E-4074/2020 - 2022-01-11 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Juli 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4074/2020

Urteil vom 11. Januar 2022

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien amtlich verbeiständet durch Fürsprecher Thomas Wenger,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. Juli 2020 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer - ein aus B._______, Nordprovinz stammender Tamile reiste am (...) Februar 2017 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch. Am 15. Februar 2017 fand seine summarische Befragung zur Person (BzP) statt.

B.
Mit Verfügung vom 10. März 2017 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat
(Ungarn) an.

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 22. März 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1753/2017 vom 20. Juni 2017 gut; es hob die Verfügung der Vorinstanz vom 10. März 2017 auf und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

C.
Mit Verfügung vom 4. April 2018 stellte das SEM fest, das Dublin-Verfahren werde beendet und das Asylgesuch des Beschwerdeführers in der Schweiz geprüft.

II.

D.
Am 3. Oktober 2019 fand eine Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG statt.

E.

E.a Bei der BzP brachte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs vor, sein Schwager, der sich seit etwa sechs Jahren (2011) in D._______ aufhalte, sei Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen. Die sri-lankische Armee habe von seinem Vater die Auslieferung des Schwagers verlangt, und der Vater habe deshalb regelmässig bei der Armee Unterschrift leisten müssen. Er selber habe sich vom (...) 2013 bis zum (...) 2015 in E._______ aufgehalten. Etwa zwei Wochen nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka hätten ihn drei Soldaten von zu Hause auf den Polizeiposten in F._______ mitgenommen, und er sei dort drei Tage lang festgehalten worden. Am dritten Tag sei sein Vater auf den Polizeiposten gekommen, worauf er zwar freigelassen, stattdessen aber der Vater festgenommen worden sei. Nach vier Tagen sei dann auch er freigelassen worden; dies unter der Auflage, wöchentlich seine Unterschrift zu leisten. Er selber sei einen Tag nach seiner Freilassung zu einer Tante in G._______ gegangen, wo er sich etwa drei Monate aufgehalten habe und von wo aus er dann nach H._______ gegangen sei. Am (...) Juni 2016 sei er von H._______ aus auf dem Luftweg via I._______ in den J._______ und von dort auf dem Landweg in die Türkei gereist. Dort habe er sich etwa vier bis fünf Monate aufgehalten und sei danach über Griechenland und die sogenannte Balkanroute in die Schweiz weitergereist.

E.b Im Rahmen der Anhörung gab der Beschwerdeführer ergänzend zu Protokoll, er sei im Jahr 2007 von den LTTE zwangsrekrutiert worden und habe für sie bis ins Jahr 2009 Arbeiten wie Waschen, Küchendienst und Versorgung von Verletzten verrichten müssen. Kurz vor dem Ende des
Bürgerkriegs sei er bei einer Bombenexplosion verletzt worden und habe anschliessend im Spital behandelt werden müssen. Er habe von diesem Vorfall immer noch (...). Seine Schwester habe sich im Jahr 2006 ihrem Ehemann bei den LTTE-Rebellen angeschlossen, und sie seien bis zum Kriegsende bei diesen geblieben. Sein Schwager sei zuerst nach D._______ ausgereist und habe später seine Ehefrau (Schwester des Beschwerdeführers) nachgeholt. Nach deren Ausreise sei er (Beschwerdeführer) von Militärpersonen unter Druck gesetzt worden, da sie Informationen über den Verbleib und die Aktivitäten der Schwester und ihres Ehemannes verlangt hätten. Sein Schwager, der bei den LTTE eine hochrangige Position bekleidet und sehr bekannt gewesen sei, habe längere Zeit bei seiner Familie gewohnt. Er (Beschwerdeführer) sei aus Angst vor
diesen Behelligungen 2013 nach E._______ ausgereist. Im Jahr 2015 sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt, weil er sein Visum nicht habe verlängern können. Etwa 20 Tage nach seiner Rückkehr, Ende 2015, seien er und ein Freund, als sie zusammen mit dem Motorrad unterwegs gewesen seien, von Militärpersonen angehalten worden, weil jemand eine LTTE-Fahne aufgehängt gehabt habe. Sie seien beschuldigt worden, für diese Fahne verantwortlich zu sein und zusammen mit zehn weiteren Personen fest-genommen und ins Armee-Camp in F._______ gebracht worden. Dort seien sie während dreier Tage inhaftiert und mit verbundenen Augen verhört und geschlagen worden. Nachdem sein Vater von ihrer Festnahme erfahren habe, habe er sich beim Armee-Camp nach ihm erkundigt, jedoch habe die Armee seine Festnahme abgestritten. In der Folge sei er selber freigelassen, jedoch sein Vater vorgeladen und verhaftet worden. Ihm
(Beschwerdeführer) sei eine Unterschriftspflicht auferlegt worden, welcher er aber nicht nachgekommen, sondern nach G._______ gegangen sei. Auch dem Vater sei bei dessen Freilassung die Auflage gemacht worden, täglich seine Unterschrift zu leisten. Er selber sei Anfang des Jahres 2016
(Januar/Februar) ausgereist, weil er befürchtet habe, von der Armee umgebracht zu werden. Das Militär müsse sich in Sri Lanka vor niemandem rechtfertigen. Sein Vater habe die Ausreise organisiert. Im Übrigen hätten auch nach den Bombenexplosionen im Jahr 2019 Leute bei seinen Angehörigen in Sri Lanka nach ihm gesucht. Da er aus dem Vanni-Gebiet stamme, werde er verdächtigt, immer noch für die "Bewegung" aktiv zu sein. Sein Vater unterliege nach wie vor der Unterschriftspflicht, und werde jedes Mal gefragt, wo er (Beschwerdeführer) sich aufhalte und weshalb er seiner Unterschriftspflicht nicht nachkomme. Er habe seine eigene Tätigkeit für die LTTE sowie den Vorfall im Zusammenhang mit der LTTE-Fahne bei der BzP verschwiegen, weil er befürchtet habe, von den Schweizer
Behörden nach Ungarn und von dort nach Sri Lanka zurückgeschickt zu werden sowie dass dann seine gegenüber den Schweizer Behörden gemachten Aussagen bekannt würden. Ausserdem habe man ihm bei der BZP nicht erlaubt, frei zu erzählen.

E.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine
(...) in Kopie, eine beglaubigte Kopie eines Geburtsscheins sowie eine ärztliche Bescheinigung vom 1. Oktober 2019 ein.

F.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

G.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 6. März 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1340/2020 vom 25. März 2020 gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war, und die Sache zur korrekten Durchführung des Asylverfahrens sowie zur neuen Beurteilung an das SEM zurückgewiesen.

H.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2020 (eröffnet am 15. Juli 2020) stellte das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

I.

I.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. August 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde und beantragte, dieser Entscheid sei aufzu-heben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel ein:

Unterlagen zum Asylverfahren des Schwagers in D._______, in Kopie (schriftliches Asylgesuch vom 7. Februar 2012, Entscheid betreffend Anerkennung als Flüchtling vom 31. Oktober 2012, D._______ Aufenthaltsausweis)

Eheschein des Schwagers. und der Schwester des Beschwerdeführers in Kopie

D._______ Aufenthaltsausweis der Schwester in Kopie

ärztliche Bescheinigungen von Dr. med. K._______, FMH Allgemein-
medizin, L._______, vom 19. Februar 2020, 21. Juli 2020 und 11. August 2020

zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend die Lage in Sri Lanka vom 19. Dezember 2019 und 10. April 2020

Ausdrucke von zwei Internet-Medienartikeln vom 6. März 2020 und 10. August 2020

J.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2020 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gut, setzte antragsgemäss Fürsprecher Thomas Wenger als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2020 machte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist von dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 7. September 2020) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er an seinen Beschwerdeanträgen vollumfänglich festhielt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen folgendermassen:

3.1.1 Der Beschwerdeführer habe das behauptete Engagement von ihm und seiner Schwester für die LTTE sowie seine Probleme im Zusammenhang mit einer aufgehängten LTTE-Fahne anlässlich der BzP nicht erwähnt, sondern sein Asylgesuch einzig mit der LTTE-Zugehörigkeit seines Schwagers begründet. Die von ihm für das Verschweigen dieser zentralen Sachverhaltselemente angegebenen Gründe vermöchten nicht zu überzeugen; ein Zusammenhang der Erwähnung dieser Gründe mit einer allfälligen Überstellung nach Ungarn sei nicht ersichtlich. Demnach sei davon auszugehen, dass es sich bei diesen Vorbringen um blosse Behauptungen handle, denen die Glaubhaftigkeit abzusprechen sei. Im Weiteren seien die Ausführungen des Beschwerdeführers mit zahlreiche Widersprüchen behaftet. So habe er divergierende Aussagen zu den Umständen seiner dreitägigen Haft (wo und unter welchen Umständen er festgenommen worden und wo er anschliessend hingebracht worden sei), zu der seinem Vater auferlegten Unterschriftspflicht, sowie zum Zeitpunkt seiner Ausreise
zu Protokoll gegeben. Diese Divergenzen würden ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen rechtfertigen. Die eingereichten medi-
zinischen Unterlagen seien nicht geeignet, deren Glaubhaftigkeit zu untermauern. Namentlich lasse die ärztliche Bescheinigung von Striemen auf (...) des Beschwerdeführers keinen Rückschluss darauf zu, unter welchen Umständen und aus welchen Motiven ihm diese zugefügt worden seien. Zudem könnten diese Beweismittel die genannten Ungereimtheiten nicht ausräumen. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben im Jahr 2013 legal und ohne Probleme auf dem Luftweg aus seinem Heimatstaat ausgereist sei. Dies entspreche nicht dem Verhalten einer angeblich staatlich verfolgten Person. Eine Prüfung anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren lasse ebenfalls nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen. Eine allenfalls zu erwartende Befragung bei der Wiedereinreise oder Überwachungsmassnahmen am Wohnort seien nicht als asylrelevante Nachteile zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer habe keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht, sondern vielmehr auch nach dem Ende des Bürgerkrieges noch sieben Jahre lang in Sri Lanka gelebt. Allenfalls im Zeitpunkt seiner Ausreise bestandene Risikofaktoren vermöchten demnach keine Verfolgung auszulösen, und es würden sich aus den Akten keine Hinweise dafür ergeben, dass sich hieran seither etwas geändert hätte.
Namentlich vermöge auch der Sieg von Gotabaya Rajapaksa bei den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es gebe keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen unter seiner Präsidentschaft kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu der genannten Wahl und ihren Konsequenzen sei nicht dargetan worden.

3.1.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe mehrfach festgestellt, es sei nicht generell davon auszugehen, dass zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung drohe. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung drohe. Schliesslich würden auch keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2019 vermöge nichts daran zu ändern, dass in Sri Lanka keine Situation allgemeiner Unruhe herrsche, die zu einer Gefährdung aller Rückkehrer unabhängig von deren individuellem Hintergrund führen würde. Somit sei in Sri Lanka aktuell nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Ferner würden auch keine individuellen Gründe vorliegen, welche der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer sei jung und habe den Grossteil seines Lebens in seinem Heimatstaat verbracht. Zudem verfüge er mit seinen Eltern in
Sri Lanka und seiner Schwester in D._______ über ein tragfähiges Beziehungsnetz, auf dessen Unterstützung er zählen könne. Er habe zu Protokoll gegeben, dass die wirtschaftliche Situation seiner Familie gut sei.
Die mit ärztlichen Zeugnissen dokumentierten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seien nicht von lebensbedrohlicher Schwere.
Zudem bestünden in Sri Lanka medizinische Einrichtungen, die eine therapeutische und medikamentöse Behandlung anbieten würden. Es sei für alle Staatsbürger eine kostenlose Behandlung in den staatlichen Spitälern gewährleistet. Überdies könne er gegebenenfalls medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen.

3.2

3.2.1 Zur Begründung der Beschwerdeeingabe wurde vorgebracht, die
Familie des Beschwerdeführers sei vergleichsweise vermögend. Zudem sei bemerkenswert, dass er lieber bei seiner Familie in Sri Lanka leben würde, er aber sein Land wegen der beschriebenen Misshandlungen und seiner Angst vor weiteren Übergriffen habe verlassen müssen. Hieraus könne geschlossen werden, dass seiner Ausreise keine wirtschaftlichen Motive zugrunde gelegen hätten. Dass sein Verschweigen von Sachverhaltselementen bei der BzP aus Angst vor einer Überstellung nach Ungarn objektiv nicht nachvollziehbar sei, ändere nichts daran, dass er subjektiv tatsächlich Angst empfunden habe. Es sei gut vorstellbar, dass er deswegen unter einem Stress gestanden habe, der zu den von der Vorinstanz gerügten Widersprüchen geführt habe, sowie dazu, dass er mehrere wichtige Elemente seiner Fluchtgeschichte erst bei der Anhörung erwähnt habe. Diese Umstände seien jedoch nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen generell in Frage zu stellen. Aus den eingereichten Dokumenten betreffend seinen Schwager gehe hervor, dass dieser für die LTTE tätig gewesen und von der sri-lankischen Armee als Spitzel angeheuert worden sei. Zudem sei belegt, dass der Schwager in D._______ ein Asylgesuch gestellt habe und als Flüchtling anerkannt worden sei, ebenso wie, dass er mit der Schwester des Beschwerdeführers verheiratet sei und diese mit ihm in D._______ lebe. Demnach habe als erstellt zu gelten, dass sein Schwager sowie seine Schwester tatsächlich Mitglieder der LTTE gewesen seien. Dies sei ein wesentlicher Grund für seine eigenen Probleme mit den sri-lankischen Behörden. Es sei nachvollziehbar, dass der immer grösser werdende Druck ihn zu einer ersten Ausreise bewogen habe. Diese Vorbringen hätten als erwiesen zu gelten. Ebenso sei unabhängig von gewissen Abweichungen erstellt, dass er nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund des Zwischenfalles mit der LTTE-Fahne während einigen Tagen festgehalten und insbesondere geschlagen worden sei. Er habe die erlittene Folter detailliert beschrieben und seine Angaben stünden im Einklang mit dem ärztlich festgestellten Verletzungsbild. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach diese Verletzungen die anderen Widersprüchlichkeiten nicht aufzuwiegen vermöchten, könne demnach nicht gefolgt werden.

3.2.2 Seine Gefährdung aufgrund des Profils seines in D._______ als Flüchtling anerkannten Schwagers sei offensichtlich. Die sri-lankischen Behörden wollten den Schwager als Informationsquelle gegenüber der tamilischen Bevölkerung benutzen. Dass der Schwager sich dieser Zwangssituation entzogen habe, mache ihn offensichtlich zur Zielscheibe der sri-lankischen Behörden, da diese davon ausgehen müssten, er engagiere sich wiederum für die Anliegen der tamilischen Bevölkerung anstatt für die Regierung zu spionieren. Es sei somit naheliegend, dass diese verwandtschaftlichen Beziehungen auch ihn selber in Gefahr bringen würden, falls er nach Sri Lanka zurückkehren müsste. Seine eigene Geschichte gepaart mit seiner Verwandtschaft zum Ehemann seiner Schwester lasse befürchten, dass er bei einer Rückkehr mit unabsehbaren, auch asylrelevanten Nachteilen rechnen müsste. Der Grund für seine definitive Flucht aus Sri Lanka im Jahre 2016 liege in den Vorkommnissen nach seiner Rückkehr aus E._______ Ende 2015. Die Flucht im Jahr 2016 sei von seinem Vater unter Beizug eines Schleppers organisiert worden und nicht mit seinem richtigen Pass erfolgt. Es sei möglich, dass ihm bezüglich des Zeitpunkts der Flucht Verwechslungen unterlaufen seien. Nachvollziehbar sei auch, dass ergemeint habe, er sei drei Monate, nachdem er von G._______ nach H._______ gegangen sei, ausgereist. Ebenfalls erklärbar seien die Divergenzen bezüglich der Meldepflicht des Vaters. Dieser habe sich zuerst täglich und anschliessend - wie auch heute noch - wöchentlich bei den Behörden melden müssen. Seit seiner Flucht gebe es weitere Hinweise, welche auf eine Fortdauer seiner Gefährdung sprechen würden: Sein Vater werde immer wieder nach seinem Aufenthaltsort befragt; dieser Druck habe sich nach den Bombenanschlägen von Ostern 2019 noch erhöht, da seitens der Behörden der Verdacht aufgekommen sei, dass Tamilen hinter diesen Attentaten stecken könnten. Zusammenfassend habe er in seiner Heimat, insbesondere aufgrund der erlittenen Folter, bereits asylrelevante Nachteile erlitten, und er habe begründete Furcht, bei einer Heimkehr nach Sri Lanka auch künftig solche zu erleiden. Schliesslich müsse auch die aktuelle politische Situation in Sri Lanka berücksichtigt werden. Nach dem Wahlsieg von Gotabaya Rajapaksa im November 2019 habe sich die
Situation für vom Ausland nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen mit Verbindung zu den LTTE deutlich verschlechtert. Gemäss Berichten der SFH hätten sie zu befürchten, bei einer Rückkehr am Flughafen Colombo während Stunden bis Tagen befragt zu werden, und es drohe ihnen Haft und Folter. Ein solches Szenario erscheine in seinem Fall durchaus realistisch. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach nicht alle Tamilen bei einer Rückkehr mit Repressionen zu rechnen hätten, vermöge in seinem Fall
angesichts seiner dargelegten Verbindungen zu den LTTE nicht zu überzeugen. Nach dem erneuten Wahlsieg der Brüder Rajapaksa sei zu
befürchten, dass sich die Repressionen gegen die Tamilen im Allgemeinen und für solche mit Verbindungen zur LTTE im Besonderen noch verschärfen würden. Eventualiter sei er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme physischer und psychischer Natur in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
Insbesondere lasse sich sein Foltertrauma nicht in Sri Lanka behandeln. Im Übrigen sei es derzeit unmöglich, mit einem Passagierflugzeug nach Sri Lanka zu reisen, da der Flughafen von Colombo aufgrund der Corona-
Pandemie für internationale Flüge geschlossen sei. Es sei unabsehbar, wie lange dieser Zustand noch andauern werde.

3.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, die vom Beschwerdeführer angeführte Stresssituation bei der BzP vermöge die erheblichen Widersprüche in seinen Ausführungen nicht zu erklären. Ferner sei daran festzuhalten, dass die Erklärung, er habe gewisse Sachverhaltselemente bei der BzP aus Furcht vor einer Überstellung nach Ungarn verschwiegen, nicht zu überzeugen vermöge. Da er schon in der ersten Befragung die Mitgliedschaft seines Schwagers bei den LTTE erwähnte habe, wäre ohne Weiteres zu erwarten gewesen, dass er auch seine eigene Tätigkeit für diese Bewegung vorgebracht hätte. Seine Ausführungen zu den erlittenen Misshandlungen seien eher oberflächlich und wenig detailliert. Namentlich habe er nicht genau angeben können, wie er geschlagen worden sei. Es werde daran festgehalten, dass die eingereichten Arztzeugnisse nicht glaubhaft zu machen vermöchten, dass er diese Verletzungen unter den beschriebenen Umständen erlitten habe. Der Schwager des Beschwerdeführers habe im Jahr 2012 in D._______ um Asyl ersucht. Wäre er von den sri-lankischen Behörden als Gefahr eingestuft worden, hätten sie den Beschwerdeführer nicht erst drei Jahre später, im Jahr 2015, befragt, sondern schon zu einem viel früheren Zeitpunkt einschneidendere Massnahmen ergriffen, um Informationen über den Schwager zu erlangen. Der Umstand, dass er im Jahr 2013 ohne Probleme aus Sri Lanka habe ausreisen können, sei ein zusätzliches Indiz dafür, dass er von Seiten der heimatlichen Behörden keine Repressalien zu befürchten gehabt habe. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sei ferner nicht davon auszugehen, dass er wegen des Profils seines Schwagers in absehbarer Zeit asylrelevante Nachteile zu befürchten habe. Die von ihm geschilderten Tätigkeiten, die er für die LTTE verrichtet habe, gingen nicht weiter als die von einem Grossteil der tamilischen Bevölkerung der Nordprovinz erbrachten Hilfsleistungen. Demnach könne daraus nicht auf ein heraus-ragendes Profil des Beschwerdeführers geschlossen werden, das geeignet wäre, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden zu erregen. Die eingereichten Berichte allgemeiner Natur zur Situation in Sri Lanka hätten keinen persönlichen Bezug zu ihm und vermöchten somit die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht zu unterstreichen. Sollte aufgrund der Pandemie-Situation eine Ausreise innert der eingeräumten Frist nicht möglich sein, stehe es dem Beschwerdeführer frei, ein Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist zu stellen.

3.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass es sich bei einer Gesamtbetrachtung seiner Asylvorbringen nicht rechtfertige, diese aufgrund gewisser Widersprüche in seinen Aussagen als insgesamt unglaubhaft zu erachten. Im Übrigen habe sein noch in Sri Lanka lebender Bruder am (...) 2020 an einer durch das Regime verbotenen Gedenkfeier für einen LTTE-Helden teilgenommen und sei deswegen festgenommen und geschlagen worden. Am (...) 2020 sei sein Bruder erneut zu Hause festgenommen und während zweier Tage geschlagen worden. Bei seiner Freilassung sei er verpflichtet worden, sich am (...) 2020 im Armeecamp zu melden. Aus Angst halte der Bruder sich derzeit in einem Unterschlupf in G._______ versteckt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik nicht entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind
substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundes-verwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5).

Aussagewidersprüche zwischen den Protokollen der summarischen ersten Befragung und der einlässlichen Anhörung dürfen gemäss konstanter
Praxis für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit herangezogen werden, wenn klare Angaben bei der Befragung zur Person in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von späteren Aussagen in der Anhörung zu den Asylgründen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 3).

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich
- aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., 2008/12 E. 5.2 S. 154 f. und 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.

6.1 Vorab ist festzustellen, dass das SEM sich - nach der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit Urteil BVGer E-1340/2020 vom 25. März 2020 - in seiner Verfügung vom 13. Juli 2020 hinreichend ausführlich mit den beim Beschwerdeführer festgestellten Folterspuren sowie seiner gesundheitlichen und familiären Situation auseinandergesetzt hat. Der Sachverhalt kann - auch in Anbetracht der im Beschwerdeverfahren eingereichten Arztberichte - nunmehr als genügend erstellt erachtet werden. Es
wurden denn auch keine entsprechenden formellen Rügen in der Beschwerde vorgebracht.

6.2

6.2.1 In Bezug auf die Frage der Glaubhaftigkeit teilt das Gericht die Auffassung der Vorinstanz, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers
erhebliche Ungereimtheiten enthalten:

6.2.2 Während er im Rahmen der Anhörung neben Repressalien wegen seines in D._______ als Flüchtling anerkannten Schwagers auch auf das Profil seiner Schwester sowie auf eigene Unterstützungstätigkeiten für die LTTE verwies, erwähnte er in der BzP als Grund für die angeblich erlittenen Nachteile durch die sri-lankischen Behörden einzig das Profil seines Schwagers. Demnach hat der Beschwerdeführer wesentliche Sachver-haltselemente erst im Rahmen der zweiten Befragung vorgebracht. Seine
Erklärung, er habe diese Umstände in der BzP verschwiegen, weil er befürchtet habe, seine Vorbringen könnten bei einer Überstellung nach
Ungarn bekannt werden, vermag nicht zu überzeugen, nachdem ihm die vertrauliche Behandlung seiner Aussagen ausdrücklich zugesichert und er auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen worden waren (vgl. Protokoll BzP A5/12 S. 1 f.). Auch der Einwand, man habe ihm bei der BzP nicht erlaubt frei zu erzählen, kann angesichts der offen gestellten Fragen zu den Gesuchsgründen nicht gehört werden (vgl. Protokoll BzP A5/12 S. 7 f.).

6.2.3 Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer nicht nur nachgeschobene Aussagen gemacht, sondern es sind auch erhebliche Widersprüche in seinen Ausführungen festzustellen: So schilderte er die Umstände der behaupteten Festnahme im Dezember 2015 in den beiden Befragungen gänzlich unterschiedlich: In der BzP brachte er vor, er sei zu Hause fest-genommen und auf den Polizeiposten F._______ gebracht worden, wo er drei Tage lang festgehalten worden sei (vgl. Protokoll BzP A5/12 S. 7). Hingegen brachte er in der Anhörung vor, er sei auf der Strasse zusammen mit einem Freund sowie zehn weiteren Personen vom Militär im Zusammenhang mit einer aufgehängten LTTE-Fahne festgenommen und ins
Armee-Camp in F._______ gebracht worden (vgl. Protokoll Anhörung A37/15 S. 11 F96 ff.). Diese Schilderungen sind in keiner Weise in Einklang zu bringen.

6.2.4 Widersprüchliche Angaben machte der Beschwerdeführer auch zu seinem Verhalten nach der Freilassung aus der Haft: Während er in der BzP zu Protokoll gab, er habe sich drei Monate bei einer Tante in G._______ aufgehalten und sei danach am (...) Juni 2016 von H._______ aus ausgereist (vgl. Protokoll BzP A5/12 S. 6 f.), brachte er bei der Anhörung vor, bereits Anfangs 2016 (Januar/Februar), respektive drei Monate nach der Rückkehr nach Sri Lanka im Dezember 2015, ausgereist zu sein (vgl. Protokoll Anhörung A37/15 F108 S. 12). Ein allfälliger emotionaler Stress im Zeitpunkt der BzP oder eine blosse Verwechslung vermag diese klaren Widersprüche nicht zu erklären.

6.2.5 Ferner ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Schläge, die er gemäss seiner Darstellung bei der Anhörung im Rahmen der dreitägigen Haft im Dezember 2015 erlitt, bei der BzP nicht erwähnte. Seine Aussagen im Rahmen der Anhörung zu diesen Misshandlungen waren überdies, auch auf explizite Nachfrage hin, detailarm und wenig substanziiert und vermitteln kaum den Eindruck einer Schilderung realer Erlebnisse. Der
Beschwerdeführer hat mehrere Bestätigungsschreiben eines Allgemeinmediziners eingereicht, in welchen das Vorhandensein von "Striemen-
marken" auf (...) attestiert wurde, die auf Peitschenhiebe zurückzuführen sein könnten. Zudem wurde bei ihm von diesem Arzt eine Depression mit Posttraumatischer Belastungsstörung diagnostiziert (vgl. Arztzeugnisse vom 1. Oktober 2019, 14. Februar 2020 und 11. August 2020). Diese Befunde sind zwar als Indizien dafür zu werten, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Schläge mit länglichen Gegenständen erlitten haben könnte, vermögen aber letztlich keinen eindeutigen Aufschluss über die wahren Ursachen dieser Verletzungen zu geben. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ihm die Striemenmarken unter anderen als den geschilderten Umständen zugefügt worden sind. Letztlich vermögen diese die erwähnten eklatanten Ungereimtheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aufzuwiegen.

6.2.6 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer als Grund für seine Ausreise im Jahre 2016 genannte Festnahme, Inhaftierung und
Folter im Dezember 2015 als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Demnach ist auch seiner Behauptung, es sei ihm nach seiner Freilassung von den Behörden eine Unterschriftspflicht auferlegt worden, die glaubhafte Grundlage entzogen.

6.3

6.3.1 Angesichts der im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente ist als erstellt zu erachten, dass der Schwager des Beschwerdeführers
im Jahr 2012 in D._______ ein Asylgesuch stellte und dort als Flüchtling anerkannt wurde. Der Beschwerdeführer schilderte in der Anhörung, das sri-lankische Militär habe vor seiner ersten Ausreise angefangen, ihn unter Druck zu setzen. Sie seien "ab und zu" zu seiner Familie nach Hause gekommen und hätten nach dem Aufenthaltsort und den Aktivitäten des Schwagers und seiner Schwester gefragt (vgl. Protokoll Anhörung A37/15 S. 6 F53 und S. 9 F85). Diese Schilderungen lassen nicht auf Behelligungen asylrechtlich relevanter Intensität schliessen. Die Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers wird zudem dadurch weiter relativiert, dass er nach seiner 2013 erfolgten ersten Ausreise im Jahr 2015 wieder in seinen
Heimatstaat zurückkehrte, sowie dass er bei diesen Gelegenheiten offenbar legal und unbehelligt aus Sri Lanka aus- und zwei Jahre später wieder einreisen konnte. Wie oben dargelegt, vermochte er sodann nicht glaubhaft zu machen, dass er nach seiner Rückkehr in den Heimatstaat im Jahr 2015 relevante Verfolgungsmassnahmen erlitten hat. Im Übrigen lassen die
Unterlagen des Asylverfahrens des Schwagers darauf schliessen, dass dieser entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers bei den LTTE keine hochrangige Position bekleidete, sondern von diesen lediglich mit Hilfstätigkeiten ([...]) beauftragt wurde (vgl. schriftliches Asylgesuch vom 7. Februar 2012). Dass dem Schwager von den sri-lankischen Behörden ein namhaftes exilpolitisches Engagement unterstellt werde,
ist eine blosse, nicht weiter substanziierte Behauptung. Es sind demnach keine Anhaltspunkte für ein besonderes Verfolgungsinteresse am Schwager und der Schwester des Beschwerdeführers erkennbar. Insgesamt
besteht bei dieser Aktenlage somit kein Grund zur Annahme einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgungsmassnahmen wegen des Profils dieser Angehörigen.

6.3.2 Auch aus dem Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers im Jahr 2020 wegen seiner Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zweimal kurzzeitig festgenommen und geschlagen worden sein soll (vgl. Replik S. 2 f.), ist nicht auf eine relevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu schliessen: Er hat weder geltend gemacht, dass der Bruder von den sri-lankischen Behörden aktiv gesucht werde oder weitere Nachteile erlitten habe, noch, dass die übrigen in Sri Lanka lebenden Familienangehörigen in diesem Zusammenhang Verfolgungsmassnahmen erlitten hätten.

6.4 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine eigenen Hilfs-
leistungen für die LTTE in den Jahren 2007 bis 2009 erst im Rahmen der Anhörung erwähnte, gibt Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Jedenfalls ist diesem aber keine asylrechtliche Relevanz beizumessen: Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die sri-lankischen Behörden Kenntnis von diesem Engagement erhalten hätten, und der Beschwerdeführer hat denn auch nicht geltend gemacht, deswegen vor seiner Ausreise Nachteile erlitten zu haben. Zudem liegt klarerweise kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit seiner Ausreise im Jahre 2016 vor.

6.5 Eine begründete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers lässt sich im Weiteren auch nicht aus den Risikofaktoren gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ableiten:

6.5.1 Das Gericht orientiert sich gemäss diesem Urteil bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, in Sri Lanka Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen
Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen
Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

6.5.2 Der Beschwerdeführer ist keiner dieser Risikogruppen zuzurechnen: Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen besteht kein Grund zur Annahme, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise unter dem Verdacht stand, massgebliche Kontakte zu den LTTE gehabt zu haben. Demnach sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse an ihm haben. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer befürchten muss, die sri-lankischen Behörden könnten ihm aufgrund der von ihm geltend gemachten früheren, niederschwelligen Hilfsleistungen für die LTTE im Zeitraum von 2007 bis 2009 im heutigen Zeitpunkt eine Verbindung zu den LTTE unterstellen. Wie oben dargelegt, vermochte er eine relevante Vorverfolgung nicht glaubhaft darzutun. Auch seine Behauptung, die sri-lankischen Behörden würden sich bei seinem Vater regelmässig nach ihm erkundigen, und er werde von diesen verdächtigt, nach wie vor für die LTTE aktiv zu sein, namentlich an den Bombenanschlägen von Ostern 2019 beteiligt gewesen zu sein, ist in Anbetracht obiger Erwägungen sowie des niederschwelligen Profils des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren.

Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass er auf der "Stop List" aufgeführt wird. Somit liegen in seinem Fall keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des erwähnten Urteils vor.

6.5.3 Die (ohnehin nur leicht risikobegründenden) Narben des Beschwerdeführers (...) lassen sich ohne Weiteres verdecken. Die Narbe (...), welche nach Angaben des Beschwerdeführers auf eine Granatsplitterverletzung im Jahre 2009 zurückzuführen ist, führte bei seinen früheren Ausreisen und der Wiedereinreise offenbar zu keinen Problemen und dürfte zudem kaum sichtbar sein. Schliesslich besteht kein Grund zur Annahme eines aktuellen relevanten Verfolgungsrisikos wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit sowie des Fehlens ordentlicher Identitätspapiere.

6.6

6.6.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt schliesslich auch die aktuelle allgemeine Situation in seinem Heimatstaat nicht auf eine asylrelevante Gefährdung schliessen. Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind.

6.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen der letzten Zeit in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O.; Human Rights Watch,
Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht ersichtlich.

6.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. etwa EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwer-de Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Den
Akten lassen sich keine stichhaltigen Hinweise dafür entnehmen, dass diese Einschätzung nicht mehr zutreffend wäre.

8.2.4 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

8.2.5 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und in Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Nord-
provinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht auch den Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" grundsätzlich als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer erwähnten Ereignisse (Präsidentschaftswahl im Jahr 2019, diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Sri Lanka Ende 2019) nichts zu ändern und sie bleibt weiterhin aktuell (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D-2635/2020 vom 1. März 2021 E. 8.2 oder E-5504/2019 vom 25. Februar 2021 E.10.3.2).

8.3.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz ferner zu Recht auch das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss Aktenlage über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat, auf dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz mutmasslich zählen kann. Sein Vater hat einen Landwirtschaftsbetrieb in B._______, und gemäss seinen
Angaben ist die wirtschaftliche Situation seiner Familie gut (vgl. Protokoll Anhörung A37/15 S. 2 F7 ff., Replik S. 1). Es besteht kein Grund zur
Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird.

8.3.3 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten und mit ärztlichen Attesten vom 24. Juli 2017, 19. Februar 2020, 21. Juli 2020 und 11. August 2020 belegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Depression mit Posttraumatischer Belastungsstörung, chronische Rückenbeschwerden (...), Meniskusläsion, Verdacht auf epileptische Anfälle) lassen nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. Den Arztberichten ist nicht zu entnehmen, dass er wegen den diagnostizierten psychischen Problemen oder der Epilepsie gegenwärtig in Behandlung ist, und die eingeleitete Behandlung der im Arztbericht vom 21. Juli 2020 erwähnten orthopädischen Beschwerden dürfte weitestgehend abgeschlossen sein. Überdies kann davon ausgegangen werden, dass Sri Lanka grundsätzlich über ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem verfügt, welches in der Lage ist, eine adäquate medizinische Versorgung zu gewährleisten (vgl. Urteil des BVGer D-3647/2019 vom 14. April 2021 E. 9.8; UK Home Office, Country Policy and Information Note, Sri Lanka: Medical Treatment and Healthcare, July 2020, insbesondere Ziff. 8 S. 34 ff.). Allfälligen spezifischen Bedürfnissen könnte - auf Gesuch hin - im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) sowie bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden.

Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21).

8.3.4 Die Tatsache, dass auch Sri Lanka von Covid-19-Erkrankungen betroffen ist, führt praxisgemäss nicht bereits zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es handelt sich dabei - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3200/2021 vom 21. Juli 2021 E. 8.4.2 m.w.H.).

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 20. August 2020 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

10.2 Mit der Zwischenverfügung vom 20. August 2020 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Demnach ist diesem durch das Gericht ein
Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das Honorar für die amtliche Rechtsverbeiständung wird unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungs-faktoren und in Anwendung der am 20. August 2020 kommunizierten Stundenansätze demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgelegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 1800. bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.