BB.2019.201 - 2020-11-04 - Cour des plaintes: procédure pénale - Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Kostentragungspflicht sowie Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 StPO; Art. 429 ff. StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.201

Beschluss vom 4. November 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schuler, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); Kostentragungspflicht sowie Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 StPO; Art. 429 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Am 20. November 2014 meldete die Bank B. der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei (nachfolgend «MROS») gestützt auf Art. 9 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) die bei ihr geführte Geschäftsbeziehung Nr. 1, lautend auf die C. SA, bei der A. als wirtschaftlich Berechtigter verzeichnet war.

Die Bank hatte der Datenbank World-Check entnommen, dass A. in den Bestechungsskandal um die halbstaatliche Gesellschaft Petróleo Brasileiro SA (nachfolgend «Petrobras») in Brasilien involviert gewesen sein soll. Ausserdem hatte die Bank im Rahmen eines weiteren von der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit diesem Bestechungsskandal geführten Verfahrens (SV.14.0404) sowie aus der brasilianischen Presse erfahren, dass der ehemalige Petrobras-Direktor D. ebenfalls involviert gewesen sei und Bestechungsgelder auf Bankverbindungen in der Schweiz empfangen habe (vgl. Verfahrensakten Urk. 03.200-0001ff. Ziff. 1.1 f.).

B. Am 26. November 2014 leitete die MROS die Verdachtsmeldung an die Bundesanwaltschaft weiter. Nachdem im Internet zusätzlich die Anklageschrift der brasilianischen Bundesanwaltschaft vom 14. Dezember 2014 gegen A. und weitere Personen in der Strafuntersuchung «Operação Lava Jato», welche den Bestechungsskandal Petrobras betrifft, veröffentlicht worden war, eröffnete die Bundesanwaltschaft am 28. Januar 2015 ein Strafverfahren gegen A. wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB; Verfahrensakten Urk. 01.100-0001 ff.). Gemäss Anklageschrift der brasilianischen Bundesanwaltschaft soll A. unter anderem über Bankverbindungen der E. Ltd. und der F. Ltd. bei der Bank G. in Zürich sowie über die von der Bank B. in Lugano geführte Bankverbindung der C. SA für Direktoren der Petrobras bestimme Bestechungsgelder weitergeleitet haben (vgl. Verfahrensakten Urk. 03.200-0001 ff. Ziff. 1.2).

C. Die Bundesanwaltschaft ordnete am 28. Januar 2015 den Beizug von Akten hinsichtlich diverser Bankverbindungen an, an denen A. wirtschaftlich Berechtigter war, und die bereits in den Verfahren SV.14.0404 und SV.14.0581 erhoben worden waren (Verfahrensakten Urk. 07-001-0001 ff.).

D. Mit Entscheiden vom 17. August und 21. September 2015 verurteilte die 13. Bundesstrafgerichtskammer von Curitiba A. unter Berücksichtigung der von ihm abgeschlossenen Mitwirkungsvereinbarungen («Termo de Colaboração Permiada») wegen aktiver Bestechung sowie Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer auf das Minimum reduzierten Geldstrafe sowie einer Strafzahlung von BRL 40 Mio. (Verfahrensakten Urk. 03.200-0001 ff. Ziff. 1.7).

E. Am 25. September 2017 verfügte die Bundesanwaltschaft die Aufrechterhaltung der im Verfahren SV.14.0404 angeordneten Sperre der Bankverbindung Nr. 2, lautend auf A., bei der Bank B. (Verfahrensakten Urk. 16.001-0199).

F. Mit Verfügung vom 8. Januar 2019 teilte die Bundesanwaltschaft A. mit, dass sie beabsichtige, das gegen ihn eröffnete Strafverfahren wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei aufgrund der in Brasilien im selben Sachzusammenhang geführten Strafverfahren einzustellen und die Verfahrenskosten A. aufzuerlegen. Gleichzeitig setzte die Bundesanwaltschaft A. Frist an, um allfällige Beweisanträge zu stellen, allfällige Ansprüche auf Entschädigung und/oder Genugtuung zu beziffern und das Recht auf Akteneinsicht wahrzunehmen (Verfahrensakten Urk. 03.100.0001 f.).

G. A. stellte mit Schreiben vom 29. März 2019 verschiedene Beweismittelanträge und bezifferte aus seiner Sicht bestehende Entschädigungsansprüche (Verfahrensakten Urk. 16.001-0310 ff.).

H. Mit Einstellungsverfügung vom 26. August 2019 stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen A. wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 350bis Ziff. 2 StGB) gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. c StPO ein (Dispositiv-Ziffer 1). Sie verpflichtete A., der Eidgenossenschaft als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil USD 8'175'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte ihm Verfahrenskosten im Umfang von CHF 19'872.65 (Dispositiv-Ziffer 3). Mit Bezug auf die übrigen Verfahrenskosten von CHF 19'128.90 wurde angeordnet, dass diese die Bundeskasse trage (Dispositiv-Ziffer 4). Die Bundesanwaltschaft verfügte ferner in Dispositiv-Ziffer 5, dass die am 28. November 2014 angeordnete Sperre der Bankverbindung Nr. 2, lautend auf A., bei der Bank B. in Genf im vollen Betrag (zum Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit der Einstellungsverfügung) aufrechterhalten bleibe zwecks Sicherung der auferlegten Verfahrenskosten sowie der Ersatzforderung bis zu deren vollständigen Bezahlung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff . SchKG entschieden werde. Die Bundesanwaltschaft verfügte schliesslich, dass A. weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet werde (Dispositiv-Ziffer 6; vgl. Verfahrensakten Urk. 03.200-0025).

I. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 19. September 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er stellt folgende Anträge:

«1. Es seien die Ziffern 2 und 5 der Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2019 im Verfahren SV.15.0099 aufzuheben.

2. Es sei die dem Beschwerdeführer auferlegte Verpflichtung zur Zahlung einer Ersatzvornahme in der Höhe von USD 8'175'000 (Ziffer 2) aufzuheben.

3. Die mit Verfügung vom 28. November 2014 angeordnete Kontosperre des Kontos Nr. 2 bei der Bank B. in Genf, lautend auf den Beschwerdeführer, sei aufzuheben.

4. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschwerdeführer sei für seine anwaltlichen Aufwendungen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren vollumfänglich zu entschädigen.»

Der Beschwerdeführer stellt sodann eventualiter, im Falle einer Rückweisung des Verfahrens zur Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz, diverse Beweismittelanträge (vgl. act. 1 S. 4 ff.).

J. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2019 die Abweisung der Beschwerde (act. 8). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten A. und die Bundesanwaltschaft mit Eingaben vom 18. November bzw. 5. Dezember 2019 jeweils an ihren Anträgen fest (act. 11 und act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft, worunter auch eine Einstellungsverfügung fällt, kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; vgl. auch Art. 322 Abs. 2 StPO). Mit der Beschwerde können sämtliche Punkte der Einstellungsverfügung, d.h. Einstellung an sich, Kosten- und Entschädigungsregelung sowie allfällige Einziehungen angefochten werden (Grädel/Heiniger, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 323 StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jede andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), wie auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 Die Beschwerde vom 19. September 2019 richtet sich gegen die Dispositiv-Ziffern 2 - 5 der Einstellungsverfügung vom 26. August 2019 und damit unter anderem gegen die Einziehung der auf den Beschwerdeführer lautenden Vermögenswerte bei der Bank B. (Bankverbindung Nr. 3) und gegen die Aufrechterhaltung der Sperre des genannten Kontos. Dem Beschwerdeführer kommt damit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung der Einstellungsverfügung zu. Das gleiche gilt, soweit er sich gegen die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entschädigung beschwert. Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen (Art. 320 Abs. 2 StPO).

Sind die Voraussetzungen der Einziehung gegeben, dann hat sie – entgegen dem Wortlaut von Art. 320 Abs. 2 StPO («kann») – zwingend zu erfolgen (BGE 142 IV 383 E. 2.1; 139 IV 209 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_871/2018 vom 26. April 2019 E. 2.1.2). Einziehungsbestimmungen finden sich in den Art. 69 ff . StGB sowie in anderen Bundesgesetzen. Liegen zum Zeitpunkt der Einstellung keine Einziehungsgründe vor, sind die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte freizugeben (s. aber zur Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter dem Titel von Art. 71 Abs. 3 StGB nachfolgend E. 2.5).

2.2 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Einziehung erfolgt grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person. Es genügt eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat (BGE 141 IV 155 E. 4.1). Ebenfalls nicht massgebend sind rechtliche oder tatsächliche Strafverfolgungshindernisse. Gegen Dritte findet die Einziehung allein in Art. 70 Abs. 2 und 3 StGB ihre Schranken (Urteil des Bundesgerichts 6B_871/2018 vom 26. April 2019 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Erforderlich ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und dem erlangten Vermögenswert. Dabei ist unerheblich, ob der Vermögensvorteil rechtlich oder bloss tatsächlich, direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden ist (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb; 120 IV 365 E. 1d; Urteil des Bundesgerichts 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 7.4 [ein Steuerstrafverfahren betreffend]). Einzuziehen ist daher auch der sog. Verbrecherlohn (Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 70 StGB). Des Weiteren sind sowohl Originalwerte als auch unechte (eine «Papierspur» zum Originalwert aufweisende) und echte (nachweislich an die Stelle des Originalwertes tretende) Surrogate einzuziehen, wenn sie beim Täter oder Begünstigten noch vorhanden sind (BGE 137 IV 305 E. 3.1; 126 I 97 E. 3c/cc S. 106 f.). Die Beweislast verbleibt bei der Untersuchungsbehörde (Urteil des Bundesgerichts 6B_85/2012 vom 21. Mai 2012 E. 3.1).

Die Einziehung bezweckt den Ausgleich deliktischer Vorteile. Der Täter soll nicht im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteils bleiben. Damit dienen die Einziehungsbestimmungen der Verwirklichung des sozialethischen Gebots, nach welchem sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll (BGE 144 IV 1 E. 4.2.1; 141 IV 155 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_871/2018 vom 26. April 2019 E. 2.1.2). Der Vorteil muss nach der Rechtsprechung «in sich» unrechtmässig sein. Dies ist der Fall, wenn die fragliche Handlung objektiv verboten ist (BGE 144 IV 1 E. 4.2.1; 141 IV 155 E. 4.1 Urteil 6B_1091/2017 vom 15. August 2018 E. 2.2; je mit Hinweisen). Nach BGE 137 IV 79 können auch Vermögenswerte, die aus einem mittels Korruption abgeschlossenen Rechtsgeschäft erlangt wurden, Einziehungs- und damit Geldwäschereiobjekt sein, ohne dass sie notwendigerweise direkte und unmittelbare Konsequenz der Korruption sind. Die aus einem auf Korruption beruhenden Rechtsgeschäft erhaltenen Vermögenswerte müssen in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit der Straftat stehen. Nicht relevant war bei diesem Entscheid die objektive Legalität des mittels Korruption erlangten Rechtsgeschäftes. Die Einziehung erfasst auch Deliktserlös, dessen Erwerb jenseits der eigentlichen Tatbestandsformulierung liegt.

Die einziehungsbegründenden Umstände (Anlasstat, Tatkonnex, Umfang der Vermögenswerte bzw. des Deliktsvorteils; Bösgläubigkeit oder mangelnde Gegenleistung) sind – unter Vorbehalt der Schätzung – vom Strafgericht gemäss den üblichen strafprozessualen Grundsätzen beweismässig zu erstellen. In analoger Anwendung der Unschuldsvermutung müssen sich Zweifel an den Einziehungsvoraussetzungen zugunsten des davon Betroffenen auswirken (Urteil des Bundesgerichts 6B_871/2018 vom 26. April 2019 E. 2.1.2 mit Hinweisen).

2.3 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung setzt in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre voraus, dass die der Einziehung zugrunde liegende Anlasstat nach Art. 3 ff . StGB oder nach dem Weltrechtsprinzip bzw. der stellvertretenden Strafrechtspflege der schweizerischen Strafbarkeit untersteht. Vorbehalten sind Fälle, in denen die Einziehung trotz Fehlens der schweizerischen Strafbarkeit spezialgesetzlich (bspw. Art. 24 BetmG) bzw. staatsvertraglichen vorgesehen ist (BGE 141 IV 155 E. 4.1 S. 161 ff.; 128 IV 145 E. 2d S. 150 ff., 126 IV 264; 117 IV 233 E. 4 S. 238; Baumann, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 20 zu Art. 70 /71 StGB; Jositsch, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, Art. 322ter bis Art. 322octies StGB, 2004, S. 428). Bei Geldwäscherei können Vermögenswerte eingezogen werden, sofern in der Schweiz eine entsprechende Handlung vorgenommen wurde (vgl. BGE 128 IV 145 E. 2d; Cassani, Combattre le crime en confisquant les profits: nouvelles perspectives d’une justice transnationale, in: Bauhofer/Queloz/Wyss [Hrsg.], Wirtschaftskriminalität, Reihe Kriminologie – Bd. 17, 1999, S. 264 f.). Werden Vermögenswerte aus einer Auslandtat in der Schweiz gewaschen, kann ein binnenschweizerisches Verfahren wegen Geldwäscherei eröffnet und in diesem Verfahren die (akzessorische) Einziehung des Geldwäschereisubstrates angeordnet werden (Baumann, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 376 StPO; Jositsch, a.a.O., S. 430).

2.4 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Die Ersatzforderung darf nur herabgesetzt werden, wenn bestimmte Gründe zuverlässig erkennen lassen, dass sich die ernsthafte Gefährdung der Resozialisierung durch Zahlungserleichterungen nicht beheben lässt und die Ermässigung der Ersatzforderung für eine erfolgreiche Wiedereingliederung des Täters unerlässlich ist.

Die Ersatzforderung entspricht in ihrer Höhe grundsätzlich den Vermögenswerten, die durch die strafbaren Handlungen erlangt worden sind und somit der Vermögenseinziehung unterlägen, wenn sie noch vorhanden wären. Dem Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein grosser Spielraum des Ermessens zu, das es unter Beachtung aller wesentlichen Gesichtspunkte pflichtgemäss auszuüben hat (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 E. 5.3). Das gilt gleichermassen für die Einziehung im Rahmen einer Einstellung bzw. der dagegen gerichteten Beschwerde.

2.5 Aus den Bestimmungen des StGB betreffend die Einziehung von Vermögenswerten und die Ersatzeinziehung durch Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung ergibt sich nicht, ob bei der Berechnung des einzuziehenden Vermögenswerts nach dem Bruttoprinzip oder nach dem Nettoprinzip, d.h. unter Abzug von allfälligen Aufwandpositionen, zu verfahren ist.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts neigt zur Anwendung des Bruttoprinzips, verlangt aber die Beachtung des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (BGE 141 IV 317 E. 5.8.2; 124 I 6 E. 4b/bb mit Hinweisen; zum Ganzen auch Urteile des Bundesgerichts 6B_56/2010 vom 29. Juni 2010 E. 3.2; 6B_697/2009 vom 30. März 2010 E. 2.2; 6P.236+555/2006 vom 23. März 2007 E. 11.3, nicht publ. in: BGE 133 IV 112; für eine Übersicht s. auch Scholl, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, Bd. I, 2018, § 5 Art. 71 StGB N. 101 f., S. 621 f.; zur Lehre s. Schmid, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 57 f. zu Art. 70 -72 StGB; vgl. Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N. 6d zu Art. 70 StGB; Baumann, a.a.O., N. 34 zu Art. 70 /71 StGB; Greiner/Akikol, Grenzen der Vermögenseinziehung bei Dritten [Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB] - unter Berücksichtigung von zivil- und verfassungsrechtlichen Aspekten, AJP 2005 S. 1351; ausführlich auch Nadelhofer do Canto, Vermögenseinziehung bei Wirtschafts- und Unternehmensdelikten, 2008, S. 88 ff.; Scholl, a.a.O., § 5 Art. 71 StGB N. 111, S. 626 f.). So sprach sich das Bundesgericht für das Bruttoprinzip aus namentlich bei generell verbotenen Verhaltensweisen wie dem illegalen Betäubungsmittelhandel (Urteil 6B_986/2008 vom 20. April 2009 E. 6.1.1), der gewerbsmässigen Hehlerei (Urteil 6B_728/2010 vom 1. März 2011 E. 4.6) oder Geldwäschereihandlungen (Urteil 6S.426/2006 vom 28. Dezember 2006 E. 5). Es betonte zudem, dass ein Abzug der Kosten der eigentlichen Straftat bei der Berechnung der Ersatzforderung ausser Betracht fällt (vgl. Urteil 6B_56/2010 vom 29. Juni 2010 E. 3.5 betreffend Kosten für die Anschaffung und den Einbau einer illegalen Software; gleich Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N. 6d in fine zu Art. 70 StGB). Das Nettoprinzip zur Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung brachte es demgegenüber wiederholt bei blossen Übertretungen zur Anwendung. So qualifizierte es die Anwendung des Bruttoprinzips durch Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung im Umfang des erzielten Umsatzes beispielsweise im Falle von Widerhandlungen gegen eine kantonale Heilmittelverordnung durch unzulässige gewerbsmässige Abgabe von Medikamenten in Anbetracht des kantonalen Rechts, des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Natur der Widerhandlung als verfassungswidrig, da unverhältnismässig. Es berücksichtigte dabei, dass Ersatzforderungen bei blossen Übertretungen selten sind und das reine Bruttoprinzip kaum je angewendet wird und dass der Täter nicht in erster Linie aus Gewinnstreben handelte (BGE 124 I 6 E. 4b/cc und dd). Es erachtete das Nettoprinzip weiter bei der als Übertretung geahndeten Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz für sachgerecht, dies auch deshalb, weil die fraglichen TV-Gewinnspiele und die Teilnahme daran nicht grundsätzlich verboten waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_697/2009 vom 30. März 2010 E. 2.4.1).

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin erachtete in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst folgende Sachverhalte als erstellt:

Der Beschwerdeführer habe der H. Ltd. den am 14. Juli 2006 mit Petrobras (über deren Tochtergesellschaft I. BV) geschlossenen Vertrag für den Bau und den Kauf des Bohrschiffes 4 vermittelt (Vertragswert USD 586'000’000.--). Der Beschwerdeführer habe am 7. Juli 2006 im Namen der J. Ltda. mit H. Ltd. ein «Commission Agreement» unterzeichnet, welches eine Vermittlungsgebühr von USD 20‘000‘000.-- vorgesehen habe. In der Folge seien von der vereinbarten Vermittlungsgebühr insgesamt USD 13'750’000.-- in zwei Tranchen am 8. September 2006 und 31. März 2007 auf das auf die K. Corp. lautendende Konto bei der Bank L. in Uruguay einbezahlt worden. Von diesem Konto habe der Beschwerdeführer zwischen dem 13. September 2006 und dem 10. Dezember 2007 insgesamt 34 Überweisungen über gesamthaft USD 14'317’083.-- an verschiedene Bankverbindungen im Ausland getätigt, teilweise über Konten bei der Bank G. in der Schweiz. Dabei habe es sich um Bestechungsgelder gehandelt, die für den Petrobras-Direktor M. bestimmt gewesen seien (Sachverhalt «Bohrschiff 4»).

Der Beschwerdeführer sei ferner für H. Ltd. als Vermittler tätig gewesen mit Blick auf den am 9. März 2007 zwischen Petrobras (über deren Tochtergesellschaft N. BV) und H. Ltd. abgeschlossenen Vertrag, der den Bau und Kauf des Bohrschiffes 5 zum Inhalt gehabt habe (Vertragswert USD 616'000'000.--). H. Ltd. habe sich verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Vermittlungsgebühr von USD 33'000'000.-- zu bezahlen. In der Zeit vom 20. April bis 28. September 2007 seien dem Beschwerdeführer von H. Ltd. insgesamt USD 26'605'000.-- der vereinbarten USD 33'000'000.-- auf das Konto der K. Corp. bei der Bank L. in Uruguay überwiesen worden. Der Beschwerdeführer habe im Zeitraum vom 5. Oktober 2006 und 18. Juni 2006 USD 3'949'105.15 und vom 21. Dezember 2011 bis 29. Oktober 2012 USD 2'323'231.-- Bestechungszahlungen, teilweise über auf die E. Ltd. und die F. Ltd. lautende Konten bei der Bank G. in der Schweiz, an M. weitergeleitet (Sachverhalt «Bohrschiff 5»).

Der Beschwerdeführer habe schliesslich als Berater des Konsortiums O. (bestehend aus den Baufirmen P. SA, Q. SA und R. SA) den zwischen dem Konsortium und Petrobras abgeschlossenen Vertrag vom 7. Juli 2008 zur Erbringung von Dienstleistungen sowie der Lieferung von Materialien und Ausrüstung im Zusammenhang mit dem Bauprojekt der Raffinerie S. vermittelt (geschätzter Vertragswert BRL 2'252'710'536.--). Zu diesem Zweck habe der Beschwerdeführer im Namen der von ihm beherrschten T. Ltda. mit der O. einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Darin sei ein Honorar von BRL 33'000'000.-- vereinbart worden. Im Zeitraum vom 20. Januar 2009 bis 20. Juli 2010 habe die O. der T. Ltda. zehn Zahlungen von je BRL 3'097'050.-- überwiesen. Für die Vergabe des Vertrags an O. habe der Beschwerdeführer den Direktoren der Petrobras, AA. und D. insgesamt USD 2'079'395.14 zukommen lassen, teilweise ab Bankverbindungen seiner Offshore Gesellschaften bei der Bank L. in Uruguay sowie bei der Bank G. und der Bank B. in der Schweiz (Sachverhalt «Raffinerie S.»).

3.2 Die Beschwerdegegnerin stützte sich dabei im Wesentlichen auf folgende Beweismittel (vgl. auch den Bericht der Bundesanwaltschaft «Analyse der Sachverhalte Bohrschiffe H. Ltd. und Raffinerie S. unter besonderer Berücksichtigung der erzielten Erlöse und veranlassten Bestechungszahlungen von A.» vom 16. März 2018, Verfahrensakten Urk. 11.101-0001 ff.):

- die rechtskräftigen Urteile der 13. Bundesstrafgerichtskammer von Curitiba, Brasilien, vom 17. August und 21. September 2015 (Verfahrensakten Urk. 11.101-0057 ff.; 11.101-0149 ff.)

- die Mitwirkungsvereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer und der brasilianischen Bundesanwaltschaft vom 22. und 31. Oktober 2014 (Verfahrensakten Urk. 11.101-0262 ff.; 11.101-0929 ff.; 11.101-0936 ff.; 11.101-0960 ff.)

- die Anklageschriften der brasilianischen Bundesanwaltschaft vom 14. Dezember 2014 und 16. März 2015 (Verfahrensakten Urk. 11.101-0358 ff.; 11.101-0473 ff.)

- die zwischen der Petrobras und H. Ltd. abgeschlossenen Kaufverträge vom 14. Juli 2006 und 9. März 2007 betreffend Bohrschiff 4 und Bohrschiff 5 (Verfahrensakten Urk. 11.101-0283 ff.; 11.101-0393 ff.)

- die zwischen der J. Ltda. und H. Ltd. abgeschlossenen Verträge vom 7. Juli 2006 und 21. März 2007 («Commission Agreements») betreffend Bohrschiff 4 und Bohrschiff 5 (Verfahrensakten Urk. 11.101-0330 ff.; 11.101-0429 ff.)

- den zwischen der O. und der T. Ltda. abgeschlossene Vertrag vom 27. Oktober 2008 («Agreement») betreffend die Raffinerie S. (Verfahrens-akten Urk. 11.101-0467 ff.; B16.23.200.0013 ff.)

- die im schweizerischen Strafverfahren edierten, die aus anderen Strafverfahren beigezogenen sowie die vom Beschwerdeführer eingereichten Kontounterlagen (Verfahrensakten Urk. 07.001-0001 ff.; B16.001.01-0001 ff.; B16.001.02-0001 ff.).

3.3 Der Beschwerdeführer hat im brasilianischen Strafverfahren im Rahmen der Mitwirkungsvereinbarungen vom 22. und 31. Oktober 2014 umfassende Aussagen gemacht, insbesondere zu seinen Lobbying-Tätigkeiten für H. Ltd. im Hinblick auf die Erlangung von Verträgen zum Bau der Bohrschiffe 4 und 5 sowie für das Konsortium O. im Hinblick auf die Erlangung des Auftrags im Zusammenhang mit dem Bauprojekt der Raffinerie S. Ferner war der Beschwerdeführer geständig, im Zusammenhang mit der Vergabe dieser Aufträge durch Petrobras Bestechungsgelder, die für Petrobras-Direktoren bestimmt gewesen seien, unter anderem über Bankverbindungen in der Schweiz weitergeleitet zu haben. Der Beschwerdeführer bestätigte im schweizerischen Strafverfahren und im vorliegenden Beschwerdeverfahren diese Darstellungen. Es treffe zu, dass er als Vermittler im Hinblick auf die Vertragsabschlüsse zwischen Petrobras und H. Ltd. bzw. dem Konsortium O. betreffend die Bohrschiffe 4 und 5 bzw. die Raffinerie S. tätig gewesen sei. Er habe dafür von H. Ltd. und O. Vermittlungs- bzw. Beraterhonorare erhalten und Teile davon als Bestechungsgelder an Direktoren der Petrobras zum Teil über Konten in der Schweiz überwiesen.

Hinsichtlich der Höhe der erhaltenen Vermittlungshonorare hält der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren fest, es treffe zu, dass H. Ltd. ihm USD 26'605'000.-- (Sachverhalt Bohrschiff 5) ausbezahlt habe. Hinsichtlich der im Rahmen des Projekts Bohrschiff 4 erhaltenen Kommission führt er aus, habe er USD 13'500'000.-- erhalten, während in der Einstellungsverfügung von USD 13'750'000.-- die Rede sei. Entgegen den Ausführungen in der Einstellungsverfügung habe er sodann für die Vermittlung des Vertrags betreffend das Bauprojekt Raffinerie S. nicht BRL 33'000'000.--, sondern BRL 27’960'900.-- erhalten. Unzutreffend seien ferner die Feststellungen der Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die Höhe der vom Beschwerdeführer an die Direktoren von Petrobras ausgerichteten Bestechungszahlungen. Diese seien nämlich insgesamt bedeutend höher ausgefallen als von der Beschwerdegegnerin dargestellt. Für die Projekte Bohrschiffe 4 und 5 habe der Beschwerdeführer Bestechungszahlungen von USD 14'564'633.-- und USD 25'000'000.-- (und nicht USD 14'317'083.-- bzw. USD 3'949'205.--) geleistet. Die für das Projekt Raffinerie S. erfolgten Bestechungszahlungen hätten sich umgerechnet auf USD 5'578'365.-- und nicht bloss auf USD 2’0790395.-- belaufen. Der Beschwerdeführer ist zusammenfassend der Ansicht, dass er keinen Deliktserlös, sondern vielmehr einen Verlust erlitten habe. Dieser belaufe sich unter Berücksichtigung der Strafzahlung in Brasilien von BRL 40'000'000.-- (USD 16'166'800.--) sowie sämtlicher Aufwände, die durch die Projekte entstanden seien, auf USD 13'338'329.-- (act. 1; act. 11).

3.4 Der die Einziehung begründende Sachverhalt wird vom Beschwerdeführer insoweit nicht bestritten, als dieser seine Tätigkeit als Vermittler für H. Ltd. und O. im Hinblick auf die Vertragsabschlüsse zwischen diesen und der Petrobras betreffend den Bau und Kauf zweier Bohrschiffe und den Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Raffinerie S., die Entgegennahme der Vermittlungshonorare sowie die Ausrichtung von Bestechungszahlungen an Petrobras-Direktoren, teilweise über Konten in der Schweiz, anerkennt. Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch teilweise die Höhe der erhaltenen Vermittlungshonorare sowie die Höhe der geleisteten Bestechungszahlungen und damit das Vorliegen eines Deliktserlöses.

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die für die Beurteilung der einziehungsbegründenden Umstände (Anlasstat, Tatkonnex, Umfang der Vermögenswerte bzw. des Deliktsvorteils) rechtsgenüglich dargetan sind. Dabei gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO).

4.

4.1 Sachverhalt Bohrschiff 4

4.1.1 Im Zusammenhang mit der Beschaffung des Bohrschiffes 4 räumte der Beschwerdeführer in seiner Mitwirkungsvereinbarung Nr. 4 vom 31. Oktober 2014 ein, dass er von H. Ltd. kontaktiert worden sei, um Petrobras zwei von H. Ltd. herzustellende Bohrgeräte für Tiefseewasser anzubieten. H. Ltd. sei auf ihn zugekommen, da man dort Kenntnis von seiner Arbeit bei BB. und Petrobras gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe daraufhin CC., auch als DD. bekannt, kontaktiert, weil er von diesem gewusst habe, dass dieser über gute Kontakte zu Petrobras, insbesondere zur Abteilung […], die von EE. geführt worden sei, und zur Abteilung […], deren Direktor M. gewesen sei, verfügt habe. CC. habe anlässlich von Verhandlungen mit M. erfahren, dass Petrobras tatsächlich zwei Bohrsonden für Tiefseewasser in Afrika und im Golf von Mexiko benötigt habe und H. Ltd. als Baufirma dieser Objekte annehmen würde, wenn die technischen Anforderungen sowie die Preisvorgaben erfüllt würden. Es sei in der Folge zu einem Treffen zwischen CC., dem Petrobras-Direktor M., Vertretern von H. Ltd. und FF. Ltd sowie dem Beschwerdeführer am Sitz der Petrobras in Rio de Janeiro gekommen. Dabei sei vereinbart worden, zunächst die technischen Einzelheiten des ersten Bohrgeräts (für Afrika) zu vereinbaren und danach über die kommerziellen Aspekte zu verhandeln. Vor Abschluss der Geschäftsverhandlungen habe CC. dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Betrag von USD 15 Mio. zu bezahlen sei, damit er die Verhandlung erfolgreich mit Petrobras abschliessen könne. Der Beschwerdeführer habe CC. bestätigt, dass er USD 20 Mio. Provision von H. Ltd. erhalten würde, dass aber die Bezahlung von USD 15 Mio. zu viel sei. CC. habe jedoch auf der Bezahlung von USD 15 Mio. bestanden, sodass der Beschwerdeführer schliesslich eingewilligt habe, USD 15 Mio. an CC. zu überweisen. Denn dies sei der einzige Weg gewesen, um das Geschäft abzuschliessen. Er habe mit CC. vereinbart, die Zahlungsmodalitäten für die Überweisung der USD 15 Mio. den zwischen ihm und H. Ltd. vereinbarten Modalitäten für die Überweisung der Provision anzupassen, d.h. es sei vereinbart worden, CC. zu bezahlen, sobald er die Provisionen von H. Ltd. erhalten habe. Über sein Unternehmen «J. Ltda.» habe der Beschwerdeführer mit H. Ltd. einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, gestützt auf
welchen ihm H. Ltd. eine Provision von USD 20 Mio. zahlen sollte. H. Ltd. habe dem Beschwerdeführer USD 6.25 Mio. bei Abschluss des Dienstleistungsvertrages und später weitere USD 7.5 Mio. bezahlt. Den Restbetrag von USD 6.5 Mio. sei H. Ltd. schuldig geblieben. Dies habe dazu geführt, dass er in Liquiditätsprobleme geraten sei, um noch ausstehende Restbeträge der Bestechungssumme im Gesamtumfang von USD 15 Mio. zu bezahlen. Er habe versucht, CC. die Situation zu erklären. Dieser habe ihm zunächst denn auch eine Frist von sechs Monaten zur Bezahlung der Bestechungsgelder eingeräumt. Als dieser jedoch nicht mehr gewillt gewesen sei, zu warten, habe der Beschwerdeführer GG., einen Berater von CC., kontaktiert, von dem er geglaubt habe, dass dieser auch CC. kenne. GG. habe dem Beschwerdeführer vorgeschlagen, Einzahlungen bei der HH. zu tätigen, da GG. Geldmittel für Hotels und ein Wohnhochhaus benötigt habe. Der Beschwerdeführer habe über die «J. Ltda.» mit der HH. simulierte Verträge abgeschlossen und vom Konto der «J. Ltda.» BRL 8'730'918 auf das Konto der GG. überwiesen. Ferner habe der Beschwerdeführer wiederum über die «J. Ltda.» USD 1'538'422.91 auf ein Konto der «J. Ltda.» bei der Bank II. in New York überwiesen und einen Darlehensvertrag bei der gleichen Bank zugunsten der Offshore-Gesellschaft JJ. von GG. abgeschlossen. Ob in der Folge GG. dieses Geld an CC. weitergeleitet habe, könne er nicht sagen, jedenfalls habe sich CC. nicht mehr beim Beschwerdeführer beklagt. Insgesamt habe der Beschwerdeführer Bestechungsgelder im Umfang von USD 12.5 Mio. oder USD 15 Mio. an CC. bezahlt. In der Regel seien die Bestechungsgelder durch Banküberweisungen von einem Konto einer Offshore-Gesellschaft bei der Bank L. in Uruguay auf verschiedene von CC. bezeichnete Bankverbindungen im Ausland bezahlt worden (Verfahrensakten Urk. B16.001.02-0569 ff.).

4.1.2 Diese Angaben bestätigte der Beschwerdeführer im Wesentlichen in seiner Einvernahme im schweizerischen Strafverfahren. Er führte aus, er sei rund um die Vergabe des Auftrags zum Bau und Erwerb der Bohrschiffe 4 und 5 (vgl. nachfolgend E. 4.2) als «Zwischenmann», d.h. als Repräsentant von H. Ltd. in Brasilien durch die J. Ltda. tätig gewesen. Das Konto K. Corp. bei der Bank G. sei dazu benutzt worden, um Gelder von H. Ltd. entgegenzunehmen und diese alsdann unter anderem an D., der bis 2012 Direktor bei Petrobras gewesen sei, weiterzuleiten. Das sei eine Spielregel gewesen, die allen aufgebürdet worden sei, die diese Engineering-Dienstleistungen angeboten und auch die Zulieferrolle gespielt hätten. Damit die Verträge hätten abgewickelt werden können, sei ihnen gesagt worden, dass sie 1% der Gesamtsumme bezahlen müssten. Dies könne man als Bestechungszahlungen bezeichnen. Solange D. Direktor bei Petrobras gewesen sei, hätten immer Bestechungsgelder bezahlt werden müssen, wenn man mit Petrobras einen Vertrag habe abschliessen wollen (Verfahrensakten Urk. 13.001-0004 ff.). Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren hielt der Beschwerdeführer fest, es sei richtig, dass die Tochtergesellschaft der Petrobras am 14. Juli 2006 mit H. Ltd. einen Vertrag über den Bau und den Kauf des Bohrschiffes 4 für den Kaufpreis von USD 586 Mio. abgeschlossen habe und dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf diesen Vertragsabschluss als Vermittler/Lobbyist für die H. Ltd. tätig gewesen sei. Es sei weiter richtig, dass seine Gesellschaft J. Ltda. hierzu mit H. Ltd. einen Vertrag abgeschlossen und eine Vermittlungsgebühr von USD 20 Mio. vereinbart habe. Schliesslich sei korrekt, dass der Beschwerdeführer in der Folge Bestechungszahlungen auf diverse Konten im Ausland weitergeleitet habe (act. 1 S. 14 f.). Der vorliegende Kaufvertrag zwischen Petrobras bzw. deren Tochtergesellschaft I. BV und H. Ltd. vom 14. Juli 2006 für den Bau und den Kauf des Bohrschiffes 4 stimmt mit den Schilderungen des Beschwerdeführers überein (Verfahrensakten Urk. 11.101-0283 ff.). Ebenso das zwischen der J. Ltda. und der H. Ltd. abgeschlossene «Commission Agreement» vom 7. Juli 2006, gemäss welchem für die Vermittlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Beschaffung des Bohrschiffes 4 ein Pauschalbetrag von USD 20 Mio. vorgesehen war. Dem
Vertrag ist zu entnehmen, dass der Betrag in drei Tranchen beglichen werden sollte: am 8. September 2006 USD 6.25 Mio., am 31. März 2007 USD 7.5 Mio. und nach Auslieferung des Bohrschiffes USD 6.25 Mio. (Verfahrensakten Urk. 11.101-0331). Die Schilderungen des Beschwerdeführers stehen ferner mit den Sachverhaltsfeststellungen im Urteil der 13. Bundesgerichtskammer von Curitiba vom 17. August 2015 in Einklang. Das brasilianische Gericht erachtete es unter anderem als erstellt, dass der Beschwerdeführer als Lobbyist für die H. Ltd. tätig gewesen sei. Die gleiche Rolle sei CC. für Petrobras zugekommen. Der Vorschlag zur Lieferung des Bohrschiffes sei von H. Ltd. gekommen und nicht von Petrobras. So habe weder ein Wettbewerbsprozess hinsichtlich der Auswahl der Bohrschiff-Hersteller noch die Ernennung einer Kommission zur Preisgestaltung stattgefunden, wie dies bei Petrobras ansonsten üblich sei. Die Verhandlungen zum Vertragsabschluss seien von der internationalen Geschäftsleitung um M. ohne vorgängige Bewilligung der Exekutivgeschäftsleitung durchgeführt worden. Der Vertragsabschluss mit H. Ltd. über die Lieferung des Bohrschiffes sei nur wegen der Bestechungszahlungen zustande gekommen. Von der vereinbarten Kommission von USD 20 Mio. habe der Beschwerdeführer von H. Ltd. insgesamt USD 13.75 Mio. erhalten. Das Geld sei auf ein Konto der K. Corp. bei der Bank L. überwiesen worden. Der Rest sei H. Ltd. schuldig geblieben. Nach Eingang dieser Zahlungen habe der Beschwerdeführer Bestechungszahlungen von insgesamt USD 14'317'083.-- in vierunddreissig Abwicklungen vom 13. September 2006 bis 10. Dezember 2007 vom Konto der K. Corp. auf verschiedene von CC. angegebene Konten vorgenommen. Das brasilianische Gericht hielt es für erwiesen, dass die Bestechungszahlungen auf mindestens zwei Konten im Ausland transferiert wurden, die auf CC. bzw. die KK. Inc., deren Vertreter CC. gewesen sei, gelautet hätten. Vom Konto der KK. Inc. seien sodann Überweisungen auf ein Konto von M. erfolgt. Das brasilianische Gericht hielt es zusammenfassend als bewiesen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Vertrag Bohrschiff 4 unrechtmässige Zahlungen an die Geschäftsleitung des Bereiches […] unter Leitung von M. getätigt und simulierte Beraterverträge abgeschlossen und Konten von Offshore-Gesellschaften benützt
habe, um die Herkunft der Deliktsbeträge zu verschleiern, weshalb es ihn wegen aktiver Bestechung und Geldwäscherei verurteilte. M. verurteilte es wegen passiver Bestechung wegen Entgegennahme von unrechtmässigen Vorteilen für sich und andere als Direktor der Petrobras sowie wegen Geldwäscherei infolge Benützung von geheimen Konten im Namen von Offshore-Gesellschaften zur Verschleierung der Herkunft des Deliktserlöses (Verfahrensakten Urk. B16.001.02-0923 ff.). Im Rahmen des in der Schweiz geführten Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer konnte festgestellt werden, dass ein Teil bzw. USD 5'506'000.-- der vom brasilianischen Gericht als Bestechungszahlungen erkannten Überweisungen, über Bankverbindungen in der Schweiz erfolgt seien. So unter anderem eine am 6. Juni 2007 vom Konto der K. Corp. auf das Konto Nr. 6 der KK. Inc. bei der Bank G. erfolgte Überweisung von USD 800'000.--. Von diesem Konto wurden am 17. September 2009 USD 75'000.-- zu Gunsten der LL. SA auf ein Konto Nr. 7 bei der Bank MM. weitergeleitet. Aus den Eröffnungsunterlagen der LL. SA geht ferner hervor, dass M. und NN. als wirtschaftlich Berechtigte an den entsprechenden Vermögenswerten der LL. SA eingetragen waren (Verfahrensakten Urk. 11.101-0339; 11.101-0391 ff.).

4.1.3 Bei dieser Beweislage bestehen keine Zweifel am detaillierten, mehrfach widerspruchsfrei bestätigten Geständnis des Beschwerdeführers, welches insbesondere durch die Verträge und Kontounterlagen untermauert wird. Demnach ist erstellt, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Vertragsvergabe «Bohrschiff 4» Bestechungszahlungen an den Petrobras-Direktor M. ausgehandelt und ausgeführt hat, damit dieser die Vertragsvergabe an die H. Ltd. genehmigte bzw. um diesen für seine Einflussnahme auf die Vertragsvergabe an H. Ltd. zu belohnen. Gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoauszüge der K. Corp. betreffend ihr Konto Nr. 8 bei der Bank L. ist ferner erstellt, dass H. Ltd. auf dieses Konto entsprechend den im «Commission Agreement» vom 7. Juli 2006 festgelegten Zahlungsfristen, am 8. September 2006 und 31. März 2007 USD 6'250'000.-- sowie USD 7'500'000--, mithin insgesamt USD 13'750'000.--, überwiesen hat (act. 1.23). Anhaltspunkte dafür, dass H. Ltd. dem Beschwerdeführer weniger, nämlich USD 13'500'000.--, überwiesen haben soll, wie vom Beschwerdeführer behauptet, aber nicht näher begründet, bestehen keine. Hinsichtlich der Höhe der vom Beschwerdeführer geleisteten bzw. an die Direktoren der Petrobras weitergeleiteten Bestechungsgelder darf gestützt auf das rechtskräftige Urteil des Bundesgerichts von Curitiba vom 17. August 2015 als bewiesen gelten, dass zumindest USD 14'317'083.-- in 34 Abwicklungen zwischen dem 13. September 2006 und dem 10. Dezember 2007 vom Konto der K. Corp. bei der Bank L. in Uruguay auf verschiede von CC. angegebene Konten überwiesen worden waren, die für M. bestimmt waren. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Ob darüber hinaus noch weitere Bestechungszahlungen geleistet worden sind – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – braucht, wie nachfolgend unter E. 8.6. zu zeigen sein wird, keiner weiteren Untersuchung unterzogen zu werden. Gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin edierten Bankunterlagen ist ferner erstellt, dass von diesem Bestechungszahlungen USD 5’506'000.-- über verschiedene Bankverbindungen in der Schweiz erfolgten (vgl. supra E. 4.1.2).

4.2 Sachverhalt Bohrschiff 5

4.2.1 Im Rahmen seiner Mitwirkungsvereinbarung Nr. 4 vom 31. Oktober 2014 sagte der Beschwerdeführer sodann weiter aus, dass er zwei Monate nach Geschäftsabschluss betreffend das Bohrschiff 4 von CC. aufgesucht worden sei und ihm dieser gesagt hätte, Petrobras brauche nun auch ein Bohrgerät für den Golf von Mexiko. CC. habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, falls H. Ltd. in der Lage sei, dieses weitere Bohrgerät innert derselben Frist wie das erste zu liefern, eine gute Chance bestehe, dass Petrobras das zweite Bohrgerät zu den gleichen technischen Merkmalen des ersten bestellen werde. CC. habe jedoch gesagt, dass er in diesem Falle eine Provision von USD 25 Mio. benötige, denn H. Ltd. habe bei der Herstellung und des Verkaufs von zwei gleichen Bohrgeräten geringere Kosten und erziele mehr Gewinn. Der Beschwerdeführer habe CC. entgegnet, dass er zuerst mit OO. von H. Ltd. sprechen müsse, damit diese die an ihn auszurichtende Provision erhöhe. Denn die Bestechungsgelder würden von der Provision, die H. Ltd. an den Beschwerdeführer bezahlte, beglichen. In der Folge habe OO. der Ausrichtung einer Provision von USD 53 Mio. für beide Bohrschiffe zugestimmt (Verfahrensakten Urk. B.16.001-02-0569 ff.). Wie bereits oben ausgeführt, hatte der Beschwerdeführer im schweizerischen Strafverfahren bestätigt, dass er als Repräsentant von H. Ltd. im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrags zum Bau und Erwerb der Bohrschiffe durch die J. Ltda. tätig gewesen sei. Auch bestätigte er, dass es sich bei den in diesem Zusammenhang an die Petrobras-Direktoren getätigten Überweisungen um Bestechungsgelder gehandelt habe. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hielt der Beschwerdeführer zudem fest, es sei korrekt, dass die Tochtergesellschaft der Petrobras und die H. Ltd. am 13. März 2007 einen Vertrag über den Bau und Kauf des Bohrschiffes 5 im Vertragswert auf USD 616 Mio. abgeschlossen hätten. Ebenso habe der Beschwerdeführer über seine Gesellschaft J. Ltda. einen Vermittlungsvertrag mit Datum vom 9. März 2017 abgeschlossen, gemäss welchem sich H. Ltd. bei erfolgreicher Vermittlung und Abwicklung des Kaufs und Baus eines weiteren Bohrschiffes zur Zahlung einer Vermittlungsgebühr von USD 33 Mio. verpflichtet habe, zahlbar gemäss Entwicklungsetappen des Projekts in Tranchen von USD 10'230'000.--, USD 12'375'000.--, USD
4'000'000.-- und USD 6'395'000.--. Der Beschwerdeführer habe effektiv Kommissionen im Betrag von USD 26'605'000.-- erhalten, da H. Ltd. die Zahlung der letzten Tranche nicht geleistet habe. Der Beschwerdeführer räumte ferner ein, Bestechungszahlungen in der Höhe von gut USD 13 Mio. unter anderem über seine Schweizer Konten überwiesen zu haben. Diese Zahlungen seien entweder direkt oder indirekt an CC. geleistet worden, der wiederum diese an M. weitergeleitet habe (act. 1 S. 17 ff.). Die Schilderungen des Beschwerdeführers werden durch den Kaufvertrag zwischen der Petrobras bzw. deren Tochtergesellschaft N. BV. und H. Ltd. vom 9. März 2007 betreffend den Bau und Kauf des Bohrschiffes 5 sowie durch das zwischen der J. Ltda. und der H. Ltd. abgeschlossene «Commission Agreement» vom 21. März 2007 untermauert (Verfahrensakten Urk. 11.101-0393 ff.: Urk. 11.101-0429 f.). Der Kontoauszug betreffend das Konto Nr. 8 der K. Corp. bei der Bank L. belegt sodann die von H. Ltd. letztlich an den Beschwerdeführer geleisteten Kommissionszahlungen von USD 10'230'000.-- am 20. April 2007, USD 12'375'000 am 2. Juli 2007 und USD 4'000'000.-- am 28. September 2007 (Verfahrensakten Urk. 11.101-0332 ff.). Schliesslich stehen die Schilderung des Beschwerdeführers auch in Einklang mit den Sachverhaltsfeststellungen im Urteil der 13. Bundesgerichtskammer von Curitiba vom 17. August 2015. Das brasilianische Gericht erachtete es als erstellt, dass auch mit Bezug auf die Beschaffung des Bohrschiffes 5 weder ein Wettbewerbsprozess hinsichtlich der Auswahl der Bohrschiff-Hersteller noch die Ernennung einer Kommission zur Preisgestaltung stattgefunden habe, wie dies bei Petrobras ansonsten üblich sei. Es sei gestützt auf die Auszüge des Kontos Nr. 8, lautend auf die K. Corp., bei der Bank L. in Uruguay erstellt, dass dem Beschwerdeführer aus dem «Commission Agreement» am 20. April 2007 USD 10'230'000.--, am 2. Juli 2007 USD 12'375'000.-- und am 28. September 2007 USD 4'000'000.-- ausbezahlt worden seien. Nach Eingang dieser Zahlungen habe der Beschwerdeführer in der Zeit von Dezember 2011 bis Oktober 2012 zumindest BRL 4'407'415.25 in zwölf Abwicklungen von Konten seiner Gesellschaften K. Corp. und PP. Ltda. an die von CC. kontrollierten Unternehmen QQ. Ltd. und RR. Ltda. überwiesen. Das brasilianische Gericht hielt es auch mit
Bezug auf den Vertrag Bohrschiff 5 als erweisen, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang unrechtmässige Zahlungen an die Geschäftsleitung des Bereiches […] unter Leitung von M. getätigt und simulierte Beraterverträge abgeschlossen und Konten von Offshore-Gesellschaften benützt habe, um die Herkunft der Deliktsbeträge zu verschleiern, weshalb es ihn wegen aktiver Bestechung und Geldwäscherei verurteilte. Ferner verurteilte es M. auch im Verfahrenskomplex Bohrschiff 5 wegen passiver Bestechung infolge Entgegennahme von unrechtmässigen Vorteilen für sich und andere als Direktor der Petrobras sowie wegen Geldwäscherei infolge Benützung von geheimen Konten im Namen von Offshore-Gesellschaften zur Verschleierung der Herkunft der Bestechungsgelder (Verfahrensakten Urk. B16.001-02-0923 ff., 0999). Das brasilianische Gericht konnte die in der Anklageschrift der brasilianischen Staatsanwaltschaft aufgeführten Bestechungszahlungen im Umfang von USD 4'949'159.21 nicht berücksichtigen, weil teilweise die entsprechenden Bankauszüge gefehlt hätten und zudem gemäss Aussagen des Beschwerdeführers Zahlungen im Umfang von gut USD 1 Mio. an die SS. SA nicht in Zusammenhang mit CC. oder der Lieferung der Bohrschiffe stünden (vgl. B15.001.02-0996 E. 243). Demgegenüber konnte im Rahmen des in der Schweiz geführten Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer gestützt auf die bei der Bank G. edierten Bankunterlagen betreffend die Konten Nr. 12, lautend auf die E. Ltd., und Nr. 13, lautend auf die F. Ltd., festgestellt werden, dass die in der Anklageschrift aufgelisteten Bestechungszahlungen im Umfang von USD 3'949'159.21 über Bankverbindungen in der Schweiz getätigt worden sind (Verfahrensakten Urk. 11.101-0965 ff.). Den Kontoeröffnungsunterlagen zu den genannten Konten der F. Ltd. und der E. Ltd. bei der Bank G. kann sodann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer jeweils der wirtschaftlich Berechtigte der betreffenden Konten war (Verfahrensakten Urk.11.101-0949 ff.). Schliesslich resultieren diese Zahlungen auch aus der vom Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 27. Mai 2015 eingereichten Liste, worauf er die strafrechtlich relevanten Zahlungsflüsse erstellt habe (Verfahrensakten Urk. 11.101-0699 f.).

4.2.2 Nach dem Gesagten bestehen auch hinsichtlich des Sachverhalts Bohrschiff 5 keine Zweifel am detaillierten, mehrfach widerspruchfrei bestätigen Geständnis des Beschwerdeführers, welches insbesondere durch die Kontounterlagen untermauert wird. Demnach ist erstellt, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Vertragsvergabe «Bohrschiff 5» Bestechungszahlungen an den Petrobras-Direktor ausgehandelt und ausgeführt hat, damit dieser die Vertragsvergabe an die H. Ltd. genehmigte bzw. um diesen für seine Einflussnahme auf die Vertragsvergabe an H. Ltd. zu belohnen. Gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoauszüge der K. Corp. betreffend ihr Konto Nr. 8 bei der Bank L. ist ferner erstellt, dass H. Ltd. auf dieses Konto entsprechend den im «Commission Agreement» vom 9. März 2007 vereinbarten Teilzahlungen am 20. April 2007 USD 10'230'000.--, am 2. Juli 2007 USD 12'375'000.-- und am 28. September 2007 USD 4'000'000.-- überwiesen hat (act. 1.29). Hinsichtlich der Höhe der vom Beschwerdeführer geleisteten bzw. an die Direktoren der Petrobras weitergeleiteten Bestechungszahlungen darf auch hier gestützt auf das rechtskräftige brasilianische Urteil des Bundesgerichts von Curitiba vom 17. August 2015, die von der Beschwerdegegnerin erhobenen Bankunterlagen bei der Bank G. betreffend die auf die F. Ltd. und die E. Ltd. lautenden Konten sowie die vom Beschwerdeführer im schweizerischen Strafverfahren eingereichte Aufstellung der Bestechungsgelder als bewiesen gelten, dass von Oktober 2006 bis Oktober 2012 in 18 Abwicklungen zumindest USD 6'272’336 von Konten der K. Corp. und der PP. Ltda. auf Konten von durch CC. kontrollierte Gesellschaften sowie über Konten der F. Ltd. und der E. Ltd. geflossen sind, die letztlich für M. bestimmt waren. Auch dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Ob darüber hinaus noch weitere Bestechungszahlungen geleistet worden sind – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – braucht, wie nachfolgend unter E. 8.6 zu zeigen sein wird, keiner weiteren Untersuchung unterzogen zu werden.

4.3 Sachverhalt Raffinerie S.

4.3.1 Der Beschwerdeführer sagte im Rahmen der Mitwirkungsvereinbarung Nr. 1 vom 31. Oktober 2014 ferner aus, dass er als Berater im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Raffinerie S. bei den Verhandlungen zwischen Petrobras und dem O.-Konzern, bestehend aus den Gesellschaften P. SA und TT., mitgewirkt hätte. Hierzu habe er über die T. Ltda. einen Dienstleistungsvertrag mit dem O.-Konzern abgeschlossen. Darin sei vereinbart worden, dass er eine Provision erhalte, wenn es zu einem erfolgreichen Vertragsabschluss mit Petrobras komme. Die Gesellschaft P. SA sei von AAA. vertreten worden. Er wisse nicht mehr, wer der Vertreter der TT. gewesen sei. Hingegen könne er bestätigen, dass es in der Folge zur Bezahlung von Bestechungsgeldern gekommen sei. Er selbst habe ca. BRL 12 Mio. an Bestechungsgeldern an die Petrobras-Direktoren D. und AA. bezahlt. Die Bestechungsgelder seien auf Konten im Ausland bezahlt worden. Die Bestechungsgelder seien allesamt aus der erhalten Provision bezahlt worden. Es sei eine von allen bekannte «Spielregel» gewesen, dass der Vertrag mit Petrobras nur zustande komme, wenn Bestechungsgelder bezahlt würden. Er habe die Beraterverträge im Hinblick auf die Bezahlung der Bestechungsgelder abgeschlossen. Dabei glaube er, dass die Vertreter der Unternehmen, für die er gehandelt habe, gewusst hätten, dass er den Petrobras-Direktoren Bestechungsgelder ausrichten müsse. Die aus dem Beratervertrag erhaltenen Provisionen seien auf verschiedene Konten seiner Offshore-Gesellschaften K. Corp., T. Ltda. und PP. Ltd. bei der Bank L. in Uruguay, der Bank G. und der Bank B., beide in der Schweiz, überwiesen worden (Verfahrensakten Urk. 11.101-0932 ff. = Urk. B16.001.02-0539 ff.).

4.3.2 Auch diese Angaben bestätigte der Beschwerdeführer im Wesentlichen im schweizerischen Strafverfahren. Er sagte aus, AAA. habe ihn eingeladen, mit ihm als Vertreter des Konsortiums O., am Projekt Raffinerie S. mitzumachen. Zum Konsortium O. hätten die Unternehmen P. SA, Q. SA und R. SA gehört. Der Beschwerdeführer bestätigte ferner, dass er als Repräsentant des Konsortiums Bestechungszahlungen an Petrobras geleistet habe (Verfahrensakten Urk. 13.001-0046 ff.). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren räumte der Beschwerdeführer ein, dass er für das Konsortium O. einen Vertrag im Zusammenhang mit dem Bauprojekt der Raffinerie S. mit Petrobras vermittelt und die Entwicklung des Projekts begleitet habe. Für seine Dienstleistungen sei ein Honorar in der Höhe von BRL 33 Mio. vereinbart worden, bezahlbar in zehn Tranchen in der Höhe von jeweils BRL 3'300'000.--. Der Beschwerdeführer habe ferner über die Offshore-Gesellschaft BBB. Inc., welche von CCC. kontrolliert worden sei, Bestechungszahlungen an D. und AA. geleistet (act. 1 S. 21 ff.). Die Schilderungen des Beschwerdeführers stehen sodann mit den Sachverhaltsfeststellungen im Urteil der 13. Bundesgerichtskammer von Curitiba vom 21. September 2015 in Einklang. Dort hielt das brasilianischen Gericht fest, dass das Konsortium O., bestehend aus den Unternehmen P.SA, Q. SA und R. SA, den Zuschlag des von Petrobras lediglich zum Schein geführten Ausschreibeverfahren für den Betrieb der Raffinerie S. erhalten habe. Das Gericht erachtete gestützt auf die im Rahmen des brasilianischen Strafverfahrens abgegeben Geständnisse des Beschwerdeführers, von AA. und CCC., der ihm vorliegenden Verträge zwischen Petrobras und dem Konsortium O. vom 7. Juli 2008 und zwischen der T. Ltda. und dem Konsortium O. vom 27. Oktober 2008 sowie der erhobenen Bankunterlagen Folgendes als erwiesen: Von der Gesamtvertragssumme von BRL 2'252'710'536.-- seien mindestens 3% an Bestechungsgeldern an die Petrobras-Direktoren D., AA. und EE. bezahlt worden. Ein Teil der Bestechungsgelder sei dabei vom Beschwerdeführer an CCC. vermittelt worden. Dazu sei vorgängig am 27. Oktober 2008 ein Vertrag zwischen der vom Beschwerdeführer beherrschen T. Ltda. und dem Konsortium O. über die Erbringung von Dienstleistungen abgeschlossen worden, der ein Honorar für die Dienstleistungen der T. Ltda. von
BRL 33 Mio. vorgesehen habe, zahlbar in 10 zweimonatlichen Raten à BRL 3'300'000.--, erstmals am 20. Januar 2009. Die letzte Zahlung sei am 26. Mai 2010 erfolgt. In der Summe von BRL 33 Mio. seien 11 Mio. Bestechungsgelder zur Weiterleitung an die Direktion für Dienste der Petrobras eingerechnet gewesen. Diese Gelder seien teils durch registrierte Operationen und teils mithilfe des schwarzen Währungskursmarkts ins Ausland gesendet worden. Ein Teil der ins Ausland gesendeten Gelder sei auf das bei der Bank G. in der Schweiz geführte Konto der K. Corp. überwiesen worden, welches vom Beschwerdeführer kontrolliert worden sei. Die Transaktionen seien in der Regel mittels Währungswechselverträgen getätigt worden, die entweder in seinem eigenen Namen oder im Namen von anderen ihm zuzurechnenden Gesellschaften registriert gewesen seien. Über das Konto der K. Corp. seien zwischen Juni und Dezember 2009 vier Überweisungen von USD 478'023.--, USD 478'022.--, EUR 366'903.-- und EUR 398'899.-- auf das Konto der Offshore-Gesellschaft BBB. Inc. mit Sitz in Panama bei der Bank Bank DDD. in Genf erfolgt. Die BBB. Inc. sei von CCC. kontrolliert und deren Konto bei der Bank DDD. sei dafür benutzt worden, Bestechungsgelder an von AA. kontrollierte Konten sowie an die Petrobras-Direktoren weiterzuleiten. Das brasilianische Gericht hielt es somit als erwiesen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Vertrag des Konsortiums O. Bestechungsgelder an die Petrobras-Direktoren D. und AA. leistete bzw. vermittelte und Konten von Offshore-Gesellschaften benützt hatte, um den Verbrechererlös zu verschleiern, weshalb es ihn wegen aktiver Bestechung und Geldwäscherei verurteilte. Ferner verurteilte es D. und AA. wegen passiver Bestechung infolge Entgegennahme von ungebührlichen Vorteilen als Direktoren der Petrobras sowie wegen Geldwäscherei wegen Verwendung von geheimen Konten von Offshore-Gesellschaften zur Verschleierung der Herkunft der Bestechungsgelder (Verfahrensakten Urk. B16 001.02-0627 ff.). Im Rahmen des in der Schweiz gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens konnten gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin edierten Bankunterlagen bei der Bank G. betreffend die Bankverbindung Nr. 9, lautend auf die K. Corp., sowie bei der Bank DDD. betreffend die Bankverbindung Nr. 10, lautend auf die
BBB. Inc., die im Urteil des brasilianischen Gerichts vom 21. September 2015 erwähnten vier Überweisungen von Bestechungszahlungen nachvollzogen werden (Verfahrensakten Urk. 07.102 ff.; 07.113 ff.). Als wirtschaftlich Berechtigter der Bankverbindung bei der Bank G., lautend auf die K. Corp., ist in den Eröffnungsunterlagen der Bank EEE. angegeben. Der Beschwerdeführer sagte diesbezüglich anlässlich seiner Einvernahme vom 27. Mai 2015 bei der Beschwerdegegnerin aus, dass es sich hierbei um seinen Sohn gehandelt habe, der an seinen Geschäftsaktivitäten jedoch nicht beteiligt gewesen sei. Der Beschwerdeführer selber habe die K. Corp. gegründet, und sein Sohn sei lediglich aus Sicherheitsgründen, im Falle seines Ablebens, als wirtschaftlich Berechtigter eingetragen worden (Verfahrensakten Urk. 13-001-0014 f.). Den Eröffnungsunterlagen der Bank DDD. ist ferner zu entnehmen, dass CCC. an den Vermögenswerten der BBB. Inc. wirtschaftlich Berechtigter war. Aus den Kontounterlagen betreffend das Konto der BBB. Inc. bei der Bank DDD. geht schliesslich hervor, dass im Zeitraum von August 2008 bis September 2010 diverse Überweisungen auf ein Konto Nr. 11, lautend auf die FFF. Inc., ebenfalls bei der Bank DDD., getätigt worden sind. Wirtschaftlich Berechtigter an den Vermögenswerten der FFF. Inc. bei der Bank DDD. ist gemäss deren Eröffnungsunterlagen AA. (Verfahrens-akten Urk. 11.101-0606 ff.).

4.3.3 Somit bestehen auch mit Bezug auf den Sachverhalt Raffinerie S. keine Zweifel am mehrfach widerspruchsfrei bestätigten Geständnis des Beschwerdeführers, welches insbesondere durch die zahlreichen Kontounterlagen untermauert wird. Es ist demnach erstellt, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Vertragsvergabe Raffinerie S. Bestechungszahlungen an Petrobras-Direktoren ausgehandelt und ausgeführt hat, damit diese die Vertragsvergabe an das Konsortium O. genehmigten. Insbesondere hat der Beschwerdeführer wiederholt bestätigt, über die von ihm beherrschte Gesellschaft T. Ltd. mit dem Konsortium O. einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen zu haben und in diesem Zusammenhang in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und November 2009 sowie in den Monaten Januar, März, Mai und Juli 2010 je (brutto) BRL 3.3 Mio., vom Konsortium O. erhalten zu haben, mithin insgesamt BRL 33 Mio. oder dem damaligen Kurs entsprechend USD 17'150'550.-- (vgl. Tabelle 4 der Forensischen Finanzanalyse vom 16. März 2018 sowie dessen Beilage 19 [Umrechnungstabelle, Tageskurs], Verfahrensakten Urk. 11.101-0020; 11.101.-0583 ff.). Diese Aussagen decken sich mit dem zwischen der T. Ltd. und dem Konsortium O. am 27. Oktober 2008 abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung von Dienstleistungen (Verfahrensakten Urk. 11.101-0467 ff.; 23.200.0013 ff.). Hinsichtlich der Höhe der vom Beschwerdeführer geleisteten bzw. an die Direktoren der Petrobras weitergeleiteten Bestechungszahlungen muss auch hier gestützt auf das rechtskräftige Urteil des Bundesgerichts von Curitiba vom 21. September 2015, die von der Beschwerdegegnerin erhobenen Bankunterlagen bei der Bank G. betreffend die BBB. Inc. und bei der Bank DDD. betreffend die auf die FFF. Inc. lautenden Konten sowie die vom Beschwerdeführer im schweizerischen Strafverfahren eingereichte Aufstellung der Bestechungsgelder als bewiesen gelten, dass jedenfalls von Juni bis Dezember 2009 in vier Abwicklungen USD 956'046.-- und EUR 765'802.-- von Konten der K. Corp. auf Konten der von CCC kontrollierten BBB. Inc. und von dort auf Konten der AA. zuzurechnenden FFF. Inc. als Bestechungszahlungen geflossen sind. Auch dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Ob darüber hinaus noch weitere Bestechungszahlungen geleistet worden sind – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – braucht, wie nachfolgend unter E. 8.6 zu zeigen sein wird, keiner weiteren Untersuchung unterzogen zu werden.

5. Strafzuständigkeit der Schweiz

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Fallen Handlungs- und Erfolgsort auseinander (Distanzdelikte), bestehen somit mehrere die Strafhoheit begründende Tatorte. Dies ergibt sich aus der tatbeständlichen Einheit von Handlung als Verwirklichung des Tatvorsatzes und Erfolg als Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts. Die Anerkennung des Erfolgsorts als Tatort beruht auf dem Gedanken, dass die Anwendung des inländischen Strafrechts zum Schutz der im Inland gelegenen Rechtsgüter auch dann geboten ist, wenn diese durch eine Handlung im Ausland angegriffen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.1 m.w.H.). Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss zur Tat oder die blosse Vorbereitungshandlung (BGE 119 IV 250 E. 3c). Erfolg ist der als Merkmal im Tatbestand umschriebene, räumlich und zeitlich vom Täterverhalten abtrennbare Aussenerfolg des Delikts (BGE 105 IV 326). Nach der Rechtsprechung erscheint es im internationalen Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte grundsätzlich als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer weiten Anwendung des in Art. 8 StGB verankerten Ubiquitätsprinzips, wonach entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort in der Schweiz liegen muss, bleibt allerdings ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Als solcher genügt namentlich, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (BGE 133 IV 171 E. 6.3).

5.2 Wie vorstehend im Einzelnen dargelegt, wurden die Bestechungsgelder zum einen auf Schweizer Bankkonten, welche dem Beschwerdeführer zuzurechnen sind, überwiesen und zum anderen über Schweizer Bankkonten zuhanden der betreffenden Petrobras-Direktoren weitergeleitet (vgl. supra E. 4.1.3, 4.2.2 und 4.3.3). Mithin existiert gemäss der zitierten Rechtsprechung ein genügender Anknüpfungspunkt zur Schweiz. Folglich besteht sowohl für den Tatbestand der aktiven Bestechung fremder Amtsträger sowie der Geldwäscherei (vgl. nachfolgend) eine Schweizer Strafhoheit.

6. Bestechung

6.1 Gemäss Art. 322septies StGB wird bestraft, wer u.a. einem Beamten, der für einen fremden Staat tätig ist, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Die aktive Bestechung setzt nicht voraus, dass auch eine passive Bestechung vorliegt. Schon das blosse „Anbieten“ eines Vorteils ist aktive Bestechung. Das Angebot braucht seitens des Amtsträgers nicht angenommen zu werden (vgl. schon BGE 77 IV 39 E. 2 in Bezug auf die altrechtlichen Bestimmungen gemäss aArt. 288 und aArt. 315 StGB).

Es muss ein funktionaler Zusammenhang zwischen der amtlichen Tätigkeit und dem vom Amtsträger verwirklichten (oder zu verwirklichenden) Verhalten bestehen (Donatsch/Thommen/Wohlers, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 633). Es wird dabei jede Handlung erfasst, die im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Beamten steht, mithin in Ausnützung der amtlichen Stellung vorgenommen wird und deshalb nicht als Privathandlung völlig ausserhalb des rechtlichen und tatsächlichen Bereichs der dienstlichen Funktionen liegt (Urteil des Bundesgerichts 6S.108/1999 vom 28. September 2000 E. 2b). Die betreffende Handlung kann nicht nur tatbestandsmässig sein, wenn sie pflichtwidrig ist, sondern auch im Falle pflichtgemässer Ermessensausübung, da der Amtsträger zufolge des Vorteils als befangen anzusehen ist (vgl. Donatsch/Thommen/Wohlers, a.a.O., S. 636).

Zwischen der Vorteilsgewährung und dem anvisierten Verhalten des Amtsträgers muss ein genügender Zusammenhang bestehen, ein gewissermassen rechtsgeschäftlicher Zusammenhang zwischen Amtshandlung und Vorteil (vgl. zum Ganzen BGE 126 IV 141 E. 2a mit Hinweisen). Das erforderliche Äquivalenzverhältnis zwischen Vorteil und Verhalten des Amtsträgers kann dann bejaht werden, wenn der Vorteil gerade für das betreffende Verhalten des Amtsträgers angeboten, versprochen oder gewährt wird (vgl. Donatsch/Thommen/Wohlers, a.a.O., S. 637). Die Gegenleistung muss ihrer Art nach bestimmbar, indes nicht bestimmt sein (BGE 118 IV 316; Urteil des Bundesgerichts 6S.108/1999 vom 28. September 2000 E. 2b). Die Höhe der Zahlungen, der kurze zeitliche Abstand zwischen der Leistung und dem Erbringen der Gegenleistung oder die Häufigkeit der Kontakte mit dem Amtsträger stellen Indizien dar, welche auf das Bestehen eines Äquivalenzzusammenhanges hinweisen (vgl. Donatsch/Thommen/Wohlers, a.a.O., S. 637, mit Hinweisen auf die Praxis). Es wird nicht (mehr) verlangt, dass es sich beim Verhalten des Amtsträgers um ein künftiges handeln muss. Die Leistung für bereits verwirklichte Verhaltensweisen von Amtsträgern im Falle der Pflichtwidrigkeit derselben kann ebenfalls strafbar sein (Donatsch/Thommen/Wohlers, a.a.O., S. 637).

Wird einem fremden Amtsträger ein Vorteil gewährt, damit er Handlungen in Übereinstimmung mit seiner Amtspflicht vornimmt, die zudem nicht in seinem Ermessen stehen (gebundene Amtsakte), wird dies durch Artikel 322septies StGB nicht erfasst. Dies betrifft hauptsächlich die geringfügigen Schmiergeldzahlungen (sogenannte «petits paiements de facilitation»), mit denen der Amtsträger dazu bewogen werden soll, seine Aufgaben zu erfüllen.

6.2 Der Beschwerdeführer hat die einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 322septies StGB mit Bezug auf alle drei Vertragsvergaben erfüllt. Es ist aufgrund des oben Aufgeführten erstellt, dass der Beschwerdeführer Bestechungszahlungen für die Petrobras-Direktoren aushandelte und entsprechende Zahlungen an diese ausführte, damit sie die gewünschte Vertragsvergabe betreffend die beiden Bohrschiffe und der Raffinerie S. genehmigten bzw. um die Direktoren für deren Einflussnahme auf die gewünschte Vertragsvergabe unter Ausnützung deren amtlichen Stellung zu belohnen. Es besteht offensichtlich ein Äquivalenzverhältnis zwischen den versprochenen Bestechungszahlungen an die Petrobras-Direktoren und die vom Beschwerdeführer angestrebten Vertragsvergaben. Dass es sich bei den fraglichen Direktoren um fremde Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB handelt, wird vom Beschwerdeführer zu recht nicht in Frage gestellt und ist offensichtlich. Vollständigkeitshalber wird festgehalten, dass Petrobras ein halbstaatliches Unternehmen ist, welches die Petrobras BV beherrscht, und damit vom funktionellen Amtsträgerbegriff umfasst wird (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2016.87-88 vom 24. November 2016 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 2.4). Damit sind auch die fraglichen Direktoren der Petrobras als fremde Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB zu qualifizieren. Angesichts der Grössenordnung der geleisteten Zahlungen (von mindestens USD 20 Mio.) ist auch offensichtlich, dass es sich nicht um geringfügige, sozial übliche Vorteile im Sinne von Art. 322decies Abs. 1 lit. b StGB handelt. Die erfolgten Zahlungen stellen auch keine Abgaben dar oder waren sonst gesetzlich geschuldet. Ebenso wenig waren sie dienstrechtlich erlaubt.

7. Geldwäscherei

7.1 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, unter anderem aus einem Verbrechen herrühren. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, der Nachweis einer konkreten Vereitelungsgefahr oder einer gelungenen Vereitelung ist nicht erforderlich (BGE 136 IV 188 E. 6.1; 127 IV 20 E. 3a; je mit Hinweisen).

Täter der Geldwäscherei kann nach ständiger Rechtsprechung auch sein, wer Vermögenswerte wäscht, die er selber als Vortäter durch ein Verbrechen erlangt hat. Tathandlung der Geldwäscherei ist jeder Vorgang, der geeignet ist, den Zugriff der Strafbehörden auf die verbrecherisch erlangten Vermögenswerte zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2; 128 IV 117 E. 7a; 120 IV 323 E. 3; 124 IV 274 E. 3). Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3.a).

Die Einziehbarkeit stellt ein normatives Tatbestandselement der Geldwäscherei dar. Nach der Rechtsprechung folgt aus der Konzeption des Tatbestandes als Vereitelung der Einziehung, dass Geldwäscherei nur an Vermögenswerten begangen werden kann, die einziehbar sind. Die Vereitelung von Einziehungsinteressen bedingt mithin, dass solche Interessen überhaupt bestehen. Die Einziehung eines Vermögenswerts kann mithin nicht vereitelt werden, wenn ein entsprechender Anspruch etwa wegen Eintritts der Verjährung (Art. 70 Abs. 3 StGB) nicht mehr existiert (BGE 129 IV 238 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen).

Gemäss Art. 305bis Ziff. 3 StGB wird der Täter bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. Die Bestimmung dehnt den Schutz auf die ausländische Strafrechtspflege und damit auf die ausländischen Einziehungsansprüche aus, soweit jedenfalls die Schweiz dem fraglichen Staat Rechtshilfe gewährt, um sein Einziehungsrecht auszuüben (BGE 145 IV 335 E. 3.3; 136 IV 179 E. 2.3.4 S. 186; 126 IV 255 E. 3b/bb S. 262). Ob die im Ausland begangene Tat als Verbrechen zu qualifizieren ist, beurteilt sich nach schweizerischem Recht. Nicht erforderlich ist demgegenüber die Strafbarkeit der Geldwäscherei selbst nach dem Recht des Begehungsorts (BGE 145 IV 335 E. 3.3; Ackermann/Zehnder, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, Bd. II, 2018, § 11 Geldwäscherei Art. 305bis StGB N. 309; Trechsel/Pieth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 28 zu Art. 305bis StGB; Cassani, Commentaire du droit pénal suisse, Partie spéciale, 1996, vol. 9, N. 15 zu Art. 305bis).

Wird Geld vom einen Konto auf das nächste überwiesen, so wird die Papierspur ("paper trail") verlängert. Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine Geldwäschereihandlung vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217 und 6B_222/2013 vom 28. Juli 2014 E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Als zusätzliche Kaschierungshandlungen wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften erachtet (BGE 127 IV 20 E. 3b). Bisher erachtete das Bundesgericht jede Überweisung von Konto zu Konto ins Ausland, selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur als tatbestandsmässig (BGE 127 IV 20 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3). Gemäss neuer höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist die Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2).

7.2

7.2.1 Zur Erfüllung des Tatbestandes bedarf es zunächst einer Vortat. Eine solche ist in den Bestechungshandlungen des Beschwerdeführers zu erblicken (E. 6).

7.2.2 Die Geldwäschereihandlungen zeigen sich in folgenden Sachverhalten, welche geeignet waren, die deliktische Herkunft und damit die Einziehbarkeit der vom Beschwerdeführer erlangten Vermögenswerte zu verschleiern. Die Herkunft der Bestechungsgelder im Zusammenhang mit dem Betrieb der Bohrschiffe 4 und 5 wurden in einem ersten Schritt mittels simuliert abgeschlossenen Verträgen, so unter anderem mit Darlehensverträgen und Beraterverträgen, kaschiert, wobei als Empfänger die HH. und die Offshore-Gesellschaften JJ., QQ. Ltda. und RR. Ltda. dienten. Die Zahlungen sind von Konten der dem Beschwerdeführer zuzurechnenden K. Corp. und der PP. Ltda. erfolgt. Wirtschaftlich Berechtigter an der JJ. war GG., ein Bekannter des Petrobras-Direktors EE., während die Unternehmen QQ. Ltda. und RR. Ltda. von CC. kontrolliert wurden. Vom Konto der K. Corp. bei der Bank L. in Uruguay wurden ferner Gelder auf das bei der Bank G. in der Schweiz geführte Konto der KK. Inc. und von dort auf ein Konto der LL. SA bei der Bank MM. in der Schweiz weitergeleitet, deren wirtschaftlich Berechtigte M. und seine Frau waren. Diese Geldflüsse lassen sich den Beilagen 10 und 11 der Forensischen Finanzanalyse vom 16. März 2018 («Analyse der Sachverhalte H. Ltd. und Raffinerie S. unter besonderer Berücksichtigung der erzielten Erlöse und veranlassten Bestechungszahlungen von A.», Verfahrensakten Urk. 11.101-0001 ff.) entnehmen.

Was die Überweisung der Bestechungsgelder an die Petrobras-Direktoren D. und AA. in Zusammenhang mit der Vertragsvergabe betreffend die Raffinerie S. anbelangt, so wurden diese zunächst vom Konto der K. Corp. bei der Bank G. in Zürich über den Mittelsmann CCC. auf Konten seiner Offshore-Gesellschaft BBB. Inc. bei der Bank DDD. in Genf verschoben. Ein Teil der Bestechungsgelder wurde zudem in bar auf dem schwarzen Währungsmarkt ins Ausland transferiert. Vom Konto der BBB. Inc. in der Schweiz sind die Gelder schliesslich auf Konten der FFF. Inc. geflossen, deren wirtschaftlich Berechtigter AA. war. Auch diese Geldflüsse lassen sich in den Beilagen 22-26 der Forensischen Finanzanalyse vom 16. März 2018 entnehmen (Verfahrensakten Urk. 11.101-0001 ff.).

7.3 Nach dem Gesagten ist demnach bezüglich der Bestechungsgelder im Zusammenhang mit dem Betrieb der Bohrschiffe 4 und 5 sowie der Raffinerie S. der Tatbestand der Geldwäscherei in objektiver und subjektiver Hinsicht als erfüllt zu erachten, wobei die Rechtswidrigkeit ebenfalls gegeben ist.

8. Deliktserlös

8.1 Nachfolgend ist der Deliktserlös zu bestimmen, welcher aufgrund des vorstehend nachgewiesenen Korruptionskonstrukts erlangt wurde.

8.2 Wie oben dargelegt (vgl. supra E. 4), hat der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den korrumpierten Vertragsvergaben betreffend die beiden Bohrschiffe und die Raffinerie S. am 7. Juli 2006 und am 21. März 2007 jeweils im Namen der J. Ltda. mit H. Ltd. sog. «Commission Agreements» und am 27. Oktober 2008 im Namen der T. Ltda. mit dem Konsortium O. einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Gegenstand dieser Verträge war die Unterstützung von H. Ltd. bei der Aushandlung von neuen Verträgen zwischen H. Ltd. und Petrobras betreffend die Bohrschiffe 4 und 5 sowie die technische und administrative Beratung des Konsortiums O. Die in den Commission Agreements vereinbarten Vermittlungsgebühren von USD 20 Mio. und USD 33 Mio. sind im Umfang von USD 13'750'000.-- und USD 26'605'000.-- bezahlt worden, und zwar auf das Konto der vom Beschwerdeführer beherrschten K. Corp. bei der Bank L. Im Zusammenhang mit dem Beratungsvertrag vom 27. Oktober 2009 sind der T. Ltda. sodann BRL 33 Mio. oder (als Äquivalent) USD 17'150'550.-- überwiesen worden.

8.3 Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer bestehen keine Zweifel daran, dass die erstellten Bestechungshandlungen eine „condicio sine qua non“ auch dafür darstellten, dass die Gesellschaften des Beschwerdeführers mit H. Ltd. und dem Konsortium O. überhaupt die vorstehend aufgeführten Verträge («Commission Agreements» und Dienstleistungsvertrag) im Zusammenhang mit den beiden Bohrschiffen und der Raffinerie S. abschliessen und daraus Vorteile erlangen konnten. Das gilt auch für die Erfolgshonorare des Beschwerdeführers für die Zusprechung der Verträge an sich. Beiden «Commission Agreements» ist zu entnehmen, dass die dem Beschwerdeführer zustehenden Kommissionen zur Zahlung fällig wurden, wenn die Verträge zwischen H. Ltd. und Petrobras unterzeichnet und wirksam würden. Für die Zahlungen der Kommissionen wurden denn auch Raten vereinbart, die sich nach den jeweils von Petrobras an H. Ltd. zu zahlenden Raten richteten (Verfahrensakten Urk. 11.101.0330 f. und Urk. 11.101.0429 f.). So waren beispielswiese die Raten für den Erwerb des Bohrschiffs 4 am 31. August 2006, 5. März 2007, 31. Juli 2008, 31. Oktober 2008 und bei Auslieferung des Bohrschiffes zu bezahlen, während die Kommissionsrate an den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang am 8. September 2006, am 31. März 2007 und bei Auslieferung des Bohrschiffs fällig wurden (vgl. Verfahrensakten Urk. 11.101.0331 und 11.101-0288). Der Beschwerdeführer sagte sowohl im brasilianischen wie auch im schweizerischen Strafverfahren aus, dass die Verträge mit Petrobras jeweils nur hätten abgeschlossen werden können, wenn die Direktoren von Petrobras Bestechungszahlungen erhalten würden (vgl. supra E. 4). Im Rahmen der Mitwirkungsvereinbarung Nr. 1 vom 31. Oktober 2014 bestätigte der Beschwerdeführer, dass die Bezahlung von Bestechungsgeldern an die Petrobras-Direktoren eine von allen bekannte «Spielregel» gewesen sei, er jedoch nicht direkt mit den Vertretern der Unternehmen darüber gesprochen habe. Er habe die Beratungsverträge abgeschlossen, um die Bestechungsgelder zu erwirken und glaube, dass die Vertreter der Firmen, für die er handelte, von den Bestechungszahlungen gewusst hätten (Verfahrensakten Urk. B16.001.002-0544). Mit Bezug auf den Dienstleistungsvertrag mit dem Konsortium O. führte der Beschwerdeführer ferner ausdrücklich aus, dass
eine erfolgsbasierte Kommission vereinbart worden sei: in diesem Vertrag sei die Dienstleistungserbringung im Wert von BRL 33 Mio. vereinbart worden, wovon BRL 11 Mio. als Bestechungsgelder weitergeleitet werden sollten (Verfahrensakten Urk. B16.001.002-0544). Es liegt demnach ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen den Einkünften aus den vorgenannten Verträgen und dem Korruptionsdelikt vor. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ändert an dieser Beurteilung auch nichts, dass die jeweiligen Verträge nicht explizit die Ausrichtung eines Erfolgshonorars erwähnen.

8.4 Vorliegend ist daher gestützt auf das Bruttoprinzip grundsätzlich alles einziehbar, was aus dem verbrecherischen Geschäft herrührt, d.h. der ganzen Vertragsvermittlung durch den Beschwerdeführer zwischen den Petrobras Gesellschaften und H.Ltd. bzw. dem Konsortium O. (vgl. in E. 2.2 in fine zitierten BGE 137 IV 79 E. 3). Dabei sind die Einkünfte, welche den Gesellschaften des Beschwerdeführers (nämlich der K. Corp. und der T. Ltda.) zuflossen, diesem anzurechnen, weil diese Gesellschaften wirtschaftlich vollumfänglich im Vermögen des Beschwerdeführers über dessen Beteiligung als einzigem Aktionär stehen. Der Beschwerdeführer ist insofern der wirtschaftliche Alleineigentümer am verbrecherischen Erlös. Die Vermögenswerte wurden zwar nicht an den Beschwerdeführer weitergeleitet bzw. nicht direkt ihm zugeführt, sie sind aber gleichwohl als diesem wirtschaftlich betrachtet vollumfänglich zuzurechnend zu betrachten. Neben der wirtschaftlich-faktischen Identität zwischen dem Beschwerdeführer und den fraglichen Gesellschaften kommt hinzu, dass diesen Gesellschaften das Wissen des Beschwerdeführers als deren Vertreter anzurechnen ist (s. Urteil des Bundesgerichts 1P.248/2002 vom 18. Juli 2002 E. 3.5.2; zur Wissensanrechnung s. auch Scholl, a.a.O., § 4 Art. 70 StGB N. 353). Der Beschwerdeführer und seine Gesellschaften erbrachten ihre Dienstleistungen im Wissen darum, dass diese auf Verträge zurückzuführen waren, welche auf durch den Beschwerdeführer selber ausgehandelte Bestechungshandlungen beruhten. Sein Honorar sowie die Einkünfte seiner Gesellschaften sind in diesem Sinne kausal durch die Verbrechen kontaminiert.

8.5 Wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend in der Einstellungsverfügung ausgeführt, stellen nach dem Gesagten die Honorare, welche aus den Verträgen zwischen H. Ltd. und der J. Ltda. bzw. der T. Ltda. generiert wurden, einziehbaren Verbrecherlohn, da sie aus einem auf Bestechung beruhenden Rechtsgeschäft beruhen (Art. 70 Abs. 1 StGB). Das Honorar ist gesamthaft das Resultat eines durch Korruption erwirkten Geschäfts und als solches mindestens nach dem Bruttoprinzip Deliktserlös. Es steht damit fest, dass der Beschwerdeführer aus den Korruptionsdelikten Vermögenswerte in der Höhe von mindestens USD 57'505'550.-- (Kommissionszahlungen bzw. Honorare aus den Verträgen mit H. Ltd. und dem Konsortium O.: USD 13'750'000.-- plus USD 26'605'000.-- plus USD 17'150'550.--) erlangt hat, welche grundsätzlich in diesem Umfang einziehbar sind.

8.6 Davon brachte die Beschwerdegegnerin die weitergeleiteten Bestechungsgelder im Umfang von total USD rund 22’668'814.-- sowie die geleistete Strafzahlung in Brasilien in Abzug (USD 16'166'800.--), was einen Erlös von rund USD 18'669'935.-- ergebe. Die Beschwerdegegnerin ging ferner davon aus, dass selbst bei Berücksichtigung der in Brasilien anfallenden Steueraufwendungen von 6.15% auf dem Erlös von USD 18'669'935.-- von einem Nettogewinn von USD 17'521'734.-- auszugehen sei. Sie hielt zudem fest, dass selbst wenn man zum Schluss kommen sollte, dass es sich bei diesem Nettoerlös nur teilweise um deliktische Vermögenswerte handle, dieser sich nicht exakt ermitteln liesse, er jedoch auf ca. 90% geschätzt werden müsse, sodass immer noch ein einziehbarer Ertrag von USD 15'769'561.-- resultieren würde (act. 1.1 S. 19). Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin faktisch das Nettoprinzip angewendet. Dieser Berechnungsweise unter voller Berücksichtigung des Nettoprinzips ist jedoch im konkreten Fall insofern nicht zu folgen, als gemäss dargelegter bundesgerichtlicher Praxis das Nettoprinzip nicht anwendbar ist bei generell verbotenen Verhaltensweisen, u.a. gerade bei Geldwäschereihandlungen. Die Kosten der Straftat, hier die Korruptionszahlungen, fallen nach dargelegter bundesgerichtlicher Praxis ausser Betracht, sind mithin vom kontaminierten Bruttoerlös nicht abzuziehen. Das Bundesgericht bringt überdies das Nettoprinzip regelmässig ausschliesslich bei blossen Übertretungen zur Anwendung, insbesondere wenn der Täter nicht in erster Linie aus Gewinnstreben handelt (vgl. zu beidem: supra E. 2.5). Vorliegend resultieren die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte aus Verbrechen, somit aus der Begehung schwerer Delikte im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB. Ferner ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer aus Gewinnstreben handelte. Er hatte sein Handeln über Jahre darauf gerichtet, im Rahmen seiner Beratungstätigkeiten über ein Geflecht von Offshore-Gesellschaften Bestechungszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an Beamte weiterzuleiten, um so aus Vertragsvergaben für sich einen geldwerten Vorteil zu bewirken. Die Beschwerdegegnerin hielt im Übrigen völlig zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer die Korruption und die Geldwäscherei zu seinem Beruf machte und dabei auf seine eigene sowie auf
die Bereicherung von Dritten abzielte bzw. sich bei der Vermittlung von Verträgen mit Petrobras systematisch den Straftaten der Bestechung sowie der Geldwäscherei widmete, um sich selber sowie Dritte unrechtmässig zu bereichern. Es ist damit hinsichtlich der Bemessung der Ersatzforderung auf das Bruttoprinzip abzustellen, weshalb ein Abzug der geleisteten Bestechungsgelder vom durch die Beraterverträge erzielten Deliktserlös von vornherein ausser Betracht fällt. Insofern ist eben letztlich materiell irrelevant, ob und in welchem Umfange der Beschwerdeführer über seine zahllosen Gesellschaften in diesen drei Geschäften tatsächlich legale Beratungs- und Vermittlungsleistungen erbracht hat, oder ob die Zahlungen vom Erfolg eines Geschäftsabschlusses abhingen. Irrelevant ist in prozessualer Hinsicht aus den gleichen Überlegungen, ob der Sachverhalt aufgrund der in Brasilien auf Bundesebene und auf Bundestaatsebene erfolgten Mitwirkungsvereinbarungen und Urteilen umfangmässig die von ihm geleisteten Bestechungszahlungen vollumfänglich erfassen (Beschwerde Ziff. 2.1.1.2, Randziffer 19). Auf die im Zusammenhang mit der Berechnung der Bestechungsgelder gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers und insbesondere auf die diesbezüglich gestellten prozessualen Anträge 1-8 ist daher nicht weiter einzugehen.

9. Ersatzforderung – Umfang

9.1 Es ist schliesslich zu klären, ob vorliegend eine direkte Einziehung oder gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB eine Ersatzforderung auszusprechen ist. Grundsätzlich sind zunächst diejenigen Vermögenswerte einzuziehen, die unmittelbar aus der Straftat stammen und beim Täter und Begünstigten oder unter Umständen beim Dritten noch vorhanden oder durch echte oder unechte Surrogate ersetzt worden sind. Erst wenn der Originalwert oder ein unechtes oder echtes Surrogat nicht mehr vorhanden sind, kann subsidiär auf eine Ersatzforderung des Staats erkennt werden (vgl. supra E. 2.4). Die Gründe, weshalb das ursprüngliche Einziehungsobjekt nicht mehr vorhanden ist, spielen dabei keine Rolle. In Betracht fallen namentlich Verbrauch oder Vermischung. Möglich ist ein Ausweichen auf eine Ersatzforderung auch dann, wenn das Verfolgen und Feststellen konkreter deliktischer Vermögenswerte bzw. Surrogate derselben nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich wäre (Baumann, a.a.O., N. 67).

9.2 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin im Verfahren SV.14.0404 am 28. November 2014 die Sperre der Bankverbindung Nr. 2, lautend auf den Beschwerdeführer, bei der Bank B. verfügt und im Verfahren SV.15.0099 fortgesetzt. Der Saldo der auf dieser Bankverbindung geführten Aktiven belief sich den Angaben der Beschwerdegegnerin zufolge per 30. Juni 2019 auf USD 8'207'027.98. Zur Herkunft der dieser Vermögenswerte führte die Beschwerdegegnerin in ihrer Einstellungsverfügung Folgendes aus:

Von den auf die Bankverbindung Nr. 8, lautend auf die K. Corp. im Zeitraum vom 8. September 2006 bis 28. September 2007 eingegangen Kommissionen von H. Ltd. von insgesamt USD 40'355'000.-- habe der Beschwerdeführer zwischen den 14. Mai 2007 und dem 19. Dezember 2007 insgesamt USD 11'876'037.65 auf die Kundenbeziehung Nr. 13, lautend auf die die F. Ltd (nämlich USD 5'831062.6) und Nr. 12, lautend auf die E. Ltd. (USD 6'044'875), bei der Bank G. in die Schweiz überwiesen. Auf den beiden letztgenannten Kundenbeziehungen sei es zur Vermischung mit zahlreichen weiteren Zahlungseingängen gekommen. Vom genannten Konto der E. Ltd. seien im Zeitraum zwischen dem 30. September 2007 und dem 29. Juli 2008 Überweisungen von total USD 543'749.-- auf die Bankverbdingung Nr. 12, lautend auf die GGG. Ltd., die ebenfalls bei der Bank G. geführt worden sei, gekommen. Ferner seien auf diese Bankverbindung am 12. Dezember 2007 Wertschriften im Wert von USD 13'900'000.-- eingeliefert worden, die ebenfalls von der genannten Bankverbindung der E. Ltd. stammten. Darüber hinaus hätten auf der erwähnten Bankverbindung der GGG. Ltd., neben weiteren Zahlungseingängen, im Zeitraum zwischen Dezember 2008 und September 2010 Gutschriften im Umfang von rund USD 6'342'000.-- festgestellt werden können, die von der bei der Bank G. geführten Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf den Beschwerdeführer, stammen würden. Aufgrund des Auftrags zur Auflösung der Bankverbindung Nr. 14, lautend auf GGG. Ltd. vom 16. Dezember 2010 seien sämtliche Wertschriften im Wert von rund USD 17'400'000.-- auf die Bankverbindung Nr. 2, lautend auf den Beschwerdeführer, bei der Bank B. transferiert worden. Die Beschwerdegegnerin verweist in ihrer Einstellungsverfügung weiter auf eine vom Beschwerdeführer eingereichte Aufstellung von Überweisungen auf seine Schweizer Bankkundenbeziehungen hin, die mit den entsprechenden Kontoauszügen habe abgeglichen werden können. Gemäss dieser sei ersichtlich, dass zwischen dem 1. August 2005 und dem 13. September 2010 Zahlungen von insgesamt USD 16'500'000.-- von ausländischen dem Beschwerdeführer zurechenbaren Konten auf die erwähnte Kundenbeziehung 3, lautend auf den Beschwerdeführer, erfolgt seien. Die Auflistung habe ferner für den Zeitraum zwischen dem 28. August 2011 und dem 26. September 2012 auch Zahlungen von
USD 3'250'000.-- auf die bei der Bank B. geführte Bankverbindung Nr. 2, lautend auf den Beschwerdeführer, ausgewiesen. Hierbei solle es sich gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers um Dividendenausschüttungen der T. Ltda., der PP. Ltda und der J. Ltda. gehandelt haben. Schliesslich seien aufgrund der Saldierung der Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf den Beschwerdeführer, von der Bankverbindung am 29. Dezember 2010 USD 62'000.-- auf die Bankverbindung Nr. 2, lautend auf den Beschwerdeführer überwiesen worden (vgl. act. 1.1 S. 19 f.).

9.3 Die Beschwerdegegnerin hielt daher zu recht fest, dass in Bezug auf die heute auf der Bankverbindung Nr. 2 noch gesperrten Vermögenwerte zu unzähligen Vermischungen von deliktischen und nicht deliktischen Vermögenswerten gekommen sei und sich die Quote der deliktischen Vermögenswerte auf der gesperrten Bankverbindung nicht mehr bestimmen lasse. Die Beschwerdegegnerin hat daher richtigerweise von einer direkten Einziehung abgesehen und an deren Stelle gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung erkannt. Ebenso kann in Anbetracht der in der Schweiz abschöpfbaren Vermögenswerte des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin in ihrer Einschätzung gefolgt werden, wonach die Feststellung und Sicherung deliktischer erlangter Vermögenswerte auf dem Rechtshilfeweg hier als unverhältnismässig erscheint.

Auch mit Bezug auf den Umfang von USD 8'175'000.-- ist die Ersatzforderung nicht zu beanstanden. Wie oben dargelegt, beläuft sich der Bruttodeliktserlös auf USD 57'505'550.--, mithin auf ein Vielfaches der gesperrten Vermögenswerte. Auch unter Verhältnismässigkeitsüberlegungen hält eine Ersatzforderung im Umfang des verfügten Betrages einer Überprüfung stand. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit auch legale Dienstleistungen erbracht hat und in diesem Zusammenhang sogar – wie vom Beschwerdeführer beantragt – von einer Reduktion des Deliktserlöses um 50% ausgegangen würde, wäre immer noch von einem hohen Deliktsbetrag auszugehen, nämlich von USD 28'752’775.--, der die gesperrten Vermögenswerte um mehr als ein Dreifaches überstiege. Selbst unter Berücksichtigung der in Brasilien geleisteten Strafzahlung von umgerechnet USD 16'166'180.-- und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten angeblichen Steuerlast von 15.27%, wäre immer noch von einem Deliktserlös von USD 10'664'622.-- auszugehen. Vor diesem Hintergrund ist somit die Anordnung einer Ersatzforderung und zwar im Umfang der in der Schweiz beschlagnahmten und damit grundsätzlich einbringbaren Vermögenswerten von USD 8’175’000.-- nach dem Gesagten immer noch ohne Weiteres verhältnismässig und rechtens. Auf den prozessualen Antrag des Beschwerdeführers auf Befragung verschiedener Personen zur Berater- und Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers ist vor diesem Hintergrund nicht weiter einzugehen.

Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer macht sodann in einem weiteren Punkt geltend, die Beschwerdegegnerin habe das Beschleunigungsgebot verletzt. Sein Vermögen sei am 28. November 2014 durch die Beschwerdegegnerin beschlagnahmt und das Verfahren gegen ihn am 28. Januar 2015 eröffnet worden. Welche Untersuchungshandlungen die Beschwerdegegnerin in den letzten fünf Jahren unternommen habe, sei aus den Akten nicht ersichtlich (act. 1 S. 36 f.).

10.2 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 m.w.H.). Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist einer festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessen Rechnung zu tragen. Als Folgen kommen die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung, die Schuldigsprechung unter gleichzeitigem Strafverzicht oder in extremen Fällen – als ultima ratio – die Einstellung des Verfahrens in Betracht (BGE 143 IV 373 E. 1.41 f.; 135 IV 12 E. 3.6 S. 26; 133 IV 158 E. 8; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 55, je mit Hinweisen). Kommen wegen einer bereits erfolgten Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 319 StPO die erstrangigen Folgen wie Strafreduktion, Strafverzicht und Einstellung des Verfahrens nicht mehr in Betracht, ist als Folge der Verletzung des Beschleunigungsgebots dem Betroffenen ein finanzieller Ausgleich im Sinne einer Genugtuung zuzusprechen (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1 f.; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.149-150 vom 5. August 2019 E. 10.6). Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihr vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. Rechnung zu tragen ist auch den Interessen der Geschädigten und der Komplexität des Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat (BGE 117 IV 124 E. 4e). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Gericht
verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Urteilsdispositiv ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, in welchem Ausmass es diesen Umstand berücksichtigt (BGE 137 IV 118 E. 2.2; 136 I 274 E. 2.3; 130 I 312 E. 5.3; 130 IV 54 E. 3.3.2; 117 IV 124 E. 4d).

10.3 Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer SV.15.0099 wurde am 29. Januar 2015 eröffnet, wogegen die Sperre des auf den Beschwerdeführer lautenden Kontos Nr. 2 bei der Bank B. bereits im Rahmen des Verfahrens SV.14.0404, zwei Monate früher, nämlich am 28. November 2014 angeordnet wurde. Das Verfahren SV.15.0099 dauerte bis zur Verfahrenseinstellung am 26. August 2019 vier Jahre und sieben Monate; das Konto war zu diesem Zeitpunkt seit vier Jahren und neun Monaten gesperrt. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer erfolgte im Rahmen eines umfangreichen Verfahrens wegen Bestechung und Geldwäscherei in einem internationalen Kontext. Von einem längeren Verfahrensstillstand kann nach Durchsicht der Akten nicht gesprochen werden: Der Beschwerdeführer wurde am 27. und 28. Mai 2015 durch die Beschwerdegegnerin einvernommen. Danach wurde der Beschwerdeführer zur Abgabe eines schriftlichen Berichts eingeladen. Diesen liess der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 7. Dezember 2015 zukommen. Am 28. Januar 2016 informierte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, dass sie beabsichtige, eine Schlusseinvernahme durchzuführen und alsdann Anklage zu erheben und die beschlagnahmten Vermögenswerte einzuziehen. Sie lud den Beschwerdeführer ein, Terminvorschläge zur Besprechung der Angelegenheit vorzuschlagen. Der Beschwerdeführer gelangte mit Schreiben vom 20. Mai und 23. August 2016 an die Beschwerdegegnerin und beantragte die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung der Kontosperre, was die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. September 2016 abwies. Mit Schreiben vom 10. Januar 2017 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, sich zu einer allfälligen Einstellung des Verfahrens und zur Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu äussern. In der Folge fand am 9. August 2017 eine Besprechung zwischen dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin statt. Mit Verfügung vom 28. September 2017 hob die Beschwerdegegnerin verschiedene Sperren von Konten von dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Gesellschaften auf und bestätigte die Sperre des auf den Beschwerdeführer lautenden Kontos Nr. 2 bei der Bank B. Am 8. Januar 2019 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer unter Zustellung der Akten den beabsichtigten Abschluss der Untersuchung mit, und mit
Verfügung vom 28. Juni 2019 wies die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer am 29. März 2019 gestellten Beweismittelanträge ab. Am 26. August 2019 erging die Einstellungsverfügung (vgl. zum Ganzen: Verfahrensakten Urk. 16.001-0087 ff.). Dass die Beschwerdegegnerin mithin über einen längeren Zeitraum untätig geblieben wäre, ergibt sich aus den Akten gerade nicht. Die Verfahrenslänge von viereinhalb Jahren ist unter Berücksichtigung der Komplexität und der Internationalität des Verfahrens nicht zu beanstanden (vgl. auch BB.2011.52 vom 12. September 2011 E. 4.3; BB.2010.121 vom 6. Mai 2011). Die Beschwerde ist damit auch in diesem Punkt unbegründet.

11.

11.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Beschwerdegegnerin habe die Pflicht zur Protokollierung im Sinne von Art. 76 und Art. 100 StPO verletzt, indem sie kein Protokoll über die verschiedenen Treffen, Sitzungen und allfällige Telefonate mit den brasilianischen Behörden erstellt habe. Dem Kostenverzeichnis vom 4. Juli 2018 sei nämlich zu entnehmen, dass insbesondere Reise- und andere Spesen sowie Kosten für die Unterkunft und Verpflegung angefallen seien. Zudem gehe aus den Akten hervor, dass die Beschwerdegegnerin sich mit den brasilianischen Behörden in Brasilien getroffen habe. In den Akten seien jedoch keine Aktennotizen über die Inhalte dieser Gespräche, Sitzungen und Treffen zu finden (act. 1 S. 37 f.).

11.2 Gemäss Art. 76 StPO werden Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, protokolliert (Abs. 1). Die protokollführende Person, die Verfahrensleitung und die allenfalls zur Übersetzung beigezogene Person bestätigen die Richtigkeit des Protokolls (Abs. 2). Die Verfahrensleitung ist dafür verantwortlich, dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig protokolliert werden (Abs. 3). Nach Art. 100 Abs. 1 lit. a StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt, das die Verfahrens- und Einvernahmeprotokolle enthält. Das Aktendossier muss alles enthalten, was im Hinblick auf die verfolgte Tat mit einem möglichen Schuldvorwurf und einer allfälligen Strafzumessung in einem thematischen Zusammenhang gebracht werden kann (Brüschweiler/Grünig, in: Donatsch/Lieber/Sommers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 100 StPO). Allgemein formuliert sind alle prozessual relevanten Vorgänge aktenkundig zu machen (Schmutz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 100 StPO). Die vollständige Aktenführung nach Art. 100 StPO ist Voraussetzung, damit die Parteien ihr Akteneinsichtsrecht gebührend wahrnehmen können.

11.3 Wie supra unter E. 4 dargelegt, sind vorliegend die einziehungsbegründenden Umstände wie Anlasstat, Tatkonnex, Umfang der Vermögenswerte bzw. des Deliktsvorteils gestützt auf die rechtskräftigen brasilianischen Urteile vom 17. August und 21. September 2015, die im schweizerischen Strafverfahren edierten bzw. aus anderen Strafverfahren beigezogenen sowie vom Beschwerdeführer eingereichten Kontounterlagen sowie den im brasilianischen und schweizerischen Strafverfahren gemachten Aussagen des Beschwerdeführers rechtsgenüglich bewiesen. Die Frage der Treffen der Beschwerdegegnerin mit den brasilianischen Strafverfolgungsbehörden in Brasilien und der in diesem Zusammenhang allenfalls unterlassenen Protokollierung hat im konkreten Fall auf die Beweisführung keinerlei Einfluss und ist damit für das Beweisergebnis irrelevant. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, inwiefern sich die angeblich unterlassene Protokollierung auf das vorliegende Beweisergebnis ausgewirkt haben soll. Eine Verletzung von Art. 76 und Art. 100 StPO kann im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren nicht ausgemacht werden, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich, dass die Voraussetzungen der Kostenauflage und die Verweigerung einer Entschädigung gegeben sind (act. 1 S. 38 ff.).

12.2

12.2.1Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 120 Ia 147 E. 3b; 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2c-e; Urteile des Bundesgerichts 6B_1273/2016 vom 6. September 2017 E. 1.4; 6B_1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.3; je mit Hinweisen). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2c; Urteile des Bundesgerichts 6B_1273/2016 vom 6. September 2017 E. 1.4; 6B_1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person trägt diejenigen Verfahrenskosten nicht, die der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat. Ebensowenig hat er für die Übersetzungskosten, die durch seine Fremdsprachigkeit anfielen, aufzukommen (Art. 426 Abs. 3 lit. a und b StPO).

12.2.2 Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Einstellungsverfügung aus, die Eröffnung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer sei aufgrund der publizierten Anklageschrift der brasilianischen Bundesanwaltschaft vom 14. Dezember 2014 erfolgt, welche dem brasilianischen Urteil vom 17. August 2015 zugrunde gelegen habe, mit welchem der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen aktiver Bestechung und Geldwäscherei verurteilt worden sei. Der Beschwerdeführer habe demnach durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten – die oben mehrfach beschriebene Vertragsvermittlung – die Eröffnung des Strafverfahrens bewirkt (act. 1.1. S. 21 f.).

Der Argumentation der Beschwerdegegnerin kann gefolgt werden. Wie oben ausführlich dargelegt, hat sich der Beschwerdeführer sowohl im brasilianischen wie auch im schweizerischen Strafverfahren mehrfach und wiederholt geständig gezeigt, im Zusammenhang mit den Vertragsvergaben der Bohrschiffe 4 und 5 sowie der Raffinerie S. aktive Bestechung und Geldwäscherei, zum Teil über Konten in der Schweiz, begangen zu haben. Für diese Delikte ist er mit den Urteilen des 13. Bundesgerichts in Curitiba am 17. August und 21. September 2015 rechtskräftig verurteilt worden. Die durch Korruptionsversprechungen und spätere Zahlungen erwirkten Vermittlungs- und Beratungsgeschäfte sind auch zivilrechtlich rechtswidrig. Mit Bezug auf die Verfahrenseröffnung, welche gestützt auf die Publikation der Anklageschrift der brasilianischen Staatsanwaltschaft erfolgte, kann dem Beschwerdeführer damit ein zivilrechtliches Verschulden vorgeworfen werden. Dass sich der Beschwerdeführer im schweizerischen Strafverfahren durchgehend kooperativ verhalten hat, ändert daran nichts. Ebenso ist ohne Weiteres die adäquate Kausalität zwischen dem widerrechtlichen Verhalten des Beschwerdeführers und der Verfahrenseröffnung sowie den damit entstandenen Kosten zu bejahen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Verfahrenskosten seien unnötig verursacht worden, da die Beschwerdegegnerin ohne Weiteres hätte feststellen können, dass der Beschwerdeführer keinen Deliktserlös habe erzielen können, geht diese Argumentation aufgrund der vorstehend gemachten Erwägungen zur Einziehbarkeit bzw. Berechnung der Ersatzforderung schon im Ansatz fehl und ist damit unbeachtlich. Zusammenfassend ist damit die von der Beschwerdegegnerin verfügte Kostenauflage zu bestätigen.

12.3 Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, gegen die das Verfahren ganz oder teilweise eingestellt wird, Anspruch auf a) Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, b) Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, sowie c) Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage, d.h. es gilt der Grundsatz, wonach bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 353 E. 2.4.2).

Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu recht die Kosten des vorliegenden Strafverfahrens auferlegt hat, hat sie folgerichtig von der Ausrichtung einer Genugtuung an den Beschwerdeführer abgesehen. Dieses Vorgehen steht in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

13. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als in allen Punkten unbegründet und ist daher vollumfänglich abzuweisen.

14. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr vorliegend vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anbetracht der besonderen Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie des hohen Aufwands auf Fr. 8‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 5. November 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Rolf Schuler

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.242

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.284

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 9 Obligation de communiquer - 1 L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
¹	L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
^a	s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires:
^a1	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP50,
^a2	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^a3	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,
^a4	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
^b	s'il rompt des négociations visant à établir une relation d'affaires en raison de soupçons fondés conformément à la let. a.
^c	s'il sait ou présume, sur la base des clarifications effectuées en vertu de l'art. 6, al. 2, let. d, que les données concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3, concordent avec celles concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction.54
^1bis	Le négociant informe immédiatement le bureau de communication s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les espèces utilisées lors d'une opération de négoce:
^a	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP;
^b	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^c	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
^d	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP).58
^1ter	Dans les communications effectuées en vertu des al. 1 et 1bis, le nom de l'intermédiaire financier ou du négociant doit apparaître. En revanche, le nom des employés de l'intermédiaire financier ou du négociant chargés du dossier peut ne pas être mentionné, pour autant que le bureau de communication et l'autorité de poursuite pénale gardent la possibilité de prendre rapidement contact avec eux.59
^1quater	Dans les cas selon l'al. 1, il y a des soupçons fondés lorsque l'intermédiaire financier dispose d'un signe concret ou de plusieurs indices laissant supposer que les critères définis à l'al. 1, let. a, pourraient être remplis pour les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires et que les clarifications supplémentaires effectuées en vertu de l'art. 6 ne permettent pas de dissiper les soupçons.60
²	Les avocats et les notaires ne sont pas soumis à l'obligation de communiquer leurs soupçons dans la mesure où ils sont astreints au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 8 Renonciation à toute poursuite pénale - 1 Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
¹	Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
²	Ils renoncent en outre à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que:
^a	l'infraction n'est pas de nature à influer sensiblement sur la fixation de la peine ou de la mesure encourue par le prévenu en raison des autres infractions mises à sa charge;
^b	la peine qui devrait être prononcée en complément d'une peine entrée en force serait vraisemblablement insignifiante;
^c	sur la peine encourue pour l'infraction poursuivie, une peine de durée équivalente prononcée à l'étranger devrait être imputée.
³	Le ministère public et les tribunaux peuvent renoncer à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que l'infraction fait déjà l'objet d'une poursuite de la part d'une autorité étrangère ou que la poursuite est déléguée à une telle autorité.
⁴	Dans ces cas, ils rendent une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 98 - 1 Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.223
¹	Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.223
²	Les autres biens meubles peuvent être laissés provisoirement entre les mains du débiteur ou du tiers détenteur, à charge de les représenter en tout temps.
³	Toutefois ces objets sont également placés sous la garde de l'office ou d'un tiers, si le préposé juge cette mesure opportune ou si le créancier rend vraisemblable qu'elle est nécessaire pour assurer les droits constitués en sa faveur par la saisie.224
⁴	L'office peut aussi prendre sous sa garde les objets dont un tiers se trouvait nanti à titre de gage; il les restitue si la réalisation n'en a pas lieu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 323 Reprise de la procédure préliminaire - 1 Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
¹	Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
^a	ils révèlent une responsabilité pénale du prévenu;
^b	ils ne ressortent pas du dossier antérieur.
²	Le ministère public notifie la reprise de la procédure aux personnes et aux autorités auxquelles l'ordonnance de classement a été notifiée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...118

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 3 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
²	Si, en raison d'un tel acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il y a subi la totalité ou une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute la peine subie sur la peine à prononcer.
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁴	Si l'auteur poursuivi à l'étranger à la requête de l'autorité suisse n'a pas subi la peine prononcée contre lui, il l'exécute en Suisse; s'il n'en a subi qu'une partie à l'étranger, il exécute le reste en Suisse. Le juge décide s'il doit exécuter ou poursuivre en Suisse la mesure qui n'a pas été subie à l'étranger ou qui ne l'a été que partiellement.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 24 - 1 Les avantages pécuniaires illicites qui se trouvent en Suisse seront également acquis à l'État lorsque l'infraction aura été commise à l'étranger. À défaut de for au sens de l'art. 32 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)115, le canton dans lequel se trouvent les biens est compétent pour la confiscation.116
¹	Les avantages pécuniaires illicites qui se trouvent en Suisse seront également acquis à l'État lorsque l'infraction aura été commise à l'étranger. À défaut de for au sens de l'art. 32 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)115, le canton dans lequel se trouvent les biens est compétent pour la confiscation.116
²	Les autorités compétentes mettent en sûreté les stupéfiants qui leur sont confiés en exécution de la présente loi et pourvoient à leur valorisation ou à leur destruction.117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 322^octies - 1 Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Dans les cas de peu de gravité, l'infraction n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 8 - 1 Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
¹	Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
²	Une tentative est réputée commise tant au lieu où son auteur l'a faite qu'au lieu où, dans l'idée de l'auteur, le résultat devait se produire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 76 Dispositions générales - 1 Les dépositions des parties et les prononcés des autorités ainsi que tous les actes de procédure qui ne sont pas accomplis en la forme écrite sont consignés au procès-verbal.
¹	Les dépositions des parties et les prononcés des autorités ainsi que tous les actes de procédure qui ne sont pas accomplis en la forme écrite sont consignés au procès-verbal.
²	Le préposé au procès-verbal, la direction de la procédure et, le cas échéant, le traducteur ou l'interprète attestent l'exactitude du procès-verbal.
³	La direction de la procédure répond de l'enregistrement complet et exact de tous les actes de procédure au procès-verbal.
⁴	Elle peut ordonner que les actes de procédure soient intégralement ou partiellement enregistrés sur support-son ou support-image, en plus d'être consignés par écrit. Elle en informe au préalable les personnes présentes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 100 Tenue des dossiers - 1 Un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient:
¹	Un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient:
^a	les procès-verbaux de procédure et les procès-verbaux des auditions;
^b	les pièces réunies par l'autorité pénale;
^c	les pièces versées par les parties.
²	La direction de la procédure tient à jour un index des pièces; dans des cas simples, elle peut y renoncer.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.