RR.2018.234 - 2019-01-31 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.234

Entscheid vom 31. Januar 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Cornel Borbély, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Österreich ersuchte die Schweiz am 20. Juni 2018 um Rechtshilfe in einem Ermittlungsverfahren wegen schweren gewerbsmässigen Betrugs. B. und C. wird dabei vorgeworfen, als Organe verschiedener Ländergesellschaften von "D." Anleger in der Schweiz, Österreich und Deutschland um mehr als EUR 5 Mio. geschädigt zu haben (act. 1.5 S. 1 f.).

Im Wesentlichen hätten die Beschuldigten über ihre Gesellschaften Edelmetallsparpläne angeboten, in der Schweiz ohne die Bewilligung der FINMA. Es bestehe der Verdacht, die erhaltenen Kundengelder seien vertragswidrig nicht vollständig zum Ankauf von Edelmetallen verwendet worden. Der Schweizer Rechtsanwalt und Notar A. habe über mehrere Jahre mittels Prüfberichten die Übereinstimmung von Soll- und Ist-Beständen der Edelmetalle bestätigt, ohne jemals vor Ort in den Lagern gewesen zu sein. Seine Überprüfung habe sich auf eine Kontrolle der ihm vorgelegten Dokumente beschränkt. Die Prüfberichte seien zur Kundenwerbung verwendet worden und hätten den falschen Eindruck einer physischen Überprüfung suggeriert (act. 1.5 S. 2 f.).

Österreich ersucht rechtshilfeweise um Herausgabe von Unterlagen aus dem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft St. Gallen gegen A. (Verfahren 1). Ausdrücklich erwähnt wird dabei die Mitteilung der Vorwürfe, der aktuelle Verfahrensstand, nach Möglichkeit elektronische Kopien von Strafakten resp. beweisrelevanten Ermittlungsergebnissen. Von Interesse seien sodann allfällige Ermittlungsergebnisse zur Prüftätigkeit von A. und insbesondere Einvernahmeprotokolle und Unterlagen im Zusammenhang mit den erteilten Bestätigungen (act. 1.5 S. 4).

B. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen (nachfolgend "StA/SG") trat am 5. Juli 2018 auf das Rechtshilfeersuchen ein. Die Eintretensverfügung entsprach dem Rechtshilfeersuchen und ordnete an, es sei vollumfänglich Rechtshilfe zu leisten (Ziffer. 1 des Dispositivs). In Ziffer 2 wurden die herauszugebenden Unterlagen beschrieben (act. 1.4).

Ebenfalls am 5. Juli 2018 stellte die StA/SG RA Cornel Borbély das Rechtshilfeersuchen und die Eintretensverfügung zur Einsichts- und Kenntnisnahme zu. Sie verband damit die Anfrage, ob eine vereinfachte Verfahrenserledigung in Frage komme. Die StA SG erwarte dazu Antwort bis 16. Juli 2018 (act. 1.3). A. erklärte am 16. Juli 2018, damit nicht einverstanden zu sein.

C. Am Folgetag (17. Juli 2018) erliess die StA/SG die Schlussverfügung (act. 1.2). Die Eintretens- und die Schlussverfügung sind inhaltlich weitgehend identisch. Die Schlussverfügung sah die Herausgabe einer Reihe von Unterlagen vor (Ziffer 2) und ordnete in Ziffer 3 weiter an, die ersuchende Staatsanwaltschaft sei über die Vorwürfe und den aktuellen Verfahrensstand im Strafverfahren […] gegen A. zu informieren. Dies wurde damit begründet, dass der Vollzug des Ersuchens ergeben habe, die gewünschten Auskünfte und Verfahrensakten würden sich in den Akten der Strafuntersuchung […] befinden und könnten herausgegeben werden (act. 1.2 S. 4 f.).

D. Dagegen erhob A. am 13. August 2018 Beschwerde, mit den Anträgen (act. 1 S. 2):

1. Es sei der ersuchenden Behörde im Rechtshilfeverfahren (Aktenzeichen […]) keine Rechtshilfe zu gewähren und deren Ersuchen zur Überarbeitung zurückzusenden.

2. Eventualiter sei die Schlussverfügung des Beschwerdegegners vom 17. Juli 2018 aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, sämtliche von ihm zur Übermittlung beabsichtigten Informationen und Dokumente konkret auszusondern und vor Erlass einer erneuten Schlussverfügung in physischer Weise dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme vorzulegen.

3. Subeventualiter seien der ersuchenden Behörde keine Informationen aus dem Verfahren […] zu übermitteln, welche sich nicht konkret und direkt auf den Verfahrenskomplex D. beziehen.

4. Zudem seien subeventualiter der ersuchenden Behörde folgende Akten (gemäss Ziff. 2 des Dispositivs der Schlussverfügung) nicht zu übermitteln: act. AK/027, H/219 und 326, H/217, P3/2098 sowie AE/027.

5. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.

Die StA/SG beantragt am 23. August 2018, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). Sie legt ihrer Beschwerdeantwort sämtliche Strafakten bei. Das BJ beantragt am 27. August 2018 ebenfalls die Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei (act. 7). Die Replik erfolgte am 10. September 2018 (act. 9). Sie wurde den anderen Verfahrensparteien zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Vertrag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV-EUeR; SR 0.351.916.32) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., 2014, N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2. Die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten kann zusammen mit der Eintretensverfügung innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).

Die Schlussverfügung vom 17. Juli 2018 wurde dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2018 zugestellt. Die Beschwerde vom 13. August 2018 erfolgt daher fristgerecht.

3.

3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; BGE 137 IV 134 E. 5 mit Übersicht über die Rechtsprechung).

3.2

3.2.1 Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3; 130 II 162 E. 1.2/1.3; 123 II 161 E. 1d/bb; 122 II 130 E. 2b). Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die Verpflichtung zur Edition, welche den Dritten und nicht ihn trifft, nicht persönlich berührt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 122 II 130 E. 2b; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.; 116 Ib 106 E. 2a/aa).

Sollen von den schweizerischen Strafakten polizeiliche Rapporte, andere im Verfahren erstellte Unterlagen oder (gerichtliche) Entscheide rechtshilfeweise herausgegeben werden, sind Personen, gegen die sich das betreffende schweizerische Verfahren richtete, mangels persönlicher und direkter Betroffenheit im Rechtshilfeverfahren nicht beschwerdelegitimiert (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012 E. 2.3; RR.2013.228 vom 25. Februar 2014 E. 2.2.3).

3.2.2 Zur Herausgabe vorgesehen sind namentlich

1) die Hafteröffnungsverfügung vom 12. September 2014, der Haftrichterentscheid vom 13. September 2014 und die Haftentlassungsverfügungen vom 9. Oktober 2014 (H/217, 219 und 326);

2) Akten aus dem Ermächtigungsverfahren zwecks Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer als öffentlicher Notar (Anzeige der Staatsanwaltschaft Thurgau vom 3. Juli 2014 mit 15 Beilagen, Antrag auf ein Ermächtigungsverfahren vom 7. August 2014, eine Aktennotiz vom 8. August 2014, Entscheid der Anklagekammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 20. August 2014, P3/2098);

3) Akten aus dem Ermächtigungsverfahren betreffend Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen den Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs etc. (Stellungnahme von Staatsanwalt E. vom 15. September 2016, S. 4 Ziff. 6, ohne die Beilagen, AK/027);

4) das ins Strafverfahren beigezogene Dossier der FINMA (Dossier 3).

Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich nicht legitimiert, die Herausgabe von in Verfahren erstellten Unterlagen oder von behördlichen Entscheiden anzufechten. Die zu übermittelnden Unterlagen geben auch keine Auskunft über Bewegungen auf Konten des Beschwerdeführers. Ziffer 2 des Dispositivs der Schlussverfügung ist indes insoweit unklar, als dass sie die Übermittlung der "act. P3/2098 (Stellungnahme zu Anzeige A. vom 15.09.2016 [auszugsweise zu D. AG])" erwähnt. Herauszugeben ist dabei die Seite 4, Ziffer 6 der Stellungnahme, ohne die Beilagen (welche Angaben zu Kontobewegungen des Beschwerdeführers enthalten). Die Schlussverfügung ist insoweit zu präzisieren. Sollte die Herausgabe der Beilagen (in act. P3/2098) vorgesehen gewesen sein (wofür keine konkreten Hinweise bestehen), so wäre der Beschwerdeführer insoweit beschwerdelegitimiert.

3.2.3 Auf die Beschwerde ist bezüglich der Unterlagen, welche in den vier Punkten aufgezählt sind, nicht einzutreten.

3.3

3.3.1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat in Bezug auf die Herausgabe des Protokolls einer Einvernahme als Beschuldigter im nationalen Strafverfahren die Beschwerdelegitimation des Einvernommenen verneint, zumindest in Fällen, wenn das Rechtshilfeersuchen klar nach der Eröffnung des nationalen Strafverfahrens bzw. nach der Einvernahme im Rahmen dieses Strafverfahrens ergangen ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.17 vom 30. April 2007 E. 1.6.2 sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_106/2007 vom 21. Mai 2007 dazu). Das Bundesgericht liess die Frage der Beschwerdelegitimation offen bei einem Beschwerdeführer, der als Beschuldigter im nationalen Verfahren über Tatsachen einvernommen wurde, welche in einem engen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen standen (Urteil des Bundesgerichts 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007 E. 1.2; zum Ganzen: Bomio/Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l’entraide judiciaire internationale en matière pénale, in: Jusletter 13. Dezember 2010 Rz 68; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012 E. 2.2; RR.2010.252 vom 27. Januar 2011 E. 1.2.2a und b).

Ab 1. Februar 1997 ist die damals geltende alternative Voraussetzung zur Rechtsmittelbefugnis, wonach die Legitimation auch der Person zusteht, deren Verteidigungsrechte im ausländischen Strafverfahren beeinträchtigt werden könnten, aufgehoben. Die Botschaft führt dazu aus, dem ausländischen Beschuldigten soll kein grösserer Rechtsschutz zukommen als den anderen Beteiligten. Dies umso mehr als er sich noch während des Strafverfahrens im Ausland gegen Eingriffe in seine Freiheitsrechte wehren kann. Es genügt somit nicht, dass eine Rechtshilfehandlung das im Ausland hängige Strafverfahren vorantreibt. Die Beschwerdevoraussetzungen sind die gleichen wie in Artikel 80h IRSG (Botschaft betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III 1, 18).

Der Beschuldigte kann sein Aussageverweigerungsrecht geltend machen, unabhängig davon ob er im Rahmen einer nationalen Strafuntersuchung oder eines Rechthilfeverfahrens einvernommen wird (Urteile des Bundesgerichts 1C_255/2018 vom 1. Juni 2018 E. 1.4 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.50 vom 15. Mai 2018 E. 1.3.2; 1C_55/2013 vom 28. Januar 2013 E. 2.2 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.89 vom 9. Januar 2013 E. 1.4; 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2; noch anders 1A.186/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 1.3.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.17 vom 30. April 2007 E. 1.6.2). Ein Beschuldigter könnte sich zudem auf "ne bis in idem" (Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG) berufen. Die Legitimation bei der Herausgabe eines Einvernahmeprotokolls wurde sodann auch bejaht für den Fall, dass ein Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen besteht und die Aussagen seine persönliche, familiäre oder berufliche Situation betreffen (Urteil des Bundesgerichts 1A.268/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.50 vom 15. Mai 2018 E. 1.3.2; RR.2016.173 vom 29. März 2017 E. 1.4 mit Hinweisen).

3.3.2 Am 24. August 2017 wurde der Beschwerdeführer wegen Verdachts auf mehrfachen Gründungsschwindel gemäss Art. 317 , 253 , 251 und 152 /153 StGB als beschuldigte Person einvernommen. Die Schlussverfügung sieht vor, das Einvernahmeprotokoll ab Ziffer 76 (S. 19–26) herauszugeben (E3/2708). Darin äussert der Beschwerdeführer sich zu Vorwürfen im Zusammenhang mit der F. AG und der D. AG. Er macht Aussagen zu seiner beruflichen Tätigkeit als (beschuldigter) Notar. Im ausländischen Strafverfahren ist die D. AG und die Tätigkeit des Beschwerdeführers für sie von Interesse (vgl. zum Kriterium des Zusammenhangs Urteil des Bundesgerichts 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007 E. 1.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.50 vom 15. Mai 2018 E. 1.3.2; RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012 E. 2.2). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt einzutreten.

3.4

3.4.1 Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Hausdurchsuchung der jeweilige Eigentümer oder der Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und 3.3). Die Praxis bejaht insbesondere die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde (BGE 128 II 211 E. 2.3–2.5; 123 II 153 E. 2b).

3.4.2 In den Strafakten finden sich die Protokolle von drei Hausdurchsuchungen vom 11. September 2014, durchgeführt in Räumlichkeiten in Z., Y. und X. Gemäss dem Durchsuchungsbefehl vom 25. August 2014 sowie dem Hausdurchsuchungsbericht vom 12. September 2014 durchsuchte die Kantonspolizei St. Gallen in X. die Räumlichkeiten der G. AG. Nach demselben Bericht sowie den entsprechenden Durchsuchungsbefehlen vom gleichen Datum betraf die Durchsuchung in Z. und Y. die Räumlichkeiten von H. Rechtsanwälte. Unter dieser Firma gibt es, seit dem 14. Juli 2010, nur ein Einzelunternehmen mit Sitz an der besagten Adresse in Y. Die I. war an denselben Örtlichkeiten domiziliert, aber erst am 22. November 2016 gegründet worden.

Vorliegend reicht die StA/SG sämtliche Strafverfahrensakten in elektronischer Form ein. Diese sind unterteilt in neun Strafanzeigen. Die rechtshilferelevanten Unterlagen sind nicht ausgeschieden. Es wird nicht ganz klar, woher das "gesamte Dossier act. AE/027" stammt. Dieser Aktenteil ist enthalten in "Strafanzeige 1, Ordner AE, Unterordner 027_D. Aktiengesellschaft". Die Schlussverfügung fasst darunter "Akten aus SN B66" aus einer Hausdurchsuchung. Im Hauptverzeichnis "027_D. Aktiengesellschaft" findet sich eine entsprechend bezeichnete Dokumentensammlung (das PDF-Dokument "002942_14.04.2011_Akten_aus_SN_B66"). Das elektronische Verzeichnis enthält zudem einen Unterordner "aus HD_3111". Daneben sind im genannten Hauptverzeichnis noch weitere Akten enthalten. Gemäss der Beschwerdeantwort der StA/SG sind im Hauptverzeichnis sämtliche Akten aus den Sicherstellungen, die vom Zwangsmassnahmengericht zur Durchsuchung freigegeben wurden, integriert (act. 5 S. 4). Unklar ist, ob noch weitere Akten integriert sind und generell wo die jeweiligen Akten sichergestellt wurden. Auch anhand der Sicherstellungsverzeichnisse kann der Aktenbestand nicht zugewiesen werden. Aus den verschiedenen Entsiegelungsentscheiden wird die Frage ebenso wenig sogleich geklärt.

Wo die einzelnen Akten erhoben wurden und ob sie alle aus Hausdurchsuchungen stammen, bleibt bei der vorliegenden Aktenordnung und Begründung der Schlussverfügung somit unklar. Die sachgerechte Aktenführung, Aktenerhebung und Aktenausscheidung ist Aufgabe der ausführenden Rechtshilfebehörde. Da die Beschwerdelegitimation bezüglich der bei H. Rechtsanwälte (Einzelunternehmen) sichergestellten Akten vorzuliegen scheint, ist auf die Beschwerde insoweit (Dossier act. AE/027) grundsätzlich einzutreten. Sollten sich darunter von Behörden erstellte Dokumente befinden, so fehlte es dem Beschwerdeführer insoweit an der Beschwerdelegitimation.

3.5 Zusammenfassend ist auf die fristgerecht erhobene Beschwerde bezüglich dem Einvernahmeprotokoll vom 24. August 2017 (ab Ziffer 76, S. 19–26, E3/2708) sowie dem Dossier AE/027 einzutreten.

4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG) und prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 Il 81 E. 1.4; 130 Il 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2 mit Hinweisen).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die ausführende Behörde hätte ihm vorgängig zur Schlussverfügung eine Frist ansetzen müssen, um Akte für Akte die Argumente geltend zu machen, welche gegen eine Übermittlung sprächen. Dazu hätte auch gehört, die zu übermittelnden Unterlagen beizulegen (act. 1 S. 7 f., S. 13 f.; act. 9 S. 2 f.).

5.2 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung. Andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren auf Erlass eines Entscheides dar (vgl. BGE 142 I 86 E. 2.2 S. 89; 135 I 187 E. 2.2 S. 190; Urteil des Bundesgerichts 2C_702/2016 vom 30. Januar 2017 E. 3.3.2). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst das Recht des Berechtigten auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten Unterlagen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind (BGE 126 II 258 E. 9b/aa). In diesem Zusammenhang genügt es, wenn dem Berechtigten Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonderung zu äussern (Urteil des Bundesgerichts 1A.228/2006 vom 11. Dezember 2006 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). In concreto muss die ausführende Behörde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG Berechtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung auf konkrete und wirkungsvolle Weise die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1C_393/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 3.1; Zimmermann, a.a.O., N. 472 ff.).

Soweit sie einer vereinfachten Übermittlung nicht zustimmen und um ihr Recht nicht zu verwirken, nehmen die Berechtigten an der Ausscheidung der zu übermittelnden Unterlagen (Triage) teil, indem sie innerhalb angesetzter Frist konkret darlegen, Dokument für Dokument, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch begründen. Es ist mit dem guten Glauben unvereinbar, die Behörde tatenlos gewähren zu lassen, um ihr im Nachhinein vorzuwerfen, das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt zu haben (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2). Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 122 II 367 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1).

5.3 Die StA/SG informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Juli 2018 über die Eintretensverfügung vom gleichen Tag. Sie verband dies mit der Anfrage, ob er seine unwiderrufliche Zustimmung zu einer vereinfachten Verfahrenserledigung gebe. In diesem Fall könnten, so das Schreiben weiter, die in der Eintretensverfügung aufgeführten Unterlagen aus der Strafprozedur ST.2014.5516 formlos und ohne Schlussverfügung an die Zentrale Staatsanwaltschaft Wien herausgegeben werden. Zur Antwort wurde eine Frist angesetzt (16. Juli 2018), innert welcher der Beschwerdeführer die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung verweigerte (vgl. obige Erwägung B). Die StA/SG erliess die Schlussverfügung daraufhin am Folgetag (17. Juli 2018; vgl. obige Erwägung C). Die StA/SG führt dazu in ihrer Stellungnahme aus (act. 5 S. 2 Ziff. 2.3), dass bei einer abschlägigen Stellungnahme praxisgemäss direkt zur Schlussverfügung geschritten werde.

Die Aufforderung der StA/SG vom 5. Juli 2018 ist kein Beispiel klarer Kommunikation zur konkreten und wirkungsvollen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs und sollte in der vorliegenden Formulierung nicht Grundlage einer zukünftigen Praxis der StA/SG sein. Dies ändert indes nichts an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers, umso mehr er während der angesetzten Frist die Gelegenheit und die Pflicht hatte, zur vorgesehenen Herausgabe im Einzelnen Stellung zu nehmen. Der Aktenbestand inkl. den Aktorenbezeichnungen war ihm bekannt (vgl. act. 5 S. 1). Der Beschwerdeführer hat seine Möglichkeit zur Mitwirkung nicht wahrgenommen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers durch unterlassene Anhörung liegt damit nicht vor.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter Unklarheiten in den Aktoren oder Sammelbezeichnungen wie "gesamtes Dossier act. AE/027" im Dispositiv der Schlussverfügung. Die zu übermittelnden Unterlagen seien dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme physisch vorzulegen. Ebenso seien gemäss Stellungnahme nur die Haftentlassungsverfügungen herauszugeben; die Schlussverfügung nenne indes auch die Hafteröffnungsverfügung. Unklar sei weiter, was im Dispositiv unter "auszugsweise zu D. AG" zu verstehen sei (act. 1 S. 7; act. 9 S. 2, 4).

6.2 Ein Entscheid muss, um dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) Genüge zu tun, dergestalt abgefasst sein, dass sich der Betroffene über seine Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Tatsache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. zum Ganzen BGE 143 IV 140 E. 3.4.3; BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; je mit Hinweisen). Die Behörde muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; Urteile des Bundesgerichts 1C_393/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 3.1; 6B_111/2015 vom 3. März 2016 E. 2.4 [in BGE 142 IV 196 nicht publizierte Erwägung]).

6.3 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde sind das Einvernahmeprotokoll vom 24. August 2017 (ab Ziffer 76, S. 19–26, E3/2708) sowie das Dossier AE/027. Die in obiger Erwägung 3.2.2 erfolgte Präzisierung zum act. P3/2098 grenzt den anfechtbaren Teil der Verfügung ab. Dies entspricht dem Antrag des Beschwerdeführers (vgl. auch sein Vorbringen zu "auszugsweise zu D. AG"). Dem Beschwerdeführer ist weiter beizupflichten, dass entgegen der Formulierung im Dispositiv der Schlussverfügung die Herausgabe nur von Haftentlassungsverfügungen (mit und ohne Vollzugsbestätigung) erfolgen soll. Durch die Nennung der Aktoren H/219 und H/326 (worin sich die entsprechenden Haftentlassungsverfügungen befinden) ist dies trotz der im Dispositiv folgenden verwirrlichen Klammerbemerkung indes zureichend abgegrenzt. Während die Herkunft der Akten im elektronischen Ordner AE/027 nicht ganz klar ist (vgl. obige Erwägung 3.4), so sind sie mit dieser Bezeichnung und ihrer Aufzählung im Dispositiv der Verfügung doch zureichend identifiziert. Die Rüge der mangelnden Begründung ist damit nur in Bezug auf "auszugsweise zu D. AG" im Ergebnis berechtigt (vgl. zum act. P3/2098 obige Erwägung 3.2.2 ). Ein Anspruch auf physische statt nur elektronische Übermittlung der herauszugebenden Akten ist vorliegend nicht dargetan oder ersichtlich.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Rechtshilfeersuchen genüge den Anforderungen weder in formeller noch in materieller Sicht. Es bleibe unklar, was der konkrete Zusammenhang zwischen dem ausländischen Verfahren und der im Ersuchen verlangten Massnahmen sei. Die ersuchende Staatsanwaltschaft beschreibe einzig einen Sachverhalt im Zusammenhang mit D. Nur dazu dürfe Rechtshilfe geleistet werden; an anderem sei die ausländische Strafbehörde gar nicht interessiert und sei ihnen auch gar nicht von Nutzen. Ohne die konkrete Umschreibung der Verfahrensstellung des Beschwerdeführers in Österreich könne die Verhältnismässigkeit nicht beurteilt werden. Auch könne gar nicht entschieden werden, ob Ausschlussgründe gemäss IRSG vorlägen. So Rechtshilfe zu leisten sei unverhältnismässig. Es widerspreche auch der Fairness und dem Anspruch auf rechtliches Gehör, müsste ein Beschwerdeführer im hypothetischen Raum von möglichen Involvierungen argumentieren. Der Beschwerdeführer äussert sich alsdann zu den einzelnen Unterlagen, welche zur Herausgabe vorgesehen sind (act. 1 S. 5, 9-11, 12 f.; act. 9 S. 2–4).

7.2 Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c EUeR haben Rechtshilfeersuchen Angaben zu enthalten über die ersuchende Behörde, den Gegenstand und Grund des Ersuchens und soweit möglich die Identität und Staatsangehörigkeit der Person gegen die sich das Verfahren richtet. Ausserdem ist die strafbare Handlung zu bezeichnen und der Sachverhaltes kurz darzustellen (Art. 14 Abs. 2 EUeR).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; TPF 2007 150 E. 3.2.4; Zimmermann, a.a.O., N. 293, 302).

7.3 Das Rechtshilfeersuchen beruht auf folgendem Sachverhalt: Der deutsche Staatsangehörige B. werde dringend verdächtigt, als Organ verschiedener Ländergesellschaften mit der Firma "D." (Schweiz, Österreich, England) im vorsätzlichen Zusammenwirken mit dem österreichischen Staatsangehörigen C., 2284 Anleger in Österreich, Deutschland und der Schweiz durch Vorspiegelung des Ankaufs und der Verwahrung von Edelmetallen zum Abschluss von Edelmetallsparplänen sowie zur Vornahme von Überweisungen und der Erteilung von Einzugsermächtigungen verleitet zu haben, wodurch den Anlegern ein Schaden von mindestens EUR 5 Mio. zugefügt worden sei. Die Zentrale Staatsanwaltschaft in Wien führe dazu ein Ermittlungsverfahren wegen schweren gewerbsmässigen Betrugs.

Österreich ersucht die Schweiz in diesem Zusammenhang um Mitteilung der Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer im Verfahren der Staatsanwaltschaft St. Gallen, des aktuellen Verfahrensstandes sowie um Übermittlung von dazu relevanten Strafakten bzw. der beweisrelevanten Ermittlungsergebnisse. Von besonderem Interesse sei die Prüftätigkeit des Beschwerdeführers für die D. AG sowie Einvernahmeprotokolle und Unterlagen, die im Zusammenhang mit den erteilten Bestätigungen stehen.

7.4 Die Verfahrensstellung in der Schweiz (z.B. Einvernahme als Beschuldigter oder Zeuge) kann Auswirkungen auf die Beschwerdelegitimation haben. Das Rechtshilfeverfahren ist indes ein nationales schweizerisches Verwaltungsverfahren und keine direkte Verlängerung des ausländischen Strafverfahrens (vgl. BGE 139 II 404 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2). Rechtshilfe wird zudem für das ausländische Verfahren geleistet. Die Stellung eines Beschwerdeführers im ausländischen Verfahren ist daher für die Prüfung der Rechtshilfevoraussetzungen wie der Verhältnismässigkeit oder beidseitigen Strafbarkeit grundsätzlich nicht ausschlaggebend. Es handelt sich dabei denn auch nicht um ein nach Art. 14 EUeR erforderliches Sachverhaltselement. Rechtshilfe kann z.B. auch geleistet werden, wenn im Falle von mehreren Beschuldigten oder Delikten nur einmal die beidseitige Strafbarkeit vorläge (vgl. zu Art. 66 Abs. 2 IRSG Urteile des Bundesgerichts 1C_298/2014 vom 12. Juni 2014 E. 1.3; 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005 E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.113 vom 17. Juli 2013 E. 2.4).

7.5 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. November 2007 E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; Zimmermann, a.a.O., N. 717–726).

Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind, ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen. Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4; TPF 2009 130 E. 4.2).

Bei der Herausgabe darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164).

7.6 Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zu einzelnen herauszugebenden Akten (vgl. act. 1 S. 12 ff.) ist, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist (vgl. obige Erwägung 3), nicht weiter einzugehen: Der Beschwerdeführer hat die entsprechenden Vorbringen nicht rechtzeitig vor der Vorinstanz geltend gemacht, was ihre Geltendmachung erst vor der Beschwerdeinstanz ausschliesst (vgl. obige Erwägungen 5.2, 5.3).

Beschwerdegegenstand bildet die Übermittlung des Einvernahmeprotokolls vom 24. August 2017 (ab Ziffer 76, S. 19–26, E3/2708) sowie des Dossiers AE/027. Die Akten aus den Hausdurchsuchungen waren vom Zwangsmassnahmengericht zur Durchsuchung freigegeben worden. Die bezeichneten Seiten des Einvernahmeprotokolls beschäftigen sich mit dem genannten Dossier und dem Thema F. AG / D. AG. Das Dossier AE/027 umfasst Handelsregisterakten zu D. AG sowie F. AG (die frühere Firma der D. AG), Steuerakten der D. AG, eine Zusammenstellung des Kantons Appenzell Ausserrhoden über die Firmen mit Sitz im Kanton in Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (vgl. obige Erwägung 3.2 bez. der insoweit fehlenden Beschwerdelegitimation), einschlägige Honorarnoten und im Zusammenhang dazu stehende Dokumente von H. Rechtsanwälte AG, Prüfberichte von H. Rechtsanwälte AG mit Beilagen sowie Geschäftsakten (namentlich Verträge) der D. AG. Diese Akten sind thematisch im Dispositiv der Schlussverfügung erwähnt. Sie stehen offensichtlich im Zusammenhang mit der D. AG oder stellen relevante Akten aus dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer dar. Der Beschwerdeführer war offensichtlich für D. aktiv geworden und es besteht im österreichischen Strafverfahren ein Interesse, seine Rolle und Notariatstätigkeit zu verstehen. Die vorgesehene Herausgabe erscheint damit als verhältnismässig.

7.7 Damit ermöglichte die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens ohne weiteres die Prüfung der Verhältnismässigkeit. Die Sachverhaltsdarstellung genügt damit – entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers – den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR, wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG, grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsdarstellung gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sind auch nicht ersichtlich.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, es bestehe der dringende Verdacht, im österreichischen Strafverfahren betreffend D. würden von Privatklägerseite Informationen gesammelt, um sie dann im Zivilverfahren gegen den Beschwerdeführer zu verwenden (act. 1 S. 11; act. 9 S. 4 f.).

8.2 Nach dem Grundsatz der Spezialität dürfen rechtshilfeweise erhaltene Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des zuständigen Bundesamtes (vgl. Art. 67 Abs. 1 -2 IRSG).

Die Schlussverfügung enthält den üblichen Spezialitätsvorbehalt. Dabei dürfen übermittelte Unterlagen nach vorgängiger Zustimmung der Schweiz in Zivil- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden. Keine vorgängige Zustimmung ist indes für die Schengen-Staaten bei adhäsionsweise zum Strafverfahren geltend gemachten Zivilsachen erforderlich (vgl. Art. 49 lit. d SDÜ: Rechtshilfe wird geleistet in Zivilsachen, die mit einer Strafklage verbunden sind, solange das Strafgericht noch nicht endgültig über die Strafklage entschieden hat).

8.3 Hat wie hier die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht, so wird die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]; BGE 130 III 620 E. 3.4.2; 121 I 181 E. 2c/aa; 117 Ib 337 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010 E. 2.4; 1A.112/2004 vom 17. September 2004 E. 5.2; zum Spezialitätsprinzip selbst: BGE 139 IV 137 E. 5.2.3; TPF 2008 68 E. 2.3). Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, soweit sie auf eine unrechtmässige Verwendung der Unterlagen zielen, sind damit unbegründet.

9. Insgesamt ist auf die Beschwerde nur bezüglich dem Einvernahmeprotokoll vom 24. August 2017 (ab Ziffer 76, S. 19–26, E3/2708) sowie dem Dossier AE/027 einzutreten. Die erhobenen Rügen gingen fehl, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Ziffer 2 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 17. Juli 2018 ist zu präzisieren bezüglich der Übermittlung der Beilagen und der erwähnten auszugsweisen Übermittlung (vgl. Erwägungen 3.2.2 und 6.3 bez. act. P3/2098).

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer grossmehrheitlich und wird damit kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Präzisierung der Schlussverfügung in einem marginalen Nebenpunkt (act. P3/2098) rechtfertigt keine reduzierte Kostenauflage für das vorliegende Verfahren (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auch besteht bei diesem Ausgang des Verfahrens kein Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Entsprechend ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG letzter Satz; vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- (act. 6).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Ziffer 2 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 17. Juli 2018 wird wie folgt präzisiert:

"- act. P3/2098 (Stellungnahme zu Anzeige A. vom 15.09.2016 ohne Beilagen [auszugsweise zu D. AG: Seite 4 Ziffer 6 ])".

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses im gleichen Betrag.

Bellinzona, 31. Januar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Cornel Borbély

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG [SR 173.110]).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19 - 1 La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.28
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.28
²	...29
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente. Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 317 - 1. Les fonctionnaires et les officiers publics qui, intentionnellement, créent un titre faux, falsifient un titre, ou abusent de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé,
¹	Les fonctionnaires et les officiers publics qui, intentionnellement, créent un titre faux, falsifient un titre, ou abusent de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé,
²	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 66 - 1 L'entraide peut être refusée, si la personne poursuivie réside en Suisse et si l'infraction qui motive la demande y fait déjà l'objet d'une procédure pénale.
¹	L'entraide peut être refusée, si la personne poursuivie réside en Suisse et si l'infraction qui motive la demande y fait déjà l'objet d'une procédure pénale.
²	L'entraide peut toutefois être accordée si la procédure ouverte à l'étranger n'est pas dirigée uniquement contre la personne poursuivie résidant en Suisse ou si l'exécution de la demande est de nature à la disculper.112

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67 Règle de la spécialité - 1 Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
¹	Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
²	Toute autre utilisation est subordonnée à l'approbation de l'OFJ. Cette approbation n'est pas nécessaire lorsque:
^a	les faits à l'origine de la demande constituent une autre infraction pour laquelle l'entraide est susceptible d'être accordée, ou
^b	la procédure pénale étrangère est dirigée contre d'autres personnes ayant participé à la commission de l'infraction.
³	L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier (art. 65a, al. 1) est soumise aux mêmes conditions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.