A-1702/2006 - 2009-01-23 - Dogane - Leistungspflicht, Nachbezugsverfügung, Import eines Pferdes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1702/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. Januar 2009

Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien
X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion OZD, Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Leistungspflicht, Nachbezugsverfügung, Import eines Pferdes.

Sachverhalt:

A.
X._______ bereiste im Jahr 1995 Ägypten und kam dabei mit Y._______ in Kontakt. Sie interessierte sich dafür, von ihm das Pferd "" zu kaufen. Ob sie bei dieser Gelegenheit das Pferd bereits gekauft oder nur einen Kauf in Aussicht gestellt hat, ist umstritten. Nach der Rückkehr in die Schweiz soll sie sich bei den Zollbehörden (Zollkreisdirektion Schaffhausen) telefonisch über die Einfuhrbestimmungen für Pferde erkundigt haben. Sie habe die Auskunft erhalten, ein Import durch eine Privatperson sei zwar möglich, aber teuer, sie solle sich besser an einen Pferdehändler wenden. Dieselbe telefonische Auskunft soll ihr auch das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) gegeben haben.
Über eine frühere Arbeitskollegin lernte X._______ den Pferdehändler Z._______ kennen, den sie mit der Abwicklung des Imports des Pferdes in die Schweiz beauftragte. Datiert vom 15. Oktober 1995 findet sich in den Akten ein als "Kaufvertrag" bezeichnetes Dokument in deutscher Sprache mit folgendem Text: "Hiermit bestätigt Y._______, ..., Aegypten, das Wüstenpferd A._______, 8 Jahre, ohne Abstammungspapiere, an Herrn Z._______, Pferdehändler, ..., Schweiz, zu einem Preis von SFr. ... verkauft zu haben. Die Haftung bis zum Flughafen Kairo trägt der Verkäufer. Ab Flughafen Kairo bis zum Bestimmungsort wird vom Käufer übernommen. / Kairo, 15. 10. 95 / Verkäufer Y._______". Es folgt eine Unterschrift in arabischer Sprache, die anscheinend von Y._______ stammt; von Z._______ befindet sich keine Unterschrift auf diesem Dokument.
Am 31. Mai 1996 bewilligte das BLW Z._______ das Gesuch um Erteilung einer Individuellen Zollkontingentszuteilung (IZU) betreffend ein Pferd aus Ägypten. Der Einfuhrdeklaration lässt sich entnehmen, dass Z._______ das Pferd "A._______" am 5. Juni 1996 über das Zollamt Basel Badischer Bahnhof importiert hat, war er doch darin als Empfänger aufgeführt. Als Anmelderin und Vertreterin von Z._______ trat die Spedition B._______ (Pferdeabteilung), ..., auf. Dem Zollamt wurde jenes Dokument "Kaufvertrag" vom 15. Oktober 1995 vorgelegt. Den Akten kann zudem entnommen werden, dass Lufthansa Cargo am 30. Mai 1996 einen Luftfrachtbrief (Nr. ...) für den Transport von "one live horse A._______" mit einem Gewicht von 400 kg von Kairo nach Frankfurt ausstellte. Als "shipper" sind "..., c/o Mr. Y._______, Cairo, Tel ..." und als "consignee" "C._______, c/o X._______, ...", aufgeführt. Ebenfalls bei den Akten befindet sich ein Lieferschein der Spedition C._______, ..., in dem als Empfängerin "X._______, ..., Schweiz" bezeichnet ist. Geliefert wurde folgender Gegenstand: "Eingetroffen aus Cairo per Luftfracht am 3. 06. 96, mit Luftfrachtbrief Nr. ..., Absender Y._______, LH Cairo, Egypt, Anlieferung: Empfänger Z._______ Schweiz, 1 A._______ Wüstenaraber Stute, ... Ausgeliefert mit Fahrzeug ... (Kontrollschild)". Am Ende dieses Lieferscheins befindet sich der Vermerk "Vorstehend bezeichnete Sendung vollzaehlig in guter Beschaffenheit unbeanstandet uebernommen:" Es folgt die Unterschrift "X._______". Die Verzollung erfolgte zum Kontingentszollansatz (KZA).

B.
Am 18. Oktober 2001 nahm die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen X._______ ein Schlussprotokoll auf und legte ihr darin eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung zur Last. Mit Verfügung gleichen Datums erklärte die Verwaltung X._______ für die von der Widerhandlung betroffene Zolldifferenz zwischen dem KZA und dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA) von Fr. ... sowie die Mehrwertsteuerdifferenz von Fr. ... leistungspflichtig. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen teilte ihr mit, für diese Beträge sei auch die B._______ solidarisch leistungspflichtig.
Mit Eingabe vom 5. November 2001 erhob X._______ gegen die Verfügung vom 18. Oktober 2001 mit dem Begehren um kostenpflichtige Aufhebung Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD).

C.
Mit Beschwerdeentscheid vom 31. Mai 2005 wies die OZD die Beschwerde von X._______ ab und verpflichtete sie zur Zahlung der Verfahrenskosten von Fr. .... Ihre Nachforderung begründete die Verwaltung mit Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0). X._______ sei über das Pferd verfügungsberechtigt gewesen und deshalb zollmelde- und zollzahlungspflichtig. Sie könne sich nicht auf das Z._______ erteilte Zollkontingent berufen, weil dieses Recht ausschliesslich dem Adressaten zur Verfügung gestellt werde. Eine Übertragung an andere Personen sei sowohl nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Ein- und Ausfuhr von Tieren der Pferdegattung (PEAV, AS 1995 2037) als auch nach den "derzeit" - das heisst zur Zeit der Entscheidung durch die OZD - geltenden Vorschriften nicht zulässig. Die Argumentation, dass das entsprechende Vorgehen X._______ vom BLW empfohlen worden sei und sie sich deshalb auf den Vertrauenschutz berufen könne, verwarf die OZD.

D.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2005 erhob X._______ (Beschwerdeführerin) bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der OZD vom 31. Mai 2005 und beantragte dessen kostenpflichtige Aufhebung. Im Eventualantrag verlangte sie, das Verfahren sei an die Vorinstanz zur Einvernahme eines weiteren Zeugen zurückzuweisen. Zusätzlich stellte sie den Verfahrensantrag, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis in allen von den Zollbehörden durchgeführten Verfahren, welche gleiche oder ähnliche Sachverhalte betreffen, die Beschwerdeentscheide der OZD vorliegen; sämtliche Beschwerdeverfahren seien zu koordinieren.
Zur Begründung führte sie insbesondere aus, es sei während Jahren gängige Praxis gewesen, dass Pferdehandelsunternehmen mit den ihnen zustehenden Kontingenten und damit zum privilegierten Zollansatz Pferde für Privatpersonen in die Schweiz eingeführt hätten. Die Beschwerdeführerin sei von den Behörden an den Pferdehandel verwiesen worden, ein Weg der einfacher und billiger sei als die Einfuhr durch einen Privaten. Z._______ habe sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt und sie über das weitere Vorgehen instruiert. Er habe das Pferd in Ägypten von Y._______ gekauft, habe die Einfuhr vorgenommen und anschliessend "" an die Beschwerdeführerin weiter verkauft. Auch der kontingentsberechtigte Pferdehändler habe gegen kein Verbot verstossen. Die Verweisung von Privatpersonen an den Pferdehandel durch die Behörden sei in Kenntnis einer langjährigen Praxis vorgenommen worden und die Beschwerdeführerin habe sich auf diese Auskunft verlassen können.

E.
In der Vernehmlassung vom 6. Oktober 2005 schloss die OZD auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe.
Auf die Begründung des Entscheids der OZD und die Ausführungen in Beschwerde und Vernehmlassung wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig war, die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Verfahren. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG findet auf Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465).

2.
2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Der Zollmeldepflicht unterliegt, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 aZG). Die Zollzahlungspflicht entsteht mit Bestätigung der Annahme der Zolldeklaration nach Art. 35 aZG (Art. 11 Abs. 1 aZG) und obliegt dem Zollmeldepflichtigen, den übrigen in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie demjenigen, für dessen Rechnung die Ware eingeführt worden ist. Sie haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts (Art. 13 Abs. 1 aZG).

2.2 Mit Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 über die Genehmigung der in den Multilateralen Handelsverhandlungen unter der Ägide des GATT (Uruguay-Runde) abgeschlossenen Abkommen (AS 1995 2113) hat die Bundesversammlung dem am 15. April 1994 in Marrakesch abgeschlossenen Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) zugestimmt, ebenso den Anhängen des Abkommens, wozu unter anderem das Übereinkommen über die Landwirtschaft (Anhang 1A.3; AS 1995 2150) gehört. Dieses verpflichtet die Vertragsparteien im Bereich des Marktzutritts namentlich zur Tarifizierung aller nicht-tarifären Massnahmen (vgl. Art. 4 des Übereinkommens). Es verlangt damit, dass die bisher in der Schweiz angewandten Methoden der mengenmässigen Einfuhrbeschränkung durch Zölle ersetzt werden (Botschaft vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde], [GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149 f.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.496/1996 vom 14. Juli 1997 E. 2a, mit weiteren Hinweisen). Dabei müssen die gegenwärtigen Marktzutrittsmöglichkeiten zu den Bedingungen und für die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 1986/88 gewahrt bleiben (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150; vgl. zum Ganzen: BGE 128 II 34 E. 2a; Richard Senti, WTO System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich/Wien 2000, Rz. 1016 ff.).
Mit der GATT-Botschaft 2 (BBl 1994 IV 950) wurde den Eidgenössischen Räten eine Änderung des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Verbesserung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (aLWG, AS 1953 1095 und während seiner Geltungsdauer eingetretene Änderungen) vorgelegt, in der diese welthandelsrechtlichen Verpflichtungen umgesetzt wurden. Im neuen in der Beratung ohne Änderungen angenommenen Art. 23b aLWG vom 16. Dezember 1994 (AS 1995 1837) wurden die Zollkontingente geschaffen und in den Grundsätzen geregelt. Art. 23b Abs. 4 aLWG bestimmt, dass die Verteilung der Kontingente in der Verordnung festgelegt wird, wobei aber die Grundsätze von Abs. 5 zu beachten sind. Diese sehen insbesondere vor, dass die Zuteilung von Kontingenten von der Inlandleistung abhängig gemacht werden darf. Das Landwirtschaftsgesetz räumte dem Bundesrat für den Erlass der erforderlichen Ausführungsbestimmungen - wie überhaupt in diesem Bereich und insbesondere auch bei der Regelung der Verteilung der Zollkontingentsmenge - bewusst einen grossen Gestaltungsspielraum ein (Urteil des Bundesgerichts 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 3.4.1; BGE 122 II 411 E. 2a; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-726/2007 vom 1. März 2007 E. 3, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.3 und B-1848/2007 vom 1. Oktober 2007 E. 3).
Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (Kontingentszollansatz, KZA) als jene ausserhalb (Ausserkontingentszollansatz, AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E.2.3.1 und A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 2.1; vgl. REMO ARPAGAUS, Zollrecht, 2. Aufl., Basel 2007, S. 253 ff.). Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 159): Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074). Im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995 S. 2148) sind die massgebenden Konzessions- und Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116). Der Zolltarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]) ist im Rahmen der GATT-Botschaft 2 entsprechend revidiert worden (AS 1995 1826). Was die Anhänge des ZTG anbelangt, ist für den vorliegenden Sachverhalt der Wortlaut gemäss der Verordnung über die Änderung des Zolltarifs im Anhang zum Zolltarifgesetz vom 29. November 1995, in Kraft seit 1. Januar 1996 (AS 1995 5366) massgebend.
Die Verteilung der Zollkontingente hingegen ist im internationalen Recht nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung (BGE 128 II 34 E. 2c; 122 II 411 E. 2a). Im Rahmen der Verpflichtungen des GATT steht es der Schweiz frei, die Art und die Kriterien der Verteilung der Zollkontingente zu bestimmen, wobei der Marktzutritt gegenüber der Basisperiode nicht erschwert werden darf (GATT-Botschaft 2, BBl IV 950, 1077 f.; BGE 122 II 411 E. 2a; Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. September 1997, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.69 E. 5). Das System der Verteilung der Zollkontingente soll marktgerecht und administrativ einfach ausgestaltet werden (BBl 1994 IV 950, 1079).
Das aLwG, das ZTG und deren Anhänge erweisen sich somit im Einklang mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 2A.608/2004 vom 8. Februar 2005 E. 3.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.1 und dort zitierte Rechtsprechung). Zudem ist zu beachten, dass dem aLwG und dem ZTG (inklusive Anhänge auch wenn dieser Tarif in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nicht mehr publiziert wird (SR 632.10, S. 5, Rz. 1) Gesetzesrang zukommt und gemäss Art. 113 Abs. 3 der (alten) Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV) bzw. Art. 191 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind (vgl. dazu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3044/2008 vom 20. Juni 2008 E. 4.2 sowie A-1743/2006 bis A-1745/2006 vom 12. Juni 2007 je E. 4.2).

2.3 Im Zeitpunkt des hier zur Diskussion stehenden Imports (im Jahre 1996) konkretisierte die erwähnte Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Tieren der Pferdegattung (PEAV; vgl. Sachverhalt Punkt C) bezüglich der Kontingente die Landwirtschaftsgesetzgebung. Soweit hier von Interesse, hielt die Verordnung Folgendes fest. Für die Einfuhr von Pferden bedurfte es einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB; Art. 1 Abs. 1 PEAV). Zollkontingentsanteile wurden nur an Pferdehandelsfirmen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllten (Art. 7 Abs. 1 Bst. a PEAV), sowie an andere Personen erteilt, die vorgängig an einer anerkannten Absatzveranstaltung der Züchter oder ihrer Organisationen ein Pferd ersteigert hatten (Art. 7 Abs. 1 Bst. b PEAV). Einfuhren im Rahmen des zugeteilten Zollkontingentsanteils bedurften zudem einer IZU des BLW (Art. 4 Abs. 2 PEAV). Sowohl die GEB als auch die IZU waren nicht übertragbar (Art. 4 Abs. 4 PEAV). Für neue Pferdehandelsfirmen und für Härtefälle verfügte das Bundesamt über ein zusätzliches Teilzollkontingent von 50 Pferdeeinheiten (Art. 7 Abs. 5 PEAV). Da diese Bestimmungen die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, nicht beeinträchtigen und auch nicht das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente verletzen, halten sie sich im Rahmen der Vorgaben von GATT und aLwG (Urteil des Bundesgerichts 2A.608/2004 vom 8. Februar 2005 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.2.4).

2.4 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG i.V.m. Art. 47 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2007 vom 10. August 2008 E. 2.2). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1730/2006 vom 4. Februar 2008 E. 2.2, A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2, A-1699/2007 vom 13. September 2007 E. 2.2; Entscheid der ZRK 2004-033 vom 14. Juli 2005 E. 2b mit weiteren Hinweisen).

2.5 Nach Art. 7 Abs. 1 aZG gehört zur Erfüllung der Zollmeldepflicht auch die Befolgung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Handelsstatistik, die Monopole und die Regale, sowie der weiteren Erlasse des Bundes, bei deren Durchführung die Organe der Zollverwaltung mitzuwirken haben. Art. 5 der Verordnung vom 5. Dezember 1988 über die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14) hält fest, dass die Zolldeklarationen die in den Art. 6 bis 11 der Verordnung vorgeschriebenen Angaben enthalten muss. Art. 6 Abs. 1 bestimmt, dass die Einfuhrdeklaration den Namen des Empfängers, und, wenn dieser nicht der Importeur ist, den Namen und die Adresse des Importeurs enthalten muss. Empfänger ist diejenige Person im Zollinland, der die Ware zugeführt wird. Importeur ist, wer die Ware ins Zollinland einführt oder auf seine Rechnung einführen lässt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.4).

2.6 Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR sind Abgaben ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben wurden. Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (vgl. Art. 12 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 9 und 13 aZG; BGE 129 II 160 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1). Auf die Zollzahlungspflichtigen ist Art. 12 Abs. 2 VStrR unmittelbar anwendbar, ohne dass ein unrechtmässiger Vorteil vorliegen muss (Urteil des Bundesgerichts 2A.541/2005 vom 6. April 2006 E. 3.1). Ein Verschulden oder eine Strafverfolgung ist nicht erforderlich; es genügt, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes hat (BGE 129 II 160 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Eine solche begeht namentlich, "wer für Waren Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen" (Art. 74 Ziff. 9 aZG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 2.4).

2.7 Der in Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Zunächst einmal bedarf jedoch der Vertrauensschutz einer gewissen Grundlage. Die Behörde muss nämlich durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben. Dies geschieht sehr oft durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber auch durch sonstige Korrespondenz entstehen. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (BGE 131 V 472 E. 5, Urteil des Bundesgerichts 1C_242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 3.3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1336/2006 vom 2. Juli 2008 E. 4.4 und A-1419/2006 vom 31. Oktober 2007 E. 7.1; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 668 ff.; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242 Nr. 75 B III/b/2; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.).

2.8 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 4 aBV) folgt der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VwVG). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat, wenn die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind und in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a, je mit Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.124 ff.; betreffend Antrag auf Zeugeneinvernahme: Urteil des Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 27. Juli 2004, veröffentlicht in VPB 69.7 E. 4b, 6b/aa).

3.
3.1 Die OZD führt im angefochtenen Beschwerdeentscheid aus, Käuferin und Empfängerin des Pferdes sei die Beschwerdeführerin gewesen. Sie habe dieses in die Schweiz importieren lassen, ohne über ein Zollkontingent zu verfügen und müsse demnach die Differenz zwischen AKZA und KZA nachleisten. Aus den Erwägungen wird klar, dass die OZD darauf abstellte, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsberechtigung über das Pferd gehabt habe.
Die Beschwerdeführerin beruft sich hingegen darauf, das Pferd sei in Ägypten von Z._______ und nicht von ihr gekauft, auf dessen Kontingent importiert und dann (in der Schweiz) an die Beschwerdeführerin weiterverkauft worden. Ein allfälliger mündlicher Vertrag zwischen ihr und dem ägyptischen Verkäufer sei wieder rückgängig gemacht und durch den Kaufvertrag mit Z._______ ersetzt worden. Auch die Beschwerdeführerin stellt somit auf das Kriterium der Verfügungsberechtigung ab, nur betrachtet sie den Pferdehändler zum Zeitpunkt der Einfuhr als verfügungsberechtigt.
In der Vernehmlassung weist die OZD zudem darauf hin, dass die ersten Einvernahmen der Beschwerdeführerin und von Z._______ durch die Zolluntersuchungsbehörden die Behauptung, dass Z._______ das Pferd gekauft habe, widerlegten. Die Beschwerdeführerin habe ausgesagt, mit dem Verkäufer verhandelt und Y._______ den Kaufpreis von USD ... bezahlt zu haben; Z._______ habe zu Protokoll gegeben, dass er "da unten" (gemeint in Ägypten) über keinerlei Geschäftsbeziehungen verfüge.

3.2 Die Frage, ob die Beschwerdeführerin oder Z._______ in Ägypten das Pferd von Y._______ gekauft habe, das heisst welche zivilrechtlichen Beziehungen die Beteiligten untereinander eingegangen sind, muss jedoch nicht entschieden werden. Zollrechtlich entscheidend sind nicht die zivilrechtlichen Verhältnisse, sondern allein, ob der Importeur bzw. Importeurin des Pferdes über ein Zollkontingent verfügt. Demzufolge muss geprüft werden, wer Importeur ist (E. 3.2.1 bis 3.2.3) und ob diese Person über ein Zollkontingent verfügt hat (E. 3.2.4).
3.2.1 Das Bundesgericht hat sich mit dem Begriff des Importeurs im Sinn der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung [AEV], SR 916.01) - welcher Begriff dem der hier massgebenden PEAV entspricht - im Entscheid 2C_388/2007 vom 12. November 2007 befasst und festgestellt, dass dieser eine weite Bedeutung habe und jede Person umfasse, welche ein Produkt, das vom Ausland kommt, ins schweizerische Hoheitsgebiet einführe. Er könne sowohl den Empfänger als auch den Importeur gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels umfassen (vgl. dazu oben E. 2.5), aber auch einen allfälligen Zwischenhändler (Bundesgerichtsurteil 2C_388/2007 vom 12. November 2007 E. 2.5 und 4.4). Aus den dieser allgemeinen Feststellung folgenden Erwägungen des Bundesgerichts ergibt sich jedoch, dass dort, wo Empfänger und Importeur zwei verschiedene Personen sind, der Importeur im Sinne der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels auch Importeur nach AEV (und somit auch nach PEAV) ist.
3.2.2 Auf der Einfuhrdeklaration ist lediglich Z._______ in der Rubrik "Empfänger" angeführt, das heisst als diejenige Person, der die Ware zugeführt wird (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels). Dieser Annahme, das betreffende Pferd werde Z._______ zugeführt, widersprechen jedoch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts mehrere Sachverhaltselemente. Im Luftfrachtbrief (ausgestellt von Lufthansa Cargo) wird die Beschwerdeführerin, wenn auch unter der Adresse der Spediteurin, der C._______., als "consignee", also als Empfängerin bezeichnet. Im Lieferschein dieser Spedition wird sie explizit, mit der korrekten Adresse, als Empfängerin genannt. Z._______ wird dort lediglich in folgender Zeile aufgeführt: "Anlieferung: Empfänger & Z._______, Schweiz." Entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Handschrift auf diesem Lieferschein bescheinigt, das Pferd in guter Beschaffenheit übernommen zu haben. Dies zeigt klar, dass das Pferd nicht Z._______, sondern von Anfang an der Beschwerdeführerin zugeführt werden sollte. Zudem ist die Beschwerdeführerin nach Frankfurt am Main gereist und hat das Pferd dort in Empfang genommen; dieser Umstand geht aus folgenden Zeilen im Frachtbrief hervor: "Weiterverladen per SELBST LKW am 05. 06. 96. ... Ausgeliefert mit Fahrzeug ... (Kontrollschild)." Auch dies zeigt, dass die Beschwerdeführerin und nicht Z._______ das Pferd in die Schweiz eingeführt hat.
Die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin und nicht Z._______ Empfängerin des Pferdes ist, wird durch das ins Recht gelegte Dokument "Kaufvertrag" nicht widerlegt. Dessen Beweiskraft ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gering. Es trägt keine Unterschrift des (angeblichen) "Käufers" (Z._______). Ob es die Unterschrift des Verkäufers trägt, kann nicht beurteilt werden, weil die vorhandene Unterschrift in arabischen Buchstaben gesetzt ist. Das Dokument ist in deutscher Sprache abgefasst, wobei fraglich ist, ob der (angebliche) Verkäufer dieser Sprache mächtig war. Die Angaben der Beschwerdeführerin zur Höhe des Kaufpreises anlässlich der Einvernahme durch den Untersuchungsdienst der Zollverwaltung und jene in diesem Dokument widersprechen sich. Sie sagte aus, das Pferd habe USD .... gekostet, während das Dokument von Fr. ... spricht. Zudem sagte die Beschwerdeführerin in der Untersuchung aus, dass Z._______ ihr gesagt habe, der Kaufvertrag müsse auf ihn lauten, obwohl sie den Kaufpreis bezahlt habe.
Es ist somit der Auffassung der OZD zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin entgegen den Angaben auf der Einfuhrdeklaration Empfängerin dieses Pferdes war.
3.2.3 Die Rubrik "Importeur" auf der Einfuhrdeklaration wurde leer gelassen. Dies deshalb, weil sich Z._______ als Importeur ausgab, denn die Rubrik muss nach der in E. 2.5 zitierten Verordnungsbestimmung nur dann ausgefüllt werden, wenn Empfänger und Importeur nicht identisch sind. Bleibt zu prüfen, ob Z._______ im Sinne dieser Bestimmung Importeur ist, das heisst ob er die Ware ins Zollinland einführt oder auf seine Rechnung einführen lässt (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels). Selber eingeführt hat er das Pferd nicht, damit beauftragt war die Firma B._______, eine Spedition. Daher ist zu prüfen, ob er es auf seine Rechnung einführen liess. Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_388/2007 für massgebend erklärt, wer die Ware beim ausländischen Lieferanten bestellt hat, wohin geliefert wurde, ob eine direkte Handelsbeziehung zum ausländischen Lieferanten bestand, wer in den vom Lieferanten ausgestellten Papieren erscheint, wer die Rechnung des Lieferanten bezahlt und wer die Verfügungsbefugnis über die Ware hat (E. 5.2).
Zweifelsohne hat die Beschwerdeführerin das Pferd in Ägypten bestellt; Z._______ hatte nach seinen Aussagen in der Untersuchung keine Geschäftsbeziehungen in diesem Land. Geliefert wurde das Pferd direkt zur Beschwerdeführerin, welche es in Frankfurt am Main selber im Empfang nahm. Auf dem Luftfrachtbrief erscheint lediglich der Name der Beschwerdeführerin, Z._______ wird nicht erwähnt. Auf dem Lieferschein ab Frankfurt wird ebenfalls die Beschwerdeführerin als Empfängerin bezeichnet, Z._______ lediglich noch mit "& Z._______" erwähnt. Auch hier gilt, dass an dieser Folgerung der "Kaufvertrag" nichts ändert; es kann auf das in E. 3.2.2 Gesagte verwiesen werden.
Was die Bezahlung des Kaufpreises anbelangt, hatte die Beschwerdeführerin in der Befragung vor dem Untersuchungsdienst der Zollverwaltung ausgeführt, Y._______ USD ... bezahlt zu haben. In der Beschwerde äusserte sie sich nicht weiter zu dieser Frage, auch nicht im Zusammenhang mit der Behauptung, ein allfälliger mündlicher Vertrag sei rückgängig gemacht worden. Damit eine solche Annullierung zollrechtlich relevant, das heisst der Import auf Rechnung von Z._______ erfolgt wäre, hätte ja Y._______ oder allenfalls Z._______ der Beschwerdeführerin den Kaufpreis zurückbezahlen müssen. Zudem wird nicht behauptet, dass die Beschwerdeführerin Z._______ einen Kaufpreis bezahlt habe. Letzteres wäre die Folge davon, dass Z._______ das Pferd zuerst selber erworben, dann importiert und schliesslich an die Beschwerdeführerin weiter verkauft hätte. Wie die OZD in der Vernehmlassung zutreffend ausführt, fehlen für solche Geldflüsse auch jegliche Beweise.
Auch dass die Beschwerdeführerin Z._______ Fr. ... (Valuta 31. Oktober 1996) bezahlt hat - , dieser Betrag entspricht den von der Firma B._______ für die Speditionsleistungen in Rechnung gestellten Kosten - lässt nicht den Schluss zu, letzterer habe das Pferd auf eigene Rechnung importiert. Eine solche Vergütung wäre in beiden Konstellationen - die Beschwerdeführerin bzw. Z._______ haben das Pferd auf eigene Rechnung importiert - denkbar.
Für die Einfuhr auf Rechnung der Beschwerdeführerin spricht weiter, dass die Beschwerdeführerin in der Untersuchung ausführte, sie habe sowohl Fr. ... an Z._______ als auch USD ... an Y._______ bezahlt.
Insgesamt ergibt sich somit, dass nicht Z._______, sondern die Beschwerdeführerin entgegen den Angaben in der Einfuhrdeklaration als Importeurin gilt, hat sie doch das Pferd auf ihre Rechnung in die Schweiz einführen lassen und war nur sie im Moment des Grenzübertritts befugt, wirtschaftlich über das Pferd zu verfügen. Demzufolge ist sie Importeurin im Sinne der PEAV.
3.2.4 Die OZD weist zu Recht darauf hin, dass GEB und IZU - und damit auch Kontingentsanteile - nach Art. 4 Abs. 4 PEAV nicht übertragbar sind. Die Beschwerdeführerin verfügte unbestrittenermassen weder über eine GEB, noch über ein Zollkontingent, noch über eine IZU und sie konnte auch nicht über diese verfügen (sie ist weder Pferdehandelsfirma noch hat sie an einer Absatzveranstaltung ein Pferd ersteigert; dazu E. 2.1). Weil damit im Zeitpunkt der Einfuhr nicht alle Voraussetzungen der für eine Verzollung nach KZA erfüllt waren, ist das Pferd zum AKZA zu verzollen (E. 2.4).

4.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass sie Z._______ als Fachmann für den Import von Pferden mit der Einfuhr von "" beauftragt habe, sodass sie als Laie auf diesem Gebiet in guten Treuen davon ausgehen durfte, die Einfuhr in die Schweiz werde vom Beauftragten ordnungsgemäss durchgeführt. Diese Argumentation dringt aus folgenden Gründen nicht durch.

4.1 Beauftragt die Beschwerdeführerin eine Drittperson mit der Zolldeklaration, hat sie als Auftraggeberin für das Verhalten dieser Hilfsperson (nach Art. 101 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] [OR, SR 220]) umfassend und wie für ihr eigenes einzustehen. Dies gilt im Übrigen auch, wenn der Hilfsperson eine unmissverständliche Weisung erteilt wurde; auch allfälliges fehlerhaftes bzw. schuldhaftes Verhalten der Hilfsperson ist der Beschwerdeführerin zuzurechnen (BGE 114 Ib 67 E. 2c bis 2e mit Hinweisen, 107 Ia 168 E. 2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A- 1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 3.2.1, A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 3.2.1). Der Beizug des Pferdehändlers - wie auch die Beauftragung von Speditionsfirmen - änderte folglich nichts an der Eigenverantwortlichkeit der Importeurin.

4.2 Die Beschwerdeführerin ist für die nicht erhobene Zollabgabe nach Art. 12 Abs. 1 VStrR nachleistungspflichtig, denn die Zollzahlungspflichtige haftet auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgaben (E. 2.6). Sie gab den Auftrag, das Pferd über die Grenze zu bringen und ist somit als Auftraggeberin nach Art. 9 aZG zollmeldepflichtig und damit als solche gemäss Art. 13 Abs. 1 aZG zollzahlungspflichtig. Dabei kommt es weder darauf an, ob sie in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils kam, noch auf das Verschulden noch darauf an, ob sie die unberechtigte Einfuhr zum KZA erkannt hat oder hätte erkennen müssen (E. 2.6). Nicht von Belang ist, dass sie allenfalls diese weder gewollt, noch veranlasst hat. Die Beschwerdeführerin geht somit fehl, wenn sie ausführt, dass nur ihr Wissen und Wollen zu beurteilen sei. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang einzig, dass das Pferd zu Unrecht zum niederen KZA statt zum ordentlichen AKZA verzollt und dadurch dem Staat rechtmässig geschuldete Abgaben vorenthalten wurden. Der Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9 aZG ist demnach in objektiver Hinsicht erfüllt (vgl. oben E. 3.1.1), weshalb die zollzahlungspflichtige Beschwerdeführerin auch für die nachzuleistenden Abgaben haftet. Unbestritten ist vorliegend die Berechnung der Höhe des geschuldeten Zoll- bzw. Mehrwertsteuerbetrags, weshalb sich das Eingehen darauf erübrigt.

4.3 Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, eine geltend gemachte Nachforderung gegenüber anderen Zollzahlungspflichtigen gestützt auf das Zivilrecht zu verfolgen (Art. 13 Abs. 1 aZG; ausführlich zur Zollmelde- und Zollzahlungspflicht: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.1 mit Hinweisen).

5.
5.1 Was den verfassungsmässigen Schutz von Treu und Glauben anbelangt (E. 2.7), ist vorweg festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit der Begründung auf diesen Grundsatz berufen konnte, sie habe sich auf Auskünfte von Z._______ als Fachperson verlassen dürfen. Der Grundsatz bezieht sich nur auf Auskünfte von Behörden; der Pferdehändler ist keine solche.
Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf Auskünfte von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Schweizerischen Verbandes für Pferdesport. Hier ist zwar davon auszugehen, dass dieser auch gewisse öffentliche Aufgaben wahrnimmt, weshalb sich Private grundsätzlich ihm gegenüber auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen könnten (Giovanni Biaggini, Rechtsstaatliche Anforderungen an die Auslagerung und den Vollzug staatlicher Aufgaben sowie Rechtsschutz, in: René Schaffhauser / Thomas Poledna, Auslagerung und Privatisierung von staatlichen und kommunalen Einheiten: Rechtsformen und ihre Folgen, St. Gallen 2002, S. 166). Aus den Aussagen von ..., dem Geschäftsführer des Schweizerischen Verbandes für Pferdesport, in der dem Vertreter der Beschwerdeführerin bekannten Einvernahme durch den Untersuchungsdienst der Zollverwaltung vom 8. Juli 2003 geht jedoch hervor, dass dieser Verband für die Erteilung von Auskünften über den Pferdeimport nicht zuständig war, sondern dass diese dem BLW oblagen (Ergänzungsfrage Frau ..., S. 12); das Gleiche ergibt sich aus dem Protokoll der Befragung von ... vom 9. Juli 2003. Da eine der Voraussetzungen für den Vertrauensschutz die Zuständigkeit der Auskunft gebenden Person ist (E. 2.4), kann sich die Beschwerdeführerin bei allfälligen (Falsch-)Auskünften von Verbandsfunktionären bzw. -funktionärinnen dieses Verbandes nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen.

5.2 Bezüglich allfälliger Auskünfte des BLW scheitert eine erfolgreiche Berufung auf Treu und Glauben daran, dass eine blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen. Eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft ist zum Beweis von vornherein kaum geeignet. Eine Auskunft muss durch schriftliche Unterlagen belegt werden können und es wird verlangt, dass derjenige, der sich auf eine Auskunft oder Zusicherung berufen will, sich diese von der Verwaltung schriftlich bestätigen lässt (Urteil des Bundesgerichts 2A.191/2002 vom 21. Mai 2003 E. 3.2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 5.2.7 und A-1391/2006 vom 16. Januar 2008 E. 3.2, Entscheid der SRK vom 6. März 2006, veröffentlicht in VPB 70.78 E. 5c mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Auskünfte der OZD und von ... vom BLW, ohne dass diese jedoch schriftlich bestätigt wurden. Die handschriftlichen Telefonnotizen, welche die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Untersuchungsdienst der Zollverwaltung am 19. Juni 2000 zu den Akten gegeben hat, können nicht als solche schriftliche Bestätigung gelten, zum einen, weil sie weder an die Behörde gerichtet noch von dieser selber erfolgten, zum andern, weil sie die behauptete Tatsache auch nicht belegen, nämlich dass das BLW geraten habe, das Pferd vorschriftswidrig durch einen Pferdehändler importieren zu lassen. Wer wann welche Auskunft zu den Zollansätzen gegeben hat, geht aus dem Notierten nicht hervor.
Zudem wurde die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben in der Untersuchung von jenen Behörden, bei denen sie telefonische Auskünfte über den Pferdeimport eingeholt hat, allgemein an den Pferdehandel verwiesen. Dies im Sinn einer blossen Empfehlung, die nicht sämtliche durch einen Pferdehändler zu einem späteren Zeitpunkt gewählten Vorgehensweisen umfasste. Nicht nachgewiesen ist insbesondere die Behauptung in der Beschwerdeschrift, die Behörden hätten ihr die Auskunft erteilt, man könne als Privatperson über die Einschaltung eines Pferdehändlers ein bereits im Ausland erworbenes Pferd zum KZA anstatt zum AKZA importieren. Dies geht auch aus einer schriftlichen Stellungnahme von ... vom BLW vom 11. November 2002 hervor, die dem Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. November 2003 durch die OZD zusammen mit Kopien der Einvernahmeprotokolle der Zeugen ... und ..., eines Schreibens der OZD vom 19. September 2002 sowie der Vernehmlassung des BLW vom 18. November 2002 zur Stellungnahme zugestellt worden war. In der Beilage zur erwähnten Vernehmlassung findet sich die genannte schriftliche Stellungnahme von .... In dieser führt er aus, seine Standardauskunft habe wie folgt gelautet: "Pferdehändler besitzen Einfuhrkontingente. Händler können Pferde legal improtieren. Es besteht die Möglichkeit, dem Händler den Auftrag zu erteilen, das Pferd im Ausland zu kaufen, es zu transportieren, zu verzollen und in der Schweiz dem Interessenten weiter zu verkaufen. Ich habe sie weiter darauf aufmerksam gemacht, dass es den Händlern verboten war, nur die Kontingente zu verkaufen. Die Angeschuldigten sprechen somit die Wahrheit, wenn sie sagen, ich hätte sie an Pferdehändler verwiesen. Sie verschweigen lediglich, dass ich sie immer auf den korrekten Ablauf des Geschäfts hingewiesen habe! Ich habe sie sogar dann noch darauf aufmerksam gemacht, wenn sie sich schon verabschieden wollten." Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat sich in seiner Beschwerde an die ZRK nicht zu dieser Stellungnahme geäussert, obwohl die OZD im angefochtenen Entscheid diese Auskunft von ... ausführlich erwähnte. Zudem sagte ... in der dem Vertreter der Beschwerdeführerin bekannten Einvernahme durch den Untersuchungsdienst der Zollverwaltung vom 8. Juli 2003, es seien ihm keine konkreten Fälle bekannt, in welchen das BLW Nichtkontingentsberechtigte an Pferdehändler verwiesen habe. Nach der angeführten Rechtsprechung sind jedoch nur konkrete, sich auf eine ganz bestimmte Situation bezogene Auskünfte als Vertrauengrundlage geeignet, nicht jedoch allgemein gehaltene Feststellungen.
Insbesondere nicht nachgewiesen und durch die Aussagen der Beschwerdeführerin in der Untersuchung widerlegt ist die Behauptung in der Beschwerdeschrift, die Behörden hätten den Pferdehändler Z._______ empfohlen. Diesen hat die Beschwerdeführerin, wie sie zu Protokoll gab, durch ihre Arbeitskollegin mit dem Vornamen "Bea" kennen gelernt.
Demnach sind sämtliche Behauptungen, dass das BLW unrichtige Auskünfte erteilt bzw. sogar Empfehlungen zum gesetzeswidrigen Vorgehen abgegeben habe bzw. diese Praxis ausdrücklich billigte, widerlegt und eine entsprechende Berufung auf den Vertrauensschutz ist der Beschwerdeführerin misslungen.

5.3 Die Beschwerdeführerin verlangt in diesem Zusammenhang, dass ... vom BLW als Zeuge einzuvernehmen ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieser, würde er durch das Bundesverwaltungsgericht als Zeuge einvernommen, keine anderen Aussagen machen würde als die in seiner schriftlichen Stellungnahme festgehaltenen, so dass in antizipierter Beweiswürdigung (E. 2.8) von seiner Einvernahme abgesehen und der entsprechende Rückweisungsantrag abgewiesen werden kann.

5.4 Sollte sich die Beschwerdeführerin mit dem Einwand, die Behörden hätten sich an der "gefestigten Praxis" nicht gestört bzw. ein vorschriftswidriges Verhalten geduldet, auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf "Gleichbehandlung im Unrecht" berufen, geht sie fehl. Denn dieser Grundsatz wird nur ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6, mit Hinweis); dann nämlich wenn eine rechtsanwendende Behörde eine gesetzwidrige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, dass sie davon auch in Zukunft nicht abweichen werde. Grundbedingung für eine ausnahmsweise "Gleichbehandlung im Unrecht" ist in jedem Fall, dass sich der Betroffene in einer gleichen oder vergleichbaren Lage befindet wie der Dritte, dem der rechtswidrige Vorteil gewährt wurde. In aller Regel geht jedoch der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor (vgl. BGE 112 Ib 381 E. 6; 122 II 446 E. 4a, mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.047/2005 vom 7. Juni 2007 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1474/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.4.2, A-1493/2006 vom 30. August 2007 E. 3.3, A-1383/2006 vom 19. Juli 2007 E. 3.4.5). Weder hat die Beschwerdeführerin eine gesetzeswidrige Praxis nachgewiesen, noch ist dagelegt, dass die Behörde eine solche nicht aufgeben will. In der bereits erwähnten Einvernahme von ..., des Geschäftsführers des Schweizerischen Verbandes für Pferdesport, vom 8. Juli 2003 führt dieser aus, dass mehrheitlich - zu 70 % - der Händler im Ausland das Pferd gekauft und es im Inland weiter verkauft habe, dass aber auch der andere Fall vorgekommen sei. Dass die Behörde diesen anderen Fall nicht duldet, zeigen die bereits mehrmals erwähnten Ausführungen von ... und das vorliegende sowie die Parallelverfahren gegen weitere Pferdeimporteure bzw. Pferdehändler.

6.
Nicht gefolgt werden kann schliesslich dem Einwand der Beschwerdeführerin, Z._______ hätte aufgrund der Falschdeklaration betreffend "" ein Pferd weniger importieren können, da sein Importkontingent dadurch früher erschöpft gewesen sei. Insgesamt sei somit kein Pferd mehr als erlaubt zum KZA eingeführt worden. Es sei völlig unverhältnismässig, wenn die Beschwerdeführerin aufgrund der zwischenzeitlich aufgehobenen Bestimmung zu einer Nachzahlung aufgefordert werde. Heute sei eine Abtretung von Kontingentanteilen ohne weiteres zulässig.
Die Zulässigkeit der Übertragung von Zollkontingenten richtet sich nach den im Zeitpunkt des Imports in Kraft stehenden Bestimmungen, also nach der PEAV und nicht nach der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV), nach welcher die Kontingentsübertragung unter gewissen Umständen zulässig ist (Art. 14 Abs. 1 AEV). Die Anwendung der AEV käme nur dann in Frage, wenn man von einer positiven Vorwirkung ausgehen könnte. Eine solche ist jedoch insbesondere ohne gesetzliche Grundlage unzulässig (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 348).
Bereits darauf hingewiesen wurde, dass die einschlägigen Bestimmungen der PEAV sich im Rahmen der Gesetzgebung halten (E. 2.3) und dass das Bundesverwaltungsgericht an das aLwG und das ZTG sowie dessen Anhänge gebunden ist (E. 2.2). Demzufolge ist das Argument zu verwerfen, die angefochtene Verfügung der OZD sei unverhältnismässig.

7.
Abschliessend ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass drei weitere Beschwerdeverfahren bezüglich der "Operation Horse" durch das Bundesverwaltungsgericht behandelt werden. Die Urteile in den insgesamt vier Beschwerdeverfahren werden am gleichen Tag eröffnet, sodass über eine Sistierung dieses Beschwerdeverfahrens nicht mehr entschieden werden muss. Aus diesem Grund konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auch einen erweiteren Einblick in die praktische Abwicklung von Pferdeimporten durch Privatpersonen im fraglichen Zeitraum verschaffen.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. ... sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang bleibt für die Ausrichtung einer Parteientschädigung kein Raum (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 191 Possibilità di adire il Tribunale federale - 1 La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
¹	La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
²	Può prevedere un valore litigioso minimo per le controversie che non concernono una questione giuridica d'importanza fondamentale.
³	In determinati settori speciali, la legge può escludere la possibilità di adire il Tribunale federale.
⁴	La legge può prevedere una procedura semplificata per ricorsi manifestamente infondati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 14 Accordo sull'utilizzo di quote di contingente - 1 Il titolare di una quota di contingente può accordarsi con altri aventi diritto a una quota di contingente, affinché le importazioni di prodotti agricoli da parte degli aventi diritto a una quota di contingente siano computate sulla sua quota di contingente.
¹	Il titolare di una quota di contingente può accordarsi con altri aventi diritto a una quota di contingente, affinché le importazioni di prodotti agricoli da parte degli aventi diritto a una quota di contingente siano computate sulla sua quota di contingente.
²	I diritti di computare importazioni sulla quota di contingente doganale del titolare di una quota di contingente possono essere ceduti mediante accordo ad altri aventi diritto a una quota di contingente. La cessione di diritti non è consentita per accordi conclusi prima dell'attribuzione delle quote di contingente doganale.20
³	Gli accordi sull'utilizzo di quote di contingente espresse in percentuale devono essere notificati all'UFAG come segue:
^a	accordi conclusi dopo l'attribuzione: mediante l'applicazione Internet messa a disposizione dall'UFAG, entro il termine da esso impartito; l'UFAG può eccezionalmente autorizzare la notifica anche al di fuori del termine che ha impartito;
^b	accordi conclusi prima dell'attribuzione: per scritto all'UFAG entro il termine da esso impartito.21
⁴	Gli accordi sull'utilizzo di determinate quantità devono essere notificati dal titolare della quota di contingente mediante l'applicazione Internet messa a disposizione dall'UFAG, al più tardi il giorno feriale precedente la dichiarazione doganale.
⁵	Per gli accordi sull'utilizzo di determinate quantità l'UFAG può concedere deroghe alla notifica mediante l'applicazione Internet, se si tratta di accordi riguardanti quote di contingente esigue o di singole dichiarazioni doganali oppure se gli accordi sono stati conclusi prima dell'attribuzione della quota di contingente. Simili accordi devono essere notificati per iscritto all'UFAG entro il termine da esso impartito.
⁶	Nella dichiarazione doganale occorre indicare il numero di PGI dell'avente diritto a una quota di contingente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.