E-6426/2019 - 2021-11-08 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6426/2019

Urteil vom 8. November 2021

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sri Lanka, tamilischer Ethnie aus B._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz. Durch den Bürgerkrieg wurde die Familie in andere Orte vertrieben, kehrte jedoch im Jahr 2002 wieder nach B._______ zurück. Bis 2013 lebte der Beschwerdeführer ebenfalls dort. Nach dem A-Level habe er hauptsächlich (...) gespielt, danach sei er in der (...)branche tätig gewesen. Im August 2013 habe er geheiratet, seine Frau stamme aus einer höheren Kaste, weshalb ihre Familie gegen die Verbindung gewesen sei und sie verstossen habe.

B.
Der Beschwerdeführer erklärte, er sei am 9. März 2014 gemeinsam mit einem Schlepper über den Flughafen Colombo legal mit eigenem Reisepass in den Irak ausgereist; dort habe er rund 19 Monate verbracht. Über die Türkei sei er dann weiter in die Schweiz gereist. Am 19. Februar 2016 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch ein. Am 26. Februar 2016 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt, am 27. Februar 2018 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

C.
Im Rahmen der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, seine Probleme hätten vor allem mit dem Schicksal seines Bruders zu tun, der 2003 von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (im Folgenden: LTTE) zwangsrekrutiert worden sei und in deren Geheimdienstabteilung in Kilinochchi gearbeitet habe. Seit 2006 sei der Bruder verschollen; erst im Jahr 2009 habe die Familie erfahren, dass der Bruder versucht habe, «die Bewegung» (die LTTE) zu verlassen; dies sei ihm jedoch nicht gelungen und er sei erneut rekrutiert worden. Im Jahr 2012 sei der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden verdächtigt worden, zu wissen, wo sich der verschollene Bruder aufhalte. Ende 2012 sei er von den Sicherheitsbehörden einmal mitgenommen und befragt, jedoch wieder freigelassen worden. Nach einem weiteren Besuch durch die Sicherheitsbehörden im Oktober 2013 im Haus der Eltern habe er sich in J._______ drei Monate lang bei einem Freund versteckt. Am 9. März 2014 habe er mit Hilfe eines Schleppers Sri Lanka verlassen. Auch nach seiner Ausreise aus Sri Lanka hätten die Sicherheitsbehörden ihn und den Bruder mehrmals zu Hause gesucht. Seine Ehefrau lebe seither versteckt bei verschiedenen seiner Verwandten.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Geburtsurkunde, eine beglaubigte Kopie seiner Heiratsurkunde, eine Bestätigung (in Kopie) der Beschwerde seiner Mutter vom 30. März 2010 bei der Human Rights Commission betreffend den verschwundenen Bruder, eine Kopie des Schreibens der Mutter vom 15. April 2010 an den Staatspräsidenten betreffend den Bruder, ein Foto eines Fotos des verschollenen Bruders, einen USB-Stick mit einem Video einer Demonstration, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen habe, und zwei Fotos seines tamilischen (...)Teamsin der Schweiz ein.

D.
Am 17. Dezember 2018 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben an die Vorinstanz und ersuchte darum, dass seine Adresse in der Schweiz niemandem mitgeteilt werde, denn seit längerer Zeit werde seine Frau vom Criminal Investigation Department (CID) belästigt, was sie in ihren Briefen an ihn schildere. Diese Briefe der Ehefrau reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein. Das SEM retournierte die Briefe am 11. Januar 2019 an den Beschwerdeführer und setzte ihm eine Frist, sie zu übersetzen und im Asylverfahren einzureichen. Der Beschwerdeführer legte insgesamt elf an ihn gerichtete Briefe seiner Mutter und seiner Ehefrau, jeweils mit Übersetzungen, ins Recht.

E.
Am 31. Oktober 2019, eröffnet am 4. November 2019, lehnte das SEM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das SEM kam zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers gesamthaft betrachtet weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standzuhalten vermögen. Auf die Begründung im Einzelnen wird im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Hilfe seiner Rechtsvertreterin (Vollmacht vom 18. November 2019) erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung; es sei ihm politisches Asyl zu gewähren. Ferner sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung aus der Schweiz festzustellen und er sei als Folge davon vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Anwalts seiner Ehefrau vom 8. November 2019 im Original, eine polizeiliche Vorladung betreffend seine Ehefrau vom 5. Februar 2019 im Original samt Übersetzung, einen Brief seiner Ehefrau vom Februar 2019 mit Briefumschlag samt Übersetzung sowie eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit vom 21. November 2019 ein. Auf die Beschwerdevorbringen im Einzelnen wird im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeeingang und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie hiess
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Am 3. Mai 2021 lud die Instruktionsrichterin das SEM zur Stellungnahme ein.

I.
In seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2021 hielt das SEM an seinem Entscheid fest. Die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, um seine Einschätzung im angefochtenen Entscheid zu erschüttern, zudem hätte der Beschwerdeführer sie bereits im erstinstanzlichen Verfahren einreichen können. Betreffend die geltend gemachten Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Regimewechsel in Sri Lanka sei keine persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers durch den Regierungswechsel dargetan. Dies gelte insbesondere auch für den Vorfall rund um die Entführung einer lokalen Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo.

J.
In der Replik vom 7. Juni 2021 rügt der Beschwerdeführer die Vorgehensweise des SEM, indem die Vernehmlassung sich auf einen Dokumentenprüfbericht des SEM stütze, der ihm nicht offengelegt werde. Einerseits verweigere das SEM ihm das Recht auf Akteneinsicht und beziehe sich dabei auf ein Urteil des BVGer. Andererseits schenke es seinen Fluchtgründen keinen Glauben, wenn diese nicht belegt werden könnten. Sein Recht auf eine Stellungnahme betreffend die Echtheit der eingereichten Dokumente sei klar verletzt. Er bestehe weiter darauf, dass die von ihm vorgelegten Dokumente echt seien und belegten, dass er in Sri Lanka noch immer von den Sicherheitsbehörden gesucht werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch in erster Linie ab, weil es die vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe - die von ihm geltend gemachte Vorverfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden - nicht als glaubhaft gemacht erachtete. Die Darstellung der Ereignisse zwischen 2012 und Oktober 2013 sei äusserst widersprüchlich ausgefallen. Wo der Beschwerdeführer in der Befragung zur Person (BzP) erklärt habe, die Soldaten seien zwischen 2011 und 2012 zu ihm nach Hause gekommen, er sei häufig geschlagen und schikaniert worden, auch der Vater habe oft in das Militär-Camp gehen müssen (A3/7.01), habe er in der Anhörung zu Protokoll gegeben, erst Ende 2012 das erste Mal persönlich Probleme bekommen zu haben (A14/F78 f.). In der BzP habe er vorgebracht, im Jahr 2012 einmal mitgenommen worden zu sein, die Soldaten hätten aber nur gefragt, wo der Bruder sei und ihn dann wieder gehen lassen·(A3/7.01). In der Anhörung habe er dagegen erklärt, er sei von den Soldaten geschlagen und ins Camp nach D._______ mitgenommen worden. Er habe mehrere Stunden in einem dunklen Raum warten müssen und sei danach von zwei bis drei Personen befragt, mit den Füssen getreten und mit den Fäusten geschlagen worden. Anschliessend habe man ihn freigelassen (A 14/F76, F80ff., F88ff., F113). In der BzP habe er ausgesagt, nach dieser Mitnahme Ende 2012 seien die Soldaten zwischendurch auch nach Hause gekommen und hätten ihn gesucht (A3/7.01). Demgegenüber habe er in der Anhörung gesagt, nach der Freilassung Ende 2012 hätten ihn die Militärs acht bis neun Monate nicht zu Hause aufgesucht (A14/F76, F97). Weiter habe er in der BzP zu Protokoll gegeben, dass die Soldaten, als diese ihn im Oktober 2013 wieder zu Hause aufgesucht hätten, seinen Vater zusammengeschlagen und den Beschwerdeführer erneut ins Camp in D._______ mitgenommen hätten, wo er von Geheimdienstmitarbeitern mit Stöcken und Händen geschlagen worden sei und erst nach zwei Tagen freigelassen worden sei. 10 bis 15 Tage lang habe es dann keine Probleme mehr gegeben. Dann seien die Soldaten in seiner Abwesenheit wieder in das Haus der Familie gekommen und hätten seinen Eltern, seiner Schwester sowie seiner Ehefrau gesagt, er solle sich beim Armeecamp von B._______ melden. Dies habe ihn zur Flucht nach J._______ veranlasst (A3/7.01). In der Anhörung habe er dagegen gesagt, Mitte Oktober 2013 seien CID-Angehörige erneut zu ihm nach Hause gekommen. Da er zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen sei, habe man der Familie gesagt, sie solle ihm ausrichten, er müsse sich nach der Arbeit im CID-Büro melden. Die Familie habe ihn dann aus Angst nach J._______ geschickt. Zwei Tage später sei er erneut bei sich zu Hause und später zusätzlich auf dem Sportplatz und am Arbeitsplatz
gesucht worden. Die Festhaltung im Oktober 2013 habe er dagegen nicht erwähnt (A14/F76, F97, F106). Darauf angesprochen, habe er die Mitnahme im Oktober 2013 auch ausdrücklich verneint. Seine Schilderungen seien in zentralen Aspekten derart widersprüchlich, dass die Asylrelevanz seiner Asylvorbringen gar nicht geprüft werden müsse.

Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens vorgelegten Beweismittel seien nicht geeignet, diese Schlussfolgerung zu entkräften. Die Briefe der Mutter und der Ehefrau seien als Gefälligkeitsschreiben einzustufen; teils würden sie inhaltlich «angeleitet» wirken, indem sie sich ausschliesslich um die angebliche Verfolgung durch das CID drehen würden.

Einzig aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sich länger im Ausland aufgehalten habe, lasse sich keine ihm im Fall der Rückkehr drohende Verfolgung ableiten. Andere Faktoren, welche eine Verfolgung zu begründen vermöchten, seien nicht ersichtlich, dies gelte insbesondere auch für den Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers ein LTTE-Mitglied gewesen sei und der Beschwerdeführer in der Schweiz an Demonstrationen teilgenommen habe und hier in einem mit den LTTE sympathisierenden Umfeld (...) spiele. Diese Aktivitäten seien nicht geeignet, ein herausragendes Risikoprofil zu begründen.

3.2 In der Beschwerdeeingabe wird eingeräumt, dass es zeitliche Unstimmigkeiten im Vortrag des Beschwerdeführers geben möge, die jedoch seiner schlechten psychischen Verfassung geschuldet seien. Er habe sehr unter dem Aufenthalt im Irak gelitten und sein Zustand habe sich erst in der Schweiz bessern und stabilisieren können. Unter der grossen Belastung der Trennung von seiner Familie habe er sich nicht mehr an alle Daten korrekt erinnern können. Abgesehen von diesen zeitlichen Ungenauigkeiten habe der Beschwerdeführer sein Vorbringen jedoch stringent, mit den politischen Ereignissen übereinstimmend und nachvollziehbar geschildert. Er sei in seiner Abwesenheit erneut im Oktober 2013 von den sri-lankischen Behörden zu Hause aufgesucht worden und man habe ihm befohlen, sich beim Militärcamp zu melden. Aus Angst vor ernsthaften Nachteilen sei er zu einem Bekannten nach J._______ geflüchtet, von dort habe er mit Hilfe eines Schleppers seine Ausreise organisiert.

Der Beschwerdeführer könne belegen, dass seine Familie und speziell seine Ehefrau nach seiner Ausreise unter Repressalien der sri-lankischen Regierung gelitten hätten. Er sei (...)Spieler und Mitglied der tamilischen Mannschaft in der Schweiz. Sein Team habe 2018 einen Pokal gewonnen, das Foto sei im Internet publiziert worden. Dazu nehme der Beschwerdeführer immer wieder an Demonstrationen für die Anliegen der Tamilen in der Schweiz teil. Nachdem Fotos und Videos dieser Kundgebungen auf Websites der «(...)» publiziert worden seien, hätten die sri-lankischen Behörden und Geheimdienste das Zuhause seiner Familie durchsucht. Seine Mutter habe ihm darüber berichtet und ihn angefleht, nicht mehr an solchen Demonstrationen teilzunehmen; sie fürchte, sonst noch einen Sohn zu verlieren und erachte den Druck der sri-lankischen Behörden als unerträglich.

Obwohl seine Ehefrau den Wohnsitz gewechselt habe, sei auch sie vom Geheimdienst aufgespürt und zu einem Verhör geladen worden; der Inhalt des Briefs seiner Frau sei kein Gefälligkeitsschreiben. Sie habe sogar einen Anwalt beauftragt, um sich gegen die ungerechtfertigten Behelligungen zu schützen; der Anwalt habe sie gegen Schmiergeld freikaufen können. Das SEM sei gehalten, diesen Sachverhalt durch die Schweizer Vertretung in Colombo überprüfen zu lassen.

Die sri-lankischen Sicherheitsbehörden überwachten die Exilaktivitäten der Tamilen stark. Rückkehrer würden bereits am Flughafen aufgrund ihres Asylantrages und ihrer Aktivitäten im Ausland und allfälliger Kontakte mit im Ausland lebenden Tamilen und LTTE-Leuten verhört. Dazu habe der Beschwerdeführer bereits an der Anhörung erwähnt, dass seine Familie, nach seiner Teilnahme an der Kundgebung und dem (...)Spiel in der Schweiz von den sri-lankischen Behörden aufgesucht und belästigt worden sei. Die Feststellung des SEM, wonach der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr keine Verfolgungsmassnahmen in seiner Heimat zu befürchten habe, sei unzutreffend. Die Präsenz der Sicherheitsbehörden sei in den Nord- und Ostprovinzen noch immer sehr hoch, es herrsche ein Klima der Überwachung, Unterdrückung und Einschüchterung. Willkürlich würden Personen verhaftet. Tausende von Menschen seien unter dem Verdacht, Verbindungen zu den LTTE gehabt zu haben, ohne Anklage und Prozess festgenommen worden. Die politische Lage habe sich nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019 und speziell nach dem Wahlgewinn von Gotabaya Rajapaksa besonders verschlechtert. Der Rajapaksa-Clan sei für die Vernichtung und Tötung von über 45'000 Tamilen im Jahr 2009 verantwortlich. Obwohl gegen Gotabaya Rajapaksa schwerwiegende Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen erhoben worden seien, sei er als Präsident gewählt worden. Vor diesem Hintergrund seien die Befürchtungen des Beschwerdeführers berechtigt und die erwähnten Belästigungen plausibel. Er sei der Bruder eines hochrangigen LTTE-Kaders, nach dem die Behörden noch immer suchten. Wegen seines Bruders und seiner eigenen politischen und sportlichen Aktivitäten für die Tamilen in der Schweiz habe er von den staatlichen Organen gezielte, asylrelevante Verfolgungsmassnahmen und ernsthafte Nachteile an Leib und Leben zu befürchten.

3.3 In seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2021 hielt das SEM zu den neuen, mit der Beschwerde vorgelegten Beweismitteln fest, dass das Anwaltsschreiben auffallend allgemein gehalten sei und teilweise dem bereits bekannten Sachverhalt widerspreche, es komme ihm als Gefälligkeitsschreiben nur geringer Beweiswert zu. Auch das undatierte Schreiben der Ehefrau (gemäss Angabe des Beschwerdeführers im Februar 2019 verfasst) sei ein reines Gefälligkeitsschreiben, in dem die Ehefrau erklärte, sie habe wegen des Beschwerdeführers eine Vorladung von der Polizei erhalten. Die entsprechende Vorladung vom 5. Februar 2019 habe der Beschwerdeführer ebenfalls zu den Akten gereicht (Beschwerdebeilage 6). Diese Vorladungen der sri-lankischen Polizei seien nicht fälschungssicher, da sie keine Sicherheitsmerkmale aufwiesen. Eine inhaltliche und formelle Analyse der vom Beschwerdeführer eingereichten Vorladung der Polizei durch das SEM ergebe zudem, dass diese mehrere inhaltliche und formelle Fehler enthalte. Es könne deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Fälschung geschlossen werden. Um einen Lerneffekt zu vermeiden und die Durchführung von Echtheitsüberprüfungen in der Zukunft nicht zu beeinträchtigen, könnten die Informationen, auf welche sich diese Einschätzung stütze, nicht offengelegt werden. Die Grundlagen und das Resultat der Analyse der polizeilichen Vorladung seien jedoch in einer als geheim klassifizierten und für das Bundesverwaltungsgericht einsehbaren internen Aktennotiz festgehalten, was praxiskonform sei. Der Vollständigkeit haIber wies das SEM auch darauf hin, dass aus der Vorladung der Polizei an die Ehefrau des Beschwerdeführers der Grund für deren Vorladung nicht hervorgehe; auch aus diesem Grund wäre die Vorladung, selbst wenn sie keine inhaltlichen und formellen Mängel aufweisen würde, kein geeignetes Beweismittel, um eine Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen. Schliesslich sei auch nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer die auf Beschwerdestufe eingereichten Dokumente nicht bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens zu den Akten gereicht hatte, seien diese doch bereits mehrere Monate vor Erlass des Asylentscheides vorhanden gewesen. Betreffend die Furcht des Beschwerdeführers vor (weiteren) Inhaftierungen im Zusammenhang mit dem Regimewechsel in Sri Lanka führte das SEM aus, der Beschwerdeführer bringe nichts vor, was auf eine persönliche Betroffenheit durch den Regierungswechsel hindeute. Dies gelte auch für den Vorfall rund um die Entführung einer lokalen Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo. Der Beschwerdeführer könne aus diesen Umständen nichts für sich ableiten, da keine persönliche Betroffenheit vorliege und er eine solche auch nicht aufgezeigt habe

3.4 In der Replik vom 7. Juni 2021 brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, seine Ehefrau werde von den Behörden oft aufgesucht und nach seinem Aufenthaltsort gefragt und sie sei auch sexuell belästigt worden. Er sei psychisch krank vor Sorge. Angesichts des neuen Regimes in Sri Lanka und der Vergangenheit des neuen Präsidenten seien seine Befürchtungen mehr als berechtigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die sri-lankischen Behörden über sein exilpolitisches Engagement sowie seine Teilnahme an den Kundgebungen und am tamilischen (...) Club informiert seien und man ihn im Fall einer Rückkehr zur Rechenschaft ziehen und ihm unmenschliche Handlungen zufügen werde, sei sehr hoch. Sein langer Auslandsaufenthalt, verbunden mit seinen exil-politischen Aktivitäten, vermöge für ihn als aktenkundig gewordenen und aus dem Land geflüchteten Tamilen eine asylbeachtliche Gefahr zu begründen. Darüber hinaus habe sich die Situation in Sri Lanka auch durch die Corona-Pandemie-bedingten Einschränkungen und Gefahren massiv verschlechtert; die sri-lankische Regierung habe das Land in den letzten zwei Wochen unter den Lockdown gesetzt. Armee und Polizei könnten jede Person unter dem Verdacht, «gegen Corona-Anordnungen» verstossen zu haben, verhaften. Die Infizierten- und Sterberate sei seit letztem Monat rapid erhöht, damit bestehe für ihn eine konkrete Gefahr an Leib und Leben.

4.

Der Beschwerdeführer rügt in der Replik vom 7. Juni 2021 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise des Akteneinsichtsrechts. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da dem Beschwerdeführer allenfalls noch das rechtliche Gehör zu gewähren wäre beziehungsweise die Verfügung zu kassieren wäre.

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-tung bringen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 1 zu Art. 29 m.w.H.).

4.2 Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtli-che Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Be-troffenen in einem Verfahren nämlich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches oder privates Interesse überwiegt (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Ak-tenstück verweigert, muss ihr die Behörde zumindest von seinem wesent-lichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Wird das Aktenein-sichtsrecht eingeschränkt, ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Doku-ment bei der Entscheidfindung (zum Nachteil des Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen. Aus dem Akteneinsichtsrecht ergibt sich sodann die Aktenführungspflicht, wel-che sämtliche Akten umfasst. Die Aktenführungspflicht beinhaltet insbe-sondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2013/23 E. 6.4.1 und 6.4.2, je m.w.H.).

4.3 Der Beschwerdeführer moniert eine Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht, da ihm die Einsicht in den Dokumentenprüfbericht betreffend die von ihm eingereichte Vorladung der sri-lankischen Polizei vom 5. Februar 2019 verweigert worden sei, welchen das SEM in seiner Vernehmlassung erwähne. Er stützt seine Argumentation dabei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6660/2019 vom 11. Mai 2021 E. 3-4 ab.

4.4 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, der von ihr in Auftrag gegebene Dokumentenprüfbericht könne nicht offengelegt werden, um Lerneffekte zu vermeiden. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten (Art. 27 VwVG), damit nicht ähnliche Abklärungen in zukünftigen Verfahren erschwert oder gar verunmöglicht würden. Deshalb könne keine Einsicht in den besagten Prüfbericht gegeben werden. Ohnehin sei festzustellen, so das SEM, dass aus der Vorladung der Polizei an die Ehefrau des Beschwerdeführers der Grund für deren Vorladung nicht hervorgehe. Das Dokument wäre daher auch dann nicht geeignet, eine Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen, wenn es keinerlei inhaltliche und formelle Mängel aufweisen würde.

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Einsicht in den Dokumentenprüfbericht verweigert hat. Dieses Dokument ist gemäss Art. 27 VwVG von der Akteneinsicht ausgeschlossen und als «geheim» klassifizert worden (vgl. Aktenverzeichnis des SEM, act. 24/2), da zur Vermeidung eines Lerneffekts ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Nichtoffenlegung der Feststellungen besteht. Das SEM hat dem Beschwerdeführer auch genügend im Sinne des Art. 28 VwVG aufgezeigt, weshalb es das Dokument als gefälscht erachtete, und damit den wesentlichen Inhalt des nicht offengelegten Aktenstücks bekanntgegeben (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 4, Vernehmlassung vom 10. Mai 2021, S. 2). Ohnehin hielt die Vorinstanz die eingereichte Vorladung auch aufgrund ihres Inhalts nicht für ein taugliches Beweismittel (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 4, ebenda).

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diese Einschätzung ebenfalls als zutreffend. Die Einwände in der Replik verfangen nicht, dies gilt auch für den Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6660/2019 vom 11. Mai 2021. Die in jenem Verfahren getätigten umfangreichen Abklärungen durch die Schweizer Vertretung vor Ort (D-6660/2019 E. 2.3) sind nicht vergleichbar mit der Überprüfung eines einzigen Dokuments, für dessen Prüfung das SEM auf Vergleichsmaterial zurückgreifen kann. Aus diesem Grund kann der Beschwerdeführer aus dem Urteil D-6660/2019 nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Bei dieser Ausgangslage besteht kein Raum für eine weitere Behandlung des Antrags auf Offenlegung; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, konkret des Akteneinsichtsrechts, liegt nicht vor.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).

5.3 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzungen der Vor-
instanz im angefochtenen Entscheid, wonach der Beschwerdeführer nicht hat glaubhaft machen können, zum Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka von einer asylbeachtlichen Verfolgung bedroht gewesen zu sein. Überzeugend hat das SEM erläutert, warum es die unterschiedliche zeitliche Einordnung der vom Beschwerdeführer als zentrale, fluchtauslösende Ereignisse geschilderten Vorkommnisse rund um die Verhaftungen, die Hausdurchsuchungen und die Misshandlungen in den Jahren 2011-2013 als widersprüchlich und deshalb als nicht glaubhaft gemacht erachtet hat. Die Argumentation in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seiner schlechten psychischen Verfassung nicht in der Lage gewesen sei, die korrekte zeitliche Einordnung vorzunehmen, überzeugt dagegen nicht. Es geht aus den Akten auch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer tatsächlich psychisch so beeinträchtigt gewesen wäre, als dass dies sein Aussageverhalten beeinflusst hätte. Es wurde nicht vorgetragen, dass der Beschwerdeführer wegen seines psychischen Gesundheitszustands in der Schweiz je in Behandlung gewesen wäre.

6.2 Überdies erscheint es auch wenig plausibel, wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass er Jahre nach Ende des Bürgerkriegs noch immer und wiederholt wegen seines Bruders befragt und verhört worden sei. Der Bruder gilt bereits seit dem Jahr 2006 als verschollen. Für die Behauptung, der Bruder sei ein hochrangiger LTTE-Kader gewesen, vermochte der Beschwerdeführer keinen Beweis zu führen; die von ihm vorgelegten Fotos zeigen lediglich eine Person in LTTE-Uniform. Vor diesem Hintergrund ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb das Interesse am verschollenen Bruder so hoch sein sollte, dass in der Folge Jahre später der Beschwerdeführer festgehalten, behelligt und verhört werden sollte und die Behelligungen durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden sogar soweit gehen sollten, dass nach seiner Ausreise auch seine Ehefrau sowie die Eltern behelligt und aufgesucht worden seien (vgl. act. A14/19 F13-15, 61 f.). Aus seinen Aussagen geht vielmehr auch hervor, dass die Ehefrau sich aufgrund von Problemen mit ihrer eigenen Familie versteckt gehalten habe, weil diese die Heirat mit dem Beschwerdeführer nicht gebilligt habe (vgl. act. A14/19 F17 f.).

6.3 Das Gericht teilt die Einschätzung des SEM auch betreffend die vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Beweismittel. Die Briefe der Mutter und der Ehefrau enthalten keine wirklich konkreten Angaben über mögliche Benachteiligungen; bei den angetönten Geldzahlungen ist unklar, wer diese Gelder erhalten hat und aus welchem Grund (vgl. Beweismittelverzeichnis, act. A 17, Briefe Nr. 2, 4). Es ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, in welcher Weise diese Behelligungen dem Ziel - mehr über den Verbleib des verschollenen LTTE-Bruders zu erfahren - dienen sollten. Als mögliche Schikane gegen die tamilische Bevölkerung sind sie zu wenig intensiv, um für das Asylvorbringen des Beschwerdeführers von Relevanz zu sein.

6.4 Auch die vom Beschwerdeführer erst auf Beschwerdestufe eingereichten weiteren Beweismittel sind nicht geeignet, das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer von den Sicherheitsbehörden Sri Lankas beobachtet und gesucht werde, so dass sogar seine Ehefrau behelligt werde, zu belegen.

6.4.1 Zum Schreiben des Anwalts F._______ vom 28. November 2019 ist festzustellen, dass der Anwalt der Ehefrau einen Sachverhalt schildert, den der Beschwerdeführer so nicht vorgetragen hat. Er war gemäss eigenen Angaben selbst nicht wie im Brief behauptet «associated themself with the LTTE movement», sondern es sei immer nur um seinen Bruder gegangen, nur dieser sei Mitglied der LTTE gewesen (vgl. A14/19 F29, 41). Auch die im Anwaltsschreiben erwähnte Eingabe an die Human Rights Commission betraf immer den Bruder und nicht den Beschwerdeführer (vgl. A13 Beweismittel 2). Es ist wenig nachvollziehbar, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers dies dem Anwalt nicht hätte korrekt mitteilen können.

6.4.2 Auch das Schreiben der Ehefrau an den Beschwerdeführer kann vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen, wonach zweifelhaft ist, dass der Beschwerdeführer vom CID überhaupt gesucht werde, kein taugliches Beweismittel darstellen. Wie aus den bereits beim SEM eingereichten Briefen der Ehefrau hervorgeht (A17), vermisst sie offensichtlich ihren Mann; auch der Beschwerdeführer hat in der Anhörung angegeben, er sei davon ausgegangen, viel schneller in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, damit seine Frau hätte nachreisen können (vgl. act. A14/19 F119-124). In dem im beschwerdeverfahren eingereichten Brief berichtet sie, sie sei von der Polizei vorgeladen und verhört worden; man frage nach dem Beschwerdeführer und dessen Kontakten. Zur Dokumentation einer drohenden asylbeachtlichen Verfolgung ist dieser Brief - ebenso wie die bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Briefe - nicht geeignet.

6.4.3 Zur Vorladung betreffend die Ehefrau vom 5. Februar 2019, welche mit der Beschwerde eingereicht wurde, ist Folgendes festzustellen: Das eingereichte Dokument der Polizeivorladung trägt den Titel «Message Form» und wurde von der Polizeistation in G._______ ausgestellt. Das vorgedruckte Formular enthält Felder für Ausstelldatum, Auftrag, Ausführung und Zustellung sowie Aktennummer (je in Singhalesisch und Englisch) sowie Linien für die konkrete Vorladung. Das Formular ist handschriftlich ausgefüllt, enthält eine Unterschrift und einen englischen Stempel («Officer in Charge, Police Station, G._______»). Gemäss vom Beschwerdeführer veranlasster Übersetzung soll die Ehefrau «unverzüglich am 8. Februar 2019 um 10 Uhr in Zusammenhang mit einer Untersuchung durch die Polizeistation in der Beschwerdeabteilung bei mir erscheinen». Das Dokument stammt vom Polizeiposten H._______ («from Station») und richtet sich an den Polizeiposten in G._______ («to Sation»).

Das SEM erklärte in seiner Stellungnahme, derartige Police Message Forms seien nicht fälschungssicher. Das vorliegende Dokument erachtete es als gefälscht, da es inhaltliche und formelle Fehler aufweise. Überdies sei der Inhalt viel zu wenig konkret, um daraus abzuleiten, dass das Ziel der Einvernahme seiner Ehefrau die Nachfrage der Polizei nach dem Beschwerdeführer gewesen sei. Diese Einschätzung teilt auch das Bundesverwaltungsgericht. Es geht aus der Message Form nicht hervor, weshalb die Ehefrau selbst vorgeladen werden sollte. Beachtlich ist auch der Einwand des SEM, dass der Beschwerdeführer nicht zu erklären vermochte, weshalb er dieses Beweisstück nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren habe vorlegen können. Diesem Vorhalt wird in der Replik nichts entgegengehalten.

6.5 Gesamthaft ist daher für den Zeitpunkt der Ausreise nicht von einer asylrelevanten Vorverfolgung des Beschwerdeführers oder einer begründeten Furcht vor einer solchen auszugehen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen und zur Asylgewährung führen könnte.

6.6 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist, aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen demnach nicht vor.

7.
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weil seine Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen festzustellen wäre.

7.1 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Ist die Gefährdung demgegenüber aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte, entstanden, liegen objektive Nachfluchtgründe vor; diesbezüglich wird kein Asylausschluss begründet (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

7.2 Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, es bestehe eine Gefährdung aufgrund seines exilpolitischen Profils, da er in der Schweiz für die tamilische Sache demonstriere und er vor allem auch Mitglied einer tamilischen (...)Mannschaft in der Schweiz sei. Zu diesen Vorbringen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung angab, er gehe zwar zu tamilischen Demonstrationen und nehme auch am Märtyrer-Tag teil, aber er halte bei diesen Veranstaltungen allenfalls Plakate hoch oder nehme einfach nur teil (vgl. A14/19 F137 ff.). Den Namen der tamilischen Organisation, welche die Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz organisiert, kannte er nicht genau (A14/19 F143). Seine Mitgliedschaft in einem tamilischen (...)Team in der Schweiz erwähnte er zum Schluss der Anhörung und wies darauf hin, sie könnte ihn gefährden, da die Mannschaft einen Pokal gewonnen habe, was auf der Website «(...)» publiziert worden sei (A14/19 S. 17). In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Familie und die Ehefrau in Sri Lanka aufgesucht und behelligt worden seien, nachdem der Beschwerdeführer im Internet zu sehen gewesen sei (vgl. Beschwerdeeingabe S. 6). In der Replik wird argumentiert, die Ehefrau werde «oft aufgesucht und sei auch sexuell belästigt worden» (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 6). Die Machtübernahme durch den Rajapaksa-Clan bewirke eine noch stärkere Überwachung der tamilischen Diaspora; es sei gewiss, dass die Teilnahme an Demonstrationen und die Publizität als Mitglied im (...)Team den Beschwerdeführer nun noch stärker gefährde.

7.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde und der Replik erkennt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend beim Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte für ein herausragendes politisches Profil oder eine exponierte Opposition gegen das Regime in Sri Lanka. Es ist nicht davon auszugehen, dass er im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka eine begründete Furcht vor Verfolgung haben müsste. Der Beschwerdeführer hat an allen Demonstrationen nicht anders teilgenommen als sehr viele Mitglieder der tamilischen Diaspora in der Schweiz. Dass er ein Sportler ist und (...) Sport auch in der Schweiz betreibt, macht ihn noch nicht zum Oppositionellen. Dass bei der Siegesfeier des (...)Teams tamilische Flaggen zu sehen sind, ist ebenfalls noch kein Beleg für ein starkes politisches Profil. Da die infolge der Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz geltend gemachten Behelligungen der in Sri Lanka verbliebenen Familie und der Ehefrau nicht überwiegend glaubhaft gemacht wurden (vgl. E. 6.3, 6.4), vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht zu erkennen, dass der Beschwerdeführer ein exponiertes politisches Profil aufweist. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hat.

Auch aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft demnach nicht.

7.4 Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seinem langen Aufenthalt in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile drohen würden. In seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgerichts eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientierte sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich unter anderem um das Vorhandensein einer Verbindung zu den LTTE und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Die Einschätzungen des Referenzurteils E-1866/2015 sind weiterhin aktuell (vgl. statt vieler in jüngerer Zeit die Urteile des BVGer D-6855/2019 vom 20. Mai 2021 E. 6.2, E-6131/2019 vom 18. Mai 2021 E. 6.5.1).

7.5 Wie dargelegt (oben E. 6), ist die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen, dass beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keine Risikofaktoren bestanden, die ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden zu begründen vermochten. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen werden, welche im Zusammenhang mit dem Wiedererstarken der Organisation zu sehen wären. Obwohl sein Bruder ein LTTE-Mann war, muss diese Verbindung zur LTTE angesichts des Umstands, dass der Bruder bereits seit mehr als 15 Jahren verschollen ist, als untergeordnet bezeichnet werden. Es ist dabei auch beachtlich, dass der Beschwerdeführer noch minderjährig war, als der Bruder verschollen ist. Er konnte auch im Rahmen des Verfahrens nicht nachvollziehbar erklären, weshalb das CID nach so langer Zeit nochmals vermutet hätte, der Bruder habe sich nur versteckt und er sei noch am Leben (vgl. act. 14/19 F76, S. 9, F80-88). Da der Beschwerdeführer selbst vor der Ausreise kein politisches Profil aufwies, sondern erklärt hatte, die Behelligungen des CID hätten immer nur mit dem Verschwinden des Bruders zu tun gehabt, es habe sonst keinen Grund gegeben (vgl. act. A14/19 F108), ist nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ihn als Angehörigen eines LTTE-Kämpfers auf dem Radar hätten, zumal die Rolle des verschollenen Bruders in den LTTE ebenfalls nicht belegt werden konnte. Betreffend sein eigenes Engagement gab der Beschwerdeführer in der Anhörung zu Protokoll, sich auch in der Schweiz nicht besonders für die Frage der Tamilen zu interessieren; an Demonstrationen nehme er regelmässig nur als einfaches Mitglied teil (vgl. act. A14/19 F137 ff.).

Der Beschwerdeführer hat bis 2014 in Sri Lanka gelebt und es liegen keine Hinweise dafür vor, dass ihm dies nun bei einer Wiedereinreise vorgehalten werden sollte oder er sich auf einer «Stop-List» befindet. Aus seiner tamilischen Ethnie, der Landesabwesenheit und dem Asylverfahren in der Schweiz kann er keine Gefährdung ableiten; seine exilpolitischen Aktivitäten sind, wie dargelegt (E. 7.3), nicht profiliert genug. In Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Daran vermag auch die aktuelle Lage in Sri Lanka, namentlich der Regierungswechsel und die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten, nichts zu ändern, zumal auf Beschwerdeebene keine direkten Bezüge zwischen den Vorbringen des Beschwerdeführers und dem Regierungswechsel aufgezeigt werden.

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Sri Lanka seit November 2019 festzuhalten. Auch im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019) besteht kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1466/2020 vom 23. März 2020 E. 7.2.2). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

9.5 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.6 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Mit dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. An dieser Einschätzung vermag auch der Regierungswechsel in Sri Lanka nichts zu ändern. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; www.theguardian.com-/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues , abgerufen am 02.04.2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder
-institutionen (vgl. www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state-2019-1127174753/, abgerufen 05.10.2021). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf; im August 2020 fanden Neuwahlen statt, aus denen Rajapaksas Partei siegreich hervorgegangen ist (vgl. The New York Times 06.08.2020, Sri Lanka Elections Hands Rajapaksa Family a Bigger Slice of Control; Al Jazeera 07.08.2020, Rajapaksa brothers win by landslide in Sri Lanka's election).

9.7 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politischen Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren
(vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. An der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist weiterhin festzuhalten. Durch seine Ausführungen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Zudem haben sich seine Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft erwiesen.

Der Beschwerdeführer hat auch keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug vorgetragen. Er ist jung und vergleichsweise gut ausgebildet. Er hat vor der Ausreise in der (...)branche gearbeitet und entstammt einer wohlsituierten Mittelklassefamilie (vgl. act. A14/19 F 20-26). Die von ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend gemachte psychische Beeinträchtigung wurde bis anhin nie belegt (vgl. E. 6.1). Aufgrund seiner Berufserfahrung wird es ihm mit der Unterstützung seines Beziehungsnetzes vor Ort möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende, ihn konkret gefährdende Situation geraten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

9.8 In der Beschwerde wird schliesslich vorgebracht, die gesundheitliche Lage in Sri Lanka aufgrund der Covid-19-Pandemie habe sich im Vergleich zu anderen Ländern in den letzten Monaten derart verschlechtert, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine medizinische Notlage geraten könnte. Besorgniserregend seien in jüngster Zeit vor allem die «neuen» Virusmutationen, welche zu einem rasanten Anstieg der Infektionszahlen führen würden. Die gesundheitliche Lage sei weitgehend ausser Kontrolle geraten, und Sri Lanka werde momentan als Risikogebiet eingestuft.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die blosse Möglichkeit einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 für sich alleine dem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht. Bei dieser handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3200/2021 vom 21. Juli 2021 E. 8.4.2 m.w.H.). Zudem ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offensteht, sich noch in der Schweiz gegen Covid-19 impfen zu lassen, so dass er geschützt die Heimreise antreten könnte.

9.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 gutgeheissen wurde und sich aus den Akten keine Veränderung seiner finanziellen Situation ergibt, sind keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107