D-3647/2019 - 2021-04-14 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3647/2019

Urteil vom 14. April 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat,

Advokatur Gysin + Roth,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge am 9. Januar 2016 sein Heimatland. Am 2. Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte am 4. Mai 2016 ein Asylgesuch.

Am 17. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 22. Juni 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.

B.a Hinsichtlich seines Lebenslaufs brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus C._______ (Ostprovinz), sei verheiratet und habe zwei Söhne. Diese und die Ehefrau würden in Sri Lanka leben. In schulischer Hinsicht habe er das O-Level abgeschlossen, danach als angelernter Maurer gearbeitet, um daraufhin eine eigene Baufirma mit mehreren Mitarbeitern zu führen.

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs legte der Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, er habe von 2008 bis 2014 einen einflussreichen Politiker namens Pillaiyan der Partei Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) politisch unterstützt. Dieser habe ihm im Gegenzug regelmässig lukrative Bauaufträge vermittelt. Anlässlich der Parlamentswahlen im Jahr 2014 habe sich Pillaiyan Mahinda Rajapaksa anschliessen sowie diesen unterstützen wollen. Während einer Versammlung habe er die Mitglieder um Unterstützung gebeten. Er, der Beschwerdeführer, habe sich als einziger von diesem Zusammenschluss distanziert und in der Folge die Versammlung verlassen. Seither habe er von Seiten Pillaiyans abrupt keine Bauaufträge mehr erhalten. Ausserdem sei er von der Entourage von Pillaiyan an der Ausführung von Aufträgen für Dritte gehindert worden, wobei es immer wieder zu Konfrontationen mit diesen Leuten gekommen sei. Anlässlich eines solchen Vorfalls im Sommer 2015 auf einer seiner Baustellen sei es zu einer Schlägerei gekommen, in die auch sein Schwager involviert gewesen sei (vgl. N [...]). Dabei sei einer der Anhänger Pillaiyans schwer verletzt worden. In der Folge sei er von der TMVP vorgeladen worden, habe dieser Vorladung jedoch keine Folge geleistet. Er sei zwar noch mehrmals telefonisch aufgefordert worden, zu erscheinen, weitere Konsequenzen habe dies jedoch nicht gehabt. Bis zur Ausreise habe er nach diesem Vorfall keinen Kontakt mehr mit Pillaiyan oder seiner Entourage gehabt.

Darüber hinaus sei er ausserdem von Seiten des Criminal Investigation Departement (CID) unter Druck geraten. Am 2. Oktober 2015 hätten ihn zwei Beamte des CID zu Hause aufgesucht, um verschiedene brisante Informationen über Pillaiyan zu erhalten. Er sei auch gefragt worden, ob er selbst mit dessen Waffengeschäften zu tun oder von dessen Tötungsaktivitäten Kenntnis habe. Er habe ihnen mitgeteilt, nichts mit solchen Aktivitäten zu tun gehabt zu haben. Wenige Tage später, am 11. Oktober 2015, sei Pillaiyan verhaftet worden. Am 28. November 2015 seien die Beamten erneut bei ihm zu Hause erschienen und hätten den Beschwerdeführer unter Druck gesetzt, damit er gegen Pillaiyan aussage. Er habe jedoch wiederum mitgeteilt, über keine Kenntnisse zu strafrechtlichen Aktivitäten Pillaiyans zu verfügen. Den Vorschlag der CID-Beamten, unwahre belastende Aussagen gegen Pillaiyan zu machen, habe er entschieden abgelehnt, woraufhin ihm gedroht worden sei, dass unter Umständen auch gegen ihn ermittelt oder dass er als Zeuge vorgeladen werde. In der Folge habe er ständig unter grosser Angst gelebt, was sein Leben sehr belastet und schliesslich zu seiner Ausreise geführt habe. Er habe einerseits befürchtet, Pillaiyan oder seine Entourage könnte sich wegen vermeintlicher Kollaboration mit dem CID an ihm rächen. Auf der anderen Seite habe er befürchtet, vom CID in ein Verfahren verwickelt zu werden.

Nach seiner Ausreise seien Beamte des CID in einem Zeitraum von ungefähr sechs Monaten noch mehrmals in sein Haus gekommen und hätten nach ihm gefragt.

Nebst seiner Identitätskarte und der Geburtsurkunde reichte er Bestätigungen der United Nations office for Project Services, Schreiben des (...) Sport Clubs, Schreiben der Rural Development Society, deren Präsident der Beschwerdeführer war, und einen Kritikbrief der Rural Development Society an den Beschwerdeführer gerichtet, Offerten oder Bestätigungen über Bauaufträge, Schreiben die Heimatgemeinde betreffend, eine Vorladung des Thamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) für den Beschwerdeführer vom 7. August 2014 , weitere Schreiben sowie einige Quittungen und Bestätigungen von Sportvereinen als weitere Beweismittel ein.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2019 - eröffnet am 17. Juni 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

D.
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Juli 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren oder eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Als Subeventualantrag stellte er das Begehren, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a lit. a und Abs. 3 AsylG (SR:142.31).

E.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 hiess die damalige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. MLaw Johannes Mosimann, Advokat, wurde antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

F.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 legte der Beschwerdeführer zwei allgemeine Berichte über Rückführungen nach Sri Lanka zu den Akten und mit Eingabe vom 18. März 2020 einen Kurzaustrittsbericht der (...) - datiert vom 31. Oktober 2019 - ins Recht.

G.
Ein weiterer Arztbericht des (...) des Universitätsspitals D._______ - datiert vom 6. August 2020 - wurde am 10. August 2020 eingereicht.

H.
Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2020 zur veränderten politischen Situation nach der Machtübernahme von Gotabaya Rajapaksa und zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers Stellung.

I.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. September 2020 und legte einen weiteren Arztbericht des (...) des Universitätsspitals D._______, datiert vom 10. September 2020, einen Bericht der (...), datiert vom 4. September 2020, sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH betreffend psychiatrische Behandlung und Psychotherapie im Norden von Sri Lanka zu den Akten.

J.
Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen der im Rubrum genannten vorsitzenden Richterin übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5).

3.

3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Bedrohung durch Pillaiyans Anhänger sowie die Bedrängung durch Beamte des CID oberflächlich und vage ausgefallen seien und deshalb den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermochten. Insbesondere falle auf, dass er die ereignisträchtige Versammlung im Jahr 2014 weder erlebnis- noch detailreich habe beschreiben können. Obwohl es sich um ein markantes Ereignis gehandelt habe, würden seine persönlichen Eindrücke dazu fehlen. Er habe sich lediglich auf die Wiedergabe eines Gespräches beschränkt und sich zum Ablauf des Geschehens während dieser Versammlung widersprochen. Des Weiteren seien die Schikanen der Anhänger Pillaiyans auffallend substanzlos geschildert worden und seine Antworten seien auch nach mehrmaligen Rückfragen ausweichend und unkonkret ausgefallen. Die Schlägerei, in welche sein Schwager angeblich im August 2015 verwickelt worden sei, habe er anlässlich der Anhörung anders als an der BzP dargelegt. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass das eingereichte Schreiben vom August 2014 datiere, anlässlich welchem er vor der Partei TMVP vorgeladen worden sei, wohingegen er dargelegt habe, diese Vorladung sei im August 2015 erfolgt. Aufgrund dieser Diskrepanz müsse dem Schreiben lediglich ein geringer Beweiswert zugesprochen werden. Ergänzend sei zu erwähnen, dass auch bei Wahrunterstellung der Ereignisse im Zusammenhang mit Pillaiyan diese nicht die genügende Intensität und Aktualität einer asylrelevanten Verfolgung aufweisen würden, zumal er nach dem letzten Vorfall im August 2015 noch bis im Januar 2016 unbehelligt in Sri Lanka habe leben können. Ferner sei es ihm nicht gelungen, die Ereignisse mit den Beamten des CID überzeugend darzulegen. Auch hier sei es zu Widersprüchen gekommen, die der Beschwerdeführer damit erklärt habe, der Übersetzer habe falsch übersetzt. Dies vermöge jedoch angesichts seiner unterschriftlichen Bestätigung der Protokolle nicht zu überzeugen. Sodann erscheine es unlogisch, dass die Beamten des CID ein derart grosses Interesse an ihm gehabt hätten, zumal sich Pillaiyan bereits seit Oktober in Haft befunden habe. Schliesslich seien die eingereichten geschäftlichen Unterlagen und Schreiben von Sportvereinen nicht geeignet, eine mögliche Verfolgung zu belegen. Auch das Schreiben von Pillaiyan verfüge über keinen Beweiswert, da dieses Beweismittel lediglich in Kopie vorliege. In diesem Zusammenhang leuchte es zudem nicht ein, weshalb dieses Schreiben mit dem Briefkopf der (...) versehen sei. Seine diesbezügliche Erklärung, Pillaiyan habe diese Leute mit der Redaktion beauftragt, würde nicht überzeugen.

Allfällige Risikofaktoren seien keine vorhanden, welche ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermöchten. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt würde.
Trotz der Anschläge von Ostern 2019 auf verschiedene Kirchen und Hotels in Sri Lanka sowie des anschliessenden, von Staatspräsident Sirisena ausgerufenen Notstands könne nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden. Schliesslich seien vorliegend die individuellen Zumutbarkeitskriterien für einen Vollzug der Wegweisung in die Ostprovinz, aus welcher er stamme, erfüllt.

3.2 Der Beschwerdeführer monierte, die Argumentation der Vorinstanz, er habe die asylrelevanten Ereignisse in unglaubhafter Weise dargelegt, seien krass aktenwidrig. Seine Schilderungen seien von zahlreichen Realkennzeichen geprägt und die entscheidenden Ereignisse würden durch ihre Konsistenz sowie Ausführlichkeit überzeugen. Zudem habe er Gespräche wiedergegeben und seine Ausführungen auch spontan korrigiert. Die Unterstellung der Vorinstanz, dass er trotz einer mehrjährigen Unterstützung der Partei TMVP diese plötzlich aus ideologischen Gründen nicht mehr habe unterstützen wollen, sei unzutreffend, denn er habe sich aus ideologischen und nicht lediglich aus rein wirtschaftlichen Gründen politisch für diese engagiert. Somit erscheine es nachvollziehbar, dass er sich anlässlich eines politischen Kurswechsels von Pillaiyan von diesem abgewendet habe. Hinsichtlich der angeblich auffallend substanzlos geschilderten anschliessenden Schikanen und Bedrohungen seitens Anhängern der TMVP sei festzuhalten, dass er diese ausführlich und detailreich geschildert habe. Sodann bestätige die Schlägerei des Schwagers den damaligen Konflikt. Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit den Besuchen von Beamten des CID sei festzuhalten, dass der entstandene Widerspruch betreffend die Anzahl der Beamten minim sei und deswegen die Glaubhaftigkeit insgesamt nicht in Frage gestellt werden könne. Zudem habe er erwähnt, dass es zu Übersetzungsproblemen gekommen sei.

Schliesslich sei es nicht korrekt zu behaupten, dass er im Zeitraum zwischen August 2015 und der Ausreise im Januar 2016 keine Probleme gehabt habe, zumal es gerade dann zu vermehrten Bedrohungen seitens der Beamten des CID gekommen sei. Schliesslich müsse beachtet werden, dass er durch seine Flucht sehr viel verloren habe, da er eine Firma mit 27 Mitarbeitenden und eine dreiköpfige Familie habe, weshalb seine Ausreise auf eine absolute Notstandsituation hinweise. Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen sei die Asylrelevanz seiner Vorbringen zusätzlich verschärft und er erfülle das Risikoprofil. Insgesamt habe er begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung.

3.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, dass obwohl sich die politische Situation nach der Präsidentschaftswahl sowie den Anschlägen von Ostern 2019 verschärft habe und die Überwachung der Zivilbevölkerung nochmals zugenommen habe, aktuell kein Anlass zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Volks- oder Berufsgruppen bestehe. Vielmehr müsse ein persönlicher Bezug einer asylsuchenden Person zu den aktuellsten politischen Entwicklungen gegeben sein, was im vorliegenden Fall jedoch nicht überzeugend dargelegt worden sei.

Im Zusammenhang mit seinen geltend gemachten neuen gesundheitlichen Problemen sei zu bemerken, dass der aktuellste Arztbericht nicht vorliege, weshalb dem SEM sein tatsächlicher Gesundheitszustand nicht bekannt sei. Gemäss dem letzten Bericht benötige er verschiedene Medikamente. Seine psychischen Probleme sowie deren notwendige Behandlung seien gemäss bundesverwaltungsrechtlicher Rechtsprechung im öffentlichen (...) Teaching Hospital und ergänzende Dienstleistungen in mehreren privaten Kliniken möglich. Zudem verfüge das staatliche Teaching Hospital in C._______ über eine psychiatrische Akutabteilung und es gebe im selben Distrikt mehrere sogenannte Mental Health Clinics. Insgesamt sei nicht von einer medizinischen Notlage auszugehen. Einer möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes könne mit einer angemessenen Vorbereitung während der Rückführung Rechnung getragen werden. Es bestehe zudem die Möglichkeit, ein Gesuch um individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

3.4 Der Beschwerdeführer ergänzte in seiner Replik hinsichtlich seines Gesundheitszustands, dass er mittlerweile psychotische Symptome sowie
Suizidgedanken entwickle, wobei er explizit im (...) des Universitätsspitals D._______ oder sogar stationär behandelt werden müsse. Dem aktuellen Bericht der SFH sei zu entnehmen, dass die psychiatrische Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas unzureichend sowie teuer sei. Indem die Vorinstanz angeführt habe, dass nicht jede Traumatisierung auf einer geltend gemachten Menschenrechtsverletzung in einem Verfolgungskontext basieren müsse und so einen Beweiswert verneine, überspanne sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG.

3.5 Entgegen der Annahme der Vorinstanz habe der Machtwechsel in Sri Lanka direkte Auswirkungen auf den Beschwerdeführer. Die Willkür der staatlichen Sicherheitskräfte und des CID, in dessen Visier er bereits gerückt sei, habe erneut zugenommen. Gerade in Bezug auf eine Rückkehr aus der Schweiz mit einer der wichtigsten tamilischen Diasporagemeinden, bestehe sehr wohl ein konkretes Verfolgungsrisiko. Überdies habe das CID erneut nach ihm gesucht. Sein Schwager E._______ sei durch diese aufgesucht und bedroht worden und habe in diesem Kontext an die Schweizerische Botschaft in Colombo geschrieben. Es werde deshalb beantragt, dieses Schreiben des Schwagers bei der Schweizerischen Botschaft zu editieren.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt - entgegen der vorinstanzlichen Argumentation - zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weitgehend den Anforderungen an Art. 7AsylG genügen.

Die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten für Pillaiyan fallen durch ihre Ausführlichkeit und ihren Detailreichtum auf. Überzeugend beschrieb er sein politisches Engagement und legte dar, wie er Stimmen für die Wahlen in seinem Heimatdorf für Pillaiyan sammelte, Propaganda und Versammlungen für ihn organisierte. Schlüssig wirken auch seine Überlegungen, weshalb er sich dessen Partei angeschlossen hat (vgl. act. A19/24, F46, F48, F50-53). Gleichzeitig fällt auf, dass er einen gewissen Einfluss in seinem Heimatdorf innehatte, wie dies auch die eingereichten Bestätigungen verschiedener Vereine bezeugen, Bauaufträge von Pillaiyan erhalten und dieser ihn in der Folge verschiedentlich unterstützt hat, etwa in der Mitfinanzierung der Vergrösserung eines Spielfeldes (vgl. act. A19/24, F39 [BM 2 und BM 7];40 [BM8 und 9], F45, F46; F48, F59). Dass er sich aus ideologischen Gründen für die Partei engagierte, ist zwar angesichts seines dargelegten politischen Engagements nicht abzustreiten, jedoch schliesst dieses Engagement nicht aus, dass gleichzeitig auch ökonomische Vorteile eine gewichtige Rolle gespielt haben müssen, zumal ihm durch die Parteitätigkeiten die erwähnten Vorteile durch finanzielle Zuwendungen sowie Bauaufträge seitens Pillaiyan entstanden sind. Sodann fällt auf, dass der Beschwerdeführer trotz Wissen um die (möglichen) Straftaten dieses bekannten Politikers respektive seiner Aussage, Pillaiyan sei ein gefährlicher Terrorist und auch seine Anhänger seien am Krieg beteiligt gewesen, diesen während mehreren Jahren in politischer Hinsicht unterstützte, ohne dass ihn dieses Wissen gestört hätte (vgl. act. A19/24, F95). Gewisse Zweifel entstehen allerdings in Bezug darauf, dass er sich anlässlich der ereignisreichen Versammlung im Jahr 2014 als einziges Mitglied öffentlich von Pillaiyan und seiner Partei distanziert haben will. Zwar ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass er sich tatsächlich von der neuen Ideologie respektive dem Zusammenschluss von Pillaiyan und dessen Kandidatur für die Partei von Mahinda Rajapakse distanziert hat. Jedoch ist an dem von ihm geschilderten Kontext, wie dies erfolgt sein soll, zu zweifeln, zumal es wenig wahrscheinlich erscheint, dass er als einziges Parteimitglied vor rund 1000 Personen aufgestanden und den Saal verlassen haben soll, und das SEM hat diesbezüglich zu Recht auch mangelnde Substanz moniert (vgl. act. A19/24, F45, F55-58). Dass es aber zu Differenzen mit Pillaiyan gekommen ist und daraus Probleme mit Anhängern der Partei TMVP erwachsen sind, erscheint insgesamt glaubhaft gemacht. Zu Recht wird vom SEM jedoch darauf verwiesen, dass das Vorladungsschreiben des TMVP im August 2014 ausgestellt wurde, und damit nicht mit
der Schlägerei vom Sommer 2015 in Zusammenhang gebracht werden kann. Aufgrund der nachfolgend festzustellenden fehlenden Asylrelevanz der Probleme mit Pillaiyan und seiner Entourage kann aber letztlich darauf verzichtet werden, auf diese Ungereimtheit abschliessend einzugehen.

Sodann ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer erwähnten zweimaligen Besuche von Beamten des CID bei ihm zu Hause durch Realkennzeichen sowie nebensächliche Details auffallen und glaubhaft dargelegt wurden. So gab er an, dass Beamte des CID in Zivil auf Motorrädern zu ihm nach Hause gekommen seien, sich vorgestellt und ihre Ausweise gezeigt hätten. Er gab die Dialoge in der direkten Rede wieder und erwähnte nebensächliche Gegebenheiten wie etwa, dass die Beamten zeitgleich mit ihm in seinem Haus eintrafen, was er dahingehend gedeutet habe, als dass er im Vorfeld beobachtet worden sei. Er erklärte, wie sie zusammen während rund dreiviertel Stunden diskutiert und ihn am Schluss fotografiert hätten, sowie, dass anlässlich des zweiten Gesprächs im Oktober 2015 lediglich einer von vier Beamten gesprochen habe. Insbesondere fällt auf, wie er über die beiden Begegnungen in emotionaler Hinsicht reflektierte und in eindrücklicher Weise darlegte, wie ihm plötzlich alle Menschen und vor allem diejenigen auf Motorrädern verdächtig vorgekommen seien. Weiter beschrieb er seine psychische Verfassung, wie er wegen Kleinigkeiten die Kontrolle verloren habe und wie ihn danach seine Ehefrau versucht habe zu beruhigen (vgl. act. A4/15, F7.01, A19/24, F45 [S.10f.], F112). Dass es allenfalls zu einer Verwechslung der beiden Besuche des CID bezüglich Ablauf und der erwähnten Anzahl von Mitarbeitern des CID gekommen ist, welche ihn zu Hause besucht haben sollen, stellt ein vernachlässigbares Detail dar und ist angesichts der zahlreichen Realkennzeichen der Glaubhaftigkeit nicht abträglich.

5.3 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass nach einer Abwägung zwischen den glaubhaften und unglaubhaften Elementen die glaubhaften Elemente überwiegen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten für Pillaiyan, das spätere Zerwürfnis und die Besuche des CID genügen somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art.7 AsylG.

6.

6.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, inwiefern die glaubhaften Elemente des Beschwerdeführers Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG aufweisen.

6.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).

6.3 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

6.4 Die Vorinstanz prüfte die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, da sie davon ausging, dass seine Schilderungen als unglaubhaft zu betrachten seien. In Bezug auf die Gefährdungslage von Seiten Pillaiyans sei gemäss SEM jedoch anzumerken, dass es sich ohnehin nicht um intensive und aktuelle Nachteile handeln würde.

6.5 Der Beschwerdeführer legte dar, er werde durch Mitglieder der Partei von Pillaiyan bedroht sowie schikaniert, wobei diese versuchen würden, ihn an der Ausführung seiner Bauaufträge zu hindern. Es ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten, mehrmaligen telefonischen Bedrohungen sowie die beschriebenen Schikanen auf den Baustellen nicht als übermässig zu bewerten sind und die Intensität einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erreichen. Wenn er sich tatsächlich bedroht gefühlt hätte, wäre es ihm freigestanden, bei der Polizei Anzeige dagegen zu erstatten, was er allerdings unterliess. Ausserdem ist zu bemerken, dass er trotz der Schikanen erfolgreich andere (unter anderem von einer muslimischen Partei erteilte) Aufträge ausführen und beenden konnte, ohne dass ihm durch die Auftragsverweigerung von Pillaiyan wirtschaftliche Nachteile entstanden wären. Auch aus der Vorladung der Partei TMPV sowie aus dem Brief, in welchem er kritisiert wird, lässt sich keine Verfolgungsgefahr erkennen (vgl. act. A19/24, F41f.). Weiter ist festzustellen, dass er der Aufforderung, sich zu einer Besprechung zwecks einer Untersuchung durch seine ehemalige Partei gegen ihn einzufinden, nicht nachgekommen ist und ihm dennoch keine nachteiligen Konsequenzen oder weitere Bedrohungen dadurch entstanden sind (vgl. act. A19/24, F45, S.10). Überdies ist den Akten zu entnehmen, dass die Bedrohungen letztmals im August 2015 erfolgten und somit nicht in einem direkten Zusammenhang mit seiner Ausreise stehen können. Schliesslich gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit der Inhaftierung von Pillaiyan zur Rechenschaft gezogen werden könnte, zumal der Beschwerdeführer ja gerade nicht mit dem CID kollaboriert hat und gemäss eigenen Angaben auch keine genauen Kenntnisse zu allfälligen strafrechtlichen Machenschaften Pillaiyans hatte. Ohnehin könnte er sich aber auch in diesem Zusammenhang um Schutzgewährung an die sri-lankischen Sicherheitsbehörden wenden, die ihm letztlich auch ein Zeugenschutzprogramm angeboten hatten.

6.6 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Befragungen durch Beamte des CID ist davon auszugehen, dass es sich um eine legitime Untersuchung respektive eine Zeugenbefragung im Zusammenhang mit der Verhaftung sowie dem Strafverfahren gegen Pillaiyan handelt, zumal dieser im gleichen Zeitraum verhaftet worden war und somit ein berechtigtes staatliches Interesse an einer Strafuntersuchung vorhanden war. Dass das CID auf Aussagen von Drittpersonen über diesen angewiesen war und den Beschwerdeführer deshalb aufforderte auszusagen, kann nicht als Verfolgung im asylrechtlichen Sinne verstanden werden. Daran ändert auch nichts, dass die CID-Beamten ihn darauf hinwiesen, dass auch gegen ihn ermittelt werden könnte, falls es Hinweise auf seine Involvierung geben sollte. Für ein fehlendes Verfolgungsmotiv der sri-lankischen Behörden sprechen auch die Schilderungen des Beschwerdeführers, dass ihm Zeugenschutz angeboten wurde (vgl. act. A4/15, F7.01, F7.02) sowie die Tatsache, dass er legal und ohne Probleme mit seinem eigenen Pass ausreisen konnte (vgl. act. A19/24, F17-19).

Nachdem Pilliyan während rund fünf Jahren in Haft war und seit November 2020 auf Kaution freigelassen wurde, ist anzunehmen, dass die sri-lankischen Behörden ohnehin nicht mehr auf die Aussagen des Beschwerdeführers angewiesen sind (vgl. https://www.tamilguardian.com/content/Attorney General drops case against Pillayan over murder of Tamil MP | Tamil Guardian, abgerufen am 8. März 2021). Ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse in diesem Zusammenhang ist demnach auszuschliessen. In antizipierter Beweiswürdigung kann deshalb auch darauf verzichtet werden, das Schreiben des Schwagers von der Botschaft zu edieren, zumal solchen Schreiben von Familienmitgliedern angesichts der Gefahr des Gefälligkeitscharakters wenig Beweiswert zukommt und aufgrund der gesamten Umstände allein darin, dass das CID nach dem Beschwerdeführer gesucht habe, noch keine asylrechtlich relevante Verfolgung zu vermuten ist.

6.7 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungen seitens seiner ehemaligen Partei, der Entourage von Pillaiyan sowie diejenigen des CID nicht die genügende Intensität einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung aufweisen respektive letztere dem legitimen Zweck einer Strafuntersuchung dienten.

7.

7.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über ein erhöhtes Risikoprofil verfügt und ihm bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Nachfluchtgründen droht oder drohen könnte.

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

7.3 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state 20191127174753, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische oder religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Am 5. August 2020 fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiteten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapaksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020).

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

7.4 Weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer oder seinen Verwandten von den Behörden eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE unterstellt worden wäre. Überdies macht der Beschwerdeführer nicht geltend im Zusammenhang mit Aktivitäten für die LTTE strafrechtlich verfolgt worden zu sein oder dass eine Verurteilung gegen ihn vorliegen würde, welche zu einem möglichen Eintrag auf der sog. «Stop-List» führen könnte. Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass stark risikobegründende Faktoren vorliegen. Sodann ist den Akten auch nicht zu entnehmen, dass schwach risikobegründende Faktoren vorliegen würden, welche allein für sich genommen in der Regel nicht zu einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr zu führen vermöchten (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E.8.5.5). Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer offenbar eine Zeitlang geschäftlich und politisch mit Pillaiyan zu tun hatte und es mit diesem zu einem Zerwürfnis gekommen zu sein scheint, zumal diese Ereignisse vor seiner Ausreise keine begründete Furcht nach sich zogen und nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich dies hätte wegen seines Aufenthalts in der Schweiz geändert haben sollte.

7.5 Vor diesem Hintergrund ist das Vorhandensein eines Risikoprofils zu verneinen. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist glaubhaft vorzubringen, dass ihm bei einer Rückkehr eine Gefahr vor einer asylbegründeten Verfolgung drohen würde.

7.6 Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG befürchten müsste. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.6 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).

9.7 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ in der Ostprovinz, ist verheiratet und Vater zweier Söhne. Bis zu seiner Ausreise führte er ein gut florierendes Baugeschäft mit bis zu 27 langjährigen Mitarbeitenden und erhielt regelmässig grössere Bauaufträge. Gemäss eigenen Angaben erhielt er auch nach seiner Abwendung von der Partei Pillaiyans verschiedene Aufträge von Privaten sowie einer muslimischen Partei, welche er zu Ende führen konnte (vgl. act. A19/24, F61-64). Auch wenn die Geschäftsbeziehungen durch seine Ausreise aus Sri Lanka während einiger Zeit vernachlässigt wurden, können diese rasch wiederaufgenommen sowie reaktiviert werden, so dass davon auszugehen ist, dass er und seine Familie schnell wieder auf eine gesicherte finanzielle Existenz zurückgreifen können. Ferner leben seine Ehefrau und die beiden Söhne - nach einem mehrmonatigen Aufenthalt bei Verwandten - erneut im Eigenheim (vgl. act. A19/24, F27), womit auch die Wohnsituation im Heimatland geregelt ist. Zudem verfügt der Beschwerdeführer über ein weiteres familiäres Netzwerk, sein Vater sowie verschiedene Onkel und Tanten leben in C._______. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass bei der Rückkehr seine Existenzgrundlage gesichert sein wird. Ausserdem verfügt er über ein tragfähiges familiäres Netz, welches ihm bei Bedarf bei der Reintegration zur Seite stehen kann.

9.8 Aus den verschiedenen medizinischen Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 2. bis zum 31. Oktober 2019 in stationärer Behandlung war und seither Antidepressiva (Medikament Cymbalta) sowie Antipsychotika (Quetiapin) einnimmt. Gemäss dem provisorischen Austrittsbericht vom 31. Oktober 2019 wurden eine mittelgradige depressive Episode (F32.1) und sonstige Reaktionen auf eine schwere Belastung (F43.8) diagnostiziert. Aus den Berichten des (...) ist zu entnehmen, dass er eine integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung (IPPB) in Anspruch nimmt. Es bestehe der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung ([PTBS], ICD-10: F43.1) und es wurde eine depressive Störung mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F33.3), differenzialdiagnostisch eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10: F2) sowie ein erhöhtes Suizidrisiko im Falle einer Ausschaffung festgestellt (vgl. Arztberichte vom 6. August 2020 und 10. September 2020). Aus den verschiedenen Berichten geht indes nicht hervor, dass er akut suizidgefährdet wäre.

Dem Länderinformationsblatt der International Organization for Migration (IOM) vom Juni 2014 ist zu entnehmen, dass Sri Lanka grosse Fortschritte bei der medizinischen Versorgung erzielt hat und die Investitionen ins Gesundheitswesen zugenommen haben. In jeder grösseren Stadt gebe es staatliche Krankenhäuser, welche zahlreiche Behandlungsmethoden anbieten könnten. Die medizinischen Dienstleistungen seien in der Regel kostenlos. Zusätzlich gebe es sehr viele sehr gut ausgestattete Privatkliniken. Diese seien jedoch in der Regel teuer (International Organization for Migration (IOM), Länderinformationsblatt - Sri Lanka, 06.2014, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_sri-lanka-dl_de.pdf;jsessionid=129A642CCB742AC2E7B0C0A694A8FCFB.1_cid294?__blob=publicationFile >, abgerufen am 19. März 2021). Ferner befinden sich in Sri Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung, unter anderem auch in C._______, und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patienten (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine Sri Lanka, Annual Health Bulletin 2014, published in 2016, < http://www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publications/AHB/AHB2014.pdf >, abgerufen am 19. März 2021). Die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers können demnach auch in Sri Lanka behandelt werden. Der Vollzug erweist sich deshalb auch im Hinblick auf seine medizinischen Beschwerden als zumutbar.

Insgesamt sind keine individuellen Vollzugshindernisse ersichtlich, welche eine Rückkehr nach Sri Lanka als unzumutbar erscheinen lassen würden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 30. Juli 2019 gutgeheissen wurde und der Beschwerdeführer weiterhin bedürftig ist, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

12.
Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gelegt. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist ein Honorar in der der Höhe von Fr. 1'250.- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'250.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.