5A_349/2009 - 2009-06-23 - Personenrecht - Persönlichkeitsverletzung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_349/2009

Urteil vom 23. Juni 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Basil Huber.

Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 26. Februar 2009.

Sachverhalt:

A.
X.________, damals Gymnasiast, und sein Vater Y.________ haben am 29. Januar 2004 beim Bezirksgericht A.________ gegen Z.________ Klage wegen Persönlichkeitsverletzung eingereicht und beantragt, es sei eine Persönlichkeitsverletzung festzustellen, das Urteil Dritten mitzuteilen sowie Schadenersatz und Genugtuung zuzusprechen. Ausgelöst wurde die Sache durch einen Eintrag im Schulzeugnis von X.________ für das Halbjahr 2002, den die Kläger als unpassend empfanden; Z.________ war der Klassenlehrer von X.________. Streitgegenstand ist eine Stellungnahme von Z.________, die dieser auf Aufforderung hin dem Schulrat des Bezirks A.________ unterbreitet hatte. Das vom Obergericht des Kantons Aargau prorogierte Bezirksgericht B.________ wies die Klage ab (Urteil vom 19. Dezember 2006).

B.
Die dagegen beim Obergericht des Kantons Aargau geführte Appellation blieb erfolglos (Urteil vom 26. Februar 2009).

C.
Gegen das obergerichtliche Urteil haben X.________ und Y.________ (fortan: Beschwerdeführer) eine "Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" eingereicht. Principaliter beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid, eventualiter die Gutheissung ihrer Klage. In formeller Hinsicht verlangen sie eine mündliche und öffentliche Parteiverhandlung und Urteilsberatung. Sodann wünschen sie im Hinblick auf ein allfälliges Ausstandsbegehren die vorgängige Bekanntgabe der mitwirkenden Richter und Gerichtsschreiber. Weiter enthält die Beschwerde zwei Feststellungsbegehren und einen Antrag auf Gewährung der unentgeltichen Rechtspflege.

D.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen und den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass die Namen der Mitglieder des Bundesgerichts und der Gerichtsschreiber dem Staatskalender entnommen werden können. Mit Rücksicht auf das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist praxisgemäss von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen worden.
In der Sache sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), mit welchem eine Persönlichkeitsverletzung verneint und das darauf gestützte Begehren um Leistung einer Genugtuung abgewiesen wurde. Mithin handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), die dem Streitwerterfordernis gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht unterliegt, zumal die Beschwerdeführer nicht nur Schadenersatz oder Genugtuung, sondern hauptsächlich die Feststellung der vermeintlich erlittenen Persönlichkeitsverletzung verlangen (s. dazu auch das Urteil 5A_205/2008 vom 3. September 2008 E. 2.3). Die Beschwerdeschrift wurde zwar von C.________ verfasst, der, wie er in der Beschwerde selber festhält, nicht Rechtsanwalt und folglich nicht zur Vertretung der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 40 BGG, s. auch Urteil 5A_677/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 3), aber von beiden Beschwerdeführern mitunterzeichnet. Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist auf die von den im kantonalen Verfahren unterlegenen Parteien (Art. 76 Abs. 1 BGG) rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) aus formeller Sicht einzutreten. Damit bleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) kein Platz; auf diese
ist nicht einzutreten.

1.2 Mit Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Kantonales Recht ist - unter Vorbehalt von Art. 95 lit. c und d BGG - demgegenüber nicht bzw. nur im Zusammenhang mit der Verletzung verfassungsmässiger Rechte überprüfbar.
Was die Rechtsanwendung im Sinn von Art. 95 BGG anbelangt, so kann sie vom Bundesgericht im Rahmen rechtsgenüglicher Vorbringen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 f . BGG) grundsätzlich mit freier Kognition überprüft werden (Art. 106 Abs. 1 BGG). Demgegenüber gilt mit Bezug auf verfassungsmässige Rechte das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das heisst, dass das Bundesgericht nur anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert erhobene Rügen prüft, die soweit möglich zu belegen sind, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398).

1.3 Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Wird eine willkürliche Feststellung von Tatsachen geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann sich mit anderen Worten nicht darauf beschränken, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz, die den dargelegten
Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
Über die gesamte Beschwerde hinweig verstreut stellen die Beschwerdeführer den Sachverhalt teilweise anders als von der Vorinstanz festgestellt dar. Sie zeigen aber nicht auf, inwiefern deren Feststellungen offensichtlich unrichtig sein sollen. Die blossen Behauptungen genügen den hiervor dargelegten Begründungsanforderungen nicht, sodass das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde legt.

2.
Gewisse Begehren sind von vornherein unzulässig:

2.1 So beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht gestützt auf Art. 57 -59 BGG die Durchführung einer Parteiverhandlung und die mündliche Beratung. Sie begründen dieses Begehren jedoch nicht, weshalb von vornherein nicht darauf einzutreten ist. Auf weitergehende Erläuterungen wird in Anbetracht des den Beschwerdeführern bekannten, weil sie persönlich betreffenden Urteils 5A_205/2008 vom 3. September 2008 verzichtet.

2.2 Mit dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren verbinden die Beschwerdeführer den Antrag, es sei dem zu ernennenden Rechtsbeistand eine angemessene Frist zur Ergänzung ihrer Eingabe anzusetzen. Diesem Begehren kann nicht stattgegeben werden. Die Frist für die Einreichung der vorliegenden Beschwerde war beim Eintreffen derselben beim Bundesgericht bereits abgelaufen. Als gesetzliche Frist kann sie nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der Wiederherstellung nach Art. 50 Abs. 1 BGG, die jedoch hier nicht verlangt wird, bleibt jede nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist eingereichte Begründung unbeachtlich und wird aus den Akten gewiesen. Auf das Begehren ist daher nicht einzutreten.

2.3 Ferner beantragen die Beschwerdeführer, eine allfällige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihnen vorgängig mitzuteilen und ihnen "eine ihrer finanziellen Situation und eine den gesundheitlichen Status des Beschwerdeführers 2 berücksichtigende angemessene Frist anzusetzen, damit sie überhaupt in die Lage versetzt sein können, die ihnen angeordnete Kautionsleistung aufzubringen und rechtzeitig einzahlen zu können".
Am 27. Mai 2009 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass mit Rücksicht auf ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Einforderung eines Kostenvorschusses einstweilen abgesehen werde; über das Gesuch werde erst später entschieden. Die Beschwerdeführer haben darauf nicht reagiert, so dass ihr Antrag dahinfällt.
Im Übrigen beurteilt das Bundesgericht praxisgemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Fällen, in denen - wie vorliegend - das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und keine weiteren Vorkehren der Partei oder des Rechtsvertreters erforderlich sind, erst im Rahmen der Kostenregelung.

2.4 Sodann beantragen die Beschwerdeführer die Feststellung, wonach die Höhe der im kantonalen Verfahren zugesprochenen Parteientschädigung, namentlich jene für das oberinstanzliche Verfahren in keinem Verhältnis zu den notwendigen Vertretungsaufwendungen stehe und daher als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV zu qualifizieren sei.
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Einreichung eines Rechtsmittels grundsätzlich ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse im Sinne einer Eintretensvoraussetzung voraus (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), das, soweit es den Sachverhalt betrifft, vom Beschwerdeführer nachzuweisen ist. Von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen mangelt einem Feststellungsbegehren ein praktisches Rechtsschutzinteresse, wenn ein (Leistungs-)Begehren zur Verfügung steht, mit dem ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann (s. Urteil 5A_20/2007 vom 1. März 2007).
In der Tat hätten die Beschwerdeführer, soweit sie die Höhe der dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zugesprochenen Parteientschädigung beanstanden und letztlich eine Kürzung derselben anstreben, ein beziffertes Leistungsbegehren stellen können und müssen (Art. 42 Abs. 1 BGG; Urteil 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 2). Mangels Rechtsschutzinteresses ist auf dieses Feststellungsbegehren nicht einzutreten.

2.5 Weiter beantragen die Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass die bisherige Verfahrensdauer von der Klageanhebung am 29. Januar 2004 bis zur Fällung des angefochtenen Entscheids die Garantie auf einen (endgültigen) innerstaatlichen Sachentscheid in angemessener Frist in krasser Weise verletze, und dass dieser Verstoss auf das trölerische und gesetzwidrige, den Prozess verschleppende Verhalten der kantonalen Erstinstanz sowie auf rechtsmissbräuchliche Anträge des Beschwerdegegners zurückzuführen sei.
Auch in diesem Zusammenhang gilt das in E. 2.4 Gesagte. Zumindest sinngemäss machen die Beschwerdeführer eine verfassungswidrige Rechtsverzögerung geltend. Mit der Fällung des nunmehr angefochtenen Entscheids verfügen die Beschwerdeführer über kein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung der von ihnen vorgetragenen Rügen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 114 Ia 88 E. 5b S. 90; 116 Ia 149 E. 2a S. 150; 116 Ia 359 E. 2a S. 363; 118 Ia 46 E. 3c S. 53 f.). Ungeachtet der formellen Natur der Rüge der Rechtsverzögerung besteht nach Wegfall des aktuellen Interesses auch konventionsrechtlich kein Anspruch auf Feststellung, dass die gerügte Rechtsverletzung stattgefunden hat (BGE 123 II 285 E. 4a S. 297 mit Hinweis).
Das Bundesgericht prüft Beschwerden materiell trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und sofern sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich überprüft werden könnten (BGE 110 Ia 140 E. 2b S. 143; 114 Ia 88 E. 5b S. 90; 125 I 394 E. 4b S. 397). Die Beschwerdeführer begründen nicht, inwiefern im vorliegenden Fall vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses abgesehen werden muss. Im Weiteren ist auch nicht ersichtlich, dass sich diese Frage jederzeit wieder stellen könnte. Schliesslich kann für die gerügte Rechtsverzögerung kein allgemeiner Grundsatz bezüglich der Dauer von Verfahren über Persönlichkeitsverletzungen aufgestellt werden, zumal diese Frage anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu entscheiden ist (BGE 127 III 385 E. 3a S. 389). Auch auf dieses Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten.

2.6 Schliesslich verlangen die Beschwerdeführer die Bekanntgabe der am vorliegenden Entscheid mitwirkenden Richter und Gerichtsschreiber, damit sie gegebenenfalls ein Ablehnungsbegehren stellen könnten.
Im bereits erwähnten Schreiben vom 27. Mai 2009 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass die Mitglieder und Gerichtsschreiber des Bundesgerichts dem Staatskalender entnommen werden können. Sie haben darauf nicht reagiert, so dass ihr Antrag dahinfällt.
Auf das Begehren wäre ohnehin nicht einzutreten gewesen, denn: Aus dem im Ausstandsrecht (Art. 30 BV) allgemein geltenden, in Art. 36 Abs. 1 BGG ausdrücklich festgehaltenen Grundsatz, wonach ein Ausstandsbegehren zu stellen ist, sobald die gesuchstellende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, folgt auch für das bundesgerichtliche Verfahren, dass bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeführung bekannte Ausstandsgründe gegen Mitglieder oder Gerichtsschreiber der urteilenden Abteilung schon in der Beschwerde selbst oder zumindest gleichzeitig geltend gemacht werden müssen.
Soweit die Beschwerdeführer vorbestehende Ausstandsgründe gegen einzelne Mitglieder oder Gerichtsschreiber der II. zivilrechtlichen Abteilung geltend machen wollen, hätten sie dies bereits tun müssen; jedes auf dieser Basis begründete, nach der Beschwerdeeinreichung gestellte Ausstandsbegehren erwiese sich als verspätet; mit Bezug auf ihr Auskunftsbegehren mangelt es den Beschwerdeführern von vornherein an einem rechtlich geschützten Interesse. Sofern zukünftige Ereignisse einen Ausstandsgrund zu begründen vermöchten, können die Beschwerdeführer dannzumal ein Ausstands- und nach erfolgtem Urteil gegebenenfalls ein Revisionsbegehren (Art. 121 lit. a BGG) stellen. Daraus folgt allerdings, dass sie im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde kein aktuelles Interesse an der vorgängigen Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers haben, weshalb auf das Begehren nicht einzutreten ist.

3.
Vorweg ist die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu prüfen. Die Beschwerdeführer beanstanden, dass sich die Vorinstanz geweigert habe, ihrem bevollmächtigten Vertreter die Gerichtsakten zwecks Vorbereitung der vorliegenden Beschwerde zur Verfügung zu stellen. Dieser Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 134 II 97 E. 2.1; 132 V 387 E. 5.1).

3.1 Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 wies das Obergericht den mit Schreiben vom 10. Mai 2009 von C.________, dem Bruder des Y.________, gestellten Antrag auf Überlassung der Gerichtsakten zwecks Vorbereitung einer Beschwerde an das Bundesgericht mit der Begründung ab, Gerichtsakten würden nur Anwälten, die zur Vertretung von Parteien vor Gerichtsbehörden zugelassen seien, ausgehändigt. Darüber hinaus hätten die Parteien keinen Anspruch auf Aktenherausgabe; diese könnten die Akten in der Gerichtskanzlei einsehen und gegen Entrichtung einer Gebühr Kopien anfertigen lassen.

3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dieser Entscheid entbehre jeglicher gesetzlichen Grundlage, verletze das rechtliche Gehör und sei als Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 und 29 Abs. 1 BV) sowie als Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK und Art. 26 IPBPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, SR 0.103.2) zu qualifizieren. Es könne nicht sein, dass eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung verweigert und hernach diese konventionswidrige Entscheidung zum Anlass genommen werde, um den Beschwerdeführern den effektiven Zugang zum Bundesgericht zu vereiteln, aus dem einfachen Grunde, weil ohne die Prozessakten eine Substanziierung einer Beschwerde offenkundig nicht gelingen könne.

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 II 485 E. 3 S. 494 f.). Daraus fliesst auch der Anspruch, im Hinblick auf die Ergreifung eines Rechtsmittels Einsicht in diejenigen Akten nehmen zu können, die Grundlage des anzufechtenden Entscheids gebildet haben.
Nach der Rechtsprechung umfasst das verfassungsmässig garantierte Akteneinsichtsrecht das Recht, die Akten am Ort der urteilenden Behörde einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, sofern der Behörde daraus nicht ein unverhältnismässiger Aufwand entsteht (BGE 122 I 109 E. 2b S. 112 mit Hinweisen; 126 I 7 E. 2a S. 10, mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer führen selber aus, dass ihnen das Obergericht angeboten hat, die Akten beim Gericht einsehen zu können. Sie behaupten - zu Recht - nicht, die kantonale Zivilprozessordnung räume ihnen diesbezüglich mehr Rechte ein. Von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts kann mithin keine Rede sein.

3.4 Die Beschwerdeführer erblicken allerdings in der Praxis der Aargauer Behörden, die Akten wohl den im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwälten, nicht aber privaten Beschwerdeführern herauszugeben, eine gegen Art. 8 BV verstossende Ungleichbehandlung. Das Bundesgericht ersieht in dieser Praxis in ständiger Rechtsprechung keine Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips (BGE 108 Ia 5 E. 3 S. 8 f.). Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was das Bundesgericht veranlassen würde, seine Meinung zu überdenken.

4.
In der Hauptsache rügen die Beschwerdeführer eine rechtswidrige Anwendung von Art. 28 ZGB.
4.1
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist nach Art. 28 Abs. 2 ZGB dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Der Verletzte kann die Beseitigung der bestehenden Verletzung und, falls die Störung anhält, die Feststellung ihrer Widerrechtlichkeit beantragen (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 und 3 ZGB). Ferner kann er verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht werde (Art. 28a Abs. 2 ZGB). Vorbehalten bleiben ausserdem namentlich Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung (Art. 28a Abs. 3 ZGB).
Eine Verletzung der Persönlichkeit im zivilrechtlichen Sinn liegt vor, wenn der gute Ruf einer Person bzw. deren Gefühl, ein ehrbarer Mensch zu sein, betroffen ist; darunter fällt auch die Schmälerung ihres beruflichen oder gesellschaftlichen Ansehens (BGE 106 II 92 E. 2a S. 96; 111 II 209 E. 2 S. 210 f.; 127 III 481 E. 2b/aa S. 487). Ob eine Äusserung geeignet ist, das Ansehen im erwähnten Sinn herabzumindern, beurteilt sich objektiviert nach Massgabe eines Durchschnittslesers oder -hörers, wobei dies unter Würdigung der konkreten Umstände zu erfolgen hat (BGE 126 III 209 E. 3a S. 213; 127 III 481 E. 2b/aa S. 487; 132 III 641 E. 3.1 S. 644). Meinungsäusserungen, Kommentare oder Wertungen sind zulässig, wenn sie auf Grund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen und auch der Form nach nicht unnötig herabsetzen (vgl. zum Grundsatz: BGE 126 III 305 E. 4b/aa und bb S. 307 f.).

4.2 Das Obergericht hat jeden einzelnen der auch im bundesgerichtlichen Verfahren in praktisch identischer Form vorgebrachten Vorwürfe einer Prüfung unterzogen und keine Persönlichkeitsverletzung festgestellt.
4.2.1 Zu der von den Beschwerdeführern gerügten Aussage, "... wo X.________ ... durch seine arrogante Art ..." erwog das Obergericht, der Beschwerdegegner habe unter diesem Punkt ausgeführt, die Betragensnote sei nicht von ihm in der Konferenz eingebracht worden, "sondern hauptsächlich von der Lehrkraft eines Zweistundenfaches, wo X.________ nach der Beschreibung dieser Lehrkraft den Unterricht durch seine arrogante Art dazwischenzufunken arg störte". Damit werde aber nicht pauschal gesagt, X.________ habe eine arrogante Art. Vielmehr gehe es darum, dass dieser im Unterricht dazwischenfunke, und das auf eine arrogante Art. Eine solche Aussage müsse sich ein Schüler gefallen lassen, insbesondere dann, wenn es sich um eine Begründung für eine Betragensnote gehe. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was diese Beurteilung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Das Obergericht hat die beanstandete Aussage in ihren Kontext gestellt und gewürdigt. Die Wertung "arrogant", die sich nicht auf die Person selbst bezieht, sondern auf seine Art, wie er den Unterricht stört, ist vertretbar und nicht unnötig herabsetzend.
4.2.2 Dasselbe gilt sinngemäss für alle weiteren Vorwürfe. Das Obergericht hat die beanstandeten Ausführungen jeweils in ihren Gesamtzusammenhang gestellt. Die Beschwerdeführer setzen sich nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander, sondern beschränken sich im Wesentlichen darauf, ihre eigene Sicht der Dinge vorzutragen. Eine Bundesrechtswidrigkeit ist indes nicht zu erkennen. Namentlich trifft zu, dass der Beschwerdegegner X.________ weder generell als "einen berechnenden Menschen" oder als "asozial" bezeichnet bzw. beschrieben hat. Sämtliche Ausführungen stehen in einem präzisen Kontext, den die Beschwerdeführer als solchen nicht bzw. nicht rechtsgenüglich bestreiten. In dem Umfang als die Aussagen eine Wertung enthalten, erscheinen sie vertretbar und nicht unnötig herabsetzend.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Damit werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen offensichtlich mangelnder Erfolgsaussichten abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da der Beschwerdegegner nicht zu einer Vernehmlassung aufgefordert wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 59 Öffentlichkeit - 1 Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
¹	Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
²	Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann das Bundesgericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.
³	Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 50 Wiederherstellung - 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
¹	Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
²	Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
²	Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28^a - 1 Der Kläger kann dem Gericht beantragen:
¹	Der Kläger kann dem Gericht beantragen:
¹	eine drohende Verletzung zu verbieten;
²	eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
³	die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.
²	Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
³	Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.