Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4795/2011, A-4800/2011 und A-4819/2011
Urteil vom 3. Januar 2013
Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterinnen Kathrin Dietrich und Marianne Ryter, Gerichtsschreiberin Christa Baumann.
Parteien
1. A._______
2. B._______
3. C._______, vertreten durch D._______
4. E._______, Kapuzinerstrasse 25, 3902 Glis
5. F._______, Furkastrasse 82, 3904 Naters
6. G._______, Schmiedstrasse 16, 4133 Pratteln 7. H._______, Schrennengasse 27, 8003 Zürich
1-7 vertreten durch I._______ und J._______,
8. Munizipalgemeinde Blitzingen, handelnd durch den Gemeinderat, 3989 Blitzingen,
9. Burgergemeinde Blitzingen, handelnd durch den Gemeinderat, 3989 Blitzingen, 10. Munizipalgemeinde Grafschaft, handelnd durch den Gemeinderat, 3989 Grafschaft,
11.Burgergemeinde Grafschaft, handelnd durch den Gemeinderat, 3989 Grafschaft, 12. Munizipalgemeinde Münster-Geschinen, handelnd durch den Gemeinderat, 3985 Geschinen,
13. Burgergemeinde Münster-Geschinen, handelnd durch Seite 1
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
den Gemeinderat, 3985 Geschinen,
14. Munizipalgemeinde Niederwald, handelnd durch den Gemeinderat, 3989 Niederwald,
15. Burgergemeinde Niederwald, handelnd durch den Gemeinderat, 3989 Niederwald, 16. Munizipalgemeinde Reckingen-Gluringen, handelnd durch den Gemeinderat, 3998 Reckingen VS,
17. Burgergemeinde Reckingen-Gluringen, handelnd durch den Gemeinderat, 3998 Reckingen VS,
18. Munizipalgemeinde Ulrichen, handelnd durch den Gemeinderat, 3988 Ulrichen, 19. Burgergemeinde Ulrichen, handelnd durch den Gemeinderat, 3988 Ulrichen, 8-19 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Pfammater, Gliserallee 1, 3900 Brig,
20. K._______,
21. L._______, bestehend aus M._______ und N._______, 20-21 vertreten durch K._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Einfache Gesellschaft Obere Rhonetalleitung, bestehend aus:
1. Alpiq EnerTrans AG, Oltnerstrasse 61, 5013 Niedergösgen, 2. Bernische Kraftwerke Übertragungsnetz AG, c/o BKW FMB Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25, 3. EGL Grid AG, c/o Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL), Werkstrasse 10, 5080 Laufenburg,
4. Alpiq réseau SA Lausanne, Place de la Gare 12, 1001 Lausanne)
5. AXPO Grid AG, Parkstrasse 23, 5400 Baden (vormals NOKA Grid AG),
6. FMV Réseau SA, Rue de la Dixence 9, 1950 Sion, 7. LENA Lonza Energie Netz AG, Bahnhofplatz 1b, 3930 Visp,
alle vertreten durch Alpiq EnerTrans AG, Oltnerstrasse 61, 5013 Niedergösgen,
Beschwerdegegnerin,
und
Seite 2
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Bundesamt für Energie BFE Sektion Elektrizitäts- und Wasserrecht, Postfach, 3003 Bern,
Vorinstanz
Um- bzw. Neubau der 380/220/132/65 kV-Gommerleitung auf der Teilstrecke Bitsch/Massaboden-Filet/Mörel-Ulrichen.
Seite 3
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Sachverhalt:
A.
Die einfache Gesellschaft Obere Rhonetalleitung, bestehend aus der Alpiq EnerTrans AG (vormals: Alpiq Netz AG Gösgen bzw. Atel Netz AG), der BKW, der EGL Grid AG, der Alpique réseau SA, der AXPO Grid AG (vormals NOK Grid AG), der FMV Réseau SA (vormals: FMV) sowie der Lena Lonza Energie Netz AG, plant, eine 380/220/132/65 Kilovolt (kV) Hochspannungsleitung zwischen Bitsch/Massaboden-Filet/Mörel-Ulrichen zu bauen. Mit diesem Projekt soll das im Oberwallis vorhandene 220 kVÜbertragungsnetz durch eine rund 35 km lange 380/220 kV-Doppelleitung ersetzt werden, wobei zwischen Massaboden und Ulrichen ein 132 kVLeitungsstrang der Schweizerischen Bundesbahnen AG (nachfolgend: SBB) und zwischen dem Kraftwerk Mörel und Ernen sowie dem Kraftwerk Ernen und dem Unterwerk "Zum Loch" ein 65 kV-Leitungsstrang mitgeführt werden soll. Durch diesen Neubau können die existierende 220 kVLeitung zwischen Mörel/Filet und Ulrichen sowie die 65 kV-Leitung zwischen Mörel und Ernen 1 vollständig, die bestehende 65 kV-Leitung zwischen Binnegga und Fiesch weitgehend abgebrochen werden. Diese Hochspannungsleitung bildet Teil der wichtigen West-Ost-Verbindung von Mörel/Filet nach Airolo, die zum strategischen Übertragungsnetz der Schweiz gehört (Sachplan Übertragungsleitung [SÜL] Objektblatt 101). Dasselbe gilt für die an die geplante Hochspannungsleitung aufzuhängende SBB-Leitung, die zum Leitungszug Massaboden-Ritom gehört (SÜL Objektblatt 800).
B.
Der Bundesrat hat diese sog. Gommerleitung am 21. August 2002 unter Festlegung eines Zwischenergebnisses und des massgeblichen Leitungskorridors in den Sachplan Übertragungsleitung (SÜL) aufgenommen (SÜL Objektblätter 101.10 [Mörel/Filet-Fiesch], 101.20 [Fiesch-Ulrichen], 800.10 und 800.20 [SBB]). Zu Letzterem wird festgehalten, dass keine nationalen Inventare betroffen seien, die Kapelle Stalen als Kulturgut von kantonaler Bedeutung geschont werden könne und dank der hangseitigen Verlegung der Leitung mit einer landschaftlichen, touristischen und siedlungsmässigen Verbesserung zu rechnen sei. C.
Am 20. Dezember 2007 reichte die einfache Gesellschaft Obere Rhonetalleitung beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ein Plangenehmigungsgesuch für den Bau bzw. Umbau der fraglichen
Seite 4
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
380/220/132/65 kV-Hochspannungsleitung zwischen Bitsch/MassabodenFiesch-Ulrichen ein (L-210201.1). Dieses wurde in der Folge im Amtsblatt des Kantons Wallis publiziert und in den betroffenen Gemeinden aufgelegt. Gegen das fragliche Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein.
D.
Am 9. März 2009 reichte die Gesuchstellerin für den Abschnitt Bitsch/Massaboden-Mörel/Filet-Fiesch eine überarbeitete Planvorlage ein (L-210201.2). Diese Projektänderung wurde am 24. April 2009 im Amtsblatt des Kantons Wallis publiziert und vom 24. April 2009 bis zum 25. Mai 2009 in den von der Planänderung betroffenen Gemeinden öffentlich aufgelegt. Gegen dieses Vorhaben wurden etliche Einsprachen eingereicht. E.
Nach gescheiterten Einigungs- und Einspracheverhandlungen überwies das ESTI das die Gommerleitung betreffende Plangenehmigungsverfahren am 26. April 2010 in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 Bst. b
des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) an das Bundesamt für Energie (BFE) unter Beilage des Überweisungsberichts. Dieser wurde am 16. Juli 2010 sämtlichen Verfahrensbeteiligten, den betroffenen Bundesbehörden und dem Kanton Wallis zur Stellungnahme zugestellt. F.
Am 13. September 2010 zog die Gesuchstellerin den Anschluss an das Unterwerk Ulrichen aus dem Plangenehmigungsverfahren zurück, womit der geplante Leitungsbau nunmehr mit dem Anschluss am bestehenden Mast Nr. 550 endet.
G.
Am 22., 23. und 26. November 2010 führte das BFE Einigungs- und Einspracheverhandlungen durch, an denen keine Einigung erzielt werden konnte.
H.
Am 3. Februar 2011 reichte die Gesuchstellerin eine Projektänderung Grengiols-Süd ein (L-210201.3), die am 18. Februar 2011 im Amtsblatt des Kantons Wallis publiziert und vom 18. Februar bis zum 21. März 2011 in den betroffenen Gemeinden aufgelegt wurde. Gegen diese Projektänderung gingen innert der Auflagefrist keine Einsprachen ein.
Seite 5
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
I.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 genehmigte das BFE das Plangenehmigungsgesuch der Gesuchstellerin betreffend den Bau bzw. Umbau der 380/220/132/65 kV-Hochspannungsleitung zwischen Bitsch/MassabodenFilet/Mörel-Ulrichen (Planvorlagen L-210201.1, L-210201.2, L-210201.3) im Sinne der Erwägungen mit Auflagen und Bedingungen. Dabei wies es sämtliche Einsprachen ab, soweit es auf diese eintrat (Dispositivziffer 6), und enteignete die für den Bau sowie Betrieb der genehmigten Hochspannungsleitung erforderlichen Grunddienstbarkeiten (Dispositivziffer 7). J.
Dagegen erheben A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______ sowie G._______ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (nachfolgend: Beschwerdeführer 1-7, Verfahren A4795/2011). Sie beantragen sinngemäss, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese auf der Grundlage des zu ergänzenden Sachverhaltes anordne, die Gommerleitung im Gebiet der Kulturlandschaftskammer "Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt" in einen Stollen zu verlegen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die Vorinstanz anzuweisen, ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einzuholen. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, bei der Region "Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt" handle es sich um eine einzigartige, weitgehend intakte Kulturlandschaftskammer. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) habe bereits in seiner Stellungnahme vom 13. August 2008 gefordert, eine im Stollen erfolgende Verlegung der streitgegenständlichen Leitung im Binntal und damit in der Landschaftskammer "Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt" zu prüfen. Die Vorinstanz habe sich geweigert, eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Im Plangenehmigungsverfahren sei dieses Vorgehen unter Hinweis auf den SÜL und mit dem Fehlen eines entsprechenden Antrags der kantonalen Fachstellen und des BAFU begründet worden. Die Erdverlegung werde ferner unter Hinweis auf die Dringlichkeit des in Frage stehenden Projektes verneint, zumal sich eine Verkabelung in dem im Sachplan festgelegten Leitungskorridor kaum verwirklichen liesse. Diese Auffassung der Vorinstanz erweise sich jedenfalls dann als unzutreffend, wenn es möglich sei, die Hochspannungsleitung wie vom BAFU angeregt im Stollen zu verlegen. Diese innovative Lösung könne im Rahmen des festgelegten Leitungskorridors umgesetzt werden, ohne die Realisierung des strittigen Projektes wesentlich zu verzögern. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Sachplan nicht sakrosankt sei. Die VorSeite 6
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
instanz könne eine Erdverlegung der strittigen Hochspannungsleitung nicht einfach mit der Argumentation ablehnen, der im Sachplan festgelegte Korridor sei hierfür kaum geeignet. Vielmehr sei die Machbarkeit der Erdverlegung in einem vom SÜL unabhängigen Leitungskorridor zu prüfen. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, das öffentliche Interesse an der Versorgungssicherheit, insbesondere an der fristgerechten Realisierung der SBB-Leitung, würde die Interessen des Natur- und Heimatschutzes überwiegen, beruhe demzufolge nicht auf einer umfassenden Interessenabwägung. K.
Mit Eingabe vom 30. August 2011 führen ausserdem die Munizipalgemeinde sowie die Burgergemeinde Blitzingen, Grafschaft, MünsterGeschinen, Niederwald, Reckingen-Gluringen sowie Ulrichen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Plangenehmigungsentscheid des BFE (nachfolgend: Vorinstanz) vom 30. Juni 2011 betreffend den Um- bzw. Neubau der Gommerleitung (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen Nr. 8-19, Verfahren A-4800/2011). Sie ersuchen das Bundesverwaltungsgericht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Prüfung der Verkabelung/Erdverlegung der projektierten Leitung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter habe das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer ergänzenden Beweiserhebung ein Gutachten zur (vollständigen oder teilweisen) Verkabelung/Erdverlegung der strittigen Leitung einzuholen. L.
Schliesslich erheben K._______ und L._______, bestehend aus M._______ und N._______, am 1. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den die Gommerleitung betreffenden Plangenehmigungsentscheid (nachfolgend: Beschwerdeführer 20 und 21, Verfahren A-4819/2011). Sie begehren, die angefochtene Verfügung betreffend das Gebiet Steinhaus-Ernen aufzuheben und die bewilligte Hochspannungsleitung dort weiter südlich zu führen. Zur Begründung machen sie hauptsächlich geltend, vor und nach dem Dorf Steinhaus verlaufe die strittige Hochspannungsleitung auf einer Höhe von mindestens 1'500 m über Meer. Einzig beim Dorf Steinhaus werde sie bei Chäserstatt auf ca. 1'380 m über Meer herunter geführt. Der dort vorgesehene Mast Nr. 479 komme dadurch auf einer Krete zu stehen, die sowohl vom Dorf Steinhaus als auch der gegenüberliegenden Talseite gut einsehbar sei. Dasselbe gelte für den Korridor der herunterkommenden Leitung. Ebenfalls an exponierter Stelle sei der Mast Nr. 481 in der Ortslokalität Riti, Seite 7
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Gebiet Steinhaus, unmittelbar angrenzend an die dortigen landschaftlichen Weiden, geplant. Die fragliche Trasseführung werde als Eingriff in das natürliche Landschaftsbild wahrgenommen, was sich verhindern liesse, wenn die strittige Hochspannungsleitung im Gebiet Steinhaus-Ernen in südliche Richtung verschoben würde. Die Vorinstanz habe sich mit dem entsprechenden Antrag der Beschwerdeführer 20 und 21 in der angefochtenen Verfügung nicht auseinandergesetzt, sondern sich mit der Feststellung begnügt, die projektierte Linienführung sei das Ergebnis eingehender Prüfung und Diskussionen mit den betroffenen Gemeinden, dem Kanton Wallis, dem BAFU sowie den in das Projekt involvierten Umweltorganisationen. Die Standortgemeinde Ernen habe zwischenzeitlich die geschilderte Landschaftsproblematik erkannt und unterstütze die begehrte Verschiebung der Gommerleitung. Aus den genannten Gründen sei die Beschwerde gutzuheissen und die verlangte Verschiebung der strittigen Hochspannungsleitung anzuordnen.
M.
Die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das BAFU spricht sich in seiner Stellungnahmen vom 5. Januar 2012 für die Abweisung der Beschwerden der Beschwerdeführer 8-21 (Verfahren A-4800/2011 und A4819/2011), jedoch für die Gutheissung der von den Beschwerdeführer 17 erhobenen Beschwerde aus, soweit darin beantragt werde, ein Gutachten zur Machbarkeit einer Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung im Gebiet der Kulturlandschaftskammer "Binnegga-BinnachraHockmatta-Hofstatt" einzuholen. In ihren Schlussbemerkungen halten die Verfahrensparteien an den gestellten Anträgen fest, wobei die Beschwerdegegnerin ausserdem ersucht, die SBB zum Verfahren beizuladen. N.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2012 wendet sich die Gemeinde Ernen im Verfahren A-4819/2011 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Beschwerde der Beschwerdeführer 20 und 21 betreffend den Teilabschnitt Steinhaus-Ernen gutzuheissen. Mit Eingabe vom 5. März 2012 hält die Vorinstanz fest, die Gemeinde Ernen habe die interessierende Plangenehmigung nicht angefochten, weshalb sie nicht berechtigt sei, im Beschwerdeverfahren A-4819/2011 Anträge zu stellen. Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Stellungnahme verzichtet. O.
Auf die weiteren Ausführungen sowie die sich in den Akten befindlichen Seite 8
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Beweismittel wird, soweit für den Entscheid erheblich, in den nachfolgenden Ausführungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Beschwerden in den Verfahren A-4795/2011, A-4800/2011 und A-4819/2011 betreffen dieselbe Plangenehmigung. Im Rahmen der Instruktion hat sich gezeigt, dass ein enger sachlicher Zusammenhang und eine gewisse Abhängigkeit zwischen den fraglichen Beschwerdeverfahren besteht. Es drängt sich daher auf, diese Verfahren unter der Verfahrensnummer A-4795/2011 zu vereinigen und über die gegen die vorinstanzliche Plangenehmigungsverfügung vom 30. Juni 2011 erhobenen Beschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden (vgl. zum Ganzen: BGE 133 IV 215 E. 1, Urteil des Bundesgerichts 1C_129/2012, 1C_133/2012 vom 12. November 2012 E. 1.5).
2.
In den Stellungnahmen zu den zu beurteilenden Beschwerden bringt die Alpiq EnerTrans AG zunächst vor, nur mit der Projektierung der verfahrensgegenständlichen Leitung mandatiert zu sein. Gesuchstellerin und damit Beschwerdegegnerin sei die einfache Gesellschaft Obere Rhonetalleitung, bestehend aus der Alpiq EnerTrans AG, der BKW, der EGL Grid AG, der Alpique réseau SA, der AXPO Grid AG, der FMV Réseau SA sowie der Lena Lonza Energie Netz AG. Die in den bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gewählte Parteibezeichnung sei entsprechend zu berichtigen (vgl. Stellungnahmen vom 13. Oktober 2011 [Verfahren A-4795/2011], Stellungnahme vom 28. Oktober 2011 [Verfahren Verfahren A-4800/2011], Stellungnahme vom 28. Oktober 2011 [Verfahren A-4819/2011]). 2.1 Wer als Partei im bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zuzulassen ist, regelt das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nicht, weshalb diese Frage aufgrund des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu beurteilen ist (Art. 37
VGG). Danach gelten Personen als Partei, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht (Art. 6
VwVG). Parteistellung kommt folglich in erster Linie derjenigen natürlichen und juristischen Person zu, deren Rechte und Seite 9
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Pflichten mit der Verfügung geregelt werden sollen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6610/2009 vom 21. April 2010 E. 2.2; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 6 N. 5, VERA MARANTELLISONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 6 N. 1, 7). Im Beschwerdeverfahren trifft dies neben den Beschwerdeführern in erster Linie auf die Beschwerdegegner zu. Als solche gelten die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Personen, die angesichts ihres damaligen Obsiegens ein schutzwürdiges Interesse an der Beibehaltung der angefochtenen Verfügung haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.629/2006 vom 20. September 2007 E. 3, MARTANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar, Art. 6 N. 8, je m.w.H.). 2.2 Die Vorinstanz hat den Plangenehmigungsgesuchen L-210201.1, 210201.2 und 210201.3 in der Verfügung vom 30. Juni 2011 grundsätzlich entsprochen. Damit hat die Gesuchstellerin ein schutzwürdiges Interesse daran, sich am vorliegenden Beschwerdeverfahren, in dem die ganz oder teilweise Aufhebung der fraglichen Verfügung beantragt wird, zu beteiligen. Sie ist deshalb als Beschwerdegegnerin zuzulassen. Davon ist denn auch das Bundesverwaltungsgericht ausgegangen. Es hat jedoch wie die Vorinstanz im Rubrum der angefochtenen Verfügung die Alpiq EnerTrans AG als Gesuchstellerin aufgeführt. Diese Auffassung wird insofern durch die Akten gestützt, als die Alpiq Ener Trans AG (damals noch Atel Netz AG), vertreten durch M. Weibel und Heinrich Zimmermann, am 20. Dezember 2007 das Plangenehmigungsgesuch L210201 (zurzeit: L-210201.1) eingereicht und sich darin sowohl als Betriebsinhaberin als auch als Gesuchstellerin bezeichnet hat (pag. 38053803). Im Bericht zur fraglichen Planvorlage vom Dezember 2007 wird hingegen die einfache Gesellschaft Obere Rhonetalleitung als Gesuchstellerin aufgeführt (pag. 3822). Gleichermassen wird die Gesuchstellerin in der Projektanpassung Januar 2009 (L-210201.2, pag. 3836, vgl. Sachverhalt D.) und jener vom Januar 2011 (L-210201.3, pag. 3843, vgl. Sachverhalt H.) bezeichnet. Dasselbe gilt, soweit ersichtlich, für die übrigen Unterlagen, insoweit darin auf die Gesuchstellerin Bezug genommen wird (vgl. z.B. der dem Sachplanverfahren zugrundeliegende Umweltverträglichkeitsbericht [pag. 2318], Umweltverträglichkeitsbericht vom 20. Dezember 2007 [pag. 4464]). Unter diesen Umständen ist nicht die Alpiq EnerTrans AG, sondern die einfache Gesellschaft Obere RhonetalSeite 10
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
leitung als Gesuchstellerin und damit als Beschwerdegegnerin anzusehen (vgl. zur Art der Bezeichnung von einfachen Gesellschaften: BGE 132 I 258 E. 1.1, MARTANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar, Art. 6 N. 13). Die Alpiq EnerTrans AG amtet lediglich als deren Vertreterin. 2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat während des Instruktionsverfahrens entgegen dieser Ausgangslage die Alpiq Ener AG als Beschwerdegegnerin aufgeführt. Eine solch fehlerhafte Parteibezeichnung darf berichtigt werden, wenn die Identität der Parteien von Anfang an eindeutig feststand und bloss deren Benennung falsch war (BGE 136 III 551 E. 3.4.1, 131 I 63 E. 2.2, BGE 120 III 13 f. E. 1b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2922/2011 vom 29. Mai 2012, A-6610/2009 vom 21. April 2010 E. 2.4; MARANTELLI-SONANINI/HUB-ER, Praxiskommentar, Art. 6 N. 48). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb dem Antrag um Berichtigung der Parteibezeichnung stattzugeben ist und die einfache Gesellschaft Obere Rohneteilleitung als Beschwerdegegnerin aufzuführen ist. 2.4 Ebenfalls zu berichtigen ist die Bezeichnung der Beschwerdeführerin 3. Diese führt beim Bundesverwaltungsgericht in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin der Parzellen 4, 16 (Steinhaus), 18, 21 (Stallscheune), Plan 22, eingetragen im Grundbuch der Gemeinde Ernen, Beschwerde. Diese Grundstücke gehören C._______ (pag. 1403 f., pag. 1409), die durch ihre Tochter D._______ vertreten wird (pag. 1405). Deshalb ist in Berichtigung der bisher gewählten Parteibezeichnung C.________, vertreten durch D._______, als Beschwerdeführerin 3 aufzuführen. 2.5 Schliesslich ist in Bezug auf die Gemeinde Ernen, die im Verfahren A-4819/2011 unaufgefordert eine Stellungnahme eingereicht hat, anzumerken, dass diese hinsichtlich ihrer Parteistellung ausführt, aufgrund neuer Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung des Ortsteils Steinhaus daran interessiert zu sein, sich zum geplanten Verlauf der strittigen Hochspannungsleitung zu äussern, jedoch selber keine Beschwerde einzureichen. Sie ist demnach nicht als Beschwerdeführerin aufzuführen. Ihre Stellungnahme ist gleichwohl insofern zu berücksichtigen, als sie für den vorliegenden Entscheid rechtserheblich ist (vgl. Art. 12
VwVG, ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.49). 3.
Die Beschwerden richten sich gegen den vorinstanzlichen PlangenehmiSeite 11
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
gungsentscheid vom 30. Juni 2011 betreffend den Bau bzw. Umbau der 380/220/132/65 kV-Hochspannungsleitung auf der Teilstrecke Bitsch/ Massaboden-Filet/Mörel-Ulrichen.
3.1 Gemäss Art. 31
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32
VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss Art. 33
VGG entschieden hat. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, liegt vorliegend nicht vor. Beim BFE handelt es sich ausserdem um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d
VGG, die über die eingereichten Plangenehmigungsgesuche L-210201.1, L-210201.2, L-210201.3 in Anwendung von Art. 16
EleG in Verfügungsform entschieden hat (vgl. ausserdem Art. 16h Abs. 2
EleG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerden zuständig. 3.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung hat (Bst. c). Mithilfe dieser kumulativ zu erfüllenden Kriterien wird der Kreis der zur Beschwerde legitimierten Personen eingeschränkt. Dabei ist zu beachten, dass mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur Begehren gestellt werden können, welche bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Einspracheverfahrens waren. Eine Änderung oder Ausweitung der Begehren gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren ist dagegen nicht zulässig (BGE 133 II 30 E. 2.2 f.). Verlangt wird neben der solchermassen zu verstehenden formellen Beschwer (Bst. a), dass die Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügen und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ziehen. Diese besondere Beziehungsnähe muss bei Bauprojekten, wie dem vorliegenden, vor allem in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. b
VwVG ist zu bejahen, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführer durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann; sich deren Situation im Falle der Gutheissung der Beschwerde in relevanter Weise verbessert (BGE 137 II 30 E. 2.2.2, 135 II 172 E. 2.1, BGE 133 II 252 f. E. 1.3.1; BVGE 2007/1 E. 3.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3358/2011 vom 23. Oktober 2012 E. 1.2.1, A-1275/2011 vom 20. September 2012 E. 3.2; MARANTELLI-SONANINI, Praxiskommentar, Art. 48 N. 8 ff., MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.60 ff., je m.w.H.). Die BehaupSeite 12
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
tung, von einem Bauvorhaben in dieser Weise betroffen zu sein, genügt für sich allein freilich nicht. Vielmehr muss aufgrund des konkreten Sachverhalts die besondere Betroffenheit und das schutzwürdige Interesse zumindest glaubhaft erscheinen, ansonsten jedermann die Beschwerdeberechtigung zustünde, der entsprechende Behauptungen erhebt (BGE 121 II 174 E. 2b, Urteil des Bundesgerichts 2C_236/2010 vom 17. Juli 2010 E. 1.4).
3.2.1 Die Beschwerdeführer 1 (pag. 1287 ff.) und 5 (pag. 1236) reichten innert 30 Tagen Einsprache gegen die am 24. April 2009 im Amtsblatt des Kantons Wallis publizierte, überarbeitete Planvorlage L-210201.2 ein. Die darin gestellten Anträge auf Verkabelung der streitgegenständlichen Hochspannungsleitung hat die Vorinstanz in der Verfügung vom 30. Juni 2011 abgewiesen. Die formelle Beschwer der Beschwerdeführer 1 und 5 ist damit gegeben. Sie sind ausserdem Eigentümer von Grundstücken, die von der streitgegenständlichen Hochspannungsleitung überspannt werden, womit die für die Bejahung ihrer Beschwerdelegitimation erforderlich Beziehungsnähe gegeben ist. Damit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer 2, 3, 4, 6 und 7 zu bejahen, da diese die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Juni 2011 gemeinsam mit zur Beschwerdeführung berechtigten Personen anfechten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 1998 E. 2, publiziert in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 101/2000, S. 83 ff.). 3.2.2 M._______ und N._______ haben am Einsprachverfahren teilgenommen und sind Gesamteigentümer der Parzelle Nr. 516, Plan Nr. 6, der Gemeinde Ernen, zu deren Lasten in der angefochtenen Verfügung ein Durchleitungsrecht und ein Niederhaltungsservitut begründet wurde. Sie sind folglich zur Beschwerdeführung berechtigt. Demgegenüber hat sich der Beschwerdeführer 20 am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt. Dennoch ist seine Beschwerde im vorliegenden Fall zuzulassen, führt er doch gemeinsam mit der zur Beschwerdeführung berechtigten Beschwerdeführerin 21 Beschwerde (vgl. die zitierte Rechtsprechung in E. 3.2.1 hiervor). Seine Beschwerdelegitimation ist demzufolge ebenfalls zu bejahen.
3.2.3 Schliesslich haben die Beschwerdeführerinnen 8-19 am 10. März 2008 gemeinsam Einsprache gegen die im Amtsblatt des Kanton Wallis am 8. Februar 2008 publizierte Planvorlage L-210201.1 erhoben. Die darin gestellten Anträge hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, Seite 13
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
soweit sie darauf eingetreten ist, abgewiesen. Die strittige Gommerleitung führt teilweise über das Gemeindegebiet der Beschwerdeführerinnen 8, 10, 12, 14, 16 und 18. Insoweit sie als betroffene Standortgemeinden vorbringen, die Vorinstanz habe es versäumt, die Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung als landschaftlich bessere Lösung (ausreichend) zu prüfen und die auf ihrem Gemeindegebiet geplanten Hochmasten zu profilieren, rügen sie die Verletzung von Interessen des Natur- und Heimatsschutzes als eine von ihnen wahrzunehmende öffentliche Aufgabe. Damit sind sie gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a
des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) berechtigt, den die Gommerleitung betreffenden vorinstanzlichen Plangenehmigungsentscheid vom 30. Juni 2011 anzufechten (vgl. zum Ganzen: PETER M. KELLER, in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], Kommentar zum Naturund Heimatschutz [nachfolgend: NHG-Kommentar], Zürich 1997, Art. 12 N. 9 ff.). Hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen 15, 16 und 19 ist zu beachten, dass ihnen Grundstücke gehören, zu deren Lasten in der angefochtenen Verfügung Baurechte, Durchleitungsrechte und Niederhalteservitute begründet wurden. Sie sind folglich durch die angefochtene Verfügung wie Privatpersonen in ihren vermögensrechtlichen Interessen berührt, weshalb ihre Beschwerdelegitimation (vgl. statt vieler: BGE 134 II 45 E. 2.2.1, BGE 131 II 757 E. 4.3.1, je m.w.H) und damit ebenfalls der mit ihnen gemeinsam Beschwerde führenden Beschwerdeführerinnen 9, 11, 13 und 17 zu bejahen ist (vgl. die zitierte Rechtsprechung in E. 3.2.1 hiervor).
3.3 Dies wird denn auch von keiner Verfahrenspartei in Abrede gestellt. Die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und das BAFU gehen indessen implizit davon aus, die Anträge der Beschwerdeführerinnen 8-19 seien nur für den Teilabschnitt der strittigen Hochspannungsleitung zuzulassen, der über das (Gemeinde-)Gebiet der Beschwerdeführerinnen 8-19 führe sowie diesem unmittelbar vor- bzw. nachgelagert sei. 3.3.1 Die Frage der Beschwerdelegitimation ist grundsätzlich von jener der zulässigen Beschwerdegründe zu trennen. Deshalb ist eine rügespezifische Beurteilung der Beschwerdelegitimation an sich ausgeschlossen, es sei denn, eine solche Verknüpfung sei wie in Art. 89 Abs. 2 Bst. a
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) ausdrücklich vorgesehen. Ob jemand die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt, hängt folglich grundsätzlich nicht von den geltend gemachten Beschwerdegründen ab, sondern ergibt sich allein daraus, ob sich der angefochtene Entscheid in besonderem Ausmass auf Seite 14
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
die rechtliche oder tatsächliche Situation der beschwerdeführenden Partei auswirkt (BERNHARD WALDMANN, in Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 89 N. 3a, REGINA KIENER, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Tschannen [Hrsg.], Neue Bundesrechtspflege, Auswirkungen der Totalrevision auf den kantonalen und eidgenössischen Rechtsschutz, Bern 2007, S. 257, CHRISTOPH AUER, Die Beschwerdebefugnis nach den neuen Bundesgerichtsgesetz, in: Aus der Werkstatt des Rechts, Festschrift zum 65. Geburtstag von Heinrich Koller, Basel/Genf/München 2006, S. 203, ALAIN GRIFFEL, Auswirkungen der neuen Bundesrechtspflege, insbesondere auf den Rechtsschutz im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, in: URP 2006 S. 826 f.).
3.3.1.1 Indes kann die für die Bejahung der Beschwerdelegitimation erforderliche Beziehungsnähe ausnahmsweise gleichwohl die zulässigen Einwendungen beeinflussen. So hat ein Privater, der von einem Nationalstrassenbau betroffen ist, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht die Möglichkeit, das generelle Projekt, insbesondere die darin festgelegte Linienführung, zu kritisieren, sondern kann diese nur im Zusammenhang mit dem Ausführungsprojekt beanstanden. Hierfür hat er konkret aufzuzeigen, inwiefern das Ausführungsprojekt im Bereich seines Grundstücks gegen Bundesrecht verstösst (BGE 118 Ib 214 f. E. 8b, BGE 112 Ib 549 f. E. 1d). In dieser Hinsicht unterscheidet sich sein Beschwerderecht von jenem von Organisationen, die aufgrund einer spezialgesetzlichen Grundlage zur Beschwerde legitimiert sind (sog. ideelle Verbandsbeschwerde), durch das Projekt selber nicht betroffen sein müssen und deshalb nicht nur Abschnitte, sondern das ganze Werk, einschliesslich der gewählten Linienführung, in Frage stellen können (vgl. BGE 118 Ib 215 f. E. 8c, BGE 112 Ib 549 f. E. 1d, Urteile des Bundesgerichts 1P.591/2006 vom 9. Mai 2007 E. 3, 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 2.1; ISABELLE HÄNER, in: Müller [Hrsg.], Verkehrsrecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band IV, Basel 2008, S. 193). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in BGE 120 Ib 62 E. 2c auf das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren übertragen. 3.3.1.2 Dass diese Praxis für alle bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren gilt, wird in der Lehre bezweifelt (HÄNER, a.a.O., S. 197 FN 98). Das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, mit dieser Frage bis anhin nicht auseinandergesetzt, jedoch bereits mehrfach private Beschwerdeführer mit der Rüge zugelassen, eine sich auf eine Starkstromanlage beziehende Plangenehmigungsverfügung erweise sich als bunderechtsSeite 15
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
widrig, weil hierfür kein Sachplanverfahren durchgeführt worden sei (Urteile des Bundesgerichts 1C_129/2012/1C_133/2012 vom 12. November 2012 E. 3.1, 1C_172/2011 vom 15. November 2011 E. 4). Das Bundesverwaltungsgericht seinerseits hat es im Urteil A-954/2010 vom 1. Juli 2010 abgelehnt, die für das nationalstrassen- und eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren geltende Rügepraxis auf Plangenehmigungsverfahren im Sinne von Art. 16 ff
. EleG zu übertragen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-954/2010 vom 1. Juli 2010 E. 2.3 ). Diese Auffassung hat es seither mehrfach bestätigt (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1275/2011 vom 20. September 2012 E. 3.2, A-5374/2010 vom 15. August 2012 E. 2.3, A-428/2009 vom 8. März 2011 E. 3.3), ohne dafür vom Bundesgericht kritisiert worden zu sein (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_129/2012/1C_133/2012 vom 12. November 2012 E. 3.1, 1C_172/2011 vom 15. November 2011 E. 2 ff.). Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, auf diese Praxis zurückzukommen und die zulässigen Rügen auf die eigene, in der Regel örtlich begrenzte Interessenssphäre der beschwerdeführenden Partei zu beschränken, zumal die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und das BAFU ihren gegenteiligen Standpunkt nicht begründen. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren, dem eine Plangenehmigungsverfügung zugrundeliegt, die mit der Gommerleitung eine Starkstromanlage betrifft, bedeutet dies, dass auf sämtliche Einwendungen einzutreten ist, die im Falle der Gutheissung die rechtliche oder tatsächliche Situation der Beschwerdeführerinnen 8-19 verbessern könnten. 3.3.2 Die Beschwerdeführerinnen 8-19 machen in erster Linie geltend, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt insoweit unzureichend ermittelt, als sie keine Verkabelungsstudie für die Gommerleitung eingeholt habe (vgl. im Einzelnen: E. 6.1). Dringen sie mit dieser Argumentation durch und käme die Vorinstanz auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens zum Schluss, dass die Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung gegenüber deren Freileitung zu favorisieren sei, so würden die Beschwerdeführerinnen 8-19 davon insofern profitieren, als die Gommerleitung deren (Gemeinde-)Gebiet nicht mehr, jedenfalls nicht mehr in der bewilligten Form beeinträchtigen würde. Bei dieser Ausgangslage sind sie mit der entsprechenden Rüge zuzulassen, und zwar nicht nur für den über das (Gemeinde-)Gebiet der Beschwerdeführerinnen 8-19 führenden Teilabschnitt, sondern für die gesamte Gommerleitung.
Seite 16
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
3.3.3 An diesem Ergebnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn entgegen der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts von der Anwendbarkeit der im nationalstrassen- und eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren geltenden Rügepraxis ausgegangen wird: Die Beschwerdeführerinnen 8, 10, 12, 14, 16 und 18 sind wie dargelegt (vgl. E. 3.2.3 hiervor) gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a
NHG zur Beschwerdeführung berechtigt. Dieses Beschwerderecht dient der Durchsetzung öffentlicher Interessen und erfüllt insofern dieselbe Funktion wie die ideelle Verbandsbeschwerde (KELLER, NHG-Kommentar, Art. 12 N. 7 [vergleichbar], VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, Praxiskommentar, Art. 48 N. 37). Deshalb ist Personen, die sich auf Art. 12 Abs. 1 Bst. a
NHG berufen können, dieselbe prozessuale Stellung einzuräumen, wie den Organisationen, die eine ideelle Verbandsbeschwerde einreichen. Infolgedessen können die Beschwerdeführerinnen 8, 10, 12, 14, 16 und 18 mit ihrer Beschwerde nicht nur Abschnitte, sondern die gesamte Gommerleitung, einschliesslich der gewählten Linienführung, in Frage stellen, insoweit sie die Verletzung von Interessen des Natur- und Heimatschutzes geltend machen. Auf die Rüge der Beschwerdeführerinnen 8-19, der Sachverhalt sei insoweit unzureichend erstellt, als keine Verkabelungsstudie für die Gommerleitung vorliege, wäre daher im vorliegenden Fall selbst dann einzutreten, wenn die für das nationalstrassen- und eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren geltende Praxis zu beachten wäre. 3.3.4 Dass die weiteren Rügen der Beschwerdeführer zulässig sind, wird zu Recht von keiner Partei bestritten.
3.4 Demzufolge ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden einzutreten (Art. 50
und 52 Abs. 1
VwVG). 4.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft grundsätzlich mit voller Kognition, ob sich die gegen die Gommerleitung erhobenen Beschwerden als begründet erweisen (Art. 49
VwVG). Bei der Angemessenheitskontrolle auferlegt es sich indes eine gewisse Zurückhaltung, wenn technischen Fragen zu prüfen sind oder die Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf Berichte von Fachbehörden gefällt hat (BGE 133 II 35 E. 3, BGE 125 II 591 E. 8a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7871/2010 vom 17. Oktober 2011 E. 4, A-438/2009 vom 8. März 2011 E. 5; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149 ff.).
Seite 17
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
5.
Die Beschwerdeführerinnen 8-19 beantragen hauptsächlich, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Prüfung der Verkabelung/Erdverlegung der projektierten Leitung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Heisst das Bundesverwaltungsgericht dieses Begehren gut, so gibt es zugleich der Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1-7 statt, die einen gleichlautenden Antrag für die Kulturlandschaftskammer "Binnegga-Binnachra-Hockmatta" stellen (vgl. Sachverhalt J). Im Falle der Gutheissung des Antrags der Beschwerdeführerinnen 8-19 erübrigt sich demnach eine Prüfung des fraglichen Begehrens. Im Ergebnis gleich verhält es sich bezüglich der Anträge der Beschwerdeführer 20 und 21. Freilich begehren diese nicht nur die Aufhebung der angefochtenen Plangenehmigung für das Gebiet Steinhaus-Ernen, sondern überdies eine anderweitige Leitungsverlegung im dortigen Gebiet. Der diesbezügliche Sachentscheid wird indes in keiner Weise präjudiziert, wenn dem Hauptantrag der Beschwerdeführerinnen 8-19 entsprochen und die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird (vgl. dazu: BGE 133 IV 296 E. 3.4.2, FELIX UHLMANN/SIMONE W ÄLLE-BÄR, Praxiskommentar, Art. 45 N. 6), und zwar selbst dann nicht, wenn ein solcher Entscheid zwingende Anweisungen an die Adresse der Vorinstanz enthalten sollte und das Verfahren bezüglich der in den Erwägungen behandelten Punkte infolgedessen abschliessen dürfte (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.196). Im Übrigen ist es, wird der Sachverhalt der Argumentation der Beschwerdeführerinnen 1-19 folgend, als unzureichend ermittelt eingestuft, ohnehin nicht möglich, den Antrag auf Verlegung der strittigen Hochspannungsleitung im Gebiet SteinhausErnen zu prüfen. Wird der Hauptantrag der Beschwerdeführerinnen 8-19 gutgheissen, so sind die übrigen Beschwerdeanträge demzufolge nicht zu prüfen. Nachfolgend ist deshalb vorderhand zu untersuchen, ob sich die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 8-19 als begründet erweist. Nur wenn diese Frage zu verneinen ist, hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit den anderen Beschwerdeanträgen zu befassen. 6.
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz machen diesbezüglich zunächst in formeller Hinsicht geltend, der Beweisantrag der Beschwerdeführerinnen 8-19, wonach die Vorinstanz für die Gommerleitung eine Verkabelungsstudie einzuholen habe, sei infolge Verspätung bzw. Verwirkung nicht zuzulassen. Zur Begründung dieses Standpunktes bringen sie im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerinnen seien im SÜL, soweit nicht selber beteiligt, durch die Entwicklungsorganisation REGION Goms Seite 18
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
vertreten gewesen. Erst im Rahmen des Einspracheverfahrens hätten sie die Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung verlangt und einen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Ein solches Vorgehen sei unzulässig und verdiene keinen Rechtsschutz, weshalb der Beweisantrag der Beschwerdeführerinnen 8-19 zurückzuweisen sein. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdeführerinnen 8 (Gemeinde Blitzingen), 16 (damals noch die Gemeinden Reckingen und Gluringen) und 18 (Gemeinde Ulrichen) im die Gommerleitung betreffenden SÜL-Verfahren an der Begleitgruppe mitgewirkt haben (pag. 2545). Die gemeinsam mit ihnen Beschwerde führenden Beschwerdeführerinnen 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17 und 19 haben daran jedoch nicht selber teilgenommen. In den Akten finden sich ausserdem keine Hinweise auf deren Vertretung durch die Entwicklungsorganisation REGION Goms. Bei dieser Ausgangslage ist auszuschliessen, dass die Beweisanträge der Beschwerdeführerinnen 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 19 infolge Verspätung oder Verwirkung zurückzuweisen sind. Damit kann offengelassen werden, wie es sich bezüglich der anderen Beschwerdeführerinnen verhält, da auf die gestellten Beweisanträge so oder anders einzutreten ist. 7.
Demnach ist anschliessend zu prüfen, ob die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerinnen 8-19, eine Verkabelungsstudie für die Gommerleitung einzuholen, zu Recht abgewiesen hat. 7.1 Die Beschwerdeführerinnen 8-19 in Bezug auf die Kulturlandschaftskammer "Binnegga-Binnachra-Hockmatta" ebenfalls die Beschwerdeführer 1-7 machen in diesem Zusammenhang geltend, im Plangenehmigungsverfahren sei die Verkabelung der Gommerleitung zwar untersucht worden. Die entsprechenden Aussagen bildeten indes keine ausreichende Grundlage, um eine durchgängige Verkabelung der Gommerleitung abzulehnen. Eine umfassende Studie zur Machbarkeit einer (vollständigen oder teilweisen) Erdverlegung sei für eine rechtsgenügliche Interessenabwägung Freileitung/Erdverlegung unerlässlich. Es sei sachlich und politisch nicht zu rechtfertigen, dass auf Druck der Beschwerdegegnerin und der SBB, welche vorab Dringlichkeit und Versorgungssicherheit ins Feld führen würden, auf eine vom Standortkanton Wallis und den betroffenen Standortgemeinden geforderte Expertise verzichtet werde. Die geplante Freileitung stelle für das einzigartige Hochtal Goms, das vorwiegend vom Tourismus lebe und auf eine intakte sowie möglichst naturbelassene Landschaft angewiesen sei, einen erheblichen Seite 19
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Eingriff dar. Es könne nicht angehen, dass einzig wirtschaftliche Interessen der Beschwerdegegnerin bei der Variantenwahl massgebend seien, während die Interessen der betroffenen Gemeinden an einer intakten und attraktiven Landschaft zurückstehen müssten. Die Vorinstanz wäre daher verpflichtet gewesen, ein Gutachten zur Machbarkeit einer durchgängigen oder zumindest streckenweisen Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung einzuholen. Die Beschwerdeführerinnen 8-19 hätten bereits im Einspracheverfahren ein entsprechendes Begehren gestellt. Diesen Antrag habe die Vorinstanz in Verletzung ihrer verfahrensrechtlichen Mitwirkungsrechte abgelehnt. 7.2 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin halten dieser Argumentation im Wesentlichen entgegen, im Plangenehmigungsverfahren könne die Hochspannungsleitung, abgesehen von geringfügigen Abweichungen, nur mehr innerhalb des im SÜL-festgelegten Leitungskorridors geführt werden. Der entsprechende Bereich sei für eine Verkabelung ungeeignet, weshalb für die Realisierung eines solchen Vorhabens ein abermaliges Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden müsste. Solches wäre allenfalls zu erwägen, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit Erlass des Sachplans derart geändert hätten, dass sich die Prüfung einer neuen Linienführung (als Freileitung oder Kabel) als unerlässlich erweisen würde. Dies treffe auf den vorliegenden Fall indes nicht zu, da die Gesamtkosten für die Verkabelung der Gommerleitung trotz der mittlerweile erzielten technischen Fortschritte immer noch deutlich höher seien als jene für eine Freileitung. Im Übrigen komme eine Verkabelung der SBB-Leitung (132 kV) aus Gründen der Betriebssicherheit nicht oder nur sehr beschränkt in Frage, weshalb diese Leitung ohnehin als Freileitung geführt werden müsste. Die Erdverlegung der anderen Leitungen würde das Landschaftsbild für sich allein nicht wesentlich entlasten. Schliesslich würde die Abweisung des Freileitungsgesuchs und die Ausarbeitung einer Kabelstudie die rechtzeitige Inbetriebnahme der Gommerleitung verunmöglichen und damit eine ausreichende Versorgung des Gotthard-Basistunnels gefährden. Nicht zuletzt deshalb seien im vorliegenden Fall die nationalen Interessen (Versorgungssicherheit, betriebliche Sicherheit) höher als die privaten und regionalen Interessen (Eigentum, Tourismus im Goms, ungestörte Aussicht) zu gewichten und die Gommerleitung sei als Freileitung zu realisieren. 7.3 Das BAFU weist darauf hin, der streitgegenständlichen Gommerleitung liege ein Objektblatt des SÜL zugrunde. Sachpläne und Konzepte seien für Behörden, Organisationen und Personen des öffentlichen und Seite 20
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
privaten Rechts, die mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut seien, verbindlich. Eine Festsetzung binde die Behörden insoweit, als sich die damit verbundenen Auswirkungen auf Raum und Umwelt im Zeitpunkt der Festsetzung beurteilen liessen. Die gewählte Linienführung auf der Schattenseite des Rohnetals im bzw. über dem Wald entspreche unter Berücksichtigung der vorgenommenen Bündelung der verschiedenen Leitungen auf einem Gestänge grundsätzlich dem Schonungsgebot gemäss Art. 3
NHG und den Grundsätzen 29 und 30 der Wegleitung Elektrizitätsübertragung und Landschaftsschutz (EDI 1980). Durch die im Vergleich zur vorbestehenden Situation erfolgende Aufwertung des Landschafts- und Ortsbildes werde im Übrigen auch Art. 20 der Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung (Pärkeverordnung, SR 451.36) respektiert (S. 4). Der landschaftliche Gewinn einer Verkabelung dürfte sich als eher gering erweisen. Es seien kaum positive Auswirkungen im Hinblick auf das Schutzziel der Erhaltung der bestehenden Nutzung zu erwarten. Ausserdem sei davon auszugehen, dass aufgrund der Topographie und der nötigen Querung der Seitentäler eine Kabelleitung in dem im Sachplan festgelegten Leitungskorridor im Gebiet Blitzingen bis Ulrichen ein Mehrfaches der Freileitungsvariante kosten würde. In Anbetracht des vorliegend geringen landschaftlichen "Nutzens" einer Verkabelung und der voraussichtlich unverhältnismässig hohen Kosten würde das BAFU es nicht als erforderlich erachten, eine Kabelvariante auszuarbeiten. 7.4 Das Erstellen oder Ändern einer Starkstromanlage bedarf einer Plangenehmigung (Art. 16 Abs. 1
EleG). Dabei haben die Behörden und Amtsstellen des Bundes sowie seine Anstalten und Betriebe dafür zu sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (vgl. auch: Art. 7
der Starkstromverordnung vom 30. März 1994 [SR 734.2]). Diese Pflicht gilt nach Art. 3 Abs. 1
i.V.m. Art. 4
NHG unabhängig davon, ob in ein Objekt von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung eingegriffen wird; für Objekte von nationaler Bedeutung gilt allerdings ein strengeres Schutzregime (BGE 127 II 281 E. 4c). Selbst in diesen Fällen verlangt Art. 3
NHG jedoch keinen absoluten Schutz der Landschaft. Landschaftliche Eingriffe sind vielmehr zulässig, wenn sie durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sind. In Konkretisierung dieser Anforderungen hält Art. 11 Abs. 2
der Leitungsverordnung vom 30. März 1994 (LeV, SR 734.31) fest, dass elektrische Leitungen so zu führen sind, dass sie unter Berücksichtigung der sicheren und wirtschaftlichen EnergieverSeite 21
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
sorgung sowie einer technisch verantwortbaren Lösung das Landschaftsbild sowie die Natur und Umwelt möglichst wenig beeinträchtigen. Zur Beurteilung dieser Frage hat die zuständige Behörde die in Frage stehenden öffentlichen und privaten Interessen möglichst umfassend gegeneinander abzuwägen (BGE 137 II 274 E. 4, Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2010 vom 14. Juli 2011 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2657/2011 vom 9. Oktober 2012 E. 4.1 f., A-1275/2011/A1304/2011 vom 20. September 2012 E. 7.2, A-5374/2010 vom 15. August 2012 E. 12.1, A-3762/2010 vom 25. Januar 2012 E. 13, A-7872/2010 vom 17. Oktober 2011 E. 6.2; JÖRG LEIMBACHER, in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], NHG Kommentar, Zürich 1997, Art. 6 N. 22). 7.5 Diese Grundsätze hat das Bundesgericht in Bezug auf die Verkabelung von Hochspannungsleitungen in seiner älteren Rechtsprechung dahingehend präzisiert, als es eine solche aus landschaftlichen Gründen nur als erforderlich erachtete, wenn ein Bauvorhaben ein in einem Bundesinventar enthaltenes Objekt beeinträchtigte (BGE 115 Ib 324 ff. E. 5 fh, Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2001 vom 12. April 2006 E. 8.3). Diese Rechtsprechung hat es in BGE 137 II 266 weiterentwickelt, mit der Begründung, Kabelanlagen seien im Vergleich zu Freileitungen zwischenzeitlich leistungsfähiger, zuverlässiger und kostengünstiger geworden. Diese technische Entwicklung mindere das Gewicht der gegen eine (Teil)Verkabelung sprechenden Gründe. Diese Möglichkeit sei deshalb nicht mehr auf absolute Ausnahmefälle beschränkt, sondern könne auch bei Landschaften mittlerer bzw. nur lokaler Bedeutung in Betracht fallen, zumal mit der zunehmenden Verbauung des Schweizer Mittellandes unbeeinträchtigte Landschaften immer seltener würden und das Interesse an deren Erhaltung zunehmen würde (BGE 137 II 276 ff. E. 4.2). Dabei sei kein Grund ersichtlich, bei der Interessenabwägung ausschliesslich auf die Investitionskosten abzustellen unter Vernachlässigung der Betriebskosten, einschliesslich der Energieverlustkosten. Schon aus betriebswirtschaftlicher Sicht erscheine es geboten, möglichst alle während der Lebensdauer der Anlage anfallenden Kosten zu berücksichtigen (BGE 137 II 277 E. 4.3). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht zwischenzeitlich mehrfach bestätigt und dabei klargestellt, dass eine (teilweise) Verkabelung einer Hochspannungsleitung nicht nur für kantonale oder regionale Landschaftsschutzzonen, sondern bereits für Landschaften von lokaler Bedeutung angezeigt sein könne (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_560/2010 vom 14. Juli 2011 E. 6-8, 1C_129/2012/1C_133/2012 vom 12. November 2012 E. 3.2.2 und 4).
Seite 22
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
7.6 Die bewilligte Hochspannungsleitung durchquert das Rhonetal von Bitsch/Massaboden bis Ulrichen über eine Länge von rund 30 km, wobei sie auf der südlichen Talseite zumeist am Waldrand oder oberhalb des Waldes geführt wird.
7.6.1 Innerhalb dieses Gebietes befinden sich die Auengebiete von nationaler Bedeutung Nr. 139 Bilderne (Mörel, Filet), Nr. 140 Zeiterbode (Grafschaft), Nr. 141 Matte (Gluringen-Reckingen), die inventarisierten Trockenwiesen Nr. 7491 Binnegga und Nr. 7463 Ze Achru (pag. 4444), die Ortsbilder von nationaler Bedeutung Grengiols, Ernen, Mühlebach, Niederwald, Selkingen, Biel, Ritzingen, Reckingen, Münster, Geschinen sowie die Weiler von nationaler Bedeutung Eggen (Gemeinde Betten), Ammern, Gadmen, Bodmen und Wiler (Gemeinde Blitzingen) und mehrere im Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVSInventar) aufgeführte Wegabschnitte. Die strittige Hochspannungsleitung tangiert in der bewilligten Form weder eines dieser Ortsbilder von nationaler Bedeutung noch eine der genannten Trockenwiesen von nationaler Bedeutung (pag. 4154). Hingegen werden hierdurch mehrere im IVSInventar aufgeführte Wegabschnitte überspannt, ohne indes durch Grabarbeiten beeinträchtigt zu werden (pag. 4441, pag. 4145 f., pag. 2292). Ausserdem ist vorgesehen, die im Auengebiet Bilderne bestehenden Masten Nr. 162 und Nr. 163 des existierenden 220 kV-Leitungsstranges um eine Etage zu erhöhen (pag. 4441). Den hierdurch verursachten landschaftlichen Eingriff erachtet das BAFU allerdings als vernachlässigbar, weil in diesem Bereich bereits erhebliche Vorbelastungen bestünden (pag. 0137). Bei dieser Ausgangslage geht die Vorinstanz davon aus, dass durch das Vorhaben kein Objekt von nationaler Bedeutung in einer mit dessen Schutzzielen im Widerspruch stehenden Weise beeinträchtigt wird. Wie es sich diesbezüglich verhält, kann aus den nachfolgenden Überlegungen offengelassen werden.
7.6.2 Die bewilligte Hochspannungsleitung durchquert mehrere Schutzgebiete von kantonaler Bedeutung, insbesondere die Kalberweid (Grengiols), den Senggwald/Brunnischwald (Grengiols), das LK3 (Blitzingen), den Rhonebereich der Gemeinde Grafschaft, das Schutzgebiet Magady (Münster-Geschingen), das Gebiet Hockmatta-Binnegga und auf dem Gebiet der Gemeinden Grengiols und Ernen den Perimeter des Landschaftsparks Binntal, für den zurzeit ein Bewilligungsverfahren für die Anerkennung als Nationalpark läuft (vgl. pag. 4149, 2275, 4426, 9625). Ausserdem führt sie durch zahlreiche kommunale Schutzgebiete, insbesondere den Lägunawald (Filet, pag. 0652), das Blinnetal (ReckingenSeite 23
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Gluringen), den Breite Wald (Münster Geschingen), den Wichelwald (Ulrichen) und die kommunalen Landschaftschutzgebiete RechkingenGluringen, Münster-Geschingen sowie Ulrichen. Die hiermit verbundenen Beeinträchtigungen stuft das BAFU als fachkundige Behörde in seinen Stellungnahmen vom 13. August 2008 (pag. 0139-0137), 29. Oktober 2009 (pag.605-604) und 26. Mai 2011 (pag. 3468-3466) in Bezug auf die Querung der Binna im Gebiet Hockmatta Binnegga als erheblich ein. Hinsichtlich der kommunalen Landschaftschutzgebiete ReckingenGluringen, Münster-Geschingen und Ulrichen geht es von einer geringfügigen Beeinträchtigung aus (vgl. dessen Stellungnahme vom 5. Januar 2009 im Verfahren A- 4800/2011). Eine solche (Beeinträchtigung) dürfte ebenfalls bezüglich der übrigen von der strittigen Hochspannungsleitung betroffenen kantonalen und kommunalen Landschaftsschutzzonen vorliegen, weisen doch Freileitungsmasten aufgrund ihrer Grösse und der Notwendigkeit, weite Strecken zu verbinden und dadurch Landschaften sowie Täler zu durchqueren, eine hohe Relevanz für das Landschaftsbild. Damit ist erstellt, dass durch die strittige Hochspannungsleitung mehrere kantonale und etliche kommunale Landschaftsschutzzonen beeinträchtigt werden. Unter diesen Umständen ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Verkabelung der Gommerleitung in den beeinträchtigten kantonalen und kommunalen Landschaftszonen in Betracht zu ziehen. 7.7 Im Umweltverträglichkeitsbericht, Voruntersuchung, Oktober 2001, der dem für die Gommerleitung durchgeführten SÜL-Verfahren zugrundeliegt, werden fünf Freileitungsvarianten, nicht jedoch eine ganze oder teilweise Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung geprüft (pag. 2308-2306, vgl. insbesondere Ziff. 2.2. des UVB 2001, pag. 2308). Damit ist mit den Verfahrensparteien davon auszugehen, dass die Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung im SÜL-Verfahren nicht untersucht und demzufolge ein Freileitungskorridor festgelegt wurde. 7.7.1 Beim SÜL handelt es sich um das übergeordnete Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für den Aus- und Neubau des allgemeinen Stromversorgungsnetzes (Spannungsebenen 220-kV und 380kV) und der Leitungen der Bahnstromversorgung (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung des Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 2629 und 2619). Ist eine ganze oder teilweise Verkabelung einer Starkstromanlage zu erwägen, so sind hierfür in der Regel unterschiedliche Leitungsvarianten auszuarbeiten, da ein Freileitungstrassee nicht notSeite 24
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
wendigerweise für eine Verkabelung geeignet ist und umgekehrt. Deshalb ist die Frage, ob eine Hochspannungsleitung als Freileitung zu führen oder zu verkabeln ist, grundsätzlich bereits im SÜL-Verfahren zu beurteilen und die zu verkabelnden Teilabschnitte sind darin festzulegen (vgl. Bericht vom 8. Dezember 2008 zum Prüfungs- und Beurteilungsschema "Kabel-Freileitung" auf 220/380 kV-Ebene [nachfolgend: Bericht], publiziert unter www.bfe.admin.ch > Themen > Stromversorgung > Stromnetze > Freileitung oder Kabel, besucht am 20. Dezember 2012). Im vorliegenden Fall hat eine solche Prüfung nicht stattgefunden, wobei keine Gründe ersichtlich sind, die es ausnahmsweise rechtfertigen würden, die Frage, ob die Gommerleitung als Freileitung zu führen oder zu verkabeln ist, erst im Plangenehmigungsverfahren zu untersuchen, zumal deren Beantwortung die Linienführung entscheidend beeinflussen dürfte. Das für die Gommerleitung durchgeführte SÜL-Verfahren erweist sich folglich als unvollständig und damit mangelhaft. 7.7.2 Ob davon bereits auszugehen war, als die Beschwerdegegnerin im 2001 das fragliche SÜL-Verfahren einleitete und der Bundesrat dieses am 21. August 2002 mit der Genehmigung der Objektblätter 101.1, 101.2, 800.1 und 800.2 abschloss, kann durchaus bezweifelt werden. Denn nach der damals geltenden Rechtsprechung war eine Verkabelung einer Hochspannungsleitung aus landschaftlichen Gründen nur in Betracht zu ziehen, wenn mit einer Beeinträchtigung eines in einem Bundesinventar enthaltenen Objekts gerechnet werden musste (vgl. E. 7.5 hiervor). Dass die bewilligte Leitungsführung eine solche Beeinträchtigung zur Folge haben wird, macht keine Verfahrenspartei geltend und erscheint aufgrund der Aktenlage unwahrscheinlich (vgl. E. 7.6.1 hiervor). Allerdings sind Kabelanlangen zwischenzeitlich leistungsfähiger, zuverlässiger und kostengünstiger geworden, weshalb das Bundesgericht seine Rechtsprechung in Bezug auf die Verkabelung von Hochspannungsleitungen geändert hat und ein solches Vorgehen nicht mehr nur für höchst schützenswerte Landschaften, sondern bereits für lokale Landschaftschutzzonen als geboten erachtet (vgl. E. 7.5 hiervor). Im Lichte dieser Rechtsprechung, mit der das Bundesgericht auf die veränderten technischen und siedlungsmässigen Rahmenbedingungen reagiert hat, beruhen die im SÜLVerfahren getroffenen Anordnungen auf einer fehlerhaften Interessenabwägung. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch deren Umsetzung eine gesamthaft bessere Lösung vereitelt wird. Für die zuständigen Planungs- und Bewilligungsbehörden, die als Bundesbehörden an sich an den SÜL gebunden sind (vgl. Art. 22 Abs. 1
der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1]), hat dies zur FolSeite 25
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
ge, dass sie die in den SÜL- Objektblättern 101.1, 101.2, 800.1 und 800.2 enthaltenen Anordnungen entsprechend den für den Richtplan entwickelten Grundsätzen (vgl. BGE 119 Ia 367 f. E. 4a) zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen haben. Bis dahin entfalten diese keine Wirkung, weshalb auch die zuständigen Planungs- und Bewilligungsbehörden die diesbezüglichen Anordnungen als mangelhaft zu betrachten haben. 7.7.3 Dies bedeutet freilich nicht, dass die Vorinstanz den Beweisantrag der Beschwerdeführerinnen 8-19 hätte gutheissen, eine Verkabelungsstudie einholen und dem Bundesrat die Angelegenheit hätte unterbreiten müssen, um ihm die Möglichkeit zu bieten, auf die in den SÜLObjektblätter 101.1, 101.2, 800.1 und 800.2 getroffenen Anordnungen, insbesondere den darin festgelegten Freileitungskorridor, zurückzukommen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es nämlich zulässig, eine an sich im Sachplanverfahren durchzuführende Prüfung im Plangenehmigungsverfahren vorzunehmen, wenn sich ein nachträgliches Sachplanverfahren aus objektiven Gründen als unzumutbar erweist und sichergestellt ist, dass im Plangenehmigungsverfahren eine dem Sachplanverfahren äquivalente Prüfung erfolgt (vgl. dazu ausführlich: Urteile des Bundesgerichts 1C_129/2012/1C_133/2012 vom 12. November 2012 E. 5, 1C_172/2011 vom 15. November 2011 E. 4.4, in: URP 2012 S. 252). Letzteres setzt voraus, dass sich die Prüfung im Plangenehmigungsverfahren nicht auf einen Leitungskorridor beschränkt, sondern alternative, für die Verkabelung geeignete Korridore in Betracht gezogen werden. Dabei ist dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik Rechnung zu tragen. Im Sachplanverfahren wird dies durch eine Begleitgruppe sichergestellt, zu der neben Vertretern der Bundesämter (Vorinstanz/ARE und BAFU), der Projektanten und Kantonsvertretern auch zwei Vertreter von Umweltschutzorganisationen sowie nach Bedarf ein unabhängiger Netzspezialist gehören. Um dasselbe qualitative Niveau zu gewährleisten, ist es im Plangenehmigungsverfahren nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geboten, (Teil-)Verkabelungsvarianten von einem international anerkannten, unabhängigen Experten abklären zu lassen (Urteil
des
Bundesgerichts
1C_129/2012/1C_133/2012
vom
12. November 2012 E. 5.7).
7.7.4 Die Raumplanung + Umwelt Aufdereggen, Julen + Zenzünen AG sowie die Colenco Power Enginering AG haben im Plangenehmigungsverfahren im Auftrag der Beschwerdegegnerin die Verkabelung der Gommerleitung im Umweltverträglichkeitsbericht vom 20. Dezember 2007 Seite 26
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
(nachfolgend: UVB 2007) sowie im Anhang 3.5 zum Umweltverträglichkeitsbericht vom 9. März 2009 (nachfolgend: Anhang 3.5 UVB 2009) untersucht. Ob diese Unternehmen den vom Bundesgericht an die Unabhängigkeit und Qualität der beizuziehenden Experten gestellten Anforderungen zu genügen vermögen, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, wenn deren Abklärungen nicht als Grundlage taugen, um die mit einer Verkabelung der Gommerleitung verbundenen Vor- und Nachteile gegenüber jenen deren Freileitung zu beurteilen. 7.7.4.1 Im UVB 2007 wird hinsichtlich der Verkabelung der Gommerleitung festgehalten, eine durchgehende Verkabelung sei in einem Gebirgstal wie dem Goms aus topographischen Gründen kaum realisierbar. Der Bau einer einbetonierten, unterirdischen Hochspannungsleitung würde zu starken landschaftlichen Eingriffen führen. Zur Umgehung von Siedlungsgebieten, wertvollen Biotopen, Gewässern, Rutschgebieten usw. wären umfangreiche Bauwerke nötig, welche die Kosten für den Bau einer Freileitung um ein Mehrfaches übersteigen würden. Der Wechsel von einer Freileitung zu einer verkabelten Stromleitung würde überdies grosse Übergangsbauwerke erfordern. Der Unterhalt einer unterirdisch verlegten Leitung sei äusserst aufwändig und würde bei Störungen neue bauliche Eingriffe verursachen. Ausserdem könne sich die verkabelte 380 kV-Leitung stark erhitzen, so dass diese zu belüften, allenfalls zu kühlen sei (pag. 4454). Werde die Verkabelungsvariante den geprüften Freileitungsvarianten gegenübergestellt, so zeige sich, dass die NISVerordnung gleichermassen eingehalten werden könne, die Investitionskosten deutlich höher seien als bei den Freileitungsvarianten, die Beeinträchtigungen während der Bauphase grösser seien, die Erdverlegungsvarianten bezüglich der Versorgungssicherheit, der Betriebsverfügbarkeit und des Leitungsverlustes etwas schlechter abschneide als das gewählte Freileitungstrassee. Einzig die landschaftlichen Auswirkungen nach dem Bau seien bei einer Verkabelung der Gommerleitung im Vergleich zu deren Freileitung etwas besser. Insgesamt schneide die Verkabelung damit deutlich schlechter als die geprüften Freileitungsvarianten (pag. 4454). 7.7.4.2 Diese Ausführungen werden im Anhang 3.5 zum UVB 2009 ergänzt. Danach sei die Erdverlegung eines Hochspannungsleitungssystems für Wechselstrom mit einer gesamten Übertragungsleitung von 4'000 MW unverhältnismässig teuer und belaste in einer Gesamtbewertung die Umwelt weit mehr als eine Freileitung (pag. 4274). Eine Gleichstromübertragung könne im Schweizer Hochspannungsnetz nicht in Betracht gezogen werden, weil die erforderlichen Kopfstationen für die UmSeite 27
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
wandlung von Gleich- und Wechselstrom extrem teuer seien. Für die Erdverlegung seien im Übrigen umfangreiche, unterirdische Bauten erforderlich, wobei für wichtige Stromleitungen, wie die vorliegende, zwei voneinander getrennte Stollen gebaut werden müssten. Zusätzlich zu diesen eigentlichen Kabelanlage müsste überdies weiteres Land für Übergangsbauwerke, Lüftungsanlagen inkl. Strassenzugang alle 3 km, Strassenzugänge zu Muffenkammern usw. verbaut werden. Für alle diese Bauwerke sei die Topographie in Goms sehr ungünstig, was zu massiven Eingriffen in die dortige, weitgehend intakte alpine Kulturlandschaft führen würde (pag. 4272). Trassen von Kabelanlagen dürften nicht mit tiefwurzelndem Gewächs bepflanzt werden und der Zugang müsse jederzeit gewährleistet sein. Im Betriebszustand entstünde ein linearer Eingriff (Schneise) von ca. 15-20 m Breite, der dauernd sichtbar bleiben würde. Werde der Korridor mehrheitlich auf den Talboden konzentriert, so müssten zahlreiche Infrastruktureinrichtungen mit erheblichem Mehraufwand gequert werden (Strassen, Wasserleitungen, 16 kV-Stromkabel, ARA Sammelleitungen, MGBahn, Swissgas usw.). Eher realisierbar als eine oberflächliche Erdverlegung wäre wohl ein Stollen, der von der Geologie her mehrheitlich rechtsufrig verlaufen würde. Dort entstünden vor allem Probleme mit dem Einzugsgebiet zahlreicher Quellfassungen. Eine solche Verkabelungsvariante würde weder die Einspeisung der lokalen Stromproduktion noch die Bündelung mit der 132 kV-SBB-Leitung ermöglichen (pag. 4272). Die fraglichen Ausführungen enden mit einer Gegenüberstellung der mit einer Erdverlegung und Freileitung im Allgemeinen verbundenen Vor- und Nachteile und dem Hinweis, dass die SBB Leitung aus technischen Gründen nur sehr beschränkt verkabelt werden könne (pag. 4270). 7.7.5 Die Ausführungen des UVB 2007 sind nicht auf die besonderen Verhältnisse im Goms zugeschnitten, sondern äussern sich in allgemeiner Weise zu den bei einer Verkabelung von Hochspannungsleitungen in Gebirgsregionen auftretenden Schwierigkeiten. Im Gegensatz dazu nimmt der Anhang 3.5 UVB 2009 Bezug auf die topographischen Verhältnisse des Goms, ohne jedoch einen für die Verkabelung des strittigen Bauvorhabens geeigneten Leitungskorridor zu definieren und die mit dem Bau sowie Betrieb einer solchen Leitung verbundenen Kosten zu beziffern. Es wird keine Verkabelungsvariante auf einem hierfür geeigneten Korridor ausgearbeitet und die hiermit verbundenen Vor- und Nachteile den in Betracht gezogenen Freileitungsvarianten gegenübergestellt. Das Gewicht der fraglichen Ausführungen wird überdies dadurch gemindert, dass das BAFU die Richtigkeit etlicher, der darin enthaltenen Feststellungen anzweifelt, dessen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Querung Seite 28
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Binna nicht teilt und diesen im Übrigen nur unter der Annahme zustimmt, an das im SÜL-Verfahren festgelegte Leitungstrassee gebunden zu sein. Werde ein anderer Leitungskorridor gewählt, so könne aufgrund der fraglichen Untersuchungen weder beurteilt werden, ob sich die Gommerleitung natur- und landschaftverträglich verkabeln liesse, noch ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der 132 kV-Leitungsstrang der SBB in ein solches Projekt integriert werden könnte (vgl. Stellungnahmen des BAFU vom 5. Januar 2012 in den Verfahren A-4800/2011 und A-4795/2011, pag. 0605). Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Feststellungen zu zweifeln. Auf der Grundlage der im Plangenehmigungsverfahren vorgenommenen Erhebungen kann folglich nicht beurteilt werden, ob eine Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung gegenüber deren Freileitung zu bevorzugen ist.
7.7.6 Soweit gegen dieses Ergebnis vorgebracht wird, eine Verkabelung des mitgeführten 132 kV-Leitungsstrangs der SBB sei aufgrund des (ungelösten) Resonanzproblems auszuschliessen, ist zwar einzuräumen, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Problematik im Urteil A-5374/2010 vom 15. August 2012 anerkannt und aus diesem Grund eine Verkabelung der SBB-Leitungen auf langen Strecken grundsätzlich ausgeschlossen hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5374/2010 vom 15. August 2012 E. 13.8.3). Jedoch hat die SBB zwischen Massaboden und Brig (Sudportale Iselle di Trasquera) insgesamt 40.4 km ihres Stromnetzes verkabelt und in Betrieb genommen (vgl. Bericht Resonanzproblematik im SBB Energienetz vom 15. Mai 2012, Korrigenda S. 18, 19, 20, Tabelle Kabelstrecken in Betrieb). Dies deutet darauf hin, dass eine Verkabelung des sich hieran anschliessende Leitungsstranges der SBB von Bitsch/Massaboden bis Ulrichen möglich ist. Fest steht ausserdem, dass zurzeit noch gewisse Abschnitte des SBB-Stromnetzes verkabelt werden können, ohne dass deswegen mit Betriebsstörungen und Zugsverspätungen zu rechnen ist. Dass die SBB dieses Potential für andere Teilabschnitte nutzen will, ist solange nicht entscheidend, als hierüber nicht in Form einer rechtskräftigen Plangenehmigungsverfügung entschieden wurde. Laut dem Bericht Resonanzproblematik im SBB Energienetz vom 15. Mai 2012 trifft dies auf 43.1 km der insgesamt geplanten 91 km geplanten Kabelstrecken zu (vgl. Bericht vom 15. Mai 2012, Korrigenda S. 18, 19, 20, Tabelle Interne Planung Kabelprojekte, vgl. ausserdem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1275/2011 vom 20. September 2012 E. 8), womit 47.9 km des SBB-Leitungsnetzes verbleiben, die verkabelt werden können, ohne dass die Resonanzproblematik virulent wird. Seite 29
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Diese Problematik schliesst eine Verkabelung des SBB-Leitungsstrangs von Bitsch/Massaboden-Ulrichen demzufolge nicht aus. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn eine Verkabelung desselben unter den vorliegenden Umständen abzulehnen wäre, es immer noch denkbar ist, dass der Bundesrat auf seinen Bündelungsentscheid zurückkommt und sich für eine getrennte Führung des 132 kV-Leitungsstrangs der SBB entscheidet,
wenn
die
Verkabelung
der
380/220/65
kVHochspannungsleitung zwischen Filet/Mörel-Ulrichen gegenüber deren Freileitung zu favorisieren ist. Dies muss für den vorliegenden Fall umso mehr gelten, als eine solche Variante ("Tal Massaboden-Mörel [SBBFreileitung]) bereits unter der Annahme, die 380/220/65 kVHochspannungsleitung zwischen Filet/Mörel-Fiesch-Ulrichen werde als Freileitung geführt, zur Diskussion stand (pag. 4455). Es geht daher nicht an, die ganz oder teilweise Verkabelung der Gommerleitung von vornherein in antizipierter Beweiswürdigung abzulehnen, weil eine Verkabelung des mitgeführten SBB-Leitungsstranges für grössere Strecken zu technischen Schwierigkeiten führt und möglicherweise nur zu Lasten anderer sich in Planung befindlicher Verkabelungsprojekte realisiert werden könnte. Ob die strittige Hochspannungsleitung als Freileitung zu führen oder zu verkabeln ist, kann aufgrund der Akten demnach nicht beurteilt werden. Insoweit erweist sich der Sachverhalt damit als unzureichend ermittelt, womit auszuschliessen ist, dass die im Plangenehmigungsverfahren vorgenommene Prüfung der Verkabelungsfrage jener, die im Sachplanverfahren hätte stattfinden müssen, gleichwertig ist. 7.8 Bei diesem Ergebnis erweist sich der Beweisantrag der Beschwerdeführerinnen 8-19 als begründet, weshalb ihm stattzugeben und eine Verkabelungsstudie einzuholen ist. In deren Rahmen wird zunächst, die Möglichkeit einer (Teil-)Verkableung der Gommerleitung, losgelöst von dem im Sachplan festgelegten Leitungskorridor auf einem hierfür geeigneten Trassee unter Berücksichtigung des aktuellen Stands von Technik und Wissenschaft zu prüfen sein, und davon ausgehend die mit einem solchen Leitungsvorhaben verbundenen Vor- und Nachteile zu bestimmen und mit der bewilligten Freileitung zu vergleichen sein. Kann aufgrund dieser Gegenüberstellung nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Gommerleitung als Freileitung zu führen ist, so wird in einem weiteren Schritt zu prüfen sein, ob und zu welchen Bedingungen die grundsätzlich als Freileitung zu führende Gommerleitung in den Bereichen, in welchem sie kommunale und kantonale Landschaftszonen beeinträchtigt, verkabelt werden kann. Schliesslich wird der Experte zu
Seite 30
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
untersuchen haben, ob und gegebenenfalls inwiefern eine Verkabelung des 132 kV-Leitungsstrangs der SBB möglich ist. 7.9 Sowohl die Instruktion des zur Beantwortung dieser Fragen beizuziehenden Experten als auch dessen Auswahl (vgl. hierzu: E. 7.7.3 hiervor) setzt Fachwissen voraus, über welches das Bundesverwaltungsgericht nicht verfügt. Deshalb ist die Angelegenheit vorliegend an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1
VwVG, vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1275/2011 vom 20. September 2012 E. 7.3, A-3762/2010 vom 25. Januar 2012 E. 14.4, A-7872/2010 vom 11. Oktober 2011 E. 8.3.6) und diese anzuweisen, eine Verkabelungsstudie mit den vorangehend umrissenen Fragestellungen in Auftrag zu geben. Je nach deren Ergebnis wird die Vorinstanz entweder über das UVEK eine Änderung der für die strittige Hochspannungsleitung bestehenden SÜLObjektblätter zu erwirken oder abermals über das eingereichte Plangenehmigungsgesuch zu befinden haben. Bereits für die Auswahl und Instruktion des beizuziehenden Experten hat sie überdies die SBB als Eigentümerin des betroffenen 132 kV-Leitungsstrangs sowie die swissgrid, welche das Schweizer Übertragungsnetz per Ende 2012 übernehmen wird, in das Verfahren mit einzubeziehen. Schliesslich hat sie nach dem Vorliegen der Verkabelungsstudie in Betracht zu ziehen, die Eidgenössische Natur- und Heimatsschutzkommission um eine fakultative Begutachtung nach Art. 8
NHG zu ersuchen (BGE 136 II 222 E. 4.1). Im Sinne dieser Ausführungen sind die vorliegenden Beschwerden demzufolge gutzuheissen (vgl. E. 5), die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Abklärung der Notwendigkeit einer Verkabelung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die strittige Angelegenheit in das Plangenehmigungsverfahren, allenfalls das diesem vorgelagerte Sachplanverfahren zurückgewiesen. Unter diesen Umständen kann darauf verzichten werden, die SBB im vorliegenden Verfahren beizuladen, da diese ihre schutzwürdigen Interessen im Rahmen der für das vorinstanzliche Verfahren angeordneten Beiladung wahren kann. Der Antrag der Vorinstanz, die SBB beizuladen, ist daher abzuweisen. Den Verfahrensparteien wird überdies mit dem Urteil eine Kopie des in E. 7.7.6 hiervor erwähnten Berichts zugestellt.
Seite 31
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
9.
9.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid (mit offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6.1, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1275/2011 vom 20. September 2012 E. 10, A-3762/2010 vom 25. Januar 2012 E. 19, A-7872/2010 vom 17. Oktober 2011 E. 10). Die Beschwerdeführenden sind demzufolge als obsiegend einzustufen, womit sie keine Verfahrenskosten zu tragen haben. Die gesamten Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 10'000.-- sind demzufolge der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei aufzuerlegen.
9.2 Obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1
VwVG), die im Regelfall von der unterliegenden Gegenpartei zu tragen ist, wenn sich diese mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat (Art. 64 Abs. 2
und 3
VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden sowie, in der Regel, andere Behörden, die als Partei auftreten (Art. 7 Abs. 3
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Praxis macht von dieser Regel eine Ausnahme bei kleinen und mittleren Gemeinwesen, die über keinen Rechtsdienst verfügen und daher auf einen Anwalt angewiesen sind (vgl. BGE 125 I 182 E. 7 m.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1275/2011 vom 20. September 2012 E. 11). Als Gemeinden mit insgesamt wenigen tausend Einwohnern haben die Beschwerdeführerinnen 8-19 Anspruch auf Parteientschädigung. Die Parteientschädigung umfasst gemäss Art. 8
VGKE die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei, nicht entschädigt wird unnötiger Aufwand. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs.2
VGKE), wobei der Stundenansatz für Anwältinnen und Anwälte mindestens 200 und höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 2
VGKE). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wird den Beschwerdeführerinnen 8-19 eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.-, inkl. MwSt. und Barauslagen, zugesprochen. Die Beschwerdeführer 1-7 haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung, da sie nicht anwaltlich vertreten waren und keine besonderen Auslagen geltend machen. Die Beschwerdeführer 20 und 21 werden durch den BeSeite 32
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
schwerdeführer 20 vertreten, der als in eigener Sache prozessierender Anwalt ebenfalls keine Parteientschädigung beanspruchen kann (BGE 129 II 304 E. 5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.77).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden A-4795/2011, A-4800/2011 und A-4819/2011 werden unter der Verfahrensnummer A-4795/2011 vereinigt. 2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, die angefochtene Plangenehmigung aufgehoben und die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 10'000.- gehen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die geleisteten Kostenvorschüsse werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu haben die Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht ihre Bankverbindungen bekannt zu geben oder diesem einen Einzahlungsschein zuzustellen. 4.
Den Beschwerdeführerinnen 8-19 wird eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.--, inkl. MwSt. und Barauslagen, zugesprochen, die von der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten ist. Den übrigen Beschwerdeführern steht keine Parteientschädigung zu.
Seite 33
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde unter Beilage der Kopie des erwähnten Berichts)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde unter Beilage der Kopie des erwähnten Berichts)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde unter Beilage der Kopie des erwähnten Berichts)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 148.0153; Einschreiben unter Beilage der Kopie des erwähnten Berichts) das BAFU, Abteilung Recht
das ESTI
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiberin:
Christoph Bandli
Christa Baumann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand:
Seite 34
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4795/2011, A-4800/2011 und A-4819/2011
Urteil vom 3. Januar 2013
Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterinnen Kathrin Dietrich und Marianne Ryter, Gerichtsschreiberin Christa Baumann.
Parteien
1. A._______
2. B._______
3. C._______, vertreten durch D._______
4. E._______, Kapuzinerstrasse 25, 3902 Glis
5. F._______, Furkastrasse 82, 3904 Naters
6. G._______, Schmiedstrasse 16, 4133 Pratteln 7. H._______, Schrennengasse 27, 8003 Zürich
1-7 vertreten durch I._______ und J._______,
8. Munizipalgemeinde Blitzingen, handelnd durch den Gemeinderat, 3989 Blitzingen,
9. Burgergemeinde Blitzingen, handelnd durch den Gemeinderat, 3989 Blitzingen, 10. Munizipalgemeinde Grafschaft, handelnd durch den Gemeinderat, 3989 Grafschaft,
11.Burgergemeinde Grafschaft, handelnd durch den Gemeinderat, 3989 Grafschaft, 12. Munizipalgemeinde Münster-Geschinen, handelnd durch den Gemeinderat, 3985 Geschinen,
13. Burgergemeinde Münster-Geschinen, handelnd durch Seite 1
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
den Gemeinderat, 3985 Geschinen,
14. Munizipalgemeinde Niederwald, handelnd durch den Gemeinderat, 3989 Niederwald,
15. Burgergemeinde Niederwald, handelnd durch den Gemeinderat, 3989 Niederwald, 16. Munizipalgemeinde Reckingen-Gluringen, handelnd durch den Gemeinderat, 3998 Reckingen VS,
17. Burgergemeinde Reckingen-Gluringen, handelnd durch den Gemeinderat, 3998 Reckingen VS,
18. Munizipalgemeinde Ulrichen, handelnd durch den Gemeinderat, 3988 Ulrichen, 19. Burgergemeinde Ulrichen, handelnd durch den Gemeinderat, 3988 Ulrichen, 8-19 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Pfammater, Gliserallee 1, 3900 Brig,
20. K._______,
21. L._______, bestehend aus M._______ und N._______, 20-21 vertreten durch K._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Einfache Gesellschaft Obere Rhonetalleitung, bestehend aus:
1. Alpiq EnerTrans AG, Oltnerstrasse 61, 5013 Niedergösgen, 2. Bernische Kraftwerke Übertragungsnetz AG, c/o BKW FMB Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25, 3. EGL Grid AG, c/o Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL), Werkstrasse 10, 5080 Laufenburg,
4. Alpiq réseau SA Lausanne, Place de la Gare 12, 1001 Lausanne)
5. AXPO Grid AG, Parkstrasse 23, 5400 Baden (vormals NOKA Grid AG),
6. FMV Réseau SA, Rue de la Dixence 9, 1950 Sion, 7. LENA Lonza Energie Netz AG, Bahnhofplatz 1b, 3930 Visp,
alle vertreten durch Alpiq EnerTrans AG, Oltnerstrasse 61, 5013 Niedergösgen,
Beschwerdegegnerin,
und
Seite 2
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Bundesamt für Energie BFE Sektion Elektrizitäts- und Wasserrecht, Postfach, 3003 Bern,
Vorinstanz
Um- bzw. Neubau der 380/220/132/65 kV-Gommerleitung auf der Teilstrecke Bitsch/Massaboden-Filet/Mörel-Ulrichen.
Seite 3
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Sachverhalt:
A.
Die einfache Gesellschaft Obere Rhonetalleitung, bestehend aus der Alpiq EnerTrans AG (vormals: Alpiq Netz AG Gösgen bzw. Atel Netz AG), der BKW, der EGL Grid AG, der Alpique réseau SA, der AXPO Grid AG (vormals NOK Grid AG), der FMV Réseau SA (vormals: FMV) sowie der Lena Lonza Energie Netz AG, plant, eine 380/220/132/65 Kilovolt (kV) Hochspannungsleitung zwischen Bitsch/Massaboden-Filet/Mörel-Ulrichen zu bauen. Mit diesem Projekt soll das im Oberwallis vorhandene 220 kVÜbertragungsnetz durch eine rund 35 km lange 380/220 kV-Doppelleitung ersetzt werden, wobei zwischen Massaboden und Ulrichen ein 132 kVLeitungsstrang der Schweizerischen Bundesbahnen AG (nachfolgend: SBB) und zwischen dem Kraftwerk Mörel und Ernen sowie dem Kraftwerk Ernen und dem Unterwerk "Zum Loch" ein 65 kV-Leitungsstrang mitgeführt werden soll. Durch diesen Neubau können die existierende 220 kVLeitung zwischen Mörel/Filet und Ulrichen sowie die 65 kV-Leitung zwischen Mörel und Ernen 1 vollständig, die bestehende 65 kV-Leitung zwischen Binnegga und Fiesch weitgehend abgebrochen werden. Diese Hochspannungsleitung bildet Teil der wichtigen West-Ost-Verbindung von Mörel/Filet nach Airolo, die zum strategischen Übertragungsnetz der Schweiz gehört (Sachplan Übertragungsleitung [SÜL] Objektblatt 101). Dasselbe gilt für die an die geplante Hochspannungsleitung aufzuhängende SBB-Leitung, die zum Leitungszug Massaboden-Ritom gehört (SÜL Objektblatt 800).
B.
Der Bundesrat hat diese sog. Gommerleitung am 21. August 2002 unter Festlegung eines Zwischenergebnisses und des massgeblichen Leitungskorridors in den Sachplan Übertragungsleitung (SÜL) aufgenommen (SÜL Objektblätter 101.10 [Mörel/Filet-Fiesch], 101.20 [Fiesch-Ulrichen], 800.10 und 800.20 [SBB]). Zu Letzterem wird festgehalten, dass keine nationalen Inventare betroffen seien, die Kapelle Stalen als Kulturgut von kantonaler Bedeutung geschont werden könne und dank der hangseitigen Verlegung der Leitung mit einer landschaftlichen, touristischen und siedlungsmässigen Verbesserung zu rechnen sei. C.
Am 20. Dezember 2007 reichte die einfache Gesellschaft Obere Rhonetalleitung beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ein Plangenehmigungsgesuch für den Bau bzw. Umbau der fraglichen
Seite 4
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
380/220/132/65 kV-Hochspannungsleitung zwischen Bitsch/MassabodenFiesch-Ulrichen ein (L-210201.1). Dieses wurde in der Folge im Amtsblatt des Kantons Wallis publiziert und in den betroffenen Gemeinden aufgelegt. Gegen das fragliche Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein.
D.
Am 9. März 2009 reichte die Gesuchstellerin für den Abschnitt Bitsch/Massaboden-Mörel/Filet-Fiesch eine überarbeitete Planvorlage ein (L-210201.2). Diese Projektänderung wurde am 24. April 2009 im Amtsblatt des Kantons Wallis publiziert und vom 24. April 2009 bis zum 25. Mai 2009 in den von der Planänderung betroffenen Gemeinden öffentlich aufgelegt. Gegen dieses Vorhaben wurden etliche Einsprachen eingereicht. E.
Nach gescheiterten Einigungs- und Einspracheverhandlungen überwies das ESTI das die Gommerleitung betreffende Plangenehmigungsverfahren am 26. April 2010 in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 Bst. b
|
RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 16 [1] |
||||||
| Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani. | ||||||
| L'autorità competente per l'approvazione dei piani è: | ||||||
| l'Ispettorato; | ||||||
| l'UFE [3] per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte; | ||||||
| l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario. | ||||||
| Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale. | ||||||
| Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti. [4] | ||||||
| I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale. [5] | ||||||
| La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto. | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [3] Nuova espr. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo del per. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [6] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). | ||||||
Am 13. September 2010 zog die Gesuchstellerin den Anschluss an das Unterwerk Ulrichen aus dem Plangenehmigungsverfahren zurück, womit der geplante Leitungsbau nunmehr mit dem Anschluss am bestehenden Mast Nr. 550 endet.
G.
Am 22., 23. und 26. November 2010 führte das BFE Einigungs- und Einspracheverhandlungen durch, an denen keine Einigung erzielt werden konnte.
H.
Am 3. Februar 2011 reichte die Gesuchstellerin eine Projektänderung Grengiols-Süd ein (L-210201.3), die am 18. Februar 2011 im Amtsblatt des Kantons Wallis publiziert und vom 18. Februar bis zum 21. März 2011 in den betroffenen Gemeinden aufgelegt wurde. Gegen diese Projektänderung gingen innert der Auflagefrist keine Einsprachen ein.
Seite 5
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
I.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 genehmigte das BFE das Plangenehmigungsgesuch der Gesuchstellerin betreffend den Bau bzw. Umbau der 380/220/132/65 kV-Hochspannungsleitung zwischen Bitsch/MassabodenFilet/Mörel-Ulrichen (Planvorlagen L-210201.1, L-210201.2, L-210201.3) im Sinne der Erwägungen mit Auflagen und Bedingungen. Dabei wies es sämtliche Einsprachen ab, soweit es auf diese eintrat (Dispositivziffer 6), und enteignete die für den Bau sowie Betrieb der genehmigten Hochspannungsleitung erforderlichen Grunddienstbarkeiten (Dispositivziffer 7). J.
Dagegen erheben A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______ sowie G._______ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (nachfolgend: Beschwerdeführer 1-7, Verfahren A4795/2011). Sie beantragen sinngemäss, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese auf der Grundlage des zu ergänzenden Sachverhaltes anordne, die Gommerleitung im Gebiet der Kulturlandschaftskammer "Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt" in einen Stollen zu verlegen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die Vorinstanz anzuweisen, ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einzuholen. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, bei der Region "Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt" handle es sich um eine einzigartige, weitgehend intakte Kulturlandschaftskammer. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) habe bereits in seiner Stellungnahme vom 13. August 2008 gefordert, eine im Stollen erfolgende Verlegung der streitgegenständlichen Leitung im Binntal und damit in der Landschaftskammer "Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt" zu prüfen. Die Vorinstanz habe sich geweigert, eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Im Plangenehmigungsverfahren sei dieses Vorgehen unter Hinweis auf den SÜL und mit dem Fehlen eines entsprechenden Antrags der kantonalen Fachstellen und des BAFU begründet worden. Die Erdverlegung werde ferner unter Hinweis auf die Dringlichkeit des in Frage stehenden Projektes verneint, zumal sich eine Verkabelung in dem im Sachplan festgelegten Leitungskorridor kaum verwirklichen liesse. Diese Auffassung der Vorinstanz erweise sich jedenfalls dann als unzutreffend, wenn es möglich sei, die Hochspannungsleitung wie vom BAFU angeregt im Stollen zu verlegen. Diese innovative Lösung könne im Rahmen des festgelegten Leitungskorridors umgesetzt werden, ohne die Realisierung des strittigen Projektes wesentlich zu verzögern. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Sachplan nicht sakrosankt sei. Die VorSeite 6
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
instanz könne eine Erdverlegung der strittigen Hochspannungsleitung nicht einfach mit der Argumentation ablehnen, der im Sachplan festgelegte Korridor sei hierfür kaum geeignet. Vielmehr sei die Machbarkeit der Erdverlegung in einem vom SÜL unabhängigen Leitungskorridor zu prüfen. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, das öffentliche Interesse an der Versorgungssicherheit, insbesondere an der fristgerechten Realisierung der SBB-Leitung, würde die Interessen des Natur- und Heimatschutzes überwiegen, beruhe demzufolge nicht auf einer umfassenden Interessenabwägung. K.
Mit Eingabe vom 30. August 2011 führen ausserdem die Munizipalgemeinde sowie die Burgergemeinde Blitzingen, Grafschaft, MünsterGeschinen, Niederwald, Reckingen-Gluringen sowie Ulrichen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Plangenehmigungsentscheid des BFE (nachfolgend: Vorinstanz) vom 30. Juni 2011 betreffend den Um- bzw. Neubau der Gommerleitung (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen Nr. 8-19, Verfahren A-4800/2011). Sie ersuchen das Bundesverwaltungsgericht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Prüfung der Verkabelung/Erdverlegung der projektierten Leitung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter habe das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer ergänzenden Beweiserhebung ein Gutachten zur (vollständigen oder teilweisen) Verkabelung/Erdverlegung der strittigen Leitung einzuholen. L.
Schliesslich erheben K._______ und L._______, bestehend aus M._______ und N._______, am 1. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den die Gommerleitung betreffenden Plangenehmigungsentscheid (nachfolgend: Beschwerdeführer 20 und 21, Verfahren A-4819/2011). Sie begehren, die angefochtene Verfügung betreffend das Gebiet Steinhaus-Ernen aufzuheben und die bewilligte Hochspannungsleitung dort weiter südlich zu führen. Zur Begründung machen sie hauptsächlich geltend, vor und nach dem Dorf Steinhaus verlaufe die strittige Hochspannungsleitung auf einer Höhe von mindestens 1'500 m über Meer. Einzig beim Dorf Steinhaus werde sie bei Chäserstatt auf ca. 1'380 m über Meer herunter geführt. Der dort vorgesehene Mast Nr. 479 komme dadurch auf einer Krete zu stehen, die sowohl vom Dorf Steinhaus als auch der gegenüberliegenden Talseite gut einsehbar sei. Dasselbe gelte für den Korridor der herunterkommenden Leitung. Ebenfalls an exponierter Stelle sei der Mast Nr. 481 in der Ortslokalität Riti, Seite 7
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Gebiet Steinhaus, unmittelbar angrenzend an die dortigen landschaftlichen Weiden, geplant. Die fragliche Trasseführung werde als Eingriff in das natürliche Landschaftsbild wahrgenommen, was sich verhindern liesse, wenn die strittige Hochspannungsleitung im Gebiet Steinhaus-Ernen in südliche Richtung verschoben würde. Die Vorinstanz habe sich mit dem entsprechenden Antrag der Beschwerdeführer 20 und 21 in der angefochtenen Verfügung nicht auseinandergesetzt, sondern sich mit der Feststellung begnügt, die projektierte Linienführung sei das Ergebnis eingehender Prüfung und Diskussionen mit den betroffenen Gemeinden, dem Kanton Wallis, dem BAFU sowie den in das Projekt involvierten Umweltorganisationen. Die Standortgemeinde Ernen habe zwischenzeitlich die geschilderte Landschaftsproblematik erkannt und unterstütze die begehrte Verschiebung der Gommerleitung. Aus den genannten Gründen sei die Beschwerde gutzuheissen und die verlangte Verschiebung der strittigen Hochspannungsleitung anzuordnen.
M.
Die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das BAFU spricht sich in seiner Stellungnahmen vom 5. Januar 2012 für die Abweisung der Beschwerden der Beschwerdeführer 8-21 (Verfahren A-4800/2011 und A4819/2011), jedoch für die Gutheissung der von den Beschwerdeführer 17 erhobenen Beschwerde aus, soweit darin beantragt werde, ein Gutachten zur Machbarkeit einer Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung im Gebiet der Kulturlandschaftskammer "Binnegga-BinnachraHockmatta-Hofstatt" einzuholen. In ihren Schlussbemerkungen halten die Verfahrensparteien an den gestellten Anträgen fest, wobei die Beschwerdegegnerin ausserdem ersucht, die SBB zum Verfahren beizuladen. N.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2012 wendet sich die Gemeinde Ernen im Verfahren A-4819/2011 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Beschwerde der Beschwerdeführer 20 und 21 betreffend den Teilabschnitt Steinhaus-Ernen gutzuheissen. Mit Eingabe vom 5. März 2012 hält die Vorinstanz fest, die Gemeinde Ernen habe die interessierende Plangenehmigung nicht angefochten, weshalb sie nicht berechtigt sei, im Beschwerdeverfahren A-4819/2011 Anträge zu stellen. Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Stellungnahme verzichtet. O.
Auf die weiteren Ausführungen sowie die sich in den Akten befindlichen Seite 8
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Beweismittel wird, soweit für den Entscheid erheblich, in den nachfolgenden Ausführungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Beschwerden in den Verfahren A-4795/2011, A-4800/2011 und A-4819/2011 betreffen dieselbe Plangenehmigung. Im Rahmen der Instruktion hat sich gezeigt, dass ein enger sachlicher Zusammenhang und eine gewisse Abhängigkeit zwischen den fraglichen Beschwerdeverfahren besteht. Es drängt sich daher auf, diese Verfahren unter der Verfahrensnummer A-4795/2011 zu vereinigen und über die gegen die vorinstanzliche Plangenehmigungsverfügung vom 30. Juni 2011 erhobenen Beschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden (vgl. zum Ganzen: BGE 133 IV 215 E. 1, Urteil des Bundesgerichts 1C_129/2012, 1C_133/2012 vom 12. November 2012 E. 1.5).
2.
In den Stellungnahmen zu den zu beurteilenden Beschwerden bringt die Alpiq EnerTrans AG zunächst vor, nur mit der Projektierung der verfahrensgegenständlichen Leitung mandatiert zu sein. Gesuchstellerin und damit Beschwerdegegnerin sei die einfache Gesellschaft Obere Rhonetalleitung, bestehend aus der Alpiq EnerTrans AG, der BKW, der EGL Grid AG, der Alpique réseau SA, der AXPO Grid AG, der FMV Réseau SA sowie der Lena Lonza Energie Netz AG. Die in den bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gewählte Parteibezeichnung sei entsprechend zu berichtigen (vgl. Stellungnahmen vom 13. Oktober 2011 [Verfahren A-4795/2011], Stellungnahme vom 28. Oktober 2011 [Verfahren Verfahren A-4800/2011], Stellungnahme vom 28. Oktober 2011 [Verfahren A-4819/2011]). 2.1 Wer als Partei im bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zuzulassen ist, regelt das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nicht, weshalb diese Frage aufgrund des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu beurteilen ist (Art. 37
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
||||||
| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 6 |
||||||
| Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione. | ||||||
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Pflichten mit der Verfügung geregelt werden sollen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6610/2009 vom 21. April 2010 E. 2.2; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 6 N. 5, VERA MARANTELLISONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 6 N. 1, 7). Im Beschwerdeverfahren trifft dies neben den Beschwerdeführern in erster Linie auf die Beschwerdegegner zu. Als solche gelten die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Personen, die angesichts ihres damaligen Obsiegens ein schutzwürdiges Interesse an der Beibehaltung der angefochtenen Verfügung haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.629/2006 vom 20. September 2007 E. 3, MARTANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar, Art. 6 N. 8, je m.w.H.). 2.2 Die Vorinstanz hat den Plangenehmigungsgesuchen L-210201.1, 210201.2 und 210201.3 in der Verfügung vom 30. Juni 2011 grundsätzlich entsprochen. Damit hat die Gesuchstellerin ein schutzwürdiges Interesse daran, sich am vorliegenden Beschwerdeverfahren, in dem die ganz oder teilweise Aufhebung der fraglichen Verfügung beantragt wird, zu beteiligen. Sie ist deshalb als Beschwerdegegnerin zuzulassen. Davon ist denn auch das Bundesverwaltungsgericht ausgegangen. Es hat jedoch wie die Vorinstanz im Rubrum der angefochtenen Verfügung die Alpiq EnerTrans AG als Gesuchstellerin aufgeführt. Diese Auffassung wird insofern durch die Akten gestützt, als die Alpiq Ener Trans AG (damals noch Atel Netz AG), vertreten durch M. Weibel und Heinrich Zimmermann, am 20. Dezember 2007 das Plangenehmigungsgesuch L210201 (zurzeit: L-210201.1) eingereicht und sich darin sowohl als Betriebsinhaberin als auch als Gesuchstellerin bezeichnet hat (pag. 38053803). Im Bericht zur fraglichen Planvorlage vom Dezember 2007 wird hingegen die einfache Gesellschaft Obere Rhonetalleitung als Gesuchstellerin aufgeführt (pag. 3822). Gleichermassen wird die Gesuchstellerin in der Projektanpassung Januar 2009 (L-210201.2, pag. 3836, vgl. Sachverhalt D.) und jener vom Januar 2011 (L-210201.3, pag. 3843, vgl. Sachverhalt H.) bezeichnet. Dasselbe gilt, soweit ersichtlich, für die übrigen Unterlagen, insoweit darin auf die Gesuchstellerin Bezug genommen wird (vgl. z.B. der dem Sachplanverfahren zugrundeliegende Umweltverträglichkeitsbericht [pag. 2318], Umweltverträglichkeitsbericht vom 20. Dezember 2007 [pag. 4464]). Unter diesen Umständen ist nicht die Alpiq EnerTrans AG, sondern die einfache Gesellschaft Obere RhonetalSeite 10
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
leitung als Gesuchstellerin und damit als Beschwerdegegnerin anzusehen (vgl. zur Art der Bezeichnung von einfachen Gesellschaften: BGE 132 I 258 E. 1.1, MARTANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar, Art. 6 N. 13). Die Alpiq EnerTrans AG amtet lediglich als deren Vertreterin. 2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat während des Instruktionsverfahrens entgegen dieser Ausgangslage die Alpiq Ener AG als Beschwerdegegnerin aufgeführt. Eine solch fehlerhafte Parteibezeichnung darf berichtigt werden, wenn die Identität der Parteien von Anfang an eindeutig feststand und bloss deren Benennung falsch war (BGE 136 III 551 E. 3.4.1, 131 I 63 E. 2.2, BGE 120 III 13 f. E. 1b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2922/2011 vom 29. Mai 2012, A-6610/2009 vom 21. April 2010 E. 2.4; MARANTELLI-SONANINI/HUB-ER, Praxiskommentar, Art. 6 N. 48). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb dem Antrag um Berichtigung der Parteibezeichnung stattzugeben ist und die einfache Gesellschaft Obere Rohneteilleitung als Beschwerdegegnerin aufzuführen ist. 2.4 Ebenfalls zu berichtigen ist die Bezeichnung der Beschwerdeführerin 3. Diese führt beim Bundesverwaltungsgericht in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin der Parzellen 4, 16 (Steinhaus), 18, 21 (Stallscheune), Plan 22, eingetragen im Grundbuch der Gemeinde Ernen, Beschwerde. Diese Grundstücke gehören C._______ (pag. 1403 f., pag. 1409), die durch ihre Tochter D._______ vertreten wird (pag. 1405). Deshalb ist in Berichtigung der bisher gewählten Parteibezeichnung C.________, vertreten durch D._______, als Beschwerdeführerin 3 aufzuführen. 2.5 Schliesslich ist in Bezug auf die Gemeinde Ernen, die im Verfahren A-4819/2011 unaufgefordert eine Stellungnahme eingereicht hat, anzumerken, dass diese hinsichtlich ihrer Parteistellung ausführt, aufgrund neuer Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung des Ortsteils Steinhaus daran interessiert zu sein, sich zum geplanten Verlauf der strittigen Hochspannungsleitung zu äussern, jedoch selber keine Beschwerde einzureichen. Sie ist demnach nicht als Beschwerdeführerin aufzuführen. Ihre Stellungnahme ist gleichwohl insofern zu berücksichtigen, als sie für den vorliegenden Entscheid rechtserheblich ist (vgl. Art. 12
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12 |
||||||
| L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: | ||||||
| documenti; | ||||||
| informazioni delle parti; | ||||||
| informazioni o testimonianze di terzi; | ||||||
| sopralluoghi; | ||||||
| perizie. | ||||||
Die Beschwerden richten sich gegen den vorinstanzlichen PlangenehmiSeite 11
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
gungsentscheid vom 30. Juni 2011 betreffend den Bau bzw. Umbau der 380/220/132/65 kV-Hochspannungsleitung auf der Teilstrecke Bitsch/ Massaboden-Filet/Mörel-Ulrichen.
3.1 Gemäss Art. 31
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
||||||
| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; | ||||||
| ... | ||||||
| le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento; | ||||||
| le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, | ||||||
| l'approvazione del programma di smaltimento, | ||||||
| la chiusura di depositi geologici in profondità, | ||||||
| la prova dello smaltimento; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; | ||||||
| le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); | ||||||
| le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. | ||||||
| Il ricorso è inoltre inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. | ||||||
| [1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 16 [1] |
||||||
| Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani. | ||||||
| L'autorità competente per l'approvazione dei piani è: | ||||||
| l'Ispettorato; | ||||||
| l'UFE [3] per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte; | ||||||
| l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario. | ||||||
| Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale. | ||||||
| Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti. [4] | ||||||
| I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale. [5] | ||||||
| La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto. | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [3] Nuova espr. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo del per. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [6] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). | ||||||
|
RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 16h [1] |
||||||
| Con l'approvazione dei piani l'autorità competente decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione. | ||||||
| Se, in caso di opposizioni o divergenze tra autorità federali, può mediare un'intesa, l'Ispettorato accorda l'approvazione dei piani. In caso contrario trasmette i documenti all'UFE, che prosegue la procedura e decide. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
tung, von einem Bauvorhaben in dieser Weise betroffen zu sein, genügt für sich allein freilich nicht. Vielmehr muss aufgrund des konkreten Sachverhalts die besondere Betroffenheit und das schutzwürdige Interesse zumindest glaubhaft erscheinen, ansonsten jedermann die Beschwerdeberechtigung zustünde, der entsprechende Behauptungen erhebt (BGE 121 II 174 E. 2b, Urteil des Bundesgerichts 2C_236/2010 vom 17. Juli 2010 E. 1.4).
3.2.1 Die Beschwerdeführer 1 (pag. 1287 ff.) und 5 (pag. 1236) reichten innert 30 Tagen Einsprache gegen die am 24. April 2009 im Amtsblatt des Kantons Wallis publizierte, überarbeitete Planvorlage L-210201.2 ein. Die darin gestellten Anträge auf Verkabelung der streitgegenständlichen Hochspannungsleitung hat die Vorinstanz in der Verfügung vom 30. Juni 2011 abgewiesen. Die formelle Beschwer der Beschwerdeführer 1 und 5 ist damit gegeben. Sie sind ausserdem Eigentümer von Grundstücken, die von der streitgegenständlichen Hochspannungsleitung überspannt werden, womit die für die Bejahung ihrer Beschwerdelegitimation erforderlich Beziehungsnähe gegeben ist. Damit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer 2, 3, 4, 6 und 7 zu bejahen, da diese die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Juni 2011 gemeinsam mit zur Beschwerdeführung berechtigten Personen anfechten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 1998 E. 2, publiziert in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 101/2000, S. 83 ff.). 3.2.2 M._______ und N._______ haben am Einsprachverfahren teilgenommen und sind Gesamteigentümer der Parzelle Nr. 516, Plan Nr. 6, der Gemeinde Ernen, zu deren Lasten in der angefochtenen Verfügung ein Durchleitungsrecht und ein Niederhaltungsservitut begründet wurde. Sie sind folglich zur Beschwerdeführung berechtigt. Demgegenüber hat sich der Beschwerdeführer 20 am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt. Dennoch ist seine Beschwerde im vorliegenden Fall zuzulassen, führt er doch gemeinsam mit der zur Beschwerdeführung berechtigten Beschwerdeführerin 21 Beschwerde (vgl. die zitierte Rechtsprechung in E. 3.2.1 hiervor). Seine Beschwerdelegitimation ist demzufolge ebenfalls zu bejahen.
3.2.3 Schliesslich haben die Beschwerdeführerinnen 8-19 am 10. März 2008 gemeinsam Einsprache gegen die im Amtsblatt des Kanton Wallis am 8. Februar 2008 publizierte Planvorlage L-210201.1 erhoben. Die darin gestellten Anträge hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, Seite 13
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
soweit sie darauf eingetreten ist, abgewiesen. Die strittige Gommerleitung führt teilweise über das Gemeindegebiet der Beschwerdeführerinnen 8, 10, 12, 14, 16 und 18. Insoweit sie als betroffene Standortgemeinden vorbringen, die Vorinstanz habe es versäumt, die Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung als landschaftlich bessere Lösung (ausreichend) zu prüfen und die auf ihrem Gemeindegebiet geplanten Hochmasten zu profilieren, rügen sie die Verletzung von Interessen des Natur- und Heimatsschutzes als eine von ihnen wahrzunehmende öffentliche Aufgabe. Damit sind sie gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1] |
||||||
| Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali: | ||||||
| i Comuni; | ||||||
| le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi: | ||||||
| situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o | ||||||
| situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2] | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788). | ||||||
3.3 Dies wird denn auch von keiner Verfahrenspartei in Abrede gestellt. Die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und das BAFU gehen indessen implizit davon aus, die Anträge der Beschwerdeführerinnen 8-19 seien nur für den Teilabschnitt der strittigen Hochspannungsleitung zuzulassen, der über das (Gemeinde-)Gebiet der Beschwerdeführerinnen 8-19 führe sowie diesem unmittelbar vor- bzw. nachgelagert sei. 3.3.1 Die Frage der Beschwerdelegitimation ist grundsätzlich von jener der zulässigen Beschwerdegründe zu trennen. Deshalb ist eine rügespezifische Beurteilung der Beschwerdelegitimation an sich ausgeschlossen, es sei denn, eine solche Verknüpfung sei wie in Art. 89 Abs. 2 Bst. a
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso |
||||||
| Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. | ||||||
| Hanno inoltre diritto di ricorrere: | ||||||
| la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; | ||||||
| in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; | ||||||
| i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; | ||||||
| le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. | ||||||
| In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. | ||||||
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
die rechtliche oder tatsächliche Situation der beschwerdeführenden Partei auswirkt (BERNHARD WALDMANN, in Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 89 N. 3a, REGINA KIENER, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Tschannen [Hrsg.], Neue Bundesrechtspflege, Auswirkungen der Totalrevision auf den kantonalen und eidgenössischen Rechtsschutz, Bern 2007, S. 257, CHRISTOPH AUER, Die Beschwerdebefugnis nach den neuen Bundesgerichtsgesetz, in: Aus der Werkstatt des Rechts, Festschrift zum 65. Geburtstag von Heinrich Koller, Basel/Genf/München 2006, S. 203, ALAIN GRIFFEL, Auswirkungen der neuen Bundesrechtspflege, insbesondere auf den Rechtsschutz im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, in: URP 2006 S. 826 f.).
3.3.1.1 Indes kann die für die Bejahung der Beschwerdelegitimation erforderliche Beziehungsnähe ausnahmsweise gleichwohl die zulässigen Einwendungen beeinflussen. So hat ein Privater, der von einem Nationalstrassenbau betroffen ist, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht die Möglichkeit, das generelle Projekt, insbesondere die darin festgelegte Linienführung, zu kritisieren, sondern kann diese nur im Zusammenhang mit dem Ausführungsprojekt beanstanden. Hierfür hat er konkret aufzuzeigen, inwiefern das Ausführungsprojekt im Bereich seines Grundstücks gegen Bundesrecht verstösst (BGE 118 Ib 214 f. E. 8b, BGE 112 Ib 549 f. E. 1d). In dieser Hinsicht unterscheidet sich sein Beschwerderecht von jenem von Organisationen, die aufgrund einer spezialgesetzlichen Grundlage zur Beschwerde legitimiert sind (sog. ideelle Verbandsbeschwerde), durch das Projekt selber nicht betroffen sein müssen und deshalb nicht nur Abschnitte, sondern das ganze Werk, einschliesslich der gewählten Linienführung, in Frage stellen können (vgl. BGE 118 Ib 215 f. E. 8c, BGE 112 Ib 549 f. E. 1d, Urteile des Bundesgerichts 1P.591/2006 vom 9. Mai 2007 E. 3, 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 2.1; ISABELLE HÄNER, in: Müller [Hrsg.], Verkehrsrecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band IV, Basel 2008, S. 193). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in BGE 120 Ib 62 E. 2c auf das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren übertragen. 3.3.1.2 Dass diese Praxis für alle bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren gilt, wird in der Lehre bezweifelt (HÄNER, a.a.O., S. 197 FN 98). Das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, mit dieser Frage bis anhin nicht auseinandergesetzt, jedoch bereits mehrfach private Beschwerdeführer mit der Rüge zugelassen, eine sich auf eine Starkstromanlage beziehende Plangenehmigungsverfügung erweise sich als bunderechtsSeite 15
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
widrig, weil hierfür kein Sachplanverfahren durchgeführt worden sei (Urteile des Bundesgerichts 1C_129/2012/1C_133/2012 vom 12. November 2012 E. 3.1, 1C_172/2011 vom 15. November 2011 E. 4). Das Bundesverwaltungsgericht seinerseits hat es im Urteil A-954/2010 vom 1. Juli 2010 abgelehnt, die für das nationalstrassen- und eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren geltende Rügepraxis auf Plangenehmigungsverfahren im Sinne von Art. 16 ff
|
RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 16 [1] |
||||||
| Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani. | ||||||
| L'autorità competente per l'approvazione dei piani è: | ||||||
| l'Ispettorato; | ||||||
| l'UFE [3] per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte; | ||||||
| l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario. | ||||||
| Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale. | ||||||
| Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti. [4] | ||||||
| I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale. [5] | ||||||
| La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto. | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [3] Nuova espr. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo del per. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [6] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). | ||||||
Seite 16
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
3.3.3 An diesem Ergebnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn entgegen der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts von der Anwendbarkeit der im nationalstrassen- und eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren geltenden Rügepraxis ausgegangen wird: Die Beschwerdeführerinnen 8, 10, 12, 14, 16 und 18 sind wie dargelegt (vgl. E. 3.2.3 hiervor) gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1] |
||||||
| Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali: | ||||||
| i Comuni; | ||||||
| le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi: | ||||||
| situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o | ||||||
| situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2] | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788). | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1] |
||||||
| Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali: | ||||||
| i Comuni; | ||||||
| le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi: | ||||||
| situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o | ||||||
| situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2] | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788). | ||||||
3.4 Demzufolge ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden einzutreten (Art. 50
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
Das Bundesverwaltungsgericht prüft grundsätzlich mit voller Kognition, ob sich die gegen die Gommerleitung erhobenen Beschwerden als begründet erweisen (Art. 49
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
Seite 17
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
5.
Die Beschwerdeführerinnen 8-19 beantragen hauptsächlich, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Prüfung der Verkabelung/Erdverlegung der projektierten Leitung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Heisst das Bundesverwaltungsgericht dieses Begehren gut, so gibt es zugleich der Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1-7 statt, die einen gleichlautenden Antrag für die Kulturlandschaftskammer "Binnegga-Binnachra-Hockmatta" stellen (vgl. Sachverhalt J). Im Falle der Gutheissung des Antrags der Beschwerdeführerinnen 8-19 erübrigt sich demnach eine Prüfung des fraglichen Begehrens. Im Ergebnis gleich verhält es sich bezüglich der Anträge der Beschwerdeführer 20 und 21. Freilich begehren diese nicht nur die Aufhebung der angefochtenen Plangenehmigung für das Gebiet Steinhaus-Ernen, sondern überdies eine anderweitige Leitungsverlegung im dortigen Gebiet. Der diesbezügliche Sachentscheid wird indes in keiner Weise präjudiziert, wenn dem Hauptantrag der Beschwerdeführerinnen 8-19 entsprochen und die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird (vgl. dazu: BGE 133 IV 296 E. 3.4.2, FELIX UHLMANN/SIMONE W ÄLLE-BÄR, Praxiskommentar, Art. 45 N. 6), und zwar selbst dann nicht, wenn ein solcher Entscheid zwingende Anweisungen an die Adresse der Vorinstanz enthalten sollte und das Verfahren bezüglich der in den Erwägungen behandelten Punkte infolgedessen abschliessen dürfte (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.196). Im Übrigen ist es, wird der Sachverhalt der Argumentation der Beschwerdeführerinnen 1-19 folgend, als unzureichend ermittelt eingestuft, ohnehin nicht möglich, den Antrag auf Verlegung der strittigen Hochspannungsleitung im Gebiet SteinhausErnen zu prüfen. Wird der Hauptantrag der Beschwerdeführerinnen 8-19 gutgheissen, so sind die übrigen Beschwerdeanträge demzufolge nicht zu prüfen. Nachfolgend ist deshalb vorderhand zu untersuchen, ob sich die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 8-19 als begründet erweist. Nur wenn diese Frage zu verneinen ist, hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit den anderen Beschwerdeanträgen zu befassen. 6.
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz machen diesbezüglich zunächst in formeller Hinsicht geltend, der Beweisantrag der Beschwerdeführerinnen 8-19, wonach die Vorinstanz für die Gommerleitung eine Verkabelungsstudie einzuholen habe, sei infolge Verspätung bzw. Verwirkung nicht zuzulassen. Zur Begründung dieses Standpunktes bringen sie im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerinnen seien im SÜL, soweit nicht selber beteiligt, durch die Entwicklungsorganisation REGION Goms Seite 18
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
vertreten gewesen. Erst im Rahmen des Einspracheverfahrens hätten sie die Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung verlangt und einen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Ein solches Vorgehen sei unzulässig und verdiene keinen Rechtsschutz, weshalb der Beweisantrag der Beschwerdeführerinnen 8-19 zurückzuweisen sein. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdeführerinnen 8 (Gemeinde Blitzingen), 16 (damals noch die Gemeinden Reckingen und Gluringen) und 18 (Gemeinde Ulrichen) im die Gommerleitung betreffenden SÜL-Verfahren an der Begleitgruppe mitgewirkt haben (pag. 2545). Die gemeinsam mit ihnen Beschwerde führenden Beschwerdeführerinnen 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17 und 19 haben daran jedoch nicht selber teilgenommen. In den Akten finden sich ausserdem keine Hinweise auf deren Vertretung durch die Entwicklungsorganisation REGION Goms. Bei dieser Ausgangslage ist auszuschliessen, dass die Beweisanträge der Beschwerdeführerinnen 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 19 infolge Verspätung oder Verwirkung zurückzuweisen sind. Damit kann offengelassen werden, wie es sich bezüglich der anderen Beschwerdeführerinnen verhält, da auf die gestellten Beweisanträge so oder anders einzutreten ist. 7.
Demnach ist anschliessend zu prüfen, ob die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerinnen 8-19, eine Verkabelungsstudie für die Gommerleitung einzuholen, zu Recht abgewiesen hat. 7.1 Die Beschwerdeführerinnen 8-19 in Bezug auf die Kulturlandschaftskammer "Binnegga-Binnachra-Hockmatta" ebenfalls die Beschwerdeführer 1-7 machen in diesem Zusammenhang geltend, im Plangenehmigungsverfahren sei die Verkabelung der Gommerleitung zwar untersucht worden. Die entsprechenden Aussagen bildeten indes keine ausreichende Grundlage, um eine durchgängige Verkabelung der Gommerleitung abzulehnen. Eine umfassende Studie zur Machbarkeit einer (vollständigen oder teilweisen) Erdverlegung sei für eine rechtsgenügliche Interessenabwägung Freileitung/Erdverlegung unerlässlich. Es sei sachlich und politisch nicht zu rechtfertigen, dass auf Druck der Beschwerdegegnerin und der SBB, welche vorab Dringlichkeit und Versorgungssicherheit ins Feld führen würden, auf eine vom Standortkanton Wallis und den betroffenen Standortgemeinden geforderte Expertise verzichtet werde. Die geplante Freileitung stelle für das einzigartige Hochtal Goms, das vorwiegend vom Tourismus lebe und auf eine intakte sowie möglichst naturbelassene Landschaft angewiesen sei, einen erheblichen Seite 19
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Eingriff dar. Es könne nicht angehen, dass einzig wirtschaftliche Interessen der Beschwerdegegnerin bei der Variantenwahl massgebend seien, während die Interessen der betroffenen Gemeinden an einer intakten und attraktiven Landschaft zurückstehen müssten. Die Vorinstanz wäre daher verpflichtet gewesen, ein Gutachten zur Machbarkeit einer durchgängigen oder zumindest streckenweisen Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung einzuholen. Die Beschwerdeführerinnen 8-19 hätten bereits im Einspracheverfahren ein entsprechendes Begehren gestellt. Diesen Antrag habe die Vorinstanz in Verletzung ihrer verfahrensrechtlichen Mitwirkungsrechte abgelehnt. 7.2 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin halten dieser Argumentation im Wesentlichen entgegen, im Plangenehmigungsverfahren könne die Hochspannungsleitung, abgesehen von geringfügigen Abweichungen, nur mehr innerhalb des im SÜL-festgelegten Leitungskorridors geführt werden. Der entsprechende Bereich sei für eine Verkabelung ungeeignet, weshalb für die Realisierung eines solchen Vorhabens ein abermaliges Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden müsste. Solches wäre allenfalls zu erwägen, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit Erlass des Sachplans derart geändert hätten, dass sich die Prüfung einer neuen Linienführung (als Freileitung oder Kabel) als unerlässlich erweisen würde. Dies treffe auf den vorliegenden Fall indes nicht zu, da die Gesamtkosten für die Verkabelung der Gommerleitung trotz der mittlerweile erzielten technischen Fortschritte immer noch deutlich höher seien als jene für eine Freileitung. Im Übrigen komme eine Verkabelung der SBB-Leitung (132 kV) aus Gründen der Betriebssicherheit nicht oder nur sehr beschränkt in Frage, weshalb diese Leitung ohnehin als Freileitung geführt werden müsste. Die Erdverlegung der anderen Leitungen würde das Landschaftsbild für sich allein nicht wesentlich entlasten. Schliesslich würde die Abweisung des Freileitungsgesuchs und die Ausarbeitung einer Kabelstudie die rechtzeitige Inbetriebnahme der Gommerleitung verunmöglichen und damit eine ausreichende Versorgung des Gotthard-Basistunnels gefährden. Nicht zuletzt deshalb seien im vorliegenden Fall die nationalen Interessen (Versorgungssicherheit, betriebliche Sicherheit) höher als die privaten und regionalen Interessen (Eigentum, Tourismus im Goms, ungestörte Aussicht) zu gewichten und die Gommerleitung sei als Freileitung zu realisieren. 7.3 Das BAFU weist darauf hin, der streitgegenständlichen Gommerleitung liege ein Objektblatt des SÜL zugrunde. Sachpläne und Konzepte seien für Behörden, Organisationen und Personen des öffentlichen und Seite 20
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
privaten Rechts, die mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut seien, verbindlich. Eine Festsetzung binde die Behörden insoweit, als sich die damit verbundenen Auswirkungen auf Raum und Umwelt im Zeitpunkt der Festsetzung beurteilen liessen. Die gewählte Linienführung auf der Schattenseite des Rohnetals im bzw. über dem Wald entspreche unter Berücksichtigung der vorgenommenen Bündelung der verschiedenen Leitungen auf einem Gestänge grundsätzlich dem Schonungsgebot gemäss Art. 3
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 3 |
||||||
| La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti. [1] | ||||||
| Essi adempiono questo dovere: | ||||||
| costruendo e mantenendo in maniera corrispondente i propri edifici e impianti, oppure rinunciando a costruirli (art. 2 lett. a); | ||||||
| subordinando le concessioni e i permessi a condizioni o a oneri o negandoli (art. 2 lett. b); | ||||||
| subordinando a condizioni la concessione di sussidi oppure negandola (art. 2 lett. c). | ||||||
| Questo dovere vige qualunque sia l'importanza dell'oggetto secondo l'articolo 4. Il provvedimento non deve eccedere quant'è necessario alla protezione dell'oggetto e delle sue adiacenze. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897). [2] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani (RU 1999 3071; FF 1998 2029). Abrogato dall'all. del DF del 21 mar. 2014 (Protocollo di Nagoya), con effetto dal 1° set. 2014 (RU 2014 2629; FF 2013 2531). | ||||||
|
RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 16 [1] |
||||||
| Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani. | ||||||
| L'autorità competente per l'approvazione dei piani è: | ||||||
| l'Ispettorato; | ||||||
| l'UFE [3] per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte; | ||||||
| l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario. | ||||||
| Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale. | ||||||
| Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti. [4] | ||||||
| I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale. [5] | ||||||
| La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto. | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [3] Nuova espr. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo del per. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [6] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). | ||||||
|
RS 734.2 Ordinanza del 30 marzo 1994 sugli impianti elettrici a corrente forte (Ordinanza sulla corrente forte) - Ordinanza sugli impianti a corrente forte Art. 7 Protezione del paesaggio e dell'ambiente |
||||||
| La pianificazione, la costruzione, l'esercizio e la manutenzione degli impianti a corrente forte devono tener conto delle prescrizioni determinanti relative alla protezione della natura, del paesaggio, dell'ambiente e delle acque. | ||||||
| Se i dispositivi elettrotecnici contengono liquidi che possono inquinare le acque, occorre rispettare le regole della tecnica, in particolare le Raccomandazioni tecniche dell'Unione delle centrali svizzere di elettricità (UCS) in materia di protezione delle acque nella costruzione e l'esercizio degli impianti elettrici [1]. | ||||||
| [1] Ottenibile presso: Unione centrali svizzere di elettricità, Casella postale 6140, 8023 Zurigo. | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 3 |
||||||
| La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti. [1] | ||||||
| Essi adempiono questo dovere: | ||||||
| costruendo e mantenendo in maniera corrispondente i propri edifici e impianti, oppure rinunciando a costruirli (art. 2 lett. a); | ||||||
| subordinando le concessioni e i permessi a condizioni o a oneri o negandoli (art. 2 lett. b); | ||||||
| subordinando a condizioni la concessione di sussidi oppure negandola (art. 2 lett. c). | ||||||
| Questo dovere vige qualunque sia l'importanza dell'oggetto secondo l'articolo 4. Il provvedimento non deve eccedere quant'è necessario alla protezione dell'oggetto e delle sue adiacenze. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897). [2] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani (RU 1999 3071; FF 1998 2029). Abrogato dall'all. del DF del 21 mar. 2014 (Protocollo di Nagoya), con effetto dal 1° set. 2014 (RU 2014 2629; FF 2013 2531). | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 4 |
||||||
| Nel caso di paesaggi e abitati caratteristici, luoghi storici, rarità naturali e monumenti culturali secondo l'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale [1], devonsi distinguere: | ||||||
| gli oggetti d'importanza nazionale; | ||||||
| gli oggetti d'importanza regionale e locale. | ||||||
| [1] [CS 1 3; RU 1962 803]. Vedi ora l'art. 78 cpv. 2 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 3 |
||||||
| La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti. [1] | ||||||
| Essi adempiono questo dovere: | ||||||
| costruendo e mantenendo in maniera corrispondente i propri edifici e impianti, oppure rinunciando a costruirli (art. 2 lett. a); | ||||||
| subordinando le concessioni e i permessi a condizioni o a oneri o negandoli (art. 2 lett. b); | ||||||
| subordinando a condizioni la concessione di sussidi oppure negandola (art. 2 lett. c). | ||||||
| Questo dovere vige qualunque sia l'importanza dell'oggetto secondo l'articolo 4. Il provvedimento non deve eccedere quant'è necessario alla protezione dell'oggetto e delle sue adiacenze. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897). [2] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani (RU 1999 3071; FF 1998 2029). Abrogato dall'all. del DF del 21 mar. 2014 (Protocollo di Nagoya), con effetto dal 1° set. 2014 (RU 2014 2629; FF 2013 2531). | ||||||
|
RS 734.31 OLEl Ordinanza del 30 marzo 1994 sulle linee elettriche (OLEl) Art. 11 [1] Protezione del paesaggio e dell'ambiente |
||||||
| Le deturpazioni del paesaggio, della natura e dell'ambiente provocate da linee elettriche con una tensione nominale pari o superiore a 220 kV, su richiesta del gestore di dette linee possono essere compensate attraverso provvedimenti di sostituzione su impianti a corrente forte di terzi (art. 15b cpv. 2 LIE). Il gestore prende in considerazione in particolare i seguenti provvedimenti di sostituzione sulle linee: | ||||||
| raggruppamento; | ||||||
| spostamento; | ||||||
| cablaggio; | ||||||
| smantellamento. | ||||||
| Esso coinvolge adeguatamente il terzo nella pianificazione e previa la sua approvazione mira a una domanda comune. Se il terzo rifiuta di dare la sua approvazione, il gestore presenta la domanda da solo. | ||||||
| Esso presenta la domanda e tutta la documentazione necessaria per la valutazione dei provvedimenti di sostituzione unitamente alla propria domanda di approvazione dei piani. | ||||||
| Tutti gli svantaggi derivanti al terzo dal provvedimento di sostituzione devono essere interamente indennizzati previa detrazione dei vantaggi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 apr. 2019, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1377). | ||||||
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
sorgung sowie einer technisch verantwortbaren Lösung das Landschaftsbild sowie die Natur und Umwelt möglichst wenig beeinträchtigen. Zur Beurteilung dieser Frage hat die zuständige Behörde die in Frage stehenden öffentlichen und privaten Interessen möglichst umfassend gegeneinander abzuwägen (BGE 137 II 274 E. 4, Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2010 vom 14. Juli 2011 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2657/2011 vom 9. Oktober 2012 E. 4.1 f., A-1275/2011/A1304/2011 vom 20. September 2012 E. 7.2, A-5374/2010 vom 15. August 2012 E. 12.1, A-3762/2010 vom 25. Januar 2012 E. 13, A-7872/2010 vom 17. Oktober 2011 E. 6.2; JÖRG LEIMBACHER, in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], NHG Kommentar, Zürich 1997, Art. 6 N. 22). 7.5 Diese Grundsätze hat das Bundesgericht in Bezug auf die Verkabelung von Hochspannungsleitungen in seiner älteren Rechtsprechung dahingehend präzisiert, als es eine solche aus landschaftlichen Gründen nur als erforderlich erachtete, wenn ein Bauvorhaben ein in einem Bundesinventar enthaltenes Objekt beeinträchtigte (BGE 115 Ib 324 ff. E. 5 fh, Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2001 vom 12. April 2006 E. 8.3). Diese Rechtsprechung hat es in BGE 137 II 266 weiterentwickelt, mit der Begründung, Kabelanlagen seien im Vergleich zu Freileitungen zwischenzeitlich leistungsfähiger, zuverlässiger und kostengünstiger geworden. Diese technische Entwicklung mindere das Gewicht der gegen eine (Teil)Verkabelung sprechenden Gründe. Diese Möglichkeit sei deshalb nicht mehr auf absolute Ausnahmefälle beschränkt, sondern könne auch bei Landschaften mittlerer bzw. nur lokaler Bedeutung in Betracht fallen, zumal mit der zunehmenden Verbauung des Schweizer Mittellandes unbeeinträchtigte Landschaften immer seltener würden und das Interesse an deren Erhaltung zunehmen würde (BGE 137 II 276 ff. E. 4.2). Dabei sei kein Grund ersichtlich, bei der Interessenabwägung ausschliesslich auf die Investitionskosten abzustellen unter Vernachlässigung der Betriebskosten, einschliesslich der Energieverlustkosten. Schon aus betriebswirtschaftlicher Sicht erscheine es geboten, möglichst alle während der Lebensdauer der Anlage anfallenden Kosten zu berücksichtigen (BGE 137 II 277 E. 4.3). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht zwischenzeitlich mehrfach bestätigt und dabei klargestellt, dass eine (teilweise) Verkabelung einer Hochspannungsleitung nicht nur für kantonale oder regionale Landschaftsschutzzonen, sondern bereits für Landschaften von lokaler Bedeutung angezeigt sein könne (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_560/2010 vom 14. Juli 2011 E. 6-8, 1C_129/2012/1C_133/2012 vom 12. November 2012 E. 3.2.2 und 4).
Seite 22
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
7.6 Die bewilligte Hochspannungsleitung durchquert das Rhonetal von Bitsch/Massaboden bis Ulrichen über eine Länge von rund 30 km, wobei sie auf der südlichen Talseite zumeist am Waldrand oder oberhalb des Waldes geführt wird.
7.6.1 Innerhalb dieses Gebietes befinden sich die Auengebiete von nationaler Bedeutung Nr. 139 Bilderne (Mörel, Filet), Nr. 140 Zeiterbode (Grafschaft), Nr. 141 Matte (Gluringen-Reckingen), die inventarisierten Trockenwiesen Nr. 7491 Binnegga und Nr. 7463 Ze Achru (pag. 4444), die Ortsbilder von nationaler Bedeutung Grengiols, Ernen, Mühlebach, Niederwald, Selkingen, Biel, Ritzingen, Reckingen, Münster, Geschinen sowie die Weiler von nationaler Bedeutung Eggen (Gemeinde Betten), Ammern, Gadmen, Bodmen und Wiler (Gemeinde Blitzingen) und mehrere im Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVSInventar) aufgeführte Wegabschnitte. Die strittige Hochspannungsleitung tangiert in der bewilligten Form weder eines dieser Ortsbilder von nationaler Bedeutung noch eine der genannten Trockenwiesen von nationaler Bedeutung (pag. 4154). Hingegen werden hierdurch mehrere im IVSInventar aufgeführte Wegabschnitte überspannt, ohne indes durch Grabarbeiten beeinträchtigt zu werden (pag. 4441, pag. 4145 f., pag. 2292). Ausserdem ist vorgesehen, die im Auengebiet Bilderne bestehenden Masten Nr. 162 und Nr. 163 des existierenden 220 kV-Leitungsstranges um eine Etage zu erhöhen (pag. 4441). Den hierdurch verursachten landschaftlichen Eingriff erachtet das BAFU allerdings als vernachlässigbar, weil in diesem Bereich bereits erhebliche Vorbelastungen bestünden (pag. 0137). Bei dieser Ausgangslage geht die Vorinstanz davon aus, dass durch das Vorhaben kein Objekt von nationaler Bedeutung in einer mit dessen Schutzzielen im Widerspruch stehenden Weise beeinträchtigt wird. Wie es sich diesbezüglich verhält, kann aus den nachfolgenden Überlegungen offengelassen werden.
7.6.2 Die bewilligte Hochspannungsleitung durchquert mehrere Schutzgebiete von kantonaler Bedeutung, insbesondere die Kalberweid (Grengiols), den Senggwald/Brunnischwald (Grengiols), das LK3 (Blitzingen), den Rhonebereich der Gemeinde Grafschaft, das Schutzgebiet Magady (Münster-Geschingen), das Gebiet Hockmatta-Binnegga und auf dem Gebiet der Gemeinden Grengiols und Ernen den Perimeter des Landschaftsparks Binntal, für den zurzeit ein Bewilligungsverfahren für die Anerkennung als Nationalpark läuft (vgl. pag. 4149, 2275, 4426, 9625). Ausserdem führt sie durch zahlreiche kommunale Schutzgebiete, insbesondere den Lägunawald (Filet, pag. 0652), das Blinnetal (ReckingenSeite 23
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Gluringen), den Breite Wald (Münster Geschingen), den Wichelwald (Ulrichen) und die kommunalen Landschaftschutzgebiete RechkingenGluringen, Münster-Geschingen sowie Ulrichen. Die hiermit verbundenen Beeinträchtigungen stuft das BAFU als fachkundige Behörde in seinen Stellungnahmen vom 13. August 2008 (pag. 0139-0137), 29. Oktober 2009 (pag.605-604) und 26. Mai 2011 (pag. 3468-3466) in Bezug auf die Querung der Binna im Gebiet Hockmatta Binnegga als erheblich ein. Hinsichtlich der kommunalen Landschaftschutzgebiete ReckingenGluringen, Münster-Geschingen und Ulrichen geht es von einer geringfügigen Beeinträchtigung aus (vgl. dessen Stellungnahme vom 5. Januar 2009 im Verfahren A- 4800/2011). Eine solche (Beeinträchtigung) dürfte ebenfalls bezüglich der übrigen von der strittigen Hochspannungsleitung betroffenen kantonalen und kommunalen Landschaftsschutzzonen vorliegen, weisen doch Freileitungsmasten aufgrund ihrer Grösse und der Notwendigkeit, weite Strecken zu verbinden und dadurch Landschaften sowie Täler zu durchqueren, eine hohe Relevanz für das Landschaftsbild. Damit ist erstellt, dass durch die strittige Hochspannungsleitung mehrere kantonale und etliche kommunale Landschaftsschutzzonen beeinträchtigt werden. Unter diesen Umständen ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Verkabelung der Gommerleitung in den beeinträchtigten kantonalen und kommunalen Landschaftszonen in Betracht zu ziehen. 7.7 Im Umweltverträglichkeitsbericht, Voruntersuchung, Oktober 2001, der dem für die Gommerleitung durchgeführten SÜL-Verfahren zugrundeliegt, werden fünf Freileitungsvarianten, nicht jedoch eine ganze oder teilweise Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung geprüft (pag. 2308-2306, vgl. insbesondere Ziff. 2.2. des UVB 2001, pag. 2308). Damit ist mit den Verfahrensparteien davon auszugehen, dass die Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung im SÜL-Verfahren nicht untersucht und demzufolge ein Freileitungskorridor festgelegt wurde. 7.7.1 Beim SÜL handelt es sich um das übergeordnete Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für den Aus- und Neubau des allgemeinen Stromversorgungsnetzes (Spannungsebenen 220-kV und 380kV) und der Leitungen der Bahnstromversorgung (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung des Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 2629 und 2619). Ist eine ganze oder teilweise Verkabelung einer Starkstromanlage zu erwägen, so sind hierfür in der Regel unterschiedliche Leitungsvarianten auszuarbeiten, da ein Freileitungstrassee nicht notSeite 24
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
wendigerweise für eine Verkabelung geeignet ist und umgekehrt. Deshalb ist die Frage, ob eine Hochspannungsleitung als Freileitung zu führen oder zu verkabeln ist, grundsätzlich bereits im SÜL-Verfahren zu beurteilen und die zu verkabelnden Teilabschnitte sind darin festzulegen (vgl. Bericht vom 8. Dezember 2008 zum Prüfungs- und Beurteilungsschema "Kabel-Freileitung" auf 220/380 kV-Ebene [nachfolgend: Bericht], publiziert unter www.bfe.admin.ch > Themen > Stromversorgung > Stromnetze > Freileitung oder Kabel, besucht am 20. Dezember 2012). Im vorliegenden Fall hat eine solche Prüfung nicht stattgefunden, wobei keine Gründe ersichtlich sind, die es ausnahmsweise rechtfertigen würden, die Frage, ob die Gommerleitung als Freileitung zu führen oder zu verkabeln ist, erst im Plangenehmigungsverfahren zu untersuchen, zumal deren Beantwortung die Linienführung entscheidend beeinflussen dürfte. Das für die Gommerleitung durchgeführte SÜL-Verfahren erweist sich folglich als unvollständig und damit mangelhaft. 7.7.2 Ob davon bereits auszugehen war, als die Beschwerdegegnerin im 2001 das fragliche SÜL-Verfahren einleitete und der Bundesrat dieses am 21. August 2002 mit der Genehmigung der Objektblätter 101.1, 101.2, 800.1 und 800.2 abschloss, kann durchaus bezweifelt werden. Denn nach der damals geltenden Rechtsprechung war eine Verkabelung einer Hochspannungsleitung aus landschaftlichen Gründen nur in Betracht zu ziehen, wenn mit einer Beeinträchtigung eines in einem Bundesinventar enthaltenen Objekts gerechnet werden musste (vgl. E. 7.5 hiervor). Dass die bewilligte Leitungsführung eine solche Beeinträchtigung zur Folge haben wird, macht keine Verfahrenspartei geltend und erscheint aufgrund der Aktenlage unwahrscheinlich (vgl. E. 7.6.1 hiervor). Allerdings sind Kabelanlangen zwischenzeitlich leistungsfähiger, zuverlässiger und kostengünstiger geworden, weshalb das Bundesgericht seine Rechtsprechung in Bezug auf die Verkabelung von Hochspannungsleitungen geändert hat und ein solches Vorgehen nicht mehr nur für höchst schützenswerte Landschaften, sondern bereits für lokale Landschaftschutzzonen als geboten erachtet (vgl. E. 7.5 hiervor). Im Lichte dieser Rechtsprechung, mit der das Bundesgericht auf die veränderten technischen und siedlungsmässigen Rahmenbedingungen reagiert hat, beruhen die im SÜLVerfahren getroffenen Anordnungen auf einer fehlerhaften Interessenabwägung. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch deren Umsetzung eine gesamthaft bessere Lösung vereitelt wird. Für die zuständigen Planungs- und Bewilligungsbehörden, die als Bundesbehörden an sich an den SÜL gebunden sind (vgl. Art. 22 Abs. 1
|
RS 700.1 OPT Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) Art. 22 Obbligatorietà |
||||||
| Le concezioni e i piani settoriali vincolano le autorità. | ||||||
| Le concezioni e i piani settoriali vincolano inoltre organizzazioni e persone di diritto pubblico e privato che non appartengono all'amministrazione sempreché siano affidati loro compiti pubblici. | ||||||
| Un dato acquisito vincola le autorità nella misura in cui sia possibile valutare le ripercussioni su territorio e ambiente sulla scorta dei documenti relativi ai piani settoriali e dello stato delle pianificazioni della Confederazione e dei Cantoni al momento in cui l'avvenuta coordinazione è decisa. | ||||||
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
ge, dass sie die in den SÜL- Objektblättern 101.1, 101.2, 800.1 und 800.2 enthaltenen Anordnungen entsprechend den für den Richtplan entwickelten Grundsätzen (vgl. BGE 119 Ia 367 f. E. 4a) zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen haben. Bis dahin entfalten diese keine Wirkung, weshalb auch die zuständigen Planungs- und Bewilligungsbehörden die diesbezüglichen Anordnungen als mangelhaft zu betrachten haben. 7.7.3 Dies bedeutet freilich nicht, dass die Vorinstanz den Beweisantrag der Beschwerdeführerinnen 8-19 hätte gutheissen, eine Verkabelungsstudie einholen und dem Bundesrat die Angelegenheit hätte unterbreiten müssen, um ihm die Möglichkeit zu bieten, auf die in den SÜLObjektblätter 101.1, 101.2, 800.1 und 800.2 getroffenen Anordnungen, insbesondere den darin festgelegten Freileitungskorridor, zurückzukommen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es nämlich zulässig, eine an sich im Sachplanverfahren durchzuführende Prüfung im Plangenehmigungsverfahren vorzunehmen, wenn sich ein nachträgliches Sachplanverfahren aus objektiven Gründen als unzumutbar erweist und sichergestellt ist, dass im Plangenehmigungsverfahren eine dem Sachplanverfahren äquivalente Prüfung erfolgt (vgl. dazu ausführlich: Urteile des Bundesgerichts 1C_129/2012/1C_133/2012 vom 12. November 2012 E. 5, 1C_172/2011 vom 15. November 2011 E. 4.4, in: URP 2012 S. 252). Letzteres setzt voraus, dass sich die Prüfung im Plangenehmigungsverfahren nicht auf einen Leitungskorridor beschränkt, sondern alternative, für die Verkabelung geeignete Korridore in Betracht gezogen werden. Dabei ist dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik Rechnung zu tragen. Im Sachplanverfahren wird dies durch eine Begleitgruppe sichergestellt, zu der neben Vertretern der Bundesämter (Vorinstanz/ARE und BAFU), der Projektanten und Kantonsvertretern auch zwei Vertreter von Umweltschutzorganisationen sowie nach Bedarf ein unabhängiger Netzspezialist gehören. Um dasselbe qualitative Niveau zu gewährleisten, ist es im Plangenehmigungsverfahren nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geboten, (Teil-)Verkabelungsvarianten von einem international anerkannten, unabhängigen Experten abklären zu lassen (Urteil
des
Bundesgerichts
1C_129/2012/1C_133/2012
vom
12. November 2012 E. 5.7).
7.7.4 Die Raumplanung + Umwelt Aufdereggen, Julen + Zenzünen AG sowie die Colenco Power Enginering AG haben im Plangenehmigungsverfahren im Auftrag der Beschwerdegegnerin die Verkabelung der Gommerleitung im Umweltverträglichkeitsbericht vom 20. Dezember 2007 Seite 26
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
(nachfolgend: UVB 2007) sowie im Anhang 3.5 zum Umweltverträglichkeitsbericht vom 9. März 2009 (nachfolgend: Anhang 3.5 UVB 2009) untersucht. Ob diese Unternehmen den vom Bundesgericht an die Unabhängigkeit und Qualität der beizuziehenden Experten gestellten Anforderungen zu genügen vermögen, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, wenn deren Abklärungen nicht als Grundlage taugen, um die mit einer Verkabelung der Gommerleitung verbundenen Vor- und Nachteile gegenüber jenen deren Freileitung zu beurteilen. 7.7.4.1 Im UVB 2007 wird hinsichtlich der Verkabelung der Gommerleitung festgehalten, eine durchgehende Verkabelung sei in einem Gebirgstal wie dem Goms aus topographischen Gründen kaum realisierbar. Der Bau einer einbetonierten, unterirdischen Hochspannungsleitung würde zu starken landschaftlichen Eingriffen führen. Zur Umgehung von Siedlungsgebieten, wertvollen Biotopen, Gewässern, Rutschgebieten usw. wären umfangreiche Bauwerke nötig, welche die Kosten für den Bau einer Freileitung um ein Mehrfaches übersteigen würden. Der Wechsel von einer Freileitung zu einer verkabelten Stromleitung würde überdies grosse Übergangsbauwerke erfordern. Der Unterhalt einer unterirdisch verlegten Leitung sei äusserst aufwändig und würde bei Störungen neue bauliche Eingriffe verursachen. Ausserdem könne sich die verkabelte 380 kV-Leitung stark erhitzen, so dass diese zu belüften, allenfalls zu kühlen sei (pag. 4454). Werde die Verkabelungsvariante den geprüften Freileitungsvarianten gegenübergestellt, so zeige sich, dass die NISVerordnung gleichermassen eingehalten werden könne, die Investitionskosten deutlich höher seien als bei den Freileitungsvarianten, die Beeinträchtigungen während der Bauphase grösser seien, die Erdverlegungsvarianten bezüglich der Versorgungssicherheit, der Betriebsverfügbarkeit und des Leitungsverlustes etwas schlechter abschneide als das gewählte Freileitungstrassee. Einzig die landschaftlichen Auswirkungen nach dem Bau seien bei einer Verkabelung der Gommerleitung im Vergleich zu deren Freileitung etwas besser. Insgesamt schneide die Verkabelung damit deutlich schlechter als die geprüften Freileitungsvarianten (pag. 4454). 7.7.4.2 Diese Ausführungen werden im Anhang 3.5 zum UVB 2009 ergänzt. Danach sei die Erdverlegung eines Hochspannungsleitungssystems für Wechselstrom mit einer gesamten Übertragungsleitung von 4'000 MW unverhältnismässig teuer und belaste in einer Gesamtbewertung die Umwelt weit mehr als eine Freileitung (pag. 4274). Eine Gleichstromübertragung könne im Schweizer Hochspannungsnetz nicht in Betracht gezogen werden, weil die erforderlichen Kopfstationen für die UmSeite 27
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
wandlung von Gleich- und Wechselstrom extrem teuer seien. Für die Erdverlegung seien im Übrigen umfangreiche, unterirdische Bauten erforderlich, wobei für wichtige Stromleitungen, wie die vorliegende, zwei voneinander getrennte Stollen gebaut werden müssten. Zusätzlich zu diesen eigentlichen Kabelanlage müsste überdies weiteres Land für Übergangsbauwerke, Lüftungsanlagen inkl. Strassenzugang alle 3 km, Strassenzugänge zu Muffenkammern usw. verbaut werden. Für alle diese Bauwerke sei die Topographie in Goms sehr ungünstig, was zu massiven Eingriffen in die dortige, weitgehend intakte alpine Kulturlandschaft führen würde (pag. 4272). Trassen von Kabelanlagen dürften nicht mit tiefwurzelndem Gewächs bepflanzt werden und der Zugang müsse jederzeit gewährleistet sein. Im Betriebszustand entstünde ein linearer Eingriff (Schneise) von ca. 15-20 m Breite, der dauernd sichtbar bleiben würde. Werde der Korridor mehrheitlich auf den Talboden konzentriert, so müssten zahlreiche Infrastruktureinrichtungen mit erheblichem Mehraufwand gequert werden (Strassen, Wasserleitungen, 16 kV-Stromkabel, ARA Sammelleitungen, MGBahn, Swissgas usw.). Eher realisierbar als eine oberflächliche Erdverlegung wäre wohl ein Stollen, der von der Geologie her mehrheitlich rechtsufrig verlaufen würde. Dort entstünden vor allem Probleme mit dem Einzugsgebiet zahlreicher Quellfassungen. Eine solche Verkabelungsvariante würde weder die Einspeisung der lokalen Stromproduktion noch die Bündelung mit der 132 kV-SBB-Leitung ermöglichen (pag. 4272). Die fraglichen Ausführungen enden mit einer Gegenüberstellung der mit einer Erdverlegung und Freileitung im Allgemeinen verbundenen Vor- und Nachteile und dem Hinweis, dass die SBB Leitung aus technischen Gründen nur sehr beschränkt verkabelt werden könne (pag. 4270). 7.7.5 Die Ausführungen des UVB 2007 sind nicht auf die besonderen Verhältnisse im Goms zugeschnitten, sondern äussern sich in allgemeiner Weise zu den bei einer Verkabelung von Hochspannungsleitungen in Gebirgsregionen auftretenden Schwierigkeiten. Im Gegensatz dazu nimmt der Anhang 3.5 UVB 2009 Bezug auf die topographischen Verhältnisse des Goms, ohne jedoch einen für die Verkabelung des strittigen Bauvorhabens geeigneten Leitungskorridor zu definieren und die mit dem Bau sowie Betrieb einer solchen Leitung verbundenen Kosten zu beziffern. Es wird keine Verkabelungsvariante auf einem hierfür geeigneten Korridor ausgearbeitet und die hiermit verbundenen Vor- und Nachteile den in Betracht gezogenen Freileitungsvarianten gegenübergestellt. Das Gewicht der fraglichen Ausführungen wird überdies dadurch gemindert, dass das BAFU die Richtigkeit etlicher, der darin enthaltenen Feststellungen anzweifelt, dessen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Querung Seite 28
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Binna nicht teilt und diesen im Übrigen nur unter der Annahme zustimmt, an das im SÜL-Verfahren festgelegte Leitungstrassee gebunden zu sein. Werde ein anderer Leitungskorridor gewählt, so könne aufgrund der fraglichen Untersuchungen weder beurteilt werden, ob sich die Gommerleitung natur- und landschaftverträglich verkabeln liesse, noch ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der 132 kV-Leitungsstrang der SBB in ein solches Projekt integriert werden könnte (vgl. Stellungnahmen des BAFU vom 5. Januar 2012 in den Verfahren A-4800/2011 und A-4795/2011, pag. 0605). Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Feststellungen zu zweifeln. Auf der Grundlage der im Plangenehmigungsverfahren vorgenommenen Erhebungen kann folglich nicht beurteilt werden, ob eine Verkabelung der strittigen Hochspannungsleitung gegenüber deren Freileitung zu bevorzugen ist.
7.7.6 Soweit gegen dieses Ergebnis vorgebracht wird, eine Verkabelung des mitgeführten 132 kV-Leitungsstrangs der SBB sei aufgrund des (ungelösten) Resonanzproblems auszuschliessen, ist zwar einzuräumen, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Problematik im Urteil A-5374/2010 vom 15. August 2012 anerkannt und aus diesem Grund eine Verkabelung der SBB-Leitungen auf langen Strecken grundsätzlich ausgeschlossen hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5374/2010 vom 15. August 2012 E. 13.8.3). Jedoch hat die SBB zwischen Massaboden und Brig (Sudportale Iselle di Trasquera) insgesamt 40.4 km ihres Stromnetzes verkabelt und in Betrieb genommen (vgl. Bericht Resonanzproblematik im SBB Energienetz vom 15. Mai 2012, Korrigenda S. 18, 19, 20, Tabelle Kabelstrecken in Betrieb). Dies deutet darauf hin, dass eine Verkabelung des sich hieran anschliessende Leitungsstranges der SBB von Bitsch/Massaboden bis Ulrichen möglich ist. Fest steht ausserdem, dass zurzeit noch gewisse Abschnitte des SBB-Stromnetzes verkabelt werden können, ohne dass deswegen mit Betriebsstörungen und Zugsverspätungen zu rechnen ist. Dass die SBB dieses Potential für andere Teilabschnitte nutzen will, ist solange nicht entscheidend, als hierüber nicht in Form einer rechtskräftigen Plangenehmigungsverfügung entschieden wurde. Laut dem Bericht Resonanzproblematik im SBB Energienetz vom 15. Mai 2012 trifft dies auf 43.1 km der insgesamt geplanten 91 km geplanten Kabelstrecken zu (vgl. Bericht vom 15. Mai 2012, Korrigenda S. 18, 19, 20, Tabelle Interne Planung Kabelprojekte, vgl. ausserdem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1275/2011 vom 20. September 2012 E. 8), womit 47.9 km des SBB-Leitungsnetzes verbleiben, die verkabelt werden können, ohne dass die Resonanzproblematik virulent wird. Seite 29
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
Diese Problematik schliesst eine Verkabelung des SBB-Leitungsstrangs von Bitsch/Massaboden-Ulrichen demzufolge nicht aus. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn eine Verkabelung desselben unter den vorliegenden Umständen abzulehnen wäre, es immer noch denkbar ist, dass der Bundesrat auf seinen Bündelungsentscheid zurückkommt und sich für eine getrennte Führung des 132 kV-Leitungsstrangs der SBB entscheidet,
wenn
die
Verkabelung
der
380/220/65
kVHochspannungsleitung zwischen Filet/Mörel-Ulrichen gegenüber deren Freileitung zu favorisieren ist. Dies muss für den vorliegenden Fall umso mehr gelten, als eine solche Variante ("Tal Massaboden-Mörel [SBBFreileitung]) bereits unter der Annahme, die 380/220/65 kVHochspannungsleitung zwischen Filet/Mörel-Fiesch-Ulrichen werde als Freileitung geführt, zur Diskussion stand (pag. 4455). Es geht daher nicht an, die ganz oder teilweise Verkabelung der Gommerleitung von vornherein in antizipierter Beweiswürdigung abzulehnen, weil eine Verkabelung des mitgeführten SBB-Leitungsstranges für grössere Strecken zu technischen Schwierigkeiten führt und möglicherweise nur zu Lasten anderer sich in Planung befindlicher Verkabelungsprojekte realisiert werden könnte. Ob die strittige Hochspannungsleitung als Freileitung zu führen oder zu verkabeln ist, kann aufgrund der Akten demnach nicht beurteilt werden. Insoweit erweist sich der Sachverhalt damit als unzureichend ermittelt, womit auszuschliessen ist, dass die im Plangenehmigungsverfahren vorgenommene Prüfung der Verkabelungsfrage jener, die im Sachplanverfahren hätte stattfinden müssen, gleichwertig ist. 7.8 Bei diesem Ergebnis erweist sich der Beweisantrag der Beschwerdeführerinnen 8-19 als begründet, weshalb ihm stattzugeben und eine Verkabelungsstudie einzuholen ist. In deren Rahmen wird zunächst, die Möglichkeit einer (Teil-)Verkableung der Gommerleitung, losgelöst von dem im Sachplan festgelegten Leitungskorridor auf einem hierfür geeigneten Trassee unter Berücksichtigung des aktuellen Stands von Technik und Wissenschaft zu prüfen sein, und davon ausgehend die mit einem solchen Leitungsvorhaben verbundenen Vor- und Nachteile zu bestimmen und mit der bewilligten Freileitung zu vergleichen sein. Kann aufgrund dieser Gegenüberstellung nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Gommerleitung als Freileitung zu führen ist, so wird in einem weiteren Schritt zu prüfen sein, ob und zu welchen Bedingungen die grundsätzlich als Freileitung zu führende Gommerleitung in den Bereichen, in welchem sie kommunale und kantonale Landschaftszonen beeinträchtigt, verkabelt werden kann. Schliesslich wird der Experte zu
Seite 30
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
untersuchen haben, ob und gegebenenfalls inwiefern eine Verkabelung des 132 kV-Leitungsstrangs der SBB möglich ist. 7.9 Sowohl die Instruktion des zur Beantwortung dieser Fragen beizuziehenden Experten als auch dessen Auswahl (vgl. hierzu: E. 7.7.3 hiervor) setzt Fachwissen voraus, über welches das Bundesverwaltungsgericht nicht verfügt. Deshalb ist die Angelegenheit vorliegend an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 61 |
||||||
| L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. | ||||||
| La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. | ||||||
| Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 8 [1] |
||||||
| La commissione competente può, in casi gravi, dare di moto proprio e in qualsiasi fase della procedura un parere sulla maniera di rispettare o conservare intatto un oggetto. Il parere deve nondimeno essere dato il più presto possibile. A richiesta, le saranno forniti tutti i documenti necessari. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897). | ||||||
8.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die strittige Angelegenheit in das Plangenehmigungsverfahren, allenfalls das diesem vorgelagerte Sachplanverfahren zurückgewiesen. Unter diesen Umständen kann darauf verzichten werden, die SBB im vorliegenden Verfahren beizuladen, da diese ihre schutzwürdigen Interessen im Rahmen der für das vorinstanzliche Verfahren angeordneten Beiladung wahren kann. Der Antrag der Vorinstanz, die SBB beizuladen, ist daher abzuweisen. Den Verfahrensparteien wird überdies mit dem Urteil eine Kopie des in E. 7.7.6 hiervor erwähnten Berichts zugestellt.
Seite 31
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
9.
9.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
9.2 Obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 8 [1] Spese ripetibili |
||||||
| Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. | ||||||
| Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili |
||||||
| Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. | ||||||
| Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati |
||||||
| L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. | ||||||
| La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. | ||||||
| Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. | ||||||
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
schwerdeführer 20 vertreten, der als in eigener Sache prozessierender Anwalt ebenfalls keine Parteientschädigung beanspruchen kann (BGE 129 II 304 E. 5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.77).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden A-4795/2011, A-4800/2011 und A-4819/2011 werden unter der Verfahrensnummer A-4795/2011 vereinigt. 2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, die angefochtene Plangenehmigung aufgehoben und die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 10'000.- gehen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die geleisteten Kostenvorschüsse werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu haben die Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht ihre Bankverbindungen bekannt zu geben oder diesem einen Einzahlungsschein zuzustellen. 4.
Den Beschwerdeführerinnen 8-19 wird eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.--, inkl. MwSt. und Barauslagen, zugesprochen, die von der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten ist. Den übrigen Beschwerdeführern steht keine Parteientschädigung zu.
Seite 33
A-4795/2011, A-4800/2011, A-4819/2011
5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde unter Beilage der Kopie des erwähnten Berichts)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde unter Beilage der Kopie des erwähnten Berichts)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde unter Beilage der Kopie des erwähnten Berichts)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 148.0153; Einschreiben unter Beilage der Kopie des erwähnten Berichts) das BAFU, Abteilung Recht
das ESTI
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiberin:
Christoph Bandli
Christa Baumann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
Versand:
Seite 34
Registro di legislazione
LIE 16
LIE 16 h
LPN 3
LPN 4
LPN 8
LPN 12
LTAF 31
LTAF 32
LTAF 33
LTAF 37
LTF 42
LTF 82
LTF 89
OLEl 11
OPT 22
PA 5
PA 6
PA 12
PA 48
PA 49
PA 50
PA 52
PA 61
PA 63
PA 64
TS-TAF 7
TS-TAF 8
TS-TAF 10
TS-TAF 14
|
RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 16 [1] |
||||||
| Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani. | ||||||
| L'autorità competente per l'approvazione dei piani è: | ||||||
| l'Ispettorato; | ||||||
| l'UFE [3] per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte; | ||||||
| l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario. | ||||||
| Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale. | ||||||
| Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti. [4] | ||||||
| I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale. [5] | ||||||
| La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto. | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [3] Nuova espr. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo del per. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [6] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). | ||||||
|
RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 16h [1] |
||||||
| Con l'approvazione dei piani l'autorità competente decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione. | ||||||
| Se, in caso di opposizioni o divergenze tra autorità federali, può mediare un'intesa, l'Ispettorato accorda l'approvazione dei piani. In caso contrario trasmette i documenti all'UFE, che prosegue la procedura e decide. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 3 |
||||||
| La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti. [1] | ||||||
| Essi adempiono questo dovere: | ||||||
| costruendo e mantenendo in maniera corrispondente i propri edifici e impianti, oppure rinunciando a costruirli (art. 2 lett. a); | ||||||
| subordinando le concessioni e i permessi a condizioni o a oneri o negandoli (art. 2 lett. b); | ||||||
| subordinando a condizioni la concessione di sussidi oppure negandola (art. 2 lett. c). | ||||||
| Questo dovere vige qualunque sia l'importanza dell'oggetto secondo l'articolo 4. Il provvedimento non deve eccedere quant'è necessario alla protezione dell'oggetto e delle sue adiacenze. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897). [2] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani (RU 1999 3071; FF 1998 2029). Abrogato dall'all. del DF del 21 mar. 2014 (Protocollo di Nagoya), con effetto dal 1° set. 2014 (RU 2014 2629; FF 2013 2531). | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 4 |
||||||
| Nel caso di paesaggi e abitati caratteristici, luoghi storici, rarità naturali e monumenti culturali secondo l'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale [1], devonsi distinguere: | ||||||
| gli oggetti d'importanza nazionale; | ||||||
| gli oggetti d'importanza regionale e locale. | ||||||
| [1] [CS 1 3; RU 1962 803]. Vedi ora l'art. 78 cpv. 2 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 8 [1] |
||||||
| La commissione competente può, in casi gravi, dare di moto proprio e in qualsiasi fase della procedura un parere sulla maniera di rispettare o conservare intatto un oggetto. Il parere deve nondimeno essere dato il più presto possibile. A richiesta, le saranno forniti tutti i documenti necessari. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897). | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1] |
||||||
| Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali: | ||||||
| i Comuni; | ||||||
| le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi: | ||||||
| situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o | ||||||
| situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2] | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
||||||
| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; | ||||||
| ... | ||||||
| le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento; | ||||||
| le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, | ||||||
| l'approvazione del programma di smaltimento, | ||||||
| la chiusura di depositi geologici in profondità, | ||||||
| la prova dello smaltimento; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; | ||||||
| le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); | ||||||
| le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. | ||||||
| Il ricorso è inoltre inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. | ||||||
| [1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
||||||
| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso |
||||||
| Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. | ||||||
| Hanno inoltre diritto di ricorrere: | ||||||
| la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; | ||||||
| in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; | ||||||
| i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; | ||||||
| le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. | ||||||
| In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. | ||||||
|
RS 734.31 OLEl Ordinanza del 30 marzo 1994 sulle linee elettriche (OLEl) Art. 11 [1] Protezione del paesaggio e dell'ambiente |
||||||
| Le deturpazioni del paesaggio, della natura e dell'ambiente provocate da linee elettriche con una tensione nominale pari o superiore a 220 kV, su richiesta del gestore di dette linee possono essere compensate attraverso provvedimenti di sostituzione su impianti a corrente forte di terzi (art. 15b cpv. 2 LIE). Il gestore prende in considerazione in particolare i seguenti provvedimenti di sostituzione sulle linee: | ||||||
| raggruppamento; | ||||||
| spostamento; | ||||||
| cablaggio; | ||||||
| smantellamento. | ||||||
| Esso coinvolge adeguatamente il terzo nella pianificazione e previa la sua approvazione mira a una domanda comune. Se il terzo rifiuta di dare la sua approvazione, il gestore presenta la domanda da solo. | ||||||
| Esso presenta la domanda e tutta la documentazione necessaria per la valutazione dei provvedimenti di sostituzione unitamente alla propria domanda di approvazione dei piani. | ||||||
| Tutti gli svantaggi derivanti al terzo dal provvedimento di sostituzione devono essere interamente indennizzati previa detrazione dei vantaggi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 apr. 2019, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1377). | ||||||
|
RS 700.1 OPT Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) Art. 22 Obbligatorietà |
||||||
| Le concezioni e i piani settoriali vincolano le autorità. | ||||||
| Le concezioni e i piani settoriali vincolano inoltre organizzazioni e persone di diritto pubblico e privato che non appartengono all'amministrazione sempreché siano affidati loro compiti pubblici. | ||||||
| Un dato acquisito vincola le autorità nella misura in cui sia possibile valutare le ripercussioni su territorio e ambiente sulla scorta dei documenti relativi ai piani settoriali e dello stato delle pianificazioni della Confederazione e dei Cantoni al momento in cui l'avvenuta coordinazione è decisa. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 6 |
||||||
| Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12 |
||||||
| L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: | ||||||
| documenti; | ||||||
| informazioni delle parti; | ||||||
| informazioni o testimonianze di terzi; | ||||||
| sopralluoghi; | ||||||
| perizie. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 61 |
||||||
| L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. | ||||||
| La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. | ||||||
| Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 8 [1] Spese ripetibili |
||||||
| Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. | ||||||
| Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati |
||||||
| L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. | ||||||
| La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. | ||||||
| Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili |
||||||
| Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. | ||||||
| Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. | ||||||
Registro DTF
Weitere Urteile ab 2000
BVGE
BVGer
URP
2006 S.8262012 S.252