Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2007.60

Entscheid vom 25. Juli 2007
II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz,

Cornelia Cova und Roy Garré,

Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Karel Kohlik,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Tschechien

Beschlagnahme (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG i.V.m.
Art. 33a IRSV) und Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Prag ermittelt gegen A., B. und C. wegen Betrugs und Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Vermögens zulasten der tschechischen Gesellschaft D. A. und B. sollen im Jahre 2004 mit C. in Kontakt getreten sein und diesem die ertragsbringende Anlage freier Mittel der D. angeboten haben. C., für die D. handelnd, habe in der Folge veranlasst, dass am 17. Dezember 2004 CZK 500 Millionen vom Konto der D. auf das Konto Nr. 1 bei der E. in Z. überwiesen worden seien. Am 24. März 2005 seien diese Geldmittel zwar wieder auf das Konto der D. bei der F. zurücküberwiesen worden, aber nur um gleichentags auf das Konto Nr. 2 bei der G. in Z. transferiert zu werden. Bis heute seien diese Gelder nicht zurück bezahlt worden, und die Beschuldigten hätten von Anfang an die Absicht gehabt, die Geldmittel für eigene Bedürfnisse zu verwenden. Die Staatsanwaltschaft Prag hat die Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 10. November 2006 um Vornahme von Bankermittlungen bei der E. und der G. sowie um Beschlagnahme der Konten der Beschuldigten in Höhe von CZK 500 Millionen ersucht (Verfahrensakten REC
B-5/2006/624, act. 1). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat das Ersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft hat mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2006 die Edition der Bankunterlagen betreffend der zuvor erwähnten beiden Konten sowie aller auf A., B. und C. lautenden Konten (inklusive Konten an denen sie wirtschaftlich berechtigt oder bevollmächtigt sind) bei der E. und der G. sowie die Sperre der betroffenen Konten angeordnet. Sodann wurden die betroffenen Bankinstitute verpflichtet, einen Erläuterungsbericht zu den im Rechtshilfeersuchen gestellten Fragen einzureichen (Verfahrensakten REC B-5/2006/624, act. 3). Mit Schlussverfügung vom 20. März 2007 hat die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Erläuterungsberichte der G. vom 30. Januar 2007 und der E. vom 20. Dezember 2006 sowie der folgenden Kontounterlagen verfügt:

· G.: Konto Nr. 3, Inhaber A.

· G.: Konto Nr. 4, ltd. a. H.

· G.: Konto Nr. 5, ltd. a. I.

· G.: Konto Nr. 6, ltd. a. J.

· G.: Konto Nr. 7, ltd. a. K.

· G.: Konto Nr. 8, ltd. a. L.

· G.: Konto Nr. 9, ltd. a. M.

· E.: Konto Nr. 1, ltd. a. D.

· E.: Konto Nr. 10, ltd. a. N.

· E.: Konto Nr. 11, ltd. a. H.

· E.: Konto Nr. 12, ltd. a. A.

Ferner wurde die Aufrechterhaltung der Sperren dieser Konten angeordnet, soweit sie nicht bereits saldiert waren (act. 1.2).

B. A. gelangt mit Beschwerde vom 20. April 2007 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei "die Schlussverfügung vom 20. März 2007 aufzuheben und das Gesuch um Rechtshilfe abzuweisen; eventualiter sei die Schlussverfügung vom 20. März 2007 dahingehend aufzuheben, als die Dokumente bezüglich der Konti G. Nr. 4 (H.), G. Nr. 13 (I.) sowie G. Nr. 6 (J.) und E.-Konto Nr. 10 (N.), sowie E.-Konto Nr. 12 (O.) von der Gewährung der Rechtshilfe auszunehmen, bzw. es sei in diesem Umfang das Gesuch um Rechtshilfe abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Bundeskasse" (act. 1).

Das Bundesamt und die Staatsanwaltschaft haben am 14. bzw. 19. Juni 2007 auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 6 und 7).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln oder das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464), ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11).

Die angefochtene Verfügung ist am 20. März 2007 ergangen, mithin nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 der Änderungen des IRSG gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, weshalb vorliegend gemäss Art. 110b IRSG e contrario die revidierten Bestimmungen des IRSG zur Anwendung gelangen.

2.

Gegen Schlussverfügungen der ausführenden kantonalen Behörde kann innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von
Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). Der bloss wirtschaftlich Berechtigte des betroffenen Bankkontos ist hingegen grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert, dies selbst dann nicht, wenn dadurch seine Identität offen gelegt wird (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164 m.w.H.).

Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos Nr. 12 (O.) bei der E. sowie des G.-Kontos Nr. 3 im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf in Bezug auf die beiden genannten Konten einzutreten ist.

Was demgegenüber die von der Schlussverfügung ebenfalls erfassten Bankverbindungen der D., K., L. und M. anbelangt, so ist der Beschwerdeführer nicht Kontoinhaber und daher nicht beschwerdelegitimiert. Als lediglich wirtschaftlich Berechtigter der Konten der H., der I., der J. und der N. ist er, wie ausgeführt, ebenfalls nicht zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist demnach bezüglich der Konten der D., K., L., M., H., I., J. und N. nicht einzutreten.

2.1 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 80i IRSG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (lit. b). In analoger Anwendung von Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) prüft die II. Beschwerdekammer zudem auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids. Ihre Prüfung ist mithin nicht auf Rechtsverletzungen und damit im Bereich des Ermessens auf Ermessensüberschreitungen und -missbrauch beschränkt (TPF RR.2007.18 vom 21. Mai 2007 E. 3.2).

2.2 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. In ständiger Rechtsprechung prüft die II. Beschwerdekammer jedoch nur Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).

3.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Spezialitätsprinzips. Die Beschwerdegegnerin habe zwar einen entsprechenden Spezialitätsvorbehalt in der Schlussverfügung angebracht, der ersuchende Staat sei jedoch rechtlich nur gebunden, wenn der Vorbehalt bei der Übermittlung der Vollzugsakten auch tatsächlich angebracht würde. Der Beschwerdeführer argumentiert weiter, er sei ein international tätiger Geschäftsmann mit bis zu diesem Zeitpunkt stets relativ hohen Umsätzen und steueroptimierten Strukturen, und er hätte namentlich im Rahmen der Restitution Vermögenswerte erhalten, welche verschiedentlich von den betroffenen Bankunterlagen erfasst würden. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass die ersuchten Bankunterlagen in Verletzung des Spezialitätsvorbehalts im Rahmen einer fiskalischen Prüfung verwendet würden.

Die Beschwerdegegnerin hat die Schlussverfügung vom 20. März 2007 mit dem gemäss Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG üblichen Spezialitätsvorbehalt versehen. Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die Vertragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteil des Bundesgerichts 1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2). Anhaltspunkte, dass die tschechischen Behörden den Spezialitätsvorbehalt missachten könnten, sind entgegen der Behauptungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Sodann ist es gerichtsnotorisch, dass auch das Bundesamt in seinem Übermittlungsschreiben nochmals auf den Spezialitätsvorbehalt hinweist. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet. Das vom Beschwerdeführer beantragte Gutachten zur Frage der bisherigen Verwendung von Rechtshilfedokumenten im Rahmen von fiskalischen Verfahren in der tschechischen Republik sowie die Einholung behördlicher Zusicherungen in diesem Zusammenhang erübrigen sich nach dem Gesagten.

4.

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit sei nicht gegeben. Er argumentiert, die Verantwortung für den Schaden der D. liege alleine bei der G. Diese hätte am 25. März 2005 den zu investierenden Betrag von CZK 500 Millionen erhalten, welcher dem neu eröffneten G.-Konto Nr. 2 hätte gutgeschrieben werden sollen. Da dieses auf die D. lautende Konto aufgrund der unvollständigen Kontodokumentation noch nicht operativ gewesen sei, habe die G. mit B. Kontakt aufgenommen, welcher diese angewiesen habe, das Geld auf das Privatkonto Nr. 3 des Beschwerdeführers zu überweisen. Entgegen der Behauptungen der G. sei er jedoch nach Eingang der Zahlung bei der G. von dieser nie kontaktiert worden und habe diese auch nicht selber instruiert, die Gelder auf sein Privatkonto zu überweisen. Schliesslich habe er nie bestritten, die Gelder erhalten zu haben, sondern habe immer versprochen, den erhaltenen Betrag zurückzuzahlen. Zwischenzeitlich habe er die Gelder investiert, wozu er im Rahmen der freien Kreditvergabe befugt gewesen sei. In der Folge sei er jedoch nicht mehr in der Lage gewesen, seinen Rückzahlungspflichten nachzukommen. Die Tatbestandsmerkmale des Betrugs gemäss Art. 146 StGB seien
daher mangels einer arglistigen Täuschung nicht gegeben.

4.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eröffnet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären
(BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom
10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 395
N. 349). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.).

Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b und 2 EUeR). Die Gewährung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EUeR aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende
Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85;
TPF RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1).

4.2 Die tschechischen Behörden ermitteln gegen den Beschwerdeführer und die weiteren Beschuldigten wegen Betrugs gemäss § 250 des Strafgesetzbuches der Tschechischen Republik und wegen Pflichtverletzung bei Verwaltung fremden Vermögens gemäss § 255 des Strafgesetzbuches der Tschechischen Republik.

Den Tatbestand des Betrugs erfüllt nach schweizerischem Recht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in seinem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt insbesondere arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171 m.w.H.). Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen wird
(BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171; 125 IV 124 E. 3 S. 128; 122 IV 246 E. 3a
S. 247, je m.w.H.).

Dem Rechtshilfeersuchen kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer und B. das Vertrauen von C. ausgenützt und von Anfang an nicht die Absicht gehabt hätten, den Betrag von CZK 500 Millionen vereinbarungsgemäss spätestens nach einem Jahr an die D. zurück zu bezahlen. In dieser Konstellation kann durchaus eine mögliche arglistige Täuschung bejaht werden: die Prüfung der Rückzahlungsbereitschaft als innere Tatsache ist in der Regel nicht möglich und daher betrugsrelevant (Gunther Arzt, Basler Kommentar, N. 34 - 35 zu Art. 146 StGB mit Verweis auf BGE 102 IV 84). Die Sachverhaltsschilderung impliziert weiter, dass der Beschwerdeführer und B. in einem Vertrauensverhältnis zu C. standen, aufgrund dessen möglicherweise keine Überprüfung stattgefunden hat.

Gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB begeht sodann eine Veruntreuung, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtsmässig zu bereichern oder wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Gemäss Sachverhaltsschilderung sollen der Beschwerdeführer und B. die CZK 500 Millionen für Anlagezwecke erhalten haben. Durch dieses Anvertrauen der Vermögenswerte lässt sich der Sachverhalt demnach auch unter den Tatbestand der Veruntreuung subsumieren.

Der exakte Ablauf der Transaktionen und die damit verbundenen Tatbeiträge der Beschuldigten bilden genau den Gegenstand des Rechtshilfeersuchens. In diesem Stadium der Untersuchung kann von der ersuchenden Behörde nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt bereits abschliessend rechtlich qualifiziert oder in Bezug auf das Tatbestandselement der arglistigen Täuschung umfassend ausformulieren kann.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bei dem seinem Konto gutgeschriebenen Betrag von CZK 500 Millionen handle es sich um einen Kredit, und er sei im Zusammenhang mit der Überweisung auf sein Privatkonto von der G. nie kontaktiert worden (act. 1 N. 18), handelt es sich um eine Gegendarstellung des Sachverhaltes im Ersuchen, welche diesen nicht sofort zu entkräften vermag, weshalb diese Ausführungen nicht zu berücksichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts 1A.44/2007 vom 7. Juni 2007,
E. 3.2).

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Sachverhalt unter den Tatbestand des Betrugs und der Veruntreuung subsumiert werden kann. Die Beschwerde erweist sich folglich auch in Bezug auf die Rüge der fehlenden doppelten Strafbarkeit als unbegründet.

5.

Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Er macht geltend, zwischen den zu übermittelnden Bankunterlagen und dem im ausländischen Strafverfahren untersuchten Sachverhalt bestehe keine ausreichende inhaltliche Konnexität. Der Beschwerdeführer argumentiert, die D. sei lediglich gegen die G. zivilrechtlich vorgegangen. Er schliesst daraus, dass die D. die Verantwortlichkeit gänzlich der G. zuschreibt und gegen ihn keine Vorwürfe vorbringt. Die Frage der Strafbarkeit der inkriminierten Transaktion erschöpfe sich zudem bereits im Zeitpunkt der Überweisung der Gelder auf sein Konto. Es bestehe daher vorliegend kein Anlass, den tschechischen Behörden Unterlagen herauszugeben, welche nicht unmittelbar den Transfer der Gelder auf sein Privatkonto bei der G. beträfen.

Die Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (BGE 127 II 151 E. 5b S. 159; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 513 N. 476). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint. Der ersuchte Staat hat insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu
übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können. Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom
13. März 2007, E. 3; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1;
RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 8.2).

Vorliegend kann aus dem Umstand, dass die D. offenbar ihre Schadenersatzansprüche bisher nur gegenüber der G. zivilrechtlich geltend gemacht hat, nicht geschlossen werden, dass die Beschuldigten nicht auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Die dahingehende Argumentation des Beschwerdeführers ist unbehelflich.

Wie supra unter Ziff. 2.2 ausgeführt, ist der Beschwerdeführer nur bezüglich der Konten Nr. 12 (O.) bei der E. sowie Nr. 3 bei der G. beschwerdelegitimiert, weshalb auch nur bezüglich dieser beiden Konten die Verhältnismässigkeit hinsichtlich Herausgabe der Kontounterlagen zu überprüfen ist.

Gemäss verbindlicher Darstellung der ersuchenden Behörde besteht der Verdacht, dass auf diese Konten Gelder geleitet, die durch eine strafbare Handlung (u.a.) des Beschwerdeführers erlangt worden waren. Der Konnex zwischen diesen Konten und dem Beschwerdeführer ist somit gegeben. Die rechtshilfeweise verlangten Zwangsmassnahmen sind zweckmässig. Zur Bestätigung oder Widerlegung des im Rechtshilfeersuchen dargelegten Verdachts und zur Abklärung des Geldflusses und des Verbleibs des Geldes ist die Gewährung der Rechtshilfe im angeordneten Umfang unerlässlich, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.

6. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, es liege keine Zusicherung des Gegenrechts gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG von Seiten der tschechischen Republik vor, weshalb die angefochtene Verfügung auch aus diesem Grund aufzuheben sei.

Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt; das Bundesamt für Justiz holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint. Eine Gegenrechtserklärung des ersuchenden Staates ist nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR und des GwUe bewilligt wird. Genannte Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor. Sie wäre zudem auch überflüssig, da sich die Vertragsstaaten des EUeR und des GwUe bereits mit der Ratifikation zur Rechtshilfe in allen von diesen Übereinkommen erfassten Fällen verpflichtet haben (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 390 N. 345).

7. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich die Beschwerde in ihrer Gesamtheit als unbegründet erweist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 7'000.-- angesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 7'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Bellinzona, 26. Juli 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Karel Kohlik

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2007.60
Datum : 25. Juli 2007
Publiziert : 01. Juni 2009
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Tschechien Beschlagnahme (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG i.V.m. Art. 33a IRSV) und Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


Gesetzesregister
BGG: 84 
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
100
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    … 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
IRSG: 3 
IRSG Art. 3 Art der Tat SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
2    Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
a  bei Völkermord;
b  bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
c  bei einem Kriegsverbrechen; oder
d  wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme. 1
3    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
a  einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
b  einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 2 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist. 3
8 
IRSG Art. 8 Gegenrecht SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz 1 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Bundesamt) holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
2    Das Gegenrecht ist insbesondere nicht erforderlich bei Zustellungen oder wenn die Ausführung eines Ersuchens:
a  im Hinblick auf die Art der Tat oder die Notwendigkeit der Bekämpfung bestimmter Taten geboten erscheint;
b  die Lage des Verfolgten oder die Aussichten für seine soziale Wiedereingliederung verbessern könnte; oder
c  der Abklärung einer gegen einen Schweizer Bürger gerichteten Tat dient.
3    Der Bundesrat kann im Rahmen dieses Gesetzes anderen Staaten das Gegenrecht zusichern.
25 
IRSG Art. 25 SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 2
2    Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. 3
2bis    Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. 4
3    Das Bundesamt kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des Bundesamtes, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. 5
4    Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
5    … 6
6    Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. 7
63 
IRSG Art. 63 Grundsatz SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen. 1
2    Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
a  die Zustellung von Schriftstücken;
b  die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
c  die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
d  die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten. 2
3    Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
a  die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
b  Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
c  der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
d  die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft. 3
4    Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
5    Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.
64 
IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
2    Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
a  zur Entlastung des Verfolgten;
b  zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen. 2
65 
IRSG Art. 65 Anwendung ausländischen Rechts SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
a  werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht;
b  können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.
2    Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.
3    Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.
67 
IRSG Art. 67 Grundsatz der Spezialität SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
2    Eine weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des Bundesamtes. Diese ist nicht nötig:
a  wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder
b  wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben.
3    Die Anwesenheit bei den Rechtshilfehandlungen und die Akteneinsicht werden unter den gleichen Bedingungen bewilligt (Art. 65 aAbs. 1).
74 
IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Verfügung gestellt.
2    Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
3    Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
4    Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
80e 
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
80h 
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt: SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
80i 
IRSG Art. 80i Beschwerdegründe SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Mit Beschwerde kann gerügt werden:
a  die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b  die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
2    … 1
80k 
IRSG Art. 80k Beschwerdefrist - Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
110b
IRSG Art. 110b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005 - Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Änderung getroffen worden sind, richten sich nach dem bisherigen Recht. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSV: 9a 
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich: SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
33a
IRSV Art. 33a Dauer der Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten - Gegenstände oder Vermögenswerte, die erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74 aAbs. 3 IRSG) herausgegeben werden, bleiben beschlagnahmt, bis dieser Entscheid vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingesetzt hat. SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
SGG: 30
SR 0.351.1: 5  14
StGB: 138 
StGB Art. 138 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Veruntreuung - Veruntreuung 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
146
StGB Art. 146 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Betrug - Betrug SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.
3    Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.
VwVG: 63
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
BGE Register
102-IV-84 • 115-IB-373 • 121-II-241 • 122-II-367 • 122-IV-246 • 125-IV-124 • 126-IV-165 • 127-II-151 • 129-II-462 • 130-II-162 • 132-II-81
Weitere Urteile ab 2000
1A.112/2004 • 1A.115/2000 • 1A.125/2006 • 1A.182/2001 • 1A.189/2006 • 1A.234/2005 • 1A.270/2006 • 1A.44/2007
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
sachverhalt • geld • beschwerdekammer • bundesgericht • ersuchender staat • frage • bundesstrafgericht • rechtshilfe in strafsachen • beschuldigter • tschechische republik • betrug • strafbare handlung • zusicherung • rechtshilfemassnahme • gegenrecht • ersuchter staat • wirtschaftlich berechtigter • ermessen • bundesamt für justiz • strafgesetzbuch
... Alle anzeigen
BVGer
B-5/2006
Entscheide BstGer
RR.2007.60 • RR.2007.6 • RR.2007.27 • RR.2007.34 • RR.2007.16 • RR.2007.18 • RR.2007.24