D-6855/2019 - 2021-05-20 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6855/2019

Urteil vom 20. Mai 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Markus König,
Besetzung
Richterin Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Christian Wyss, Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, aus der Nordprovinz stammend, am 30. November 2015 auf dem Luftweg sein Heimatland. Am 10. Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch.

Am 19. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 10. Juli 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.

B.a Der Beschwerdeführer legte hinsichtlich seines Lebenslaufs dar, er sei in C._______ aufgewachsen, habe dort bis 2004 und danach erneut von 2010 bis zu seiner Ausreise gelebt. Nachdem er zehn Schuljahre absolviert habe, habe er zuerst für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), danach für private Personen als Bus- und Lastwagenfahrer gearbeitet. Nach dem Krieg habe er mit verschiedenen Arbeiten Geld verdienen und sich ein eigenes Haus bauen können. 2010 habe er geheiratet. Seine Ehefrau und sein 2011 geborener Sohn würden in Sri Lanka leben.

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe 2004 erstmals für die politische Abteilung der LTTE im Camp (...) als Fahrer gearbeitet. Er habe Rebellen, verschiedene Waren und Lebensmittel an die Front transportiert und vorwiegend mit dem (...)-Regiment der LTTE zu tun gehabt. Mitte 2006 habe er ein vierzigtägiges Basistraining absolvieren müssen. Da sein Bruder bereits bei den LTTE gewesen und 1995 als Märtyrer gestorben sei, sei er selber nicht als Kämpfer in den Krieg eingezogen worden. Er habe jedoch geholfen, Stützpunkte einzurichten und Kämpfer mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Mitte März 2009 sei die Gegend, wo er sich aufgehalten habe, angegriffen und bombardiert worden. Eine der abgeworfenen Bomben habe ihn schwer am Oberschenkel verletzt. In der Folge sei er ins Spital in D._______ gebracht worden. Mitte Mai 2009 habe das Militär die Gegend umzingelt und die zivile Bevölkerung sei von den LTTE-Angehörigen separiert worden. Man habe ihm nicht nachweisen können, dass er ein Mitglied der LTTE gewesen sei, da er dies konsequent abgestritten habe. Danach sei er während ungefähr eines Jahres im Flüchtlingscamp in D._______ in Vavuniya gewesen, um danach zu seiner Mutter ins Heimatdorf zurückzukehren. Dort habe er ungefähr vier Monate später geheiratet, da er gehört habe, dass Verheiratete keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden bekommen würden.

Bis 2013 habe er ein ruhiges Leben führen und ein Haus finanzieren können. Danach hätten die Sicherheitskräfte auch in seiner Wohnregion ein Büro eingerichtet. In der Folge sei er auf den Polizeiposten in E._______ vorgeladen und von Mitarbeitern des Criminal Investigation Departements (CID) befragt worden. Während des Verhörs habe man ihm unterstellt, er sei ein ehemaliges Mitgliedglied der LTTE und habe nicht am Rehabilitationsprogramm teilgenommen. Ausserdem sei er weiterhin für die LTTE tätig. Dabei habe ein Offizier ihn mit einer Holzstange angegriffen und ihn dabei am rechten Arm verletzt. Danach habe man ihn freigelassen und in der Folge sei er unter Beobachtung gestanden. Zwei Mal seien Beamte des CID zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn bedroht. Im Frühling 2014 sei einmal ein Armeeangehöriger vorbeigekommen. Im Mai 2015 sei ein ehemaliger Mitstreiter der LTTE namens F._______ bei ihm zu Hause aufgetaucht, welcher zwischenzeitlich für das CID gearbeitet habe. Dieser habe ihn dazu drängen wollen, zuzugeben, dass er früher auch bei den LTTE gewesen sei. Am nächsten Tag seien andere Mitarbeiter des CID gekommen und hätten das Haus durchsucht. Er sei bei der Arbeit gewesen und habe von diesem Vorfall durch seine Ehefrau erfahren. Daraufhin habe er ernsthafte Furcht vor einer Verhaftung und insbesondere vor einem möglichen Verrat durch F._______ gehabt. Zwei oder drei Tage später sei er deshalb bei einem Cousin untergetaucht und danach bei weiteren Verwandten in G._______, bevor er mithilfe eines Schleppers Ende November 2015 ausgereist sei.

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ins Rech: Identitätskarte, temporäre Identitätskarte (ausgestellt im September 2009), ein Schreiben des Northern Provincial Council vom 17. Mai 2016, eine Kopie des Todesscheins seines als Märtyrer gefallenen Bruders inklusive Übersetzung, seine sowie die Geburtsurkunden seiner Ehefrau und seines Sohnes, den Eheschein und verschiedene Internetauszüge seinen gefallenen Bruder betreffend, sowie einen Operationsbericht des (...) vom 28. März 2017 ins Recht.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 21. November 2019 - eröffnet am 22. November 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug der Wegweisung.

D.
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Dezember 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Als Eventualantrag stellte er das Begehren, er sei aufgrund von Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a Bst. a und Abs. 3 AsylG (SR 142.31).

Der Beschwerde wurden folgende Beweismittel beigelegt: eine Fürsorgebestätigung, datiert vom 11. Dezember 2019 (Beilage 4), diverse Bestätigungsschreiben (Beilagen 5 bis 14), sowie Auszüge von zwei Presseartikeln (Beilagen 15 und 16) und verschiedene Fotos.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Fürsprecher Christian Wyss wurde antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert der ihm gesetzten Frist die angekündigten Beweismittel einzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2020 wurden folgende Beweismittel ins Recht gelegt: Eine Vorladung des CID Nord-Ost, eine Kopie eines Zustellungsumschlags, verschiedene Übersetzungen und die Originale verschiedener, bereits eingereichter Beilagen.

G.
Die Vorinstanz nahm mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2020 zur Beschwerde Stellung.

H.
Mit Eingabe vom 2. März 2020 replizierte der Beschwerdeführer und legte dieser weitere Beweismittel, unter anderem einen Arztbericht vom 28. Februar 2020 sowie eine Kostennote bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung zum Schluss, den Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei erst ab 2013 als ehemaliges Mitglied der LTTE gesucht worden, könne nicht geglaubt werden. Das angebliche Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an ihm sei fiktiv, zumal verschiedenen Quellen zufolge die Militärpräsenz und somit das Interesse an Verfolgungen in seiner Wohnregion vor allem vor 2013 sehr hoch gewesen sei, daraufhin abgenommen habe und die Anzahl der Teilnehmenden an Rehabilitationsprogrammen im Jahr 2015 bis auf eine geringe Zahl von 60 Personen gesunken sei. Diese Angaben stünden seinen Schilderungen, er habe von 2010 bis 2013 keine Probleme mit den Behörden gehabt, entgegen. Auch hätten grundsätzlich nur Mitglieder des militärischen Flügels der LTTE an einem Rehabilitationsprogramm teilnehmen müssen und nicht auch die zivile Bevölkerung. Sodann sei es zu Widersprüchen gekommen, indem er während der BzP dargelegt habe, von einer Person beobachtet und zu Hause mit Fragen bedrängt worden zu sein, um in der Anhörung zu erörtern, ein, respektive zwei Mitarbeiter des CID seien zwei Mal bei ihm zu Hause gewesen. Er habe diese Widersprüche auf Vorhalt hin weder aufzulösen vermögen, noch habe er diese Ereignisse zeitlich einordnen können. Weiter falle auf, dass seine Ausführungen zu den Befragungen im Gegensatz zu seinen ansonsten detaillierten Ausführungen zum Bürgerkriegsgeschehen, eher substanzlos und ohne Realkennzeichen ausgefallen seien. Auch hinsichtlich F._______ sei es zu Unklarheiten gekommen. So habe er protokollieren lassen, nicht zu wissen, woher F._______ seine Wohnadresse kenne, obwohl es zu erwarten gewesen wäre, dass sie während der gemeinsamen Zeit bei den LTTE miteinander gesprochen und auch persönliche Informationen, wie etwa den Wohnort, untereinander ausgetauscht hätten. Sodann erstaune es, dass er sich nach dem Besuch von F._______ sicher gewesen sei, dass man ihn verhaften würde, und dennoch einige Tage im Dorf geblieben sei. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er unverzüglich geflohen wäre. Schliesslich sei es bezüglich seines Untertauchens zu zeitlichen Unstimmigkeiten gekommen.

Zu den eingereichten Beweismitteln sei anzufügen, dass diese keine asylrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers belegen könnten, selbst wenn sein Bruder als Märtyrer gestorben sei. Dasselbe gelte für das Bestätigungsschreiben des Northern Provincial Councils vom 17. Mai 2016, welches zudem teilweise inhaltlich von seinen eigenen Aussagen abweiche. Sodann bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen den von ihm vorgebrachten Erlebnissen und seiner Ausreise, zumal er sich nach Kriegsende noch sechs Jahre in Sri Lanka aufgehalten habe.

4.2 Der Beschwerdeführer monierte, für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft sei massgebend, ob er tatsächlich während dreier Jahre Mitglied bei den LTTE gewesen sei und als solches am Krieg teilgenommen habe. Die diversen Beweismittel respektive Schreiben verschiedener ehemaliger Kameraden, würden die von ihm geschilderten Aktivitäten bei den LTTE, seine Kriegsverletzung, den Heldentod seines Bruders, dem Entgehen des Rehabilitationsprogramms und die erneute Suche nach ihm durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte bestätigen. Insbesondere müssten die verfassten Schreiben der inzwischen nach Europa geflüchteten ehemaligen Kameraden überprüft werden. Sodann treffe die vorinstanzliche Behauptung, er habe zwischen 2010 und 2013 keine Probleme gehabt, nicht zu, vielmehr habe er protokollieren lassen, man habe ihn kontrolliert, jedoch bis 2013 in Ruhe gelassen, weil er verheiratet gewesen sei. Erst danach sei es zu ernsthaften Problemen gekommen. Die Situation habe sich seit dem Auftauchen von F._______ jedoch grundlegend verändert, da dieser seine vor den Behörden verheimlichte Vergangenheit gekannt habe. Er habe annehmen müssen, von ihm verraten und danach in ein Rehabilitationsprogramm gebracht zu werden.

Des Weiteren sei anzufügen, dass es nicht richtig sei, dass lediglich ehemalige Frontkämpfer der LTTE einem Rehabilitationsprogramm unterzogen worden seien, zumal der Prevention of Terrorism Act (PTA) nach wie vor in Kraft sei, weshalb alle LTTE-Leute mit Entführung, Festnahmen und Folter rechnen müssten. Seine Schilderungen zu den Befragungen vom CID seien präzise und detailliert ausgefallen, und um die Substanz der diesbezüglichen Aussagen zu erhöhen, hätte die Vorinstanz Rückfragen dazu stellen müssen. Auch sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass bei der Übersetzung oftmals die farbigen Details verloren gehen würden. Sodann würde die eingereichte Bestätigung vom 17. Mai 2016 des Northern Provincial Councils die damalige Lage in der Region bestätigen. Mit den der Beschwerde beigelegten weiteren zahlreichen Schreiben seien seine Fluchtgründe genügend untermauert.

Ferner gelte es anzuerkennen, dass die LTTE immer noch als terroristische Organisation betrachtet werde und die Verfolgung von potentiellen oder ehemaligen Mitgliedern immer noch Realität sei, welche mit Folter oder gar Tötungen einhergehe. Insgesamt habe er glaubhaft darlegen können, wegen seiner LTTE-Vergangenheit vom CID gesucht worden zu sein. Dass er rechtzeitig habe die Flucht ergreifen können, schliesse nicht aus, dass er keine berechtigte Furcht vor einer Verfolgung im Heimatland habe.

4.3 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz zu den neu ins Recht gelegten Bestätigungsschreiben dahingehend, dass diese als Gefälligkeitsschreiben betrachtet werden müssten und demensprechend kaum beweiskräftig seien. Auch die eingereichten Fotos, welche die Suche der Militärbehörden nach dem Beschwerdeführer belegen sollten, würden inszeniert wirken und hätten keinen ausreichenden Beweiswert. Die eingereichte Vorladung des CID Nord-Ost vom 3. November 2018 (Beilage 17) erweise sich aufgrund einiger Mängel als Fälschung. Es fehle der Briefkopf und der oben angeführte Behördenname wirke unrealistisch. Weiter enthalte der Text Fehler und sei nicht verständlich. Überdies erstaune es, dass der Beschwerdeführer die im Schreiben erwähnte Vorladung vom 12. Mai 2015 nicht erwähnt habe. Sodann sei es wenig wahrscheinlich, dass ihn die Behörden erst dreieinhalb Jahren nach dieser Vorladung wegen seines Fernbleibens vorgeladen haben sollen. Ausserdem sei es nicht nachvollziehbar, weshalb er diese Vorladung erst ein Jahr nach deren Ausstellung eingereicht habe. In Bezug auf die verschärfte Gefährdungslage nach den Wahlen und einem Vorfall auf der Schweizer Botschaft im November 2019 sei zu ergänzen, dass verschiedenen Quellen zufolge die Gefährdungslage für ganze Volksgruppen, einer kollektiven Verfolgung ausgesetzt seien, nicht vorhanden sei. Um eine Verfolgungsgefahr in diesem Zusammenhang annehmen zu können, sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesen Ereignissen respektive dessen Folgen eine notwendige Voraussetzung.

4.4 In der Replik wurde dem entgegengehalten, dass es sich bei den eingereichten Schreiben um keine Gefälligkeitsschreiben handle, da die meisten Verfasser mit dem Beschwerdeführer nicht verwandt seien und dementsprechend kein persönliches Interesse an einer Art Gefälligkeit aufweisen würden. Bei Bedarf könnten diese auch persönlich befragt werden. Hinsichtlich der von der Vorinstanz erwähnten Zweifel zur Vorladung des CID vom 3. November 2018 sei zu bemerken, dass er bei seiner Anhörung, welche im Juli 2018 stattgefunden habe, noch nichts von der betreffenden Vorladung habe wissen können, da diese erst im November 2018 ausgestellt worden sei. Ausserdem komme es öfters vor, dass das CID keinen Briefkopf verwende, auch würden Schreiben in englischer Sprache verfasst, vor allem wenn die betroffene Person Tamilisch spreche und der Absender dieser Sprache nicht mächtig sei. Dass es dabei zu Fehlern komme, sei nachvollziehbar.

Betreffend die generelle Lage in Sri Lanka wurde auf einen Bericht der SFH verwiesen (Beilage 34). Aus diesem gehe hervor, dass die Gefährdung ehemaliger Mitglieder der LTTE seit November 2019 zugenommen habe, weshalb eine Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig sei. Auch aus medizinischer Sicht erscheine ein Vollzug der Wegweisung unzumutbar, zumal er regelmässige Behandlungen wegen seiner psychischen Problemen benötige.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).

5.3 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

5.4 Einleitend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Kriegsgeschehen gegen Ende des Kriegs im Jahr 2009 äusserst lebhaft, detailreich sowie mit zahlreichen Realkennzeichen, nebensächlichen Erwähnungen und persönlichen Empfindungen gekennzeichnet ausgefallen und dementsprechend als glaubhaft zu qualifizieren sind (vgl. act. A14/17, F27-28). Dies wurde denn auch von der Vorinstanz nicht explizit bezweifelt. Sodann überzeugen auch seine Erklärungen zu seiner Tätigkeit als Fahrer bei den LTTE, obwohl diese etwas knapper als die Schilderungen zum Kriegsgeschehen ausgefallen sind. Er thematisierte, wie er 2004 nach einem Lehrgang als Fahrer bei den LTTE eingestellt worden war. Aus persönlicher Perspektive schilderte er weiter, ihnen hauptsächlich wegen der damals herrschenden Armut beigetreten zu sein und gedacht zu haben, nach seinem Schulabschluss Geld verdienen zu müssen. Da die damalige allgemeine Meinung gewesen sei, die LTTE sei die Regierung, weil sie alles beherrscht hätten, seien sie die massgebenden Arbeitgeber gewesen. Daneben äusserte er sich in etwas knapper Weise über sein Basistraining und situierte dieses in zeitlicher Hinsicht. Er beschrieb ohne Übertreibungen seine dortigen Tätigkeiten und stellte explizit klar, dass er nicht zum Kampf eingesetzt worden sei, sondern sich lediglich um den Transport von Personen und verschiedenen Waren gekümmert, sowie teilweise geholfen habe, Stützpunkte aufzubauen (vgl. act. A14/17, F14-26, F36; A4/12, F7.01). Insgesamt ist davon auszugehen, dass seine Tätigkeiten für die LTTE zwar als glaubhaft zu werten sind, jedoch ist aufgrund der nachfolgenden Erwägungen von einem mangelnden Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszugehen, zumal er dieses nicht glaubhaft darzulegen vermochte.

5.5 Die geltend gemachten Observierungen sowie die drei Befragungen zwischen 2013 und 2015 wirken - in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz - eher substanz- und inhaltslos dargelegt. Dennoch kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer - wie von ihm dargelegt - beobachtet und befragt worden war. Im Bericht «Lagebild Fokus Sri Lanka von 2016» wird ausgeführt, dass die Präsenz der Armee im Norden und Osten von Sri Lanka bis 2014, in der Nordprovinz bis 2016 stark gewesen und auch die zivile Bevölkerung streng überwacht worden sei. Oftmals seien die Bewohner dazu verpflichtet worden, sich regelmässig bei den Sicherheitsbehörden zu melden. Ab 2015 habe sich die Lage etwas entspannt und es käme seither selten vor, dass jemand noch bei den Behörden vorsprechen müsse (vgl. Staatssekretariat für Migration [SEM], Focus Sri Lanka - Lagebild, 05.07.2016, LKA-lagebild-2016-d.pdf, Punkt 3.1 und 4.8, abgerufen am 28. April 2021). Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Schilderungen des Beschwerdeführers um in dieser Zeitspanne typische und allgemeine Überwachungsmassnahmen handelte, unter welchen die breite Zivilbevölkerung litt. Seine einmalige Befragung auf dem Polizeiposten in E._______ durch den CID im Jahr 2013 ist insofern als glaubhaft zu erachten, als dass er diese detailliert schilderte, einen Gesprächsausschnitt in der direkten Rede wiedergab und in anschaulicher Weise erwähnte, wie es zu einem Übergriff mit einer Holzstange gegen ihn gekommen ist. Obwohl der einmalige körperliche Übergriff gegen ihn bedauerlich ist, ist kein ausgeprägtes Interesse am Beschwerdeführer erkennbar, zumal er ansonsten nicht lediglich aufgrund der Anwesenheit seiner Ehefrau und seines Kindes bereits nach kurzer Zeit wieder entlassen worden wäre (vgl. act. A14/17, F53, F59). Hätte ein tatsächlicher Verdacht gegen ihn bestanden, wäre anzunehmen gewesen, dass ernsthaftere Massnahmen gegen ihn ergriffen worden wären. Die darauffolgenden Observierungen durch die beiden Mitarbeitenden des CID, welche zudem auch das ganze Dorf beobachtet haben sollen, ereigneten sich innerhalb einer Zeitspanne von zwei Jahren und seine Probleme mit den Behörden beschränkten sich auf insgesamt weitere drei Befragungen. Zudem gilt es anzumerken, dass er lediglich in oder vor seinem Haus angesprochen und ausgefragt, jedoch seit 2013 nicht mehr behördlich vorgeladen wurde. Die Annahme, dass kein besonderes Interesse an ihm bestanden haben kann, wird dadurch verstärkt, dass das CID über seine eigene Tätigkeit bei den LTTE und über den Märtyrertod seines Bruders informiert war und er dennoch keine weiteren Konsequenzen erlitt (vgl. act. A14/14, F53, F59, F67-71, F90, F92).

5.6 Des Weiteren vermögen die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Auftauchen von F._______ nicht zu überzeugen und wirken angesichts seiner ansonsten reichhaltigen Erzählungen auffallend vage, detailarm und emotionslos. So fehlt es seinen diesbezüglichen Ausführungen etwa an Realkennzeichen, nebensächlichen Bemerkungen oder einer Wiedergabe des geführten Gesprächs. In diesem Zusammenhang ist es ausserdem nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nach dem Besuch von F._______ vor einer Festnahme gefürchtet haben soll, zumal das CID bereits über seine Tätigkeiten bei den LTTE informiert war und auch die Dorfbewohner über seine Aktivitäten im Bilde gewesen seien (vgl. act. A14/17, F72, F75-76, F78, F90).

5.7 Die eingereichten Beweismittel, insbesondere die Bestätigungsschreiben sowie die Fotos vermögen nach dem Gesagten keine begründete Furcht vor behördlicher Verfolgung zu belegen. Vielmehr weisen einige der Bestätigungsschreiben teilweise sogar entgegengesetzte Aussagen zu denjenigen des Beschwerdeführers auf, indem etwa bezeugt wird, dass er Soldat gewesen sei, im Krieg gekämpft habe oder dass er sich unter Zwang den LTTE habe anschliessen müssen (vgl. Beilagen 19, 22, 31). Die Bestätigungsschreiben sind demensprechend nicht geeignet, eine allfällige Verfolgung oder eine Mitgliedschaft bei den LTTE beziehungsweise Teilnahme an Kampfhandlungen zu belegen, zumal er solche auch nie behauptet hat. Vielmehr sind diese Schreiben aufgrund ihrer Kontroversität der Glaubhaftigkeit eher abträglich. Dasselbe ist bezüglich des Schreibens der Northern Provincil Councils vom 17. Mai 2016 und desjenigen des Parlamentsmitglieds des Vanni-Distrikts vom 9. Dezember 2019 festzustellen (Beilage 29), wonach der Beschwerdeführer von den Geheimdiensten der Armee schwerer Folter unterzogen worden sein soll, obwohl er in seinen Asylvorbringen keine schweren Foltervorwürfe erhoben hat. Sodann dürfte es sich bei der Vorladung des CID vom 3. November 2018 aus zweierlei Gründen nicht um ein echtes Dokument handeln. Einerseits verfügt diese über keinen Briefkopf, keinen Stempel und keine Auskunft über die Funktion der unterschreibenden Person, was Anlass zu Zweifeln an dessen Authentizität gibt. Das Argument des Beschwerdeführers, dass das CID oftmals keinen Briefkopf verwende und Schreiben teilweise in englischer Sprache verfasst würde, vor allem wenn die betroffene Person Tamilisch spreche und der Absender dieser Sprache nicht mächtig sei, überzeugt nicht. Anderseits ist es nicht kohärent, dass er sich gemäss dieser Vorladung bereits am 12. Mai 2015 hätte bei dieser Behörde melden sollen, dies jedoch anlässlich seiner Anhörung mit keinem Wort erwähnte, obwohl er darüber hätte informiert sein sollen, zumal er erst Ende November 2015 aus Sri Lanka ausgereist ist. Überdies erscheint es nicht schlüssig, weshalb die Behörde nachdem er der Vorladung keine Folge geleistet hat, mehr als drei Jahre damit zugewartet haben soll, ihn erneut vorzuladen.

5.8 Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer verschiedenen Kontrollmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden ausgesetzt war. Nach einer Abwägung der glaubhaften gegenüber den unglaubhaften Elementen kommt das Gericht jedoch zum Schluss, dass die unglaubhaften Elemente überwiegen und er nicht überzeugend hat darlegen können, dass ein behördliches Verfolgungsinteresse an ihm bestanden hat. Dementsprechend ist auch die von ihm behauptete Furcht vor einem Rehabilitationsprogramm unbegründet und somit auch die Frage, ob gewöhnliche ehemalige Mitglieder der LTTE ebenso an einem solchen teilnehmen müssen. Seine geltend gemachten Behelligungen durch die sri-lankischen Behörden erreichen die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht.

6.

6.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über ein erhöhtes Risikoprofil verfügt und ihm bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Nachfluchtgründen droht oder drohen könnte.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

6.3 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state 20191127174753, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische oder religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Am 5. August 2020 fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiteten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapaksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020).

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive den Parlamentswahlen vom August 2020 sowie deren Folgen besteht.

6.4 Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft darlegen, wegen seiner zivilen Tätigkeiten bei den LTTE zwischen den Jahren 2004 und 2009 ernsthaften Nachteilen im Heimatland ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. E.5.8). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er befürchtete, mit dem Auftauchen von F._______, welcher angeblich seine Vergangenheit bei den LTTE bezeugen könnte, zumal den Behörden sowohl seine Arbeit bei den LTTE ebenso bekannt war, wie auch die Tatsache, dass sein Bruder als Märtyrer starb (vgl. act. 14717, F59, F79, F90). Ein konkretes Verfolgungsinteresse im Falle der Wiedereinreise lässt sich daraus nicht ableiten. Auch konnte er nicht ausführen, inwiefern seine Ehefrau in Sri Lanka Probleme mit den Behörden hatte. Die einzige Erklärung hierzu in der BzP, dass sie sich deshalb an den Northern Provincial Council gewandt habe, lässt noch nicht auf eine Verfolgung schliessen (vgl. act. A4/12, F7.03). Auch aus den eingereichten Fotos von einem Besuch der Behörden bei seiner Ehefrau und seinem Sohn geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer gesucht worden wäre. Die weiteren Vorfälle nach seiner Ausreise, wie das (erneute) Observieren seines Hauses und der einmalige Besuch des Militärs lässt ebenfalls nicht auf ein konkretes Interesse der sri-lankischen Behörden an ihm schliessen (vgl. act. A14/17, F84). Weitere Suchen nach ihm machte er nicht geltend. Sodann reiste er legal mit seinem eigenen Pass aus (vgl. act. A14/17, F97). Schliesslich hat er angegeben, sich in der Schweiz nie politisch betätigt zu haben (vgl. act. A14/17, F1.01). Weitere risikobegründende Faktoren machte der Beschwerdeführer nicht geltend.

Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner ehemaligen Arbeit bei den LTTE oder wegen Familienverbindungen von den sri-lankischen Behörden verdächtigt wird, zu den Personen zu gehören, welche bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen. Das Vorhandensein eines Risikoprofils ist zu verneinen. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist glaubhaft vorzubringen, dass ihm bei einer Rückkehr eine Gefahr vor einer asylbegründeten Verfolgung drohen würde. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

8.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.6 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).

8.7 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ in der Nordprovinz, wo auch seine Ehefrau, sein inzwischen zehnjähriger Sohn, drei Geschwister und seine Mutter leben. Im selben Dorf besitzt er ein eigenes Haus, in welchem seine Ehefrau und sein Sohn wohnen, und um welche sich sein Bruder seit seiner Ausreise kümmert, da es diesem (finanziell) gut gehe (vgl. act. A14/17, F45, F51). Somit ist im Heimatland sowohl ein enges familiäres Netz als auch eine geregelte Wohnsituation vorhanden. Der Beschwerdeführer verfügt über eine zehnjährige Schulbildung und über langjährige Berufserfahrung als Fahrer verschiedener Arten von Fahrzeugen. Es ist davon auszugehen, dass ihm mithilfe seiner Familie die Reintegration, auch aus beruflicher und finanzieller Sicht, in Sri Lanka gelingen wird.

8.8 Aus dem Arztbericht von 28. Februar 2020 geht hervor, dass der Beschwerdeführer unter Schlafstörungen und teilweise suizidalen Phasen leide. Es wurde eine sequentielle Traumatisierung diagnostiziert, welche supportiv angegangen werde. Dass er auf Medikamente oder eine spezielle Behandlung angewiesen wäre, geht aus dem Bericht nicht hervor. Der Ansicht des behandelnden Arztes, dass keine Möglichkeit im Heimatland bestünde, eine entsprechende Behandlung wahrzunehmen, kann nicht beigepflichtet werden.

Dem Länderinformationsblatt der International Organization for Migration (IOM) vom Juni 2014 ist zu entnehmen, dass Sri Lanka grosse Fortschritte bei der medizinischen Versorgung erzielt hat und die Investitionen ins Gesundheitswesen zugenommen haben. In jeder grösseren Stadt gebe es staatliche Krankenhäuser, welche zahlreiche Behandlungsmethoden anbieten könnten. Die medizinischen Dienstleistungen seien in der Regel kostenlos. Zusätzlich gebe es sehr viele sehr gut ausgestattete Privatkliniken. Diese seien jedoch in der Regel teuer (International Organization for Migration (IOM), Länderinformationsblatt - Sri Lanka, 06.2014, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_sri-lanka-dl_de.pdf;jsessionid=129A642CCB742AC2E7B0C0A694A8FCFB.1_cid294?__blob=publicationFile >, abgerufen am 19. März 2021). Ferner befinden sich in Sri Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patienten (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine Sri Lanka, Annual Health Bulletin 2014, published in 2016, < http://www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publications/AHB/AHB2014.pdf >, abgerufen am 3. Mai 2021). Die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers können demnach auch in Sri Lanka behandelt werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb auch im Hinblick auf seine psychischen Beschwerden als zumutbar.

8.9 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.10 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.11 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 7. Januar 2020 gutgeheissen wurde und weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

11.
Die Honorarnote vom 2. März 2020 weist einen Aufwand von zehn Stunden aus. Ausgehend von diesem angemessen erscheinenden Zeitaufwand, dem geltend gemachten Stundensatz von Fr. 200.- und den aufgeführten Auslagen ist das zulasten der Gerichtskasse auszurichtende amtliche Honorar antragsgemäss auf Fr. 2'342.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'342.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.