Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2912/2020
Urteil vom 10. August 2022
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richterin Roswitha Petry,
Gerichtsschreiberin Nina Ermanni.
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. April 2020 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, suchte am 19. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl nach.
B.
Am 2. August 2017 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 24. August 2017 erfolgte gestützt auf Art. 29 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération. |
|
1 | Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération. |
1bis | Au besoin, le SEM fait appel à un interprète. |
2 | Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants. |
3 | L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition. |
Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, in B._______, Distrikt C._______, geboren und aufgewachsen zu sein. Er habe in B._______ die Schule mit dem O-Level abgeschlossen und anschliessend auf den Ländereien der Familie als Landwirt gearbeitet. Aufgrund des Krieges habe er gemeinsam mit seiner Familie (Eltern, eine ältere Schwester, drei jüngere Brüder) im Mai 2008 B._______ verlassen müssen. Sie seien über D._______ nach E._______ geflohen, hätten in E._______ eine Hütte erbaut und fortan dort gelebt. Infolge des Krieges sei es Pflicht gewesen, dass eine Person pro Haushalt den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beitrete beziehungsweise zwangsrekrutiert werde. Zum damaligen Zeitpunkt sei einzig seine Schwester volljährig gewesen, weshalb man diese immer andernorts versteckt gehalten habe. In der Folge sei sein Vater von den LTTE zu Hause abgeholt worden. Sie hätten gedacht, dass der Vater wieder freigelassen werde; als dieser nach einer Woche aber immer noch nicht zu Hause gewesen sei, sei er, der Beschwerdeführer, zusammen mit seiner Mutter auf den LTTE-Posten gegangen, um den Vater abzuholen. Er, der Beschwerdeführer, sei damals noch minderjährig gewesen und habe deshalb überhaupt nicht mit einer Festnahme gerechnet. Trotzdem sei er von den LTTE sogleich einbehalten und noch am selben Tag in ein Camp der LTTE mitgenommen worden. Anschliessend habe man ihn in ein Basislager gebracht. Nach einer Woche habe das gesamte Lager fliehen müssen. Er habe beim Umzug des Lagers helfen müssen und sei während des Warentransports durch eine Artilleriebombe an der Schulter verletzt worden. Da er deshalb seinen Arm nicht mehr habe bewegen können, sei er nach F._______ in eine medizinische Station gebracht worden. Weil er befürchtet habe, wieder in ein LTTE-Camp zu müssen, habe er immer angegeben, dass es seinem Arm noch nicht gut gehe. Während seiner Zeit in F._______ seien immer mehr Menschen gekommen, um von dort aus ins von der Armee kontrollierte Gebiet zu gelangen. Am (...) April 2009 habe auch er sich dazu entschlossen, in dieses Gebiet zu gehen. Noch am selben Tag sei er ins Flüchtlingscamp G._______ gebracht worden. Dort seien die Flüchtlinge von den Soldaten darüber informiert worden, dass Personen mit LTTE-Verbindungen sich bei ihnen melden sollten. Da seine Haare aufgrund seiner Zeit bei den LTTE noch ganz kurz geschoren gewesen seien, habe er gedacht, er müsse sich melden. Nach seiner Registration sei er festgenommen und in ein Rehabilitationscamp nach H._______ gebracht worden. Dort sei er während seines fünfmonatigen Aufenthalts über dreissigmal von Personen in ziviler Kleidung - vermutlich Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) - befragt worden. Man habe von ihm wissen wollen,
was er für die LTTE getan habe und ob er deren Waffenverstecke und gewisse Personen kenne. Er sei zu diesem Zeitpunkt immer noch minderjährig gewesen und habe dies den Leuten der Vereinten Nationen (UN) bei deren Besuch im Camp mitgeteilt. Daraufhin sei er in ein anderes Camp nach I._______ verlegt worden, in welchem nur Minderjährige gewesen seien. Die Soldaten seien zwar ins Camp reingekommen, hätten aber keine Befragungen mehr durchgeführt und die Insassen auch nicht mehr bestraft. UN-Vertreter seien täglich im Camp vorbeigekommen, um mit den Insassen Programme durchzuführen. Nach zwei Monaten hätten die UN-Vertreter im Camp gefragt, wer von den Insassen die Schule besuchen wolle, woraufhin er und fünfzehn andere sich gemeldet hätten und nach J._______ in ein Hindu-College gebracht worden seien. Dort seien sie alle in einem Studentenheim untergebracht worden, welches von der Polizei überwacht worden sei. Einen Monat später habe er die Nachricht erhalten, dass er freigelassen werde. Er habe den UN-Vertretern seinen Namen und die Adresse seiner Familie gegeben und diese hätten seine Eltern im G._______ Flüchtlingscamp gefunden. Daraufhin sei er am (...) 2010 zum Gericht gebracht und dort seiner Mutter übergeben worden. Er sei dann mit seiner Familie, welche zur gleichen Zeit zurückgesiedelt worden sei, nach B._______ zurückgekehrt. Bereits am ersten Tag nach seiner Ankunft seien Soldaten bei ihm zu Hause vorbeigekommen und hätten ihm mitgeteilt, er müsse fortan täglich im Camp vor Ort Unterschrift leisten und sich abmelden, falls er B._______ verlassen wolle. Anschliessend sei er zwei Wochen lang täglich zum Leisten der Unterschrift ins B._______-Camp gegangen. Danach sei ihm gesagt worden, man werde sich künftig telefonisch mit ihm in Verbindung setzen und ihm mitteilen, wann er sich im Camp melden müsse. Wenn er auf einen Anruf nicht reagiert habe, seien sie sofort zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn ins B._______-Camp mitgenommen. Während dieser Zeit sei er mit seinem Vater zusammen in der Landwirtschaft tätig gewesen. Eines Tages im Jahr 2015 sei ihm mitgeteilt worden, er habe sich im K._______-Hauptcamp zu melden. Er habe gedacht, dass er dort lediglich - wie bereits zweimal zuvor - eine Unterschrift leisten müsse. Als er jedoch dort angekommen sei, sei er von zwei Personen - vermutlich Angehörige des CID - befragt worden. Die beiden hätten von ihm wissen wollen, was er über die LTTE sowie über seine Entlassung wisse, da sie der Meinung gewesen seien, er sei zu schnell entlassen worden. Weiter hätten sie ihm vorgeworfen, gelogen zu haben, da sie Leute gefunden hätten, die mit ihm bei den LTTE gewesen seien. Er sei während der Befragung niedergeschlagen worden. Als er auf dem Boden gelegen
sei, habe einer der Befrager mit seinem Stiefel auf seinen Hals gedrückt, während der andere ein brennendes Feuerzeug an seine Zehen gehalten habe. Anschliessend hätten sie ihn zurück ins B._______-Camp gebracht und ihm gesagt, dass er niemandem von diesem Vorfall erzählen dürfe. Danach habe er wieder wöchentlich zur Unterschriftsleistung ins B._______-Camp gemusst. Im (...) 2015 sei er zu Hause von Leuten in einem Van abgeholt und mit verbundenen Augen zu einem ihm unbekannten Ort verbracht worden. Er sei von zwei Personen befragt worden, welche ihm abermals vorgeworfen hätten, er habe Waffen für die LTTE versteckt. Bei dieser Befragung sei er sodann geschlagen und mit einer Stange sexuell missbraucht worden. Anschliessend sei er einfach in diesem Raum zurückgelassen worden. Einmal am Tag habe ihm jemand etwas zu Essen gebracht und sonst habe er keinerlei Kontakt zur Aussenwelt gehabt. Nach drei Monaten sei er plötzlich das erste Mal aus dem Raum geholt und draussen an der frischen Luft auf eine Bank gesetzt worden. Von diesem Tag an sei er täglich kurz an die frische Luft gelassen worden. Schliesslich sei er am vierten Tag damit beauftragt worden, draussen eine Fläche zu säubern. Dabei habe er zum ersten Mal eine ihm unbekannte Person gesehen, welche ihn damit beauftragt habe, Zigaretten im Geschäft gegenüber dem Camp zu besorgen. Als er das Camp verlassen habe, habe er erkannt, dass es sich um das L._______-Camp - den grössten Befragungsort im Distrikt C._______- handle. Er sei ins Geschäft gegangen und dabei vom Wachmann des Camps beobachtet worden. Während er sich im Geschäft aufgehalten habe, seien viele Lastwagen vorgefahren, weshalb der Wachmann ihn nicht mehr habe sehen beziehungsweise kontrollieren können. Er sei zu einem der Lastwagenfahrer und habe ihn gefragt, ob dieser ihn nach M._______ mitnehme. Sie seien sofort losgefahren. Danach habe er sich bis zu seiner Ausreise bei seinem Onkel in N._______, Distrikt M._______, versteckt gehalten. Die Soldaten der Camps von L._______ und B._______ seien, noch bevor er selbst bei seinem Onkel angekommen sei, bei seiner Familie in B._______ vorbeigegangen, hätten diese über seine Flucht informiert und gesagt, dass die Familie ihn zurück ins Camp bringen solle. Danach seien alle paar Tage Soldaten bei seiner Familie vorbeigekommen und hätten ihn gesucht. Sein Onkel habe dann seine Identitätskarte zu Hause in B._______ abgeholt, während seine Mutter seine Ausreise organsiert habe.
Am (...) Mai 2017 sei er von M._______ nach O._______ gereist und von dort aus mit seinem eigenen Pass am (...) Mai 2017 legal nach P._______ geflogen. Am (...) Juni 2017 sei er mit einem gefälschten (...) Pass über Q._______ in die R._______ geflogen und von da aus in die Schweiz gereist.
Als Beleg für seine Identität reichte er seine srilankische Identitätskarte im Original zu den Akten.
C.
Mit Verfügung vom 30. April 2020 - eröffnet am 4. Mai 2020 - stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand beantragt.
Auf die eingereichten Beweismittel wird - sofern erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2020 hiess die damalige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Rajeevan Longanathan gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.
F.
Am 24. Juni 2020 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein.
G.
Am 25. Juni 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zu.
H.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2020 sowie vom 7. August 2020 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass er von seinem Replikrecht Gebrauch machen wolle.
I.
Am 14. August 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Replik, einen Zeitungsartikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 7. August 2020 den Rajapaksa-Clan betreffend sowie die Honorarnote ein.
J.
Mit Schreiben vom 28. August 2020 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht die Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit zukommen.
K.
Aus organisatorischen Gründen wurde das Verfahren auf Richterin
Gabriela Freihofer übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
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a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. |
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171; SR 142.20) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4) ist unverändert übernommen worden.
1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
|
1 | Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
2 | Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes. |
3 | Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision. |
4 | Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée. |
5 | L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours. |
6 | Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision. |
7 | Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
3.
3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Der Beschwerdeführer monierte eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen durch eine willkürliche Beweiswürdigung sowie durch die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und eine Verletzung der Begründungspflicht.
3.2 Gemäss Art. 12
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
|
a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
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1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
3.3 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
|
1 | Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
2 | Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs. |
3.4 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerdeschrift aus, das SEM habe vorliegend den zu untersuchenden Sachverhalt realitätsfremd und lediglich schematisch beziehungsweis plakativ abgeklärt. Seine Aussagen seien vom SEM jeweils zu seinen Ungunsten falsch interpretiert worden. Weiter habe es sich bei seiner Einschätzung zu den Aussagen betreffend die Ereignisse aus dem Jahr 2015 auf Spekulationen und hypothetische Annahmen gestützt sowie relevante Beweismittel, wie seine Narben, nicht berücksichtigt. Dadurch habe das SEM sowohl den Untersuchungsgrundsatz als auch die Begründungspflicht verletzt. Zu alledem komme hinzu, dass das SEM auch die politischen Entwicklungen in Sri Lanka sowie deren Bezug zum Beschwerdeführer nicht gebührend berücksichtig habe. Es verwende immer noch seine veralteten Länderanalysen, deshalb sei vom SEM eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen, das rechtliche Gehör verletzt und der Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt worden.
3.5 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Alleine daraus, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, ergibt sich weder eine unvollständige noch eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz hat ihre diesbezüglichen Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt, in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt (vgl. Verfügung des SEM vom 30. April 2020, Ziff. II und III). Insofern besteht vorliegend denn auch weder eine willkürliche Beweiswürdigung noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Eine sachgerechte Anfechtung war möglich, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist demnach zu verneinen. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Vorbringen ganz überwiegend die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt und dabei verkennt, dass das SEM seiner Begründungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt.
3.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
|
1 | La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
2 | L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).
4.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hinweisen).
5.
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
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1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
5.1.1 Unter Hinweis auf mehrere Bundesverwaltungsgerichtsentscheide führte das SEM aus, der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Rehabilitationscamp und seine offizielle Entlassung am (...) 2010 aus der Rehabilitationshaft mit anschliessenden Überwachungsmassnahmen sowie damit einhergehende Beeinträchtigungen vermöchten kein asylrelevantes Ausmass zu erreichen. Damit halte dieses Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
5.1.2 Betreffend Unglaubhaftigkeit führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe sowohl den ersten Vorfall im Jahr 2015 (Verhör im K._______-Camp) als auch den zweiten Vorfall (Verhaftung durch die Behörden mit anschliessender Haft und Flucht aus dem L._______-Camp) unglaubhaft geschildert.
Zum ersten Vorfall hielt das SEM fest, die zeitlichen Angaben zum Verhör seien widersprüchlich ausgefallen. So habe er unterschiedliche Angaben betreffend Anzahl, Ort sowie Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gemacht. Dies sei unter dem Aspekt, dass es sich diesbezüglich um wesentliche Eckdaten seiner Asylvorbringen handle und zwischen der BzP und der Anhörung lediglich drei Wochen lägen, nicht nachvollziehbar. Sodann habe er nicht überzeugend zu schildern vermocht, weshalb er nach fünf Jahren der Meldepflicht auf einmal wieder verhört worden sei. Da er überzeugend geschildert habe, dass er als Minderjähriger zwangsweise und aufgrund einer Verletzung nur sehr kurze Zeit für die LTTE tätig gewesen sei, sei eine neuerliche Verfolgung unwahrscheinlich. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Behörden bereits bei seiner Entlassung 2010 genau über seine Aktivitäten für die LTTE informiert gewesen seien. Weiter sei die anlässlich des Verhörs geschilderte Folter unglaubhaft. So habe er ausgesagt, er habe aufgrund der verbrannten Zehen Mühe gehabt, sich beim Verhör wieder hinzusetzen, habe danach aber problemlos zu Fuss nach Hause laufen können. Wären seine Zehen tatsächlich mit einer offenen Flamme verbrannt worden, wäre es ihm weder möglich gewesen, problemlos zu Fuss nach Hause zu gelangen, noch hätte er dort den Vorfall verheimlichen können. Auch die Begründung für die angebliche Geheimhaltung des Vorfalls falle widersprüchlich aus, habe er einmal ausgeführt, die Folterer hätten ihm verboten, darüber zu sprechen, und ein anderes Mal, er habe seine Mutter nicht beunruhigen wollen.
Zum zweiten Vorfall hielt das SEM fest, die Schilderungen des Beschwerdeführers enthielten zwar Realkennzeichen, seien in einer Gesamtschau der Vorbringen aber als unglaubhaft einzustufen. Bereits bei seiner Darlegung der Verhaftung durch die Behörden seien Unstimmigkeiten festzustellen. So habe er in der freien Schilderung der Verhaftung ausgesagt, er sei gefragt worden, ob er A._______ sei, was er bejaht habe. Auf Nachfrage hin habe er jedoch ausgesagt, die Behörden hätten ein Foto von ihm dabeigehabt, um sicherzustellen, dass die richtige Person verhaftet werde. Zur anschliessenden dreimonatigen Haft habe er - abgesehen von seinem direkt bei der Ankunft stattgefundenen einmaligen Verhör - wenig zu berichten vermocht. Angesichts der Tatsache, dass er selbst erzählt habe, dass im L._______-Camp viele Soldaten stationiert gewesen seien und er in seiner Zelle Geräusche von Draussen habe wahrnehmen können, sei nicht nachvollziehbar, weshalb er für diesen dreimonatigen Zeitraum lediglich ausführe, einmal am Tag etwas zu essen bekommen und ansonsten geschlafen zu haben. Vielmehr sei aufgrund seiner Angaben, wonach er das L._______-Camp sowie die Umgebung bereits vor seiner Haft gut gekannt habe, davon auszugehen, dass er sein Wissen über das Camp von dieser Aussensicht beziehungsweise vom Hörensagen her und nicht aus eigener Haft gekannt habe. Sodann seien auch seine Beschreibungen der Lichtverhältnisse und der Geräuschkulisse in der Zelle zweifelhaft. Zum einen habe er ausgesagt, nicht gewusst zu haben, ob es ausserhalb der Zelle jeweils Tag oder Nacht gewesen sei, zum anderen wolle er bemerkt beziehungsweise gesehen haben, dass nach seiner (angeblichen) sexuellen Misshandlung Blut aus seinem After geflossen sei sowie, dass an der für den Missbrauch verwendeten Metallstange verschweisste Stellen sichtbar seien. Weiter habe er erklärt, seine Schreie während der Misshandlung habe draussen niemand hören können, da seine Zelle eingemauert und die einzige Tür verschlossen gewesen sei. Um die Durchführbarkeit des Verhörs und der Misshandlung in der gänzlich im Dunklen liegenden Zelle zu erklären, habe er hingegen ausgeführt, die Tür sei währenddessen einen Spaltbreit geöffnet gewesen und er habe Leute sprechen hören beziehungsweise die Türe sei zwar geschlossen gewesen, da diese aber aus Holz bestanden habe, sei durch die Ritzen genügend Licht gekommen. Danach gefragt, warum er nur einmal zu Beginn der Haft verhört worden sei, habe er geantwortet, dass er danach krank ausgesehen habe, weshalb man ihn in Ruhe gelassen habe. Seine Haut sei nach den drei Monaten in der Finsternis «weich und bleich» gewesen. Diese Äusserung stehe im Widerspruch zur Erklärung seiner Flucht, wonach ihn ein Lastwagenchauffeur
mitgenommen habe, weil dieser nicht bemerkt habe, weshalb er (der Beschwerdeführer) habe mitfahren wollen. Da der Lastwagen zudem in unmittelbarer Nähe zum Camp gestanden habe, sei davon auszugehen, dass sein Aussehen nach drei Monaten Einzelhaft im Dunkeln Verdacht erregt haben müsste. Die Beschreibung seines Fluchtwegs falle ebenfalls dürftig und nicht nachvollziehbar aus. Darüber hinaus würden denn auch generell Ungereimtheiten und Widersprüche bezüglich seiner zeitlichen Angaben zur Festnahme bestehen. Zudem wirke es realitätsfremd, dass er sich nach diesen Vorfällen bei einem Verwandten versteckt habe, mithin an einem Ort, an dem die Behörden ihn mit Leichtigkeit hätten aufspüren können.
5.1.3 Weiter führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er nach seiner Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden sei. Seitens der srilankischen Behörden hätten allfällige zum Zeitpunkt seiner Ausreise bereits bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht, sei er doch bis (...) 2017 in Sri Lanka wohnhaft gewesen und habe somit nach Kriegsende noch acht Jahre lang in seinem Heimatstaat gelebt. Hinzu komme, dass er mit seinem eigenen Pass legal ausgereist sei, was - wie er selbst ausgesagt habe - bedeute, dass gegen ihn kein gerichtliches Verfahren laufe, da er ansonsten nicht hätte ausreisen können. Aufgrund der bestehenden Aktenlage sei somit nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen; insbesondere, da er diese respektive deren Folgen als Gefährdungselement weder vorgebracht habe noch den Akten Hinweise auf eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu entnehmen seien.
5.2 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde, das SEM habe Bundesrecht verletzt, indem es seine Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft und nicht asylrelevant erachtet habe.
5.2.1 Zur Begründung führte er aus, das SEM missachte, dass er von den Behörden anfänglich als normaler Zivilist in ein Flüchtlingscamp transferiert, nach genauer Begutachtung des Militärs jedoch als gefährliche LTTE-Person erkannt und zu einem Rehabilitationszentrum überführt worden sei. Er sei auch nach seiner Freilassung aus dem Rehabilitationscamp weder vom Militär noch vom Geheimdienst jemals als unschuldige Zivilperson behandelt worden. Auch nach seiner offiziellen Entlassung habe er für die srilankische Militäreinheit weiterhin als Risikoperson, die überwacht und schlussendlich nochmals verhaftet worden sei, gegolten. Die durchgeführten staatlichen Massnahmen seien gezielte Schikane gewesen, hätten einzig der Informationsfindung sowie seiner Behelligung gedient und seien nicht auf die Rehabilitation beschränkt gewesen. Aufgrund der Länge der Kontrollmassnahmen sei denn auch eine Intensität erreicht worden, welche nicht den normalen Bedingungen entspreche. So sei er bereits während seiner Rehabilitationszeit mehr als dreissig Mal befragt worden, was von einer überdurchschnittlich intensiven Handhabung seines Falles zeuge. Somit sei durch die etablierten Überwachungs- und Kontrollmassnahmen ein asylrelevantes Ausmass erreicht worden, womit er als Flüchtling im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
5.2.2 Zur angeblichen Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen hielt er fest, die Abweichungen betreffend die Verhöre im Jahr 2015 seien so minim, dass nicht von einer gesamthaften Unglaubhaftigkeit seiner Darlegungen ausgegangen werden könne. Er habe bereits anlässlich der BzP ausgesagt, dass er sich nicht genau an das Datum erinnere, womit seine Ausführungen zum Zeitpunkt der Verhöre bereits anlässlich der BzP ungenau ausgefallen seien. Folglich seien die Aussagen an der BzP und der Anhörung deckungsgleich. Sodann könne er nicht genau angeben, weshalb er im Jahr 2015 nochmals festgenommen worden sei, da er erklärt habe, dass er die Gründe für seine Festnahmen nicht kenne und er alleine durch die Fragen der Beamten erfahren habe, weshalb er nun erneut befragt und in Haft genommen werde. Die Folterung durch das Verbrennen seiner Zehen sei von vielen Realkennzeichen geprägt gewesen. Insbesondere habe er ausgesagt, die verbrannten Zehen bei seiner Ankunft zu Hause sofort mit Honig eingeschmiert zu haben, was eine Einzelbeschreibung von «enormer Spezifität» darstelle und kaum erfunden werden könne. Das SEM interpretiere seine diesbezüglichen Aussagen jedoch nach Belieben beziehungsweise zu seinen Ungunsten. Auch die unterschiedlichen Aussagen zu seiner Festnahme würden sich entgegen den vorinstanzlichen Behauptungen nicht ausschliessen, sei es doch plausibel, dass die Militärkräfte zu seiner Identifikation sowohl ein Foto dabeigehabt als ihn auch nach seinem Namen gefragt hätten. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die erste Antwort das Ergebnis seiner freien Schilderung gewesen sei, während die zweite Antwort aufgrund einer konkreten Fragestellung entstanden sei, weshalb er seine Angabe habe präzisieren müssen. Da er während seiner Haftdauer - abgesehen von seinem ersten Verhör und dem dabei stattgefundenen sexuellen Missbrauch - sowohl von der Aussenwelt als auch von den Haftgeschehnissen selbst komplett isoliert gewesen sei, habe er von den Geschehnissen im Camp nichts erfahren können. Das einzige ereignisreiche sei die erlebte Folter gewesen, welche er anschaulich, in detaillierte Art und Weise und dementsprechend glaubhaft zu Protokoll gegeben habe. Weiter habe er seine Zelle sowie deren Struktur und Beschaffenheit (inklusive Lichtverhältnisse) genau zu beschreiben vermocht. Zu seiner Flucht aus der Haft hielt er fest, der Lastwagenchauffeur habe sich bei einem Kiosk mit Bistro und Ausruhmöglichkeiten aufgehalten. An einem solchen Ort hätte eine beliebige Person durch Autostopp nach einer Mitfahrgelegenheit fragen können. Einmal mehr seien seine Aussagen zu seinen Ungunsten interpretiert worden. Aufgrund der Vorfälle im Jahr 2015 habe er befürchtet, erneut am Anfang von Verfolgungsmassnahmen - wie bereits
in den Jahren 2009 und 2010 - zu stehen. Diese Annahme sei denn auch infolge seiner LTTE-Tätigkeit begründet gewesen, würden sich die Verfolgungsmassnahmen der sri-lankischen Behörden von mutmasslichen LTTE-Mitgliedern und Unterstützern doch gerade durch deren Subtilität und Undurchsichtigkeit auszeichnen. Sodann bestreite das SEM seine LTTE-Zugehörigkeit und seine LTTE-Aktivität nicht. Er sei als LTTE-Mitglied anerkannt und dementsprechend sei auch seine Rehabilitation im Camp als glaubhaft eingestuft worden. Seine LTTE-Vergangenheit führe dazu, dass er - insbesondere seit dem Machtwechsel - in seiner Heimat zu den gefährdeten Personen zähle. Seine geschilderten Erlebnisse würden mit der Vorgehensweise des Staatsapparats gegen LTTE-Mitglieder übereinstimmen und seien folglich glaubhaft.
5.2.3 Im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka sei er der Verfolgung durch die srilankischen Behörden ausgesetzt. Er gehöre der sozialen Gruppe der abgewiesenen Asylsuchenden mit tamilischer Abstammung und einer vermeintlichen beziehungsweise tatsächlichen LTTE-Verbindung an. Bei einer Rückreise nach Sri Lanka drohe dieser Gruppe nicht nur gerechtfertigte, sondern auch ungerechtfertigte Verhaftung mit anschliessender Folter und Inhaftierung. Seit der Machtergreifung des Rajapaksa-Clans liege der Fokus auf rückkehrenden, abgewiesenen Asylsuchenden, wie er einer sei. Die Schweiz würde daher mit seiner Rückweisung gegen absolut zwingendes Völkerrecht verstossen. Er weise folglich ein Profil auf, welches ihn gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und den Präjudizen des SEM sowie aufgrund der drohenden asylrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise in Gefahr bringe (unter Verweis auf beizuziehende Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 12. Januar 2018 und den Report of the Working Group on Arbitrary Detention on its visit to Sri Lanka vom 10 - 18. September 2018).
5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die eingereichten Medienberichte des Beschwerdeführers würden sich auf die allgemeine Lage in Sri Lanka beziehen und nicht auf dessen persönliche Situation. Betreffend die Wahl von Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas führte das SEM aus, es halte an der Unglaubhaftigkeit der staatlichen Verfolgungsmassnahmen nach abgeschlossener Rehabilitation im Jahr 2010 fest. Ein persönlicher Bezug der Asylgründe des Beschwerdeführers und dem neuen Präsidenten sei nicht bereits alleine aufgrund dessen früheren Unterstützung der LTTE gegeben. Weiter hielt das SEM fest, dass es die Pflicht des Beschwerdeführers sei, das SEM über neu eingetretene Ereignisse, die bei der Prüfung des Asylgesuchs zu berücksichtigen seien, zu informieren. Der Beschwerdeführer sei auf diese Pflicht hingewiesen worden, weshalb sein Einwand, er habe sich seit seiner Anhörung im Jahr 2017 zu seiner individuellen Gefährdung infolge des Machtwechsels nicht äussern können, fehlgehe. Eine Gefährdung des Beschwerdeführers sei sodann trotz Machtwechsels nicht gegeben, zumal diesbezüglich beschwerdeweise weder Neues noch Essentielles geltend gemacht worden sei.
5.4 Der Beschwerdeführe replizierte daraufhin (unaufgefordert), das SEM habe in einem anderen von seinem Rechtsvertreter geführten Verfahren, welches mit seinem eigenen Verfahren identisch beziehungsweise zumindest analog sei (LTTE-Mitglied, welches an einem Rehabilitationsprogramm teilgenommen habe und mehrere Jahre danach erneut zu Befragungen betreffend LTTE-Tätigkeit vorgeladen worden sei), vom Vollzug der Wegweisung abgesehen, «weil ein solcher im heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar sei». Folgerichtig sei auch er mindestens vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Sodann habe das SEM seine LTTE-Zugehörigkeit/LTTE- Aktivität weder im Asylentscheid noch in der Vernehmlassung bestritten. Durch diese Zugehörigkeit zu den LTTE beziehungsweise die für die LTTE ausgeführten Aktivitäten weise er ein persönliches Profil auf, welches ihn bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu einer der vulnerabelsten Individuen überhaupt mache. Sein eigenes Profil stelle sodann den direkten persönlichen Bezug zur Präsidentschaftswahl vom November 2019 und der damit einhergehenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Sri Lanka her (unter Hinweis auf einen Zeitungsartikel der NZZ vom 7. August 2020).
6.
6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
6.2 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht - wie auch die Vorinstanz - davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer als Minderjähriger durch die LTTE zwangsrekrutiert wurde, aufgrund seiner Verletzung jedoch nur sehr kurze Zeit in untergeordneter Funktion für die LTTE aktiv gewesen ist, er sich den Behörden freiwillig gestellt und eine Rehabilitationshaft durchlaufen hat (SEM-Akte A6/12 S. 7 und 8; A11/31 F32, F38 - F47, F60, F70, F79 f., F84 - F87, F232). Seine diesbezüglichen Schilderungen werden vom Bundesverwaltungsgericht somit als glaubhaft erachtet.
Betreffend die beiden Vorfälle aus dem Jahr 2015 kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung sämtlicher Akten zum Schluss, dass die Vor-instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen der Vorinstanz letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, mit folgenden Ergänzungen:
6.2.1 Betreffend die beiden vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle im Jahr 2015, welche letztlich ausschlaggebend für seine Ausreisen gewesen seien, ist festzuhalten, dass seine diesbezüglichen zeitlichen Angaben divergieren. Anlässlich der BzP führte er in freier Erzählung aus, bis im (...) 2015 ins B._______-Camp zur Unterschriftsleistung gegangen zu sein. Im K._______-Camp sei er anfangs 2015 zuletzt gewesen und im (...) 2015 habe man ihn im L._______-Camp inhaftiert (SEM-Akte A6/12 S. 7 und 8). Bei der lediglich drei Wochen später stattfindenden Anhörung gab er hingegen zu Protokoll, nicht mehr zu wissen, wann genau er im Jahr 2015 das letzte Mal im K._______-Camp gewesen sei (SEM-Akte A11/31 F92). Weiter führte er zum zweiten Vorfall aus, seine Flucht aus der Haft im L._______-Camp sei ihm am (...) 2015 gelungen (SEM-Akte A11/31 F187). Danach gefragt, wie viel Zeit zwischen dem Vorfall im K._______-Camp und demjenigen im L._______-Camp gelegen sei, nannte er einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten (SEM-Akte A11/31 F222). Auf diese zeitlichen Ungereimtheiten angesprochen, führte er aus, er wisse nicht mehr genau, wann sich die Vorfälle ereignet hätten beziehungsweise wie viel Zeit jeweils dazwischengelegen habe. Jemand, der wie er unter Folter gelitten habe, könne und werde sich an diese Zeit nicht genau erinnern. Schliesslich habe er sich nicht darauf vorbereitet, eines Tages über diese Vorfälle berichten zu müssen. Weiter hielt er daran fest, am (...) 2015 aus dem L._______-Camp geflohen zu sein (SEM-Akte A11/31 F233 - F238). Da er während der Anhörung explizit festhielt, dass für ihn die erlebte Folter das Schlimmste gewesen sei (SEM-Akte A11/31 F216 f.), ist es für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht imstande ist, den zeitlichen Ablauf der Vorfälle kongruent zu schildern, zumal es sich - entgegen dem beschwerdeweisen Vorbringen - gerade nicht um minimale Abweichungen handelt, sondern um einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten. Insbesondere ins Gewicht fällt, dass er bei der BzP anlässlich der freien Schilderung angab, bis im (...) 2015 jeweils im B._______-Camp zur Unterschriftsleistung gewesen zu sein, was mit seiner Flucht aus dem L._______-Camp - mit vorangehender drei monatiger Haft - am (...) 2015 nicht vereinbar ist (SEM-Akte A6/12 S. 7; SEM-Akte A11/31 F187, F234).
6.2.2 Der Beschwerdeführer schilderte, dass er nach seinem Verhör drei Monate lang in dieser dunklen Zelle verbracht habe, ohne jeglichen Kontakt zur Aussenwelt beziehungsweise ohne von der Aussenwelt etwas mitbekommen zu haben. Einmal pro Tag sei ihm etwas zu Essen hingestellt worden. Er habe die meiste Zeit geschlafen (SEM-Akte A11/31 F156 - F158). Aufgrund der Schilderung seiner Zelle (leerer Raum in welchem er sich aufgehalten habe durch eine unverschlossene Holztür getrennt von der Toilette, welche wiederum durch eine verriegelte Tür von draussen getrennt gewesen sei) sowie der langen Einzelhaftdauer ist es schwer vorstellbar, dass er überhaupt nichts um sich herum mitbekommen haben will beziehungsweise dass er noch nicht mal versucht habe, mit der Person, welche ihm das Essen gebracht habe, zu kommunizieren (SEM-Akte A11/31 F128 - F134, F158, F166 f.). Angesichts des Umstands, dass er sich während seiner Haft mitten auf einem Militärcamp aufgehalten haben will und er sich frei bis zur Aussentür seiner Zelle habe bewegen können, ist nicht nachvollziehbar, dass er in dieser Zeit überhaupt keine Geräusche gehört haben will (SEM-Akte A11/31 F147, F204). In diesem Zusammenhang überzeugt auch nicht, dass er während des Verhörs in der Zelle seine Verhörer deutlich gesehen haben will, weil durch die Holztür Licht gedrungen sei beziehungsweise diese einen Spalt breit offen gestanden habe, er gleichzeitig aber behauptet, er sei während seiner Haftzeit in völliger Dunkelheit gewesen (SEM-Akte A11/31 F155); zumal es ihm ja frei gestanden wäre, die Tür zu seiner Zelle offenstehen zulassen, da noch eine weitere Tür vorhanden gewesen sei (SEM-Akte A11/31 F142 - F147). Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer mit seiner Fluchtschilderung aus der Haft zu überzeugen. Bei einer Haft im Militärcamp ist davon auszugehen, dass das dort beschäftigte Personal seine Aufgabe ernst nimmt, insbesondere da es sich beim Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben um eine Person von grossem Interesse gehandelt habe (dazu nachfolgend E. 6.2.3). Insofern ist bereits erstaunlich, dass gerade er zum Zigarettenholen verpflichtet worden sei, zumal er vor seiner eigenen Zelle saubergemacht habe und das Personal somit gewusst haben müsste, um wen es sich handelt (SEM-Akte A11/31 F169, F171). Weiter erstaunt, dass die Militärperson, welche den Eingang zum Camp kontrolliert habe, ihn einfach so in ein vorwiegend von Lastwagenchauffeuren auf der Durchreise frequentiertes Bistro - von welchem eine beträchtliche Fluchtgefahr auszugehen wäre - gehen lassen habe (SEM-Akte A11/31 F175 - F177). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer angab, nach seiner Haftzeit in völliger Dunkelheit «weich und bleich» gewesen zu sein (SEM-Akte A11/31 F155). Sein
Aussehen in Kombination mit dem Ort des gelegenen Bistros (neben Militärcamp) hätte jeden Lastwagenchauffeur stutzig machen müssen (SEM-Akte A11/31 F176). Insofern überzeugt auch nicht, dass er dem Lastwagenchauffeur nicht gesagt haben will, weshalb dieser ihn mitnehmen müsse (SEM-Akte A11/31 F177), war dies aufgrund der Umstände doch offensichtlich. Dementsprechend gelingt es dem Beschwerdeführer weder seine drei monatige Haftdauer noch seine anschliessende Flucht glaubhaft zu machen.
6.2.3 Der Beschwerdeführer versuchte während des ganzen Verfahrens glaubhaft zu machen, für die sirlankischen Behörden eine Person von grossem Interesse gewesen zu sein (Beschwerde BS 4 S. 14). Wäre dem so gewesen, hätte ihn das Militär bestimmt nicht unbeaufsichtigt zum Zigarettenkauf geschickt (SEM-Akte A11/31 F175 - F177). Zudem hätten die srilankischen Behörden nach seiner angeblichen Flucht aus der Haft sicherlich mit Hochdruck versucht, ihn schnellstmöglich zu finden, und hätten dazu bei sämtlichen Verwandten nach ihm gesucht, insbesondere auch bei seinem Onkel in N._______. Er führte diesbezüglich jedoch ausdrücklich aus, dass während der zwei Jahre, in welchen er sich bei seinem Onkel versteckt gehalten habe, nie etwas geschehen sei (SEM-Akte A11/31 F188). Daran vermag auch nichts zu ändern, dass er behauptete, bei ihm zu Hause in B._______ seien die Behörden regelmässig vorbeigegangen, was aber für seine Familie keinerlei einschneidende Konsequenzen gehabt habe (SEM-Akte A11/31 F189 - F194). Er vermute, dass er deshalb so intensiv gesucht worden sei, weil andere Mitglieder der LTTE ihn bei den Behörden angeschwärzt hätten (SEM-Akte 11/31 F201). Diese Vermutung vermag angesichts des Umstands, dass er bereits im ersten Monat nach seiner Zwangsrekrutierung durch die LTTE verletzt wurde und lediglich beim Warentransport behilflich war, nicht zu überzeugen (SEM-Akte A11/31 F40 - F42, F49 f.). Sodann gab er zu Protokoll, dass sein Onkel, bei welchem er sich unbehelligt während zweier Jahre versteckt gehalten habe, seine Identitätskarte zu Hause in B._______ geholt habe (SEM-Akte A11/31 F210). Spätestens dann hätten die Behörden - bei einem wirklichen Interesse an ihm - bei seinem Onkel nach ihm gesucht. Hinzu kommt, dass es ihm nach seiner angeblichen Flucht problemlos möglich war, einen Reisepass zu beantragen, er dazu sogar selbst im Ausstellungsbüro in O._______ vorbeigegangen sei und seine Fingerabdrücke abgegeben habe (SEM-Akte A11/31 F7 - F11). Der Beschwerdeführer konnte somit nicht glaubhaft machen, dass die srilankischen Behörden ein besonderes Interesse an ihm gehabt hätten.
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
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1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
7.
7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
7.2 Aufgrund der Haft und der Rehabilitation allein ist die Begründetheit der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers nicht anzunehmen, zumal diese Vorverfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise - infolge Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungshandlungen nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft im (...) 2010 (vgl. E. 6) - sieben Jahre zurücklag. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde, erreichen die mit dem Abschluss der Rehabilitationshaft regelmässig einhergehenden Überwachungsmassnahmen in der Regel kein asylrelevantes Ausmass. Vorliegend konnte der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation wieder nach Hause zurückkehren und hatte sich lediglich zur Unterschriftsleistung und für Befragungen bereithalten müssen. Er konnte nicht dartun, dass er nach der Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden wäre. So musste er gemäss seinen Angaben nach der Entlassung während fünf Jahren Unterschrift leisten. Dieser allgemeinen Überwachung rehabilitierter LTTE-Kämpfer unterstand der Beschwerdeführer seit Jahren, ohne dass es ihn zur Ausreise veranlasste hätte. Es ist nicht anzunehmen, die srilankischen Behörden hätten es über einen solch langen Zeitraum bei Unterschriftsleistung und gelegentlichen Befragungen belassen, wären sie tatsächlich ernsthaft am Beschwerdeführer interessiert gewesen. Nach dem Gesagten sind die Massnahmen der srilankischen Behörden weder intensiv genug noch vermochten sie einen unerträglichen psychischen Druck zu verursachen. Das Vorliegen einer objektiven Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise ist zu verneinen.
7.3 In Bezug auf die Hinweise in der Beschwerdeschrift auf die veränderte Lage in Sri Lanka seit dem Regierungswechsel vom November 2019 ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Lage aufmerksam verfolgt, sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst ist und diese bei seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 m.w.H.). Es gibt aber zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl ist aus den Akten nicht ersichtlich. Die Präsidentschaftswahlen von 16. November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen im Hinblick auf den Beschwerdeführer keine objektiven Nachfluchtgründe zu begründen (vgl. dazu BVGE 2010/44 E. 3.5; Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2; E-6426/2019 vom 8. November 2021 E. 6.6). Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite.
8.
8.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender (aktueller) Vorverfolgung bei einer Rückkehr in seinem Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
8.3
8.3.1 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers mussten als teilweise unglaubhaft und im Übrigen asylrechtlich irrelevant qualifiziert werden. Angesichts der glaubhaften achtmonatigen Rehabilitation ist zwar von einer (die Rehabilitation auslösenden) Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE auszugehen. Er hat aber angegeben, er habe nach seiner Zwangsrekrutierung durch die LTTE lediglich einen Monat beim Umzug geholfen (SEM-Akte A11/31 F39 - F42, F50 f., F53); gemäss seinen protokollierten Ausführungen hatte er keine Kaderfunktion inne und war auch nicht in Kampfhandlungen involviert (SEM-Akte A6/12 S. 7 und 8). Aus seinen Angaben geht nicht hervor, dass ihm über die blosse LTTE-Mitgliedschaft hinausgehende Taten vorgeworfen werden könnten. Nachdem er auch nicht angibt, sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben, sind den Akten keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, die srilankischen Behörden könnten in ihm eine Person vermuten, die bestrebt wäre, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen.
8.3.2 Neben der gemäss Akten wenig intensiven Verbindungen zu den LTTE sind als schwach risikobegründende Faktoren das (angebliche) Fehlen von Reisepapieren, der mehrjährige Aufenthalt in der Schweiz und die Narben des Beschwerdeführers zu berücksichtigen (gemäss den eingereichten Fotografien an durch Kleider abdeckbarer Stelle am Schulterblatt).
8.4 Insgesamt erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
9.
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
10.
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
10.2
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
|
1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
|
1 | Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
2 | Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
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1 | Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
2 | Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État. |
3 | Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
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1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
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1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
10.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) - in Betracht gezogen werden. Dabei sei dem Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.
10.2.5 Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Aufmerksamkeit der srilankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen.
10.2.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei der heutigen Aktenlage kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und der Beschwerdeführer bringt seinerseits keine individuellen Merkmale glaubhaft vor, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten.
10.2.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.
10.3
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der srilankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2-13.4 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka - namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen - sowie die Nachwirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals verhängten, zwischenzeitlich wieder aufgehobenen Ausnahmezustands führen nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste. Auch die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite (vgl. auch Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 13).
10.3.3 Das SEM stellte sich hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka auf den Standpunkt, dass dieser sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als zumutbar einzustufen sei. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder junger Mann mit einer guten Schuldbildung. Er komme aus einer Familie, die in Sri Lanka über ein Haus und zahlreiche Felder inklusive Bewässerungsteich verfüge, welche sie selbst bewirtschaftet hätten. Seine Mutter habe die Ausreise nicht nur finanzieren, sondern auch noch den mit der Ausreise betrauten Agenten sorgfältig auswählen können. Seine Eltern und Geschwister lebten nach wie vor in B._______ und er verfüge darüber hinaus über mehrere Onkel und Tanten im S._______-Gebiet und im Distrikt M._______. Er habe denn auch zwei Jahre vor seiner Ausreise bereits bei seinem Onkel im Distrikt M._______ verbringen können, womit davon auszugehen sei, dass er auch künftig über Wohnsitzalternativen in seinem Heimatstaat verfüge, sollte er dies aus etwaigen Gründen wünschen. Somit sei von einer gesicherten Wohnsituation und vom Vorhandensein einer guten wirtschaftlichen Lebensgrundlage auszugehen, mithin von besonders begünstigenden Umständen, sodass auch ihm als Absolvent eines Rehabilitationsprogramms die Rückkehr nach Sri Lanka zuzumuten sei.
Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, er falle mit seiner Vorgeschichte unter die Kategorie der vulnerabelsten Personen, welche bei einer Einreise einer konkreten Folter- und Todesgefahr ausgesetzt seien. Hinzu komme, dass er aufgrund der traumatischen Erlebnisse stark gezeichnet sei. Die drohende Rückkehr nach Sri Lanka versetze ihn in Panik. Im Falle einer Rückkehr könne er nicht mit der gebotenen Behandlung dieser (...) rechnen, drohten ihm doch abermals Befragungen samt Misshandlungen und Folter. Sein Gesundheitszustand würde sich bei einer Rückkehr irreversibel verschlechtern. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verweist sodann auf einen «identischen beziehungsweise zumindest analogen Fall «(E-1179/2020)», in welchem ein ebenfalls von ihm mandatierter Beschwerdeführer aufgrund dessen LTTE-Mitgliedschaft, Teilnahme am Rehabilitationsprogramm und anschliessender - nach mehreren Jahren seit der Rehabilitation erfolgter - Befragung durch die srilankischen Behörden betreffend LTTE-Tätigkeit, infolge Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommen worden sei. Folglich sei der Beschwerdeführer vorliegend ebenfalls vorläufig aufzunehmen.
10.3.4 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht das Bestehen individueller Wegweisungsvollzugshindernisse verneint hat. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss Aktenlage in seinem Heimatstaat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz, auf dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz mutmasslich zählen kann. Seine Familie verfügt über viele Landwirtschaftsgrundstücke sowie ein Wasserreservoir und ist finanziell gut gestellt (SEM-Akte A6/12 S. 5; A11/31 F15 - F23). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird.
Betreffend seine gesundheitliche Situation ist festzuhalten, dass die geltend gemachte (...) nicht belegt ist. Den Akten lassen sich keine medizinischen Unterlagen entnehmen, die auf gesundheitliche Probleme hindeuten würden. Der Beschwerdeführer gibt selbst an, dass er zwar schlecht schlafe, es ihm aber körperlich gut gehe (SEM-Akte A6/12 S. 8). Überdies kann davon ausgegangen werden, dass Sri Lanka grundsätzlich über ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem verfügt, welches in der Lage ist, eine adäquate medizinische Versorgung zu gewährleisten (vgl. Urteil des BVGer D-4145/2021 vom 18. Juli 2022 E. 9.4.5, E-4074/2020 vom 11. Januar 2022 E. 8.3.3 und D-3647/2019 vom 14. April 2021 E. 9.8; UK Home Office, Country Policy and Information Note, Sri Lanka: Medical Treatment and Healthcare, July 2020, insbesondere Ziff. 8 S. 34 ff.). Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21).
Sodann vermag der Beschwerdeführer aus dem Hinweis seines Rechtsvertreters auf das Verfahren E-1179/2020 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, handelt es sich doch um zwei voneinander völlig unabhängige Verfahren.
10.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
|
1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
12.
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
12.2 Mit gleicher Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer die amtliche Verbeiständung gewährt und Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. In der Kostennote vom 14. August 2020 wurde ein Aufwand von 14.42 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.00 und ein Auslagenersatz in der Höhe von Fr. 100.40 (total Fr. 3'990.70, inkl. MWST) geltend gemacht. Der in der Kostennote vom 14. August 2020 geltend gemachte Aufwand von 14.42 Stunden für die Beschwerdeschrift und die Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz erscheint vorliegend hinsichtlich der Notwendigkeit nicht gänzlich angemessen. So enthält die Beschwerdeschrift mehrere Seiten Zusammenfassung von Zeitungsartikeln und Länderberichten zur allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka, weshalb der Aufwand auf insgesamt 12 Stunden, zu kürzen ist. Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte von einem Stundenansatz von Fr. 220.- aus (vgl. Zwischenverfügung vom 11. Juni 2020). Dem amtlichen Rechtsbeistand ist somit durch das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'951.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent: |
|
1 | Les frais de représentation comprennent: |
a | les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat; |
b | les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone; |
c | la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte. |
2 | Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'951.40 ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Nina Ermanni
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