A-2962/2018 - 2019-03-13 - Altro (Dogane)

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA

Art. 87 Interesse moratorio

In caso di pagamento tardivo, è dovuto senza diffida un interesse moratorio.

Nell'ambito della riscossione provvisoria dell'imposta in caso di rendiconto annuale è dovuto senza diffida un interesse moratorio se il contribuente versa gli acconti dopo lo scadere del termine o non li versa per intero. [1]

In caso di ripresa fiscale, non è dovuto un interesse moratorio qualora la stessa sia stata determinata da un errore che non avrebbe comportato perdite d'imposta per la Confederazione se fosse stato trattato correttamente.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2962/2018

Urteil vom 13. März 2019

Besetzung

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richterin Annie Rochat Pauchard, Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

Parteien

1. A._______ SA,
(...),
2. B._______,
(...),
beide vertreten durch
Marc Dörflinger, Rechtsanwalt und Notar,
(...),
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand

Verzugszins (Zoll/MWSt),

A-2962/2018

Sachverhalt:
A.
Die A._______ SA mit Sitz in (Ort) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag u.a. (Zweck). B.
B.a Am 17. Dezember 2012 erklärte die Zollkreisdirektion (...), Sektion Zollfahndung (...) mit separaten Nachforderungsverfügungen die A._______ SA (bis 11. August 2016: C._______ AG) und B._______ unter solidarischer Haftung für je Fr. 144.45 Zoll und Fr. 739`201.45 Einfuhrsteuer leistungspflichtig und verpflichtete beide unter solidarischer Haftung zur Zahlung von je Fr. 14`925.35 Verzugszins. Diese Nachforderungsverfügungen betrafen diverse Einfuhren im Zeitraum vom 30. September 2007 bis 6. Juni 2012.
B.b Mit Entscheid vom 14. April 2016 hiess die Oberzolldirektion (OZD) eine von A._______ SA und B._______ gegen die genannten Nachforderungsverfügungen erhobene Beschwerde vom 28. Januar 2013 bzw. 11. Februar 2013 teilweise gut und setzte die Abgaben neu auf Fr. 143.45 Zoll, Fr. 720`591.75 Einfuhrsteuer und Fr. 14`446.35 Verzugszins für die Zeit vom 6. Juni 2012 bis 19. Dezember 2012 fest. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. B.c Nach Zustellung dieses Entscheids kam es zu einem Austausch zwischen der C._______ AG und der OZD u.a. bzgl. eines allfälligen Verzichts auf die Erhebung weiterer Verzugszinsen und zu einer Möglichkeit der «Verrechnung» der Einfuhrsteuerschuld mit dem entsprechenden Vorsteueranspruch. Am 28. Juli 2016 wurde die Einfuhrsteuerschuld Fr. 720`591.75 beglichen (Vernehmlassungsbeilage 20).
in

Höhe

von

B.d Mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 eine solche vom 3. August 2016 wurde zwischenzeitlich durch die OZD als nichtig erklärt und am 2. September 2016 wurde eine Hinterlage in der Höhe von Fr. 118`776.10 gezahlt setzte die Zollkreisdirektion (...), Sektion Zollfahndung (...) einen weiteren Verzugszins von Fr. 104`026.65 für die Zeitspanne seit der Zustellung der Nachforderungsverfügung vom 17. Dezember 2012 (20. Dezember 2012) bis zur Zahlung der Einfuhrsteuerschuld am 28. Juli 2016 [recte: betreffend Zollschuld bis zur Hinterlage der Zollschuld am 2. September 2016] fest.
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B.e Mit Entscheid vom 19. April 2018 wies die OZD eine von der A._______ SA und B._______ am 20. Januar 2017 gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2016 erhobene Beschwerde vollumfänglich ab. Die OZD gab hierbei im Wesentlichen zu bedenken, die A._______ SA und B._______ rügten die Zinsberechnung als solche zu Recht nicht. Ihre Rügen bezögen sich mehrheitlich auf die Abgabennacherhebung welche bereits rechtskräftig entschieden sei und nicht auf die Zinserhebung. Die Behörde habe bzgl. der Festsetzung von Verzugszinsen bei nicht rechtzeitiger Bezahlung von Abgaben keinen Handlungsspielraum. Auch die Verfahrensdauer ändere nichts an der Zinserhebung. Eine analoge Anwendung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG im Zoll- bzw. Einfuhrsteuerrecht sei unzulässig; eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots sei somit nicht auszumachen. C.
Gegen diesen Entscheid der OZD erhoben die A._______ SA und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) mit Eingabe vom 22. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, der Entscheid der OZD vom 19. April 2018 sei aufzuheben und die Beschwerde vom 20. Januar 2017 sei gutzuheissen; alles unter Kostenund Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführerinnen bringen im Wesentlichen vor, die OZD habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und die Beweiswürdigung in willkürlicher Art und Weise vorgenommen, indem sie den E-Mail-Austausch und die gestützt darauf erfolgten Handlungen unberücksichtigt liess. Der Einfuhrsteuerbetrag sei nicht durch eine Geldüberweisung, sondern durch eine «verrechnungsweise Tilgung» mit dem Guthaben (deklarierter Vorsteuerüberhang) der Beschwerdeführerin 1 getilgt worden. Die EZV habe die «Verrechnung» in die Länge gezogen, nie auf diese Möglichkeit hingewiesen bzw. diese verweigert; eine solche sei erst durch die ESTV möglich geworden. Nach erfolgter Festlegung der Einfuhrsteuer hätte diese bereits von Anfang an mit dem Vorsteuerüberhang «verrechnet» werden können und der Zinsenlauf hätte gar nicht erst zu laufen begonnen. Zudem habe die EZV Art. 71 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) nicht angewendet. D.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2018 schloss die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
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E.
Am 14. September 2018 reichen die Beschwerdeführerinnen eine Replik ein.
F.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die Beschwerdeführerinnen fechten den Beschwerdeentscheid der OZD vom 19. April 2018 betreffend Verzugszins für Zoll- und Einfuhrsteuerschulden an. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (vgl. Art. 116 Abs. 4 ZG; Art. 50 MWSTG; Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerinnen sind Adressaten des angefochtenen Entscheides und haben ein Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Sie sind somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurden im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.3 Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Rechtspositionen, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nach richtiger Gesetzesauslegung auch nicht hätte entscheiden müssen, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (vgl. Urteile des BGer 2C_687/2007 vom 8. April 2008 E. 1.2.1, 2C_572/2007 vom 23. Januar 2008 E. 1.3 und 2A.706/2006 vom 1. März Seite 4

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2007 E. 1.3). Das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis (sog. Anfechtungsobjekt) bildet insofern den Rahmen, innerhalb dessen sich der Streitgegenstand durch die Parteianträge definiert (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5065/2015 vom 9. Mai 2016 E. 1.3).
Mit Beschwerde an die OZD vom 20. Januar 2017 begehrten die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung der Verfügung über die Verzugszinsen vom 6. Dezember 2016. Dieses Begehren wies die OZD mit Beschwerdeentscheid vom 19. April 2018 ab (vgl. Sachverhalt Bst. B.e). Der Entscheid über die Abgabennachforderung vom 14. April 2016 erwuchs hingegen bereits in Rechtskraft (vgl. Sachverhalt Bst. B.b). Es ist folglich mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass sich vorliegend der Streitgegenstand lediglich auf die Frage der Verzugszinserhebung für die Zeitspanne vom 20. Dezember 2012 bis zum 28. Juli 2016 bzw. 2. September 2016 erstreckt (vgl. zum Streitgegenstand im Detail: E. 3). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerinnen können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1146 ff.). 1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt sodann der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Urteil des BVGer A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 1.5; MOSER et al., a.a.O., Rz. 1.54). Dieses Prinzip hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b; Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.6; MOSER et al., a.a.O., Rz. 1.54).

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1.6 Am 1. Januar 2010 ist das (neue) MWSTG in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid betrifft zwar Wareneinfuhren im Zeitraum vom 2007 bis 2012, wobei der Zoll- bzw. Einfuhrsteuerbetrag und die Verzugszinsen bis am 19. Dezember 2012 bereits rechtskräftig festgelegt worden sind. Wie soeben gezeigt (E. 1.3) bildet vorliegend noch einzig die Verzugszinsfestlegung für die Zeitspanne vom 20. Dezember 2012 bis zum 28. Juli 2016 bzw. 2. September 2016 Streitgegenstand, womit einzig das (neue) MWSTG zur Anwendung kommt (vgl. Urteil des BVGer A-6590/2017 vom 27. November 2018 E. 4.3; betreffend Vergütungszinsen: Urteil des BGer 2C_594/2009 vom 5. Mai 2010 E. 2). Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung zum früheren Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese wie nachfolgend teilweise ausdrücklich ausgeführt im vorliegenden Fall auch für das MWSTG übernommen werden kann. 2.
2.1
2.1.1 Gemäss Art. 130 Abs. 1 BV erhebt der Bund eine Mehrwertsteuer. Nach der Belastungskonzeption der Mehrwertsteuer zielt diese auf den «nicht unternehmerischen Endverbrauch im Inland» ab (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 MWSTG sowie Urteil des BGer 2C_1076/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 2.1). Die Erhebungskonzeption der Mehrwertsteuer kommt im System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug zum Ausdruck (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 MWSTG). Die Steuer wird auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer), auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezugsteuer) und auf Einfuhren von Gegenständen (Einfuhrsteuer; vgl. hernach: E. 2.1.2) erhoben (Art. 1 Abs. 2 MWSTG). 2.1.2 Die Inlandsteuer wird im Gesamtsystem der Mehrwertsteuer durch die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen ergänzt (Art. 50 ff . MWSTG). Ohne diese Einfuhrsteuer würden die aus dem Ausland eingeführten Gegenstände gegenüber den inländischen Erzeugnissen «bevorteilt» (Urteil des BGer 2C_510/2007 vom 15. April 2008 E. 2.1; Urteil des BVGer A-2675/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 2.3.1).
Für die Einfuhrsteuer gilt die Zollgesetzgebung, soweit die Bestimmungen des MWSTG nichts anderes anordnen (Art. 50 MWSTG).
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Laut Art. 51 Abs. 1 MWSTG ist einfuhrsteuerpflichtig, wer gemäss Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist. Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte (Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Unter den Begriff der Einfuhr fällt grundsätzlich jedes Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet (vgl. noch zum aMWSTG: Urteil des BGer 2A.372/2006 vom 21. Januar 2008 E. 2; siehe zum Ganzen ausführlicher: Urteil des BVGer A-2675/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 2.3.3, mit weiteren Hinweisen).
2.1.3 Gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. c MWSTG kann die steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33 die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbedingter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63 ) als Vorsteuer abziehen. Gemäss Art. 40 Abs. 4 MWSTG entsteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug aufgrund der Einfuhrsteuer am Ende der Abrechnungsperiode (vgl. Art. 35 MWSTG), in der die Steuer festgesetzt wurde. Bei der Einfuhrsteuer, die unbedingt festgesetzt wurde, ist das Datum der Veranlagungsverfügung bzw. der Nachforderungsverfügung gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) massgeblich (vgl. JEANNINE MÜLLER, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: Kommentar MWSTG], Art. 40 Rz. 16 und Rz. 18).
2.2 Gemäss Art. 57 Abs. 1 MWSTG ist ein Verzugszins geschuldet, wenn die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt wird. Art. 57 Abs. 2 MWSTG regelt den Beginn der Verzugszinspflicht, wobei die Verzugszinspflicht bei anderen als den in Bst. a-c dieser Bestimmungen geregelten Konstellationen mit der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld gemäss Art. 56 MWSTG beginnt (Art. 57 Abs. 2 Bst. d MWSTG; vgl. auch: REGINE SCHLUCKEBIER, Kommentar MWSTG, a.a.O., Art. 57 Rz. 5; zur Entstehung der Einfuhrsteuerschuld siehe auch: Urteil des BVGer A-2675/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 2.3.4). Gemäss Art. 57 Abs. 3 MWSTG besteht die Verzugszinspflicht auch während eines Rechtsmittelverfahrens sowie bei Ratenzahlungen.
In Art. 58 MWSTG sind diejenigen Fälle aufgelistet, bei welchen ausnahmsweise kein Verzugszins erhoben wird. Seite 7

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Weiter werden nach Art. 1 Abs. 3 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze (SR 641.207.1, nachfolgend: Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009) Verzugszinsen erst ab einem Zinsbetrag von Fr. 100.-- erhoben (die entsprechende Delegationsnorm findet sich in Art. 108 Bst. c MWSTG). Gemäss Art. 1 Abs. 4 dieser Verordnung wird zudem kein Verzugszins erhoben bei einer Nachforderung der Einfuhrsteuer, wenn der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Einfuhr im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war und die der EZV nachzuentrichtende Steuer als Vorsteuer hätte abziehen können. Dieser Absatz 4 ist erst mit Änderung vom 13. September 2016 in Kraft seit 1. Januar 2017 (AS 2016 3573) eingefügt worden. Diese Bestimmung stützt sich soweit ersichtlich auf die Delegation in Art. 108 Bst. b MWSTG. 2.3 Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet (Art. 74 Abs. 1 ZG). Gemäss Art. 186 Abs. 1 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) beginnt die Verzugszinspflicht, bei anderen als den in Bst. a-c dieser Bestimmungen geregelten Konstellationen, ab dem massgebenden Zeitpunkt nach Art. 69 ZG (Art. 186 Abs. 1 Bst. d ZV), also im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld bzw. im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (Art. 72 Abs. 1 ZG; vgl. auch: MICHAEL BEUSCH, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Kommentar Zollgesetz], Art. 74 Rz. 5 f.). Gemäss Art. 186 Abs. 2 ZV besteht die Verzugszinspflicht auch während eines Rechtsmittelverfahrens sowie bei Ratenzahlungen. Entsprechend zu verzinsen sind auch gemäss Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR nachzuentrichtende Beträge (BEUSCH, Kommentar Zollgesetz, a.a.O., Art. 74 Rz. 2, mit Hinweis auf die Botschaft zum ZG).
Gemäss Art. 74 Abs. 2 ZG ist der Verzugszins nicht geschuldet in besonderen Fällen, die der Bundesrat vorsieht (Bst. a) und solange die Zollschuld durch Barhinterlage sichergestellt ist (Bst. b). Gestützt auf die Delegation in Bst. a wurde in Art. 187 ZV was folgt geregelt: Das EFD regelt, bis zu welchem Betrag kein Verzugszins erhoben wird (Abs. 1). Die EZV kann auf Gesuch hin auf die Erhebung des Verzugszinses verzichten, wenn die Zahlung auf Grund der Verhältnisse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde (Abs. 2). Die Delegation in Abs. 1 wiederum wurde (via Art. 17 ZV-EFD) mit Art. 1 Abs. 3 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember
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2009 (dazu oben E. 2.2) ausgeschöpft (zum Ganzen siehe auch: BEUSCH, Kommentar Zollgesetz, a.a.O., Art. 74 Rz. 8 ff.). 2.4 Bei einer Verrechnung wird eine eigene Schuld durch Opferung einer eigenen Forderung getilgt, wobei diese Art der Schuldentilgung als einseitiges Rechtsgeschäft ausgestaltet ist (W OLFGANG PETER, in: Heinrich Honsell et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht, 6. Aufl. 2015, Vor Art. 120-126 Rz. 1). Bei der Verrechnung handelt sich um einen zur finanziellen Befriedigung des Gläubigers führenden Untergangsgrund und damit um ein echtes Bezahlungssurrogat, wobei der zu entrichtende Steuerbetrag bereits festgelegt ist. Die Verrechnung von Steuerforderungen des Gemeinwesens im Besonderen ist unter bestimmten relativ engen Voraussetzungen zulässig und bedarf keiner Mitwirkung des Steuerschuldners, sondern wird durch die Verrechnungserklärung des Forderungsgläubigers des Gemeinwesens bewirkt (MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012 [nachfolgend: Untergang], S. 167). Das Gemeinwesen kann nämlich seine Forderungen mit Gegenforderungen der Privaten unabhängig davon zur Verrechnung bringen, ob die Forderungen oder die Gegenforderungen öffentlich- oder privatrechtlich sind (BGE 111 Ib 150 E. 3). Die Privaten dagegen können ihre Forderungen gegenüber dem Gemeinwesen mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung des Gemeinwesens wie insbesondere Steuerforderungen nur verrechnen, sofern dieses zustimmt (vgl. Art. 125 Ziff. 3 OR; BEUSCH, Untergang, S. 171 f., mit weiteren Hinweisen).
Art. 88 MWSTG sieht Folgendes vor: Ergibt sich aus der Steuerabrechnung ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person, so wird dieser ausbezahlt (Abs. 1). Gemäss Art. 88 Abs. 2 MWSTG bleibt u.a. die Verrechnung dieses Überschusses mit Einfuhrsteuerschulden, selbst wenn diese noch nicht fällig sind (Bst. a), und die Verwendung des Überschusses zur Verrechnung unter Bundesstellen (Bst. c) vorbehalten. Art. 88 Abs. 2 MWSTG ist auf die Interessen der ESTV zugeschnitten. Die Bestimmung erlaubt es der ESTV, in bestimmten Situationen die Auszahlung des Überschusses zu verweigern und stattdessen eine Verrechnung vorzunehmen. Sofern ein Steuerpflichtiger seine Forderungen gegenüber der ESTV verrechnen möchte, ist die Zustimmung der ESTV erforderlich (FELIX GEIGER, Kommentar MWSTG, a.a.O., Art. 88 Rz. 10). Art. 88 Abs. 2 MWSTG ändert mit anderen Worten nichts am dargestellten Grundsatz, dass eine Verrechnung durch einen Steuerpflichtigen nur mit Einwilligung des Gemeinwesens (hier der ESTV) möglich ist.
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2.5 Gemäss Rechtsprechung ist die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der materiellen Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (statt vieler: BGE 137 II 409 E. 7.4.5, BGE 137 II 371 E. 4.2 und BGE 125 II 591 E. 5e/aa), mithin sind jene Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben; nachher eingetretene Änderungen haben grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, insbesondere wenn sich der massgebende Sachverhalt abschliessend vor Inkrafttreten des geänderten Rechts verwirklich hat (Verbot der echten Rückwirkung; statt vieler: Urteil des BGer 2C_477/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.4; vgl. auch: HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 268 f., Rz. 288-292). Das Bundesgericht lässt eine Ausnahme vom Rückwirkungsverbot nur unter den kumulativen Voraussetzungen zu, wenn die Rückwirkung gesetzlich ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist, in zeitlicher Beziehung mässig ist, zu keinen stossenden Rechtsungleichheiten führt, sich durch beachtenswerte/triftige Gründe rechtfertigen lässt und nicht in wohlerworbene Rechte eingreift (statt vieler: BGE 138 I 189 E. 3.4, BGE 126 V 134 E. 4a, BGE 125 I 182 E. 2b/cc, BGE 122 V 405 E. 3b). Eine Rückwirkung soll namentlich dann möglich sein, wenn die Gesetzesänderung zur Verbesserung des Rechtszustandes des Betroffenen führt (Rückwirkung begünstigender Erlasse, vgl. BVGE 2007/25 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Jedoch ist nach wohl überwiegender Auffassung auch bei einem begünstigenden Erlass erforderlich, dass die Rückwirkung gesetzlich angeordnet ist (BGE 119 Ib 103 E. 5; HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 275 ff.; siehe auch: GEORG MÜLLER, Zulässigkeit der begünstigenden Rückwirkung, ZBl 118/2017 S. 268 ff., S. 275). Des Weiteren darf die Rückwirkung begünstigender Erlasse nicht zu Rechtsungleichheiten führen oder Rechte Dritter beeinträchtigen (BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen).
3.
Im vorliegenden Fall wurden die Beschwerdeführerinnen mit den Verfügungen vom 17. Dezember 2012 für Zollabgaben und Einfuhrsteuer nachleistungspflichtig (gemäss Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR) erklärt; diese Verfügungen umfassten auch Verzugszinsen bis zum 19. Dezember 2012. Diese Nachforderungen wurden rechtskräftig (hierzu bereits: E. 1.3). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 wurden weitere Verzugszinsen für die Zeit zwischen dem 20. Dezember 2012 bis zum 28. Juli 2016 (Zahlung der Einfuhrsteuer) bzw. bis zum 2. September 2016 (Zahlung der Zollabgabe) verfügt (vgl. Sachverhalt Bst. B.d).
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Die Berechnung des geschuldeten Verzugszinses durch die Zollverwaltung in Höhe von Fr. 104`026.65 (vgl. Sachverhalt Bst. B.d) ist unbestritten. Strittig und zu prüfen ist, ob die Verzugszinserhebung ganz grundsätzlich rechtmässig ist. 3.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen diesbezüglich vor, bei der «Zahlung» von Fr. 720`591.75 vom 28. Juli 2016 handle es sich nicht um eine Geldüberweisung sondern um eine «verrechnungsweise Tilgung» (Verrechnung mit der deklarierten Vorsteuer). Dies sei für die Frage des Verzugszinses von entscheidender Bedeutung. Die EZV habe diese «Verrechnung» durch ihre trölerische Bearbeitung und mit unverhältnismässigem Aufwand in die Länge gezogen; eine solche sei erst durch die ESTV möglich geworden. Die EZV habe u.a. die Pflicht, Schaden zulasten des Steuerpflichtigen zu vermeiden; sie habe aber Art. 71 ZG nicht angewendet. Auf die Möglichkeit einer «Verrechnung» habe die EZV nie hingewiesen und habe eine solche gar verweigert. Nach erfolgter Festlegung der Einfuhrsteuer hätte diese bereits von Anfang an mit dem Vorsteuerüberhang «verrechnet» werden können und der Zinsenlauf hätte gar nicht erst zu laufen begonnen. In ihrer Replik ergänzen die Beschwerdeführerinnen Art. 87 Abs. 2 MWSTG und Art. 1 Abs. 4 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 seien analog anzuwenden, da es sich um eine Gesetzeslücke und gerade nicht um ein qualifiziertes Schweigen handle, wenn im Einfuhrsteuerrecht eine Ausnahme von der Verzugszinsfolge fehle. 3.2 Die Vorinstanz hält entgegen, die Gründe für einen Verzicht der Verzugszinserhebung seien im Gesetz abschliessend aufgezählt. Eine analoge Anwendung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG sei im Einfuhrsteuerrecht ausgeschlossen. Art. 1 Abs. 4 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 fände vorliegend mangels Rückwirkung keine Anwendung. Bis am 28. Juli 2016 seien für die nachzuerhebenden Einfuhrsteuern weder eine Sicherstellung noch eine Tilgung (in Form einer Überweisung oder «Verrechnung») erfolgt, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt eine Verzugszinspflicht bestanden habe. Ob und wie eine Einfuhrsteuerschuld als Vorsteuer in Abzug gebracht werden könne, falle in die Zuständigkeit der ESTV und nicht in diejenige der EZV. Letztere habe mangels Zuständigkeit bzgl. einer «Verrechnungsmöglichkeit» weder eine Auskunft erteilen noch eine Anordnung treffen können, wobei die Verfahrenslänge keinen Grund darstelle, auf die Verzugszinserhebung zu verzichten. Art. 71 ZG betreffe die Abgabennacherhebung und nicht die Verzugszinserhebung, weshalb diese Rüge im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabennacherhebung hätte geltend gemacht werden müssen.
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3.3 Unbestrittenermassen ist bis am 28. Juli 2016 (vgl. Sachverhalt B.c) bzw. bis am 2. September 2016 (vgl. Sachverhalt B.d) für die nachzuerhebenden Abgaben weder eine Sicherstellung noch eine Tilgung (in Form einer Überweisung oder «Verrechnung») erfolgt, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich eine Verzugszinspflicht bestanden hat. Zu klären gilt jedoch, ob die Vorinstanz wie von den Beschwerdeführerinnen vorgebracht den Zinsenlauf verursacht und in die Länge gezogen hat und ob sie die Pflicht gehabt hätte, die zu entrichtende Einfuhrsteuernachforderung mit einem Vorsteuerguthaben der Beschwerdeführerin 1 zu «verrechnen» bzw. auf die Möglichkeit der «Verrechnung» aufmerksam zu machen. Weiter ist das Vorbringen zu prüfen, ob die Vorinstanz nicht in analoger bzw. lückenfüllender Anwendung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG oder Art. 1 Abs. 4 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 auf die Erhebung von Verzugszinsen hätte verzichten müssen.
3.3.1 Vorab ist anzumerken, dass die Anwendung von Art. 71 ZG, welcher von den Beschwerdeführerinnen ebenfalls angerufen wird, nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden kann (vgl. E. 1.3): Gemäss Art. 71 ZG kann die EZV auf die Erhebung der Zollabgaben verzichten, wenn der Erhebungsaufwand den Abgabenertrag offensichtlich überschreitet. Art. 71 ZG gehört zum 3. Titel «Erhebung der Zollabgaben», 1. Kapitel «Zollschuld» und Marginale «Verzicht auf die Erhebung der Zollabgaben». Diese Nichterhebung der Zollschuld selbst nach Art. 71 ZG ist von der Nichterhebung der Verzugszinsen gemäss Art. 74 Abs. 4 ZG und Art. 1 Abs. 3 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 abzugrenzen (die Verzugszinsen gehen zwar aufgrund ihrer Akzessorietät bei Nichterhebung der Zollschuld auch unter, was vorliegend aber nicht relevant ist; vgl. dazu BEUSCH, Kommentar Zollgesetz, a.a.O., Art. 71 Rz. 2 f. und 4 sowie Art. 74 Rz. 9; BEUSCH, Untergang, S. 263). Art. 71 ZG betrifft einzig die Abgabennacherhebung welche vorliegend mit Entscheid vom 14. April 2016 bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Die Vorinstanz macht somit zu Recht geltend, dass Art. 71 ZG nur im Verfahren betreffend die Zollfestsetzung hätte angerufen werden können; im vorliegenden Verfahren ist darauf nicht weiter einzugehen. Im Übrigen geht es vorliegend weit überwiegend um Verzugszinsen auf Einfuhrsteuern, auf welche Art. 71 ZG von vornherein nicht anwendbar ist.
3.3.2 Die Beschwerdeführerinnen machen weiter geltend, Art. 1 Abs. 4 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 sei anzuwenden. Dieser Absatz 4 ist erst mit Änderung vom 13. September 2016 eingefügt worden und seit 1. Januar 2017 in Kraft (vgl. E. 2.2). Diese Bestimmung ist auf die Seite 12

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vorliegenden Verzugszinsen für die Zeit zwischen dem 20. Dezember 2012 bis zum 28. Juli 2016 bzw. bis zum 2. September 2016 nicht anwendbar (zum anwendbaren Recht bei Verzugszinsen vgl. die Hinweise unter E. 1.6). Eine Rückwirkung ist nur unter den in E. 2.5 dargelegten Voraussetzungen zulässig. Namentlich muss die Rückwirkung auch bei begünstigenden Erlassen gesetzlich vorgesehen sein (E. 2.5). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Somit ist Absatz 4 im vorliegenden Verfahren wie von der Vorinstanz zu Recht vorgebracht nicht (direkt) anwendbar. 3.3.3 Sodann bringen die Beschwerdeführerinnen vor, Art. 87 Abs. 2 MWSTG bzw. Art. 1 Abs. 4 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 seien analog bzw. im Sinn einer Lückenfüllung anzuwenden. Wie gezeigt werden in Art. 58 Bst. a -e MWSTG diejenigen Fälle aufgelistet, bei welchen ausnahmsweise im Einfuhrsteuerrecht kein Verzugszins erhoben wird (E. 2.2). Diese Bestimmung statuiert nach ihrem Wortlaut eine abschliessende Aufzählung der Ausnahmen (Urteil des BVGer A-2675/2016 25. Oktober 2016 E. 7.2; vgl. ferner CÉDRIC BALLENEGGER, Kommentar MWSTG, a.a.O., Art. 108 Rz. 18). Hinzu kommt die hier nicht anwendbare Ausnahme gestützt auf Art. 108 Bst. c MWSTG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009. Weitere Ausnahmen bestanden im hier strittigen Zeitraum nicht (vgl. soeben E. 3.3.2). Art. 87 Abs. 2 MWSTG gilt nicht für die Einfuhrsteuer (siehe auch: Urteil des BVGer A-6590/2017 vom 27. November 2018 E. 4.3). Was nun die analoge bzw. lückenfüllende Anwendung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG bzw. Art. 1 Abs. 4 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 anbelangt, so hat das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt, dass nicht von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes (Art. 58 MWSTG) oder der Verordnung ausgegangen werden kann und es ist zum Schluss gekommen, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber im Sinne eines qualifizierten Schweigens bei der Einfuhrsteuer bewusst auf eine Ausnahme von der Verzugszinsfolge, wie sie in Art. 87 Abs. 2 MWSTG vorgesehen ist, verzichtet hat (ausführlich: Urteil des BVGer A-2675/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 7.2, mit weiteren Hinweisen [zwar aufgehoben durch das Urteil des BGer 2C_1079/2016 vom 7. März 2017, welches die Verzugszinspflicht jedoch nicht überprüfen musste]). Das Gleiche muss für Art. 1 Abs. 4 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 gelten, welcher inhaltlich den gleichen Zweck verfolgt wie Art. 87 Abs. 2 MWSTG; auch diesbezüglich haben der Gesetzgeber und der Verordnungsgeber bis
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zum 1. Januar 2017 bewusst auf eine Regelung verzichtet. Diese Ausnahme stützt sich auf die Delegation in Art. 108 Bst. b MWSTG; von der entsprechenden Möglichkeit hat der Verordnungsgeber aber erst per 1. Januar 2017 Gebrauch gemacht. Von einer Lücke, welche das Bundesverwaltungsgericht zu füllen befugt wäre, kann somit nicht gesprochen werden. Sind das Gesetz und die Verordnung somit nicht unvollständig oder ergänzungsbedürftig, kommt eine Lückenfüllung im Sinn von bzw. eine analoge Anwendung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG oder von Art. 1 Abs. 4 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 nicht in Betracht (zur Analogie bzw. zur Lückenfüllung: vgl. HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 186 f. und Rz. 201 ff.). 3.3.4 Weiter gilt abzuklären, ob die Vorinstanz die Pflicht gehabt hätte wie dies die Beschwerdeführerinnen geltend machen , die zu entrichtende Einfuhrsteuern von Anfang an (also bereits im Jahr 2012 als die Nachbezugsverfügung erging) mit dem Vorsteuerüberhang zu «verrechnen» bzw. auf eine solche «Verrechnungsmöglichkeit» aufmerksam zu machen. 3.3.4.1 Die Beschwerdeführerinnen verweisen auf die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 1 im Juni 2016 die Einfuhrsteuer als Vorsteuer deklariert hat und es in der Folge zu einer «verrechnungsweisen Tilgung» der Einfuhrsteuerschuld kam.
Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten: Aus den Akten ist ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin 1 nach Zustellung des Entscheids vom 14. April 2016 um eine «Verrechnung» der Einfuhrsteuerschuld mit ihrem Vorsteueranspruch bemüht hat (vgl. hierzu: Vernehmlassungsbeilagen 4-18: Aktennotizen vom 6. Mai 2016 und 28. Februar 2017, E-Mails vom 19./20./26./27./31. Mai 2016 und 2./3./6. Juni 2016). Die Beschwerdeführerin 1 hat schliesslich die Einfuhrsteuer in einer MWST-Abrechnung (Jahresabstimmung) vom 13. Juni 2016 als Vorsteuer geltend gemacht (Vernehmlassungsbeilage 19). Aus den Akten geht hervor, dass daraufhin, nämlich am 28. Juli 2016, die Einfuhrsteuerschuld bei der EZV «beglichen» worden ist (Vernehmlassungsbeilagen 19 und 20). Hingegen ist aus den Akten nicht ersichtlich, von wem die Zahlung an die EZV stammte. Den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen ist zu entnehmen, dass die ESTV eine Auszahlung der am 13. Juni 2016 geltend gemachten Vorsteuer vornahm und den Betrag zwecks Begleichung der Einfuhrsteuerschuld der EZV überwies. Anders als die Beschwerdeführerinnen meinen (Beschwerde, S. 4), spielt es jedoch vorliegend für die Verzugszinspflicht keine Seite 14

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Rolle, ob die Einfuhrsteuer «überwiesen» oder «durch Verrechnung getilgt» worden ist. Fakt ist, dass in diesem Moment der Tilgung (sei es durch Überweisung oder durch Verrechnung) der Einfuhrsteuerschuld am 28. Juli 2016 die Verzugszinspflicht geendet hat, was die Vorinstanz auch richtigerweise berücksichtigt hat. 3.3.4.2 Die Beschwerdeführerinnen argumentieren nun, das gleiche Vorgehen wäre bereits früher (nämlich seit dem Erlass der Nachbezugsverfügung am 17. Dezember 2012) möglich gewesen bzw. hätte «seitens der EZV angewandt» werden können. Dadurch wären die Verzugszinsen vermieden worden. Die EZV habe sie aber nie auf diese Möglichkeit der «Verrechnung» hingewiesen bzw. habe dieses Vorgehen gar «verhindert» durch «unrichtige Auskunft der Behörde, Rechtsverweigerung, trölerisches Verhalten» (Beschwerde, S. 6).
Es trifft zu, dass dasselbe Vorgehen theoretisch bereits in einem früheren Zeitpunkt denkbar gewesen wäre. Daraus können die Beschwerdeführerinnen aber nichts zu ihren Gunsten ableiten: Hierzu hätten sie bereits früher gegenüber der ESTV die Einfuhrsteuer als Vorsteuer geltend machen und deklarieren (der entsprechende Vorsteuerabzugsanspruch entstand vorliegend bereits mit der Nachforderungsverfügungen vom 17. Dezember 2012, vgl. dazu: E. 2.1.3) und sich für eine Verrechnung an die ESTV wenden müssen. Dieses Vorgehen haben sie jedoch gerade nicht gewählt. Wie gezeigt (E. 2.4) stand die Möglichkeit der Verrechnung zudem unter der Voraussetzung, dass die ESTV überhaupt zugestimmt hätte. Aus den Grundsätzen zur Verrechnung erhellt, dass die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Fall von vornherein keinen Anspruch auf Verrechnung gegenüber dem Staat hatten und die Vorinstanz bzw. die ESTV keine Pflicht zur Verrechnung traf.
Sollten die Beschwerdeführerinnen meinen, dass die EZV sie (ohne konkrete Anfrage) von sich aus auf eine solche Möglichkeit, die Vorsteuern zu deklarieren und die Verrechnung zu verlangen, hätte aufmerksam machen müssen, so wäre ihnen nicht zuzustimmen. Es ist in Art. 28 Abs. 2 Bst. c MWSTG eindeutig vorgesehen, dass Einfuhrsteuern als Vorsteuern deklariert und abgezogen werden können (E. 2.1.3). Ebenso sieht Art. 88 MWSTG neben der Möglichkeit der Auszahlung eines Vorsteuerüberhangs diejenige der Verrechnung vor (E. 2.4). Als Mehrwertsteuerpflichtige ist die Beschwerdeführerin 1 gehalten, die gesetzlichen Bestimmungen zu kennen. Es bestand für die EZV zumindest bis zur Anfrage der Beschwerde-
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führerinnen im Mai 2016 kein Anlass, diese darauf aufmerksam zu machen. Ebenso wenig bestand im Übrigen eine Pflicht der EZV, die Beschwerdeführerinnen auf die Verzugszinsen aufmerksam zu machen, nachdem diese Verpflichtung explizit in Art. 57 MWSTG und Art. 74 ZG normiert ist. Soweit aus den Akten und den von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Unterlagen ersichtlich, haben diese (erst) im Mai 2016 die EZV betreffend eine Möglichkeit zur Lösung der Finanzierungsproblematik kontaktiert (Vernehmlassungsbeilagen 4 und 5 und soeben E. 3.3.4.1). Bereits am 26. Mai 2016 hat die EZV geantwortet (unter Angabe der Kontaktdaten der ESTV), dass sich die Beschwerdeführerinnen betreffend die Frage, ob die Einfuhrsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, an die ESTV zu halten hätten und diese auch für eine Verrechnung gemäss Art. 88 Abs. 2 Bst. a MWSTG zuständig sei. Die EZV ist damit ihren Pflichten vollumfänglich nachgekommen. Es kann somit entgegen den Beschwerdeführerinnen nicht von unrichtiger Auskunft, Rechtsverweigerung und trölerischem Verhalten gesprochen werden; die EZV hat auf die Anfrage innert vernünftiger Frist reagiert und die richtigen Informationen geliefert. Vor dieser Anfrage im Mai 2016 hatte sie wie gesagt keinen Anlass und keine Pflicht zur spontanen Aufklärung. Es wäre vielmehr an den Beschwerdeführerinnen gewesen, sich (nötigenfalls über einen Berater) bereits im Jahr 2012 über die Pflicht zur Zahlung der Zollabgaben und der Einfuhrsteuer sowie über die Verzugszinspflicht klar zu werden und rechtzeitig entsprechende Lösungen zur Finanzierung und zur Vermeidung des Verzugszinses zu suchen. 3.3.5 Weiter verfängt auch das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und die angebotene Beweise (E-Mails) ohne sachlichen Grund und somit willkürlich nicht gewürdigt. Vielmehr ist die Vorinstanz auf die E-Mails eingegangen, hat aber gleich wie das Bundesverwaltungsgericht geschlossen, dass sie an der Verzugszinspflicht nichts ändern. Was das angerufene Verhältnismässigkeitsprinzip anbelangt, so ist Folgendes festzuhalten: Aufgrund des Anwendungsgebots von Art. 190 BV verbleibt für Verhältnismässigkeitsüberlegungen kein Raum, wenn eine Norm vom Bundesgesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens liegt (Urteil des BGer 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 4.4.2; Urteil des BVGer A-7025/2016 vom 5. Juli 2017 E. 1.2.4, mit weiteren Hinweisen). Dies ist Seite 16

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hier der Fall, da die Verzugszinspflicht in einem Bundesgesetz klar normiert ist. Somit dringen auch die Behauptungen der Beschwerdeführerinnen, die Zinsforderungen seien unverhältnismässig, nicht durch. Soweit sie geltend machen, das Vorgehen der EZV sei angesichts der geringen Zollforderung unverhältnismässig, ist den Beschwerdeführerinnen ausserdem entgegenzuhalten, dass vorliegend nicht bloss eine Zollnachforderung von Fr. 143.45 bestand, sondern eine Einfuhrsteuernachforderung in beachtlicher Höhe. 4.
Bis zum Zeitpunkt der Bezahlung der Einfuhrsteuerschuld am 28. Juli 2016 bzw. der Zollschuld am 2. September 2016 hat somit eine Verzugszinspflicht bestanden. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid vollumfänglich zu bestätigen und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen. 5.
5.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 6`000.-- festgesetzt werden, den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
5.2 Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerinnen ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 6`000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der von den Beschwerdeführerinnen einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. Seite 17

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4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier

Anna Strässle

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 116 [1]
	1.	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
	1bis.	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
	2.	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
	3.	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione. [2]
	4.	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 50 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 71 Rinuncia alla riscossione dei tributi doganali
		L'UDSC può rinunciare a riscuotere i tributi doganali se il dispendio amministrativo supera chiaramente il ricavo previsto.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 50 Diritto applicabile
		La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 130 [1] Imposta sul valore aggiunto [2]*
	1.	La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni.
	2.	Per l'imposizione delle prestazioni del settore alberghiero la legge può stabilire un'aliquota superiore a quella ridotta e inferiore a quella normale. [3]
	3.	Se, a causa dell'evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, l'aliquota normale può essere maggiorata di 1 punto percentuale al massimo e l'aliquota ridotta di 0,3 punti percentuali al massimo mediante legge federale. [4]
	3bis.	Per finanziare l'infrastruttura ferroviaria le aliquote sono aumentate di 0,1 punti percentuali. [5]
	3ter.	Per garantire il finanziamento dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, il Consiglio federale aumenta l'aliquota ordinaria di 0,4 punti percentuali, l'aliquota ridotta di 0,1 punti percentuali e l'aliquota speciale per prestazioni del settore alberghiero di 0,1 punti percentuali, sempreché la legge sancisca il principio dell'armonizzazione dell'età di riferimento per gli uomini e per le donne nell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [6]
	3quater.	I proventi degli aumenti di cui al capoverso 3ter sono devoluti integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [7]
	4.	Il 5 per cento del gettito d'imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell'assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un'altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito.

[1] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 - RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849). [2] * Con disposizione transitoria. [3] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota speciale per le prestazioni del settore alberghiero ammonta al 3,8 % (art. 25 cpv. 4 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [4] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota normale ammonta al 8,1 % e l'aliquota ridotta al 2,6 % (art. 25 cpv. 1 e 2 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [5] Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (DF del 20 giu. 2013, DCF del 13 mag. 2014, DCF del 2 giu. 2014, DCF del 6 giu. 2014 - RU 2015 645; FF 2010 5843, 2012 1283, 2013 40035646, 2014 3507 3511). [6] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486). [7] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 70 Debitore doganale
	1.	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
	2.	È debitore doganale:
		a.	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
		b.	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
		c.	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
		d. [1]	...
	3.	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni [2].
	4.	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
		a.	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
		b.	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [3] sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
	4bis.	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
		a.	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
		b.	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale. [4]
	5.	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
	6.	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

[1] Abrogata dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [2] RS 220 [3] RS 313.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 70 Debitore doganale
	1.	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
	2.	È debitore doganale:
		a.	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
		b.	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
		c.	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
		d. [1]	...
	3.	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni [2].
	4.	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
		a.	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
		b.	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [3] sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
	4bis.	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
		a.	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
		b.	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale. [4]
	5.	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
	6.	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

[1] Abrogata dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [2] RS 220 [3] RS 313.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12
	1.	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona.
		a.	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
		b.	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
	2.	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
	3.	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
	4.	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale
	1.	Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD [1]).
	2.	Il contribuente ai sensi dell'articolo 51 che paga il debito fiscale per il tramite della PCD può pagare l'imposta entro un termine di 60 giorni dall'emissione della fattura; fanno eccezione le importazioni nel traffico turistico dichiarate verbalmente per l'imposizione doganale.
	3.	Per quanto concerne la costituzione di garanzie possono essere consentite agevolazioni, purché la riscossione dell'imposta non venga pregiudicata.
	4.	Il debito fiscale si prescrive simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 75 LD). La prescrizione è sospesa finché è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4). [2]
	5.	Se il debito fiscale è modificato a causa di un adeguamento successivo della controprestazione, segnatamente a causa di modifiche contrattuali o di adeguamenti di prezzo operati tra imprese collegate in base a direttive riconosciute, l'imposta di cui è stato calcolato un importo insufficiente dev'essere annunciata all'UDSC entro 30 giorni da tale adeguamento. L'annuncio e la rettifica possono essere omessi se l'imposta da pagare successivamente può essere dedotta a titolo d'imposta precedente conformemente all'articolo 28.

[1] RS 631.0 [2] RU 2009 7129

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 1 Oggetto e principi della legge
	1.	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
	2.	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
		a.	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero [1]);
		b. [2]	un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto);
		c.	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
	3.	La riscossione è effettuata secondo i principi:
		a.	della neutralità concorrenziale;
		b.	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
		c.	della trasferibilità dell'imposta.

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 51 Assoggettamento
	1.	È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD [1].
	2.	La responsabilità solidale secondo l'articolo 70 capoverso 3 LD delle persone che allestiscono a titolo professionale dichiarazioni doganali (art. 109 LD) decade se:
		a.	l'importatore ha diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
		b. [2]	il debito fiscale è addebitato all'importatore sul conto della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC [3] (PCD); e
		c.	l'importatore ha conferito un mandato di rappresentanza diretta alla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali.
	3.	L'UDSC può esigere dalla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali la prova del suo potere di rappresentanza. [4]

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuova espr. giusta la cifra I n. 18 dell'O del 12 giu. 2020 sull'adeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dell'Amministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 2743). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 52 Oggetto dell'imposta
	1.	Soggiacciono all'imposta:
		a.	l'importazione di beni, compresi le prestazioni di servizi e i diritti ivi contenuti;
		b.	l'immissione in libera pratica di beni secondo l'articolo 17 capoverso 1bis LD [1] da parte di viaggiatori in provenienza dall'estero nel traffico aereo. [2]
	2.	Se al momento dell'importazione di supporti di dati non è possibile stabilirne il valore di mercato e se l'importazione non è esente da imposta secondo l'articolo 53, non è dovuta alcuna imposta sull'importazione e sono applicabili le disposizioni sull'imposta sull'acquisto (art. 45-49). [3]
	3.	Nel caso di una pluralità di prestazioni si applicano le disposizioni dell'articolo 19.

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 17 dic. 2010 sull'acquisto di merci nei negozi in zona franca di tasse degli aeroporti, in vigore dal 1° giu. 2011 (RU 2011 1743; FF 2010 1921). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 28 Principio
	1.	Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti:
		a.	l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli;
		b.	l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49);
		c.	l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63).
	2.	Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta. [1]
	3.	Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Originario cpv. 4. Cpv. 3 abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 63 Riporto del pagamento dell'imposta
	1.	I seguenti contribuenti possono dichiarare l'imposta dovuta sull'importazione di beni nel rendiconto d'imposta periodico che trasmettono all'AFC anziché versarla all'UDSC (procedura di riporto del pagamento):
		a.	gli importatori registrati presso l'AFC che allestiscono il rendiconto secondo il metodo effettivo, purché importino ed esportino regolarmente beni e da ciò risultino regolarmente importanti eccedenze di imposta precedente;
		b.	i fornitori di prestazioni secondo l'articolo 20a iscritti nel registro dei contribuenti, se non è stata ordinata nei loro confronti alcuna misura amministrativa di cui all'articolo 79a. [1]
	2.	Se i beni importati con la procedura di riporto di pagamento dell'imposta sono ulteriormente lavorati o trasformati in territorio svizzero, l'AFC può autorizzare i contribuenti a fornire detti beni lavorati o trasformati ad altri contribuenti senza calcolare l'imposta.
	3.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli della procedura di riporto di pagamento dell'imposta.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 40 Nascita del credito fiscale
	1.	In caso di rendiconto allestito secondo le controprestazioni convenute, il diritto alla deduzione dell'imposta precedente sorge al momento della ricezione della fattura. Il debito fiscale sorge:
		a.	al momento dell'emissione della fattura;
		b.	al momento dell'emissione della fattura parziale o dell'incasso del pagamento parziale, per le prestazioni oggetto di fatture o pagamenti parziali e consecutivi;
		c.	al momento dell'incasso della controprestazione, in caso di pagamenti anticipati per prestazioni non esenti dall'imposta, nonché in caso di prestazioni senza emissione di fattura.
	2.	In caso di rendiconto allestito secondo le controprestazioni ricevute, il diritto alla deduzione dell'imposta precedente sorge al momento del pagamento. Il debito fiscale sorge con l'incasso della controprestazione.
	3.	Per l'imposta sull'acquisto, il diritto alla deduzione dell'imposta precedente sorge al momento del rendiconto di tale imposta (art. 48). [1]
	4.	Per l'imposta sull'importazione, il diritto alla deduzione dell'imposta precedente sorge alla fine del periodo di rendiconto in cui è stata fissata tale imposta.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 35 Periodo di rendiconto
	1.	All'interno del periodo fiscale, il periodo di rendiconto dell'imposta è il trimestre civile. In caso di allestimento del rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo (art. 37 cpv. 1 e 2), il periodo di rendiconto è il semestre civile. [1]
	1bis.	Su richiesta del contribuente il periodo di rendiconto è:
		a.	in caso di regolare eccedenza dell'imposta precedente, il mese civile;
		b.	in caso di cifra d'affari non superiore a 5 005 000 franchi annui proveniente da prestazioni imponibili, l'anno civile. [2]
	2.	Su richiesta, l'AFC può autorizzare, in casi fondati, altri periodi di rendiconto e ne stabilisce le condizioni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 57 Interesse moratorio
	1.	Se il debito fiscale non è pagato entro il termine, è dovuto un interesse moratorio.
	2.	L'interesse moratorio decorre:
		a.	nel caso di pagamento per il tramite della PCD, scaduto il termine di pagamento accordato;
		b.	nel caso di riscossione dell'imposta sulla controprestazione secondo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d, scaduto il termine di pagamento accordato;
		c.	nel caso di recupero di imposte la cui restituzione è stata ottenuta indebitamente, alla data del versamento;
		d.	negli altri casi, con la nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56.
	3.	L'obbligo di pagare l'interesse moratorio è dato anche durante una procedura di ricorso o in caso di pagamenti rateali.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 58 Eccezioni all'obbligo di pagare interessi moratori
	Non viene riscosso un interesse moratorio se:
	a.	il debito fiscale è stato garantito mediante depositi in contanti;
	b.	i beni immessi in libera pratica (art. 48 LD [1]) sono dapprima stati tassati provvisoriamente (art. 39 LD) e, al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale, l'importatore era registrato come contribuente sul territorio svizzero;
	c. [2]	i beni tassati con obbligo di pagamento condizionato (art. 49, 51 cpv. 2 lett. b, 58 e 59 LD) previa conclusione del regime doganale:sono riesportati, osono assegnati a un altro regime doganale (art. 47 LD);
		1.	sono riesportati, o
		2.	sono assegnati a un altro regime doganale (art. 47 LD);
	cbis. [3]	in caso di beni tassati con obbligo di pagamento condizionato, al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale l'importatore era registrato come contribuente sul territorio svizzero;
	d. [4]	...
	e.	i beni devono essere dichiarati periodicamente nella procedura d'imposizione doganale (art. 42 cpv. 1 lett. c LD) o sono tassati successivamente in base a una procedura d'imposizione doganale semplificata (art. 42 cpv. 2 LD) e l'importatore al momento dell'importazione era registrato come contribuente sul territorio svizzero.

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Abrogata dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 108 Dipartimento federale delle finanze
	Il DFF:
	a.	stabilisce i tassi d'interesse moratorio e rimuneratorio conformi al mercato e li adegua periodicamente;
	b.	definisce i casi in cui non viene riscosso un interesse moratorio;
	c.	stabilisce un importo limite entro il quale esigui tassi d'interesse moratorio e rimuneratorio non vengono riscossi o non vanno versati;
	d. [1]	stabilisce, in caso di riscossione provvisoria dell'imposta, l'entità dell'importo esiguo da non fatturare.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 74 Interessi
	1.	Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora.
	2.	L'interesse di mora non è dovuto:
		a.	nei casi particolari previsti dal Consiglio federale;
		b.	fintanto che l'obbligazione doganale è garantita mediante deposito in contanti.
	3.	A contare dal momento del pagamento, l'UDSC corrisponde gli interessi sugli importi indebitamente riscossi o indebitamente non restituiti.
	4.	Il DFF stabilisce i saggi d'interesse.

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 186 Obbligo di pagare l'interesse di mora - (art. 74 cpv. 1 LD)
	1.	L'obbligo di pagare l'interesse di mora inizia in caso di:
		a.	pagamento mediante la procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD): allo scadere di un eventuale termine di pagamento accordato;
		b.	crediti doganali fissati condizionatamente, che sono dovuti in maniera definitiva e che non sono stati garantiti da depositi in contanti: a partire dal momento dell'accettazione della prima dichiarazione doganale;
		c.	recupero di tributi doganali la cui restituzione è stata ottenuta indebitamente: a partire dalla data della restituzione;
		d.	negli altri casi: dal momento determinante di cui all'articolo 69 LD.
	2.	L'obbligo di pagare l'interesse di mora sussiste anche durante una procedura di ricorso e in caso di pagamenti rateali.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 72 Esigibilità ed esecutività
	1.	L'obbligazione doganale è esigibile dal momento in cui sorge.
	2.	Le decisioni relative all'obbligazione doganale sono immediatamente esecutive; un eventuale ricorso non ha effetto sospensivo.

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 74 Revoca del carattere vincolante - (art. 20 cpv. 5 LD)
	1.	Un'informazione scritta sulla classificazione tariffale, che viene revocata dall'UDSC prima della scadenza della validità, può essere utilizzata dalla persona avente diritto ancora per tre mesi dopo la pubblicazione o la conoscenza di causa, se la persona prova di aver concluso, prima della revoca, un contratto giuridicamente vincolante riguardante le merci interessate.
	2.	Il capoverso 1 non si applica in caso di modifiche legislative.

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 187 Eccezione all'interesse di mora - (art. 74 cpv. 2 LD)
	1.	Il DFF determina l'importo entro il quale non è riscosso alcun interesse di mora.
	2.	L'Amministrazione delle dogane può, su richiesta, rinunciare alla riscossione dell'interesse di mora se, a causa della situazione del debitore doganale, il pagamento comporterebbe notevoli difficoltà economiche o sociali.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 88 Rimborso al contribuente
	1.	Se dal rendiconto d'imposta o dall'imputazione degli acconti al credito fiscale risulta un'eccedenza a favore del contribuente, quest'ultima gli viene versata. [1]
	2.	Sono fatti salvi:
		a.	la compensazione dell'eccedenza con debiti d'imposta sull'importazione, anche se non sono ancora scaduti;
		b.	l'impiego dell'eccedenza a garanzia dell'imposta secondo l'articolo 94 capoverso 1;
		c.	l'impiego dell'eccedenza per la compensazione di crediti tra servizi federali.
	3.	Il contribuente può chiedere la restituzione di imposte pagate ma non dovute, purché il credito fiscale non sia passato in giudicato. [2]
	4.	Se il versamento dell'eccedenza secondo il capoverso 1 o la restituzione secondo il capoverso 3 sono effettuati oltre il 60° giorno dalla ricezione del rendiconto o della richiesta scritta di restituzione presso l'AFC, è corrisposto un interesse rimuneratorio a contare dal 61° giorno sino a quello del versamento o della restituzione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.