5A_349/2009 - 2009-06-23 - Droit des personnes

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_349/2009

Urteil vom 23. Juni 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Basil Huber.

Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 26. Februar 2009.

Sachverhalt:

A.
X.________, damals Gymnasiast, und sein Vater Y.________ haben am 29. Januar 2004 beim Bezirksgericht A.________ gegen Z.________ Klage wegen Persönlichkeitsverletzung eingereicht und beantragt, es sei eine Persönlichkeitsverletzung festzustellen, das Urteil Dritten mitzuteilen sowie Schadenersatz und Genugtuung zuzusprechen. Ausgelöst wurde die Sache durch einen Eintrag im Schulzeugnis von X.________ für das Halbjahr 2002, den die Kläger als unpassend empfanden; Z.________ war der Klassenlehrer von X.________. Streitgegenstand ist eine Stellungnahme von Z.________, die dieser auf Aufforderung hin dem Schulrat des Bezirks A.________ unterbreitet hatte. Das vom Obergericht des Kantons Aargau prorogierte Bezirksgericht B.________ wies die Klage ab (Urteil vom 19. Dezember 2006).

B.
Die dagegen beim Obergericht des Kantons Aargau geführte Appellation blieb erfolglos (Urteil vom 26. Februar 2009).

C.
Gegen das obergerichtliche Urteil haben X.________ und Y.________ (fortan: Beschwerdeführer) eine "Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" eingereicht. Principaliter beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid, eventualiter die Gutheissung ihrer Klage. In formeller Hinsicht verlangen sie eine mündliche und öffentliche Parteiverhandlung und Urteilsberatung. Sodann wünschen sie im Hinblick auf ein allfälliges Ausstandsbegehren die vorgängige Bekanntgabe der mitwirkenden Richter und Gerichtsschreiber. Weiter enthält die Beschwerde zwei Feststellungsbegehren und einen Antrag auf Gewährung der unentgeltichen Rechtspflege.

D.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen und den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass die Namen der Mitglieder des Bundesgerichts und der Gerichtsschreiber dem Staatskalender entnommen werden können. Mit Rücksicht auf das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist praxisgemäss von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen worden.
In der Sache sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), mit welchem eine Persönlichkeitsverletzung verneint und das darauf gestützte Begehren um Leistung einer Genugtuung abgewiesen wurde. Mithin handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), die dem Streitwerterfordernis gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht unterliegt, zumal die Beschwerdeführer nicht nur Schadenersatz oder Genugtuung, sondern hauptsächlich die Feststellung der vermeintlich erlittenen Persönlichkeitsverletzung verlangen (s. dazu auch das Urteil 5A_205/2008 vom 3. September 2008 E. 2.3). Die Beschwerdeschrift wurde zwar von C.________ verfasst, der, wie er in der Beschwerde selber festhält, nicht Rechtsanwalt und folglich nicht zur Vertretung der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 40 BGG, s. auch Urteil 5A_677/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 3), aber von beiden Beschwerdeführern mitunterzeichnet. Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist auf die von den im kantonalen Verfahren unterlegenen Parteien (Art. 76 Abs. 1 BGG) rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) aus formeller Sicht einzutreten. Damit bleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) kein Platz; auf diese
ist nicht einzutreten.

1.2 Mit Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Kantonales Recht ist - unter Vorbehalt von Art. 95 lit. c und d BGG - demgegenüber nicht bzw. nur im Zusammenhang mit der Verletzung verfassungsmässiger Rechte überprüfbar.
Was die Rechtsanwendung im Sinn von Art. 95 BGG anbelangt, so kann sie vom Bundesgericht im Rahmen rechtsgenüglicher Vorbringen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 f . BGG) grundsätzlich mit freier Kognition überprüft werden (Art. 106 Abs. 1 BGG). Demgegenüber gilt mit Bezug auf verfassungsmässige Rechte das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das heisst, dass das Bundesgericht nur anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert erhobene Rügen prüft, die soweit möglich zu belegen sind, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398).

1.3 Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Wird eine willkürliche Feststellung von Tatsachen geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann sich mit anderen Worten nicht darauf beschränken, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz, die den dargelegten
Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
Über die gesamte Beschwerde hinweig verstreut stellen die Beschwerdeführer den Sachverhalt teilweise anders als von der Vorinstanz festgestellt dar. Sie zeigen aber nicht auf, inwiefern deren Feststellungen offensichtlich unrichtig sein sollen. Die blossen Behauptungen genügen den hiervor dargelegten Begründungsanforderungen nicht, sodass das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde legt.

2.
Gewisse Begehren sind von vornherein unzulässig:

2.1 So beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht gestützt auf Art. 57 -59 BGG die Durchführung einer Parteiverhandlung und die mündliche Beratung. Sie begründen dieses Begehren jedoch nicht, weshalb von vornherein nicht darauf einzutreten ist. Auf weitergehende Erläuterungen wird in Anbetracht des den Beschwerdeführern bekannten, weil sie persönlich betreffenden Urteils 5A_205/2008 vom 3. September 2008 verzichtet.

2.2 Mit dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren verbinden die Beschwerdeführer den Antrag, es sei dem zu ernennenden Rechtsbeistand eine angemessene Frist zur Ergänzung ihrer Eingabe anzusetzen. Diesem Begehren kann nicht stattgegeben werden. Die Frist für die Einreichung der vorliegenden Beschwerde war beim Eintreffen derselben beim Bundesgericht bereits abgelaufen. Als gesetzliche Frist kann sie nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der Wiederherstellung nach Art. 50 Abs. 1 BGG, die jedoch hier nicht verlangt wird, bleibt jede nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist eingereichte Begründung unbeachtlich und wird aus den Akten gewiesen. Auf das Begehren ist daher nicht einzutreten.

2.3 Ferner beantragen die Beschwerdeführer, eine allfällige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihnen vorgängig mitzuteilen und ihnen "eine ihrer finanziellen Situation und eine den gesundheitlichen Status des Beschwerdeführers 2 berücksichtigende angemessene Frist anzusetzen, damit sie überhaupt in die Lage versetzt sein können, die ihnen angeordnete Kautionsleistung aufzubringen und rechtzeitig einzahlen zu können".
Am 27. Mai 2009 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass mit Rücksicht auf ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Einforderung eines Kostenvorschusses einstweilen abgesehen werde; über das Gesuch werde erst später entschieden. Die Beschwerdeführer haben darauf nicht reagiert, so dass ihr Antrag dahinfällt.
Im Übrigen beurteilt das Bundesgericht praxisgemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Fällen, in denen - wie vorliegend - das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und keine weiteren Vorkehren der Partei oder des Rechtsvertreters erforderlich sind, erst im Rahmen der Kostenregelung.

2.4 Sodann beantragen die Beschwerdeführer die Feststellung, wonach die Höhe der im kantonalen Verfahren zugesprochenen Parteientschädigung, namentlich jene für das oberinstanzliche Verfahren in keinem Verhältnis zu den notwendigen Vertretungsaufwendungen stehe und daher als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV zu qualifizieren sei.
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Einreichung eines Rechtsmittels grundsätzlich ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse im Sinne einer Eintretensvoraussetzung voraus (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), das, soweit es den Sachverhalt betrifft, vom Beschwerdeführer nachzuweisen ist. Von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen mangelt einem Feststellungsbegehren ein praktisches Rechtsschutzinteresse, wenn ein (Leistungs-)Begehren zur Verfügung steht, mit dem ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann (s. Urteil 5A_20/2007 vom 1. März 2007).
In der Tat hätten die Beschwerdeführer, soweit sie die Höhe der dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zugesprochenen Parteientschädigung beanstanden und letztlich eine Kürzung derselben anstreben, ein beziffertes Leistungsbegehren stellen können und müssen (Art. 42 Abs. 1 BGG; Urteil 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 2). Mangels Rechtsschutzinteresses ist auf dieses Feststellungsbegehren nicht einzutreten.

2.5 Weiter beantragen die Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass die bisherige Verfahrensdauer von der Klageanhebung am 29. Januar 2004 bis zur Fällung des angefochtenen Entscheids die Garantie auf einen (endgültigen) innerstaatlichen Sachentscheid in angemessener Frist in krasser Weise verletze, und dass dieser Verstoss auf das trölerische und gesetzwidrige, den Prozess verschleppende Verhalten der kantonalen Erstinstanz sowie auf rechtsmissbräuchliche Anträge des Beschwerdegegners zurückzuführen sei.
Auch in diesem Zusammenhang gilt das in E. 2.4 Gesagte. Zumindest sinngemäss machen die Beschwerdeführer eine verfassungswidrige Rechtsverzögerung geltend. Mit der Fällung des nunmehr angefochtenen Entscheids verfügen die Beschwerdeführer über kein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung der von ihnen vorgetragenen Rügen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 114 Ia 88 E. 5b S. 90; 116 Ia 149 E. 2a S. 150; 116 Ia 359 E. 2a S. 363; 118 Ia 46 E. 3c S. 53 f.). Ungeachtet der formellen Natur der Rüge der Rechtsverzögerung besteht nach Wegfall des aktuellen Interesses auch konventionsrechtlich kein Anspruch auf Feststellung, dass die gerügte Rechtsverletzung stattgefunden hat (BGE 123 II 285 E. 4a S. 297 mit Hinweis).
Das Bundesgericht prüft Beschwerden materiell trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und sofern sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich überprüft werden könnten (BGE 110 Ia 140 E. 2b S. 143; 114 Ia 88 E. 5b S. 90; 125 I 394 E. 4b S. 397). Die Beschwerdeführer begründen nicht, inwiefern im vorliegenden Fall vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses abgesehen werden muss. Im Weiteren ist auch nicht ersichtlich, dass sich diese Frage jederzeit wieder stellen könnte. Schliesslich kann für die gerügte Rechtsverzögerung kein allgemeiner Grundsatz bezüglich der Dauer von Verfahren über Persönlichkeitsverletzungen aufgestellt werden, zumal diese Frage anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu entscheiden ist (BGE 127 III 385 E. 3a S. 389). Auch auf dieses Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten.

2.6 Schliesslich verlangen die Beschwerdeführer die Bekanntgabe der am vorliegenden Entscheid mitwirkenden Richter und Gerichtsschreiber, damit sie gegebenenfalls ein Ablehnungsbegehren stellen könnten.
Im bereits erwähnten Schreiben vom 27. Mai 2009 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass die Mitglieder und Gerichtsschreiber des Bundesgerichts dem Staatskalender entnommen werden können. Sie haben darauf nicht reagiert, so dass ihr Antrag dahinfällt.
Auf das Begehren wäre ohnehin nicht einzutreten gewesen, denn: Aus dem im Ausstandsrecht (Art. 30 BV) allgemein geltenden, in Art. 36 Abs. 1 BGG ausdrücklich festgehaltenen Grundsatz, wonach ein Ausstandsbegehren zu stellen ist, sobald die gesuchstellende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, folgt auch für das bundesgerichtliche Verfahren, dass bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeführung bekannte Ausstandsgründe gegen Mitglieder oder Gerichtsschreiber der urteilenden Abteilung schon in der Beschwerde selbst oder zumindest gleichzeitig geltend gemacht werden müssen.
Soweit die Beschwerdeführer vorbestehende Ausstandsgründe gegen einzelne Mitglieder oder Gerichtsschreiber der II. zivilrechtlichen Abteilung geltend machen wollen, hätten sie dies bereits tun müssen; jedes auf dieser Basis begründete, nach der Beschwerdeeinreichung gestellte Ausstandsbegehren erwiese sich als verspätet; mit Bezug auf ihr Auskunftsbegehren mangelt es den Beschwerdeführern von vornherein an einem rechtlich geschützten Interesse. Sofern zukünftige Ereignisse einen Ausstandsgrund zu begründen vermöchten, können die Beschwerdeführer dannzumal ein Ausstands- und nach erfolgtem Urteil gegebenenfalls ein Revisionsbegehren (Art. 121 lit. a BGG) stellen. Daraus folgt allerdings, dass sie im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde kein aktuelles Interesse an der vorgängigen Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers haben, weshalb auf das Begehren nicht einzutreten ist.

3.
Vorweg ist die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu prüfen. Die Beschwerdeführer beanstanden, dass sich die Vorinstanz geweigert habe, ihrem bevollmächtigten Vertreter die Gerichtsakten zwecks Vorbereitung der vorliegenden Beschwerde zur Verfügung zu stellen. Dieser Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 134 II 97 E. 2.1; 132 V 387 E. 5.1).

3.1 Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 wies das Obergericht den mit Schreiben vom 10. Mai 2009 von C.________, dem Bruder des Y.________, gestellten Antrag auf Überlassung der Gerichtsakten zwecks Vorbereitung einer Beschwerde an das Bundesgericht mit der Begründung ab, Gerichtsakten würden nur Anwälten, die zur Vertretung von Parteien vor Gerichtsbehörden zugelassen seien, ausgehändigt. Darüber hinaus hätten die Parteien keinen Anspruch auf Aktenherausgabe; diese könnten die Akten in der Gerichtskanzlei einsehen und gegen Entrichtung einer Gebühr Kopien anfertigen lassen.

3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dieser Entscheid entbehre jeglicher gesetzlichen Grundlage, verletze das rechtliche Gehör und sei als Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 und 29 Abs. 1 BV) sowie als Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK und Art. 26 IPBPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, SR 0.103.2) zu qualifizieren. Es könne nicht sein, dass eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung verweigert und hernach diese konventionswidrige Entscheidung zum Anlass genommen werde, um den Beschwerdeführern den effektiven Zugang zum Bundesgericht zu vereiteln, aus dem einfachen Grunde, weil ohne die Prozessakten eine Substanziierung einer Beschwerde offenkundig nicht gelingen könne.

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 II 485 E. 3 S. 494 f.). Daraus fliesst auch der Anspruch, im Hinblick auf die Ergreifung eines Rechtsmittels Einsicht in diejenigen Akten nehmen zu können, die Grundlage des anzufechtenden Entscheids gebildet haben.
Nach der Rechtsprechung umfasst das verfassungsmässig garantierte Akteneinsichtsrecht das Recht, die Akten am Ort der urteilenden Behörde einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, sofern der Behörde daraus nicht ein unverhältnismässiger Aufwand entsteht (BGE 122 I 109 E. 2b S. 112 mit Hinweisen; 126 I 7 E. 2a S. 10, mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer führen selber aus, dass ihnen das Obergericht angeboten hat, die Akten beim Gericht einsehen zu können. Sie behaupten - zu Recht - nicht, die kantonale Zivilprozessordnung räume ihnen diesbezüglich mehr Rechte ein. Von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts kann mithin keine Rede sein.

3.4 Die Beschwerdeführer erblicken allerdings in der Praxis der Aargauer Behörden, die Akten wohl den im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwälten, nicht aber privaten Beschwerdeführern herauszugeben, eine gegen Art. 8 BV verstossende Ungleichbehandlung. Das Bundesgericht ersieht in dieser Praxis in ständiger Rechtsprechung keine Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips (BGE 108 Ia 5 E. 3 S. 8 f.). Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was das Bundesgericht veranlassen würde, seine Meinung zu überdenken.

4.
In der Hauptsache rügen die Beschwerdeführer eine rechtswidrige Anwendung von Art. 28 ZGB.
4.1
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist nach Art. 28 Abs. 2 ZGB dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Der Verletzte kann die Beseitigung der bestehenden Verletzung und, falls die Störung anhält, die Feststellung ihrer Widerrechtlichkeit beantragen (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 und 3 ZGB). Ferner kann er verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht werde (Art. 28a Abs. 2 ZGB). Vorbehalten bleiben ausserdem namentlich Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung (Art. 28a Abs. 3 ZGB).
Eine Verletzung der Persönlichkeit im zivilrechtlichen Sinn liegt vor, wenn der gute Ruf einer Person bzw. deren Gefühl, ein ehrbarer Mensch zu sein, betroffen ist; darunter fällt auch die Schmälerung ihres beruflichen oder gesellschaftlichen Ansehens (BGE 106 II 92 E. 2a S. 96; 111 II 209 E. 2 S. 210 f.; 127 III 481 E. 2b/aa S. 487). Ob eine Äusserung geeignet ist, das Ansehen im erwähnten Sinn herabzumindern, beurteilt sich objektiviert nach Massgabe eines Durchschnittslesers oder -hörers, wobei dies unter Würdigung der konkreten Umstände zu erfolgen hat (BGE 126 III 209 E. 3a S. 213; 127 III 481 E. 2b/aa S. 487; 132 III 641 E. 3.1 S. 644). Meinungsäusserungen, Kommentare oder Wertungen sind zulässig, wenn sie auf Grund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen und auch der Form nach nicht unnötig herabsetzen (vgl. zum Grundsatz: BGE 126 III 305 E. 4b/aa und bb S. 307 f.).

4.2 Das Obergericht hat jeden einzelnen der auch im bundesgerichtlichen Verfahren in praktisch identischer Form vorgebrachten Vorwürfe einer Prüfung unterzogen und keine Persönlichkeitsverletzung festgestellt.
4.2.1 Zu der von den Beschwerdeführern gerügten Aussage, "... wo X.________ ... durch seine arrogante Art ..." erwog das Obergericht, der Beschwerdegegner habe unter diesem Punkt ausgeführt, die Betragensnote sei nicht von ihm in der Konferenz eingebracht worden, "sondern hauptsächlich von der Lehrkraft eines Zweistundenfaches, wo X.________ nach der Beschreibung dieser Lehrkraft den Unterricht durch seine arrogante Art dazwischenzufunken arg störte". Damit werde aber nicht pauschal gesagt, X.________ habe eine arrogante Art. Vielmehr gehe es darum, dass dieser im Unterricht dazwischenfunke, und das auf eine arrogante Art. Eine solche Aussage müsse sich ein Schüler gefallen lassen, insbesondere dann, wenn es sich um eine Begründung für eine Betragensnote gehe. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was diese Beurteilung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Das Obergericht hat die beanstandete Aussage in ihren Kontext gestellt und gewürdigt. Die Wertung "arrogant", die sich nicht auf die Person selbst bezieht, sondern auf seine Art, wie er den Unterricht stört, ist vertretbar und nicht unnötig herabsetzend.
4.2.2 Dasselbe gilt sinngemäss für alle weiteren Vorwürfe. Das Obergericht hat die beanstandeten Ausführungen jeweils in ihren Gesamtzusammenhang gestellt. Die Beschwerdeführer setzen sich nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander, sondern beschränken sich im Wesentlichen darauf, ihre eigene Sicht der Dinge vorzutragen. Eine Bundesrechtswidrigkeit ist indes nicht zu erkennen. Namentlich trifft zu, dass der Beschwerdegegner X.________ weder generell als "einen berechnenden Menschen" oder als "asozial" bezeichnet bzw. beschrieben hat. Sämtliche Ausführungen stehen in einem präzisen Kontext, den die Beschwerdeführer als solchen nicht bzw. nicht rechtsgenüglich bestreiten. In dem Umfang als die Aussagen eine Wertung enthalten, erscheinen sie vertretbar und nicht unnötig herabsetzend.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Damit werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen offensichtlich mangelnder Erfolgsaussichten abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da der Beschwerdegegner nicht zu einer Vernehmlassung aufgefordert wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 40 Mandataires - 1 En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
¹	En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
²	Les mandataires doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 59 Publicité - 1 Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
¹	Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
²	Le Tribunal fédéral peut ordonner le huis clos total ou partiel si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.
³	Le Tribunal fédéral met le dispositif des arrêts qui n'ont pas été prononcés lors d'une séance publique à la disposition du public pendant 30 jours à compter de la notification.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 50 Restitution - 1 Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
¹	Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
²	La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^a - 1 Le demandeur peut requérir le juge:
¹	Le demandeur peut requérir le juge:
¹	d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente;
²	de la faire cesser, si elle dure encore;
³	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^a - 1 Le demandeur peut requérir le juge:
¹	Le demandeur peut requérir le juge:
¹	d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente;
²	de la faire cesser, si elle dure encore;
³	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.