Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2007.112

Entscheid vom 19. Dezember 2007
II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz,

Cornelia Cova und Roy Garré,

Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Lutz,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Türkei

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


Sachverhalt:

A. Die türkische Oberstaatsanwaltschaft Sisli Istanbul ermittelt gegen mehrere Mitglieder der B.-Familie, darunter A., sowie weitere Personen wegen Geldwäscherei, Betrug, Unterschlagung und weiterer Delikte. Die Beschuldigten werden verdächtigt, an deliktischen Handlungen im Rahmen der Geschäftsführung der türkischen Bank C. teilgenommen zu haben. Den Geschäftsführern der Bank C., welche gleichzeitig Geschäftsführer der D.-Gruppe waren, wird insbesondere vorgeworfen, in den Jahren 1998 - 2003 durch Fälschungs- und Betrugsmethoden Gelder der Bank C. entzogen und diese über Gesellschaften der D.-Gruppe in verschiedene Länder, darunter auch die Schweiz, überwiesen zu haben. Die Geldabflüsse sollen mittels einer gefälschten Buchhaltung und verfälschten Berichten zuhanden der türkisch staatlichen Bankenaufsicht vertuscht worden sein. Nachdem die Bank C. im Juni 2003 in Zahlungsschwierigkeiten geraten war, ernannte die staatliche Bankenaufsicht für die Bank C. eine neue Geschäftsführung, wobei für die Schulden von TRL 7,5 Katrillionen (alte türkische Liren, umgerechnet über USD 6 Milliarden) zufolge der staatlichen Garantiehaftung grösstenteils der türkische Steuerzahler aufkommen musste.

B. Im nämlichen Zusammenhang hat die Bundesanwaltschaft im Anschluss an mehrere türkische Rechtshilfeersuchen am 3. September 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen E. und F. eröffnet wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB (Verfahren BA/EAII/16/03/0252). Das schweizerische Strafverfahren wurde zwischen dem 14. Oktober 2003 und 2. Februar 2004 auf zahlreiche weitere Personen, darunter A., ausgedehnt sowie am 25. Februar und 20. Dezember 2004 auf die Tatbestände der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB bzw. des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Ziff. 2 StGB.

Die Bundesanwaltschaft hat im Rahmen des nationalen Strafverfahrens am 7. Juni 2004 eine Durchsuchung einer von A. gemieteten Wohnung in Z. verfügt. Anlässlich der Durchsuchung vom 9. Juni 2004 wurde umfangreiches Material (Geschäftsunterlagen, Bankcouverts, Bargeld und Checks etc.) beschlagnahmt. Das in der Folge von A. gestellte Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme der Gegenstände und Unterlagen aus der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 wurde von der Bundesanwaltschaft und der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sowie letztinstanzlich mit Entscheid des Bundesgerichts vom 25. April 2007 abgewiesen (TPF BB.2005.88 vom 7. Dezember 2006; Urteil des Bundesgerichts 1S.3/2007 vom 25. April 2007).

C. Die Oberstaatsanwaltschaft Sisli Istanbul hat die Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 29. Januar 2005 u.a. um Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen betreffend verschiedene natürliche und juristische Personen ersucht, die direkt oder indirekt in den verbrecherischen Kreislauf involviert und im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Taten stehen sollen (act. 8.1a). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat das Rechtshilfeersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Bundesanwaltschaft übertragen, welche mit Verfügung vom 25. Mai 2005 (act. 8.2) darauf eingetreten ist und mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2005 sämtliche Unterlagen und Gegenstände gemäss Sicherstellungsprotokoll aus der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 auch rechtshilfeweise beschlagnahmt hat (act. 8.3). A. hat sich am 5. September 2005 innert zweifach erstreckter Frist zum türkischen Rechtshilfeersuchen vom 29. Januar 2005 geäussert (act. 1.7; Verfahrensakten BA/RIZ/3/05/0051, act. 16.3).

Mit Schlussverfügung vom 21. Juni 2007 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Sisli Istanbul vom 29. Januar 2005 entsprochen, die Herausgabe in Kopie der unter Ziff. 19 Pos. 1 - 22 der Verfügung aufgeführten Unterlagen aus der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 verfügt und A. die Kosten für die Schlussverfügung von CHF 1'500.-- auferlegt (act. 8.4).

D. A. gelangt mit Beschwerde vom 19. Juli 2007 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen:

"1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Juni 2007
(Verfahrensnummer BA/RIZ/3/05/0051) aufzuheben;

2. Es sei die den Beschwerdeführer betreffende Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. Mai 2005 (Verfahrensnummer BA/RIZ/3/05/0051) aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführer die mit dieser Zwischenverfügung beschlagnahmten Unterlagen, Gegenstände etc. umgehend herauszugeben (Originale und sämtliche Kopien), soweit sie nicht im von der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren Nummer BA/EAII/16/03/0252 beschlagnahmt sind;

3. Es sei das Rechtshilfeersuchen der türkischen Oberstaatsanwaltschaft Sisli Istanbul vom 29. Januar 2005 abzuweisen, soweit es den Beschwerdeführer betrifft.

4. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführer die mit der Zwischenverfügung vom 31. Mai 2005 (Verfahrensnummer BA/RIZ/3/05/0051) beschlagnahmten Unterlagen, Gegenstände etc. umgehend im Original herauszugeben, soweit sie nicht im von der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren Nummer BA/EAII/16/03/0252 beschlagnahmt sind;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse."

Das Bundesamt und die Bundesanwaltschaft beantragen in der Beschwerdeantwort vom 24. bzw. 27. August 2007 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 8). A. hält mit Replik vom 14. September 2007 an seinen Anträgen fest (act. 10). Das Bundesamt und die Bundesanwaltschaft haben auf eine Duplik verzichtet (act. 12 und 13). Die Parteien wurden am 10. Dezember 2007 sodann aufgefordert, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zur Auferlegung der Verfahrenskosten an A. gemäss Ziff. 5 der angefochtenen Schlussverfügung Stellung zu nehmen (act. 17). Das Bundesamt und die Bundesanwaltschaft haben am 14. bzw. 17. Dezember 2007 ihren Verzicht auf eine zusätzliche Stellungnahme zur Kostenfrage erklärt (act. 20 und 21).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Türkei sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Da die türkischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

1.2 Die angefochtene Verfügung ist am 21. Juni 2007 ergangen, mithin nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 der Änderungen des IRSG gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, weshalb vorliegend gemäss Art. 110b IRSG e contrario die revidierten Bestimmungen des IRSG zur Anwendung gelangen.

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

2.2 Nach der Rechtsprechung liegt ein schutzwürdiges Interesse nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger, bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156, je m.w.H.). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Hausdurchsuchung der Eigentümer oder der Mieter (Art. 9a lit. b IRSV). Nicht zur Beschwerde befugt ist dagegen der Verfasser von Schriftstücken, die im Besitze eines Dritten beschlagnahmt werden (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Persönlich und direkt betroffen ist nur, wer sich in der Schweiz
selber einer bestimmten Rechtshilfemassnahme zu unterwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a S. 109/110).

2.3 Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, die Erledigungsakten seien zwar zwangsweise erhoben worden, würden jedoch aus dem schweizerischen Ermittlungsverfahren stammen, weshalb der Beschwerdeführer im Rechtshilfeverfahren keiner unmittelbaren (Zwangs-) Massnahme unterworfen worden und daher gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht unmittelbar von der Rechtshilfemassnahme betroffen sei (act. 8.4 Ziff. 13). Die diesbezügliche Praxis sei jedoch nicht gefestigt, weshalb dem Beschwerdeführer aus Gründen der Rechtssicherheit im Rechtshilfeverfahren dennoch die Betroffenenstellung einzuräumen sei. Diese Erwägungen der Vorinstanz sind für die II. Beschwerdekammer nicht verbindlich. Vielmehr hat sie von Amtes wegen zu prüfen, ob der Beschwerdeführer persönlich und direkt im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert ist.

2.4 Das Bundesgericht ist in den Entscheiden 1A.186/2005 und 1A.187/2005 vom 9. Dezember 2005, je E. 1.3.3 auf die Beschwerden der im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens einvernommenen Zeugen bzw. Auskunftsperson gegen die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls nicht eingetreten, dies unter anderem mit der Begründung, das Einvernahmeprotokoll hätte sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers befunden, er sei folglich nicht gezwungen gewesen, dieses herauszugeben, weshalb er im Rechtshilfeverfahren von keiner Massnahme unmittelbar betroffen sei. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat diese Rechtsprechung auch in Bezug auf die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme eines Beschuldigten bestätigt und die Beschwerdelegitimation des Einvernommen verneint, zumindest in Fällen wo das Rechtshilfeersuchen klar nach der Eröffnung des nationalen Strafverfahrens bzw. nach der Einvernahme im Rahmen dieses Strafverfahrens ergangen ist, jedoch anerkannt, dass unter Umständen anders zu entscheiden ist, wenn das nationale Strafverfahren erst im Anschluss an eine Reihe von Rechtshilfeersuchen eröffnet wurde und dieses mit dem im ersuchenden Staat hängigen Strafverfahren in einem direkten Zusammenhang steht (TPF
RR.2007.17 vom 30. April 2007 E. 1.6.2, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.106/2007 vom 21. Mai 2007 dazu).

2.5 Anders als beim Protokoll einer Zeugen- bzw. Beschuldigteneinvernahme handelt es sich bei Unterlagen aus einer Hausdurchsuchung nicht um von der Strafverfolgungsbehörde erstellte Verfahrensakten im engeren Sinne. Die Beschlagnahme von Unterlagen zu Beweiszwecken ist aufzuheben und die Beweismittel dem Einleger zurückzugeben, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Untersuchungsbehörde bzw. das Gericht hat spätestens in dem das Verfahren abschliessenden Entscheid (Einstellungsverfügung, Urteil, Strafbefehl oder Strafverfügung), allenfalls sogar in einem selbständigen Verfahren über die Rückgabe zu befinden (Hauser/Schwe-ri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 348 N. 31).

Eine streng formale Betrachtungsweise der Beschwerdelegitimation, welche einzig auf die Besitzesverhältnisse abstellt, ist mit dem erwähnten Rückgabeanspruch nicht vereinbar. Vorliegend ist daher von einer direkten Betroffenheit des Beschwerdeführers auszugehen. Das nationale Strafverfahren ist zudem im Anschluss an mehrere türkische Rechtshilfeersuchen eröffnet worden und steht mit dem türkischen Strafverfahren in einem engen Zusammenhang, weshalb es sich auch aus diesem Grunde nicht rechtfertigen würde, dem Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation abzuerkennen mit der Begründung, er sei im Rechtshilfeverfahren keiner (Zwangs-) Massnahme unterworfen gewesen (vgl. in diesem Sinne auch TPF RR.2007.17 vom 30. April 2007 E. 1.6.2; sowie die Urteile des Bundesgerichts 1A.236/2004 vom 11. Februar 2004, E. 2.2 und 1A.91/2005 vom 15. Juli 2005, E. 1.3).

Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten in Bezug auf die Herausgabe der in seiner Wohnung beschlagnahmten Unterlagen gemäss Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

2.6 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 80i IRSG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (lit. b). In analoger Anwendung von Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) prüft die II. Beschwerdekammer zudem auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids. Ihre Prüfung ist mithin nicht auf Rechtsverletzungen und damit im Bereich des Ermessens auf Ermessensüberschreitungen und
-missbrauch beschränkt (TPF RR.2007.18 vom 21. Mai 2007 E. 3.2).

2.7 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Rechtshilfeersuchen werde den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 EUeR, Art. 27 GwUe sowie Art. 28 IRSG und Art. 10 IRSV nicht gerecht, da der einzige Bezug zum darin erwähnten strafbaren Verhalten seine Zugehörigkeit zur B.-Familie sei und dieses hinsichtlich seiner Person, abgesehen von seinem Namen, keine Angaben zu einem strafbaren Verhalten seinerseits enthalte. So hätten die türkischen Behörden insbesondere plausibel angeben müssen, dass mutmasslich deliktische Gelder über seine Konten geflossen seien und inwiefern er persönlich strafbare Handlungen begangen habe. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit sei daher nicht gegeben (act. 1 Ziff. 1.1 und 1.2). Der Beschwerdeführer rügt weiter, das türkische Strafverfahren und das Rechtshilfeersuchen seien politisch motiviert, da die türkischen Behörden damit Informationen über die B.-Familie, insbesondere über F., welcher als Gründer und Anführer der oppositionistischen Partei G. in der Türkei politisch tätig sei, beschaffen wollen. Die türkischen Behörden hätten denn auch die bisher aus der Schweiz übermittelten Informationen tatsächlich für politische Zwecke ausgenutzt, indem sie diese umgehend den Medien
übermittelt hätten und damit erreichten, dass wenige Tage vor den Parlamentswahlen vom 22. Juli 2007 die politische Glaubwürdigkeit von F. und der Partei G. in Frage gestellt wurde (act. 1 Ziff. 6.1).

3.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

3.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eröffnet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären
(BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom
10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 395
N. 349). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu). Werden Unterlagen dem ersuchenden Staat herausgegeben, darf dieser im Strafverfahren darüber grundsätzlich umfassend verfügen, dies selbst für die Verfolgung von Sachverhalten, die nach schweizerischem Recht straflos sind. Anders als im Bereich der Auslieferung, ist der ersuchende Staat bei einer gestützt auf Art. 74 IRSG oder eine entsprechende staatsvertragliche Bestimmung erfolgten Herausgabe von Beweismitteln nicht auf die Verfolgung jener Delikte beschränkt, für welche die Schweiz die beidseitige Strafbarkeit bejaht hat, und hat einzig den Spezialitätsvorbehalt zu beachten, den die schweizerischen Behörden bei der Übergabe der Unterlagen erklärt haben (BGE 124 II
184
E. 4b/cc und dd S. 188; Urteil des Bundesgerichts 1C.138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2).

Gemäss Art. 2 lit. b IRSG ist die Rechtshilfe zu verweigern, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen. Das EUeR enthält keine entsprechende Bestimmung. Die in Art. 2 lit. b IRSG aufgelisteten Ausschlussgründe bilden jedoch Bestandteil des schweizerischen Ordre public und sind als solche auch im Anwendungsbereich des EUeR zu beachten (BGE 126 II 324 E. 4c und d S. 327).

3.3 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellt entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche
Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1).

3.4 Aus dem Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Sisli Istanbul vom 29. Januar 2005 (act. 8.1a) ergibt sich, dass die türkischen Behörden gegen 35 Personen, darunter der Beschwerdeführer, welcher Mitglied des Verwaltungsrates der Bank C. und anderer Gesellschaften der D.-Gruppe war, ermitteln. Den Beschuldigten werden Geldwäschereihandlungen im Zusammenhang mit den von den Mitgliedern der D.-Gruppe deliktisch erlangten Vermögenswerten vorgeworfen. Aus der Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens ergibt sich sodann insbesondere, dass die Mitglieder der D.-Gruppe, um die von der Bank C. angenommenen Bankeinlagen zu unterschlagen, zwei unterschiedliche Buchhaltungssysteme verwendet und somit der türkischen Bankenaufsichtsbehörde verfälschte Berichte ausgehändigt haben sollen. In diesen falschen Berichten sei angegeben gewesen, dass die Bankeinlagen, deren eigentlicher Betrag sich auf TRL 7.5 Katrillionen belief, nur ungefähr USD 500 Millionen betrugen. Die D.-Gruppe soll nach dem Einschreiten der staatlichen Bankenaufsicht im Juni 2003 die eigentlichen Computerdaten und Unterlagen vernichtet und damit verhindert haben, dass die Bankenaufsichtsbehörde an die echten Daten gelangt. Die neue Geschäftsführung der Bank C.
hätte, um an die echten Daten zu gelangen, die Inhaber der Sparkonten mit einer Anzeige aufgerufen, sich mit ihren Unterlagen an die Bank zu wenden. Aus den Unterlagen der Kontoinhaber hätte sich schliesslich ergeben, dass die echten Bankeinlagen TRL 7.5 Katrillionen betrugen. Der Differenzbetrag zwischen den vorgetäuschten und den echten Bankeinlagen soll von den Geschäftsführern und den Besitzern der Bank gebraucht und unterschlagen worden sein. Obwohl die Bank C. nicht dazu berechtigt gewesen sei, hätte sie zudem Scheinkäufe von Schatzwechseln und Staatsbonds getätigt und auf diesem Wege Gelder einkassiert, welche jedoch wiederum in der gefälschten Buchhaltung nicht registriert worden seien. Im Rahmen der Ermittlungen hätte sich ergeben, dass über die Konten der D.-Gruppe bei der Bank C., der Off Shore Bank H. und anderen Banken, Gelder auf Konten in verschiedenen Ländern, wie England, Niederlande, USA, Frankreich, Deutschland, Schweiz und Jordanien, überwiesen worden seien, deren Herkunft unbekannt sei. Die D.-Gruppe soll zudem, trotz der gerichtlichen Zwangsmassnahmen, Vermögenswerte beiseite geschafft haben, indem sie Gelder von Gesellschaften, über welche Zwangsmassnahmen verfügt worden seien, mit Hilfe von Kuriers
transferiert, auf Drittpersonen Checks ausgestellt und diese durch Kurierservice an Personen versandt habe, welche im Namen der Gruppe tätig waren.

Diese Handlungen können nach schweizerischem Recht unter die Tatbestände des Betrugs, der Veruntreuung und der Geldwäscherei gemäss Art. 138, 146 und 305bis StGB subsumiert werden. Als Verwaltungsrat der Bank C. wird dem Beschwerdeführer von den türkischen Behörden eine direkte Beteiligung an den genannten Betrugs- Veruntreuungs- und Geldwäschereihandlungen zur Last gelegt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Sachdarstellung im türkischen Rechtshilfeersuchen offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthalten könnte. Gemäss der zuvor zitierten Rechtsprechung (vgl. supra Ziff. 3.2) ist zudem nicht erforderlich, dass dem Beschwerdeführer selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird. Entsprechend kann von der ersuchenden Behörde auch nicht verlangt werden, dass diese das strafbare Verhalten eines jeden Beschuldigten im Einzelnen darlegt.

Die Schweiz hat zudem gegen den Beschwerdeführer ein nationales Strafverfahren wegen Geldwäscherei der im Zusammenhang mit der Bank C. veruntreuten bzw. betrügerisch erlangten Gelder eröffnet. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BB.2005.82 vom 16. August 2006 E. 6.1 und 6.3.1; BB.2005.88 vom 7. Dezember 2006 E. 5) und das Bundesgericht (Urteile des Bundesgerichts 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007, E. 4.3.3 - 4.3.6 und 1S.3/2007 vom 25. April 2007, E. 3 und 4) haben in diesem Zusammenhang das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts in Bezug auf die in der Türkei begangenen Vortaten des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung bejaht und die identische Rüge des politisch motivierten türkischen Strafverfahrens als unbegründet abgewiesen. Auf die zutreffenden Ausführungen der I. Beschwerdekammer und des Bundesgerichts kann an dieser Stelle verwiesen werden. Mangels neuer Erkenntnisse besteht daher kein Anlass, an den Ausführungen im Rechtshilfeersuchen vom 29. Januar 2005 zu zweifeln oder im Vorgehen der türkischen Strafverfolgungsbehörden eine politische Motivation zu sehen.

4. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die gewährte Rechtshilfe verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip, da Unterlagen herausgegeben würden, welche keinen Zusammenhang zu seiner Person oder zum türkischen Strafverfahren aufweisen würden (act. 1 Ziff. 4 S. 9 ff. und Ziff. 6 S. 14 f.). Die türkischen Behörden seien zudem nicht um die privaten Interessen des Beschwerdeführers bekümmert und würden die erhaltenen Informationen unter Missachtung der Privatsphäre jeweils umgehend der Presse weiterleiten.

4.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007 E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle
Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2). Der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) bietet im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen keinen über das zu beachtende Verhältnismässigkeitsprinzip hinausgehenden Schutz (Urteil des Bundesgerichts 1A.331/2005 vom 24. Januar 2006, E. 2.1).

4.2 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; 1A.184/2004 vom 22. April
2005, E. 3.1).

Kommt der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene seiner Mitwirkungspflicht im Stadium der Ausführung des Ersuchens nicht nach, obschon er dazu aufgefordert wurde, so kann dies zur Folge haben, dass er sich vor der Beschwerdeinstanz nicht mehr darauf berufen kann, die ausführende Behörde hätte das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt, indem sie Akten übermittelt hätte, welche für das ausländische Strafverfahren offensichtlich nicht von Nutzen seien. Es wäre mit dem Prinzip von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn es dem Beschwerdeführer, welcher gerade etwa Akten einer Hausdurchsuchung in der Regel besser kennt als die ausführende Behörde, dahingestellt wäre, seine Mitwirkung bei der Aktentriage zu verweigern, um der ausführenden Behörde später im Beschwerdeverfahren vorzuwerfen, sie hätte das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt (BGE 126 II 258 E. 9b/aa S. 262 f.; TPF RR.2007.80+81 vom 18. September 2007 E. 4.2).

4.3 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer am 29. Juli 2005 aufgefordert, sich zur Gewährung und zum Umfang der rechtshilfeweisen Herausgabe der Unterlagen aus der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 zu äussern (Verfahrensakten BA/RIZ/3/05/0051, act. 6.3). Der Beschwerdeführer ist dieser Aufforderung in seiner Eingabe vom 5. September 2005 nur teilweise nachgekommen, indem er sich auf den Standpunkt gestellt hat, die Rechtshilfe an die Türkei sei als solche, insbesondere aufgrund des Fehlens konkreter Hinweise auf ein strafbares Verhalten, nicht zulässig (act. 1.7). Für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin die Rechtshilfe grundsätzlich als zulässig erachten sollte, hat er es demgegenüber unterlassen, konkret aufzuzeigen, welche Aktenstücke für das türkische Strafverfahren offensichtlich entbehrlich und daher von der Übermittlung auszunehmen sind. Die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt und dadurch sein Beschwerderecht in diesem Punkt verwirkt hat, kann vorliegend allerdings offen gelassen werden, da sich die Rüge der fehlenden Verhältnismässigkeit, wie nachfolgend dargelegt, ohnehin als unbegründet erweist.

4.4 Soweit geltend gemacht wird, zwischen den unter Ziff. 47 der Beschwerde (act. 1) aufgelisteten Akten und dem Beschwerdeführer bestehe kein Zusammenhang sowie argumentiert wird, es sei unzulässig, den türkischen Behörden in einem gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verfahren Unterlagen herauszugeben, welche andere Personen betreffen, erweist sich die Rüge der fehlenden Verhältnismässigkeit als offensichtlich unbegründet. Wie bereits dargelegt, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtshilfe unerheblich, ob dem Beschwerdeführer selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (vgl. supra Ziff. 3.2 und 3.4). Entsprechend ist nicht zu prüfen, ob die zu übermittelnden Unterlagen mit den dem Beschwerdeführer selbst vorgeworfenen Taten in einem direkten Zusammenhang stehen. Es genügt, wenn die Unterlagen geeignet sind, die Verfolgung der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Straftaten, bezüglich welcher die beidseitige Strafbarkeit wie auch die übrigen Rechtshilfevoraussetzungen gegeben sind, voranzutreiben.

4.5 Vorliegend besteht zwischen den von der Beschwerdegegnerin ausgeschiedenen Unterlagen aus den Akten der Hausdurchsuchung und dem Gegenstand der türkischen Strafuntersuchung ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang. Die ersuchende Behörde hat ein sachbezogenes schutzwürdiges Interesse daran zu erfahren, auf welche Weise und in welchem Umfang die Beschuldigten Gelder der Bank C. veruntreut oder auf betrügerische Weise entzogen, wie die deliktisch erlangten Mittel verwendet wurden und inwiefern den Beschuldigten in Bezug auf diese Vermögenswerte Geldwäschereihandlungen zur Last gelegt werden müssen. Die von der Beschwerdegegnerin übermittelten Unterlagen sind grundsätzlich geeignet, das türkische Strafverfahren in dieser Hinsicht voranzutreiben. Im Übrigen rügt der Beschwerdeführer zwar in unzulässiger Weise, die unter Ziff. 47 der Beschwerde erwähnten Akten würden keinen Zusammenhang zu seiner Person aufweisen (supra Ziff. 4.4), begründet jedoch nicht, weshalb diese für das türkische Strafverfahren insgesamt offensichtlich nicht von Nutzen sein können. Der Beschwerdegegnerin kann daher auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die Geschäftsunterlagen in türkischer Sprache nicht vorgängig übersetzen liess, um sich zu
vergewissern, dass diese mit Sicherheit geeignet sind, das türkische Strafverfahren voranzutreiben. Der Beschwerdeführer unterlässt es ebenfalls konkret aufzuzeigen, inwiefern er ein besonderes Interesse an der Geheimhaltung einzelner Akten aus der Hausdurchsuchung haben könnte, welches gegenüber dem Interesse der türkischen Behörden an einer Übermittlung dieser Unterlagen überwiegen könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.259/2006 vom 26. Januar 2007, E. 2.2 in fine).

Die Rechtshilfe erweist sich nach dem Gesagten im von der Beschwergegnerin verfügten Umfang als verhältnismässig.

5. Der Beschwerdeführer rügt weiter, der in der Schlussverfügung angebrachte Spezialitätsvorbehalt sei ungenügend. Zudem hätten die türkischen Behörden auch jüngst auf dem Rechtshilfeweg erlangte Kontonummern, Kontostände und Namen von Kontoinhabern publik gemacht, was zeige, dass sich diese nicht an Auflagen des ersuchten Staates halten würden.

5.1 Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 2 EUeR geregelt. Danach kann die Rechtshilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Schweiz hat sich in Bezug auf diese Bestimmung insbesondere das Recht vorbehalten, Rechtshilfe auf Grund des EUeR nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird (Vorbehalt zu Art. 2 lit. a EUeR). Diese Regelung entspricht jener von Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG (TPF RR.2007.14 vom 25. April 2007 E. 5.2). Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die Vertragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteil des Bundesgerichts 1A.112/2004 vom 17. September
2004, E. 5.2; TPF RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 3.2).

5.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Schlussverfügung vom 21. Juni 2007 mit dem üblichen Spezialitätsvorbehalt versehen, wonach die in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse nicht zur Verfolgung von politischen und militärischen Delikten oder für fiskalische Straf- oder Verwaltungsverfahren verwertet werden dürfen. Das Spezialitätsprinzip gemäss Art. 2 lit. a EUeR und Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG steht demgegenüber einer Verwendung zur Verfolgung anderer als der im Rechtshilfebegehren erwähnten Straftaten, soweit für diese die Rechtshilfe ebenfalls zulässig wäre, oder zur Verfolgung anderer Personen, als die im Rechtshilfeersuchen erwähnten, nicht entgegen. Die Rüge des Beschwerdeführers, der angebrachte Spezialitätsvorbehalt sei in Bezug auf das Verbot einer solchen Verwendung ungenügend, erweist sich daher als unbegründet. Anhaltspunkte, dass die türkischen Behörden den Spezialitätsvorbehalt missachten und die gewonnenen Erkenntnisse etwa zur Verfolgung von politischen oder fiskalischen Delikten verwenden könnten, sind zudem nicht ersichtlich. Insbesondere kann in der Tatsache, dass in der Türkei rechtshilfeweise übermittelte Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, noch keine Verletzung des Spezialitätsprinzips gesehen
werden.

6. Für den Fall einer Abweisung der Beschwerde in der Hauptsache beantragt der Beschwerdeführer schliesslich, die Herausgabe im Original sämtlicher gemäss Zwischenverfügung vom 31. Mai 2005 beschlagnahmter Gegenstände und Unterlagen aus der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004, soweit diese nicht im gegen ihn hängigen schweizerischen Strafverfahren beschlagnahmt bleiben.

Die Beschwerdegegnerin hat sich vorliegend weder in der Schlussverfügung vom 21. Juni 2007 noch in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. August 2007 (act. 8) zur Herausgabe der Originale der am 31. Mai 2005 rechtshilfeweise beschlagnahmten Hausdurchsuchungsunterlagen geäussert. Diese Frage bildet demnach nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Die II. Beschwerdekammer hat daher, mangels eines gültigen Anfechtungsobjekts, auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten.

7.

7.1 Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid RR.2007.96 vom 24. September 2007 E. 4, bestätigt in RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3, erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht. Zwar können Bundesverwaltungsbehörden gestützt auf Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) i.V.m. Art. 2 ff. der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips Gebühren erheben (vgl. dazu auch die entsprechenden kantonalen Gebührenbestimmungen, welche gemäss Art. 12 Abs. 1 IRSG für Verfahren vor der kantonalen Ausführungsbehörde im Prinzip sinngemäss zur Anwendung gelangen). Gebühren werden vom Staat jedoch für einzelne Leistungen, welche dieser gegenüber einem Privaten erbringt, erhoben und können daher entsprechend dem Verursacherprinzip nur der Partei auferlegt werden, welche eine Verfügung veranlasst oder vom Staat eine Leistung in Anspruch genommen hat (vgl. Art. 2 Abs. 1 AllgGebV; BGE 99 Ia 594 E. 3a; 95 I
504
E. 1; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 3. Aufl., Basel/Genf/Monaco 2007, S. 4; Peter Locher/Ernst Blumenstein, System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 2; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 10/2003, S. 507; Walter Ryser/Bernhard Rolli, Précis de droit fiscal suisse, 4. Aufl., Bern 2002, S. 4; Klaus A. Vallender, Grundzüge des Kausalabgabenrechts, Bern/Stuttgart 1976, S. 50; Roland Muller, La notion d'émolument dans la jurisprudence du Tribunal fédéral, Diss. Lausanne 1943, S. 25). In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen ist die ausführende Behörde gemäss Art. 80d IRSG verpflichtet, eine begründete Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Die Tatsache, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer
vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (zum Ganzen TPF RR.2007.96 vom 24. September 2007 E. 4; RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3).

7.2 Der Beschwerdeführer hat die Aufhebung von Ziff. 5 betreffend die Auferlegung der Kosten für die Schlussverfügung nicht ausdrücklich beantragt. Die II. Beschwerdekammer ist jedoch nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch ein querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht haben könnte. In Anwendung der zuvor zitierten Rechtsprechung rechtfertigt es sich daher nicht, diesem die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und Ziff. 5 der angefochtenen Schlussverfügung aufzuheben.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hat nur zu einem kleinen Teil obsiegt, weshalb eine Entschädigung von Fr. 500.-- inkl. MwSt. angemessen erscheint (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).

8.2 Dem Beschwerdeführer ist, angesichts seines überwiegenden Unterliegens, eine leicht reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 5'000.-- angesetzt (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Ziff. 5 der Schlussverfügung vom 21. Juni 2007 wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und es werden für das Verfahren vor der ausführenden Behörde keine Kosten erhoben.

2. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

4. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 20. Dezember 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Lutz

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2007.112
Datum : 19. Dezember 2007
Publiziert : 01. Juni 2009
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Türkei Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


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115-IB-373 • 116-IB-106 • 121-II-241 • 122-II-367 • 123-II-153 • 123-II-161 • 124-II-184 • 126-II-258 • 126-II-324 • 128-II-211 • 129-II-462 • 129-II-97 • 130-II-14 • 130-II-162 • 132-II-81 • 95-I-504 • 99-IA-594
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1A.112/2004 • 1A.115/2000 • 1A.125/2006 • 1A.182/2001 • 1A.184/2004 • 1A.186/2005 • 1A.187/2005 • 1A.189/2006 • 1A.223/2006 • 1A.234/2005 • 1A.236/2004 • 1A.245/2006 • 1A.259/2006 • 1A.270/2006 • 1A.331/2005 • 1A.91/2005 • 1C.106/2007 • 1C.138/2007 • 1C.150/2007 • 1S.16/2006 • 1S.3/2007
Entscheide BstGer
RR.2007.96 • RR.2007.160 • RR.2007.18 • RR.2007.34 • BB.2005.88 • RR.2007.24 • RR.2007.60 • RR.2007.64 • RR.2007.29 • RR.2007.16 • RR.2007.17 • RR.2007.14 • BB.2005.82 • RR.2007.90 • RR.2007.112 • RR.2007.6 • RR.2007.27 • RR.2007.80+81
Gesetzesregister
AllgGebV: 2
BGG: 84, 100
BV: 13
EUeR: 2, 5, 14
GwÜ: 27
IRSG: 2, 3, 12, 21, 25, 28, 63, 64, 65, 67, 74, 80b, 80c, 80d, 80e, 80h, 80i, 80k, 110b
IRSV: 9a, 10
RVOG: 46a
SGG: 28, 30
StGB: 138, 146, 305bis
VwVG: 49, 63, 64