E-6131/2019 - 2021-05-18 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6131/2019

Urteil vom 18. Mai 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richterin Christa Luterbacher ,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien verbeiständet durch MLaw Cora Dubach,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ein Angehöriger der Ethnie der "Parangi" (Burgher) mit letztem Wohnsitz in B._______, C._______, Ostprovinz reiste am (...). Mai 2016 in die Schweiz ein und stellte am 23. Mai 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ ein Asylgesuch. Am 3. Juni 2016 fand seine summarische Befragung zur Person (BzP) und am 2. August 2018 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.

B.a Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen der BzP zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe seit 2014 der Partei TMVP (Tamil Makkal Viduthalai Pulikal) angehört und habe für diese (...)arbeiten verrichtet und bei den Wahlen geholfen. Sein Freund E._______ (im Folgenden F._______) habe ihm zu dieser Beschäftigung verholfen.
Er habe von diesem ferner erfahren, dass der Parteivorsitzende "Piliyan" (nom de guerre von Sivanesathurai Chandrakanthan, Führer der TMVP und Chief Minister der Ostprovinz, Anmerkung des Gerichts, im Folgenden: P.) für Morde verantwortlich gewesen sei. P. habe dann die Wahlen verloren und sei am 11. Oktober 2015 festgenommen worden. Am 25. Oktober 2015 habe F._______ ihn angerufen und gefragt, ob er die Dinge, die er ihm über P. berichtet habe, jemandem weitererzählt habe. Danach sei er mit seiner Frau und ihrem Kind zu einem Onkel in G._______ gegangen. Im Übrigen sei er von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) geschlagen worden, weil er der Partei von P. angehörte. Von diesem Vorfall stamme die Wunde an (...). Er sei am (...) 2016 legal von Colombo aus nach H._______ geflogen und von dort aus von Schleppern (...) über den Iran in die Türkei gebracht worden und habe von dort aus Griechenland in einem Schlauchboot erreicht. Nach einem rund 40-tägigen Aufenthalt in diesem Land sei er - wiederum mithilfe von Schleppern - via Nordmazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Schweiz weitergereist.

B.b Bei der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe von 1996 bis 2006 für die LTTE und danach, nachdem sich Karuna und P. von den Tamil Tigers getrennt hätten, gegen Bezahlung für P. gearbeitet, sei aber nicht Parteimitglied der TMVP gewesen. Er habe für P. (...)-
arbeiten verrichtet und namentlich beim Aufbau von Bühnen für Wahlveranstaltungen sowie beim Aufhängen von Wahlplakaten geholfen. Er habe sich auch darum bemüht, die Angehörigen seiner Ethnie als Wähler für die TMVP zu gewinnen. Ende 2008 sei er von der sri-lankischen Armee festgenommen, geschlagen und misshandelt worden (die Soldaten hätten
seinen Anus mit einer Flasche penetriert). P. habe schliesslich dafür gesorgt, dass er freigelassen worden sei, und er habe sich anschliessend während 20 Tagen im Spital behandeln lassen müssen. Während seiner Tätigkeit für P. habe er mitbekommen, dass dieser zahlreiche kriminelle Taten (Waffen- und Drogenhandel, Erpressungen, Menschenschmuggel) begangen habe. Zudem habe er von seinem Freund F._______ - welcher ebenfalls für P. tätig gewesen sei - erfahren, dass P. für die Ermordung eines Parlamentsabgeordneten namens Joseph Pararajasingam im Jahr 2005 verantwortlich gewesen sei und geplant habe, auch den Sieger der Wahl von 2013 zu ermorden. Er habe aus diesen Gründen Angst vor P. bekommen und versucht, sich von diesem zu distanzieren. P. habe ihn aber dazu gezwungen, weiterhin für ihn zu arbeiten. Gegen Ende 2014 sei er, als er mit dem Aufbau einer Bühne für eine Wahlveranstaltung von P. in
I._______ beschäftigt gewesen sei, von etwa 15 Personen angegriffen worden. Sie hätten ihn geschlagen und die von ihm aufgebaute Bühne demoliert. Er habe bei diesem Übergriff eine grosse Wunde (...) erlitten, die er im Spital habe behandeln lassen müssen. Später habe ihm F._______ berichtet, dass P. hinter diesem Übergriff gesteckt habe. Er vermute,
P. habe diesen seinen politischen Gegnern in die Schuhe schieben und erreichen wollen, dass er seine Wahlveranstaltung an einem zentraleren Ort habe abhalten können. Im Oktober 2015 sei P. in Zusammenhang mit dem Mord an dem Parlamentsabgeordneten Pararajasingam im Jahr 2005 festgenommen worden. Anscheinend sei er von einem seiner Mitarbeiter verraten worden. Eines Tages habe er (Beschwerdeführer) einen Telefonanruf von seinem Freund F._______ erhalten, der ihn gefragt habe, ob er jemandem etwas über P. weitererzählt habe. F._______ habe aber aufgelegt, bevor er habe antworten können. Er habe daraufhin befürchtet, dass F._______ ihn bezichtigen könnte, P. verraten zu haben. Wegen dieser Befürchtungen sei er am 20. Oktober 2015 zu Verwandten in J._______ gegangen und habe von dort aus seine Ausreise organisiert. Seine Mutter und sein Cousin hätten im Haus seiner Familie zum Rechten gesehen; sie hätten ihm berichtet, dass sie mehrmals von Leuten von P. nach seinem Verbleib und seiner Telefonnummer gefragt worden seien. Zudem sei seine Ehefrau beschimpft und sexuell belästigt worden. Man habe seine Familienangehörigen als Verräter bezeichnet.

B.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Geburtsregisterauszug in englischer Übersetzung, Unterstützungsschreiben des Bischofs (...) C._______ vom 26. Juli 2018 sowie der Sri Lanka Portuguese Burgher Foundation vom 26. Juli 2018, des Priesters der (...) Church in K._______, C._______, vom 26. Juli 2018 und eines Justice of Peace von C._______ vom 29. Juli 2018, ein Schreiben seiner Ehefrau vom 26. Juli 2018 sowie einen ärztlichen Bericht des Stadtspitals (...), L._______, vom 25. Mai 2017 zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 (eröffnet am 22. Oktober 2019) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 23. Mai 2016 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. November 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm in der Schweiz die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen.

Zum Beleg seiner Vorbringen wurde eine ärztliche Bestätigung von Dr. med. M._______, Allgemeine Medizin FMH, L._______, vom 15. November 2019 inklusive Fotografie einer Narbe des Beschwerdeführers eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2019 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist seine Mittellosigkeit zu belegen, stellte fest, über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens befunden und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebestätigung der (...) vom 12. November 2019 zu den Akten.

H.
Der Instruktionsrichter hiess mit Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2019 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von aArt. 110a AsylG gut, setzte MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein und verzichtete definitiv auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik geboten.

I.
Mit Eingabe seiner Rechtsbeiständin vom 3. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein. In der Beilage wurden ein Bericht zur aktuellen Situation in Sri Lanka sowie zwei fremdsprachige Zeitungsartikel in Kopie eingereicht

J.
Mit Eingabe vom 11. März 2020 reichte der Beschwerdeführer Übersetzungen der beiden Zeitungsartikel und eine Kostennote der Rechtsbeiständin nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz Folgendes aus:

3.1.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien überwiegend unsubstanziiert ausgefallen. Dies treffe insbesondere auf seine Aussagen bezüglich seiner Beziehung zu P. und F._______ sowie des Telefonanrufs von F._______ zu. Seine Beschreibung der kriminellen Machenschaften von P. sei sehr allgemein gehalten; es sei davon auszugehen, dass er mit diesem und dessen Leuten höchstens minimal zu tun gehabt habe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Umstände, die ihn dazu veranlasst hätten, sich von P. zu distanzieren, seien substanzlos. Im Weiteren wirke es unlogisch, dass er, obwohl er P. angeblich seit langem gekannt und für ihn gearbeitet habe, nie von diesem persönlich eingeweiht worden sei und keinen näheren Bezug zu ihm aufgebaut habe. Es werde aus den Aussagen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, dass er eine bedeutsame Funktion im Umfeld von P. bekleidet hätte, weshalb es auch nicht nachvollziehbar sei, dass dieser ihn gezwungen habe, für ihn weiterzuarbeiten. Da er keine illegalen Sachen für P. erledigt und ihm nicht sehr nahegestanden habe, hätte er ohne Weiteres durch jemand anderen ersetzt werden können. Ferner sei schwer nachvollziehbar, dass F._______ den Telefonanruf mit dem Beschwerdeführer beendet habe, bevor dieser seine Frage habe beantworten können. Die von ihm hierfür gegebene Erklärung ergebe keinen Sinn. Im Weiteren habe er im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten seiner Vorbringen widersprüchliche Angaben gemacht, namentlich zur Frage, ob er Mitglied der TMVP gewesen sei, zum Zeitpunkt, an welchem er für P. zu arbeiten begonnen habe, sowie zu den Umständen, unter denen ihm die Wunde an (...) zugefügt worden sei. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe bei der BzP absichtlich falsche Angaben gemacht, weil er zuvor von Landsleuten eingeschüchtert worden sei, könne nicht gehört werden, da er explizit auf die vertrauliche Behandlung seiner Aussagen hingewiesen worden sei. Das Vorbringen anlässlich der Anhörung, er habe von 1996 bis 2006 für die LTTE gearbeitet, müsse als nachgeschoben qualifiziert werden, da er dies bei der BzP trotz ausdrücklicher Aufforderung, nun jegliche Tätigkeiten mit Bezug auf die LTTE offenzulegen, nicht erwähnt habe. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, den geltend gemachten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Die Unterstützungsschreiben seien inhaltlich vage und als Gefälligkeitsschreiben zu bewerten oder allenfalls gar käuflich erworben worden. Aus dem Arztzeugnis ergebe sich hinsichtlich des Datums der Zufügung der diagnostizierten Verletzung am Anus ein weiterer Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers in den Befragungen.

3.1.2 Im Weiteren lasse die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen, und es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Auch unter Berücksichtigung des vom sri-lankischen Präsidenten Sirisena nach den Bombenanschlägen vom 21. April 2019 ausgerufenen Notstands sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Ostprovinz sei ferner unter Beachtung der im Referenzurteil E-1866/2015 definierten Zumutbarkeitskriterien als individuell zumutbar zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer habe keine gravierenden gesundheitlichen Probleme und verfüge über berufliche Erfahrung. Ferner habe er in seinem Heimatstaat eine gesicherte Wohnsituation und ein stabiles soziales Umfeld.

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer ergänzte in seiner Beschwerdeeingabe zunächst den Sachverhalt dahingehend, dass die sri-lankische Armee ihm bei der Verhaftung im Jahr 2008 vorgeworfen habe, (...) ins LTTE-Gebiet geschmuggelt zu haben, was aber nicht der Wahrheit entsprochen habe. Die Soldaten hätten nicht gewusst, dass er für P. gearbeitet habe, ansonsten sie ihn wohl in Ruhe gelassen hätten. Im Jahr 2013 habe er für P. drei Waffentransporte ins muslimische Gebiet in N._______ durch-
geführt. Seine Ehefrau sei im August 2019 von unbekannten Personen auf Motorrädern angefahren worden. Da er viele Details über die kriminellen Tätigkeiten von P. gekannt habe, sei er zu einem gefährlichen Mitwisser geworden. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka von der TMVP unter Druck gesetzt zu werden, damit er im Verfahren gegen P. nicht als Zeuge aussage. Es sei bekannt, dass die TMVP keine Mittel scheue, um wichtige Zeugen zu unterdrücken und einzuschüchtern. Er befürchte, getötet oder zumindest irregulär inhaftiert zu werden. Es sei ausserdem davon auszugehen, dass er vonseiten des Staates als Zeuge der kriminellen Machenschaften von P. unter Druck gesetzt werden könnte.

3.2.2 Bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen habe die Vorinstanz ein zu starkes Gewicht auf die ihm vorgeworfenen Widersprüche in den bei der BzP und bei der Anhörung protokollierten Aussagen gelegt. Es sei ihm sehr wohl gelungen, seine Asylgründe plausibel, substanziiert und nachvollziehbar darzulegen. Er habe bei der BzP unvollständige und unwahre Angaben gemacht, weil er von anderen sri-lankischen Asylsuchenden eingeschüchtert worden sei; man habe ihm gesagt, er solle die TMVP nicht in ein schlechtes Licht rücken und allfällige Verbindungen zu den LTTE verschweigen. Dadurch liessen sich einige der von der Vor-
instanz gerügten Widersprüche erklären. Im Weiteren habe er entgegen der Argumentation des SEM durchaus einige Anekdoten zu seinem Verhältnis zu P. zu Protokoll gegeben, die zeigen würden, dass er regelmässigen Kontakt zu diesem gepflegt habe. Da er auch Waffenlieferungen für P. ausgeführt habe, sei es nicht erstaunlich, dass F._______ ihm weitere Details über die Machenschaften von P. offengelegt habe. Als Mitwisser und Zeuge sei er entgegen der Einschätzung der Vorinstanz nicht bloss ein leicht austauschbarer (...) gewesen. Der Widerspruch zwischen den Angaben im Arztbericht vom 25. Mai 2017 und seinen protokollierten Aussagen sei darauf zurückzuführen, dass bei der ärztlichen Konsultation kein Dolmetscher anwesend gewesen sei und es wohl zu einem Missverständnis gekommen sei.

3.2.3 Er sei bereits einmal Opfer eines Schlägertrupps der TMVP geworden und es sei bekannt, dass diese Partei viele Menschenrechtsverletzungen begangen habe und begehe, ohne von den staatlichen Behörden deswegen belangt zu werden. Nach der Wahl von Rajapaksa sei damit zu rechnen, dass die Partei noch mehr Freiheiten erhalte, die tamilische Bevölkerung zu unterdrücken. Es gebe verschiedene Berichte, wonach die TMVP mit den sri-lankischen Sicherheitskräften sowie mit dem bewaffneten Flügel der regierungsnahen Eelam People's Democratic Party (EPDP) zusammenarbeite, und dass Gegner oder Zeugen krimineller Machenschaften der TMVP Gefahr laufen würden, Opfer von Gewaltverbrechen
zu werden. Dieses Risiko habe sich aufgrund der neusten politischen Veränderungen in Sri Lanka noch verschärft. Er sei als Zeuge und Mitwisser der kriminellen Machenschaften der TMVP und insbesondere von deren Chef P. besonders gefährdet. Seine Gefährdung habe sich durch seine Flucht und die Einreichung eines Asylgesuchs sowie durch den Machtwechsel in Sri Lanka noch akzentuiert. Es sei davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr Folter, Verhaftung oder gar die Tötung drohe. Diese Gefahr werde durch den Angriff auf seine Ehefrau demonstriert, bei welchem sie angefahren worden sei. Im Weiteren erfülle er mehrere der im Referenzurteil E-1866/2015 definierten Risikofaktoren: Er habe in der Vergangenheit für die LTTE gearbeitet und sei in diesem Zusammenhang von der Armee verhaftet und gefoltert worden. Weiter habe er eine grosse Narbe an (...), und er habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Angesichts des Machtwechsels in Sri Lanka müsse davon ausgegangen werden, dass Personen mit einem derartigen Profil mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müssten. Die von ihm erlebte Verfolgung sei gezielt gegen ihn gerichtet gewesen und habe auf seiner politischen Gesinnung und seiner ethnischen Herkunft gefusst. Er könnte ferner angesichts der Zusammenarbeit zwischen der TMVP und den Regierungskräften nicht darauf zählen, dass ihn der sri-lankische Staat schützen würde. Demnach seien entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sämtliche Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gegeben.

3.2.4 Im Weiteren sei angesichts des Machtwechsels vermehrt mit Repressionen gegenüber Tamilen und Tamilinnen zu rechnen. In diesem Sinne sei der Vollzug der Wegweisung nicht mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen zu vereinbaren und er erweise sich damit als unzulässig.

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrer Einschätzung fest, dass der Beschwerdeführer sich im Asylpunkt widersprüchlich geäussert habe. Das Vorbringen, er sei an Waffentransporten von P. beteiligt gewesen, sei als nachgeschoben zu qualifizieren und stehe im Widerspruch dazu, dass er in den Befragungen mehrfach ausgesagt habe, er sei in keine kriminellen Machenschaften verwickelt gewesen. Da die Personen, die seine Ehefrau angeblich angefahren hätten, unbekannt seien, vermöge dieses Vorbringen ebenfalls nichts an ihrer Einschätzung zu ändern. Die vorgebrachten Erklärungen für die festgestellten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers vermöchten nicht zu überzeugen. Da sich seine Asylvorbringen als unglaubhaft erwiesen hätten, entfalle eine Bewertung gemäss den in der Beschwerde genannten Risikofaktoren. Dies gelte auch für die Befürchtung, aufgrund des zuletzt erfolgten Machtwechsels in Sri Lanka irgendwelche Nachteile zu erleiden.

3.4 In seiner Replik erklärte der Beschwerdeführer, er habe die Waffentransporte in den Befragungen absichtlich nicht erwähnt, weil er befürchtet habe, dass seine in Sri Lanka verbliebenen Angehörigen durch Abklärungen der schweizerischen Behörden gefährdet werden könnten. Da er rechtsunkundig sei, sei nachvollziehbar, dass er entsprechenden Gerüchten seiner Landsleute Glauben geschenkt habe. Er gehe davon aus, dass die Personen, die im August 2019 seine Ehefrau behelligt hätten, Angehörige der TMVP seien, da diese Partei ein direktes Interesse daran habe, ihn einzuschüchtern. Sie arbeite eng mit der neu gewählten Regierung Sri Lankas zusammen, und es sei angekündigt worden, dass P. aus der Untersuchungshaft entlassen werden solle. Schliesslich sei auf den jüngsten Regierungswechsel und die Krise zwischen der Schweiz und Sri Lanka wegen der Entführung einer Schweizer Botschaftsangestellten hinzuweisen. Gegner des Rajapaksa-Clans würden direkt unter Beschuss stehen und verfolgt. Es sei lediglich eine Frage der Zeit, bis es auch zu Übergriffen gegen politische Gegner der TMVP komme.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5).

5.2

5.2.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich
- auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem
Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2).

5.2.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder der begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar /
Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.

6.1 Zu Recht wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer in den Befragungen divergierende Angaben zur Dauer seiner Tätigkeit für P., zur Frage seiner Mitgliedschaft bei der TMVP und zur Ursache seiner (...)verletzung machte. Er hat diese Divergenzen nicht bestritten. Seine Erklärung, er habe bei der BzP teilweise bewusst falsche Angaben gemacht, weil er von anderen sri-lankischen Asylsuchenden unter Druck gesetzt worden sei, ist von vornherein nicht geeignet, diese Ungereimtheiten auszuräumen und vermag auch angesichts der ihm zugesicherten Vertraulichkeit der Befragungen nicht zu überzeugen. Die auf Beschwerdeebene behauptete Beteiligung an Waffentransporten der TMVP erwähnte der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragungen nicht, sondern er gab vielmehr ausdrücklich zu Protokoll, an keinen illegalen Aktivitäten von P. und seinen Leuten beteiligt gewesen zu sein (vgl. Protokoll Anhörung A18 F52). Seine Erklärung, er habe dieses Sachverhaltselement im erstinstanzlichen Verfahren aus Angst vor Repressalien gegen seine Angehörigen im Falle diesbezüglicher Abklärungen durch die Schweizer Behörden verschwiegen, ist als unbehelfliche Schutzbehauptung zu bewerten. Dieses Vorbringen ist als nachgeschoben und damit als unglaubhaft zu bewerten. Nach dem Gesagten rechtfertigen sich erhebliche Zweifel an dem vom Beschwerdeführer dargelegten Umfang seiner Tätigkeit für die TMVP und deren Anführer P.. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass er während einer gewissen Zeit von dieser Partei als Hilfskraft bei Wahlveranstaltungen beschäftigt wurde und in diesem Zusammenhang gewisse Kontakte zum Parteiführer P. hatte. Jedoch hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt, dass er über namhaftes Wissen betreffend kriminelle Machenschaften von P. verfügt oder gar in solche verwickelt war.

6.2 Demzufolge ist auch den vom Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben erlittenen beziehungsweise befürchteten Nachteilen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die TMVP die Grundlage entzogen. Seine Ausführungen zu dem Überfall im Jahr 2014 lassen nicht darauf schliessen, dass dieser gezielt gegen seine Person gerichtet war. Nach seiner Darstellung handelte es sich dabei vielmehr um ein taktisches Wahlkampfmanöver von P.. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung, er habe nach der Verhaftung von P. mit Repressalien seitens der TMVP zu rechnen,
weil er ein Mitwisser von dessen Machenschaften sei, ist eine blosse Vermutung, für welche stichhaltige Anhaltspunkte fehlen. Es liegen keine
konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Zusammenhang mit den
gegen P. erhobenen Anschuldigungen wegen der Ermordung des Parlamentsabgeordneten gebracht worden wäre, und es sind keine plausiblen Gründe ersichtlich, weshalb er des Verrats an P. verdächtigt werden sollte, zumal er nicht glaubhaft gemacht hat, in dessen kriminelle Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein oder detaillierte Kenntnisse darüber zu haben. Ohnehin ist der Furcht des Beschwerdeführers vor Repressalien durch die TMVP, um ihn an einer allfälligen Zeugenaussage gegen P. zu hindern, die Grundlage dadurch entzogen, dass P., zusammen mit vier anderen Verdächtigen, am 13. Januar 2021 vom C._______ High Court vom Vorwurf des Mordes an Joseph Pararajasingham freigesprochen wurde, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft die Anklage hatte fallen lassen (vgl. Human Rights Watch [HRW], Open Wounds and Mounting Dangers, Blocking Accountability for Grave Abuses in Sri Lanka, Februar 2021, S. 9 und 25; Amnesty International, Sri Lanka: Collapse of Joseph Pararajasingham murder case a failure of justice, 13. Januar 2021).

6.3 Angesichts dieser Feststellungen ist im Weiteren die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Behelligungen seiner Angehörigen nach seiner Ausreise in Zweifel zu ziehen. Jedenfalls lassen sich
weder seinen diesbezüglichen Aussagen noch dem Schreiben seiner
Ehefrau vom 26. Juli 2018 substanziierte Angaben zur Identität der angeblichen Verfolger sowie deren Motiven entnehmen. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterstützungsschreiben verschiedener Amts- und Würdenträger wurden von der Vorinstanz zu Recht als blosse Gefälligkeitserklärungen ohne relevanten Beweiswert qualifiziert, zumal diese lediglich pauschale Angaben zu seinen angeblichen Problemen enthalten.

6.4 Weil es sich bei der vom Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Festnahme und Misshandlung durch die sri-lankische
Armee im Jahr 2008 in zeitlicher Hinsicht nicht um ein zentrales Sachverhaltselement handelt - sowie in Anbetracht des summarischen Charakters der BzP -, kann aus dem Umstand, dass er dieses Vorbringen bei der
ersten Befragung nicht erwähnte, nicht ohne Weiteres auf dessen Unglaubhaftigkeit geschlossen werden. Jedenfalls fehlt es diesem Vorbringen aber an einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu seiner Ausreise im Jahr 2016. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass er nach 2008 weitere Nachteile von Seiten der sri-lankischen Behörden erlitten hätte, weshalb kein Grund zur Annahme besteht, dass er im heutigen Zeitpunkt mit solchen zu rechnen hätte.

6.5 Eine begründete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers lässt sich im Weiteren auch nicht aus den vom Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren ableiten:

6.5.1 Das Gericht orientiert sich gemäss diesem Urteil bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

6.5.2 Der Beschwerdeführer ist keiner dieser Risikogruppen zuzurechnen. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen besteht kein Grund zur
Annahme, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise behördlich gesucht wurde. Es sind keine stichhaltigen Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse an ihm haben. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer befürchten muss, die sri-lankischen Behörden könnten ihm aufgrund der von ihm geltend gemachten früheren Tätigkeit für die LTTE im Zeitraum von 1996 bis 2006 sowie der Verhaftung und Misshandlung im Jahre 2008 im heutigen Zeitpunkt eine Verbindung zu den LTTE unterstellen. Dass ihm keine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden droht, wird auch dadurch untermauert, dass er in der Lage war, einen sri-lankischen Reisepass zu beschaffen, und mit diesem legal über den Flughaften Colombo ausreiste. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass er auf der "Stop List" aufgeführt wird. Exilpolitische Tätigkeiten macht er nicht geltend. Somit liegen in seinem Fall keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des erwähnten Urteils vor.

6.5.3 Die ohnehin nur leicht risikobegründende Narbe des Beschwerdeführers an (...) lässt sich ohne Weiteres verdecken. Schliesslich besteht kein Grund zur Annahme eines aktuellen relevanten Verfolgungsrisikos wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit sowie dem Fehlen ordentlicher Identitätspapiere.

6.6

6.6.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt schliesslich auch die aktuelle allgemeine Situation in seinem Heimatstaat nicht auf eine asylrelevante Gefährdung schliessen. Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind.

6.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen der letzten Zeit in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O.; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

6.6.3 Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.

6.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Den Akten lassen sich keine stichhaltigen Hinweise dafür entnehmen, dass diese Einschätzung nicht mehr zutreffend wäre.

8.2.5 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

8.2.6 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und in Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen
in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O., E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer erwähnten Ereignisse (Präsidentschaftswahl im Jahr 2019, diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Sri Lanka Ende 2019) nichts zu ändern und sie bleibt weiterhin aktuell (vgl. dazu aus neuerer Teitetwa die Urteile des BVGer D-2635/2020 vom 1. März 2021 E. 8.2 oder E-5504/2019 vom 25. Februar 2021 E.10.3.2).

8.3.3 Die Vorinstanz hat das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse zu Recht verneint. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss Aktenlage über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat, auf dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz mutmasslich zählen kann. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird.

8.3.4 Bezüglich der Corona-Pandemie ist festzuhalten, dass in Sri Lanka gemäss öffentlich zugänglichen Quellen der erste Fall einer Covid-19-
Erkrankung Ende Januar 2020 - somit rund einen Monat bevor in der Schweiz der erste Fall gemeldet wurde - diagnostiziert wurde. Die Krankheit hat sich in Sri Lanka offenbar nicht stärker als in der Schweiz ausgebreitet. Jedenfalls führt die Tatsache, dass auch Sri Lanka von Covid-19-Erkrankungen betroffen ist, nicht bereits zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

11.
Mit der Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin eingesetzt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kostennote vom 11. März 2020 ausgewiesene zeitliche Aufwand von 17.5 Honorarstunden erscheint nicht als angemessen und ist auf 15 Stunden zu reduzieren. Der zeitliche Aufwand von 2 Stunden für den oder die Dolmetscher/in (Fr. 160.-) erscheint ebenso notwendig. Das Beratungsgespräch wird hingegen praxisgemäss nicht entschädigt. Demzufolge ist das amtliche Honorar - in Anwendung des in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes von maximal 150 Franken - auf insgesamt 2434. (inkl. Auslagen) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 2434. bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107