zudem in unmittelbarer Nähe zum Camp gestanden habe, sei davon auszugehen, dass sein Aussehen nach drei Monaten Einzelhaft im Dunkeln Verdacht erregt haben müsste. Die Beschreibung seines Fluchtwegs falle ebenfalls dürftig und nicht nachvollziehbar aus. Darüber hinaus würden denn auch generell Ungereimtheiten und Widersprüche bezüglich seiner zeitlichen Angaben zur Festnahme bestehen. Zudem wirke es realitätsfremd, dass er sich nach diesen Vorfällen bei einem Verwandten versteckt habe, mithin an einem Ort, an dem die Behörden ihn mit Leichtigkeit hätten aufspüren können.
5.1.3 Weiter führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er nach seiner Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden sei. Seitens der srilankischen Behörden hätten allfällige zum Zeitpunkt seiner Ausreise bereits bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht, sei er doch bis (...) 2017 in Sri Lanka wohnhaft gewesen und habe somit nach Kriegsende noch acht Jahre lang in seinem Heimatstaat gelebt. Hinzu komme, dass er mit seinem eigenen Pass legal ausgereist sei, was - wie er selbst ausgesagt habe - bedeute, dass gegen ihn kein gerichtliches Verfahren laufe, da er ansonsten nicht hätte ausreisen können. Aufgrund der bestehenden Aktenlage sei somit nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen; insbesondere, da er diese respektive deren Folgen als Gefährdungselement weder vorgebracht habe noch den Akten Hinweise auf eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu entnehmen seien.
5.2 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde, das SEM habe Bundesrecht verletzt, indem es seine Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft und nicht asylrelevant erachtet habe.
5.2.1 Zur Begründung führte er aus, das SEM missachte, dass er von den Behörden anfänglich als normaler Zivilist in ein Flüchtlingscamp transferiert, nach genauer Begutachtung des Militärs jedoch als gefährliche LTTE-Person erkannt und zu einem Rehabilitationszentrum überführt worden sei. Er sei auch nach seiner Freilassung aus dem Rehabilitationscamp weder vom Militär noch vom Geheimdienst jemals als unschuldige Zivilperson behandelt worden. Auch nach seiner offiziellen Entlassung habe er für die srilankische Militäreinheit weiterhin als Risikoperson, die überwacht und schlussendlich nochmals verhaftet worden sei, gegolten. Die durchgeführten staatlichen Massnahmen seien gezielte Schikane gewesen, hätten einzig der Informationsfindung sowie seiner Behelligung gedient und seien nicht auf die Rehabilitation beschränkt gewesen. Aufgrund der Länge der Kontrollmassnahmen sei denn auch eine Intensität erreicht worden, welche nicht den normalen Bedingungen entspreche. So sei er bereits während seiner Rehabilitationszeit mehr als dreissig Mal befragt worden, was von einer überdurchschnittlich intensiven Handhabung seines Falles zeuge. Somit sei durch die etablierten Überwachungs- und Kontrollmassnahmen ein asylrelevantes Ausmass erreicht worden, womit er als Flüchtling im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.2.2 Zur angeblichen Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen hielt er fest, die Abweichungen betreffend die Verhöre im Jahr 2015 seien so minim, dass nicht von einer gesamthaften Unglaubhaftigkeit seiner Darlegungen ausgegangen werden könne. Er habe bereits anlässlich der BzP ausgesagt, dass er sich nicht genau an das Datum erinnere, womit seine Ausführungen zum Zeitpunkt der Verhöre bereits anlässlich der BzP ungenau ausgefallen seien. Folglich seien die Aussagen an der BzP und der Anhörung deckungsgleich. Sodann könne er nicht genau angeben, weshalb er im Jahr 2015 nochmals festgenommen worden sei, da er erklärt habe, dass er die Gründe für seine Festnahmen nicht kenne und er alleine durch die Fragen der Beamten erfahren habe, weshalb er nun erneut befragt und in Haft genommen werde. Die Folterung durch das Verbrennen seiner Zehen sei von vielen Realkennzeichen geprägt gewesen. Insbesondere habe er ausgesagt, die verbrannten Zehen bei seiner Ankunft zu Hause sofort mit Honig eingeschmiert zu haben, was eine Einzelbeschreibung von «enormer Spezifität» darstelle und kaum erfunden werden könne. Das SEM interpretiere seine diesbezüglichen Aussagen jedoch nach Belieben beziehungsweise zu seinen Ungunsten. Auch die unterschiedlichen Aussagen zu seiner Festnahme würden sich entgegen den vorinstanzlichen Behauptungen nicht ausschliessen, sei es doch plausibel, dass die Militärkräfte zu seiner Identifikation sowohl ein Foto dabeigehabt als ihn auch nach seinem Namen gefragt hätten. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die erste Antwort das Ergebnis seiner freien Schilderung gewesen sei, während die zweite Antwort aufgrund einer konkreten Fragestellung entstanden sei, weshalb er seine Angabe habe präzisieren müssen. Da er während seiner Haftdauer - abgesehen von seinem ersten Verhör und dem dabei stattgefundenen sexuellen Missbrauch - sowohl von der Aussenwelt als auch von den Haftgeschehnissen selbst komplett isoliert gewesen sei, habe er von den Geschehnissen im Camp nichts erfahren können. Das einzige ereignisreiche sei die erlebte Folter gewesen, welche er anschaulich, in detaillierte Art und Weise und dementsprechend glaubhaft zu Protokoll gegeben habe. Weiter habe er seine Zelle sowie deren Struktur und Beschaffenheit (inklusive Lichtverhältnisse) genau zu beschreiben vermocht. Zu seiner Flucht aus der Haft hielt er fest, der Lastwagenchauffeur habe sich bei einem Kiosk mit Bistro und Ausruhmöglichkeiten aufgehalten. An einem solchen Ort hätte eine beliebige Person durch Autostopp nach einer Mitfahrgelegenheit fragen können. Einmal mehr seien seine Aussagen zu seinen Ungunsten interpretiert worden. Aufgrund der Vorfälle im Jahr 2015 habe er befürchtet, erneut am Anfang von Verfolgungsmassnahmen - wie bereits
in den Jahren 2009 und 2010 - zu stehen. Diese Annahme sei denn auch infolge seiner LTTE-Tätigkeit begründet gewesen, würden sich die Verfolgungsmassnahmen der sri-lankischen Behörden von mutmasslichen LTTE-Mitgliedern und Unterstützern doch gerade durch deren Subtilität und Undurchsichtigkeit auszeichnen. Sodann bestreite das SEM seine LTTE-Zugehörigkeit und seine LTTE-Aktivität nicht. Er sei als LTTE-Mitglied anerkannt und dementsprechend sei auch seine Rehabilitation im Camp als glaubhaft eingestuft worden. Seine LTTE-Vergangenheit führe dazu, dass er - insbesondere seit dem Machtwechsel - in seiner Heimat zu den gefährdeten Personen zähle. Seine geschilderten Erlebnisse würden mit der Vorgehensweise des Staatsapparats gegen LTTE-Mitglieder übereinstimmen und seien folglich glaubhaft.
5.2.3 Im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka sei er der Verfolgung durch die srilankischen Behörden ausgesetzt. Er gehöre der sozialen Gruppe der abgewiesenen Asylsuchenden mit tamilischer Abstammung und einer vermeintlichen beziehungsweise tatsächlichen LTTE-Verbindung an. Bei einer Rückreise nach Sri Lanka drohe dieser Gruppe nicht nur gerechtfertigte, sondern auch ungerechtfertigte Verhaftung mit anschliessender Folter und Inhaftierung. Seit der Machtergreifung des Rajapaksa-Clans liege der Fokus auf rückkehrenden, abgewiesenen Asylsuchenden, wie er einer sei. Die Schweiz würde daher mit seiner Rückweisung gegen absolut zwingendes Völkerrecht verstossen. Er weise folglich ein Profil auf, welches ihn gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und den Präjudizen des SEM sowie aufgrund der drohenden asylrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise in Gefahr bringe (unter Verweis auf beizuziehende Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 12. Januar 2018 und den Report of the Working Group on Arbitrary Detention on its visit to Sri Lanka vom 10 - 18. September 2018).
5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die eingereichten Medienberichte des Beschwerdeführers würden sich auf die allgemeine Lage in Sri Lanka beziehen und nicht auf dessen persönliche Situation. Betreffend die Wahl von Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas führte das SEM aus, es halte an der Unglaubhaftigkeit der staatlichen Verfolgungsmassnahmen nach abgeschlossener Rehabilitation im Jahr 2010 fest. Ein persönlicher Bezug der Asylgründe des Beschwerdeführers und dem neuen Präsidenten sei nicht bereits alleine aufgrund dessen früheren Unterstützung der LTTE gegeben. Weiter hielt das SEM fest, dass es die Pflicht des Beschwerdeführers sei, das SEM über neu eingetretene Ereignisse, die bei der Prüfung des Asylgesuchs zu berücksichtigen seien, zu informieren. Der Beschwerdeführer sei auf diese Pflicht hingewiesen worden, weshalb sein Einwand, er habe sich seit seiner Anhörung im Jahr 2017 zu seiner individuellen Gefährdung infolge des Machtwechsels nicht äussern können, fehlgehe. Eine Gefährdung des Beschwerdeführers sei sodann trotz Machtwechsels nicht gegeben, zumal diesbezüglich beschwerdeweise weder Neues noch Essentielles geltend gemacht worden sei.
5.4 Der Beschwerdeführe replizierte daraufhin (unaufgefordert), das SEM habe in einem anderen von seinem Rechtsvertreter geführten Verfahren, welches mit seinem eigenen Verfahren identisch beziehungsweise zumindest analog sei (LTTE-Mitglied, welches an einem Rehabilitationsprogramm teilgenommen habe und mehrere Jahre danach erneut zu Befragungen betreffend LTTE-Tätigkeit vorgeladen worden sei), vom Vollzug der Wegweisung abgesehen, «weil ein solcher im heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar sei». Folgerichtig sei auch er mindestens vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Sodann habe das SEM seine LTTE-Zugehörigkeit/LTTE- Aktivität weder im Asylentscheid noch in der Vernehmlassung bestritten. Durch diese Zugehörigkeit zu den LTTE beziehungsweise die für die LTTE ausgeführten Aktivitäten weise er ein persönliches Profil auf, welches ihn bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu einer der vulnerabelsten Individuen überhaupt mache. Sein eigenes Profil stelle sodann den direkten persönlichen Bezug zur Präsidentschaftswahl vom November 2019 und der damit einhergehenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Sri Lanka her (unter Hinweis auf einen Zeitungsartikel der NZZ vom 7. August 2020).
6.
6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
6.2 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht - wie auch die Vorinstanz - davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer als Minderjähriger durch die LTTE zwangsrekrutiert wurde, aufgrund seiner Verletzung jedoch nur sehr kurze Zeit in untergeordneter Funktion für die LTTE aktiv gewesen ist, er sich den Behörden freiwillig gestellt und eine Rehabilitationshaft durchlaufen hat (SEM-Akte A6/12 S. 7 und 8; A11/31 F32, F38 - F47, F60, F70, F79 f., F84 - F87, F232). Seine diesbezüglichen Schilderungen werden vom Bundesverwaltungsgericht somit als glaubhaft erachtet.
Betreffend die beiden Vorfälle aus dem Jahr 2015 kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung sämtlicher Akten zum Schluss, dass die Vor-instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen der Vorinstanz letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, mit folgenden Ergänzungen:
6.2.1 Betreffend die beiden vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle im Jahr 2015, welche letztlich ausschlaggebend für seine Ausreisen gewesen seien, ist festzuhalten, dass seine diesbezüglichen zeitlichen Angaben divergieren. Anlässlich der BzP führte er in freier Erzählung aus, bis im (...) 2015 ins B._______-Camp zur Unterschriftsleistung gegangen zu sein. Im K._______-Camp sei er anfangs 2015 zuletzt gewesen und im (...) 2015 habe man ihn im L._______-Camp inhaftiert (SEM-Akte A6/12 S. 7 und 8). Bei der lediglich drei Wochen später stattfindenden Anhörung gab er hingegen zu Protokoll, nicht mehr zu wissen, wann genau er im Jahr 2015 das letzte Mal im K._______-Camp gewesen sei (SEM-Akte A11/31 F92). Weiter führte er zum zweiten Vorfall aus, seine Flucht aus der Haft im L._______-Camp sei ihm am (...) 2015 gelungen (SEM-Akte A11/31 F187). Danach gefragt, wie viel Zeit zwischen dem Vorfall im K._______-Camp und demjenigen im L._______-Camp gelegen sei, nannte er einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten (SEM-Akte A11/31 F222). Auf diese zeitlichen Ungereimtheiten angesprochen, führte er aus, er wisse nicht mehr genau, wann sich die Vorfälle ereignet hätten beziehungsweise wie viel Zeit jeweils dazwischengelegen habe. Jemand, der wie er unter Folter gelitten habe, könne und werde sich an diese Zeit nicht genau erinnern. Schliesslich habe er sich nicht darauf vorbereitet, eines Tages über diese Vorfälle berichten zu müssen. Weiter hielt er daran fest, am (...) 2015 aus dem L._______-Camp geflohen zu sein (SEM-Akte A11/31 F233 - F238). Da er während der Anhörung explizit festhielt, dass für ihn die erlebte Folter das Schlimmste gewesen sei (SEM-Akte A11/31 F216 f.), ist es für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht imstande ist, den zeitlichen Ablauf der Vorfälle kongruent zu schildern, zumal es sich - entgegen dem beschwerdeweisen Vorbringen - gerade nicht um minimale Abweichungen handelt, sondern um einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten. Insbesondere ins Gewicht fällt, dass er bei der BzP anlässlich der freien Schilderung angab, bis im (...) 2015 jeweils im B._______-Camp zur Unterschriftsleistung gewesen zu sein, was mit seiner Flucht aus dem L._______-Camp - mit vorangehender drei monatiger Haft - am (...) 2015 nicht vereinbar ist (SEM-Akte A6/12 S. 7; SEM-Akte A11/31 F187, F234).
6.2.2 Der Beschwerdeführer schilderte, dass er nach seinem Verhör drei Monate lang in dieser dunklen Zelle verbracht habe, ohne jeglichen Kontakt zur Aussenwelt beziehungsweise ohne von der Aussenwelt etwas mitbekommen zu haben. Einmal pro Tag sei ihm etwas zu Essen hingestellt worden. Er habe die meiste Zeit geschlafen (SEM-Akte A11/31 F156 - F158). Aufgrund der Schilderung seiner Zelle (leerer Raum in welchem er sich aufgehalten habe durch eine unverschlossene Holztür getrennt von der Toilette, welche wiederum durch eine verriegelte Tür von draussen getrennt gewesen sei) sowie der langen Einzelhaftdauer ist es schwer vorstellbar, dass er überhaupt nichts um sich herum mitbekommen haben will beziehungsweise dass er noch nicht mal versucht habe, mit der Person, welche ihm das Essen gebracht habe, zu kommunizieren (SEM-Akte A11/31 F128 - F134, F158, F166 f.). Angesichts des Umstands, dass er sich während seiner Haft mitten auf einem Militärcamp aufgehalten haben will und er sich frei bis zur Aussentür seiner Zelle habe bewegen können, ist nicht nachvollziehbar, dass er in dieser Zeit überhaupt keine Geräusche gehört haben will (SEM-Akte A11/31 F147, F204). In diesem Zusammenhang überzeugt auch nicht, dass er während des Verhörs in der Zelle seine Verhörer deutlich gesehen haben will, weil durch die Holztür Licht gedrungen sei beziehungsweise diese einen Spalt breit offen gestanden habe, er gleichzeitig aber behauptet, er sei während seiner Haftzeit in völliger Dunkelheit gewesen (SEM-Akte A11/31 F155); zumal es ihm ja frei gestanden wäre, die Tür zu seiner Zelle offenstehen zulassen, da noch eine weitere Tür vorhanden gewesen sei (SEM-Akte A11/31 F142 - F147). Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer mit seiner Fluchtschilderung aus der Haft zu überzeugen. Bei einer Haft im Militärcamp ist davon auszugehen, dass das dort beschäftigte Personal seine Aufgabe ernst nimmt, insbesondere da es sich beim Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben um eine Person von grossem Interesse gehandelt habe (dazu nachfolgend E. 6.2.3). Insofern ist bereits erstaunlich, dass gerade er zum Zigarettenholen verpflichtet worden sei, zumal er vor seiner eigenen Zelle saubergemacht habe und das Personal somit gewusst haben müsste, um wen es sich handelt (SEM-Akte A11/31 F169, F171). Weiter erstaunt, dass die Militärperson, welche den Eingang zum Camp kontrolliert habe, ihn einfach so in ein vorwiegend von Lastwagenchauffeuren auf der Durchreise frequentiertes Bistro - von welchem eine beträchtliche Fluchtgefahr auszugehen wäre - gehen lassen habe (SEM-Akte A11/31 F175 - F177). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer angab, nach seiner Haftzeit in völliger Dunkelheit «weich und bleich» gewesen zu sein (SEM-Akte A11/31 F155). Sein
Aussehen in Kombination mit dem Ort des gelegenen Bistros (neben Militärcamp) hätte jeden Lastwagenchauffeur stutzig machen müssen (SEM-Akte A11/31 F176). Insofern überzeugt auch nicht, dass er dem Lastwagenchauffeur nicht gesagt haben will, weshalb dieser ihn mitnehmen müsse (SEM-Akte A11/31 F177), war dies aufgrund der Umstände doch offensichtlich. Dementsprechend gelingt es dem Beschwerdeführer weder seine drei monatige Haftdauer noch seine anschliessende Flucht glaubhaft zu machen.
6.2.3 Der Beschwerdeführer versuchte während des ganzen Verfahrens glaubhaft zu machen, für die sirlankischen Behörden eine Person von grossem Interesse gewesen zu sein (Beschwerde BS 4 S. 14). Wäre dem so gewesen, hätte ihn das Militär bestimmt nicht unbeaufsichtigt zum Zigarettenkauf geschickt (SEM-Akte A11/31 F175 - F177). Zudem hätten die srilankischen Behörden nach seiner angeblichen Flucht aus der Haft sicherlich mit Hochdruck versucht, ihn schnellstmöglich zu finden, und hätten dazu bei sämtlichen Verwandten nach ihm gesucht, insbesondere auch bei seinem Onkel in N._______. Er führte diesbezüglich jedoch ausdrücklich aus, dass während der zwei Jahre, in welchen er sich bei seinem Onkel versteckt gehalten habe, nie etwas geschehen sei (SEM-Akte A11/31 F188). Daran vermag auch nichts zu ändern, dass er behauptete, bei ihm zu Hause in B._______ seien die Behörden regelmässig vorbeigegangen, was aber für seine Familie keinerlei einschneidende Konsequenzen gehabt habe (SEM-Akte A11/31 F189 - F194). Er vermute, dass er deshalb so intensiv gesucht worden sei, weil andere Mitglieder der LTTE ihn bei den Behörden angeschwärzt hätten (SEM-Akte 11/31 F201). Diese Vermutung vermag angesichts des Umstands, dass er bereits im ersten Monat nach seiner Zwangsrekrutierung durch die LTTE verletzt wurde und lediglich beim Warentransport behilflich war, nicht zu überzeugen (SEM-Akte A11/31 F40 - F42, F49 f.). Sodann gab er zu Protokoll, dass sein Onkel, bei welchem er sich unbehelligt während zweier Jahre versteckt gehalten habe, seine Identitätskarte zu Hause in B._______ geholt habe (SEM-Akte A11/31 F210). Spätestens dann hätten die Behörden - bei einem wirklichen Interesse an ihm - bei seinem Onkel nach ihm gesucht. Hinzu kommt, dass es ihm nach seiner angeblichen Flucht problemlos möglich war, einen Reisepass zu beantragen, er dazu sogar selbst im Ausstellungsbüro in O._______ vorbeigegangen sei und seine Fingerabdrücke abgegeben habe (SEM-Akte A11/31 F7 - F11). Der Beschwerdeführer konnte somit nicht glaubhaft machen, dass die srilankischen Behörden ein besonderes Interesse an ihm gehabt hätten.
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
7.
7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
7.2 Aufgrund der Haft und der Rehabilitation allein ist die Begründetheit der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers nicht anzunehmen, zumal diese Vorverfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise - infolge Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungshandlungen nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft im (...) 2010 (vgl. E. 6) - sieben Jahre zurücklag. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde, erreichen die mit dem Abschluss der Rehabilitationshaft regelmässig einhergehenden Überwachungsmassnahmen in der Regel kein asylrelevantes Ausmass. Vorliegend konnte der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation wieder nach Hause zurückkehren und hatte sich lediglich zur Unterschriftsleistung und für Befragungen bereithalten müssen. Er konnte nicht dartun, dass er nach der Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden wäre. So musste er gemäss seinen Angaben nach der Entlassung während fünf Jahren Unterschrift leisten. Dieser allgemeinen Überwachung rehabilitierter LTTE-Kämpfer unterstand der Beschwerdeführer seit Jahren, ohne dass es ihn zur Ausreise veranlasste hätte. Es ist nicht anzunehmen, die srilankischen Behörden hätten es über einen solch langen Zeitraum bei Unterschriftsleistung und gelegentlichen Befragungen belassen, wären sie tatsächlich ernsthaft am Beschwerdeführer interessiert gewesen. Nach dem Gesagten sind die Massnahmen der srilankischen Behörden weder intensiv genug noch vermochten sie einen unerträglichen psychischen Druck zu verursachen. Das Vorliegen einer objektiven Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise ist zu verneinen.
7.3 In Bezug auf die Hinweise in der Beschwerdeschrift auf die veränderte Lage in Sri Lanka seit dem Regierungswechsel vom November 2019 ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Lage aufmerksam verfolgt, sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst ist und diese bei seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 m.w.H.). Es gibt aber zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl ist aus den Akten nicht ersichtlich. Die Präsidentschaftswahlen von 16. November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen im Hinblick auf den Beschwerdeführer keine objektiven Nachfluchtgründe zu begründen (vgl. dazu BVGE 2010/44 E. 3.5; Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2; E-6426/2019 vom 8. November 2021 E. 6.6). Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite.
8.
8.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender (aktueller) Vorverfolgung bei einer Rückkehr in seinem Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
8.3
8.3.1 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers mussten als teilweise unglaubhaft und im Übrigen asylrechtlich irrelevant qualifiziert werden. Angesichts der glaubhaften achtmonatigen Rehabilitation ist zwar von einer (die Rehabilitation auslösenden) Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE auszugehen. Er hat aber angegeben, er habe nach seiner Zwangsrekrutierung durch die LTTE lediglich einen Monat beim Umzug geholfen (SEM-Akte A11/31 F39 - F42, F50 f., F53); gemäss seinen protokollierten Ausführungen hatte er keine Kaderfunktion inne und war auch nicht in Kampfhandlungen involviert (SEM-Akte A6/12 S. 7 und 8). Aus seinen Angaben geht nicht hervor, dass ihm über die blosse LTTE-Mitgliedschaft hinausgehende Taten vorgeworfen werden könnten. Nachdem er auch nicht angibt, sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben, sind den Akten keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, die srilankischen Behörden könnten in ihm eine Person vermuten, die bestrebt wäre, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen.
8.3.2 Neben der gemäss Akten wenig intensiven Verbindungen zu den LTTE sind als schwach risikobegründende Faktoren das (angebliche) Fehlen von Reisepapieren, der mehrjährige Aufenthalt in der Schweiz und die Narben des Beschwerdeführers zu berücksichtigen (gemäss den eingereichten Fotografien an durch Kleider abdeckbarer Stelle am Schulterblatt).
8.4 Insgesamt erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
9.
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
10.
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
10.2
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
|
1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
|
1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
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1 | Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
2 | I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati. |
3 | Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
10.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) - in Betracht gezogen werden. Dabei sei dem Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.
10.2.5 Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Aufmerksamkeit der srilankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen.
10.2.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei der heutigen Aktenlage kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und der Beschwerdeführer bringt seinerseits keine individuellen Merkmale glaubhaft vor, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten.
10.2.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.
10.3
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der srilankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2-13.4 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka - namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen - sowie die Nachwirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals verhängten, zwischenzeitlich wieder aufgehobenen Ausnahmezustands führen nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste. Auch die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite (vgl. auch Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 13).
10.3.3 Das SEM stellte sich hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka auf den Standpunkt, dass dieser sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als zumutbar einzustufen sei. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder junger Mann mit einer guten Schuldbildung. Er komme aus einer Familie, die in Sri Lanka über ein Haus und zahlreiche Felder inklusive Bewässerungsteich verfüge, welche sie selbst bewirtschaftet hätten. Seine Mutter habe die Ausreise nicht nur finanzieren, sondern auch noch den mit der Ausreise betrauten Agenten sorgfältig auswählen können. Seine Eltern und Geschwister lebten nach wie vor in B._______ und er verfüge darüber hinaus über mehrere Onkel und Tanten im S._______-Gebiet und im Distrikt M._______. Er habe denn auch zwei Jahre vor seiner Ausreise bereits bei seinem Onkel im Distrikt M._______ verbringen können, womit davon auszugehen sei, dass er auch künftig über Wohnsitzalternativen in seinem Heimatstaat verfüge, sollte er dies aus etwaigen Gründen wünschen. Somit sei von einer gesicherten Wohnsituation und vom Vorhandensein einer guten wirtschaftlichen Lebensgrundlage auszugehen, mithin von besonders begünstigenden Umständen, sodass auch ihm als Absolvent eines Rehabilitationsprogramms die Rückkehr nach Sri Lanka zuzumuten sei.
Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, er falle mit seiner Vorgeschichte unter die Kategorie der vulnerabelsten Personen, welche bei einer Einreise einer konkreten Folter- und Todesgefahr ausgesetzt seien. Hinzu komme, dass er aufgrund der traumatischen Erlebnisse stark gezeichnet sei. Die drohende Rückkehr nach Sri Lanka versetze ihn in Panik. Im Falle einer Rückkehr könne er nicht mit der gebotenen Behandlung dieser (...) rechnen, drohten ihm doch abermals Befragungen samt Misshandlungen und Folter. Sein Gesundheitszustand würde sich bei einer Rückkehr irreversibel verschlechtern. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verweist sodann auf einen «identischen beziehungsweise zumindest analogen Fall «(E-1179/2020)», in welchem ein ebenfalls von ihm mandatierter Beschwerdeführer aufgrund dessen LTTE-Mitgliedschaft, Teilnahme am Rehabilitationsprogramm und anschliessender - nach mehreren Jahren seit der Rehabilitation erfolgter - Befragung durch die srilankischen Behörden betreffend LTTE-Tätigkeit, infolge Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommen worden sei. Folglich sei der Beschwerdeführer vorliegend ebenfalls vorläufig aufzunehmen.
10.3.4 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht das Bestehen individueller Wegweisungsvollzugshindernisse verneint hat. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss Aktenlage in seinem Heimatstaat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz, auf dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz mutmasslich zählen kann. Seine Familie verfügt über viele Landwirtschaftsgrundstücke sowie ein Wasserreservoir und ist finanziell gut gestellt (SEM-Akte A6/12 S. 5; A11/31 F15 - F23). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird.
Betreffend seine gesundheitliche Situation ist festzuhalten, dass die geltend gemachte (...) nicht belegt ist. Den Akten lassen sich keine medizinischen Unterlagen entnehmen, die auf gesundheitliche Probleme hindeuten würden. Der Beschwerdeführer gibt selbst an, dass er zwar schlecht schlafe, es ihm aber körperlich gut gehe (SEM-Akte A6/12 S. 8). Überdies kann davon ausgegangen werden, dass Sri Lanka grundsätzlich über ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem verfügt, welches in der Lage ist, eine adäquate medizinische Versorgung zu gewährleisten (vgl. Urteil des BVGer D-4145/2021 vom 18. Juli 2022 E. 9.4.5, E-4074/2020 vom 11. Januar 2022 E. 8.3.3 und D-3647/2019 vom 14. April 2021 E. 9.8; UK Home Office, Country Policy and Information Note, Sri Lanka: Medical Treatment and Healthcare, July 2020, insbesondere Ziff. 8 S. 34 ff.). Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21).
Sodann vermag der Beschwerdeführer aus dem Hinweis seines Rechtsvertreters auf das Verfahren E-1179/2020 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, handelt es sich doch um zwei voneinander völlig unabhängige Verfahren.
10.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
12.
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
12.2 Mit gleicher Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer die amtliche Verbeiständung gewährt und Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. In der Kostennote vom 14. August 2020 wurde ein Aufwand von 14.42 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.00 und ein Auslagenersatz in der Höhe von Fr. 100.40 (total Fr. 3'990.70, inkl. MWST) geltend gemacht. Der in der Kostennote vom 14. August 2020 geltend gemachte Aufwand von 14.42 Stunden für die Beschwerdeschrift und die Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz erscheint vorliegend hinsichtlich der Notwendigkeit nicht gänzlich angemessen. So enthält die Beschwerdeschrift mehrere Seiten Zusammenfassung von Zeitungsartikeln und Länderberichten zur allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka, weshalb der Aufwand auf insgesamt 12 Stunden, zu kürzen ist. Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte von einem Stundenansatz von Fr. 220.- aus (vgl. Zwischenverfügung vom 11. Juni 2020). Dem amtlichen Rechtsbeistand ist somit durch das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'951.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
|
1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'951.40 ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Nina Ermanni
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