4A_404/2013 - 2014-01-29 - Assurance responsabilité civile

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 404/2013

Urteil vom 29. Januar 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
Gesundheitsstiftung X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Hürlimann,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Eidgenössische Invalidenversicherung (IV),
2. Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV),
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Regressforderung, Verjährung.

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 3. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
Aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der sich am 3. Mai 1994 am Spital S.________ ereignet hatte, verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau die Trägerschaft des Spitals, die Gesundheitsstiftung X.________ (Beschwerdeführerin), mit zweitinstanzlichem Urteil vom 24. Mai 2007, dem Geschädigten, A.________, Fr. 243'250.40 nebst Zins zu bezahlen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 4A 273/2007 vom 31. Oktober 2007. Bei der Berechnung des Schadens wurden u.a. die Zahlungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV, Beschwerdegegnerin 1) angerechnet. Bei der Berechnung des Rentenschadens wurde die Differenz zwischen den hypothetischen Altersleistungen und den effektiven Invaliden- und Altersleistungen berücksichtigt.

B.
Am 23. Februar 2009 reichten die Eidgenössische Invalidenversicherung und die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV, Beschwerdegegnerin 2) beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage ein. Sie beantragten, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin 1 den Betrag von Fr. 230'800.50 nebst Zins und der Beschwerdegegnerin 2 Fr. 57'652.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit dieser Klage forderte die Beschwerdegegnerin 1 von der Beschwerdeführerin (bzw. ihrer Haftpflichtversicherung, der Versicherung P.________) gestützt auf aArt. 52 IVG i.V.m. aArt. 48ter AHVG IV-Leistungen zurück, die sie infolge der von der Beschwerdeführerin zu vertretenden Gesundheitsbeeinträchtigung ausgerichtet hatte. Die Beschwerdegegnerin 2 machte gestützt auf aArt. 48ter AHVG einen Rückerstattungsanspruch in dem Umfang geltend, in dem die Altersrente von A.________ infolge des Ereignisses, für das die Beschwerdeführerin haftpflichtig sei, nicht finanziert sei.
Mit Urteil vom 23. März 2011 verpflichtete das Bezirksgericht die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 154'480.90 nebst Zins und der Beschwerdegegnerin 2 Fr. 57'652.-- nebst Zins zu bezahlen. Es verneinte insbesondere, dass die Forderungen der Beschwerdegegnerinnen verjährt seien.
Eine dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Juli 2013 bezüglich der Beschwerdegegnerin 2 gut und wies sie bezüglich der Beschwerdegegnerin 1 ab. Es verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 154'480.90 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 119'482.50 seit dem 1. Januar 2008 zu bezahlen, und wies die Klage im Übrigen ab. Im Gegensatz zur Erstinstanz betrachtete es die Forderung der Beschwerdegegnerin 2 als verjährt. Für die Forderung der Beschwerdegegnerin 1 sei die Klage aber vor Ablauf der unterbrochenen Verjährungsfrist erhoben worden.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen sinngemäss, das Urteil vom 3. Juli 2013 aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 vollumfänglich abzuweisen, unter entsprechender Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, auf die Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin 2 sei nicht einzutreten und die Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin 1 abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 139 III 133 E. 1).

1.1. Zu klären ist zunächst, ob der angefochtene Entscheid in einer Zivilsache im Sinne von Art. 72 BGG erging, in der die Beschwerde in Zivilsachen offen steht.
Die Beschwerdegegnerinnen machten mit ihrer Klage Regressansprüche geltend, die ihnen infolge Subrogation in die Schadenersatzansprüche des Geschädigten nach aArt. 48ter AHVG (aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; AS 2002 3371]) und nach aArt. 52 IVG (aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 [4. IV-Revision] mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 [AS 2003 3837, S. 3846]) zukämen. aArt. 52 IVG verwies für den Regress der Invalidenversicherung auf die Bestimmungen des AHVG. Gemäss aArt. 48ter AHVG gingen die Ansprüche des Geschädigten gegenüber einem Haftpflichtigen im Zeitpunkt des Schadenereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen auf die Sozialversicherung über (vgl. BGE 124 V 174 E. 1). Mit der Subrogation entsteht kein neuer, selbständiger Anspruch des Sozialversicherers. Er übernimmt durch Legalzession den Haftpflichtanspruch des Geschädigten mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen (BGE 124 III 222 E. 3 S. 225 mit Hinweis).
Die geltend gemachten Forderungen betreffen die wirtschaftlichen Folgen wegen fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital. Die Vorinstanz beurteilte die Streitigkeit nach Bundesprivatrecht, so dass insoweit ohne weiteres von einer Zivilsache auszugehen ist (Art. 72 Abs. 1 BGG). Dass das Regressrecht der Beschwerdegegnerinnen im öffentlichen Recht geregelt ist, ändert daran nichts (vgl. Urteil C.482/1985 vom 29. April 1086 E. 1, nicht publ. in: BGE 112 II 167).
Die Beschwerdeführerin bestreitet allerdings, dass für die strittigen Haftpflichtansprüche Bundesprivatrecht anwendbar sei. Nach ihrer Ansicht hätte richtigerweise das kantonale öffentliche Haftungsrecht angewendet werden müssen. Auch wenn dies zutreffen sollte, ändert es nichts an der Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen. Denn Entscheide über Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche wegen fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital nach dem kantonalen öffentlichen Haftungsrecht stehen im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, so dass dagegen die Beschwerde in Zivilsachen in Betracht kommt (BGE 139 III 252 E. 1.5; 135 III 329 E. 1.1; 133 III 462 E. 2.1 S. 465).

1.2. Das angefochtene Urteil ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG übersteigenden Streitwert. Auch insoweit sind die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen - unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (s. Erwägung 2 hinten) - erfüllt.

1.3. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen allerdings, auf die Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin 2 sei nicht einzutreten, da die Klage derselben von der Vorinstanz im Gesamtbetrag abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin sei in Bezug auf die Beschwerdegegnerin 2 nicht beschwert.
Dem ist ohne weiteres zu folgen. Mit ihrer erst in der Replik - und damit zu spät (vgl. die nachfolgende Erwägung 2.1) - vorgebrachten Behauptung, das Rechtsschutzinteresse ergebe sich aus dem vorinstanzlichen Kostenentscheid, kann die Beschwerdeführerin nicht gehört werden, zumal sie diese nicht begründet (vgl. Erwägung 5 hinten). Auf die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Beschwerdegegnerin 2 richtet.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 137 III 580 E. 1.3; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen zu zeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 II 349 E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399).
Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der blosse Verweis auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400).
Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.4). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf der Beschwerdeführer die Replik nicht dazu verwenden, seine Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2).
Diesen Begründungsanforderungen entspricht die vorliegende Beschwerdeschrift in verschiedenen Teilen nicht, wie in den nachfolgenden Erwägungen darzulegen ist.

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1; 133 III 393 E. 3).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4 S. 466). Soweit die Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A 214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A 470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Überdies hat sie darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3, 396 E. 3.1 S. 399).
Auch diesen Grundsätzen wird in der vorliegenden Beschwerde in verschiedenen Punkten nicht Rechnung getragen.

3.
Die streitbetroffenen Ersatzforderungen resultieren aus fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital. Mit einer solchen Behandlung wird eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen. Somit sind die Kantone nach Art. 61 Abs. 1 OR befugt, aber nicht verpflichtet, die Haftung für die Tätigkeit der in einem öffentlichen Spital beschäftigten Ärzte dem kantonalen öffentlichen Haftungsrecht zu unterstellen (fakultativer Vorbehalt zugunsten des kantonalen öffentlichen Rechts; vgl. BGE 139 III 252 E. 1.3; 133 III 462 E. 2.1). Machen die Kantone von ihrer Befugnis keinen Gebrauch, kommen unmittelbar die bundesprivatrechtlichen Normen des Obligationenrechts zur Anwendung (BGE 122 III 101 E. 2a/bb S. 104 f.).
Die Vorinstanz verneinte, dass das öffentliche Recht des Kantons Aargau für den vorliegenden Fall im Sinne von Art. 61 Abs. 1 OR von den bundesprivatrechtlichen Normen des OR abweichende Haftungsbestimmungen vorsehe. Unter obligationenrechtlichen Gesichtspunkten sei davon auszugehen, dass zwischen den Parteien (bzw. zwischen dem Geschädigten und der Beschwerdeführerin) ein Vertrag zustande gekommen sei. Die Verjährung von Forderungen wegen Verletzung des Vertrags richte sich nach Art. 127 ff . OR und auf die vorliegend zu beurteilende Forderung sei die zehnjährige Frist des Art. 127 OR anwendbar.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe mit diesem Entscheid Art. 61 i.V.m. Art. 60 und Art. 127 OR verletzt. Der Kanton Aargau habe entgegen der Begründung der Vorinstanz von der in Art. 61 Abs. 1 OR eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht und im kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz (Gesetz des Kantons Aargau über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten und Angestellten und über die Haftung des Staates und der Gemeinden für ihre Beamten vom 21. Dezember 1939 [Verantwortlichkeitsgesetz, aVG/AG; aufgehoben mit dem Inkrafttreten des Haftungsgesetzes des Kantons Aargau vom 24. März 2009, AGS 2010 18]) entsprechende Bestimmungen erlassen. Nach § 7 aVG/AG finde der Abschnitt des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen (Art. 41 ff.) ergänzend Anwendung, soweit das Verantwortlichkeitsgesetz keine Vorschriften aufstelle. Da sich das Verantwortlichkeitsgesetz nicht zur Verjährung ausspreche, sei die einjährige Frist nach Art. 60 Abs. 1 OR anwendbar.

3.1. Ob der kantonale Gesetzgeber von der Befugnis nach Art. 61 Abs. 1 OR Gebrauch gemacht hat, ist allein nach kantonalem Recht zu beurteilen, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur auf Willkür prüft. Art. 61 OR wird durch eine falsche Auslegung des kantonalen Rechts von vornherein nicht verletzt, da diese Bestimmung dem kantonalen Gesetzgeber keinerlei Verpflichtungen auferlegt, sondern mangels kantonaler Normen die bundesrechtlichen Bestimmungen des OR als anwendbar erklärt (BGE 122 III 101 E. 2a/cc; Urteile 4C.178/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 132 III 359, aber in: AJP 2006 1150; 4C.97/2002 vom 1. Juli 2002 E. 2.2; zur Willkürprüfung des kantonalen Rechts durch das Bundesgericht: Art. 95 lit. a BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.). Zu prüfen ist demzufolge einzig, ob die Vorinstanz willkürlich verneinte, dass kantonale Bestimmungen bestehen, mit denen der kantonale Gesetzgeber für den vorliegenden Fall von der Befugnis nach Art. 61 Abs. 1 OR Gebrauch gemacht hat. Die Beschwerdeführerin geht fehl, wenn sie geltend macht, die Beurteilung, welche Verjährungsfrist vorliegend anwendbar sei, müsse in Auslegung von Art. 61 OR bestimmt werden, und eine Verletzung dieser Bestimmung rügt.

3.2. Die Vorinstanz erwog, für die Frage, ob das kantonale öffentliche Recht im vorliegenden Fall, in dem sich das schädigende Ereignis im Mai 1994 zugetragen habe, im Sinne von Art. 61 Abs. 1 OR von den Normen des OR abweichende Haftungsbestimmungen vorsehe, sei das aVG/AG massgebend. Dieses finde jedoch auf die Haftung selbständiger juristischer Personen keine Anwendung. § 2 aVG/AG bestimme, dass der Staat und die Gemeinden pflichtig seien, für Schaden Ersatz zu leisten, der Dritten durch öffentliche Beamte, Angestellte und Arbeiter in Ausübung ihres Dienstes widerrechtlich, sei es absichtlich, sei es fahrlässig, zugefügt wird. Gemäss § 4 aVG/AG gelte die Ersatzpflicht des Staates und der Gemeinden aber nicht für Schäden, die von Beamten, Angestellten und Arbeitern öffentlicher Betriebe mit selbständiger Rechtspersönlichkeit verschuldet werde. Seinem Wortlaut nach befasse sich das aVG/AG demnach nicht mit der Schadenersatzpflicht (selbständiger) juristischer Personen bzw. finde auf deren Haftung keine Anwendung. Aus der Entstehungsgeschichte ergebe sich insoweit kein klarer Hinweis auf eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, weshalb eine Lückenfüllung unzulässig sei. Mit Blick auf den Zweckgedanken, insbesondere mit
Blick auf die Absicht, Beamte gegen ungerechtfertigte Prozesse zu sichern, lasse sich in der fehlenden Regelung der Schadenersatzpflicht selbständiger juristischer Personen mit öffentlichen Aufgaben keine planwidrige Unvollständigkeit erblicken. Da die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Schadensereignisses ein privatrechtlicher Verein mit eigener Rechtspersönlichkeit gewesen sei, bleibe es bei der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Obligationenrechts.

3.3. Die Beschwerdeführerin erhebt keine Willkürrüge, in der sie auch nur ansatzweise aufzeigen würde, weshalb es entgegen diesen Erwägungen offensichtlich unhaltbar sein soll, wenn die Vorinstanz die Anwendbarkeit des aVG/AG auf den vorliegenden Fall verneinte. Sie bringt bloss in frei gehaltenen Ausführungen, ohne auf die Erwägungen der Vorinstanz zum vorliegenden Fall einzugehen, vor, die Ersatzpflicht bestimme sich ausschliesslich nach kantonalem Recht, wenn ein Kanton - wie der Kanton Aargau mit dem Verantwortlichkeitsgesetz - Bestimmungen über die Haftung von öffentlichen Beamten und Angestellten erlassen habe. Da sich das Verantwortlichkeitsgesetz zur Verjährung nicht ausspreche, kämen nach dessen § 7 die Bestimmungen von Art. 41 ff . OR zur Anwendung. Damit zeigt sie nicht im Ansatz auf, inwiefern die vorinstanzliche Auslegung des kantonalen Rechts willkürlich sein soll. Sie übt blosse appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, mit der sie nicht zu hören ist. Überdies genügt sie dabei auch insoweit den Begründungsanforderungen nicht, als sie bloss auf Meinungsäusserungen verschiedener kantonaler Behörden in den Akten verweist, ohne ihren Standpunkt in der Beschwerde selber zu begründen (s. Erwägung 2.1 vorne).
Auf die Rüge, die Vorinstanz habe zu Unrecht entschieden, dass der Kanton Aargau von der in Art. 61 Abs. 1 OR eingeräumten Befugnis keinen Gebrauch gemacht habe, ist demnach nicht einzutreten.

3.4. Auch die Annahme der Vorinstanz, es sei unter obligationenrechtlichen Gesichtspunkten davon auszugehen, dass ein Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin und dem geschädigten Patienten geschlossen wurde, ficht die Beschwerdeführerin nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise an (Erwägung 2.1 vorne). Sie bringt bloss im Rahmen ihrer Ausführungen zur Frage, ob der kantonale Gesetzgeber für den vorliegenden Fall von seiner Befugnis nach Art. 61 Abs. 1 OR Gebrauch gemacht habe, in allgemeiner Weise vor, die Beamtenhaftung beurteile sich nach Art. 41 ff . OR, soweit einschlägige kantonale Bestimmungen überhaupt fehlten. Damit stellt sie die Annahme der Vorinstanz, es sei vorliegend ein Vertrag geschlossen worden, nicht rechtsgenügend in Frage.
Ist damit aber von einer vertraglichen Haftung auszugehen, ist es auch zutreffend, dass die Vorinstanz auf die Verjährungsfrage Art. 127 ff . OR angewendet hat (vgl. dazu schon das im Streit zwischen der Beschwerdeführerin und A.________ ergangene Urteil 4C.112/2003 vom 28. Mai 2003 E. 1.1 in fine).

4.
Es ist unbestritten, dass die Verjährungsfrist mit dem schädigenden Ereignis am 3. Mai 1994 zu laufen begann und (bei zehnjähriger Verjährungsfrist) am 3. Mai 2004 abgelaufen wäre, falls sie nicht unterbrochen wurde. Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Beschwerdeführerin bzw. die Versicherung P.________ (im Folgenden bloss: Versicherung), deren Handlungen der Beschwerdeführerin zuzurechnen seien, habe mit einer Überweisung von Fr. 76'292.-- an die Ausgleichskasse Basel-Stadt vom 5. August 1999, der ein Begleitschreiben gleichen Datums folgte, ihre Schuldpflicht im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR grundsätzlich anerkannt und damit die Verjährungsfrist unterbrochen.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht, insbesondere Art. 135 Ziff. 1 OR verletzt, indem sie die Bezahlung einer periodischen Rechnung von Fr. 76'292.-- als Schuldanerkennung für die heute eingeklagten Forderungen qualifiziert habe, ohne die Umstände des Einzelfalls eingehend zu prüfen.

4.1. Nach Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verjährung durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners unterbrochen, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen. Eine Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR setzt keinen auf Unterbrechung der Verjährung gerichteten Willen voraus. Als Anerkennung mit Unterbrechungswirkung gilt jedes Verhalten des Schuldners, das der Gläubiger nach Treu und Glauben im Verkehr als Bestätigung auffassen darf, dass die rechtliche Verpflichtung des Schuldners grundsätzlich bestehe. Die Anerkennung der grundsätzlichen Schuldpflicht genügt. Sie braucht sich nicht auf einen bestimmten Betrag zu beziehen (BGE 134 III 591 E. 5.2.1; 119 II 368 E. 7b S. 378 f.; 110 II 176 E. 3 S. 180 f.). Ob dies zutrifft, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu bestimmen (Urteil 4A 590/2009 vom 14. Mai 2010 E. 4.1 mit Hinweisen). Dass der tatsächlich geschuldete Betrag noch nicht feststeht oder strittig ist, steht einer Anerkennung nicht entgegen. Auch eine grundsätzliche Anerkennung der Schuld unter gleichzeitiger Bestreitung eines bestimmten Betrages wirkt als verjährungsunterbrechende Schuldanerkennung (BGE 134 III 591 E. 5.2.2).
Das Bundesgericht äusserte sich in einem neueren Entscheid zu den Unterbrechungswirkungen einer "Akontozahlung". Mit einer solchen wird gemeinhin eine vorläufige Zahlung bezeichnet, wobei der Umfang der definitiv geschuldeten Leistung noch zu ermitteln ist. Akontozahlungen werden insbesondere vereinbart, wenn Einigkeit über den Grundsatz der Zahlungspflicht und Ungewissheit über die Höhe des tatsächlich geschuldeten Betrages besteht, wobei eine allfällige Differenz nachzuzahlen beziehungsweise zurückzuerstatten ist (BGE 134 III 591 E. 5.2.3; 126 III 119 E. 2b S. 120). Mit einer Akontozahlung bringt der Schuldner daher in der Regel zum Ausdruck, dass er seine Verpflichtung grundsätzlich anerkennt, unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit ist und somit das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst. Dies genügt zur Unterbrechung der Verjährung. Dass dem Gläubiger bei hinreichender Akontozahlung eventuell gar keine weiteren Ansprüche mehr zustehen, vermag daran nichts zu ändern, da dies lediglich eine Folge der Ungewissheit über die Höhe der Forderung ist. Allfällige Vorbehalte, die nicht den Grundsatz der Zahlungspflicht, sondern die Höhe der Forderung betreffen, stehen einer Unterbrechung der
Verjährung nicht entgegen (BGE 134 III 591 E. 5.2.3; 110 II 176 E. 3 S. 181, je mit Hinweisen). Gibt der Schuldner anlässlich der Akontozahlung allerdings zu erkennen, dass nach dieser Zahlung jedenfalls kein Anspruch des Gläubigers mehr bestehe, ist der geleistete Betrag eine Schlusszahlung, was eine Anerkennungswirkung für weitere Forderungen des Gläubigers ausschliesst (BGE 134 III 591 E. 5.2.4; Robert K. Däppen, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 135 OR).

4.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz meldete die Ausgleichskasse Basel-Stadt am 30. Mai 1996 gegenüber der Versicherung Rückgriffsansprüche an. Am 5. August 1999 überwies die Versicherung der Ausgleichskasse einen Betrag von Fr. 76'292.--. Zu diesem Zeitpunkt stand der Umfang des gesamten Schadens bzw. des Regressanspruchs noch nicht fest. Das Begleitschreiben vom gleichen Tag trug den Titel "Regresszahlung" und lautete wie folgt:

"Bei der Durchsicht meiner Pendenzen habe ich festgestellt, dass ihr Schreiben vom 15. März 1999 bis jetzt unbeantwortet geblieben ist. Mit heutiger Zahlung habe ich für Ihre Leistungen vom 1.6.1996 bis zum 28.2.1999 total Fr. 76'292.-- auf das Konto qqq der Bank K.________ überwiesen. Für die eingetretene Verzögerung bitte ich um Verständnis."
Die Vorinstanz erwog dazu, mit der Zahlung vom 5. August 1999 habe die Versicherung keine eigentliche Akontozahlung, sondern eine Zahlung für eine bestimmte Zeitperiode, nämlich für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Februar 1999, geleistet. Nachdem die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 30. Mai 1996 Rückgriffsansprüche angemeldet hatte und der Umfang des gesamten Schadens bzw. Regressanspruchs im Zeitpunkt der Zahlung vom 5. August 1999 noch nicht feststand, sei diese Zahlung nach Treu und Glauben als grundsätzliche Anerkennung der Schuldpflicht zu verstehen. Wenn nämlich bei Bezahlung dieses Betrages nicht feststand, wie sich der Schaden weiter entwickelte, habe kein Grund zur Annahme bestanden, die Versicherung sei grundsätzlich nur bereit, Zahlungen für die Zeitperiode vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Februar 1999 zu leisten, zumal keine Anhaltspunkte dafür geltend gemacht wurden, weshalb sich die Regresspflicht zeitlich auf diese Periode beschränken sollte. Vielmehr sei die Bezahlung in dem Sinn zu verstehen, dass die Versicherung ihre Verpflichtung zur Leistung von Regresszahlungen aus dem schädigenden Ereignis vom 3. Mai 1994 dem Grundsatz nach anerkannte, während die Höhe der Regresszahlungen strittig blieb.
Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, die Handlung der Versicherung sei der Beschwerdeführerin anzurechnen. Nach den nicht substanziiert gerügten Erwägungen der Erstinstanz vertrete die Versicherung gemäss ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen den Versicherten gegenüber dem Geschädigten bei der Schadenregulierung.

4.3. Dem kann ohne weiteres gefolgt werden und die Beschwerdeführerin geht fehl, wenn sie dafür hält, weder aus der Regressanmeldung, noch aus ihrem Schreiben oder aus ihrer Zahlung könne auf eine Anerkennung geschlossen werden, und schon gar nicht auf eine die Beschwerdeführerin bindende.

4.3.1. Die Ausgleichskasse hatte im Jahr 1996 Rückgriffsansprüche angemeldet. Mit ihrem Schreiben vom 15. März 1999, auf das im Begleitschreiben der Versicherung vom 5. August 1999 Bezug genommen wird, stellte sie der Versicherung offenbar eine Rechnung für ihre Leistungen in der Zeitperiode vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Februar 1999. Im Zeitpunkt der Bezahlung dieser Rechnung, am 5. August 1999, stand nach den vorinstanzlichen Feststellungen der Umfang des gesamten Schadens bzw. des Regressanspruchs noch nicht fest. Wird bei dieser Sachlage von einer Partei wie der Beschwerdegegnerin 1, der Eidgenössischen Invalidenversicherung, im Zusammenhang mit einem Personenschadenfall eine Rechnung für eine Regressforderung gestellt, die eine bestimmte Zeitperiode betrifft, ist es offenkundig und muss der Versicherer davon ausgehen, dass die Regelung der Regressforderung damit noch nicht abschliessend erledigt ist und unter gleichen Voraussetzungen, d.h. für gleichartige Ansprüche für andere Zeitperioden, noch Ansprüche bestehen (vgl. dagegen der von der Beschwerdeführerin angerufene BGE 33 II 223 E. 2 S. 226, bei dem es nicht um gleichartige Ansprüche ging; STEPHEN V. Berti, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2002, N. 26 zu Art. 135 OR).
Die Versicherung bezahlte den in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 76'292.-- in dieser Situation und erklärte im Begleitschreiben bloss, die Zahlung erfolge (gemäss gestellter Rechnung) für die Leistungen vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Februar 1999, ohne dabei aber ihre grundsätzliche Leistungspflicht und die Pflicht zur Erbringung von weiteren Zahlungen (für andere Zeitperioden) zu bestreiten oder einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen. Dieses Verhalten kann nach Treu und Glauben nicht anders, denn als grundsätzliche Anerkennung ihrer Schuldpflicht verstanden werden. Es verhält sich dabei gleich wie bei der vorbehaltlosen Leistung einer Akontozahlung (vgl. Erwägung 4.1 vorne). Es trifft demnach nicht zu, dass die Versicherung die obere Grenze ihres Anerkennungswillens setzte, indem sie im Schreiben vom 5. August 1999 ohne weiteren Vorbehalt den Betrag und die Zeitperiode nannte, für welche die Zahlung desselben erfolgte. Die Nennung des der Rechnungsstellung entsprechenden Betrages im Begleitschreiben der Zahlung, ohne dass gleichzeitig weitere Zahlungen ausgeschlossen werden, hat nicht die gleiche Wirkung wie die Nennung eines Betrages in einer besonderen Anerkennungserklärung (vgl. dazu BERTI, a.a.O., N. 17 ff.). Der
vorliegende Fall, in dem die Versicherung bei grundsätzlich angemeldetem Regressanspruch die Rechnung der Beschwerdegegnerin 1 für eine bestimmte Zeitperiode vollumfänglich bezahlte, kann sodann nicht mit Konstellationen gleichgesetzt werden, in denen der Schuldner von einem in Rechnung gestellten Gesamtbetrag nur einen Teilbetrag bezahlt, den er allein anerkennt (vgl. dazu Frédéric Krauskopf, Die Schuldanerkennung im Schweizerischen Obligationenrecht, 2003, Rz. 294).
Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, die Gesamtforderung sei stets bestritten gewesen. Soweit sie damit geltend machen will, am 5. August 1999 sei ausser dem quantitativ des Schadens die Schadenersatzpflicht überhaupt bestritten gewesen, weicht sie von dem im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt ab, stellte die Vorinstanz doch einzig fest, dass am 5. August 1999 der Umfang des gesamten Schadens bzw. des Regressanspruchs noch nicht feststand. Da die Beschwerdeführerin dazu keine Sachverhaltsrüge erhebt, die dem Bundesgericht gegebenenfalls eine Ergänzung des Sachverhalts erlauben könnte (Erwägung 2 vorne), kann sie insoweit nicht gehört werden.
Das gleiche gilt, soweit die Beschwerdeführerin sich auf ein im angefochtenen Urteil nicht erwähntes Schreiben vom 1. Dezember 2000 beruft, in dem die Versicherung explizit festgehalten habe, sie lehne weitere Regresszahlungen vollumfänglich ab. Ohnehin hat die nach dem Ausgeführten durch die Zahlung der Versicherung vom 5. August 1999 erfolgte Unterbrechung der Verjährung die Wirkung, dass die Verjährungsfrist ab diesem Zeitpunkt neu zu laufen beginnt (Art. 137 Abs. 1 OR; vgl. dazu BERTI, a.a.O., N. 4 zu Art. 137 OR). Eine nachträgliche Erklärung vermöchte daran nichts zu ändern.

4.3.2. Soweit die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Unterbrechungshandlung der Versicherung für sie bindend ist, kann darauf nicht eingetreten werden. Denn sie lässt es insoweit an jeglicher Begründung vermissen, weshalb die Vorinstanz bzw. die Erstinstanz eine Bindung zu Unrecht bejaht haben soll.

4.3.3. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe mit der Annahme, dass eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR vorliege, Art. 8 ZGB verletzt, indem sie auf ein diesbezügliches Beweisverfahren gänzlich verzichtet habe. Es liege eine Verletzung des Rechts auf Beweis vor. Die - nicht leicht verständliche - Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 132 III 222 E. 2.3 S. 226, 545 E. 3.3.2 S. 548; 130 III 591 E. 5.4 S. 601), wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; 114 II 289 E. 2a S. 290, je mit Hinweisen). Wer eine Verletzung seines Beweisführungsanspruchs geltend macht, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, welche Beweismittel er im kantonalen Verfahren prozesskonform für welche prozessrelevanten Tatsachen angeboten hat (Urteil 5C.238/2000 vom 8. Dezember 2000 E. 4a, nicht publ. in: BGE 127 III 65; Erwägung 2.2 vorne). Denn ein Anspruch auf Beweisführung besteht nur, sofern der Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen, d.h. Sachumstände, von deren Verwirklichung es abhängt, ob so oder anders zu entscheiden ist, betrifft und nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299).
Die Vorinstanz durfte nach dem Gesagten aufgrund der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen, gegen welche die Beschwerdeführerin keine Sachverhaltsrügen erhebt (Erwägung 2.2), auf das Vorliegen einer Schuldanerkennung schliessen. Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, die Beschwerdegegnerin 1 wäre für das Vorliegen von verjährungsunterbrechenden Umständen beweispflichtig gewesen, stösst sie daher ins Leere, ganz abgesehen davon, dass es nicht zielführend sein kann, wenn die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Beweisführungsanspruchs der Gegenpartei rügt. Die Frage der Verletzung des Beweisführungsanspruchs der Beschwerdeführerin selber kann sich von vornherein nur im Hinblick auf das Recht zum Gegenbeweis stellen (vgl. dazu BGE 130 III 321 E. 3.4 S. 326). Wenn die Beschwerdeführerin insoweit beanstandet, dass die Vorinstanz zur Zahlung und zum Begleitschreiben vom 5. August 1999 keine Parteibefragung angeordnet oder andere Beweise abgenommen habe, ohne darzulegen, welche Beweismittel die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren prozesskonform für welche prozessrelevanten Tatsachenbehauptungen angeboten hat, begründet sie eine Verletzung ihres Beweisführungsanspruchs allerdings von vornherein nicht hinreichend
(Erwägung 2 vorne).

4.4. Nach dem Ausgeführten hat die Vorinstanz eine Unterbrechung der zehnjährigen Verjährungsfrist durch die Handlungen der Versicherung vom 5. August 1999 mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht bejaht und eine Verjährung von deren Regressforderung vor Klageeinreichung zutreffend verneint.
Bei diesem Ergebnis braucht nicht auf die Darlegungen der Beschwerdeführerin darüber eingegangen zu werden, dass die Vereinbarung 1 zwischen der Schweizerischen Vereinigung der Haftpflicht- und Motorfahrzeug-Versicherer und dem Bundesamt für Sozialversicherung betreffend Verjährungsverzicht vom 24. Dezember 1981/13. Januar 1982 am Verjährungseintritt nichts zu ändern vermöge.

5.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin beantragt eine Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens in der Beschwerde nur für den Fall der Gutheissung der Beschwerde, so dass sich bei diesem Verfahrensausgang eine Auseinandersetzung mit diesen Anträgen und den Vorbringen dazu erübrigt. Erst in der Replik (im Zusammenhang mit der Frage des Rechtsschutzinteresses an der Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin 2; Erwägung 1.3 vorne) behauptet sie, die Vorinstanz habe dem Unterliegen der Beschwerdegegnerin 2 im kantonalen Verfahren bei der Kostenverteilung nicht Rechnung getragen. Auf diese Behauptung ist indessen nicht einzugehen, da sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist - und damit verspätet - und im Übrigen ohne jegliche Begründung vorgetragen wurde (Erwägung 2.1 vorne).

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 43 Mémoire complémentaire - Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d'entraide pénale internationale:
^a	s'il a déclaré recevable ce recours, et
^b	si l'étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l'affaire le commande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 61 - 1 La législation fédérale ou cantonale peut déroger aux dispositions du présent chapitre, en ce qui concerne la responsabilité encourue par des fonctionnaires et employés publics pour le dommage ou le tort moral qu'ils causent dans l'exercice de leur charge.
¹	La législation fédérale ou cantonale peut déroger aux dispositions du présent chapitre, en ce qui concerne la responsabilité encourue par des fonctionnaires et employés publics pour le dommage ou le tort moral qu'ils causent dans l'exercice de leur charge.
²	Les lois cantonales ne peuvent déroger aux dispositions du présent chapitre, s'il s'agit d'actes commis par des fonctionnaires ou des employés publics et se rattachant à l'exercice d'une industrie.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
¹	L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
^1bis	En cas de mort d'homme ou de lésions corporelles, elle se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par vingt ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.36
²	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale, nonobstant les alinéas précédents. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.37
³	Si l'acte illicite a donné naissance à une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que son droit d'exiger la réparation du dommage serait atteint par la prescription.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 135 - La prescription est interrompue:
¹	lorsque le débiteur reconnaît la dette, notamment en payant des intérêts ou des acomptes, en constituant un gage ou en fournissant une caution;
²	lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 137 - 1 Un nouveau délai commence à courir dès l'interruption.
¹	Un nouveau délai commence à courir dès l'interruption.
²	Si la dette a été reconnue dans un titre ou constatée par un jugement, le nouveau délai de prescription est toujours de dix ans.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.