Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2013.228 + RP.2013.47

Entscheid vom 25. Februar 2014
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,

Tito Ponti und Cornelia Cova,

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Landschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen die deutschen Staatsangehörigen A., B., C. und den Schweizer D., welche mit Ausnahme von B. allesamt in der Schweiz wohnhaft sind, ein Strafverfahren wegen Betruges und unerlaubter Einlagengeschäfte als Finanzdienstleister. Ihnen wird zusammengefasst vorgeworfen, die Anleger Eheleute E. sowie Eheleute F. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zahlung von Einlagen an die Beschuldigten oder die in der Schweiz domizilierten Unternehmen G. AG (bzw. G. AG in Liquidation) und H. AG (bzw. H. AG in Liquidation) veranlasst zu haben. Im Einzelnen lautet der Vorwurf wie folgt:

Geschäftsführer der G. AG sei A. gewesen, wobei C. als "Repräsentant Deutschland" dieses Unternehmens aufgetreten sei. Des Weiteren habe D. als Verwaltungsratsmitglied der H. AG fungiert, als Vertreter der H. AG sei wiederum A. aufgetreten. Als Geschäftsführer der G. AG bzw. Vertreter der H. AG habe A. Investmentverträge abgeschlossen. Den Anlegern gegenüber habe er behauptet, dass es sich um eine sichere Anlage mit Kapitalgarantie und eine auf das Investmentkapital bezogene Rendite von monatlich 0,7 % bzw. 0,8 % handle. Dabei habe er die Anleger nicht darüber aufgeklärt, dass die von ihm vertretenen Unternehmen keine Erlaubnis zur Vornahme derartiger Einlagengeschäfte haben und nicht der schweizerischen Einlagensicherung unterliegen würden. Im Vertrauen auf das Garantieversprechen des Beschuldigten sollen die Eheleute E. und F. im Zeitraum zwischen 24. November 2004 und 2. Dezember 2006 insgesamt EUR 141'000.-- einbezahlt haben, aufgeteilt in jeweils drei Zahlungen. Diese Zahlungen seien bar an den Beschuldigten B. erfolgt, überwiegend in dessen Berliner Anwaltskanzlei.

Vor Entgegennahme der letzten Zahlung am 2. Dezember 2006 sollen die Beschuldigten den Anlegern nicht mitgeteilt haben, dass schon am 16. November 2006 das Konkursverfahren über das Vermögen der G. AG eröffnet worden sei. Insbesondere habe A. wahrheitswidrig behauptet, dass die Kapitaleinlagen nunmehr durch die H. AG verwaltet würden. Am 29. August 2007 sei über das Vermögen der H. AG ebenfalls das Konkursverfahren eröffnet worden. Nachdem die Anleger von den Beschuldigten keine Informationen mehr erhalten hätten, hätten sie ihre Einlagen ohne Erfolg zurückgefordert. B. wird vorgeworfen, A., C. und D. bei der betrügerischen Anwerbung von Anlegern unterstützt zu haben, indem er zwischen dem 24. November 2004 und dem 2. Dezember 2006 in Berlin von den Geschädigten Eheleuten E. und F. Bargeld zur Weiterleitung an A. und C. bzw. an die von ihnen vertretenen Unternehmen entgegen genommen habe. Dabei sei ihm bewusst gewesen, dass weder die G. AG noch die H. AG über die nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen erforderliche Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts verfügen würden, dass über das Vermögen der G. AG bereits das Konkursverfahren eröffnet worden sei und dass die Beschuldigten A., C. und D. die Einlagen vertragswidrig
verwendet hätten.

B. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Berlin mit Rechtshilfeersuchen vom 21. November 2011 an die Schweiz. Darin ersuchte sie im Wesentlichen um Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume der Beschuldigten A., C. und D. an deren jeweiligen Wohnadressen hinsichtlich Geschäfts- und Kontounterlagen betreffend die G. AG, die H. AG und die Beschuldigten. Zudem ersuchten sie um Herausgabe der Urteile des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. Dezember 2010 betreffend A. und C. sowie allfälliger weiterer, die Beschuldigten betreffenden Urteile bzw. Entscheidungen.

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") bezeichnete mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 den Kanton Basel-Landschaft als Leitkanton. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") trat mit Eintretensverfügung vom 2. April 2012 auf das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Berlin ein und ordnete die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume von A., C. und D. an (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner Rechtshilfe, Abgriff 0.1, 01.02). Die Hausdurchsuchung in der Wohnung von A. fand am 12. April 2012 statt, anlässlich welcher diverse Unterlagen sichergestellt wurden (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner Rechtshilfe, s. Abgriff 02.30).

D. Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 9. Mai 2012 wies die Staatsanwaltschaft Berlin darauf hin, dass gemäss ihren Kenntnissen das Konkursverfahren über das Vermögen der G. AG mit Verfügung der Konkursrichterin des Bezirksgerichts Arlesheim vom 12. Dezember 2006 mangels Aktiven eingestellt worden sei. Des Weiteren sei das Konkursverfahren über das Vermögen der H. AG mit Verfügung der Eidgenössischen Bankenkommission Bern vom 21. November 2011 mangels Aktiven eingestellt worden. Davon ausgehend ersuchte die Staatsanwaltschaft Berlin um Herausgabe der beim Bezirksgericht Arlesheim geführten Akten/Unterlagen zur G. AG und um Herausgabe der bei der Eidgenössischen Bankenkommission Bern geführten Akten/Unterlagen zur H. AG.

In der ergänzenden Eintretensverfügung vom 14. Juni 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft in der Folge die "a) Herausgabe der beim Bezirksgericht Arlesheim geführten Akten/Unterlagen zur G. AG b) Herausgabe der bei der Eidgenössischen Bankenkommission Bern geführten Akten/Unterlagen der H. AG" an (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner Rechtshilfe, Abgriff 0.1, 01.03).

Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 edierte die Bezirksschreiberei Binningen, Konkursamt, die beim Bezirksgericht Arlesheim geführten Akten/Unterlagen in Kopie betreffend die G. AG (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner Rechtshilfe, Abgriff 02.50).

Mit Schreiben vom 14. August 2012 übermittelte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die im Rahmen des Konkursverfahrens erstellten sowie beschlagnahmten Akten betreffend die H. AG (zwei Bundesordner) in Kopie. Ein Teil der beschlagnahmten Dokumente der H. AG befand sich bei der Untersuchungsbeauftragten I. GmbH, welche die Unterlagen mit Schreiben vom 23. August 2012 der Staatsanwaltschaft zustellte (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner Rechtshilfe, Abgriff 02.51).

E. Vor Eingang des ergänzenden Rechtshilfeersuchens reichte Rechtsanwalt Rainer Fringeli mit Fax vom 3. Mai 2012 der Staatsanwaltschaft eine Vollmacht von A. vom 25. April 2012 ein. Umgehend orientierte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 4. Mai 2012 Rechtsanwalt Fringeli über die bisher durchgeführten Rechtshilfehandlungen. Sie lud ihn abschliessend ein, zur Vereinbarung eines Termins für die Akteneinsicht mit Blick auf die Durchführung der vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG Kontakt mit ihr aufzunehmen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner Rechtshilfe, Abgriff 3). In der Beilage erhielt der Rechtsvertreter von A. die Eintretensverfügung vom 2. April 2012 und das Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll vom 12. April 2012 (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner Rechtshilfe, Abgriff 3). Bezugnehmend auf die am 11. Juli 2012 erfolgte Akteneinsicht fragte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 19. Juli 2012 A. über dessen Rechtsvertreter an, ob er seine Zustimmung zur vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG hinsichtlich der eingesehenen Unterlagen erkläre. Nach mehrfach erstreckter Frist reichte Rechtsanwalt Fringeli schliesslich am 14. Dezember 2012 seine Stellungnahme ein, mit welcher er die
Zustimmung zum grössten Teil verweigerte und Einsicht in weitere Unterlagen betreffend die H. AG verlangte. Innert mehrfach erstreckter Frist bestätigte Rechtsanwalt Fringeli mit Schreiben vom 19. März 2013 die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung hinsichtlich der Konkursakten betreffend die G. AG (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner Rechtshilfe, Abgriff 3). Was das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. November 2012 anbelangt, liess sich Rechtsanwalt Fringeli auch innerhalb der letztmals angesetzten Frist bis 24. April 2013 nicht vernehmen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner Rechtshilfe, Abgriff 3).

F. Mit Schlussverfügung vom 12. Juli 2013 entsprach die Staatsanwalt-schaft dem Rechtshilfeersuchen vom 21. November 2011, ergänzt am 9. Mai 2012, und ordnete die rechtshilfeweise Herausgabe folgender Unterlagen (zu deren Inhalt im Einzelnen s. act. 1.2 S. 5 bis 8) an die ersuchende Behörde an:

"Allgemeines"

- Bericht der Polizei Basel-Landschaft betreffend die Durchsuchung der Wohnung von D. (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner Rechtshilfe, Abgriff 2.20)

- Bericht der Kantonspolizei Thurgau betreffend die Durchsuchung der Wohnung von A. (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner Rechtshilfe, Abgriff 2.30)

- Bericht der Kantonspolizei des Kantons Aargau betreffend die Hausdurchsuchung bei C. inkl. Aktennotiz der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner Rechtshilfe, Abgriff 2.40)

- Aktennotiz der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 21. Januar 2013 betreffend Verweigerung der Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht von A. hinsichtlich der Geschäftsakten der H. AG (s. act. 6.3)

"Hausdurchsuchung A."

- ein anlässlich der Hausdurchsuchung bei A. beschlagnahmter Ordner und eine Belastungsanzeige der Bank J. betreffend ein auf A. lautendes Konto sowie eine Wertpapierabrechnung

"Editionen"

- zwei Strafurteile betreffend A. und ein Strafurteil betreffend D.

- Konkursunterlagen betreffend die G. AG

- Konkursunterlagen des Untersuchungsbeauftragten I. GmbH in Sachen

H. AG

- Konkursunterlagen der Finma betreffend die H. AG

G. Gegen diese Schlussverfügung vom 12. Juli 2013 lässt A. durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 1):

"1. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Verteidigungsrechte, insbesondere das rechtliche Gehör, verweigert hat.

2. Es sei demnach das Verfahren an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese anzuweisen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör, insbesondere die Akteneinsicht in die Unterlagen der H. AG mit anschliessender Stellungnahme zu gewähren sowie die privaten Dokumente des Beschwerdeführers nicht zu edieren.

3. Eventualiter seien die entsprechenden Akten dem Unterzeichnenden zuzustellen und eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.

4. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

5. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Mit Schreiben vom 30. September 2013 beantragte das BJ, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). Mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 reichte die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerdeantwort ein und stellte den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich unter Kostenfolge abzuweisen (act. 6). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 ging die Beschwerdereplik des Beschwerdeführers ein (act. 9). Diese Eingabe wurde in der Folge der Gegenseite zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]).

Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 2013 wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 15. Juli 2013 eröffnet (act. 11). Die Beschwerde vom 14. August 2013 wurde somit rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers sind Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, nicht eo ipso, sondern unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b; 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2007 79 E. 1.6). Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig be-schwerdelegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, nicht mehr besteht (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Ausserdem darf die Auflösung der Gesellschaft nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 123 II 153 E. 2d S.157 f.). Darüber hinaus muss der wirtschaftlich Berechtigte im Auflösungsakt eindeutig als Begünstigter des Liquidations-gewinns bezeichnet sein (Urteile des Bundesgerichts 1C_183/2012 vom 12. April 2012, E. 1.5; 1C_161/2011 vom 11. April 2011, E. 1.3; 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004, E. 1; 1A.212/2001 vom 21. März 2002 E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999, E. 2c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.151 vom 11. September 2009, E. 1.3.2).
Dieser Beweis kann auch mit anderen Mitteln geleistet werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012, E. 2.7). Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2; 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.).

Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Hausdurchsuchung sodann der jeweilige Eigentümer oder der Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und 3.3). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitz eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1).

Nicht einzutreten ist mangels eines eigenen schutzwürdigen Interesses schliesslich auf stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerden (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.).

2.2.2 Ordnet die ausführende Behörde die rechtshilfeweise Herausgabe von Akten eines schweizerischen Strafverfahrens oder Teile davon an, vermag demgegenüber der Umstand, dass in jenem Verfahren unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet worden waren, per se nicht, die Legitimation der von jenen Zwangsmassnahmen betroffenen Person zur Beschwerde im Rahmen der Rechtshilfe zu begründen. Nach der Rechtsprechung gilt es mit Blick auf die Beschwerdelegitimation nach Inhalt der zu übermittelnden Aktenstücke und weiteren Umstände zu differenzieren.

So ist das Bundesgericht in den Entscheiden 1A.186/2005 und 1A.187/2005 vom 9. Dezember 2005, je E. 1.3.3 auf die Beschwerden der im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens einvernommenen Zeugen bzw. einer Auskunftsperson gegen die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls nicht eingetreten, dies unter anderem mit der Begründung, das Einvernahmeprotokoll hätte sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers befunden, er sei folglich nicht gezwungen gewesen, dieses herauszugeben, weshalb er im Rechtshilfeverfahren von keiner Massnahme unmittelbar betroffen sei (s. aber auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.17 vom 30. April 2007, E. 1.6.2 sowie der Nichtein-tretensentscheid des Bundesgerichts 1C.106/2007 vom 21. Mai 2007 dazu).

Hinsichtlich der im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens aufgrund ei-ner Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen hat es das Bundes-gericht offen gelassen, ob der Eigentümer oder Mieter zur Beschwerde ge-gen die rechtshilfeweise Herausgabe dieser Unterlagen legitimiert ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.123/2006 vom 28. August 2006, E. 1.3.3). Die (II.) Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat schliesslich in einem Entscheid vom 19. Dezember 2007 (RR.2007.112 E. 2.5) erwogen, dass es sich anders als beim Protokoll einer Zeugen- bzw. Beschuldigten-einvernahme bei Unterlagen aus einer Hausdurchsuchung nicht um von der Strafverfolgungsbehörde erstellte Verfahrensakten im engeren Sinne handle und hat dementsprechend die Beschwerdelegitimation bejaht (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.242 vom 17. Juni 2010, E. 2.2).

Wurden aufgrund eines schweizerischen Strafverfahrens Kontounterlagen ediert, hat das Bundesgericht den Kontoinhaber ohne weiteres in Bezug auf die rechtshilfeweise Herausgabe dieser Unterlagen als beschwerdelegi-timiert erachtet (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesgerichts 1A.3/2004 vom 3. Mai 2004, E. 2.2). Entsprechendes gilt auch für Dokumente, die Informationen enthalten, welche aus den Kontounterlagen stammen, oder Unterlagen, welche Hinweise auf das Konto enthalten. Für Personen, die in den zur rechtshilfeweise Herausgabe vorgesehenen Unterlagen erwähnt werden, jedoch nicht direkt von einer Zwangsmassnahme betroffen sind, ist die Beschwerdebefugnis auch unter diesen Umständen grundsätzlich zu verneinen (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 218; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H.; 110 Ib 387 E. 3b S. 391).

Sollen von den schweizerischen Strafakten polizeiliche Rapporte, andere im Verfahren erstellte Unterlagen oder (gerichtliche) Entscheide rechtshilfeweise herausgegeben werden, sind Personen, gegen die sich das betreffende schweizerische Verfahren richtete, mangels persönlicher und direkter Betroffenheit im Rechtshilfeverfahren nicht beschwerdelegitimiert (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012, E. 2.3).

2.2.3 Ordnet die Staatsanwaltschaft in einem nationalen Strafverfahren den Beizug der Akten aus (irgendwelchen) staatlichen Verfahren (Straf-, Zivil-, Schuldbetreibungs- und Konkurs-, Verwaltungsverfahren, öffentlich-rechtlichen Prozessen) an, so sind die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden im Allgemeinen vorbehaltlos zur umfassenden gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet (Art. 194 Abs. 1 und 2 StPO; Andreas Donatsch, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Hrsg. Donatsch/Hansjakob/ Lieber, Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 194 N. 2 ff.). Gemäss Art. 194 Abs. 2 StPO stellen diese ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Andernfalls besteht weder eine Pflicht noch ein Recht zur Herausgabe (Donatsch, a.a.O., Art. 194 N. 20). Dabei hat die ersuchte Behörde bei ihrem Entscheid über die Aktenherausgabe zudem die für sie geltenden besonderen Verfahrensvorschriften zu beachten (s. für die FINMA Art. 40 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 [FINMAG; SR 956.1]). Eine Beschwerdemöglichkeit seitens der ersuchten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden ist demgegenüber grundsätzlich nicht
vorgesehen. Vielmehr ist es an der Strafbehörde, einen allfälligen negativen Entscheid der um Akteneinsicht ersuchten Behörde anzufechten (Art. 194 Abs. 3 StPO; zur Besonderheit im Zusammenhang mit der FINMA s. Art. 41 FINMAG).

Nicht anders stellt sich im Grundsatz die Rechtslage für eine Gerichts- und Verwaltungsbehörde dar, wenn sie im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zur Herausgabe ihrer Akten aufgefordert wird (Art. 12 Satz 2 IRSG; Art. 54 StPO i.V.m. Art. 194 StPO). Wie im Rahmen der nationalen Rechtshilfe hat die ersuchte Gerichts- oder Verwaltungsbehörde - im Unterschied zu einer privaten (natürlichen oder juristischen) Person, welche zur Edition von Unterlagen aufgefordert wird, die sich bei ihr befinden, - selber den Entscheid zu fällen, ob sie zur Herausgabe ihrer Akten berechtigt und verpflichtet ist. Eine Beschwerdemöglichkeit nach Art. 80h lit. b IRSG gibt es daher für sie - anders als für die zur Edition in der Regel verpflichteten Privaten (s. nachfolgend) - nicht.

Die Beschwerdelegitimation in Bezug auf rechtshilfeweise zu übermittelnden Unterlagen aus anderen Verfahren als Strafverfahren (namentlich Verwaltungs-, Konkurs-, Zivilverfahren) ist grundsätzlich ebenfalls davon ausgehend zu beurteilen, auf welche Weise die zu übermittelnden Aktenstücke Eingang in jene Akten gefunden haben und welchen Inhalt sie aufweisen. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Verfahrensart kann im Allgemeinen auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden, welche für die Beschwerdelegitimation hinsichtlich der Herausgabe von Strafakten gelten (s. supra Ziff. 2.2.2).

2.2.4 Betrifft die Rechtshilfemassnahme eine nicht mehr existente Gesellschaft, so kann nach der Rechtsprechung der an dieser Gesellschaft oder am betreffenden Konto (s. nachfolgend) der Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigte ausnahmsweise legitimiert sein, im eigenen Namen Beschwerde zu erheben, wenn es um die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontoinformationen betreffend die nicht mehr existente Gesellschaft geht (zu den einzelnen Voraussetzungen s. supra Ziff. 2.2.1). Ob und inwiefern die ersatzweise Beschwerdelegitimation des an der nicht mehr existenten Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigten darüber hinaus auch für andere Rechtshilfemassnahmen gelten soll, ist fraglich, braucht aber vorliegend nicht im Einzelnen untersucht zu werden. Auf alle Fälle rechtfertigt die frühere Tätigkeit als Organ für die nicht mehr existente Gesellschaft es nicht, diesem die ersatzweise Legitimation zur Beschwerde im eigenen Namen anzuerkennen. So handeln Organe als Teil der juristischen Person selbst jeweils im Namen der Gesellschaft und diese Stellung fällt mit dem Untergang der Gesellschaft eo ipso dahin. Besteht die Gesellschaft nicht mehr, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die unmittelbare und direkte Betroffenheit der Gesellschaft nach
ihrem Untergang nachwirken könnte, aufgrund derer früheren Organen eine Beschwerdebefugnis im eigenen Namen einzuräumen wäre.

2.3 Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG-Praxiskommentar, Zürich etc. 2009, Art. 48 N. 5).

2.4

2.4.1 Die angefochtene Schlussverfügung verfügt unter den Titeln "Allgemeines", "Hausdurchsuchung A." und "Editionen" die Herausgabe von diversen Unterlagen. Aufgrund seiner Anträge und deren Begründung ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer die Schlussverfügung lediglich in Bezug auf die Konkursunterlagen betreffend die H. AG und seine "privaten" Dokumente anficht.

2.4.2 Was die Herausgabe derjenigen Dokumente anbelangt, welche anlässlich der Hausdurchsuchung an seinem Wohnort sichergestellt bzw. beschlagnahmt wurden (1 grüner Bundesordner, 1 Belastungsanzeige und 1 Wertpapierabrechnung), gilt der Beschwerdeführer als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV. Dies gilt auch bezüglich des entsprechenden Berichts der Kantonspolizei Thurgau vom 12. April 2012. Er ist daher in diesen Punkten beschwerdelegitimiert.

2.4.3 Was hingegen die von der I. GmbH und von der FINMA "edierten" Konkursunterlagen in der Sache H. AG anbelangt, ist zunächst festzuhalten, dass das Verfahren bei der FINMA betreffend unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen, Konkurseröffnung und Werbeverbot zwar nicht nur gegen die H. AG, sondern u.a. auch gegen den Beschwerdeführer persönlich geführt wurde (s. Verfügung der Eidg. Bankenkommission vom 29. August 2007; Verfahrensakten FINMA, Ordner 1). Die zu übermittelnden Geschäftsunterlagen aus dem Verfahren der FINMA wurden im Verlaufe der Untersuchung allerdings allesamt - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (act. 1 S. 5 f.) - bei der H. AG sichergestellt bzw. beschlagnahmt (s. Bericht der Untersuchungsbeauftragten I. GmbH vom 7. August 2007, Seite 5 ff., Verfahrensakten FINMA, Ordner 1). Aus diesem Grund wäre gegen die Herausgabe dieser Unterlagen und solcher, welche von der I. GmbH gestützt darauf erstellt wurden, ausschliesslich die H. AG beschwerdelegitimiert. Der Umstand, dass sich darunter Dokumente von Dritten sowie auch - wie er geltend macht - private Schreiben des Beschwerdeführers oder solche an ihn befinden, vermag daran nichts zu ändern. Als Verfasser oder Adressat von Schriftstücken, welche
nicht in seinem Besitz, sondern im Besitz der H. AG beschlagnahmt wurden, ist nach der oben erläuterten Rechtsprechung der Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde befugt. Die von der I. GmbH und der FINMA "edierten" Dokumente enthalten zudem Kontounterlagen betreffend Konten der H. AG. Dass der Beschwerdeführer an diesen Konten oder an der H. AG wirtschaftlich berechtigt gewesen wäre, macht er nicht geltend. Hinzu kommt, dass das Konkursverfahren betreffend die H. AG mangels Aktiven eingestellt wurde. Unter diesen Umständen ist eine allenfalls ersatzweise Legitimation des Beschwerdeführers mit Bezug auf die sich in den Konkursakten befindenden Kontounterlagen nicht weiter zu prüfen.

Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, Organ der seit 9. April 2008 gelöschten H. AG gewesen zu sein, vermag er damit nicht, seine persönliche Beschwerdelegitimation zu begründen. Wie einleitend erläutert (s. supra Ziff. 2.2.4), wäre der Beschwerdeführer, selbst wenn er als Organ der H. AG eingetragen gewesen wäre, nicht legitimiert gewesen, gestützt darauf ersatzweise im eigenen Namen Beschwerde zu führen.

Soweit der Beschwerdeführer auch die Herausgabe der zwei ihn betreffenden Strafurteile (Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. Oktober 2010 und des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. November 2012) anficht, ist er nicht beschwerdelegitimiert, weil er durch diese Rechtshilfemassnahme gemäss den vorstehenden Erläuterungen (s. supra Ziff. 2.2.2) nicht persönlich und direkt betroffen ist.

2.5 Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer ausschliesslich hinsichtlich der angeordneten Herausgabe der anlässlich der Hausdurchsuchung an seinem Wohnort sichergestellten bzw. beschlagnahmten Unterlagen beschwerdebefugt ist. In diesem Umfang ist auf seine fristgerecht erhobene Beschwerde einzutreten. In den übrigen Punkten fehlt es dem Beschwerdeführer an der Legitimation, das Rechtsmittel zu erheben, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3).

Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache, dass die Beschwerdegegnerin ihm die Einsicht in die von der I. GmbH und der FINMA "edierten" Unterlagen betreffend die H. AG zu Unrecht verweigert habe. Zum Einen sei er als beschuldigte Person von der Rechtshilfehandlung betroffen und daher zur Akteneinsicht berechtigt. Zum Anderen habe die Eidgenössische Bankenkommission im Zusammenhang mit der H. AG ihm als deren faktisches Organ vollumfängliche Mitwirkungspflichten auferlegt, weshalb ihm auch von diesem Blickwinkel aus betrachtet ein Akteneinsichtsrecht zustehe (act. 1 S. 5).

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV erfasst insbesondere die Akteneinsicht. Im Bereich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch die Art. 80b IRSG sowie die Art. 26 und 27 VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) definiert (Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 14. September 2007, E. 2.1). Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können (PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 315 N. 463).

4.3 Wie unter Ziff. 2.4.3 im Einzelnen erläutert, ist der Beschwerdeführer im Rechtshilfe- bzw. Beschwerdeverfahren mit Bezug auf die von der FINMA und der I. GmbH "edierten" Unterlagen betreffend die H. AG nicht beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG. Daraus folgt, dass ihm diesbezüglich kein Akteneinsichtsrecht zusteht. Nach dem Gesagten stösst die Gehörsrüge des Beschwerdeführers ins Leere. Entsprechend sind sein Rückweisungsantrag samt den damit zusammenhängenden Anträgen sowie sein Subeventualantrag auf Zustellung der entsprechenden Akten samt Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung abzuweisen.

Soweit der Beschwerdeführer sich darauf beruft, er hätte im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor der FINMA eine Verfahrens- oder eine Parteistellung innegehabt, ist es ihm freigestellt, bei der FINMA ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch zu stellen. Ob diese ihm Einsicht in die Akten des abgeschlossenen Verfahrens zu gewähren hat, bestimmt sich nach den hiefür massgeblichen Verfahrensvorschriften.

5.

5.1 Betreffend die weiteren Unterlagen, deren Herausgabe ohne seine Zustimmung an die ersuchende Behörde angeordnet worden sei, wendet der Beschwerdeführer ein, dass jene keinen Zusammenhang mit den im Raum stehenden Tatbeständen hätten, da es sich dabei um seine privaten Unterlagen im Zusammenhang mit der Miete seiner Wohnung, Versicherungen und dergleichen handeln würde. Insofern sei kein rechtliches Interesse ersichtlich (act. 1 S. 6).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können
(sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Es ist allerdings auch Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.).

5.3 Wie einleitend ausgeführt, führen die deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen den Beschwerdeführer und weitere Beschuldigte ein Strafverfahren wegen Betruges und unerlaubter Einlagengeschäfte als Finanzdienstleister. Sie werfen ihnen vor, Anleger unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zahlung von Einlagen an sie oder die G. AG und H. AG veranlasst zu haben (s. supra lit. A). Zur Auffindung von Unterlagen, die u.a. Auskunft über die Verwendung der Einlagen geben, haben sie die Schweizer Behörden um Durchsuchung auch der Wohnräume des Beschwerdeführers ersucht. Die zu übermittelnden Unterlagen, welche anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer beschlagnahmt wurden, bestehen im Wesentlichen aus Kontoauszügen, Steuerunterlagen, Versicherungspolicen und diversen Rechnungen. Diese Dokumente geben Aufschluss über die Einkünfte und Ausgaben des Beschwerdeführers und vermitteln daher ein Bild über seine finanzielle Situation im fraglichen Zeitraum. Zur Ermittlung, wohin die einbezahlten Einlagen geflossen sind, ist vorliegend unabdingbar, die finanzielle Lage des unter Verdacht stehenden Beschwerdeführers im Einzelnen zu durchleuchten. Dazu gehören nicht nur die Kontoauszüge des Beschwerdeführers sondern auch die
Unterlagen betreffend dessen private Ausgaben. Die potentielle Erheblichkeit der strittigen Unterlagen ist nach dem Gesagten eindeutig zu bejahen. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips liegt nicht vor.

6. Zusammenfassend steht fest, dass sich die Herausgabe der strittigen Un-terlagen an die ersuchende Behörde als verhältnismässig erweist. Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Der rechtshilfeweise Herausgabe der vorgenannten Unterlagen steht somit nichts entgegen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7. Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (act. 1 S. 2).

7.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint, und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG vgl. ferner Art. 29 Abs. 3 BV).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genü-gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

7.2 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass auf die Beschwerde im Hauptpunkt nicht einzutreten und im Übrigen offensichtlich unbegründet war. Die Beschwerde hatte demgemäss keine Aussicht auf Erfolg. Bereits aus diesem Grund ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen. Der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, welche als ausgewiesen erscheint, ist bei der Festlegung der Gerichtsgebühr angemessen Rechnung zu tragen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt.

Bellinzona, 25. Februar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2013.228
Datum : 25. Februar 2014
Publiziert : 22. April 2014
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).


Gesetzesregister
BGG: 84 
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
100
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    … 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
BV: 29
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
FINMAG: 40 
FINMAG Art. 40 Verweigerungsgründe - Die FINMA kann die Bekanntgabe von nicht öffentlich zugänglichen Informationen und die Herausgabe von Akten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und anderen inländischen Behörden verweigern, soweit: SR 956.1 Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht - Finanzmarktaufsichtsgesetz
a  die Informationen und die Akten ausschliesslich der internen Meinungsbildung dienen;
b  deren Bekannt- oder Herausgabe ein laufendes Verfahren gefährden oder die Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit beeinträchtigen würde;
c  sie mit den Zielen der Finanzmarktaufsicht oder mit deren Zweck nicht vereinbar ist.
41
FINMAG Art. 41 Streitigkeiten - Über Meinungsverschiedenheiten in der Zusammenarbeit zwischen der Finma einerseits und Strafverfolgungsbehörden und anderen inländischen Behörden anderseits entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Ersuchen einer der betroffenen Behörden. SR 956.1 Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht - Finanzmarktaufsichtsgesetz
IRSG: 1 
IRSG Art. 1 Gegenstand SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: 1
a  die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
b  die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
c  die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
d  die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
2    … 2
3    Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
4    Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.
12 
IRSG Art. 12 Im Allgemeinen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 1 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
2    Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht. 2
21 
IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
2    Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
3    Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 1
4    Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
a  der die Auslieferung bewilligt; oder
b  der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 2
25 
IRSG Art. 25 SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 2
2    Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. 3
2bis    Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. 4
3    Das Bundesamt kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des Bundesamtes, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. 5
4    Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
5    … 6
6    Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. 7
63 
IRSG Art. 63 Grundsatz SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen. 1
2    Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
a  die Zustellung von Schriftstücken;
b  die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
c  die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
d  die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten. 2
3    Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
a  die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
b  Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
c  der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
d  die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft. 3
4    Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
5    Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.
74 
IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Verfügung gestellt.
2    Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
3    Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
4    Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
80b 
IRSG Art. 80b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
2    Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
a  im Interesse des ausländischen Verfahrens;
b  zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
c  wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
d  zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
e  im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
3    Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
80c 
IRSG Art. 80c Vereinfachte Ausführung SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
2    Willigen alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab.
3    Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.
80e 
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
80h 
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt: SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
80k
IRSG Art. 80k Beschwerdefrist - Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSV: 9a
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich: SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
StBOG: 37 
StBOG Art. 37 Zuständigkeiten SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO 1 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
2    Sie entscheiden zudem über:
1  dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 2 ,
2  dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 3 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
3  dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 4 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
4  dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 5 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
a  Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
b  Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 6 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
c  Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
d  Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
e  Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 7 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
f  Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 8 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
g  Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 10 .
39
StBOG Art. 39 Grundsatz SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO 1 und nach diesem Gesetz.
2    Ausgenommen sind Fälle nach:
a  den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 2 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
b  Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 3 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
c  Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 4 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
d  Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. 5
StPO: 54 
StPO Art. 54 Anwendbarkeit dieses Gesetzes - Die Gewährung der internationalen Rechtshilfe und das Rechtshilfeverfahren richten sich nur so weit nach diesem Gesetz, als andere Gesetze des Bundes und völkerrechtliche Verträge dafür keine Bestimmungen enthalten. SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
194
StPO Art. 194 Beizug von Akten SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist.
2    Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.
3    Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht.
VwVG: 26 
VwVG Art. 26 G. Akteneinsicht / I. Grundsatz - G. Akteneinsicht I. Grundsatz SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
a  Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
b  alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
c  Niederschriften eröffneter Verfügungen.
1bis    Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. 1
2    Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.
27 
VwVG Art. 27 G. Akteneinsicht / II. Ausnahmen - II. Ausnahmen SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
a  wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
b  wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
c  das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
2    Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
3    Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.
63 
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
65
VwVG Art. 65 J. Beschwerdeentscheid / V. Unentgeltliche Rechtspflege - V. Unentgeltliche Rechtspflege SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. 1
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. 2
3    Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
4    Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
BGE Register
110-IB-387 • 116-IB-106 • 118-IB-547 • 121-II-241 • 122-II-130 • 122-II-367 • 123-II-153 • 123-II-161 • 123-II-595 • 124-I-304 • 124-II-180 • 128-I-225 • 128-II-211 • 128-II-355 • 129-I-129 • 129-II-268 • 129-II-462 • 130-II-162 • 130-II-337 • 132-II-81 • 135-IV-212 • 136-IV-82 • 137-IV-134 • 137-IV-33 • 138-III-217
Weitere Urteile ab 2000
1A.110/2002 • 1A.115/2000 • 1A.123/2006 • 1A.182/2001 • 1A.186/2005 • 1A.187/2005 • 1A.212/2001 • 1A.234/2005 • 1A.270/2006 • 1A.284/2003 • 1A.3/2004 • 1A.57/2007 • 1A.59/2004 • 1A.84/1999 • 1C.106/2007 • 1C_161/2011 • 1C_183/2012 • 1C_370/2012
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
bundesstrafgericht • bundesgericht • beschuldigter • hausdurchsuchung • akteneinsicht • beschwerdelegitimation • rechtsanwalt • basel-landschaft • rechtshilfemassnahme • rechtshilfe in strafsachen • beschwerdekammer • konkursverfahren • basel-stadt • legitimation • wirtschaftlich berechtigter • unentgeltliche rechtspflege • sachverhalt • frist • eidgenössische finanzmarktaufsicht • stelle
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BstGer Leitentscheide
TPF 2007 79
Entscheide BstGer
RR.2007.17 • RR.2007.34 • RR.2007.112 • RR.2007.101 • RR.2009.13 • RR.2013.228 • RR.2007.24 • RR.2007.90 • RR.2007.27 • RR.2007.64 • RR.2012.206 • RR.2009.151 • RR.2009.242 • RP.2013.47
EU Amtsblatt
2000 L239