Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A 658/2014
Urteil vom 6. Mai 2015
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber V. Monn.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Glasl,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Tamedia AG,
2. 20 Minuten AG,
3. Espace Media AG,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Markus Peyer,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2014.
Sachverhalt:
A.
A.a. A.________ ist Unternehmer. Er hatte bis Ende 2010 den Club "C.________" in Zürich geleitet und ist Mitglied des Verwaltungsrats der B.________ AG. Die Gesellschaft ist in U.________ domiziliert. Sie bezweckt laut Handelsregistereintrag hauptsächlich die Organisation und Beratung von Veranstaltungen und das Betreiben von Restaurationsbetrieben. Am 24. Februar 2011 verklagten A.________ und die B.________ AG die Medienunternehmen Tamedia AG, 20 Minuten AG, 20 Minutes Romandie SA und Espace Media AG vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich. Sie werfen den Beklagten Persönlichkeitsverletzungen und Verstösse gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) vor.
A.b. Die beklagte Tamedia AG ist ein grosses Schweizer Medienhaus mit Sitz in Zürich. Die Gesellschaft gibt namentlich die Tageszeitung "Tages-Anzeiger" und die "SonntagsZeitung" heraus und ist die Betreiberin des Fernsehsenders "TeleZüri". Die 20 Minuten AG hat ihren Sitz ebenfalls in Zürich und bezweckt im Wesentlichen die Herstellung und den Vertrieb von Pendlerzeitungen sowie die Zusammenarbeit mit anderen Informations- und Unterhaltungsmedien. Sie ist die Herausgeberin der Tageszeitung "20 Minuten", die sowohl gedruckt als auch in elektronischer Form erscheint. Im Juni 2012 übernahm die 20 Minuten AG die 20 Minutes Romandie SA, die eine entsprechende Zeitung in französischer Sprache herausgab. Als Folge der Übernahme schrieb das Handelsgericht das Verfahren gegenüber 20 Minutes Romandie SA mit Verfügung vom 25. Februar 2013 als gegenstandslos ab. Die Espace Media AG gibt die "Berner Zeitung" und die Zeitung "Der Bund" heraus. Auch diese Produkte werden sowohl in Papierform als auch online herausgegeben. Die Gesellschaft ist in Bern domiziliert. Sie bezweckt im Wesentlichen alle Tätigkeiten im Medienbereich und der Informationsvermittlung im Wirtschaftsraum Espace Mittelland. Die 20 Minuten AG und - indirekt über die Espace
Media Groupe AG - auch die Espace Media AG sind zu hundert Prozent Tochtergesellschaften der Tamedia AG.
A.c. Die Klage stützt sich auf Berichte, welche die Beklagten in ihren Medienerzeugnissen, namentlich in Zeitungen veröffentlichten. Die Berichte erschienen aus Anlass verschiedener Ereignisse, bei denen A.________ eine Rolle spielte. Im Zentrum steht seine Verhaftung am 3. November 2009. A.________ wurde der Staatsanwaltschaft Zürich Limmat zugeführt und am 6. November 2009 wieder aus der Haft entlassen.
A.d. Im Dezember 2009 hatte sich der klägerische Anwalt an die Tamedia AG gewandt und ihre Berichterstattung als persönlichkeitsverletzend gerügt. Am 22. Dezember 2009 liess A.________ bei der Ombudstelle RTV eine Beschwerde gegen Sendungen von TeleZüri einreichen. Im Dezember 2010 hiess die Unabhängige Beschwerdeinstanz diese Beschwerde gut. A.________ gelangte auch an den Presserat, der am 16. Dezember 2010 eine Stellungnahme veröffentlichte.
B.
B.a. Im vorliegenden Gerichtsverfahren beruft sich A.________ darauf, dass etliche Berichterstattungen der Beklagten seine Persönlichkeit verletzt hätten. Die B.________ AG macht primär eine Verletzung des UWG geltend. Die Rechtsbegehren, welche die Kläger in ihrem Schriftsatz an das Handelsgericht des Kantons Zürich am 24. Februar 2011 stellten und anlässlich ihrer Replik vom 7. November 2011 ergänzten, lauten wie folgt:
"1.
Es sei festzustellen, dass die Beklagten mit den Berichten ab 4. November 2009 in ihren jeweiligen Medien Radio 24, TeleZüri, den Zeitungen Tages-Anzeiger, SonntagsZeitung, 20 Minuten, 20 Minutes, Der Bund, Berner Zeitung (jeweils print und online) sowie Newsnetz
insbesondere mit den nachfolgenden Aussagen (in diesen Formulierungen und in ähnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt) :
Themenkreis Erpressung, Drohung, Nötigung, Freiheitsberaubung:
Dem Millionärssohn und Partykönig werden Erpressungsversuche vorgeworfen / Er soll Sexspiele mit Frauen aus der Modelszene gefilmt haben und mit den Sexvideos versucht haben, die Frauen zu erpressen / "A.________ hat immer wieder junge Frauen unter einem Vorwand in den D.________-Raum im Club C.________ gelockt, da hatte er mit ihnen Sex, der von den Überwachungskameras aufgezeichnet wurde", so eine Szenekennerin. Mit diesen Aufnahmen soll A.________ laut Radio 24 die Mädchen erpresst haben
Themenkreis Sexualdelikte (sex. Nötigung, Belästigung, Vergewaltigung) :
In Szenekreisen sei es "ein offenes Geheimnis" bzw. "ein mehr oder weniger offenes Geheimnis", dass A.________ im D.________-Raum seines Clubs C.________ an der Bahnhofstrasse Frauen zu Sex gezwungen oder auch geschlagen habe / Im D.________-Raum sollen wahre Orgien stattgefunden haben, wobei von erzwungenem Oralsex und Nacktfotos die Rede ist / Schwere Vorwürfe gegen A.________, er sitzt in U-Haft, mehrere Mädchen haben ihn wegen sexueller Nötigung angezeigt / Im Beitrag reden Frauen, die wissen, was im VIP-Room vom Club passiert ist: "Mini Fründin hät gseit, dass sie mit zwei Typä i dem Ruum inä gsi isch. De eint devo isch dr A.________ gsi. Und dänn hät er gseit: blas eus eis oder chunsch da numä usä". Diese Kollegin hat A.________ jetzt angezeigt. Laut E.________ ist ihre Freundin zu Oralsex gezwungen worden / "Es isch im Backstage-Room ine gsi, dänn hät er abgschlosse. Ich bin verschrocke. Er hät mich am Hals packt und so quasi gseit: blas mer eis". Seine Sucht ist dem millionenschweren Partykönig jetzt zum Verhängnis geworden. Aus dieser Situation hilft ihm kein Geld auf dieser Welt / Es melden sich immer mehr junge Frauen bei der Polizei, A.________ habe sie im D.________-Raum sexuell belästigt / Mai 2004: er sitzt 16 Tage
in U-Haft wegen sexueller Beziehung mit Minderjähriger. November 2009: jetzt kommt die Jet-SetSexAffäre so richtig ins Rollen / In mindestens 3 Fällen junge Frauen im Club C.________ zu Oralsex gezwungen / Weiteres Detail kommt ans Tageslicht: A.________ soll sogenannte "Love Juices" benutzt haben, um seine weiblichen Opfer willig zu machen / Laut Insidern nicht das erste Mal, dass der Unternehmer wegen Sex-Übergriffen mit dem Gesetz in Konflikt kommt / So beschreibt ein Mädchen, [das] ein Heimfahr-Angebot von A.________ annahm, die Reisebedingungen: "Entweder du bläst mir einen, oder du steigst aus"
Themenkreis physische Gewalt:
Seit Jahren kursieren Gerüchte über seinen groben Umgang mit Frauen, Ohrfeigen / Prügelei in V.________ / Fusstritte / Prügelei im F.________-Hotel: "A.________ ist unser Hannibal" / Anwältin des Opfers sagt klar, A.________ habe sie mit Eisenstange angegriffen / Videoaufnahmen zeigen klar, dass A.________ mit Eisenstange angegriffen hat / Opfer: A.________ habe sie und G.________ mit einer Eisenstange geschlagen. Dann kam es noch schlimmer: 'er rannte auf mich zu und schlug mich voll ins Gesicht' / Bodyguards sollen A.________ als Täter schützen / So kann man selbst als Milchbubi risikolos zuschlagen
Themenkreis Charakterschwäche, psychische Krankheit, sittenwidriges Verhalten:
Die psychosexuelle Entwicklung von A.________ ist retardiert zurückgeblieben / Sein Vater hatte offenbar Mühe, den Söhnen klare Grenzen aufzuzeigen / Jetzt ist da nur noch ein junger Mann, der viel zu viel Geld geerbt hat und offensichtlich damit nicht fertig wird / A.________s Strategie: Schweigegeld / Nicht das erste Mal Knastbruder / Er hatte aber den Frauen jeweils viel Geld geboten, damit sie ihre Anzeigen zurückzogen / Orgien von Blowjobs im Club C.________ / Immenses Charakterproblem / Widerruf der Vorwürfe nur wegen massivem Druck und Drohung / Unmissverständlich klar gemacht, dass es für sie besser wäre, wenn sie ihre Aussage zurückziehen würde / Nutzt seine Stellung und sein Geld skrupellos aus / Lange gab es Gerüchte über das, was in A.________s Club vorgeht, jetzt erst kommt alles raus. Warum dauerte das so lange? Diese Gesellschaft ist ekelhaft. Wenn man so etwas geschrieben hätte oder nur recherchiert, was eigentlich ohnehin alle wussten, so hätte es Drohungen gegeben und der Anwalt wäre gekommen / "H.________" Award für A.________ / Das Ende des Systems Club C.________ / Jahrelang hatten Betroffene Anzeigen zurückgezogen und erhielten dafür Geld. Für einmal konnte sich A.________ nicht freikaufen von juristischen
Problemen / Er ist ein Sexual- und Gewalttäter / A.________ scheint sich nicht bewusst zu sein, was er bei seinen Opfern angerichtet hat. War jemand nicht willig, so brauchte er Gewalt - körperlich und sexuell. Nicht immer, aber immer wieder. Das Ganze hatte System
sowie
indem sie durch ihre Berichte (Artikel, Bilder, Videos, Radiosendungen; jeweils unter voller Namensnennung) und deren permanente Verlinkung eine eigentliche Medienkampagne gegen den Kläger geführt haben
a) den Kläger in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt haben;
b) eventualiter das Bundesgesetz über [recte: gegen] den unlauteren Wettbewerb verletzt haben.
2.
Es sei festzustellen, dass die Beklagten mit den Berichten ab 4. November 2009 in ihren jeweiligen Medien Radio 24, TeleZüri, den Zeitungen Tages-Anzeiger, SonntagsZeitung, 20 Minuten, 20 Minutes, Der Bund, Berner Zeitung (jeweils print und online) sowie Newsnetz
mit den nachfolgenden Aussagen (in diesen Formulierungen und in ähnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt) :
Themenkreis Erpressung im Club C.________
"A.________ hat immer wieder junge Frauen unter einem Vorwand in den D.________-Raum im Club C.________ gelockt, da hatte er mit ihnen Sex, der von den Überwachungskameras augezeichnet wurde", so eine Szenekennerin. Mit diesen Aufnahmen soll A.________ laut Radio 24 die Mädchen erpresst haben
Themenkreis Sexualdelikte im Club C.________
In Szenekreisen sei es "ein offenes Geheimnis" bzw. "ein mehr oder weniger offenes Geheimnis", dass A.________ im D.________-Raum seines Clubs C.________ an der Bahnhofstrasse Frauen zu Sex gezwungen oder auch geschlagen habe / Im D.________-Raum sollen wahre Orgien stattgefunden haben, wobei von erzwungenem Oralsex und Nacktfotos die Rede ist / Im Beitrag reden Frauen, die wissen, was im VIP-Room vom Club passiert ist: "Mini Fründin hät gseit, dass sie mit zwei Typä i dem Ruum inä gsi isch. De eint devo isch dr A.________ gsi. Und dänn hät er gseit: blas eus eis oder chunsch da numä usä". Diese Kollegin hat A.________ jetzt angezeigt. Laut E.________ ist ihre Freundin zu Oralsex gezwungen worden / "Es isch im Backstage-Room ine gsi, dänn hät er abgschlosse. Ich bin verschrocke. Er hät mich am Hals packt und so quasi gseit: blas mer eis". Seine Sucht ist dem millionenschweren Partykönig jetzt zum Verhängnis geworden / Es melden sich immer mehr junge Frauen bei der Polizei, A.________ habe sie im D.________-Raum sexuell belästigt / In mindestens 3 Fällen junge Frauen im Club C.________ zu Oralsex gezwungen / Weiteres Detail kommt ans Tageslicht: A.________ soll so genannte "Love Juices" benutzt haben, um seine weiblichen Opfer
willig zu machen
sowie indem sie eine eigentliche Medienkampagne gegen die Klägerin geführt haben
a) das Bundesgesetz über [recte: gegen] den unlauteren Wettbewerb verletzt haben;
b) eventualiter die Klägerin in ihrer Persönlichkeit widerrechtlich verletzt haben.
3.
Es sei die Beklagte 1 [Tamedia AG] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 sämtlicher Print-Ausgaben ihrer Medien Tages-Anzeiger und SonntagsZeitung in der Grösse einer ganzen Seite zu publizieren, als Top-Artikel in Newsnetz online zu platzieren sowie in der Sendung ZüriNews von TeleZüri und den News von Radio 24 in sämtlichen Ausgaben eines bestimmten Tages zu verlesen.
Es sei die Beklagte 2 [20 Minuten AG] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 von 20 Minuten in der Grösse einer ganzen Seite zu publizieren und als Top-Artikel im 20 Minuten online zu platzieren.
Es sei die Beklagte 3 [20 Minutes Romandie SA] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 von 20 Minutes in der Grösse einer ganzen Seite zu publizieren und als Top-Artikel im 20 Minutes online zu platzieren.
Es sei die Beklagte 4 [Espace Media AG] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 der Berner Zeitung und im Der Bund zu publizieren.
4.
Es seien die Beklagten zu verpflichten, sämtliche Presseartikel, TV/Video- und Radiobeiträge mit persönlichkeitsverletzenden und gegen das UWG verstossenden Inhalten aus allen verfügbaren Archiven in allen Formen und Formaten zu löschen, insbesondere in den elektronischen (online) Archiven, den Mediendatenbanken (inkl. SMD und Swissdox) und den Internet-Suchmaschinen (insbesondere Google, inkl. Google-Index und Google-Cache);
eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, die genannten Artikel und Beiträge in allen verfügbaren online Archiven mit dem Urteilsdispositiv zu verlinken.
5.
Es sei den Beklagten zu verbieten, in sämtlichen ihrer Medien die in Ziffer 1 und 2 genannten Aussagen in diesen Formulierungen oder in ähnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt weiter zu verbreiten, unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 292 - Quiconque ne se conforme pas à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents est puni d'une amende. |
6.
Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger den durch die widerrechtlichen Berichte (inkl. Folgeberichte) bzw. die Medienkampagne in ihren Medien erzielten Gewinn, dessen Höhe nach Durchführung des Beweisverfahrens beziffert bzw. nach richterlichem Ermessen i.S.v. Art. 42 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur. |
|
1 | La preuve du dommage incombe au demandeur. |
2 | Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée. |
3 | Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25 |
7.
Es seien die Beklagten unter deren solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, dem Kläger CHF 638'931.60 als Schadenersatz zu bezahlen, unter dem Vorbehalt der Nachklage;
eventualiter seien die Schadenersatzforderungen nach richterlichem Ermessen auf die Beklagten aufzuteilen.
8.
Es seien die Beklagten unter deren solidarischen Haftbarkeit zu verpflichten, dem Kläger CHF 50'000.00 als Genugtuung zu bezahlen;
eventualiter sei die Genugtuungsforderung nach richterlichem Ermessen auf die Beklagten aufzuteilen."
B.b. Mit Urteil vom 26. Juni 2014 beschloss das Handelsgericht, auf das Unterlassungsbegehren gemäss Ziffer 5 der klägerischen Anträge (Bst. B.a) nicht einzutreten. In teilweiser Gutheissung der Klage stellte es fest, dass die 20 Minuten AG A.________ mit je einem Artikel in den Zeitungen 20 Minuten und 20 Minutes vom 14. Mai 2010 in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt hat (Ziffer 1). Die 20 Minuten AG wurde verpflichtet, einen Artikel vom 6. November 2009, den das Gericht als persönlichkeitsverletzend einstufte, auf ihrer Webseite 20 Minuten online zu löschen (Ziffer 2). Weiter wurde die 20 Minuten AG verurteilt, gegenüber der SMD Schweizer Mediendatenbank AG bzw. der Swissdox AG eine Willenserklärung abzugeben, die in Ziffer 1 und 2 genannten Artikel aus ihren Archiven zu löschen, unter Androhung der Bestrafung der 20 Minuten AG bzw. ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 292 - Quiconque ne se conforme pas à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents est puni d'une amende. |
C.
C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. August 2014 gelangen A.________ (Beschwerdeführer 1) und die B.________ AG (Beschwerdeführerin 2) an das Bundesgericht. Sie verlangen im Wesentlichen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage im Sinne der vorinstanzlich gestellten Anträge (Bst. B.a) gutzuheissen. Hinsichtlich der Gewinnherausgabe stellen sie das Begehren, die beklagten Medienunternehmen "im Grundsatz" zur Herausgabe des Gewinns und zur erwähnten Offenlegung sämtlicher Informationen zur Eruierung bzw. Abschätzung des Gewinns zu verpflichten und die Klage hinsichtlich der Höhe des Anspruchs zur Durchführung des Beweisverfahrens bzw. zur Abschätzung nach richterlichem Ermessen i.S.v. Art. 42 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur. |
|
1 | La preuve du dommage incombe au demandeur. |
2 | Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée. |
3 | Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25 |
C.b. Das Bundesgericht hat die Tamedia AG, die 20 Minuten AG und die Espace Media AG (Beschwerdegegnerinnen 1-3) sowie das Handelsgericht zur Beantwortung der Beschwerde eingeladen. Sowohl das Handelsgericht als auch die Beschwerdegegnerinnen erklärten, auf eine Vernehmlassung zu verzichten, die Beschwerdegegnerinnen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37 |
|
1 | Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37 |
2 | Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si: |
a | une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; |
b | un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique; |
c | une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 5 Instance cantonale unique - 1 Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur: |
|
1 | Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur: |
a | les litiges portant sur des droits de propriété intellectuelle, y compris en matière de nullité, de titularité et de licences d'exploitation ainsi que de transfert et de violation de tels droits; |
b | les litiges relevant du droit des cartels; |
c | les litiges portant sur l'usage d'une raison de commerce; |
d | les litiges relevant de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale4 lorsque la valeur litigieuse dépasse 30 000 francs ou que la Confédération exerce son droit d'action; |
e | les litiges relevant de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire6; |
f | les actions contre la Confédération; |
g | les litiges portant sur l'institution et le déroulement de l'examen spécial (art. 697c à 697hbis du code des obligations, CO8); |
h | les litiges relevant de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs10, de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers11 et de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers12; |
i | les litiges relevant de la loi du 21 juin 2013 sur la protection des armoiries14, de la loi fédérale du 25 mars 1954 concernant la protection de l'emblème et du nom de la Croix-Rouge15 et de la loi fédérale du 15 décembre 1961 concernant la protection des noms et emblèmes de l'Organisation des Nations Unies et d'autres organisations intergouvernementales16. |
2 | Cette juridiction est également compétente pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 6 Tribunal de commerce - 1 Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce). |
|
1 | Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce). |
2 | Un litige est considéré comme commercial aux conditions suivantes: |
a | l'activité commerciale d'une partie au moins est concernée; |
b | un recours en matière civile au Tribunal fédéral peut être intenté contre la décision; |
c | les parties sont inscrites au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent. |
3 | Le demandeur peut agir soit devant le tribunal de commerce soit devant le tribunal ordinaire, si toutes les conditions sont remplies mais que seul le défendeur est inscrit au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent. |
4 | Les cantons peuvent également attribuer au tribunal de commerce: |
a | les litiges mentionnés à l'art. 5, al. 1; |
b | les litiges relevant du droit des sociétés commerciales et coopératives. |
5 | Le tribunal de commerce est également compétent pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 6 Tribunal de commerce - 1 Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce). |
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1 | Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce). |
2 | Un litige est considéré comme commercial aux conditions suivantes: |
a | l'activité commerciale d'une partie au moins est concernée; |
b | un recours en matière civile au Tribunal fédéral peut être intenté contre la décision; |
c | les parties sont inscrites au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent. |
3 | Le demandeur peut agir soit devant le tribunal de commerce soit devant le tribunal ordinaire, si toutes les conditions sont remplies mais que seul le défendeur est inscrit au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent. |
4 | Les cantons peuvent également attribuer au tribunal de commerce: |
a | les litiges mentionnés à l'art. 5, al. 1; |
b | les litiges relevant du droit des sociétés commerciales et coopératives. |
5 | Le tribunal de commerce est également compétent pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile. |
|
1 | Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile. |
2 | Sont également sujettes au recours en matière civile: |
a | les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite; |
b | les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions: |
b1 | sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile, |
b2 | sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies, |
b3 | sur le changement de nom, |
b4 | en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage, |
b5 | en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux, |
b6 | les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, |
b7 | ... |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à: |
|
1 | Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à: |
a | 15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer; |
b | 30 000 francs dans les autres cas. |
2 | Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable: |
a | si la contestation soulève une question juridique de principe; |
b | si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; |
c | s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; |
d | s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat; |
e | s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
|
1 | Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
2 | Le délai de recours est de dix jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; |
b | les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale; |
c | les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93. |
d | les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95. |
3 | Le délai de recours est de cinq jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change; |
b | les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales. |
4 | Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. |
5 | En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. |
6 | ...96 |
7 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas: |
|
1 | Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas: |
a | du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus; |
b | du 15 juillet au 15 août inclus; |
c | du 18 décembre au 2 janvier inclus. |
2 | L'al. 1 ne s'applique pas: |
a | aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles; |
b | à la poursuite pour effets de change; |
c | aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c); |
d | à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale; |
e | aux marchés publics.19 |
2.
Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer an lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen festhalten. Das Handelsgericht weist die Klage in diesem Punkt ab. Es kommt zum Schluss, die Beschwerdeführer hätten sich diesbezüglich mit pauschalen Behauptungen begnügt und nicht dargelegt, inwiefern sie die inkriminierten Medienberichte in ihrem wirtschaftlichen Tun beeinträchtigt haben sollen. Die Beschwerdeführer schweigen sich darüber aus, inwiefern sich diese Erkenntnis nicht mit dem Bundesrecht verträgt. Stattdessen erwähnen sie ohne nähere Erklärungen verstreut über ihren rund 250 Seiten langen Schriftsatz da und dort Bestimmungen des UWG. Damit werden sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
|
1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
3.
3.1. Die Beschwerdeführer wehren sich zunächst gegen den vorinstanzlichen Beschluss, auf das Begehren Ziffer 5 nicht einzutreten, mit dem sie den Beschwerdegegnerinnen verbieten wollen, in ihren Medien die in den Ziffern 1 und 2 der Anträge genannten Aussagen "in diesen Formulierungen oder in ähnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt weiter zu verbreiten" (s. Sachverhalt Bst. B.a). Das Handelsgericht stellt fest, die in den Ziffern 1 und 2 der Anträge erwähnten Sätze und Satzteile seien aus den unzähligen geltend gemachten Zeitungsberichten herausgegriffen und aneinandergereiht worden. Mangels eines Sinn ergebenden Zusammenhangs könnten die Sätze an sich nicht beurteilt werden, so dass auch keine Unterlassung per se angeordnet werden könne. Insbesondere die Wendung "mit ähnlicher Formulierung mit gleichem Sinngehalt" sei zu unbestimmt, so dass der Vollstreckungsrichter eine Würdigung vornehmen müsste. Insgesamt erscheine das Rechtsbegehren als zu wenig bestimmt und unklar.
3.2. Die Beschwerdeführer werfen dem Handelsgericht vor, es begehe mit dem Nichteintretensbeschluss betreffend Ziffer 5 der Klagebegehren eine formelle Rechtsverweigerung und verstosse gegen Art. 29 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
3.3. Nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28a - 1 Le demandeur peut requérir le juge: |
|
1 | Le demandeur peut requérir le juge: |
1 | d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente; |
2 | de la faire cesser, si elle dure encore; |
3 | d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste. |
2 | Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié. |
3 | Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires. |
Klagebegründung oder auf andere Aktenstücke des zivilrechtlichen Erkenntnisverfahrens zurückgreifen muss, um herauszufinden, ob die zur Unterlassung verurteilte Partei im konkreten Fall dem (allzu vage formulierten) richterlichen Verbot zuwidergehandelt hat. Als zu unbestimmt erachtete das Bundesgericht ein Verbot, das dem Beklagten die Zustellung von Briefen an die Klägerin und Äusserungen gegenüber Dritten untersagte, "welche die Klägerin in ihren persönlichen Verhältnissen verletzen". Mit dieser generalklauselartigen Umschreibung blieb es dem Strafrichter überlassen zu bestimmen, ob das Verhalten des ihm zur Bestrafung wegen Ungehorsams nach Art. 292
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 292 - Quiconque ne se conforme pas à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents est puni d'une amende. |
nur der Gattung nach, das heisst in einer Weise umschreiben, die inhaltlich eine bestimmte Bandbreite an verbotenen Ausdrucksweisen und Formulierungen erfasst und trotzdem keinen Zweifel daran lässt, worin die befürchtete Persönlichkeitsverletzung besteht.
3.4. Gewiss fügen die Beschwerdeführer in den Feststellungsbegehren, auf die sie in ihrem Unterlassungsbegehren verweisen, zahlreiche Versatzstücke aus verschiedenen Medienberichten aneinander. Nach dem Gesagten kann es mit Blick auf die Zulässigkeit des Unterlassungsbegehrens aber nicht darum gehen, dass der Richter diese Sätze und Satzteile "an sich" beurteilt und daraufhin prüft, ob sie inhaltlich zusammenpassen. Massgeblich ist vielmehr, ob die Beschwerdeführer mit dem Verweis auf diese Feststellungsbegehren insgesamt im beschriebenen Sinne das Verhalten umreissen, das sie verbieten lassen wollen. In den Augen des Bundesgerichts ist dies der Fall. Die Beschwerdeführer haben ihre Medienzitate verschiedenen Themenkreisen wie "physische Gewalt" oder "Erpressung im Club C.________" zugeordnet (Sachverhalt Bst. B.a). Nachdem die Unterlassungsklage darauf abzielt, das künftige Verhalten der Beschwerdegegnerinnen zu beeinflussen, können die erwähnten Textausschnitte nichts anderes sein als eine inhaltliche Konkretisierung der Medienberichte zu den verschiedenen Themen, deren Verbreitung die Beschwerdeführer befürchten und gerichtlich verhindern wollen. In diesem Sinn ist auch der Hinweis in Antrag Ziffer 5 zu verstehen, wonach
"ähnliche Formulierungen mit gleichem Sinngehalt" vom Verbot der Weiterverbreitung erfasst sein sollen. Nichts deutet darauf hin, dass die Beschwerdeführer zusätzlich zu den Arten von Medienberichten, die sie in den Feststellungsbegehren inhaltlich eingrenzen, ein Verbot von anderen, nicht näher bestimmten Berichten erwirken wollen. Sind Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, so kann es den Beschwerdeführern schliesslich auch nicht zum Nachteil gereichen, wenn ihr Antrag, so wie sie ihn in Ziffer 5 ihrer Klageanträge formulieren, im Falle einer Gutheissung der Unterlassungsklage nicht wortwörtlich zum Urteil erhoben werden kann. Erweist sich die Methode des Verweises auf die Feststellungsbegehren, die sich die Beschwerdeführer zunutze machen, für die Niederschrift des Urteilsspruchs als ungeeignet, so ist es dem Richter ohne weiteres zuzumuten, mit eigenen Worten das Verbot zu formulieren, dessen Inhalt die Beschwerdeführer mit ihrem Begehren hier in rechtsgenügender Weise vorzeichnen.
3.5. Angesichts dessen kann offenbleiben, ob das Handelsgericht aufgrund seiner Fragepflicht (Art. 56
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 56 Interpellation par le tribunal - Le tribunal interpelle les parties lorsque leurs actes ou déclarations sont peu clairs, contradictoires, imprécis ou manifestement incomplets et leur donne l'occasion de les clarifier et de les compléter. |
2009 E. 4.1).
4.
Anlass zur Beschwerde gibt in der Sache sodann die Erkenntnis des Handelsgerichts, dass die Beschwerdegegnerin 1 für diejenigen Berichte nicht ins Recht gefasst werden kann, die der Radiosender Radio 24 ausgestrahlt und die Thurgauer Zeitung veröffentlicht haben.
4.1. Was den Radiosender angeht, verweist das Handelsgericht auf den Handelsregistereintrag der Radio 24 AG. Angesichts dessen gebe es keinen Grund, diese Aktiengesellschaft nicht als Betreiberin des Senders Radio 24 zu betrachten. Hinsichtlich der Thurgauer Zeitung sei unbestritten, dass diese grundsätzlich der Huber & Co. AG gehöre. Die Beschwerdegegnerin 1 habe in der fraglichen Zeit zwar Aktien an der Huber & Co. AG gehalten. Allein damit sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin 1 auch "operativ tätig" gewesen ist. Auch mit Blick auf die angebliche Haftbarkeit der Beschwerdegegnerin 1 für die Sendungen von Radio 24 müssten die Beherrschungsverhältnisse "irrelevant" sein. Die Beschwerdegegnerin 1 könne nicht als Herausgeberin oder Betreiberin aller von ihr auf mytamedia.ch aufgelisteten Medien ins Recht gefasst werden. In diesem Zusammenhang beanstanden die Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Erwägung, wonach die alleinige Tatsache, dass durch die Verlinkung im Internet ein weiter Kreis von irgendwie beteiligten Personen hergestellt werden kann, nicht zur Begründung einer Haftbarkeit ausreichend sein kann. Unter dem Stichwort "Konzernjournalismus" argumentieren sie, die Beschwerdeführerin sei ein
Medienkonzern, der unter seinem Dach die Berichte herstelle, publiziere und in allen seinen Produkten "crossmedial" verwerte. Entgegen der Vorinstanz erreiche diese "Konzernorganisation" ohne weiteres die erforderliche Intensität des Mitwirkens im Sinne von Art. 28 Abs. 1
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
|
1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
4.2. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
|
1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
Beschwerdegegnerin 1 selbst einen allgemeinen Link auf die Internetseite einer Zeitung oder einer Radiostation enthält, die (gesellschaftsrechtlich und ökonomisch) von der Beschwerdegegnerin 1 beherrscht wird. Eine derartige "Verlinkung" ist zu unspezifisch, um die Verletzung durch einen konkreten Medienbericht verursachen, ermöglichen oder begünstigen zu können. Ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn die Beschwerdegegnerin 1 auf ihrer eigenen Internetseite oder auf der Internetseite eines von ihr herausgegebenen Presseerzeugnisses spezielle Links zu den eingeklagten Medienberichten von Radio 24 und/oder der Thurgauer Zeitung aufgeschaltet hätte, kann dahingestellt bleiben. Denn inwiefern sie eine derartige berichtspezifische Verlinkung im kantonalen Verfahren dargetan hätten und sich das Handelsgericht darüber in bundesrechtswidriger Weise hinweggesetzt hätte, zeigen die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht auf. Vergeblich berufen sich die Beschwerdeführer schliesslich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13. Mai 2014, C-131/12, Google Spain SL und Google Inc. gegen Agencia Española de Protecciòn de Datos (AEPD) et al., wonach "selbst Google für Verletzungen des DSG durch die Weiterverbreitung
von durch Google gar nicht produzierten Inhalten Dritter passivlegitimiert" sei. In diesem Urteil geht es nicht um die Anwendung des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1), sondern um die Auslegung von Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie von Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Inwiefern die Erkenntnisse des EuGH, der sich hauptsächlich mit der "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne des Gemeinschaftsrechts beschäftigt, für die Beurteilung des vorliegenden Streits massgeblich sein sollen, können die Beschwerdeführer nicht erklären. Damit bleibt es bei der bundesrechtskonformen Erkenntnis der Vorinstanz, dass die Beschwerdegegnerin 1 für die angeblichen Persönlichkeitsverletzungen des Radiosenders Radio 24 und der Thurgauer Zeitung nicht passivlegitimiert ist.
5.
Mit Blick auf die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzungen, welche die Beschwerdeführer in der Berichterstattung der Beschwerdegegnerinnen ausgemacht haben wollen, ist streitig, in welchem Ausmass der Beschwerdeführer 1 sein Recht auf Privatsphäre in die Waagschale werfen kann.
5.1. Das Handelsgericht orientiert sich an der Figur der (absoluten bzw. relativen) Person der Zeitgeschichte. Diese umschreibt in typisierter Weise den Rechtfertigungsgrund des öffentlichen Interesses, dem in der Berichterstattung der Medien bei fehlender Einwilligung des Verletzten eine wichtige Rolle zukommt (BGE 127 III 481 E. 2c/aa S. 488). Das Handelsgericht verweist auf die Familiengeschichte des Beschwerdeführers 1 und auf seine über Jahre andauernde Präsenz in den Medien. Nicht bloss ein Ereignis habe den Beschwerdeführer 1 zu dem gemacht, was er heute sei, sondern seine ganze Person, sein Lebensstil, seine positiven und negativen Schlagzeilen. Allein deren grosse Anzahl genüge, ihn bildlich zwischen die relative und absolute Person der Zeitgeschichte zu rücken. Daraus folgert das Handelsgericht, dass die Privatsphäre des Beschwerdeführers 1 entsprechend enger zu bemessen sei als jene eines unbekannten Zeitgenossen. Die Rekurrenten bestreiten dies. Sie argumentieren, der Beschwerdeführer 1 sei "als vor der eingeklagten Berichterstattung lediglich sehr beschränkt bekannte Person" einzuordnen. Das Handelsgericht stütze sich ausschliesslich auf die Vorbringen und Beweismittel der Beschwerdegegnerinnen, obwohl sie, die
Beschwerdeführer, diese detailliert mit eigenen Beweismitteln bestritten hätten. Mit ihrer Erkenntnis, der Beschwerdeführer 1 sei eine Person des öffentlichen Interesses bzw. der Zeitgeschichte, lege die Vorinstanz ihrem Entscheid deshalb in Verletzung der Verhandlungsmaxime (Art. 55
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire - 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent. |
|
1 | Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent. |
2 | Les dispositions prévoyant l'établissement des faits et l'administration des preuves d'office sont réservées. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. |
|
1 | Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. |
2 | Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89 |
5.2. Die Beschwerdeführer stören sich an der Art und Weise, wie das Handelsgericht die Beweise würdigt. Damit hat der Verhandlungsgrundsatz nichts zu tun. Er richtet sich nicht an das Gericht, sondern an die Parteien: Abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen sind sie es, die dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darlegen und die Beweismittel angeben müssen (Art. 55 Abs. 1
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire - 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent. |
|
1 | Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent. |
2 | Les dispositions prévoyant l'établissement des faits et l'administration des preuves d'office sont réservées. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 152 Droit à la preuve - 1 Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile. |
|
1 | Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile. |
2 | Le tribunal ne prend en considération les moyens de preuve obtenus de manière illicite que si l'intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant. |
Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (vgl. BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f. mit weiteren Hinweisen). Um durchzudringen, müssten die Beschwerdeführer deshalb in einem ersten Schritt dartun, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig und damit offensichtlich falsch festgestellt hat (vgl. Urteil 5A 574/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 2.1). Das aber gelingt ihnen nicht:
5.3. Die Beschwerdeführer rekapitulieren etliche Tatsachen, die das Handelsgericht der Dokumentation der Beschwerdegegnerinnen entnimmt und anhand derer es die Rolle des Beschwerdeführers 1 in der Öffentlichkeit beurteilt. In der Folge begnügen sie sich aber mit dem Einwand, all diese Tatsachen im kantonalen Verfahren bestritten zu haben. So wollen sie sich beispielsweise dagegen verwahrt haben, dass die SMD Schweizer Mediendatenbank vor November 2009 circa 500 Beiträge über den Beschwerdeführer 1 unter Namensnennung umfasse oder dass der Beschwerdeführer 1 habe verlauten lassen, während sechs Monaten mit I.________ liiert gewesen zu sein. Mit derartigen Verweisen auf ihre Bemühungen im kantonalen Verfahren gehen die Beschwerdeführer nicht auf die vorinstanzlichen Feststellungen ein, auf die allein es ankommt. Denn aus dem blossen Umstand, dass die Beschwerdeführer gegnerische Beweismittel bzw. daraus ersichtliche Umstände als "unwahr und journalistische Gemeinheit" von sich gewiesen haben, folgt keineswegs, dass die vorinstanzliche Würdigung des Sachverhalts offensichtlich unrichtig ist. Das Handelsgericht will in einem ersten Schritt lediglich herausfinden, in welchem Ausmass der Beschwerdeführer 1 in den Medien schon vor den
inkriminierten Berichterstattungen präsent war. Die Beschwerdeführer vermögen nicht zu erklären, warum es mit Blick auf diese Frage darauf ankommt, dass die Presseberichte, mit denen die Beschwerdegegnerinnen die Rolle des Beschwerdeführers 1 in der Öffentlichkeit dokumentierten und auf die sich das Handelsgericht stützt, bis in alle Einzelheiten der Wahrheit entsprechen. Ebenso wenig tun sie dar, inwiefern es von Belang wäre, ob der Beschwerdeführer 1 in diesen Publikationen der eigentliche Anlass für die Berichterstattung war und ob er mit einem Foto erwähnt wird. Die Beschwerdeführer argumentieren deshalb an der Sache vorbei, wenn sie etwa beteuern, die Medienberichte würden den Beschwerdeführer 1 als Gefährten von J.________ "jeweils nur ganz am Rande" erwähnen oder von der Zirkus K.________-Premiere handeln, ohne dass über den Beschwerdeführer 1 ein Bild erschienen sei.
5.4. In rechtlicher Hinsicht werfen die Beschwerdeführer dem Handelsgericht vor, den Begriff der Person der Zeitgeschichte zu verkennen und das öffentliche Interesse mit demjenigen der Medien zu verwechseln. Auch wenn der Beschwerdeführer 1 schon vor November 2009 nicht wenige Schlagzeilen gemacht haben sollte, genüge mediales Interesse allein "selbstverständlich" nicht, um ihn als (absolute oder relative) Person der Zeitgeschichte zu qualifizieren. Die vorinstanzliche Argumentation, wonach eine Person wegen zahlreicher Medienberichte prominent und ihre Privatsphäre deshalb enger zu bemessen sei, gehe fehl. Den Beschwerdeführer 1 als Person der Zeitgeschichte einzuordnen, ansonst über ihn wohl nicht so oft und intensiv berichtet worden wäre, beruhe auf einem unzulässigen Zirkelschluss und verletze im Ergebnis die Privat- und Intimsphäre des Beschwerdeführers 1. Zu prüfen sei nicht die Berechtigung mehr oder weniger wahlloser Berichte über private und intime Details, sondern die Frage, ob die Gerichtsberichterstattung ausnahmsweise ohne Wahrung der Anonymität erfolgen durfte. Das Handelsgericht setze sich darüber hinweg und erachte die eingeklagte Berichterstattung praktisch ausnahmslos als zulässig, ohne das Interesse des
Beschwerdeführers 1 an der Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte gegenüber einem allfälligen öffentlichen Informationsinteresse abzuwägen.
5.5. Richtig ist, dass die detaillierte Ausbreitung der persönlichen Verhältnisse im Bereich des Strafrechts, um den es hier geht, in den Privat- oder Geheimbereich des Angeschuldigten eingreifen und insbesondere die Unschuldsvermutung verletzen kann. Deshalb erfolgt die (Gerichts-) Berichterstattung hier normalerweise in anonymisierter Form, zumal die Namensnennung im Bereich des Strafrechts in den meisten Fällen entbehrlich ist (s. BGE 129 III 529 E. 3.2 S. 532 f.). Nuancierter präsentiert sich die Rechtslage, wenn eine so genannte Person der Zeitgeschichte betroffen ist, das heisst eine Persönlichkeit des öffentlichen Interesses, worunter auch relativ prominente Personen fallen können. Hier kommt es auf die konkrete Interessenlage an. Je nachdem kann sich eine Berichterstattung unter Namensnennung rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn es bloss um den Verdacht einer Straftat oder um eine Vermutung geht, wobei mit Rücksicht auf die Unschuldsvermutung ausdrücklich auf den Verdacht hinzuweisen ist. In jedem Fall ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten: Auch die in der Öffentlichkeit stehende Person braucht sich nicht gefallen zu lassen, dass die Massenmedien mehr über sie berichten, als durch ein legitimes
Informationsbedürfnis gerechtfertigt ist; ihrem Schutzbedürfnis ist nach Möglichkeit ebenfalls Rechnung zu tragen. Von der Veröffentlichung eines blossen Verdachts oder einer Vermutung ist zudem abzusehen, wenn die Quelle der Information Zurückhaltung gebieten muss, und zwar umso eher, je schwerwiegender sich die daraus resultierende Beeinträchtigung in den persönlichen Verhältnissen des Verletzten erweisen könnte, sofern sich der strafrechtliche Verdacht oder die Vermutung später nicht bestätigen bzw. zu keiner Verurteilung führen sollte (BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 306 f.).
5.6. Den Beschwerdeführern ist darin beizupflichten, dass sich der Beschwerdeführer 1 kaum den Kategorien von Personen der Zeitgeschichte zuordnen lässt, welche die Rechtsprechung von der Lehre übernommen hat. Der Beschwerdeführer 1 kann nicht als absolute Person der Zeitgeschichte gelten, die aufgrund ihrer Stellung, Funktion oder Leistung in das Blickfeld der Öffentlichkeit tritt. Auch als relative Person der Zeitgeschichte fällt er schwerlich in Betracht. Es lässt sich im angefochtenen Entscheid kein konkretes, nach landläufigem Verständnis aussergewöhnliches Ereignis ausmachen, bezüglich dessen ein offensichtliches Bedürfnis nach Information und damit nach Berichterstattung bestünde (vgl. BGE 127 III 481 E. 2c/aa S. 488 f.). Nun hat das Bundesgericht an der soeben zitierten Stelle aber festgehalten, dass die strikte Zweiteilung in absolute und relative Person der Zeitgeschichte nicht die gesamte Wirklichkeit sachgerecht zu erfassen vermag. Ob man den Beschwerdeführer 1 - wie das Handelsgericht - "bildlich" zwischen den beiden Kategorien einordnen will, ist letztlich eine Frage der Ausdrucksweise. Aus der blossen Erkenntnis, dass der Beschwerdeführer 1 nicht in das erwähnte Schema passt, folgt entgegen der Meinung der
Beschwerdeführer jedenfalls nicht zwingend, dass er keine Person des öffentlichen Interesses ist und grundsätzlich Anonymität beanspruchen kann. Zu prüfen ist aber die Frage, ob sich das Handelsgericht in Widersprüche verstrickt und das Bundesrecht verletzt, wenn es das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über die streitigen Ereignisse mit der früheren Medienpräsenz des Beschwerdeführers 1 erklärt. Die Frage ist zu verneinen:
Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass der Beschwerdeführer 1 aus einer erfolgreichen, wohlhabenden Unternehmerfamilie stammt, an der die Öffentlichkeit schon in früheren Jahren ein gewisses Interesse hatte. Sie stellen auch nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer 1 als Partyveranstalter in der Zürcher Clubszene gewirkt und später seinen eigenen Club "C.________" mit ausgesuchten Gästen eröffnet hat. Ebenso wenig widersprechen sie dem vorinstanzlichen Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer 1 eine Beziehung mit einer Frau hatte, die als Fotomodell arbeitet und deren Mutter die Lebensgefährtin eines bekannten Medienunternehmers ist. Die Beschwerdeführer wenden sich auch nicht dagegen, dass der Beschwerdeführer 1 in der Vergangenheit regelmässig Veranstaltungen besucht hat, die nicht einer breiten Öffentlichkeit, sondern typischerweise nur einer beschränkten Anzahl von Personen zugänglich sind, etwa weil die Teilnahme mit hohen Kosten verbunden ist und/oder von einer Einladung abhängt. Die Vorinstanz nennt beispielhaft den Ball des Kinderspitals Zürich, das Polo-Turnier in St. Moritz, Vernissagen sowie Zirkus-Events. Schliesslich verneinen die Beschwerdeführer nicht, dass sich Kreise der Öffentlichkeit für die
Angelegenheiten bekannter vermögender Unternehmerfamilien, für die Entwicklungen und Vorfälle in der Club- und Partyszene in Zürich, für die Geschehnisse an exklusiven Veranstaltungen gesellschaftlicher, sportlicher oder kultureller Art und insbesondere für die "Reichen und Schönen" interessieren, die an solchen Anlässen durch spektakuläre Auftritte oder glamouröse Ereignisse Aufsehen erregen, dabei aber weder besonderes Ansehen gewinnen noch über die Landesgrenzen hinweg bekannt werden.
Das Interesse am Tun und Treiben dieser bisweilen als "Cervelat-Prominenz" bezeichneten sozialen Gruppe wird von einer Sparte der Medienwelt bedient, für die Begriffe wie Boulevardjournalismus, Regenbogenpresse oder Peoplejournalismus geläufig geworden sind. Gewiss verfolgen die dahinterstehenden Medienhäuser wirtschaftliche Interessen. Dies steht einem öffentlichen Interesse am gesellschaftlichen Milieu, in welchem der Beschwerdeführer 1 langezeit in Erscheinung getreten ist, aber nicht entgegen. Dieses Genre der Medienberichterstattung zeichnet sich besonders dadurch aus, dass Akteure, Medien und Öffentlichkeit eine Art Symbiose miteinander pflegen: Ökonomisch lohnt sich eine Berichterstattung über das beschriebene Umfeld bzw. die dort verkehrenden Leute für die Medien nur, wenn sie sich auf dem Pressemarkt absetzen lässt, die fraglichen Inhalte in der weiteren Öffentlichkeit also auf Interesse stossen. Dieses öffentliche Interesse wiederum hängt davon ab, dass die Pseudo-Prominenten mit schlagzeilenträchtigen Auftritten, Ereignissen oder auch nur Gerüchten in Erscheinung treten. Dazu nutzen sie bevorzugt Gelegenheiten und Anlässe der beschriebenen Art, wo Reporter und Fotografen der Sensationspresse auf sie warten, um den
Hunger ihrer Kundschaft nach neuen Berichten zu stillen. Verabschiedet sich eine "Lokalberühmtheit" aus der Boulevard-Öffentlichkeit, so dauert typischerweise auch ihre Medienpräsenz nicht mehr lange an, abgesehen vielleicht von Spekulationen über die Gründe ihres Rückzugs. Denn das öffentliche Interesse, das diese Pressesparte bedient, konzentriert sich eben auf diejenigen Leute, die in der Welt von Glanz und Glamour die eine oder andere Rolle spielen.
5.7. Hängen das Interesse einer breiteren Öffentlichkeit und dasjenige der Medien aber in der beschriebenen Art voneinander ab, so trifft das Handelsgericht nicht der Vorwurf eines Zirkelschlusses, wenn es den Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen deshalb als Persönlichkeit öffentlichen Interesses einstuft, weil die Medien oft und intensiv über ihn berichten. Entsprechend hält es vor Bundesrecht stand, wenn das Handelsgericht die Privatsphäre des Beschwerdeführers 1 enger bemisst als jene eines unbekannten Zeitgenossen und damit unterstellt, dass im Falle des Beschwerdeführers 1 eine Berichterstattung mit Namensnennung nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Entgegen dem, was die Beschwerdeführer anzunehmen scheinen, setzt sich der angefochtene Entscheid nicht pauschal darüber hinweg, dass auch bei Personen der Zeitgeschichte mit Rücksicht auf die konkrete Interessenlage und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu prüfen ist, ob sich angesichts des Verdachts von Straftaten eine Berichterstattung mit Namensnennung rechtfertigt (E. 5.5). Zu Recht anerkennt das Handelsgericht, dass sich eine wahllose Berichterstattung über private und intime Details nicht allein dadurch rechtfertige, dass der Beschwerdeführer 1 im Interesse der
Medienöffentlichkeit stehe. Der These der Beschwerdeführer, wonach das Handelsgericht die Berichte über angebliche Straftaten, die den Beschwerdeführer 1 mit Bild und Namen bezeichnen, grundsätzlich als unzulässig und widerrechtlich hätte qualifizieren müssen, ist nach dem Gesagten aber der Boden entzogen.
6.
Was die eingeklagten Medienberichte angeht, ist zunächst streitig, welche Sachvorbringen die Beschwerdeführer bundesrechtskonform in den Prozess vor dem Handelsgericht eingebracht haben.
6.1. Die Beschwerdeführer berufen sich darauf, sie hätten in Klage und Replik dargelegt, dass die Persönlichkeitsverletzungen insbesondere durch Aussagen in mindestens 140 Medienberichten der Beschwerdegegnerinnen erfolgt sind. 138 dieser Berichte hätten sie urkundlich dokumentiert und dem Handelsgericht zum Beweis vorgelegt. Die Vorinstanz befasse sich jedoch nur mit 44 der klagegegenständlichen Medienberichte, und zwar bei 40 Berichten nur unter dem Aspekt der Unschuldsvermutung, bei 3 Berichten nur unter dem Aspekt der Verbreitung unwahrer Tatsachen sowie bei einem Bericht nur unter dem Aspekt der unnötigen Verunglimpfung. Dem angefochtenen Entscheid lasse sich keine nachvollziehbare Begründung entnehmen, warum das Handelsgericht die grosse Mehrzahl der eingeklagten Berichte gar nicht in seine "materielle Entscheidfindung" einbezieht und die geltend gemachten Persönlichkeitsverletzungen praktisch überhaupt nicht prüft. Ohne auf die Klagebegründung einzugehen, begnüge sich das Handelsgericht mit dem pauschalen Hinweis, wo keine hinreichend substanziierte Behauptung in den Prozess eingebracht wurde, könne auch keine Prüfung erfolgen. "Ohne Worte" lasse das Handelsgericht auch sämtliche Vorbringen in der Noveneingabe vom 10.
Februar 2012 und die durch die Dupliknoven veranlassten tatsächlichen Vorbringen in der Stellungnahme zur Duplik vom 24. April 2012. In diesem Zusammenhang rügen die Beschwerdeführer verschiedene Bundesrechtsverletzungen.
6.2. So beklagen sich die Beschwerdeführer über eine "schwere Gehörsverletzung". Aufgrund der lapidaren Erwägung sei nicht nachvollziehbar, "aus welchen Rechtsgründen die Vorinstanz hinsichtlich welcher inkriminierten Aussagen in welchem der rund 140 im Einzelnen aufgeführten Berichte" die klägerischen Vorbringen für nicht hinreichend substanziiert halte. Seine Begründungspflicht habe das Handelsgericht auch dadurch verletzt, dass es nicht erkläre, welche Behauptungen in der Stellungnahme zu den Dupliknoven als verspätet und als nicht in den Prozess eingebracht zu behandeln sind.
Um dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
Beschwerdeführer gestützt auf die gleichen Argumente eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
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1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
6.3. Bezüglich der Medienberichte, die im angefochtenen Entscheid nicht zur Sprache kommen, klagen die Beschwerdeführer, das Handelsgericht stelle überhöhte Anforderungen an die Substanziierung. Es begehe damit eine offenkundige Aktenwidrigkeit und verfalle in Willkür.
6.3.1. Die Last der Parteien, die Tatsachen zu behaupten, auf die das Gericht die Rechtssätze zur Anwendung bringen soll, beruht auf der Verhandlungsmaxime. Dieser Grundsatz gilt auch für das Verfahren vor dem Handelsgericht: Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire - 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent. |
|
1 | Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent. |
2 | Les dispositions prévoyant l'établissement des faits et l'administration des preuves d'office sont réservées. |
zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; Urteil 4A 210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten richtet sich der Gegenstand der Behauptungs- und Substanziierungslast nach der materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage. Entsprechend bestimmen für Rechtsverhältnisse des Bundesprivatrechts die anwendbaren Normen des Bundesrechts, welche Tatsachen zu behaupten und zu substanziieren sind (BGE 123 III 183 E. 3e S. 188; Urteil 4A 210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.3). Das Bundesrecht wendet das Bundesgericht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
|
1 | Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
2 | Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
|
1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation: |
|
a | du droit fédéral; |
b | du droit international; |
c | de droits constitutionnels cantonaux; |
d | de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; |
e | du droit intercantonal. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. |
|
1 | Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. |
2 | Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89 |
6.3.2. Als materiellrechtliche Anspruchsgrundlage, die den Gegenstand der Behauptungs- und Substanziierungslast bestimmt, identifiziert der angefochtene Entscheid Art. 28
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
|
1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
Das Handelsgericht stellt fest, Art. 28
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
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1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
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1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
unrichtig, unwahr oder einfach persönlichkeitsverletzend seien, könnten vorliegend nicht ausreichen.
Vor diesem Hintergrund, so das Handelsgericht, seien die Berichte mit den diesbezüglichen Begründungen einzeln zu prüfen und - wo von den Beschwerdeführern eine hinreichend substanziierte Behauptung gemacht wird - im Lichte von Art. 28
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
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1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
dazu geäussert, worin die Persönlichkeitsverletzung der Beschwerdegegner bestehe. Um ihre Vorbringen gehörig zu substanziieren, hätten die Beschwerdeführer nach der Meinung des Handelsgerichts also in jedem der rund 140 eingeklagten Berichte im Einzelnen darlegen und erklären müssen, mit welchen Aussagen und aus welchem Grund das betreffende Medienunternehmen die Persönlichkeit des Beschwerdeführers 1 verletzt haben soll.
6.3.3. Dass sie dem Handelsgericht bezogen auf jede einzelne der rund 140 geltend gemachten Persönlichkeitsverletzungen separat aufgezeigt hätten, weshalb die eingeklagte Berichterstattung den Tatbestand von Art. 28
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
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1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. |
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1 | Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. |
2 | Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89 |
Die Beschwerdeführer verweisen auf verschiedene Abschnitte in ihren Schriftsätzen an das Handelsgericht. So hätten sie in einer bestimmten Passage dargelegt, welche Bedeutung die eingeklagten Aussagen in der Wahrnehmung eines Durchschnittslesers und welche Wirkung sie auf die Betroffenen und deren Umfeld haben. Ein anderer Absatz zeige auf, wie die Beschwerdegegnerinnen die Medienberichte in den Online-Medien veröffentlicht, "crossmedial" verwendet und durch Verlinkungen mit jeweils früheren Berichten stets aufs Neue publiziert hätten. An gleicher Stelle hätten sie vorgebracht, dass die Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführer 1 durch eine wahre Flut von Berichten binnen weniger Tage "medial abgeurteilt" und gegen ihn "eine Medienkampagne von bisher unbekanntem Ausmass" losgetreten hätten. Schliesslich erinnern die Beschwerdeführer an diejenigen Teile ihrer Klageschrift, die von den Vorkehren handeln, mit denen sie sich gegen die "Falschvorwürfe" gewehrt haben. Besonders betonen sie, mehrfach dargelegt zu haben, dass der Beschwerdeführer 1 am 4. November 2009 nicht auf eine Anzeige wegen eines Sexualdelikts hin in Polizeigewahrsam genommen worden war. All diese Ausführungen erschöpfen sich letztlich darin, dass die
Beschwerdeführer einfach den (Prozess-) Sachverhalt aus ihrer eigenen Sicht schildern. Dass sie bezogen auf jeden einzelnen Fall dargetan hätten, welcher Medienbericht inwiefern genau persönlichkeitsverletzend sei, und dass das Handelsgericht dies fälschlicherweise nicht zur Kenntnis genommen hätte, vermögen die Beschwerdeführer damit nicht nachzuweisen. Daran ändert auch nichts, wenn sie auf beinahe hundertfünfzig Seiten knapp hundertzwanzig Medienberichte noch einmal inhaltlich resümieren und unter erneuten Hinweisen auf die erwähnten Abschnitte in den kantonalen Eingaben gebetsmühlenartig wiederholen, der Vorwurf fehlender Substanziierung gehe "auch hier" fehl. Ohnehin ist diese lange Liste überhaupt nicht differenziert. Denn ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, zählen die Beschwerdeführer darin auch etliche Medienberichte auf, bezüglich derer das Handelsgericht entweder die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerinnen verneint (Berichte der Thurgauer Zeitung und von Radio 24) oder eine Prüfung im Einzelfall vornimmt, die Substanziierung der behaupteten Persönlichkeitsverletzung also gerade nicht für ungenügend hält.
Was die Rolle der Prozessgegner angeht, stellt das Handelsgericht unter Hinweis auf deren Klageantwort und Duplik fest, die Beschwerdegegnerinnen hätten mehrmals eine mangelnde Substanziierung seitens der Beschwerdeführer moniert und sich im Wesentlichen auf den Standpunkt gestellt, dass es an diesen gewesen wäre, genau darzutun, welcher Artikel inwiefern genau persönlichkeitsverletzend sei. Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, die Beschwerdegegnerinnen hätten "genau" gewusst, wogegen sie sich hätten verteidigen müssen und mit welchen konkreten, als persönlichkeitsverletzend gerügten Aussagen in den einzelnen Bericht sie sich auseinanderzusetzen haben. Sie hätten in ihrer Klageantwort und Duplik lediglich mit standardisierten Floskeln und unbestimmten Beweisofferten reagiert, ohne den ihnen obliegenden Rechtfertigungsnachweis anzutreten. Auch mit diesen Einwänden wiederholen die Beschwerdeführer einfach ihre These, wonach sie bloss zu behaupten brauchen, welche Berichte persönlichkeitsverletzend sind. Sie übergehen die gegenteilige Meinung der Vorinstanz, wonach es bei der Substanziierung nicht darum geht, dass sich die Beschwerdegegnerinnen mit den Aussagen aus den Medienberichten auseinandersetzen, sondern darum, dass sie,
die Beschwerdeführer, als Kläger zunächst einmal darzutun haben, weshalb jede einzelne dieser Aussagen persönlichkeitsverletzend sein sollen.
6.3.4. Die Beschwerdeführer werfen dem Handelsgericht vor, es habe sie "zu keinem Zeitpunkt" auf die (angeblichen) Mängel hingewiesen, die zur weitgehenden Abweisung der Klage führten. Damit habe das Handelsgericht die in Art. 56
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 56 Interpellation par le tribunal - Le tribunal interpelle les parties lorsque leurs actes ou déclarations sont peu clairs, contradictoires, imprécis ou manifestement incomplets et leur donne l'occasion de les clarifier et de les compléter. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 56 Interpellation par le tribunal - Le tribunal interpelle les parties lorsque leurs actes ou déclarations sont peu clairs, contradictoires, imprécis ou manifestement incomplets et leur donne l'occasion de les clarifier et de les compléter. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 56 Interpellation par le tribunal - Le tribunal interpelle les parties lorsque leurs actes ou déclarations sont peu clairs, contradictoires, imprécis ou manifestement incomplets et leur donne l'occasion de les clarifier et de les compléter. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 56 Interpellation par le tribunal - Le tribunal interpelle les parties lorsque leurs actes ou déclarations sont peu clairs, contradictoires, imprécis ou manifestement incomplets et leur donne l'occasion de les clarifier et de les compléter. |
vom 23. September 2014 E. 3.3.1). Was die Beschwerdeführer dem Bundesgericht in diesem Zusammenhang vortragen, genügt den beschriebenen Anforderungen nicht. Damit erübrigen sich auch Erörterungen zur Frage, ob das Handelsgericht sich mit dem Hinweis auf die Bestreitungen der Beschwerdegegnerinnen begnügen durfte.
6.3.5. Nach alledem bleibt als Kritik gegen die vorinstanzlichen Anforderungen an die Substanziierung der Einwand stehen, dass es zur Substanziierung einer Persönlichkeitsverletzung oder Unlauterkeit genüge, die gerügte, konkret in einem Massenmedium erfolgte Aussage im Einzelnen in der Rechtsschrift darzulegen und zu zeigen, wann und wo diese erschienen ist. Nun prüft das Bundesgericht - anders als ein erstinstanzliches Gericht - aber nicht von sich aus alle Rechtsfragen, die sich stellen können. Es befasst sich nur mit den Rechtswidrigkeiten, die in der Beschwerde konkret geltend gemacht werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.). Deshalb obläge es den Beschwerdeführern, sich in ihrer Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. An ihnen wäre es, auf den angefochtenen Entscheid einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Sie müssten in ihrem Schriftsatz mit ihrer Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die sie als rechtsfehlerhaft erachten (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 5A 151/2014 vom 4. April 2014 E. 5). Wie aufgezeigt, geben sich die Beschwerdeführer mit blossen Gegenbehauptungen zufrieden. Sie gehen nicht auf die vorinstanzliche
Erkenntnis ein, wonach Art. 28
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
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1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
6.4. Die Beschwerdeführer beklagen sich auch über die Art und Weise, wie das Handelsgericht das Novenrecht handhabt. Sie werfen der Vorinstanz vor, auf "sämtliche Sachvorbringen" in ihrer Noveneingabe vom 10. Februar 2012, in ihrer Stellungnahme vom 24. April 2012 zur Eingabe der Beschwerdegegnerinnen betreffend die Noveneingabe vom 10. Februar 2012 sowie in ihrer Stellungnahme vom 24. April 2012 zur Duplik der Beschwerdegegnerinnen vom 17. Februar 2012 überhaupt nicht einzutreten. Das Handelsgericht äussert sich lediglich zur zuletzt erwähnten Eingabe. Es verweist auf die Verfügung des Instruktionsrichters vom 6. März 2012. Daraus gehe klar hervor, dass die Beschwerdeführer eingeladen wurden, nur zu den Dupliknoven Stellung zu nehmen, nicht jedoch ihre zuvor aufgestellten Behauptungen nachzusubstanziieren. Solche Behauptungen seien verspätet und daher als nicht in den Prozess eingebracht zu behandeln. Dass das Handelsgericht das Novenrecht damit vom Prinzip her in bundesrechtswidriger Weise angewendet hätte, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Sie machen lediglich geltend, ihre Vorbringen in der fraglichen Eingabe seien durch das Verhalten der Beschwerdegegnerinnen erst veranlasst worden und beträfen substanziierte
Gegenbehauptungen zu Behauptungen, welche die Beschwerdegegnerinnen erst in der Duplik in bestreitbarer Form aufgestellt hätten. Dass das Handelsgericht neue tatsächliche Vorbringen von vornherein nicht zugelassen hätte, lässt sich dem angefochtenen Entscheid jedoch nicht entnehmen.
6.5. Als Bundesrechtsverletzung rufen die Beschwerdeführer auch die "Rechtsverletzung des eigenen Bildes" auf den Plan. Sie hätten der Vorinstanz aufgezeigt, dass verschiedene inkriminierte Berichte Bilder des Beschwerdeführers 1 enthalten oder mit Bildstrecken über seine Person verlinkt wurden. Die - unbestrittene - Publikation dieser Bilder und Bildstrecken sei auch als persönlichkeitsverletzend eingeklagt worden. Grundsätzlich stelle jede Veröffentlichung eines Bildes einer Person ohne deren Zustimmung eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild und damit seine Persönlichkeitsverletzung dar. Abgesehen von einer Ausnahme prüfe das Handelsgericht aber "unter keinem Titel", ob die zahlreichen Publikationen bzw. Verlinkungen das Recht des Beschwerdeführers 1 am eigenen Bild verletzen. Der Einwand ist unbehelflich. Denn die Beschwerdeführer tun nicht dar, inwiefern der Veröffentlichung des Bildmaterials über die Medienberichte hinaus, als deren Bestandteil auch sie das Bildmaterial ausweisen, eine eigenständige Bedeutung zukommt. Im Gegenteil verweisen die Beschwerdeführer in ihrem Schriftsatz selbst auf ihr Feststellungsbegehren. Dort aber fassen sie die "Bilder" mit den "Artikeln, Videos und Radiosendungen" in derselben Klammer als
Konkretisierung der "Berichte" zusammen, mit denen die Beschwerdegegnerinnen die Persönlichkeit des Beschwerdeführers 1 verletzt haben sollen.
Die Beschwerdeführer stören sich auch an der Art und Weise, wie das Handelsgericht die Veröffentlichung eines Bildes des Beschwerdeführers 1 im Bericht von 20 Minuten vom 7. Januar 2010 beurteilt. Das Handelsgericht verkenne, dass die Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich sei. Weder habe der Beschwerdeführer 1 in die Veröffentlichung des Bildes eingewilligt noch habe die Beschwerdegegnerin 2 das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen substanziiert. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach die Aufschaltung des Bildes zur online gestellten Berichterstattung aufgrund der Prominenz des Beschwerdeführers 1 nicht weiter bemängelt werden könne, wollen die Beschwerdeführer nicht gelten lassen. Einfach zu behaupten, diese Erwägung verletze Bundesrecht und beruhe auf einem unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhalt, genügt jedoch nicht (vgl. E. 6.3.5). Dass es sich mit dem Bundesrecht verträgt, den Beschwerdeführer 1 als Person des öffentlichen Interesses zu qualifizieren, und von der blossen "Vermarktung eines von den Medien geschaffenen Boulevardprominenten" nicht die Rede sein kann, hat das Bundesgericht in Erwägung 5 ausführlich dargelegt. Nachdem das Handelsgericht der Prominenz des Beschwerdeführers 1 gegenüber der fehlenden
Einwilligung den Vorrang einräumt, kann auch nicht gesagt werden, der angefochtene Entscheid lasse eine Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen vermissen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
6.6. Weiter nehmen die Beschwerdeführer Anstoss daran, dass das Handelsgericht die gerügte Verletzung des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) nicht prüft. Dem angefochtenen Entscheid zufolge muss diese Prüfung unterbleiben, weil die Beschwerdeführer wiederum auf eine "Vielzahl der erwähnten Berichte" verweisen, in denen "besonders schützenswerte Personendaten" bearbeitet worden seien, jedoch nicht konkret darlegen, um welche Berichte und Personendaten es sich handelt. Vor Bundesgericht berufen sich die Beschwerdeführer auf eine "einleitende Zusammenfassung" in ihrer Klageschrift. Darin hätten sie dem Handelsgericht aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer 1 sämtliche Ansprüche, auch diejenigen aus der behaupteten Verletzung des Datenschutzgesetzes, unter anderem daraus ableitet, dass die Beschwerdegegnerinnen über den Beschwerdeführer 1 Unwahrheiten verbreiteten, die allesamt ausgewiesen worden seien. Allein damit vermögen die Beschwerdeführer nichts auszurichten. Denn an der betreffenden Stelle ihrer Klageschrift nehmen die Beschwerdeführer nicht auf das Datenschutzgesetz als Anspruchsgrundlage Bezug. Der dortige Hinweis auf "unwahre ... Einzelberichte" erfolgt lediglich im Zusammenhang mit der
Persönlichkeitsverletzung. Daran ändert auch nichts, wenn die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine lange Liste der angeblich unwahren Behauptungen präsentieren und nicht müde werden zu behaupten, sie hätten die Unwahrheit schon im kantonalen Verfahren "dargelegt" oder "ausgewiesen". Davon kann keine Rede sein, entpuppen sich doch auch die verwiesenen Passagen als blosse Behauptungen. Angesichts von alledem ist dem Vorwurf, das Handelsgericht habe den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten unvollständig ermittelt, der Boden entzogen.
6.7. Schliesslich reklamieren die Beschwerdeführer, sie hätten der Vorinstanz aufgezeigt, dass die Beschwerdegegnerinnen mit der inkriminierten Berichterstattung und der geführten Medienkampagne das durch Art. 28
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
|
1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
7.
Die Beschwerdeführer halten daran fest, dass die Beschwerdegegnerinnen mit etlichen Berichterstattungen gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung verstossen und damit die Persönlichkeit des Beschwerdeführers 1 verletzt haben.
7.1. Die Beschwerdeführer werfen dem Handelsgericht vor, indem es abgesehen von vier Fällen alle weiteren gerügten Artikel als mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung vereinbar erkläre und jegliche Persönlichkeitsverletzung des Beschwerdeführers 1 verneine, lege es seinem Entscheid einen offensichtlich unrichtig festgestellten Sachverhalt zugrunde. Die inkriminierten Aussagen seien, wie im kantonalen Verfahren je einzeln dargelegt, "inhaltlich völlig falsch und unwahr", würden jedoch "als Fakten dargestellt", indem sie im Indikativ von wahren Opfern und deren wahren Erlebnissen und/oder Beobachtungen berichten, ohne jeglichen Vorbehalt. Darüber setze sich das Handelsgericht hinweg und verneine so zu Unrecht eine widerrechtliche Verletzung der Unschuldsvermutung. Mit dieser Argumentation vermengen die Beschwerdeführer in unzulässiger Weise Tat- und Rechtsfragen. Was die Beschwerdegegnerinnen in den streitigen Presseberichten tatsächlich geschrieben haben, betrifft die Feststellung des Sachverhalts. Rechtsfrage ist hingegen, ob auf der Basis der festgestellten Aussagen eine Verletzung der Unschuldsvermutung zu bejahen oder zu verneinen ist. Ob das Handelsgericht im angefochtenen Entscheid korrekt feststellt, wie sich die
Beschwerdegegnerinnen in ihren Medien über den Beschwerdeführer 1 geäussert haben, hängt indes nicht davon ab, wie es die Frage der Verletzung der Unschuldsvermutung beantwortet.
7.2.
7.2.1. Auch hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Unschuldsvermutung verletzt ist, wollen die Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid nicht gelten lassen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei die Unschuldsvermutung nicht nur dann verletzt, wenn der falsche Eindruck einer rechtskräftigen Verurteilung vermittelt wird, obwohl eine solche noch gar nicht vorliegt. Es reiche zur Wahrung der Unschuldsvermutung nicht aus, wenn aus dem Bericht oder den Umständen erkennbar ist, dass das Strafverfahren noch in einem sehr frühen Stadium steht oder ein Sachurteil nicht ergangen ist. Vielmehr verlange die Unschuldsvermutung, dass der mit strafrechtlichen Vorwürfen Konfrontierte bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Verurteilung bzw. des gesetzliches Beweises der Schuld als unschuldig gilt. Entsprechend sei bei der "Verdachtsberichterstattung" nur eine Formulierung zulässig, die hinreichend deutlich macht, dass einstweilen nur ein Verdacht oder eine Vermutung einer angeblichen Straftat besteht und in jedem Fall eine abweichende Entscheidung oder ein Freispruch des Strafrichters "durchaus noch offen" ist. Diese Grundsätze seien in den als vorverurteilend eingeklagten Aussagen verletzt worden, denn darin würden die
Beschwerdegegnerinnen angeblich feststehende Tatsachen behaupten und den Beschwerdeführer 1 als "Täter von mehreren Opfern" darstellen.
7.2.2. Ergänzend zu den allgemeinen Ausführungen in Erwägung 5.5 sind mit Bezug auf die Verletzung der Unschuldsvermutung folgende Grundsätze in Erinnerung zu rufen: Berichtet die Presse davon, dass eine Person verdächtigt wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben, oder davon, dass gewisse Personen vermuten, sie könnte eine solche Straftat begangen haben, so ist nur eine Formulierung zulässig, die mit hinreichender Klarheit deutlich macht, dass es sich einstweilen um einen blossen Verdacht oder um eine reine Vermutung handelt und dass - bei einer Straftat - eine abweichende Entscheidung des zuständigen Strafgerichts noch aussteht (BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 306 f.; Urteil 5A 170/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 3.4.1; 5A 641/2011 vom 23. Februar 2012 E. 7.2.2.1, publ. in: sic! 7-8/2012 S. 447). Zu Recht weisen die Beschwerdeführer also darauf hin, dass sich ein Presseunternehmen der Verantwortung für seine Berichterstattung nicht einfach mit dem Hinweis entziehen kann, bloss die Behauptungen eines Dritten originalgetreu wiedergegeben zu haben. Es kommt nicht darauf an, ob der unzutreffende Eindruck, der bei der Leserschaft erweckt wird, auf eine ungenaue oder verkürzte Wiedergabe der Behauptungen Dritter oder darauf
zurückzuführen ist, dass die wiedergegebenen Behauptungen selbst unrichtig oder irreführend sind (BGE 123 III 354 E. 2a S. 363 f.). Ausschlaggebend ist letztlich, ob die Äusserungen, so wie sie der Medienbericht wiedergibt, einer Vorverurteilung der verdächtigten Person gleichkommen, die sich mit der Unschuldsvermutung nicht verträgt. Dabei ist massgeblich, wie der Pressebericht bei einem durchschnittlichen Leser ankommt (BGE 111 II 209 E. 2 S. 211). Dessen Eindruck und Verständnis einer Presseäusserung behandelt das Bundesgericht nicht als Tatsachenfeststellung, sondern als Rechtsfrage bzw. als ihr gleichgestellte Folgerung aus der allgemeinen Lebenserfahrung (Urteil 5A 376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Medienbericht aus der Sicht des Durchschnittslesers gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstösst, steht dem Sachrichter ein gewisser Spielraum zu. In solche Ermessensentscheide greift das Bundesgericht nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie Umstände ausser Acht gelassen hat, die
zwingend hätten beachtet werden müssen (BGE 138 III 669 E. 3.1 S. 671).
Bei alledem ist im Auge zu behalten, dass die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen nach der bundesgerichtlichen Praxis an sich widerrechtlich ist. An der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in sehr seltenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse bestehen. Freilich lässt noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verkürzung eine Berichterstattung insgesamt als unwahr erscheinen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint eine in diesem Sinne unzutreffende Presseäussserung nur dann als insgesamt unwahr und persönlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar verfälschtes Bild von ihr zeichnet, dass sie im Ansehen der Mitmenschen - verglichen mit dem tatsächlich gegebenen Sachverhalt - empfindlich herabsetzt (BGE 138 III 641 E. 4.1.2 S. 643 f.; 129 III 49 E. 2.2 S. 51 f.; 126 III 305 E. 4b/aa S. 307 f.).
7.2.3. In folgenden Fällen beanstanden die Beschwerdeführer die vorinstanzliche Beurteilung der Verletzung der Unschuldsvermutung:
7.2.3.1. Im Bericht in 20 Minutes online vom 4. November 2009 dreht sich der Streit um die Passage, wonach der Beschwerdeführer 1 aufgrund eines Erpressungsversuchs festgenommen worden sei und erklärt habe, seine sexuellen Erlebnisse mit Topmodels gefilmt zu haben. Die Sichtweise der Beschwerdeführer, wonach der Beschwerdeführer 1 damit als "geständig" dargestellt werde, geht fehl. Namentlich mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die bevorstehende Information durch die Zürcher Staatsanwaltschaft lässt der Bericht erkennen, dass bisher (erst) die Festnahme des Beschwerdeführers 1 geschehen ist. Auch dem durchschnittlichen Leser einer solchen online-Zeitung ist durchaus zuzumuten, eine Verhaftung von einer Verurteilung unterscheiden zu können. Zu Recht verneint das Handelsgericht eine Persönlichkeitsverletzung. Nicht zu hören sind die Beschwerdeführer mit dem weiteren Protest, der Grund für die Verhaftung und das Eingeständnis des Beschwerdeführers 1 seien "frei erfunden" und von den Beschwerdegegnerinnen "mit nichts belegt". Denn sie tun nicht dar, inwiefern sie diesen Vorwurf nicht nur in allgemeiner Weise, sondern mit Bezug auf genau diesen Artikel schon vor der Vorinstanz erhoben haben, noch zeigen sie auf, dass sich die Vorinstanz
darüber hinweggesetzt hätte (s. auch E. 7.1).
7.2.3.2. Als nächstes kommen die Beschwerdeführer auf verschiedene Medienberichte zu sprechen, die zwischen dem 4. und 6. November 2009 auf 20 Minuten online, 20 Minutes online, Newsnet und in der Berner Zeitung veröffentlicht wurden. Stein des Anstosses ist hier der Umstand, dass sich diese Berichte auf eine "Szenekennerin" bzw. "Insiderin" sowie eine "Bekannte" des Beschwerdeführers beziehen. Die Szenekennerin wird mit der Aussage zitiert, dass der Beschwerdeführer 1 "immer wieder junge Frauen unter einem Vorwand in den D.________-Raum im Club C.________ gelockt" und dort mit ihnen Sex gehabt habe, der von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde ("so eine Szenekennerin"). Von einer Bekannten wollen die Beschwerdegegnerinnen wissen, dass der Beschwerdeführer 1 in der Vergangenheit bereits wegen sexueller Belästigung, Körperverletzung, Nötigung und sogar wegen Vergewaltigung angezeigt wurde. Als weitere wörtliche Aussage der "Insiderin" wird erwähnt, dass der Beschwerdeführer 1 "den Frauen jeweils sehr viel Geld angeboten [hatte], damit sie ihre Anzeigen zurückzogen. Das hat bis jetzt immer bestens geklappt".
Die Beschwerdeführer stören sich an der vorinstanzlichen Beurteilung, wonach die gebotene Distanzierung des Medienunternehmens zu den Drittaussagen und die Relativierung derselben für den Durchschnittsleser "klar erkennbar" sei, zumal die Beschwerdegegnerinnen die Dritten als "Szenekenner" dargestellt und deren Aussagen in Anführungs- und Schlusszeichen gestellt hätten. Gewiss entbindet allein die Kennzeichnung von Drittäusserungen die Presse nicht von ihrer Verantwortung für den Inhalt ihrer Veröffentlichungen. Auch bei den (wörtlich oder sinngemäss wiedergegebenen) Aussagen eines Dritten kommt es jedoch auf den Gesamteindruck an, den der fragliche Bericht beim unbedarften Durchschnittsadressaten erweckt (E. 7.2.2). Betrachtet man die streitigen Drittaussagen aber im Gesamtkontext der fraglichen Berichte, so lassen sie sich unter dem Aspekt der Unschuldsvermutung kaum anders verstehen denn als Illustrierung der Vorwürfe, die nach der Auffassung der Beschwerdegegnerinnen gegen den Beschwerdeführer 1 damals im Raum standen, bzw. als Mutmassungen darüber, weshalb der Beschwerdeführers 1 festgenommen worden war. Dem Handelsgericht ist darin beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführer 1 mit der Wiedergabe der
erwähnten Drittaussagen nicht als (schuldigen) Straftäter angeprangert haben.
7.2.3.3. Eine Persönlichkeitsverletzung wollen die Beschwerdeführer auch in der Passage im Bericht von 20 Minuten vom 5. November 2009ausgemacht haben, wonach dem Beschwerdeführer "vorgeworfen [wird], junge Frauen beim Sex gefilmt und sie danach mit Videos erpresst zu haben". Die Beschwerdeführer klagen, es fehle jegliche Relativierung im Sinne der Unschuldsvermutung. Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, für den Durchschnittsleser sei erkennbar, dass in jenem Zeitpunkt erst eine Anzeige erstattet und der Beschwerdeführer 1 in Untersuchungshaft versetzt worden war. Weshalb der Grundsatz der Unschuldsvermutung trotzdem verletzt worden sein soll, vermögen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht nicht zu erklären. Bloss zu beteuern, die inkriminierte Behauptung sei "unwahr und schwerwiegend persönlichkeitsverletzend und vorverurteilend", genügt nicht.
7.2.3.4. Der (auf deutsch und französisch) erschienene Beitrag auf 20 Minuten online vom 5. November 2009 ("Freundin der Anzeigestellerin redet" bzw. "A.________ reste derrière les barreaux") befasst sich mit der Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer 1. Das Handelsgericht stellt fest, dem Bericht lasse sich entnehmen, dass eine Verhaftung stattgefunden habe, jedoch - zu jenem Zeitpunkt - nicht bekannt gewesen sei, welche Vorwürfe zur Verhaftung geführt haben. Bezüglich der Frage, weshalb die Staatsanwaltschaft nicht über die Gründe der Verhaftung nicht informiert habe, nenne der Artikel "ermittlungstaktische Gründe" und den Umstand, dass die Untersuchung im Gange sei und noch Leute befragt werden müssten. Das Handelsgericht folgert, daraus gehe hinreichend hervor, dass die Strafuntersuchung erst eingeleitet worden sei, ein Urteil aber noch ausstehe. Die Beschwerdeführer missbilligen, dass die Beschwerdegegnerin 2 im gleichen Artikel unter dem Titel "Opfer packen aus" Aussagen vermeintlicher Opfer und Dritter darstelle und Vorwürfe zur Sprache bringe, ohne irgendwelche Vorbehalte anzubringen, "dass das durchaus auch nicht so sein könnte". In der Tat erweckt die vorinstanzliche Beurteilung des fraglichen Artikels
Bedenken:
Zwar sind die Drittaussagen als solche kenntlich gemacht, wobei der verwendete Verbmodus des Konjunktivs bloss der Vermittlung der indirekten Rede und nicht dazu dient, die Aussagen und angeblichen Vorfälle zu "relativieren", wie das Handelsgericht fälschlicherweise feststellt. Zu Recht protestieren die Beschwerdeführer aber gegen die vorinstanzliche Überlegung, wonach "auch Raum für einen gewissen investigativen Journalismus bleiben" müsse, zumal "den Medien die Aufgabe des Informierens" zukomme. Was die Beschwerdegegnerin 2 ihren (Durchschnitts-) Lesern im fraglichen Artikel vorsetzt, kann kaum als journalistische Bemühung gelten, das Licht der Wahrheit auf einen skandalträchtigen Vorgang von politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Tragweite zu richten. Im Gegenteil vermag die Beschwerdegegnerin 2 gerade in diesem Medienbericht einem allfälligen Informationsauftrag nicht gerecht zu werden. Das Problem liegt darin, dass die Beschwerdegegnerin 2 ihre Meldung zur Weigerung der Strafverfolgungsbehörden, über die Gründe der Verhaftung des Beschwerdeführers 1 zu informieren, ohne jegliche Klarstellung direkt mit den Drittaussagen betreffend die angeblichen Verfehlungen des Beschwerdeführers 1 verknüpft, die sie ihren
Lesern unter dem Titel "Opfer packen aus" als Früchte ihres Enthüllungsjournalismus präsentiert. Mit dieser undifferenzierten Aufeinanderfolge wird der Leser den Eindruck nicht los, dass die Verhaftung gar keinen anderen Grund haben kann als die angeblichen Übergriffe, von denen die Frauen im Artikel berichten. Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der gesellschaftlichen Ächtung, die Sexualstraftätern widerfährt, rührte die Beschwerdegegnerin 2 mit ihrer spekulativen Unterstellung, der Beschwerdeführer 1 sei wegen solcher Übeltaten verhaftet worden, an dessen Persönlichkeit, und zwar unabhängig davon, ob die angeblichen Vorwürfe wahr oder falsch und was die tatsächlichen Hintergründe der Festnahme waren. Bei allem Verständnis für die Lust breiter Gesellschaftsschichten an Spekulationen über den Lebenswandel der Boulevardprominenz überschreitet das Handelsgericht sein Ermessen, wenn es diese Art von Berichterstattung mit der "Aufgabe des Informierens" entschuldigen will, die den Medien zukommt. Von einem legitimen Informationsbedürfnis kann hier auch gegenüber einer Person, die wie der Beschwerdeführer 1 in der Öffentlichkeit steht, nicht die Rede sein (vgl. E. 5.5). Indem die Beschwerdegegnerin 2 ihren Lesern einen Zusammenhang
zwischen der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers 1 und den gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfen einflösst, stellt sie eine Tatsache, über die Ungewissheit besteht, wider besseres Wissen als gegeben dar. Eine derart verkürzte Berichterstattung kommt der Verbreitung einer Unwahrheit gleich. Dass die Verbreitung dieser Presseberichte durch ein legitimes Informationsbedürfnis gerechtfertigt wäre, machen die Beschwerdegegnerinnen, die auf eine Vernehmlassung verzichtet haben (s. Sachverhalt Bst. C.b), vor Bundesgericht auch nicht mehr geltend. Die unzutreffende Presseäusserung zeigt den Beschwerdeführer bewusst in einem schlechten Licht und betrifft nicht bloss nebensächliche Punkte, sondern die den Leser interessierende Kernfrage, warum der Beschwerdeführer 1 verhaftet wurde.
Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin 2 mit den eingangs erwähnten Veröffentlichungen auf 20 Minuten online und 20 Minutes online vom 5. November 2009 die Persönlichkeit des Beschwerdeführers 1 verletzt. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als begründet. Nicht zu beanstanden ist - unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung - hingegen, dass die deutschsprachige Version des Zeitungsartikels in der zitierten Überschrift nicht von angeblichen Opfern spricht, sondern schlicht von Opfern, die auspacken. Der darauf folgende Fliesstext beginnt mit dem Passus "Geht es nach der Insiderin". Zumindest im Gesamteindruck suggeriert der Text mit der Erwähnung der "Opfer" nicht, dass es bereits einen überführten Täter gibt, der niemand anderes als der Beschwerdeführer 1 sein könnte.
7.2.3.5. Die vorigen Ausführungen gelten sinngemäss für zwei weitere Berichte vom 5. und 6. November 2009 auf dem Internetportal 20 Minuten bzw. 20 Minutes online. Die deutsche Fassung trägt den Titel "So funktioniert die Masche von A.________", die französische "L.________, victime de A.________, raconte". Die Berichte schildern teils mit wörtlichen Zitaten, teils in indirekter Rede die "hässlichen Erfahrungen", die eine Frau mit dem Beschwerdeführer 1 gemacht haben soll. Im Vorspann ihres Artikels unterstellt die Beschwerdegegnerin 2 wiederum einen Zusammenhang zwischen der Festnahme des Beschwerdeführers 1 und den Vorwürfen "wegen Verführung Minderjähriger, Nötigung oder Körperverletzung" - obwohl sie selbst am gleichen Tag auf ihrem Internetportal bekannt gab, dass sich die Staatsanwaltschaft gerade nicht zur Frage äussern wollte, ob das Verfahren gegen den Beschwerdeführer 1 wegen möglicher Sexualdelikte eröffnet worden war (E. 7.2.3.4). Auch dieser Bericht lässt die Zurückhaltung vermissen, die angesichts der Ungewissheit über die Hintergründe der Festnahme des Beschwerdeführers 1 geboten gewesen wäre.
7.2.3.6. Das geschilderte Muster liegt auch dem Beitrag in der Sendung "ZüriNews" des TV-Senders TeleZüri vom 5. November 2009 zugrunde. Wie sich aus dem Wortprotokoll ergibt, rahmt die Sendung die Berichterstattung über die Festnahme mit Aussagen einer jungen Frau ein, deren Freundin vom Beschwerdeführer 1 "zum Oralsex gezwungen worden [sei], was Nötigung oder sogar sexuelle Belästigung heissen würde". In diesem Fall ist es die Beschwerdegegnerin 1, welche die Ungewissheit als Gewissheit darstellt und damit ein falsches Bild von der Wahrheit zeichnet. Indem sie ihren Fernsehbericht mit der Aussage schliesst, seine Sucht nach Frauen sei dem Beschwerdeführer 1 "jetzt zum Verhängnis" geworden, bekräftigt die Beschwerdegegnerin 1 diesen Eindruck mit einem prägnanten Schlusssatz. Wie die Beschwerdeführer zu Recht betonen, ist dieser Passus auch unter dem Blickwinkel der Unschuldsvermutung nicht unbedenklich.
7.2.3.7. Der Artikel "A.________ sitzt weiter in Untersuchungshaft" in der gedruckten Ausgabe von 20 Minuten vom 6. November 2009 bedient sich ebenfalls der Methode, die in Erwägung 7.2.3.4 geschildert wird. Den Passus, wonach "von Nötigungen zum Oralsex im Hinterzimmer seines [sc. des Beschwerdeführers 1] Clubs und von Verführung von Minderjährigen ... die Rede" ist, erachtet auch das Handelsgericht als "in der Tat kritische Stelle des Artikels". Indes gehe daraus "klar hervor", dass diese Vorwürfe von Seiten verschiedener Frauen stammen, die von ihren Erlebnissen berichtet haben wollen, und es sich nicht um eine direkte Aussage des Mediums handelt. Den unzutreffenden Eindruck, dass der Beschwerdeführer 1 wegen dieser angeblichen Vorwürfe festgenommen wurde, vermag die Beschwerdegegnerin 2 mit dem Verweis auf Aussagen Dritter aber nicht aus der Welt zu schaffen.
7.2.3.8. Gleiches gilt für den Artikel "Les deux visages de A.________" auf 20 Minutes online vom 6. November 2009. Der Fokus des Artikels liegt auf den "nouveaux témoignages" junger Frauen, die vom angeblichen Gebaren des Beschwerdeführers 1 berichten. Bloss beiläufig wird erwähnt, dass sich die Polizei nach wie vor über die Gründe der vorläufigen Festnahme des Beschwerdeführers ausschweigt. Bewusst suggeriert der Artikel, dass zwischen der Verhaftung und dem Beschwerdeführer 1 ein Zusammenhang besteht. Aus demselben Grund verletzen auch die Artikel "A.________ bleibt in U-Haft" (Tages-Anzeiger) und "Millionärssöhnchen in U-Haft" (Der Bund) vom 6. November 2009 die Persönlichkeit des Beschwerdeführers 1. Unbedenklich ist - unter dem Aspekt der Unschuldsvermutung - hingegen die von den Beschwerdeführern beanstandete Passage, wonach es "in Szenekreisen ... ein mehr oder weniger offenes Geheimnis [sei], dass A.________ im D.________-Raum seines Clubs C.________ an der Bahnhofstrasse Frauen zu Sex gezwungen oder auch geschlagen habe".
7.2.3.9. Differenzierter und ausgewogener äussert sich die Beschwerdegegnerin 1 im Artikel "Anzeige von Promi-Tochter" in der SonntagsZeitung vom 8. November 2009: Laut dem zitierten Staatsanwalt gebe es "mehrere Anzeigen, mehrere Straftatbestände, mehrere Geschädigte"; wobei er betone, dass Erpressung und Sex mit Minderjährigen nicht Teil der Ermittlungen seien. Auch mit der wiederholten Verwendung des Wortes "offenbar" lässt der Bericht erkennen, dass keine Gewissheit darüber besteht, "was A.________ von wem genau vorgeworfen wird". Insgesamt vermag ein unbefangener Leser zu erkennen, dass keine Gewissheit darüber besteht, warum der Beschwerdeführer 1 festgenommen wurde. Wie das Handelsgericht überdies zu Recht erkennt, findet in dieser Zeitungsspalte auch keine Vorverurteilung des Beschwerdeführers 1 statt, die sich mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht vertrüge.
7.2.3.10. Vor Bundesrecht stand hält auch die vorinstanzliche Beurteilung des Berichts "Von Nacktfotos, Blasbefehl und Medien-Maulkorb" vom 8. November 2009 auf 20 Minuten online. Dem Handelsgericht ist darin beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerin 2 "den Schwerpunkt des Artikels auf die Gerüchteküche" legt und damit hinreichend zum Ausdruck bringt, dass es sich bei den wiedergegebenen Aussagen der so genannten Szenekenner nicht um gesicherte Tatsachen handelt. Nachdem die Festnahme des Beschwerdeführers 1 im fraglichen Bericht nur indirekt und am Rande zur Sprache kommt und gegenüber der "Gerüchteküche" in den Hintergrund tritt, kann entgegen der Meinung der Beschwerdeführer auch nicht gesagt werden, dass der Artikel mit der Verwendung des Ausdrucks "Opfer" in einem "strafrechtlich relevanten" Sinn unterstellt, dass der Beschwerdeführer 1 als Täter überführt worden ist. Die Beschwerde ist insofern unbegründet.
7.2.3.11. Lediglich summarisch äussern sich die Beschwerdeführer zu zwei weiteren vorinstanzlichen Erwägungen. In Erwägung 5.5.3.14 geht es um den Artikel "A.________-Affäre: Ex-Freundin zeigte den Millionenerben an" auf Tages-Anzeiger online vom 8. November 2009 und Newsnet vom 10. November 2009, in Erwägung 5.5.3.15 um den Artikel "M.________ sorgt sich wegen Nacktfotos" der Berner Zeitung vom 9. November 2009. Die Beschwerdeführer nehmen Anstoss daran, dass es laut diesen Berichten "mehrere Geschädigte" gebe. Geschädigte von Straftatbeständen seien "klarerweise" Opfer, was den Beschwerdeführer 1 "klarerweise" zum Täter mache. Die - anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer missverstehen die strafprozessuale Terminologie, mit der die beiden erstgenannten Berichte den Staatsanwalt zitieren und die auch der Artikel der Berner Zeitung aufnimmt. Der Ausdruck "geschädigte Person" sagt nichts darüber aus, wer sich strafrechtlich verantwortlich gemacht und wer durch eine Straftat in seinen Rechten verletzt worden ist. Er bezeichnet die Rolle, in der jemand an einem Strafverfahren beteiligt ist. So hat auch die Staatsanwaltschaft schon in der Anklageschrift die "geschädigte Person" zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 Bst. e
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne: |
|
1 | L'acte d'accusation désigne: |
a | le lieu et la date de son établissement; |
b | le ministère public qui en est l'auteur; |
c | le tribunal auquel il s'adresse; |
d | les noms du prévenu et de son défenseur; |
e | le nom du lésé; |
f | le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur; |
g | les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public. |
2 | Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire. |
erst mit dem Urteil feststeht, ob die beschuldigte Person ein Vorwurf trifft. Die streitigen Artikel vermitteln dem Durchschnittsleser keinen anderen Gesamteindruck.
7.2.3.12. In den Augen der Beschwerdeführer hat das Handelsgericht eine Reihe weiterer Medienberichte falsch beurteilt. Die Beschwerdeführer rügen im Wesentlichen die Verletzung der Unschuldsvermutung. Das Handelsgericht übergehe, dass die Kennzeichnung gewisser Aussagen als Äusserungen Dritter oder das "Dazwischenschalten einer anderen Quelle" die Beschwerdegegnerinnen nicht davon entbinde, die Unschuldsvermutung zu wahren. Die Beschwerdeführer übersehen erneut, dass es bei der persönlichkeitsrechtlichen Beurteilung von Drittaussagen auf den Gesamteindruck und nicht darauf ankommt, wie sich einzelne Aussagen oder Textstücke aus dem Zusammenhang gerissen verstehen lassen (s. E. 7.2.3.2) :
So erregt die Aussage "Bis er [sc. der Beschwerdeführer 1] sie [sc. N.________] bei einer Auseinandersetzung schlug" in Kombination mit dem Titel "A.________: Tatort war W.________" (20 Minuten vom 9. November 2009) zunächst Besorgnis. Der Fokus des Artikels - und der dadurch vermittelte Gesamteindruck - ist aber auf die Klärung der Frage gerichtet, wer die Strafanzeige erstattet hatte, die zur Festnahme des Beschwerdeführers 1 führte. Dass es sich dabei um die Ex-Freundin N.________ handelte, stellen die Beschwerdeführer nicht in Abrede. Beim Beitrag "Diese Gesellschaft ist ekelhaft" auf Tages-Anzeiger online vom 10. November 2009 handelt es sich um ein Interview mit O.________, einer "Beobachterin der Zürcher Gesellschaft". Die beanstandeten Passagen - "jetzt erst kommt alles raus. Warum dauerte das so lange?" unter Verweis auf das, "was eigentlich ohnehin alle wussten" - sind viel zu allgemein formuliert, um im Sinne eines konkreten Vorwurfs strafbarer Handlungen mit der Unschuldsvermutung in Konflikt zu geraten. Der Artikel "Promi-Frauen zittern vor Videos" (20 Minuten online vom 10. November 2009) dreht sich um die Befürchtung diverser Frauen, ein "Sex-Tape von sich und A.________ gelange an die Öffentlichkeit". Auch hier
erweckt die Beschwerdegegnerin 2 insgesamt nicht den Eindruck, dass der Beschwerdeführer schon geheimer Video-Aufnahmen überführt worden ist. Entgegen dem, was die Beschwerdeführer glauben machen wollen, stellt die Beschwerdegegnerin 2 ihre blosse Mutmassung, "laut Strafgesetzbuch verstiesse der Unternehmer [sc. der Beschwerdeführer 1] damit gegen Artikel 179quater: Verletzung des Privatbereichs durch Aufnahmegeräte", tatsächlich im Modus des Konjunktivs an. Was die Schlagzeile "Schweizer Promi-Frauen haben Angst vor A.________s Videoarchiv" (20 Minuten vom 11. November 2009) angeht, kommt das Handelsgericht zum Schluss, die Schlagzeile alleine könne nicht ausreichend sein, um eine Persönlichkeitsverletzung zu bejahen, da unklar bleibe, welcher Art dieses Archiv ist bzw. sein könnte. Mit dieser Erwägung setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. Hinsichtlich des Artikels "M.________ besorgt wegen möglicher Nacktfotos" (Newsnet vom 10. November 2009) begnügen sich die Beschwerdeführer mit Verweisen auf andere Ausführungen in ihrer Beschwerdeschrift, die ihrerseits auf weitere Stellen verweisen. Mit solchen Verweisungsketten lässt nicht mehr nachvollziehen, inwiefern die vorinstanzliche Beurteilung des erwähnten
Medienberichts Grund zur Beanstandung gibt. Darauf ist nicht einzutreten. Sodann nehmen die Beschwerdeführer Anstoss an der Überschrift "Ein A.________ und drei Nötigungen" und an der Einleitung "Erzwungene Blowjobs, Videoaufnahmen und 'Love Juices'" (20 Minuten online vom 2. Dezember 2009). Dem Handelsgericht ist darin beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerin 2 eine plakative und pointierte Ausdrucksweise gewählt hat. Von seinem Gesamteindruck her lässt der Artikel aber erkennen, dass sich der Bericht um die Strafanzeigen und Strafverfahren dreht, die gegen den Beschwerdeführer erhoben wurden bzw. im Gange sind. Zu Recht verneint das Handelsgericht eine Vorverurteilung. Dasselbe gilt für einen weiteren Fernsehbericht des Senders TeleZüri vom 14. Dezember 2009. Die Beschwerdeführer empören sich über die Passagen, wonach der Beschwerdeführer 1 die Frauen, mit denen sich TeleZüri am 5. November 2009 beschäftigt hatte (E. 7.2.3.6), "massiv unter Druck gesetzt haben" soll. Ergänzend zu den vorinstanzlichen Erwägungen geht auch aus der Einleitung des Berichts "Wer lügt in der A.________-Affäre?" und aus dem Schlusssatz "Einmal mehr liegt der Fall A.________ jetzt bei der Staatsanwaltschaft" klar hervor, dass keine Gewissheit über
die im Raum stehenden Vorwürfe besteht. Im Übrigen ist dem Handelsgericht darin beizupflichten, dass die Beschwerdeführer in ihren kantonalen Eingaben nicht bezogen auf den streitigen Fernsehbericht dartun, welche Passagen, Aussagen und Vorwürfe im einzelnen unwahr sein sollen. Die vorigen Ausführungen zum Inhalt des Fernsehberichts gelten sinngemäss für den Artikel "Wurde Druck ausgeübt?" (20 Minuten vom 14. Dezember 2009). Wie das Handelsgericht zu Recht erkennt, vermittelt auch die Aussage "A.________ hat zugeschlagen" im Vorspann des Berichts "Neuer Ärger für A.________" (Berner Zeitung online und Newsnet vom 23. März 2010) dem Durchschnittsleser angesichts des Kontexts nicht den Eindruck, der Beschwerdeführer 1 habe sich strafrechtlich verantwortlich gemacht. Dasselbe gilt für die Spalte "Schlug A.________ mit Eisenstange zu?" in 20 Minuten vom 24. März 2010, in der die Ungewissheit über das tatsächlich Vorgefallene schon im Titel zum Ausdruck kommt. Schliesslich verkennen die Beschwerdeführer auch im Artikel "A.________ hat mich mit der Eisenstange attackiert" (20 Minuten online vom 31. März 2010), dass es darauf ankommt, wie die Presse die Aussagen von Dritten präsentiert. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach in diesem
Bericht lediglich über den Vorfall im Hotel F.________ berichtet und kein Zusammenhang mit einem laufenden Strafverfahren hergestellt wurde, lassen die Beschwerdeführer unangefochten stehen.
8.
Weiter dreht sich der Streit um die drei Medienberichte, hinsichtlich derer sich das Handelsgericht mit der Frage befasst, ob die Beschwerdegegnerinnen Unwahrheiten über den Beschwerdeführer 1 veröffentlicht haben.
8.1. Was die Artikel "Ich habe meine Freundin verraten" (20 Minuten online vom 13. Dezember 2009) und "Voyeure, die Westumfahrung und Corine Mauch: Die meistgelesenen Artikel 2009" (Tages-Anzeiger online und Newsnet vom 31. Dezember 2009) angeht, auferlegt das Handelsgericht den Beschwerdeführern gestützt auf Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. |
gemacht, obliege der Beweis der Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Tatsachenbehauptung im Streitfall deshalb dem beklagten Verletzer als Urheber der inkriminierten Aussage, da ihn die Beweislast für den Entlastungsgrund treffe.
8.2. Praxisgemäss ist in zwei Schritten zu prüfen, ob (1.) eine Persönlichkeitsverletzung und (2.) ein Rechtsfertigungsgrund vorliegt. Die Beweislast für die Sachumstände, aus denen sich die Verletzung ergibt, liegt beim Kläger als Opfer. Der Beklagte als Urheber der Verletzung muss die Tatsachen dartun, aus denen sich das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes erschliesst (BGE 136 III 410 E. 2.2.1 und 2.3 S. 412 f. und 414 mit Hinweisen). Die Persönlichkeit verletzen können sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäusserungen, Kommentare und Werturteile (vgl. BGE 138 III 641 E. 4.1.1-4.1.3 S. 643 f.). Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine behauptete Tatsache die Wahrheit richtig oder falsch, unvollständig oder ungenau wiedergibt bzw. ob die geäusserte Kritik fundiert ist (vgl. BGE 122 III 449 E. 3a S. 456). Unerheblich ist auch die Art der Ausdrucksweise (Gesten, gesprochenes oder geschriebenes Wort, Zeichnungen). Es genügt, dass die betroffene Person in den Augen eines durchschnittlichen Betrachters (vgl. E. 7.2.2) in ihrem Ansehen herabgesetzt wird. Der Wahrheitsgehalt der behaupteten Tatsachen oder die Begründetheit der erhobenen Kritik spielt erst eine Rolle bei der Klärung der Frage, ob die Verletzung erlaubt ist oder
nicht (vgl. BGE 103 II 161 E. 1c S. 165; 91 II 401 E. 3 S. 405 f., bestätigt in Urteil 5C.254/2005 vom 20. März 2006 E. 2.2). Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich durch den Informationsauftrag der Presse gedeckt. Vorbehalten bleibt - wie erwähnt - die Verbreitung von Tatsachen, die den Geheim- oder Privatbereich betreffen oder die betroffene Person in unzulässiger Weise herabsetzen, weil die Form der Darstellung unnötig verletzt (BGE 138 III 641 E. 4.1.1 S. 643 mit Hinweisen). Demgegenüber ist die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen an sich widerrechtlich; deren Verbreitung lässt sich nur ausnahmsweise rechtfertigen (s. E. 7.2.2).
8.3. Nach dem Gesagten beschlägt der Streit darüber, ob bestimmte Tatsachenaussagen in einem Medienbericht der Wahrheit entsprechen, die Frage nach der Rechtfertigung einer Persönlichkeitsverletzung, wobei der Nachweis eines Rechtfertigungsgrundes dem beklagten Verletzer obliegt. Angesichts dessen erweist sich der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig, soweit er den Beschwerdeführern im Streit um den Wahrheitsgehalt der Aussagen in den erwähnten Medienberichten den Nachweis abverlangt, dass die eingeklagten Presseäusserungen nicht der Wahrheit entsprechen, bzw. ihnen die Folgen der diesbezüglichen Beweislosigkeit auferlegt. Ebenso wenig verträgt es sich mit der resümierten Rechtsprechung, wenn das Handelsgericht allein gestützt auf die Feststellung, eine streitige Aussage sei nicht unwahr, den Schluss zieht, die fragliche Aussage könne "somit" auch nicht persönlichkeitsverletzend sein. Denn wie dargelegt, versagt die Wahrheit als alleiniger Massstab für die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tatsachenbehauptung verletzend ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die streitigen Presseäusserungen die Geheim- oder Privatsphäre des Beschwerdeführers 1 berühren oder diesen in unzulässiger Weise in seinem Ansehen herabsetzen.
Eine Verletzung kann sich auch aus der Form der Darstellung oder der Art und Weise ergeben, wie der mitgeteilte Sachverhalt gewürdigt wird (BGE 122 III 449 E. 3a S. 456). Ob die streitigen Passagen aus einem dieser Gründe zu beanstanden sind, lässt sich dem angefochtenen Entscheid mit Bezug auf keinen der drei Medienberichte entnehmen. Bei der Beurteilung dieser Frage steht dem Sachrichter ein gewisser Spielraum zu (s. E. 7.2.2). Diesbezüglich ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Sachgerichts zu setzen. Das Handelsgericht wird sich damit in seinem neuen Entscheid befassen müssen.
9.
Die Beschwerdeführer verfechten auch vor Bundesgericht die These einer persönlichkeitsverletzenden "Medienkampagne". Sie halten den Beschwerdegegnerinnen vor, "durch die Masse und die Intensität der verletzenden Aussagen und Berichte" die Persönlichkeit des Beschwerdeführer 1 verletzt zu haben.
9.1. Der vorinstanzlichen Beurteilung zufolge hat es rund um die laufenden Strafverfahren bzw. -untersuchungen zwar eine umfangreiche Berichterstattung gegeben. Daran hätten sich jedoch diverse Medienunternehmen beteiligt, auch solche, die nicht Partei des vorliegenden Verfahrens sind. Die Beschwerdegegnerinnen hätten ihre Berichte je für sich alleine und nicht gegenseitig zu verantworten. Auslöser der inkriminierten Berichterstattungen sei unbestrittenermassen die Verhaftung des Beschwerdeführers 1 zufolge der Einleitung der Strafuntersuchung gewesen. Von einem geplanten, beabsichtigten oder koordinierten Beginn der Kampagne könne nicht die Rede sein; der "Medienhype", von dem die Beschwerdeführer sprächen, sei nicht von den Medien ausgelöst worden. Dass die einzelnen Medien das Thema geradezu ausschlachten und in einer Häufigkeit berichten würden, die dem Beschwerdeführer 1 nicht gefallen konnte, liege auf der Hand und könne auch nicht verboten werden. Wohl sei damit zu rechnen, dass die Beschwerdegegnerinnen einseitige und unsachliche Berichte publizierten. Für die Gesamtheit der Berichte sei dies aber zu verneinen. Ebenso wenig sei ersichtlich, inwiefern die Berichterstattung in ihrer Gesamtheit grösstenteils von Emotionen
dominiert worden ist. Nachdem ihm strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen wurde, habe der Beschwerdeführer 1 Negativmeldungen erwarten und hinnehmen müssen. Das Handelsgericht verwirft auch den Vorwurf, die inkriminierten Berichte seien im Sinne eines "Konzernjournalismus" gegenseitig publiziert und auf den Internetseiten der Beschwerdegegnerinnen verlinkt worden. Die technischen Möglichkeiten des Internetzeitalters seien als Dienstleistung an den Leser zu verstehen. Weder eine Verlinkung noch das Angebot elektronischer Nachrichten-Abonnements ("Feeds") könne ein Indiz für eine Medienkampagne sein. Das Handelsgericht kommt zum Schluss, es könne "keine Medienkampagne festgestellt" und von einem systematischen Informationsfeldzug, der bewusst, geplant und abgestimmt initiiert worden sein soll, nicht gesprochen werden.
9.2. Nicht einzutreten ist auf die langatmigen Ausführungen, mit denen die Beschwerdeführer lediglich ihre Vorbringen und Argumente aus dem kantonalen Verfahren wiedergeben, ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Unbehelflich ist auch, was die Beschwerdeführer an der vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung tadeln. So leugnet das Handelsgericht entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht, dass es einen Medienhype und eine Flut von Negativberichten gegeben hat. Ebenso wenig fusst der angefochtene Entscheid auf dem Befund, dass der Beschwerdeführer 1 selbst den Medienhype ausgelöst hat. Als Ursache für den Medienrummel identifiziert das Handelsgericht vielmehr die Begebenheit der Festnahme des Beschwerdeführers 1 (E. 9.1). In diesem Sinne ist die Erwägung zu verstehen, wonach der Beschwerdeführer 1 den Grund für die Berichterstattungen "selber gesetzt" hat. Fehl geht deshalb auch der Schluss, das Handelsgericht habe eine Persönlichkeitsverletzung mit der Feststellung verneint, der Beschwerdeführer 1 habe den Medienhype ausgelöst.
Das Gesagte gilt sinngemäss, soweit die Beschwerdeführer dem Handelsgericht ankreiden, ihre Belege betreffend die "crossmediale konzernweite Verwertung" der stets gleichen oder ähnlichen Presseberichte nicht gewürdigt und damit das Tatsachenfundament für die publizistische Verflechtung im Sinne eines "eigentlichen" Konzernjournalismus' aktenwidrig verkannt zu haben. Der angefochtene Entscheid stellt diese Sachverhaltselemente nicht grundsätzlich in Abrede. Das Handelsgericht kommt vielmehr zum Schluss, es handele sich um Dienstleistungen für den Leser, die keine Persönlichkeitsverletzung begründen können (s. E. 9.1). Mithin erachtet das Handelsgericht die behaupteten Tatsachen als von vornherein ungeeignet, den Rechtsbegehren der Beschwerdeführer zum Durchbruch zu verhelfen. Eine solche vorweggenommene Beweiswürdigung (dazu BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157) verträgt sich mit den von den Beschwerdeführern angerufenen Ansprüchen auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 152 Droit à la preuve - 1 Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile. |
|
1 | Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile. |
2 | Le tribunal ne prend en considération les moyens de preuve obtenus de manière illicite que si l'intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant. |
darlegen, inwiefern das Handelsgericht den Sachverhalt unvollständig und daher offensichtlich falsch festgestellt hat. Dies aber gelingt ihnen nicht. Denn selbst wenn das Handelsgericht entsprechend den Vorstellungen der Beschwerdeführer hinsichtlich aller Medienberichte festgestellt hätte, wie sie "crossmedial" verwendet wurden, folgt allein daraus nicht notwendigerweise eine "Konzernhaftung für die konzernweite Medienkampagne und die Bejahung eines eigentlichen Konzernjournalismus".
9.3. Zwar wiederholen die Beschwerdeführer unermüdlich die Begriffe "crossmedial", "Konzernjournalismus", "Medienhype" und "Medienkampagne". Der zuletzt erwähnte Ausdruck findet sich in den Klagebegehren zur Umschreibung der geltend gemachten Persönlichkeitsverletzung (s. Sachverhalt Bst. B.a). Wie auch die Beschwerdeführer anerkennen, kommt es für Beantwortung der Rechtsfrage, ob die Beschwerdegegnerinnen die Persönlichkeit des Beschwerdeführers 1 verletzt haben, nicht auf die erwähnten - mehr oder weniger vagen - Begriffe an, sondern auf die Kriterien, die das Handelsgericht seiner Beurteilung zugrunde legt. Die Beschwerdeführer berufen sich in diesem Zusammenhang auf die Masse, Intensität und Allgegenwärtigkeit der dargelegten Berichte, die sie in ihren Rechtsbegehren und in ihrer Klagebegründung als widerrechtlich eingeklagt hätten. Sie werfen dem Handelsgericht vor, die Persönlichkeitsverletzung von einem geplanten, beabsichtigten oder koordinierten Beginn der Kampagne abhängig gemacht zu haben, und bestreiten, dass alleine die Verhaftung des Beschwerdeführers 1 das Vorgefallene rechtfertigen könne. Die Vorinstanz verkenne, dass eine derartige Rechtfertigung der Persönlichkeitsverletzung von den Beschwerdegegnerinnen hätte
behauptet und bewiesen werden müssen. Überdies lasse der angefochtene Entscheid auch eine Abwägung zwischen den öffentlichen Informationsinteressen und dem Persönlichkeitsschutz vermissen.
Zu Recht legen die Beschwerdeführer den Finger auf die Art und Weise, wie das Handelsgericht eine Persönlichkeitsverletzung verneint. So weist die Vorinstanz die Klage mit der Begründung ab, die Beschwerdegegnerinnen hätten nicht bewusst, geplant und abgestimmt einen Informationsfeldzug initiiert (E. 9.1). Das Handelsgericht bringt damit Elemente ins Spiel, die das Verschulden als subjektive Seite eines Verletzungstatbestands betreffen. Plastisch beschreibt es die (gemeinsame) Absicht der Beschwerdegegnerinnen, die es im Sinne eines direkten Vorsatzes als Voraussetzung einer Persönlichkeitsverletzung fordert. Dabei übersieht das Handelsgericht in bundesrechtswidriger Weise, dass es für die Frage, ob jemand im Sinne von Art. 28 Abs. 1
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
|
1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
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1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
widersprechen, soweit sie die Persönlichkeitsverletzung an der Feststellung scheitern lässt, die einzelnen Medienberichte seien auch auf nicht am Verfahren beteiligte Medienunternehmen "zu verteilen". Der eingeklagten Persönlichkeitsverletzung durch die schiere Masse, Intensität und Allgegenwärtigkeit der dargelegten Berichte hält das Handelsgericht ausserdem entgegen, dass die negative Berichterstattung den Beschwerdegegnerinnen nicht zum Nachteil gereichen könne, weil dies "in der Natur der Vorwürfe" liege, dem Beschwerdeführer 1 strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen worden sei und dieser deshalb Negativmeldungen habe erwarten und hinnehmen müssen. Damit zieht das Handelsgericht wiederum den Wahrheitsgehalt der streitigen Presseäusserungen als Prüfungskriterium für die Frage heran, ob überhaupt eine Persönlichkeitsverletzung durch Führen einer Medienkampagne vorliegt. Den Beschwerdeführern ist also beizupflichten, wenn sie reklamieren, dass sich die Vorinstanz über das einschlägige "Prüfschema" hinwegsetze. Denn der Wahrheitsgehalt der behaupteten Tatsachen oder die Begründetheit der erhobenen Kritik kommt erst beim zweiten Schritt der Rechtfertigung der erstellten Verletzung ins Spiel (s. E. 8.2). In gleicher Weise
ist eine Persönlichkeitsverletzung, wie sie die Beschwerdeführer ausgemacht haben wollen, auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Berichterstattungen in den Augen des Handelsgerichts gesamthaft nicht als einseitig angesehen werden können. An der Sache vorbei geht schliesslich die vorinstanzliche Überlegung, wonach es "in der Natur des heutigen Internetzeitalters" liege, dass sich die Beschwerdegegnerinnen bei der Aufbereitung ihrer Berichterstattungen die Kommunikationstechnologie zunutze machen, und dieser Umstand deshalb kein "Indiz für eine Medienkampagne" sein könne. Nachdem die persönliche Vorwerfbarkeit für ein Mitwirken im Sinne von Art. 28
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
|
1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
Bei der Beurteilung der Ermessensfrage (s. E. 7.2.2), ob die Beschwerdegegnerinnen durch den "Medienhype" um den Beschwerdeführer 1 dessen Persönlichkeit verletzt haben, berücksichtigt das Handelsgericht mithin Gesichtspunkte, die keine Rolle hätten spielen dürfen. Wie oben erwähnt (E. 8.2), setzt das Bundesgericht sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Sachgerichts. Sollte das Handelsgericht in seinem neuen Entscheid eine Persönlichkeitsverletzung feststellen, wird es sich in einem zweiten Schritt mit der Frage einer allfälligen Rechtfertigung derselben zu befassen haben.
10.
Die Beschwerdeführer rügen einen "unauflösbaren Widerspruch" zwischen den Erwägungen und dem Urteilsspruch des angefochtenen Entscheids. In Erwägung 5.5.3.9 komme das Handelsgericht zum Schluss, die Beschwerdegegnerin 2 habe den Beschwerdeführer 1 mit dem Artikel "Wie A.________ Mädchen flachgelegt haben soll" (20 Minuten online vom 6. November 2009) in seiner Persönlichkeit verletzt. Diese Erkenntnis finde in Ziffer 1 des Urteilsspruches, wo das Handelsgericht die festgestellten Verletzungen verkünde, jedoch keine Entsprechung. Die Rüge ist unbegründet. Zwar erwähnt das Handelsgericht den erwähnten Artikel nicht in Ziffer 1 seines Urteilsspruches. In Ziffer 2 befiehlt das Handelsgericht der Beschwerdegegnerin 2 aber, den erwähnten " persönlichkeitsverletzenden Artikel auf ihrer Webseite zu löschen". Damit kommt die beantragte Feststellung im Urteil in genügender Weise zum Ausdruck. Dass es sich beim Opfer der in Ziffer 2 festgestellten Verletzung um den Beschwerdeführer 1 handelt, ergibt sich hinreichend aus der Formulierung von Ziffer 1 des Urteilsdispositivs.
In ähnlicher Manier berufen sich die Beschwerdeführer auf Erwägung 5.10.2 des angefochtenen Entscheides. Danach sei die Beschwerdegegnerin 2 zu verpflichten, die drei als persönlichkeitsverletzend eingestuften Publikationen im jeweiligen Medium zu löschen. Ziffer 2 des Urteilsdispositivs befehle der Beschwerdegegnerin 2 jedoch nur, den oben erwähnten Artikel vom 6. November 2009 auf ihrer Webseite zu löschen. Bezüglich der Artikel "Suicide de P.________: jet-setteur accuse" und "Le jet-setteur suisse accusé d'avoir fait craquer P.________" (20 Minutes vom 14. Mai 2010) sowie "A.________-Vertraute unternahm Suizidversuch" (20 Minuten vom 14. Mai 2010) fehle eineentsprechende "Löschungsanordnung". Auch dieser Vorwurf geht an der Sache vorbei. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, handelt es sich bei den Artikeln vom 14. Mai 2010 um Veröffentlichungen in gedruckter Form. Dass die Beschwerdegegnerin 2 diese Publikationen mit identischen Inhalten nach wie vor auf der Internetseite von 20 Minutes bzw. 20 Minuten veröffentliche, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Sie machen auch nicht geltend, das von den streitigen Druckerzeugnissen noch papierne Abschriften zirkulieren, die vernichtet werden könnten.
11.
Auch vor Bundesgericht bestehen die Beschwerdeführer darauf, dass die Beschwerdegegnerinnen nach Art. 28a Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28a - 1 Le demandeur peut requérir le juge: |
|
1 | Le demandeur peut requérir le juge: |
1 | d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente; |
2 | de la faire cesser, si elle dure encore; |
3 | d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste. |
2 | Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié. |
3 | Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires. |
SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 9 - 1 Celui qui, par un acte de concurrence déloyale, subit une atteinte dans sa clientèle, son crédit ou sa réputation professionnelle, ses affaires ou ses intérêts économiques en général ou celui qui en est menacé, peut demander au juge: |
|
1 | Celui qui, par un acte de concurrence déloyale, subit une atteinte dans sa clientèle, son crédit ou sa réputation professionnelle, ses affaires ou ses intérêts économiques en général ou celui qui en est menacé, peut demander au juge: |
a | de l'interdire, si elle est imminente; |
b | de la faire cesser, si elle dure encore; |
c | d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste. |
2 | Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié. |
3 | Il peut en outre, conformément au code des obligations28, intenter des actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi qu'exiger la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
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1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites - 1 Agit de façon déloyale celui qui, notamment: |
|
1 | Agit de façon déloyale celui qui, notamment: |
a | dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes; |
b | donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents; |
c | porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières; |
d | prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui; |
e | compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d'un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents; |
f | offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchandises, d'oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut établir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement; |
g | trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre; |
h | entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente particulièrement agressives; |
i | trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibilités d'utilisation, l'utilité de marchandises, d'oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu'elles présentent; |
k | omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global; |
l | omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global; |
m | offre ou conclut, dans le cadre d'une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou le droit qu'a celui-ci de payer le solde par anticipation; |
n | omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services (let. l) de signaler que l'octroi d'un crédit est interdit s'il occasionne le surendettement du consommateur; |
o | envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n'ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correctement l'émetteur ou de les informer de leur droit à s'y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et leur a indiqué qu'ils pouvaient s'opposer à l'envoi de publicité de masse par voie de télécommunication n'agit pas de façon déloyale s'il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandises, oeuvres et prestations propres analogues; |
p | fait de la publicité par le biais de formulaires d'offre, de propositions de correction ou d'autres moyens, pour l'inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d'annonces, ou propose directement cette inscription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhensible: |
p1 | le caractère onéreux et privé de l'offre, |
p2 | la durée du contrat, |
p3 | le prix total pour la durée du contrat, |
p4 | la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite de la publication du répertoire ou de l'annonce; |
q | envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature ou la publication d'annonces sans en avoir reçu le mandat; |
r | subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou l'octroi d'autres prestations à des conditions dont l'avantage pour l'acquéreur dépend principalement du recrutement d'autres personnes plutôt que de la vente ou de l'utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l'avalanche ou de la pyramide); |
s | propose des marchandises, des oeuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes: |
s1 | indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de contact, y compris pour le courrier électronique, |
s2 | indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion d'un contrat, |
s3 | fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de corriger les erreurs de saisie avant l'envoi d'une commande, |
s4 | confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique; |
t | dans le cadre d'un concours ou d'un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d'une indemnité pour frais, à l'achat d'une marchandise ou d'un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort; |
u | ne respecte pas la mention contenue dans l'annuaire indiquant qu'un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de personnes avec lesquelles il n'entretient aucune relation commerciale, et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe; les clients qui ne sont pas inscrits dans l'annuaire doivent être traités de la même manière que ceux qui y figurent avec la mention; |
v | procède à des appels publicitaires sans que soit affiché un numéro d'appel inscrit dans l'annuaire et pour lequel il possède un droit d'utilisation; |
w | se fonde sur des informations obtenues par suite d'une infraction relevant des let. u ou v. |
2 | L'al. 1, let. s, ne s'applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l'échange de courriers électroniques ou de moyens de communication analogues.18 |
12.
12.1. Was den Beseitigungsanspruch nach Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
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1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
12.2. Dem Beseitigungsanspruch ist von vornherein der Boden entzogen, soweit das Bundesgericht die Abweisung der Feststellungsbegehren durch das Handelsgericht schützt, es also bei der Erkenntnis bleibt, dass die Persönlichkeit des Beschwerdeführers 1 nicht verletzt wurde. Mit Blick auf die als persönlichkeitsverletzend taxierten Medienberichte üben die Beschwerdeführer keine substanzielle Kritik an der Art und Weise, wie das Handelsgericht Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
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1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
Google, verbreitet werden.
13.
Des Weiteren dreht sich der Streit um den Anspruch auf Gewinnherausgabe, den die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 28a Abs. 3
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28a - 1 Le demandeur peut requérir le juge: |
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1 | Le demandeur peut requérir le juge: |
1 | d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente; |
2 | de la faire cesser, si elle dure encore; |
3 | d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste. |
2 | Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié. |
3 | Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 423 - 1 Lorsque la gestion n'a pas été entreprise dans l'intérêt du maître, celui-ci n'en a pas moins le droit de s'approprier les profits qui en résultent. |
|
1 | Lorsque la gestion n'a pas été entreprise dans l'intérêt du maître, celui-ci n'en a pas moins le droit de s'approprier les profits qui en résultent. |
2 | Il n'est tenu d'indemniser le gérant ou de lui donner décharge que jusqu'à concurrence de son enrichissement. |
13.1. Die Beschwerdeführer beanstanden zunächst die Sachverhaltsfeststellungen, die das Handelsgericht seiner Beurteilung des Gewinnherausgabeanspruchs zugrunde legt. Sie resümieren die Vorbringen, die sie vor Handelsgericht vortrugen, stellen diese den zusammengefassten vorinstanzlichen Erwägungen gegenüber und werfen der Vorinstanz vor, die erforderlichen tatsächlichen Erhebungen zum rechtserheblichen Sachverhalt nicht angestellt zu haben. Auf diese Weise lässt sich der angefochtene Sachverhalt nicht erschüttern (vgl. zu den Anforderungen an Sachverhaltsrügen: BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Insbesondere genügt es nicht, ohne nähere Erklärungen zu behaupten, die kantonale Instanz habe weder zu den "in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträgen" noch zu den Vorbringen zum rechtserheblichen Sachverhalt Stellung genommen.
13.2. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, erweist sich die Beschwerde in verschiedener Hinsicht als begründet. Insbesondere wird das Handelsgericht erst noch darüber befinden müssen, ob die Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführer 1 durch die Masse, Intensität und Allgegenwärtigkeit ihrer Berichterstattung in seiner Persönlichkeit verletzt haben (E. 9.3). Angesichts dieser neuen Ausgangslage kann sich das Bundesgericht nicht abschliessend zur Frage des Gewinnherausgabeanspruchs äussern. Immerhin ist mit Blick auf die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz klarzustellen, was folgt:
13.2.1. Unbegründet ist der Vorwurf der Beschwerdeführer, das Handelsgericht verlange für den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen der unrechtmässigen Verletzung und dem erzielten Gewinn in bundesrechtswidriger Weise eine überwiegende Wahrscheinlichkeit. Soweit die Beschwerdeführer meinen, der Verletzte könne sich mit dem Nachweis der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung begnügen, irren sie sich. Auch für Fälle wie den vorliegenden, in denen der Verletzer unrechtmässig in die geschützte Rechtssphäre des Opfers eingreift, ohne im eigentlichen Sinn ein Geschäft zu besorgen, ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass neben der Verletzung auch die Entstehung eines Gewinns und der besagte Kausalzusammenhang zu beweisen sind. Was den Kausalverlauf anbelangt, genügt indes eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, soweit sich ein direkter Beweis aufgrund der Natur der Sache nicht führen lässt. Mit Bezug auf das Vorhandensein und die Höhe des Gewinns besteht ebenfalls eine Beweiserleichterung: Lässt sich der Gewinn ziffernmässig nicht strikt nachweisen, darf ihn der Richter in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur. |
|
1 | La preuve du dommage incombe au demandeur. |
2 | Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée. |
3 | Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25 |
Nachdem der Kläger sowohl für den Gewinn als auch für die Kausalität grundsätzlich den vollen Beweis zu erbringen hat (BGE a.a.O.), ist es auch nicht zu beanstanden, wenn das Handelsgericht in diesem Zusammenhang von einer "Ausnahme" spricht.
13.2.2. Was die Ausnahme vom Beweismass bei Verletzungen durch die Sensationspresse angeht, lehnt sich das Handelsgericht an die bundesgerichtliche Erkenntnis, wonach die Kausalität zwischen unrechtmässiger Persönlichkeitsverletzung und Gewinnerzielung bejaht werden muss, wenn und soweit die entsprechende Berichterstattung von der Ausrichtung und Aufmachung her geeignet ist, zur Erhaltung der Auflage und damit zur Gewinnerzielung beizutragen (BGE a.a.O., E. 3.4 S. 164). Mit gutem Grund klagen die Beschwerdeführer nun aber, dass dem Handelsgericht bei der Beurteilung dieser Voraussetzungen Fehler unterlaufen seien.
Denn in der Tat ist nicht nachvollziehbar, warum die konkreten Inhalte einer Zeitung keine Rolle spielen sollen, wenn es zu beurteilen gilt, ob eine Berichterstattung zur Haltung der Auflage geeignet ist. An der Sache vorbei geht die vorinstanzliche Überlegung, die Auflagenzahlen der Zeitung 20 Minuten der Beschwerdegegnerin 2 würden hauptsächlich von den Pendlerströmen abhängen, weil sich der Pendler die Zeitung "so oder anders", das heisst losgelöst vom Wissen um deren Inhalt greife. Massgeblich ist nicht die Zahl der Pendler, die kalkulierbaren Schwankungen unterliegen mag, sondern die Erwartungen der Leser. Diese Erwartungen hängen indessen sehr wohl von den Inhalten des betroffenen Mediums ab. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung wendet sich ein beliebiger Leser - ob Pendler oder nicht - vor allem deshalb mit einer gewissen Regelmässigkeit einem bestimmten Medium zu, weil er sich davon eine bestimmte Art von Inhalten verspricht, ohne die konkreten Inhalte einer spezifischen Ausgabe zu kennen. Dies trifft nicht nur für eine Gratiszeitung zu, die der Pendler in der Hauptverkehrszeit unterwegs hastig einsteckt, ohne die Artikel des Tages im Einzelnen gesehen zu haben. Erst recht entgeltliche Tageszeitungen, wie sie die
Beschwerdegegnerinnen 1 und 3 vertreiben, finden ihre Einzelkäufer und insbesondere ihre Abonnenten, weil sie deren Konsumverhalten entsprechen und deren Bedürfnissen gerecht werden. Nichts anderes gilt für die Frage, warum sich jemand - in Erwartung für ihn interessanter Medienberichte - die Internetseite einer Zeitung aufruft oder sich eine bestimmte Fernsehsendung anschaut.
Zu prüfen ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ob die betroffenen Medien ökonomisch auf die betreffende Sparte - hier die Berichterstattung über das private Ungemach der Boulevardprominenz - ausgerichtet ist, ob das wirtschaftliche Fortkommen dieser Medien bzw. deren Gewinnerzielung nicht in erster Linie mit der einzelnen Berichterstattung, sondern mit der längerfristig angelegten Befriedigung der spezifischen Erwartungen ihrer Leserschaft zusammenhängt und ob diese Erwartungen dergestalt erfüllt werden, dass eine scharf an der Persönlichkeitsverletzung entlangführende Linie gefahren wird, bei der es zur Überschreitung der Grenze des Zulässigen kommen kann. Anhand dieser Kriterien ist die Kausalität im oben erwähnten Sinne zu beurteilen (BGE 133 III 153 E. 3.4 S. 164). Entgegen dem, was der angefochtene Entscheid unterstellt, ist für die Frage der Kausalität also sehr wohl von Bedeutung, ob sich die Beschwerdegegnerinnen mit ihren Berichterstattungen in den "Boulevardbereich begeben wollen oder nicht". Demgegenüber kommt es nicht darauf an, wie viele Medienberichte im konkreten Fall die Persönlichkeit des Beschwerdeführers 1 verletzen und wie "offensichtlich" die festgestellten Verletzungen sind. Ebenso wenig sind Art
und Erscheinungsbild derjenigen Berichte zu berücksichtigen, die sich im konkreten Fall als persönlichkeitsverletzend erweisen. Entscheidend ist nach dem Gesagten die (allgemeine) Ausrichtung und Aufmachung der Berichterstattung, mit der das Medium auf die beschriebene Art und Weise längerfristig seine Konsumenten bei der Stange hält.
13.2.3. Erneut trifft das Handelsgericht der Vorwurf, die massgeblichen Kriterien zur Beurteilung der sich stellenden Fragen verkannt zu haben. Auch in diesem Punkt ist die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. E. 13.2), zumal sich der angefochtene Entscheid auch nicht zum Vorhandensein eines Gewinns äussert. Diesbezüglich ist immerhin daran zu erinnern, dass bei einer ganzen Serie von Artikeln nicht zwingend erforderlich ist, dass Folgeartikel erneut bzw. eigenständig die Persönlichkeit verletzen, umso weniger als je nach Art der Berichterstattung der geschaffene Unrechtszustand insofern nachwirken kann, als der Eindruck früherer verletzender Aussagen durch (für sich genommen nicht verletzende) Folgeartikel am Leben erhalten und weiter ausgebeutet wird (BGE 133 III 153 E. 3.5 S. 164).
14.
Die Abweisung ihres Schadenersatzanspruchs tadeln die Beschwerdeführer als Verletzung von Art. 28 Abs. 3
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
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1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
|
1 | Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
2 | Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer. |
14.1. Als Schaden, dessen widerrechtliche und schuldhafte Verursachung sie den Beschwerdegegnerinnen zur Last legen, melden die Beschwerdeführer die Kosten für die Beratung durch zwei Anwaltskanzleien und eine PR-Agentur an. Vor der Vorinstanz bezifferten sie ihre Schadenersatzforderung auf Fr. 638'931.60; vor Bundesgericht fordern sie noch einen Betrag von Fr. 627'283.75 (s. Sachverhalt Bst. B.a und C.a). Das Handelsgericht kommt zum Schluss, die geltend gemachten Schadenspositionen seien in keiner Weise genügend präzise dargelegt und substanziiert, um nachvollziehen zu können, inwiefern diese Kosten notwendig, berechtigt und angemessen waren. Die Beschwerdeführer würden einzig auf die eingereichten Auflistungen der Aufwendungen verweisen. Dies genüge grundsätzlich nicht. Denn für das Gericht und die Gegenpartei müsse klar sein, mit welchen konkreten Behauptungen sie sich auseinanderzusetzen haben. Behauptungen seien so konkret aufzustellen, dass sie ohne Weiteres als Beweissatz in die Beweisverfügung aufgenommen werden können. Voraussetzung sei, dass in der Rechtsschrift klar referenziert wird, welcher Teil eines Aktenstücks Teil der Behauptung sein soll. Trotzdem setzt sich das Handelsgericht auch mit den Beilagen auseinander.
Es kommt zum Schluss, selbst die Einsicht in die klägerische Honorarnote bringe keine Klarheit.
14.2. Dass es die Anforderungen an die Substanziierung überspanne, werfen die Beschwerdeführer dem Handelsgericht nicht vor. Sie reklamieren jedoch, diesen Anforderungen im kantonalen Verfahren gerecht geworden zu sein. Das Handelsgericht verkenne dies. Es stelle damit den Sachverhalt im Sinne von Art 97 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. |
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1 | Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. |
2 | Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89 |
14.3. Die Beschwerdeführer verweisen auf zahlreiche Textstellen in ihren kantonalen Eingaben. Sie beteuern, dort "sehr wohl" detailliert dargelegt zu haben, welche Tätigkeiten die Anwaltskanzleien R.________ und Bratschi Wiederkehr & Buob AG sowie die PR-Agentur Q.________ AG zur Abwehr der Persönlichkeitsverletzungen und zur Eindämmung ihrer Folgen unternehmen mussten. Allein diese Schilderungen taugen nicht als Nachweis dafür, dass die Beschwerdeführer den erlittenen Schaden im kantonalen Verfahren substanziiert dargetan haben. Aus den zitierten Textstellen ergibt sich nicht, welche spezifischen Kosten den Beschwerdeführern für welche konkreten Beratungsleistungen im Einzelnen entstanden sind. Die Schriftsätze der Beschwerdeführer aus dem kantonalen Verfahren nennen - abgesehen von den fakturierten Gesamtsummen - keine Geldbeträge, die sich den verschiedenen beschriebenen Leistungen der Berater zuordnen lassen. Die Beschwerdeführer täuschen sich, wenn sie meinen, die Suche nach den entsprechenden Zusammenhängen dem Gericht aufbürden zu können. In diesem Sinne setzt sich das Handelsgericht nicht dem Willkürvorwurf aus, wenn es den pauschalen Verweis auf die Kostenzusammenstellungen in den Beilagen als Substanziierung nicht
genügen lässt. Soweit sich das Handelsgericht zu den einzelnen Beilagen äussert, stellen die Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen lediglich ihre eigene Sichtweise gegenüber. Dies genügt nach dem Gesagten nicht, um mit einer Sachverhaltsrüge durchzudringen. So ist für das Handelsgericht nicht ersichtlich, inwiefern die anwaltlichen Vorkehren im Zusammenhang mit Medienberichten aus England mit dem vorliegenden Prozess zusammenhängen sollen. Die Beschwerdeführer geben sich mit der Behauptung zufrieden, die englischen Medienhäuser hätten Tatsachenbehauptungen der Beschwerdegegnerinnen im angelsächsischen Raum verbreitet. Sie erklären jedoch nicht, warum die Beschwerdegegnerinnen für das Verhalten dieser Drittpersonen einstehen müssen.
14.4. Nach dem Gesagten hält die vorinstanzliche Erkenntnis, dass die Beschwerdeführer den angeblich erlittenen Schaden nicht hinreichend substanziiert haben, vor Bundesrecht stand. Ist aber schon der Schaden nicht hinreichend dargetan, erübrigen sich Erörterungen zu den weiteren Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches nach Art. 41
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
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1 | Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
2 | Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer. |
15.
Endlich wollen die Beschwerdeführer auch nicht akzeptieren, wie das Handelsgericht die Genugtuungsforderung des Beschwerdeführers 1 von Fr. 50'000.-- abweist.
15.1. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer 1 begründe seine Genugtuungsforderung bloss mit der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge. Obwohl ihm dies zuzumuten gewesen wäre, lege der Beschwerdeführer 1 nicht dar, inwiefern er tatsächlich in seiner psychischen Integrität beeinträchtigt und im Alltag konkret mit seelischen Beeinträchtigungen konfrontiert wurde. Mithin habe er die Umstände, aufgrund derer er durch die inkriminierten Berichterstattungen eine immaterielle Unbill erlitten haben will, nicht hinreichend substanziiert.
15.2. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29. |
|
1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29. |
2 | Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation. |
15.3. Zu Recht rügen die Beschwerdeführer hier eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. In Randziffer 679 ihrer Klageschrift berufen sie sich darauf, "wer Solches (wie eingeklagt) über sich ergehen lassen muss, erleidet eine erhebliche psychische Beeinträchtigung. Schon ein einziger verletzender Zeitungsartikel kann genügen, jemanden in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und zu verunglimpfen ... Die über Monate gegen den Kläger geführte Medienkampagne hat ihn psychisch und moralisch schwer getroffen (oben II.F.4.b) ". An der angegebenen Stelle, in den Randziffern 339 bis 343 der Klageschrift, schildern die Beschwerdeführer, welche Auswirkungen "die permanente Negativberichterstattung" auf die psychische Befindlichkeit des Beschwerdeführers 1 hatte: Die Rede ist von Gereiztheit, Nervosität und Frustration, von Schlaflosigkeit, Dauerärger und der Angst, in der Öffentlichkeit auf offene Ablehnung zu stossen, von starken Stimmungsschwankungen und dem ohnmächtigen Gefühl, sich nicht wehren zu können (Randziffer 342 der Klageschrift). In Randziffer 679 offerieren die Beschwerdeführer als Beweis der "Schwere der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzungen" (Überschrift) eine persönliche Befragung und eventuell eine
Beweisaussage des Beschwerdeführer 1.
Angesichts dieser Vorbringen kann entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht gesagt werden, die Beschwerdeführer hätten sich zur Substanziierung des Genugtuungsanspruchs mit Verweisen auf die allgemeine Lebenserfahrung und auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge begnügt, keine konkreten Umstände dargetan und auch keine Beweismittel offeriert, die eine seelische Beeinträchtigung beweisen könnten. In seinem neuen Entscheid wird das Handelsgericht neben der Frage nach der objektiven Schwere der erlittenen Persönlichkeitsverletzungen auch beurteilen müssen, ob die erwähnten Vorbringen der Beschwerdeführer den Anforderungen an den Nachweis des subjektiv empfundenen seelischen Schmerzes genügen; überdies wird es sich auch zur erwähnten Beweisofferte zu äussern haben. Zu den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des Genugtuungsanspruchs äussert sich der angefochtene Entscheid nicht. Deshalb braucht auch das Bundesgericht nicht dazu Stellung zu nehmen.
16.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde in verschiedener Hinsicht als begründet. Sie ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Das Bundesgericht beurteilt einzelne Medienberichte neu als persönlichkeitsverletzend (E. 7.2.3.4 bis 7.2.3.8). Die diesbezüglichen Feststellungen kann das Bundesgericht selbst vornehmen. Hinsichtlich der weiteren gutgeheissenen Punkte (E. 3.4, 8.3, 9.3,12.2, 13.2 und 15.3) ist die Sache im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Verlegung der Kosten und Parteientschädigungen des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nachdem die Beschwerdeführer in nicht bloss untergeordneten Punkten mit ihren Begehren durchdringen, rechtfertigt es sich, ihnen ein Drittel und den Beschwerdegegnerinnen zwei Drittel der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
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1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
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1 | Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
2 | En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. |
3 | En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. |
4 | L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. |
5 | Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
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1 | Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
2 | En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. |
3 | En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. |
4 | L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. |
5 | Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2014 wird aufgehoben.
1.2.
1.2.1. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdeführer 1 mit den folgenden Medienberichten in seiner Persönlichkeit verletzt hat:
"ZüriNews" (TV-Sender TeleZüri am 5. November 2009),
"A.________ bleibt in U-Haft" (Tages-Anzeiger vom 6. November 2009).
1.2.2. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin 2 den Beschwerdeführer 1 mit den folgenden Medienberichten in seiner Persönlichkeit verletzt hat:
"Freundin der Anzeigestellerin redet" (20 Minuten online vom 5. November 2009),
"A.________ reste derrière les barreaux" (20 Minutes online vom 5. November 2009),
"So funktioniert die Masche von A.________" (20 Minuten online vom 5. November 2009),
"L.________, victime de A.________, raconte" (20 Minutes online vom 6. November 2009),
"Les deux visages de A.________" (20 Minutes online vom 6. November 2009),
"A.________ sitzt weiter in Untersuchungshaft" (20 Minuten vom 6. November 2009).
1.2.3. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin 3 den Beschwerdeführer 1 mit dem Medienbericht "Millionärssöhnchen in U-Haft" (Der Bund vom 6. November 2009) in seiner Persönlichkeit verletzt hat.
1.3. Darüber hinaus wird die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid, einschliesslich der Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens, an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 30'000.-- werden den Beschwerdeführern zu einem Drittel und den Beschwerdegegnerinnen zu zwei Dritteln auferlegt, je unter solidarischer Haftung.
3.
Die Beschwerdegegnerinnen haben die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 25'000.-- zu entschädigen. Diese Entschädigungspflicht wird den Beschwerdegegnerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: V. Monn