6B_1304/2017 - 2018-06-25 - Straftaten - Verjährung (unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen gem. Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG); Beschleunigungsgebot

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1304/2017

Urteil vom 25. Juni 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Blättler,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
2. Eidgenössisches Finanzdepartement, Bundesgasse 3, 3003 Bern, vertreten durch Herrn Fritz Ammann, Eidgenössisches Finanzdepartement, Leiter Strafrechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verjährung (unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen gem. Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG); Beschleunigungsgebot,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 12. Oktober 2017 (SK.2016.3).

Sachverhalt:

A.
X.________ unterzeichnete am 8. August 2007 einen Geschäftsführervertrag mit der A.________ GmbH; am 14. August 2007 wurde sie als einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Die A.________ GmbH war am 30. November 2006 mit dem Zweck der dauernden Verwaltung von Beteiligungen im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen worden. Nach Vorabklärungen der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) und ab 1. Januar 2009 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zur Geschäftstätigkeit der A.________ GmbH stellte die FINMA gestützt auf den Bericht eines Untersuchungsbeauftragten mit Verfügung vom 24. August 2009 fest, dass die A.________ GmbH gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen habe, ohne über die erforderliche Bankbewilligung verfügt zu haben. Am 2. November 2009 erstatte die FINMA beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Strafanzeige gegen X.________ und weitere Verantwortliche der A.________ GmbH. Per 25. August 2009 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Am 21. Mai 2010 stellte die FINMA den Konkurs mangels Aktiven ein.

B.
Mit Strafbescheid von 12. August 2015 sprach das EFD X.________ der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 32 Tagessätzen zu CHF 70.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 560.--. Auf Einsprache der Beurteilten bestätigte das EFD mit Strafverfügung vom 17. November 2015 den Strafbescheid in Schuld- und Strafpunkt.
X.________ beantragte hierauf gerichtliche Beurteilung. Das Bundesstrafgericht erklärte X.________ mit Urteil vom 12. Oktober 2017der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 36 Tagessätzen à CHF 70.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von CHF 630.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen. Schliesslich setzte es zulasten von X.________ eine Ersatzforderung von CHF 10'000.-- zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft fest.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Verfahren sei einzustellen. Eventualiter sei das Verfahren hinsichtlich der die Zeit vor dem 17. November 2008 betreffenden Tatvorwürfe einzustellen; im Übrigen sei sie freizusprechen. Subeventualiter sei sie bezüglich aller Tatvorwürfe freizusprechen. Subsubeventualiter sei von einer Ersatzforderung abzusehen bzw. das Verfahren allenfalls zur Wahrung des rechtlichen Gehörs in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Das Eidgenössische Finanzdepartement beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X.________ wurde die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt. Sie hat auf weitere Bemerkungen verzichtet. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Die Bundesanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Sie macht geltend, die Strafanzeige der FINMA vom 2. November 2009 beruhe auf deren Verfügung vom 24. August 2009. Darin sei die A.________ GmbH in Konkurs versetzt worden. Die Verurteilung stütze sich einzig auf den Umstand, dass die FINMA mit dieser Verfügung vom 24. August 2009 die Verletzung des Bankengesetzes durch Entgegennahme von Publikumseinlagen festgestellt und am 2. November 2009 Anzeige gestellt habe, in Verbindung mit ihrer (sc. der Beschwerdeführerin) im Handelsregister eingetragenen Position als formelle Geschäftsführerin. Diese Position als Geschäftsführerin habe dem EFD von Gesetzes wegen bekannt sein müssen. Damit seien diesem sämtliche Tatsachen, welche zur Strafverfügung vom 17. November 2015 geführt hätten, bereits seit November 2009 bekannt gewesen. Gleichzeitig habe sie (sc. die Beschwerdeführerin) sich selbst seit November 2009 darüber im Klaren sein müssen, dass als logische Konsequenz der Verfügung der FINMA ein Strafverfahren folgen müsse. Der für die Beurteilung der Verletzung des Beschleunigungsgebots massgebliche Zeitpunkt, in welchem sie über das Strafverfahren in Kenntnis gesetzt worden sei, sei mithin auf November
2009 anzusetzen. Dass die Eröffnung der verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung formell erst am 7. Januar 2014 mitgeteilt worden sei, ändere daran nichts. Die Belastung aufgrund des bevorstehenden Strafverfahrens habe schon in der Zeit zuvor bestanden. Zudem ergebe sich aus der Prozessgeschichte, dass das EFD zwischen dem Eingang der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 7. Juni 2010 und der Mitteilung vom 7. Januar 2014, mithin während rund dreieinhalb Jahren keine relevanten Verfahrenshandlungen vorgenommen habe. Damit habe es in eklatanter Weise das Beschleunigungsgebot verletzt und seinen Strafanspruch verwirkt (Beschwerde S. 3 ff.).

1.2. Die Vorinstanz stellt keine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. Sie nimmt aber an, angesichts der langen Verfahrensdauer und des Wohlverhaltens der Beschwerdeführerin seit der Tat sei die Strafe in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB um 20 Tagessätze zu mildern (angefochtenes Urteil S. 31).

1.3. Das in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 5 StPO festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörde, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (vgl. auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II). Ausgangspunkt bildet der Zeitpunkt, in welchem die beschuldigte Person über das Strafverfahren in Kenntnis gesetzt worden ist; Diese soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170). Das Gebot gilt für das ganze Verfahren (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2 mit Hinweisen). Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden ist, und welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab, namentlich der Schwere des Tatvorwurfs, der Komplexität des Sachverhaltes, der dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, dem Verhalten des Beschuldigten und demjenige der Behörden sowie der Zumutbarkeit für den Beschuldigten, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (BGE 130 I 269 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob die Strafbehörden das Verfahren innert angemessener Frist geführt haben (BGE 133 IV
158 E. 8; BGE 130 IV 54 E. 3.3.1; je mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen, wobei als Sanktionen die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung, die Schuldigsprechung bei gleichzeitiger Strafbefreiung oder in extremen Fällen die Einstellung des Verfahrens in Betracht fallen (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2; 133 IV 158 E. 8).

1.4. Nach den unbestrittenen (Beschwerde S. 3) Feststellungen der Vorinstanz stellt sich der Verfahrensablauf folgendermassen dar (angefochtenes Urteil S. 6 ff.; Strafverfügung S. 2 f., Untersuchungsakten act. 10 100 0002 f. und Akten des Bundesstrafgerichts act. 10 100 065 f.) :
Mit Verfügung der FINMA vom 24. August 2009 wurde über die A.________ GmbH per 25. August 2009 der Konkurs eröffnet (Akten des EFD Ordner 1 act. 010 0003 ff.). Die Eröffnung für die A.________ GmbH erfolgte durch Zustellung an ihren Rechtsvertreter.

Am 2. November 2009 erstattete die FINMA gegen die Verantwortlichen der A.________ GmbH Strafanzeige wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen Art. 46 und Art. 49 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz [BankG]; SR 952.0) sowie gegen Art. 44 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, [FINMAG]; SR 956.1; Akten des EFD Ordner 1 act. 010 0001). Gestützt hierauf eröffnete das EFD am 9. November 2009 gegen die betreffenden Personen ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen Art. 46 BankG.

Am 11. November 2009 sowie am 17. und 27. September 2012 ersuchte das EFD um Einsicht in die aufsichtsrechtlichen Verfahrensakten. Am 18. September 2012 forderte das EFD bei der Schwyzer Kantonalbank weitere Akten ein.

Mit internationalem Rechtshilfeersuchen vom 19. April 2010 ersuchte das EFD die Staatsanwaltschaft Hildesheim (Deutschland) um Einsicht in die dortigen Akten.

Mit Verfügung vom 23. August 2013 dehnte das EFD die verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung u.a. auf die Beschwerdeführerin aus (Akten des EFD Ordner 2 act. 040 0003). Mit Mitteilung vom 7. Januar 2014 orientierte der untersuchende Beamte diese über die Ausdehnung des Strafverfahrens und gab ihr Gelegenheit zu Stellungnahme (Akten des EFD Ordner 1 act. 022 0001).

Am 4. und 10. Februar 2014 ersuchte das EFD die FINMA um Zustellung weiterer Unterlagen.

Am 20. Februar 2014 bestritt die Beschwerdeführerin jegliches strafbare Verhalten und ersuchte um Bestellung eines amtlichen Verteidigers. Das Gesuch wurde mit Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 18. September 2014 letztinstanzlich abgewiesen. Am 22. Oktober 2014 nahm die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal Stellung.

Am 19. Januar 2015 eröffnete das EFD der Beschwerdeführerin und den weiteren Beschuldigten das Schlussprotokoll der verwaltungsinternen Untersuchung. Mit Beschluss vom 13. Juli 2015 wurden die Anträge auf Ergänzung der Untersuchung abgewiesen.

Am 12. August 2015 erliess das EFD den Strafbescheid gegen die Beschwerdeführerin, gegen welchen diese Einsprache erhob.

Am 17. November 2015 erliess das EFD gegen die Beschwerdeführerin die Strafverfügung.

Am 9. Dezember 2015 überwies das EFD die Sache an die Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Dieses lud die Parteien mit Schreiben vom 27. Januar und 15. März 2016 zur Stellung von Beweisanträgen und zur Stellungnahme zur Frage der Verjährung ein. Am 4. April 2016 ersuchte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts die Anwaltskammer des Kantons Solothurn um Entbindung eines Drittbeschuldigten vom Anwalts- und Notariatsgeheimnis und sistierte das Verfahren. Mit prozessleitender Verfügung vom 21. März 2017 wurde die Sistierung aufgehoben.

Am 24. Mai 2017 fand die Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht statt. Am 27. Oktober 2017 erging das angefochtene Urteil.

1.5. Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt kein Bundesrecht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist als massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob das Beschleunigungsgebot im vorliegenden Fall verletzt ist, die Eröffnung der Ausdehnungsverfügung des EFD vom 23. August 2013 anzusehen. Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführerin als eingetragener Geschäftsführerin die Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der A.________ GmbH und die Verfügung der FINMA vom 24. August 2009 bekannt war. Dass sie allenfalls damit rechnen musste, dass das Strafverfahren auf sie persönlich ausgedehnt würde, ist nicht gleichzusetzen mit der effektiven Kenntnisnahme der Eröffnung eines Strafverfahrens (vgl. auch Vernehmlassung des EFD S. 2). Ausgehend von diesen Prämissen ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht ersichtlich. Schliesslich sind, wie sich aus dem Verfahrensablauf ergibt, auch keine längeren Zeitspannen zu verzeichnen, in denen keine Untersuchungshandlungen stattfanden. Zudem wurde das Verfahren gegen vier, in der Mehrheit im Ausland wohnhafte Beschuldigte geführt, und erwies sich auch aus diesem Grund als recht aufwändig. Im Übrigen hat die Vorinstanz die Verfahrensdauer im Rahmen der Strafzumessung
auch ohne ausdrückliche Anerkennung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich berücksichtigt und ihr mit einer Strafmilderung im Rahmen von Art. 48 lit. e StGB Rechnung getragen.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung der verjährungsrechtlichen Bestimmungen. Im Verwaltungsstrafverfahren sei als Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB nicht die Strafverfügung gemäss Art. 70 VStrR, sondern das erstinstanzliche Gerichtsurteil anzusehen. Gegen die Strafverfügung im Sinne von Art. 70 VStrR sei kein Rechtsmittel vorgesehen, sondern lediglich der Rechtsbehelf des Begehrens um gerichtliche Beurteilung. Es gebe keinen funktionalen Unterschied zwischen der Einsprache gegen einen Strafbefehl im Strafverfahren nach der Strafprozessordnung und dem Begehren um gerichtliche Beurteilung gegen eine Strafverfügung im Verwaltungsstrafverfahren. Auch wenn der Beschuldigte die gerichtliche Beurteilung direkt nach dem Strafbescheid nach Art. 64 VStrR verlange, könne die Verwaltungsbehörde den Lauf der Verjährung nicht stoppen. Die anderslautende Rechtsprechung des Bundesgerichts sei nicht gefestigt. Gegen diese spreche namentlich der Wortlaut von Art. 97 Abs. 3 StGB. Ein Urteil sei ein Sachentscheid eines Gerichts. Das VStrR spreche denn auch nur im Zusammenhang mit gerichtlichen Sachentscheiden von Urteilen. Zudem ergebe sich auch aus dem Begriff "erstinstanzlich" nichts anderes, zumal es im
Verwaltungsstrafrecht innerhalb der Verwaltungs- bzw. Strafbehörden keinen Instanzenzug gebe. Schliesslich könne im Bereich des Verwaltungsstrafrechts weder von der Konzeption noch von der Verfahrensübung der Behörden her von einem kontradiktorischen Verfahren gesprochen werden. Ein solches beginne erst mit der Überweisung der Strafverfügung an das Gericht. Zuletzt lasse auch der Aufbau des Gesetzes keine anderen Schlüsse zu. Denn weder das Schlussprotokoll gemäss Art. 61 VStrR noch der Strafbescheid gemäss Art. 64 VStrR erforderten eine Begründung. Ein Verfahren, in welchem sich die Verwaltungsstrafbehörde bis zur Strafverfügung weder in Bezug auf die Subsumtion noch auf andere Fragen, wie etwa die Strafzumessung oder die Kostenfolgen, festlegen müsse, könne nicht als kontradiktorisch bezeichnet werden. Daran ändere nichts, dass die Verwaltungsstrafbehörde das Schlussprotokoll oder den Strafbescheid aus verfahrensökonomischen Gründen zuweilen mehr oder weniger ausführlich begründeten, zumal dies unverbindlich und freiwillig geschehe. Im vorliegenden Fall sei mithin erst der Entscheid der Gerichtsinstanz, d.h. der Vorinstanz als Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB zu betrachten, so dass die Strafverfolgung offenkundig verjährt
sei (Beschwerde S. 5 ff.).

2.2. Die Vorinstanz nimmt gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung an, im zu beurteilenden Fall habe der Lauf der Verfolgungsverjährung mit Erlass der Strafverfügung vom 17. November 2015 geendet. Die am 9. Dezember 2008 bzw. 23. Februar 2009 beendeten Straftaten seien somit nicht verjährt (angefochtenes Urteil S. 17 f.).

2.3.

2.3.1. Gemäss aArt. 97 Abs. 1 lit. c StGB (in der Fassung vom 13. Dezember 2002, in Kraft bis zum 31. Dezember 2012) in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG verjährt die Strafverfolgung in 7 Jahren. Gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (vgl. auch Art. 97 Abs. 3 StGB in der Fassung vom 21. Juni 2013, in Kraft seit. 1. Januar 2014; ferner Art. 333 Abs. 6 lit. d StGB).

2.3.2. Gemäss Art. 50 Abs. 1 FINMAG ist bei Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des FINMAG oder der Finanzmarktgesetze (Art. 1 Abs. 1 FINMAG) grundsätzlich das VStrR anwendbar. Mangels abweichender Bestimmungen im Bankengesetz ist auf Widerhandlungen gemäss BankG das VStrR anwendbar (Art. 1 Abs. 1 lit. d FINMAG).
Gemäss Art. 64 VStrR erlässt die Verwaltung im ordentlichen Verfahren einen Strafbescheid. Soweit dieser zum Nachteil des Beschuldigten wesentlich vom Schlussprotokoll abweicht, sind diese Abweichungen anzugeben und kurz zu begründen. Soweit der Betroffene gegen den Strafbescheid Einsprache (Art. 67 Abs. 1 VStrR) erhebt, hat die Verwaltung gemäss Art. 69 Abs. 1 VStrR den angefochtenen Bescheid mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen, wobei sie eine mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung ergänzen kann. Gemäss Art. 70 Abs. 1 VStrR trifft die Verwaltung auf Grund der Ergebnisse ihrer neuen Prüfung eine Einstellungs-, Straf- oder Einziehungsverfügung. Auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers kann die Verwaltung nach Art. 71 VStrR eine Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln. Gemäss Art. 72 Abs. 1 VStrR kann der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene innert zehn Tagen seit der Eröffnung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen.

2.3.3. Nach der Rechtsprechung gilt die Strafverfügung gemäss Art. 70 VStrR verjährungsrechtlich als erstinstanzliches Urteil im Sinne von aArt. 70 Abs. 3 bzw. Art. 97 Abs. 3 StGB. Dies wird daraus abgeleitet, dass jeder Strafverfügung zwingend ein Strafbescheid gemäss (Art. 64 VStrR) vorangeht, welcher wie ein Strafbefehl auf summarischer Grundlage getroffen werden kann, während die Strafverfügung auf einer umfassenden Grundlage beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wird. Bei dieser Betrachtungsweise weist der Erlass eines Strafbescheids nach Art. 64 VStrR Parallelen zu einem Strafbefehl auf und entspricht die Strafverfügung gemäss Art. 70 VStrR im Ergebnis einem gerichtlichen Entscheid. Die Strafverfügung wird demnach im Rahmen des Verjährungsrechts einem erstinstanzlichen Urteil gleichgestellt (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4 S. 117; 142 IV 11 E. 1.2.1 S. 12 und 276 E. 5.1 S. 277). Soweit die Einsprache gegen den Strafbescheid gemäss Art. 71 VStrR als Begehren um gerichtliche Beurteilung behandelt und demgemäss keine Strafverfügung erlassen wird, gilt demgegenüber der Gerichtsentscheid als erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB; an der Rechtsnatur des Strafbescheids ändert sich bei dieser
Konstellation nichts (BGE 139 IV 62 E. 1.4.5 S. 69).

2.4.

2.4.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanz endeten die strafbaren Handlungen der Beschwerdeführerin spätestens am 23. Februar 2009, nachdem diese durch die FINMA ihrer Position als Geschäftsführerin enthoben worden war (angefochtenes Urteil S. 17; Beschwerde S. 5). Die Strafverfügung erging am 17. November 2015, das angefochtene Urteil am 12. Oktober 2017. Die Verjährungsfrist beträgt gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB i.V.m. Art. 46 Abs. 1 BankG sieben Jahre. Damit ist auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, die Strafverfolgung sei nicht verjährt.

2.4.2. Die Beschwerdeführerin wendet sich ausdrücklich gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat in zwei neueren Entscheiden seine bisherige Rechtsprechung überprüft und an ihr festgehalten (BGE 142 IV 276 E. 5.1 S. 277; Urteil 6B 207/2017 vom 11. September 2017 E. 1.6). Dies ist vor dem Hintergrund der in einem früheren Entscheid zitierten, im Schrifttum geäusserten Kritik zu würdigen (BGE 139 IV 62 E. 1.4.2 S. 67, mit Hinweisen; vgl. nunmehr auch MATTHIAS ZURBRÜGG, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N 62 zu Art. 97; MACALUSO/GARBARSKI, in fp 2016 S. 135). In diesem Entscheid hat das Bundesgericht die Frage, ob auch in Fällen, in denen eine Strafverfügung erlassen wird, die Verjährung wie beim Überspringen des Einspracheverfahrens erst mit der Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen aufhört, explizit offengelassen (BGE 139 IV 62 E. 1.4.6 S. 69; vgl. auch BGE 142 IV 11 E. 1.2.1 S. 12 f.). Mit Blick auf den Umstand, dass mit dem nachfolgenden neuesten publizierten Entscheid (BGE 142 IV 276 E. 5.1 S. 277) die bisherige Praxis fortgeführt wird, hat das Bundesgericht in seinem jüngsten Urteil festgehalten, es sei kein rechtserheblicher Grund auszumachen, der eine Änderung der
langjährigen Rechtsprechung nahelegen würde. Weder eine bessere Erkenntnis des Gesetzeszweckes noch ernsthafte sachliche Gründe vermöchten derzeit eine Praxisänderung zu begründen (Urteil 6B 207/2017 vom 11. September 2017 E. 1.6). Was die Beschwerdeführerin in diesem Punkt vorbringt, gibt keinen Anlass, hierauf zurückzukommen. Dies gilt namentlich für den Einwand, die Literatur, auf welche sich das Bundesgericht in seinem ersten Entscheid stützt, sei vor Inkrafttreten des VStrR publiziert worden. Dies mag zutreffen, doch ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand die betreffenden Lehrmeinungen entkräften sollte. Im Übrigen stützt sich die Rechtsprechung im Wesentlichen auf den Umstand, dass die Strafverfügung - im Gegensatz zum Strafbefehl (Art. 352 ff . StPO), der einen Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung der Strafsache darstellt (BGE 140 IV 82 E. 2.6) - auf einer umfassenden Grundlage beruhen muss und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wird (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4 S. 117; EICKER et al., Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 260 f.). Dazu gehört, dass die Einsprache gegen den Strafbescheid gemäss Art. 68 Abs. 2 VStrR zu begründen ist. Aufgrund dessen steht die
Strafverfügung - jedenfalls mit Blick auf die Verjährung - einem gerichtlichen Urteil näher als einem Strafbefehl. Auf der anderen Seite sind die Einsprache gegen den Strafbescheid im Verwaltungsstrafverfahren (Art. 67 ff . VStrR) und die Einsprache gegen den Strafbefehl im Strafprozess (Art. 354 StPO) weitgehend deckungsgleich. Es spricht daher vieles dafür, als für den Eintritt der Verjährung entscheidenden Zeitpunkt die Entscheidung der zweiten Entscheidungsstufe im Verfahren festzusetzen. Dass diese im Verwaltungsstrafverfahren - soweit jedenfalls das Einspracheverfahren nicht übersprungen wird - der Verwaltungsstrafbehörde obliegt, steht dem nicht entgegen. Schliesslich ergibt sich die kontradiktorische Natur des Verfahrens auch daraus, dass die Verwaltung nach erhobener Einsprache eine mündliche Verhandlung anordnen kann (Art. 69 Abs. 1 VStrR).
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht eventualiter geltend, selbst wenn man annehmen wollte, dass die Verjährung nach der Strafverfügung vom 15. November 2015 nicht mehr eintreten könne, sei die Strafverfolgung jedenfalls hinsichtlich der vor dem 17. November 2008 begangenen Taten verjährt und das Verfahren insofern einzustellen. Das unbefugte Entgegennehmen von Publikumseinlagen sei kein Dauerdelikt. Die Entgegennahme stelle vielmehr einen jeweils einmaligen Vorgang dar. Zudem sei im vorliegenden Fall die Schwelle zur Gewerbsmässigkeit von 20 entgegengenommenen Publikums- und Spareinlagen nie überschritten worden (Beschwerde S. 10 ff). In Bezug auf die Publikumseinlagen, welche nach dem 17. November 2008 entgegengenommen worden sein sollen, stelle das angefochtene Urteil zudem lediglich eine einzige Entgegennahme vom 5. Februar 2009 fest. Inwieweit sie (sc. die Beschwerdeführerin) zu dieser einen Tatbeitrag geleistet haben soll, führe das angefochtene Urteil nicht aus. Es fehle in diesem Punkt mithin an einem tragfähigen Sachverhalt für den relevanten Zeitraum, so dass insofern ein Freispruch erfolgen müsse (Beschwerde S.12).

3.2. Die Vorinstanz stellt fest, die letzten Gelder seien am 5. Februar 2009 einbezahlt worden und die Webseite der A.________ GmbH sei bis am 7. Juli 2009 online gewesen. Die von der Beschwerdeführerin zu verantwortenden Tatbeiträge hätten bis mindestens am 23. Februar 2009 angedauert. Demgemäss sei auf den gesamten Sachverhalt Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG in der Fassung vom 22. Juni 2007 anzuwenden (angefochtenes Urteil S. 16).
In rechtlicher Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, beim vorliegenden Fall handle es sich um ein Dauerdelikt. Die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen sei als tatbestandliche Handlungseinheit zu qualifizieren. Das andauernde strafbare Verhalten sei Tatbestandselement, weshalb nicht von einzelnen Tätigkeiten gesprochen werden und folglich auch keine Einstellung bestimmter vorgeworfener Einzelhandlungen erfolgen könne (angefochtenes Urteil S. 16/18).

3.3. Gemäss Art. 1 Abs. 2 BankG dürfen natürliche und juristische Personen, die nicht diesem Gesetz unterstehen, keine Publikumseinlagen gewerbsmässig (à titre professionnel; a titolo professionale) entgegennehmen. Nach Art. 3a Abs. 2 der früheren Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 (Bankenverordnung [aBankV]; AS 1972 821; in der Fassung vom 12. Dezember 1994, in Kraft bis 31. Dezember 2014) handelt gewerbsmässig, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 aBankV darf, wem es untersagt ist, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen, auch nicht in irgendeiner Form dafür Werbung treiben. Nach dieser Bestimmung handelt mithin auch gewerbsmässig, wer in in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben oder elektronischen Medien für die Entgegennahme von Geldern wirbt, selbst wenn daraus weniger als 20 Publikumseinlagen resultieren (BGE 131 II 306 E. 3.2.1; 136 II 43 E. 4.2 S. 48 f.; vgl. nunmehr Art. 6 BankV vom 30. April 2014; SR 952.02), wobei unter den Begriff der elektronischen Medien namentlich auch Webseiten im Internet fallen. Gewerbsmässigkeit kann darüber hinaus auch vorliegen, wenn bloss die Absicht besteht, Gelder entgegenzunehmen, soweit sich diese aus der
öffentlichen Werbung für Publikumseinlagen ergibt (BAHAR/STUPP, in: Basler Kommentar BankG, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 1 N 10, mit Hinweisen).
Nach der Strafbestimmung von aArt. 46 Abs. 1 lit. f BankG (in der Fassung vom 18. März 1994; in Kraft bis 31. Dezember 2008) macht sich strafbar, wer vorsätzlich unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt. Die heute gültige Bestimmung von Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG (vom 22. Juni 2007; in Kraft seit 1. Jan. 2009) hat an der Umschreibung der strafbaren Handlung nichts geändert, sondern lediglich die Strafandrohung verschärft.
Nach der neu gefassten Bestimmung von Art. 49 BankG (vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2009) macht sich nunmehr auch explizit strafbar, wer für die Entgegennahme von Spar- und Publikumseinlagen wirbt, ohne über die gesetzlich erforderliche Bewilligung zu verfügen (Abs. 1 lit. c; zum früheren Recht vgl. Urteil 6S.371/2002 vom 30. Januar 2003 E. 2.1). Die Werbung für die Entgegennahme von Spar- und Publikumseinlagen war nach früherem Recht nicht strafbar (GÜNTER STRATENWERTH, in: Basler Kommentar BankG, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 49 N 4).

3.4.

3.4.1. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die A.________ GmbH im Zeitraum vom 26. März 2007 bis 5. Februar 2009 gestützt auf sogenannte Darlehensverträge Einlagen in der Höhe von gesamthaft EUR 837'675.46 und CHF 27'478.15, mit einem Zinsversprechen von bis zu 8.75 Prozent, entgegengenommen. Dabei habe sie mittels Internetauftritt, Imagebroschüren und unter Zuhilfenahme zahlreicher Vermittler für ihr Geschäftsmodell öffentlich Werbung betrieben, wobei es sich um eine kontinuierliche Tätigkeit gehandelt habe, welche beinahe zwei Jahre angedauert habe (angefochtenes Urteil S. 20). Die Gewerbsmässigkeit fusst auf der Vorstellung einer selbstständigen und auf dauernden Erwerb gerichteten wirtschaftlichen Tätigkeit (BAHAR/STUPP, a.a.O., Art. 1 N 8, mit Hinweis; zum Begriff der Gewerbsmässigkeit im Kernstrafrecht vgl. BGE 123 IV 113 E. 2c S. 116; mit Hinweisen). Die A.________ GmbH hat mehr als 20 Publikumseinlagen entgegengenommen und zudem ab Ende 2006 über ihre Webseite sowie mittels Prospekten und dem Einsatz von Kundenberatern für die Entgegennahme von Publikumseinlagen geworben (angefochtenes Urteil S. 20; Strafverfügung S. 18, Untersuchungsakten act. 10 100 0018 und Akten des Bundesstrafgerichts act. 10 100
081). Die Annahme der Gewerbsmässigkeit ist bei dieser Sachlage nicht zu beanstanden.

3.4.2. Die Vorinstanz nimmt weiter an, die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen sei als tatbestandliche Handlungseinheit zu qualifizieren; das Andauern des strafbaren Verhaltens sei somit von Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG ausdrücklich erfasst, weshalb von einer tatbestandlichen Handlungseinheit auszugehen sei (angefochtenes Urteil S. 16).
Gemäss Art. 3 BankV gelten als Banken Unternehmen, die hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind und insbesondere gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen oder sich öffentlich dafür empfehlen (lit. a) oder sich in erheblichem Umfang bei mehreren nicht massgebend an ihnen beteiligten Banken refinanzieren, um damit auf eigene Rechnung eine unbestimmte Zahl von Personen oder Unternehmen, mit denen sie keine wirtschaftliche Einheit bilden, auf irgendeine Art zu finanzieren (lit. b; vgl. auch Art. 2a aBankV). Die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen gehört zum Kerngeschäft einer Bank. Sie bildet einer der beiden Komponenten der Finanzintermediation. Das Geschäft mit Anlagegeldern bezeichnet die bankmässige Entgegennahme von zeitlich unbeschränkten, qualifizierten Publikumsgeldern mit Rückzugsbedingungen (EMCH et al., Das Schweizerische Bankgeschäft, 7. Aufl. 2011, N 1432, 1436; BAHAR/STUPP, a.a.O., N 4). Soweit das strafbare Verhalten in einem aktiven Tun erblickt wird, ist das tatbestandsmässige Verhalten mithin nicht auf den blossen Akt des Entgegennehmens beschränkt, sondern umfasst auch die nachfolgende Verwaltung der entgegengenommenen Gelder (vgl. auch Vernehmlassung des EFD S. 5). Im vorliegenden Fall sollten
die Gelder nach der Werbung der A.________ GmbH in den arabischen Markt, namentlich in den Aufbau einer Elektronik-Markt-Kette investiert werden (Strafverfügung S. 4, Untersuchungsakten act. 10 100 0004 und Akten des Bundesstrafgerichts act. 10 100 067). Insofern lässt sich die Entgegennahme von Publikumseinlagen nicht als einen jeweils in sich abgeschlossenen Akt begreifen. Damit knüpft die Verjährung nicht beim Merkmal der Gewerbsmässigkeit der Tatbegehung an, welche nur im Rahmen der Strafzumessung von Bedeutung ist und die Verjährung nicht betrifft (BGE 124 IV 59 E. 3b/bb S. 63 f.; Urteil 6S.184/2003 vom 16. September 2003 E. 1.2.2, nicht publ. in BGE 129 IV 305), sondern beim Andauern des strafbaren Verhaltens. Die Entgegennahme von Publikums- und Spareinlagen gemäss aArt. 46 Abs. 1 lit. f bzw. Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG erscheint insofern bei objektiver Betrachtung als einheitliches zusammengehörendes Geschehen, so dass sich der Beginn der Verjährung nach Art. 98 lit. b StGB bestimmt (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5 S. 93 f.; Urteil 6B 149/2017 vom 16. Februar 2018 E. 10.3). Im Übrigen wird der Beschwerdeführerin nicht aktives Verhalten vorgeworfen. Nach dem vorinstanzlichen Urteil hat sie vielmehr in Verletzung ihrer
Garantenpflichten unterlassen, die Entgegennahme von Publikumseinlagen und die Werbung hiefür zu verhindern oder eine entsprechende Bewilligung einzuholen. Dieses Untätigwerden hat, wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, bis zum 23. Februar 2009 angedauert und stellt ebenfalls ein andauerndes Verhalten dar. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Entgegennahme von Einlagen, welche vor dem 17. November 2008 erfolgt sind, mithin nicht verjährt. In diesem Lichte betrachtet verletzt das angefochtene Urteil kein Bundesrecht.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht subenventualiter geltend, in der als Anklageschrift geltenden Strafverfügung werde ihr explizit vorgeworfen, sie habe den Straftatbestand von Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG durch Unterlassen erfüllt. Aktive Handlungen würden ihr nicht zur Last gelegt. Soweit die Vorinstanz ihr dessen ungeachtet aktives Tun vorwerfe, gehe sie mithin über den Anklagesachverhalt hinaus und verletze das Anklageprinzip. In Bezug auf die Tatbegehung durch Unterlassen bringt die Beschwerdeführerin weiter vor, die Geschäftsherrenhaftung gemäss Art. 6 Abs. 2 VStrR greife nur, wenn eine relevante Rechtspflicht verletzt worden sei. Die Verletzung einer allgemeinen Aufsichtspflicht erfülle den Tatbestand nicht. Aus den Bestimmungen von Art. 810 und 812 OR ergebe sich kein spezifischer Bezug zu Delikten des Verwaltungsstrafrechts. Der Schuldspruch gestützt auf Art. 6 Abs. 2 VStrR i.V.m. den Art. 810 und 812 OR stelle daher eine Überdehnung der Geschäftsherrenhaftung dar und verletze das Schuldprinzip. Schliesslich handle es sich bei Art. 46 Abs. 1 lit. f BankG bei richtiger Betrachtung um ein Tätigkeitsdelikt, bei welchem ein unechtes Unterlassungsdelikt dogmatisch gar nicht möglich sei. Die Anwendung von Art. 6 Abs. 2

SR 952.0 Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen - Bankengesetz BankG Art. 46
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt;
^b	die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Belege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt;
^c	die Jahresrechnung oder eine Zwischenbilanz nicht nach Artikel 6 aufstellt und veröffentlicht.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
³	... 2

SR 952.0 Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen - Bankengesetz BankG Art. 46
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt;
^b	die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Belege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt;
^c	die Jahresrechnung oder eine Zwischenbilanz nicht nach Artikel 6 aufstellt und veröffentlicht.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
³	... 2

SR 952.0 Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen - Bankengesetz BankG Art. 46
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt;
^b	die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Belege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt;
^c	die Jahresrechnung oder eine Zwischenbilanz nicht nach Artikel 6 aufstellt und veröffentlicht.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
³	... 2

SR 952.0 Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen - Bankengesetz BankG Art. 46
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt;
^b	die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Belege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt;
^c	die Jahresrechnung oder eine Zwischenbilanz nicht nach Artikel 6 aufstellt und veröffentlicht.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
³	... 2

SR 952.0 Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen - Bankengesetz BankG Art. 46
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt;
^b	die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Belege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt;
^c	die Jahresrechnung oder eine Zwischenbilanz nicht nach Artikel 6 aufstellt und veröffentlicht.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
³	... 2

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch StGB Art. 48 2. Strafmilderung. / Gründe - 2. Strafmilderung. Gründe
¹	aus achtenswerten Beweggründen,
²	in schwerer Bedrängnis,
³	unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
⁴	auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
^a	der Täter gehandelt hat:
^b	der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
^c	der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
^d	der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
^e	das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974 EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
¹	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
²	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
³	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte - Abgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1991 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 18. Juni 1992 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. September 1992 UNO-Pakt-II Art. 14
¹	Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfa
²	Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.
³	Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 952.0 Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen - Bankengesetz BankG Art. 49
¹	Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	unbefugterweise in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes oder in Geschäftsreklamen den Ausdruck «Bank», «Bankier» oder «Sparen» verwendet;
^b	die vorgeschriebenen Meldungen an die FINMA nicht erstattet;
^c	für die Entgegennahme von Spar- und Publikumseinlagen wirbt, ohne über die gesetzlich erforderliche Bewilligung zu verfügen.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.
³	... 2

SR 956.1 Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 44
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung, Registrierung oder Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 24 Absatz 1 GwG 2 eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungs-, anerkennungs-, zulassungs- oder registrierungspflichtige Tätigkeit oder eine Tätigkeit, die den Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation voraussetzt, ausübt. 3
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
³	... 4

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch StGB Art. 97 1. Verfolgungsverjährung. / Fristen - 1. Verfolgungsverjährung. Fristen
¹	Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
^a	lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren;
^b	eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren;
^c	eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren;
^d	eine andere Strafe ist: in 7 Jahren. 1
²	Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers. 2
³	Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.
⁴	Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001 3 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist. 4

SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht VStrR Art. 70 C. Einsprache / IV. Strafverfügung - IV. Strafverfügung
¹	Auf Grund der Ergebnisse ihrer neuen Prüfung trifft die Verwaltung eine Einstellungs-, Straf- oder Einziehungsverfügung. Sie ist dabei nicht an die gestellten Anträge gebunden, darf jedoch die Strafe gegenüber dem Strafbescheid nur dann verschärfen, wenn im Verfahren nach Artikel 63 Absatz 2 auf eine höhere Leistungs- oder Rückleistungspflicht erkannt worden ist. In diesem Fall ist ein Rückzug der Einsprache unbeachtlich.
²	Die Verfügung ist zu begründen; im Übrigen gelten die Vorschriften von Artikel 64 über Inhalt und Eröffnung des Strafbescheides sinngemäss.

SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht VStrR Art. 64 B. Strafbescheid / I. Im ordentlichen Verfahren - B. Strafbescheid I. Im ordentlichen Verfahren
¹	Der Strafbescheid ist schriftlich zu erlassen und stellt fest:
²	Weicht der Strafbescheid zum Nachteil des Beschuldigten wesentlich vom Schlussprotokoll ab, so sind diese Abweichungen anzugeben und kurz zu begründen.
³	… 1

SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht VStrR Art. 61 G. Schlussprotokoll
¹	Erachtet der untersuchende Beamte die Untersuchung als vollständig und liegt nach seiner Ansicht eine Widerhandlung vor, so nimmt er ein Schlussprotokoll auf; dieses enthält die Personalien des Beschuldigten und umschreibt den Tatbestand der Widerhandlung.
²	Der untersuchende Beamte eröffnet das Schlussprotokoll dem Beschuldigten und gibt ihm Gelegenheit, sich sogleich dazu auszusprechen, die Akten einzusehen und eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen.
³	Ist der Beschuldigte bei Aufnahme des Schlussprotokolls nicht zugegen oder stellt der anwesende Beschuldigte ein entsprechendes Begehren oder lassen es die Umstände, insbesondere die Schwere des Falles, sonst als geboten erscheinen, so sind das Schlussprotokoll und die nach Absatz 2 erforderlichen Mitteilungen schriftlich zu eröffnen unter Bekanntgabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Frist, sich zu äussern und Anträge zu stellen, endigt in diesem Falle zehn Tage nach Zustellung des Schlussprotokolls; sie kann erstreckt werden, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt wird.
⁴	Gegen die Eröffnung des Schlussprotokolls und seinen Inhalt ist keine Beschwerde zulässig. Die Ablehnung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung kann nur in Verbindung mit dem Strafbescheid angefochten werden.
⁵	… 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch StGB Art. 333 Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze
¹	Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
²	In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
^a	Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
^b	Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
^c	Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
³	Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 1 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
⁴	Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
⁵	Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
⁶	Bis zu ihrer Anpassung gilt in anderen Bundesgesetzen:
^a	Die Verfolgungsverjährungsfristen für Verbrechen und Vergehen werden um die Hälfte und die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen um das Doppelte der ordentlichen Dauer erhöht.
^b	Die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, werden um die ordentliche Dauer verlängert.
^c	Die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung werden aufgehoben. Vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.
^d	Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.
^e	Die Vollstreckungsverjährungsfristen für Strafen bei Verbrechen und Vergehen werden beibehalten, und diejenigen für Strafen bei Übertretungen werden um die Hälfte verlängert.
^f	Die Bestimmungen über das Ruhen der Vollstreckungsverjährung werden beibehalten, und diejenigen über die Unterbrechung werden aufgehoben.
⁷	Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

SR 956.1 Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 50 Zuständigkeit
¹	Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 1 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.
²	Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das EFD die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung gilt als Anklage. Die Artikel 73-83 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht gelten sinngemäss.
³	Die Vertreterin oder der Vertreter der Bundesanwaltschaft und des EFD müssen zur Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen.

SR 956.1 Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 1 Gegenstand
¹	Der Bund schafft eine Behörde für die Aufsicht über den Finanzmarkt nach folgenden Gesetzen (Finanzmarktgesetze):
^a	Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930 1 ;
^b	Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 2 ;
^c	Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 3 ;
^d	Bankengesetz vom 8. November 1934 4 ;
^e	Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018 6 ;
^f	Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 7 ;
^g	Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 8 ;
^h	Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 10 ;
ⁱ	Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 2018 12 .
²	Dieses Gesetz legt die Organisation und die Aufsichtsinstrumente dieser Behörde fest.

SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht VStrR Art. 67 C. Einsprache / I. Einreichung - C. Einsprache I. Einreichung
¹	Gegen den Straf- oder Einziehungsbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erheben.
²	Wird innert der gesetzlichen Frist nicht Einsprache erhoben, so steht der Straf- oder Einziehungsbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich.

SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht VStrR Art. 69 C. Einsprache / III. Verfahren - III. Verfahren
¹	Ist Einsprache erhoben, so hat die Verwaltung den angefochtenen Bescheid mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen; sie kann eine mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung ergänzen.
²	Fusst der angefochtene Bescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und ist dieser angefochten worden, so wird, bis darüber rechtskräftig entschieden ist, das Einspracheverfahren ausgesetzt.

SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht VStrR Art. 72 D. Begehren um gerichtliche Beurteilung
¹	Der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene kann innert zehn Tagen seit der Eröffnung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen.
²	Das Begehren um gerichtliche Beurteilung ist schriftlich bei der Verwaltung einzureichen, welche die Straf- oder Einziehungsverfügung getroffen hat.
³	Wird innert der gesetzlichen Frist die Beurteilung durch das Strafgericht nicht verlangt, so steht die Straf- oder Einziehungsverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch StGB Art. 70 5. Einziehung. / b. Einziehung von Vermögenswerten. / Grundsätze - b. Einziehung von Vermögenswerten. Grundsätze
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 352 Voraussetzungen
¹	Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:
^a	eine Busse;
^b	eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen;
^c	...
^d	eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten.
²	Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67 e-73 StGB 2 verbunden werden. 3
³	Strafen nach Absatz 1 Buchstaben b-d können miteinander verbunden werden, sofern die insgesamt ausgesprochene Strafe einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten entspricht. Eine Verbindung mit Busse ist immer möglich.

SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht VStrR Art. 68 C. Einsprache / II. Einreichestelle und Form - II. Einreichestelle und Form
¹	Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
²	Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden.
³	Genügt die Einsprache den in Absatz 2 umschriebenen Anforderungen nicht, oder lassen die Begehren des Einsprechers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Einsprache nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so wird dem Einsprecher eine kurze Nachfrist zur Verbesserung eingeräumt.
⁴	Die Verwaltung verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 354 Einsprache
¹	Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
^a	die beschuldigte Person;
^b	weitere Betroffene;
^c	soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren.
²	Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.
³	Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

SR 952.0 Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen - Bankengesetz BankG Art. 1
¹	Diesem Gesetz unterstehen die Banken, Privatbankiers (Einzelfirmen 2 , Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und Sparkassen, nachstehend Banken genannt.
²	Natürliche und juristische Personen, die nicht diesem Gesetz unterstehen, dürfen keine Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegennehmen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, sofern der Schutz der Einleger gewährleistet ist. Die Auflage von Anleihen gilt nicht als gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen. 3
³	Dem Gesetz unterstehen insbesondere nicht:
^a	Börsenagenten und Börsenfirmen, die nur den Handel mit Wertpapieren und die damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Geschäfte betreiben, jedoch keinen Bankbetrieb führen;
^b	Vermögensverwalter, Notare und Geschäftsagenten, die lediglich die Gelder ihrer Kunden verwalten und keinen Bankbetrieb führen.
⁴	Der Ausdruck «Bank» oder «Bankier», allein oder in Wortverbindungen, darf in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes und in der Geschäftsreklame nur für Institute verwendet werden, die eine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) als Bank erhalten haben. Vorbehalten bleibt Artikel 2 Absatz 3. 4
⁵	Die Schweizerische Nationalbank und die Pfandbriefzentralen fallen nur soweit unter das Gesetz, als dies ausdrücklich gesagt ist.

SR 952.02 Verordnung über die Banken und Sparkassen - Bankenverordnung BankV Art. 6 Gewerbsmässigkeit
¹	Gewerbsmässig im Sinne des BankG handelt, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt oder sich öffentlich zur Entgegennahme von Publikumseinlagen empfiehlt, selbst wenn daraus weniger als 20 Einlagen resultieren.
²	Nicht gewerbsmässig im Sinne des BankG handelt, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt oder sich öffentlich dafür empfiehlt, wenn er:
¹	er von der FINMA nicht beaufsichtigt wird, und
²	die Einlage nicht von der Einlagensicherung erfasst wird. 2
^a	Publikumseinlagen von gesamthaft höchstens 1 Million Franken entgegennimmt;
^b	kein Zinsdifferenzgeschäft betreibt; und
^c	die Einlegerinnen und Einleger, bevor sie die Einlage tätigen, schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, darüber informiert, dass:
³	… 3
⁴	Wird der Schwellenwert nach Absatz 2 Buchstabe a überschritten, so muss dies innerhalb von 10 Tagen der FINMA gemeldet und ihr innerhalb von 30 Tagen ein Bewilligungsgesuch nach den Vorschriften des BankG eingereicht werden. Die FINMA kann, sofern es der Schutzzweck des BankG gebietet, der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller untersagen, bis zum Entscheid über das Bewilligungsgesuch weitere Publikumseinlagen entgegenzunehmen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch StGB Art. 98 1. Verfolgungsverjährung. / Beginn - Beginn Die Verjährung beginnt:
^a	mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt;
^b	wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt;
^c	wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört.

SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht VStrR Art. 6 C. Abweichungen vom Strafgesetzbuch / III. Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte u. dgl. / 1. Regel - III. Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte u. dgl. 1. Regel
¹	Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.
²	Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.
³	Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet.

SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) OR Art. 810 B. Geschäftsführung und Vertretung / II. Aufgaben der Geschäftsführer - II. Aufgaben der Geschäftsführer
¹	Die Geschäftsführer sind zuständig in allen Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Gesellschafterversammlung zugewiesen sind.
²	Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen haben die Geschäftsführer folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:
¹	die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;
²	die Festlegung der Organisation im Rahmen von Gesetz und Statuten;
³	die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
⁴	die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
⁵	die Erstellung des Geschäftsberichtes (Jahresrechnung, Jahresbericht und gegebenenfalls Konzernrechnung);
⁶	die Vorbereitung der Gesellschafterversammlung sowie die Ausführung ihrer Beschlüsse;
⁷	die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung.
³	Wer den Vorsitz der Geschäftsführung innehat, beziehungsweise der einzige Geschäftsführer hat folgende Aufgaben:
¹	die Einberufung und Leitung der Gesellschafterversammlung;
²	Bekanntmachungen gegenüber den Gesellschaftern;
³	die Sicherstellung der erforderlichen Anmeldungen beim Handelsregister.

SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) OR Art. 812 B. Geschäftsführung und Vertretung / IV. Sorgfalts- und Treuepflicht; Konkurrenzverbot - IV. Sorgfalts- und Treuepflicht; Konkurrenzverbot
¹	Die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgabe mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.
²	Sie unterstehen der gleichen Treuepflicht wie die Gesellschafter.
³	Sie dürfen keine konkurrenzierenden Tätigkeiten ausüben, es sei denn, die Statuten sehen etwas anderes vor oder alle übrigen Gesellschafter stimmen der Tätigkeit schriftlich zu. Die Statuten können vorsehen, dass stattdessen die Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung erforderlich ist.