Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Numero dell’incarto: SK.2015.24
Ordinanza del 28 novembre 2016 e Sentenza del 30 gennaio 2017 Corte penale
Composizione
Giudici penali federali Giuseppe Muschietti, Presidente del Collegio giudicante, Giorgio Bomio e Roy Garré, Cancelliera Francesca Pedrazzi
Parti
Ministero pubblico della Confedera-zione, rappresentato dal Procuratore federale Ste-fano Herold,
e
in qualità di accusatrici private:
1. B. SpA, rappresentata dall'avv. Ivan Paparelli,
2. E. N.A., rappresentata dall'avv. Lucien Valloni,
contro
A., patrocinato dal difensore di fiducia avv. Daniele Timbal
Oggetto
Riciclaggio di denaro aggravato, istigazione alla fal-sità in documenti, corruzione attiva ripetuta e truffa
Fatti:
A. Apertura dei procedimenti e estensioni
1. L'11 marzo 2004, il Ministero pubblico della Confederazione (in seguito: “MPC”) ha decretato l'apertura di un'indagine preliminare di polizia (MPC/EAII/12/04/0025) nei confronti di H. e di ignoti per titolo di riciclaggio di denaro ai sensi dell'art. 305bis
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
Dal 3 dicembre 2004 al 27 gennaio 2011 si sono susseguite diverse ulteriori estensioni della procedura, sia per quanto riguarda i reati che gli indagati (cl. 1 p. 1.1.4 a p. 1.1.87).
Per quel che concerne A., l'inchiesta nei suoi confronti è stata estesa il 23 febbraio 2006 per titolo di falsità in documenti ai sensi dell'art. 251
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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| 1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
| 2 | ...330 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322ter - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
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| 1 | Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
| 2 | Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft. |
2. Nel contempo, preso atto delle risultanze dell'indagine di cui sopra, in data 13 settembre 2007 il MPC ha aperto un'ulteriore indagine preliminare di polizia giudiziaria (MPC/EAII.07.0139), nei confronti di A., N., H. e ignoti, per titolo di riciclaggio di denaro ai sensi dell'art. 305bis n. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
Dal 30 ottobre 2007 al 17 marzo 2009 si sono susseguite ulteriori estensioni della procedura, per quanto riguarda sia i reati che gli indagati (SK.2016.2, cl. 2 p. 1.0.3 a p. 1.0.13).
Per quel che concerne A., l'inchiesta nei suoi confronti è stata estesa, il 30 ottobre 2007, per titolo di corruzione attiva ai sensi dell'art. 322ter
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322ter - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
B. Ordini di arresto e di fermo
1. Nell'ambito dell'indagine condotta col numero di ruolo MPC/EAII/12/04/0025, l'8 agosto 2006 il MPC ha spiccato un ordine d'arresto nei confronti di A. per i reati di cui agli art. 251
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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| 1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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Alla luce delle estensioni occorse nel procedimento aperto nei confronti di A. pure per i reati di truffa ai sensi dell'art. 146
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322ter - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
2. Lo stesso giorno, il MPC ha spiccato un ulteriore ordine di arresto nei confronti di A., relativo al procedimento n° EAII.07.0139-PAS e riportante le ipotesi di reato di cui agli art. 305bis n. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
C. Estradizione dalla Slovenia
Il 18 marzo 2008 il MPC ha richiesto l'estradizione di A. dalla Slovenia, specificando l'imputazione di A. in due indagini preliminari, distinte ma connesse, rubricate sub EAII.04.0025-PAS e EAII.07.0139-PAS (cl. 34 p. 6.7.44 e segg.). In data 16 aprile 2008 le autorità slovene hanno accolto detta richiesta, sottoponendola però alle garanzie derivanti dagli art. 14 e
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
D. Detenzione in Svizzera
1. Il 13 maggio 2008 A. è dunque stato posto in regime di carcere preventivo in Svizzera (cl. 34 p. 6.7.136 e seg.) e il giorno seguente il MPC ha presentato al Giudice istruttore federale (in seguito: “GIF”) due domande di conferma dell'arresto (cl. 34 p. 6.7.140 e segg.; SK.2016.2, cl. 4 p. 6.1.19 e segg.). Il 15 maggio 2008 si sono quindi tenute le udienze per la conferma dell'arresto dinanzi a detta autorità (cl. 34 p. 6.7.169 e segg.; SK.2016.2, cl. 4 p. 6.1.61 e segg.), che tramite ordinanze del 16 maggio 2008 ha respinto entrambe le domande di conferma dell'arresto di A., disponendone la scarcerazione, soggiacente a diverse condizioni (cl. 34 p. 6.7.197; SK.2016.2, cl. 4 p. 6.1.112 e segg.). Il MPC il 16 maggio 2008 ha interposto reclamo contro detta ordinanza dinanzi alla I Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (in seguito: “CRP-TPF”) (cl. 34 p. 6.7.209 e seg.; SK.2016.2, cl. 4 p. 6.1.124 e seg.). Con sentenza del 10 giugno 2008, l’autorità di reclamo ha accolto entrambi i gravami, annullando le ordinanze del GIF e confermando l'arresto di A. (cl. 450 p. 21.11.114 e segg.). In seguito alla richiesta di interpretazione e di proroga dell'arresto presentata dal MPC alla CRP-TPF il 25 giugno 2008 (cl. 450 p. 21.11.128), quest'ultima ha, con sentenza del 9 luglio 2008, respinto sia la richiesta d'interpretazione che l'istanza di proroga della carcerazione preventiva, concludendo che A. avrebbe dunque dovuto essere liberato (cl. 450 p. 21.11.159 e segg.).
2. Il 9 luglio 2008 nell'ambito del procedimento n° EAII.07.0139-PAS, rispettivamente il 10 luglio 2008 nel contesto dell'indagine n° EAII.04.0025-PAS, il MPC ha spiccato due ulteriori ordini d'arresto nei confronti di A., che gli sono stati notificati presso il carcere (SK.2016.2, cl. 4 p. 6.2.1 e segg.; cl. 33 p. 6.9.1 e segg.). Il MPC in data 11 luglio 2008, rispettivamente 12 luglio 2008, ha richiesto al GIF di confermare i fermi di A. (SK.2016.2, cl. 4 p. 6.2.43 e segg.; cl. 33 p. 6.9.24 e segg.). Al termine delle udienze per la conferma dell'arresto, tenutesi entrambe il 12 luglio 2008 (cl. 33 p. 6.9.44 e segg.; SK.2016.2, cl. 4 p 6.2.55 e segg.), il GIF, mediante un'unica ordinanza, ha respinto ambedue le richieste e ha deciso la messa in libertà provvisoria di A., condizionata a varie misure sostitutive, segnatamente al versamento di una cauzione di EUR 100'000.-- o di fr. 160'000.--, all'obbligo di ottemperare ad ogni citazione e al divieto di rilasciare informazioni o atti relativi al procedimento (cl. 33 p. 6.9.176 e segg.). A. è stato scarcerato il 14 luglio 2008 (cl. 33 p. 6.9.179 e seg.).
E. Accusatrici private
1. Con dichiarazione del 13 maggio 2005, B. S.p.A, C. S.p.A e D. BV, tutte in amministrazione straordinaria, si sono costituite parti civili nelle inchieste nell'ambito del dissesto finanziario del gruppo F. (cl. 299 p. 15.1.1 e segg.).
2. Con scritto del 16 novembre 2010 E. N.A. ha comunicato di costituirsi accusatrice privata nel procedimento penale n° EAII.07.0139-PAS (SK.2016.2, cl. 28 p. 15.1.5). Avverso l'ammissione quale parte lesa al suddetto procedimento ad opera del MPC, A. ha presentato, in data 19 novembre 2010, reclamo alla CRP-TPF (SK.2016.2, cl. 38 p. 21.4.4), che è stato respinto in data 31 gennaio 2011 con conseguente conferma dell'ammissione quale parte civile di E. N.A. (SK.2016.2, cl. 38 p. 21.4.172).
F. Promozione dell'accusa dinanzi al Tribunale penale federale
1. Il 5 settembre 2013, il MPC ha promosso l'accusa dinanzi al Tribunale penale federale (in seguito: “TPF”) nei confronti di A. nell'ambito del procedimento n° EAII.07.0139-PAS (SK.2016.2, cl. 39.1 p. 39.100.1 e segg.). Detta causa è stata condotta col numero di ruolo SK.2013.32. Il 4 febbraio 2014, la Corte penale del TPF ha giudicato la fattispecie di cui all'atto di accusa del 5 settembre 2013 (SK.2016.2, cl. 39.3 p. 39.970.1 e segg.; p. 39.970.6 e segg.).
Il 28 maggio 2014 A. ha interposto ricorso avverso la sentenza del TPF dinanzi al Tribunale federale (SK.2016.2, cl. 39.3 p. 39.980.37 e segg.). L'Alta Corte, con sentenza 6B_536/2014 del 5 gennaio 2016 (SK.2016.2, cl. 39.3 p. 38.980.101 e segg.), ha parzialmente accolto il ricorso interposto da A. contro la sentenza sopraccitata, rinviando conseguentemente detta causa al tribunale di prima istanza per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. In seguito al rinvio, il TPF ha aperto un nuovo fascicolo, rubricato sub SK.2016.2 (SK.2016.2, cl. 40 p. 40.160.1).
Il ricorso interposto dal MPC il 27 maggio 2014 avverso la sentenza del 4 febbraio 2014 (SK.2016.2, cl. 39.3 p. 39.980.4 e segg.) è stato respinto dal Tribunale federale mediante sentenza 6B_535/2014 del 5 gennaio 2016 (SK.2016.2, cl. 39.3 p. 38.980.117).
2. Il 27 maggio 2015 il MPC ha promosso l'accusa dinanzi a questo tribunale nei confronti di A. pure per la fattispecie di cui al procedimento n° EAII.04.0025-PAS, per il titolo di riciclaggio di denaro aggravato ai sensi dell'art. 305bis
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
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| 1 | Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
| 2 | Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
|
| 1 | Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
| 2 | Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322ter - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
G. Riunione delle cause
Visto l'evidente legame oggettivo fra le due cause rubricate sub SK.2015.24 e SK.2016.2, il TPF ne ha deciso la riunione, tramite ordinanza del 24 febbraio 2016 (cl. 482 p. 970.1 e segg.). Il procedimento è quindi stato condotto col numero di ruolo SK.2015.24. Il reclamo interposto dall’imputato avverso detta ordinanza in data 7 marzo 2016 (cl. 482 p. 980.4 e segg.) è stato dichiarato inammissibile con decisione dell’11 maggio 2016 (cl. 482 p. 980.34).
H. Dibattimento
1. L’imputato non si è presentato ai pubblici dibattimenti fissati per il 16 agosto 2016 (cl. 482 p. 920.2). La Corte, preso atto dell’assenza dell’imputato regolarmente citato ai dibattimenti di primo grado, visto l’art. 366 cpv. 1
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 366 Voraussetzungen - 1 Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es erhebt die Beweise, die keinen Aufschub ertragen. |
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| 1 | Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es erhebt die Beweise, die keinen Aufschub ertragen. |
| 2 | Erscheint die beschuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren. |
| 3 | Hat sich die beschuldigte Person selber in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt oder weigert sie sich, aus der Haft zur Hauptverhandlung vorgeführt zu werden, so kann das Gericht sofort ein Abwesenheitsverfahren durchführen. |
| 4 | Ein Abwesenheitsverfahren kann nur stattfinden, wenn: |
| a | die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern; und |
| b | die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt. |
2. La nuova udienza ha avuto luogo dal 28 novembre 2016 al 6 dicembre 2016 presso il TPF di Bellinzona.
I. In esito al dibattimento, le parti hanno formulato le conclusioni seguenti:
1. Per quanto riguarda il MPC (cl. 482, p. 920.034 e seg.):
- dichiarare colpevole l’imputato A. di truffa, subordinatamente amministrazione infedele aggravata a danno di E. N.A., in relazione all’atto d’accusa del 5 settembre 2013;
- dichiarare colpevole l’imputato A. di riciclaggio di denaro aggravato a danno di società del gruppo F., come pure di ripetuta istigazione a falsità in documenti, in relazione all’atto d’accusa del 27 maggio 2015;
- condannare A. a una pena detentiva di quattro anni, dedotto il carcere estradizionale e preventivo sofferto,
- cumulativamente, giusta l’art. 305bis n. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
- in relazione all’atto d’accusa del 5 settembre 2013, condannare A. al pagamento di USD 1'801'134.-- in favore dello Stato, a titolo di risarcimento equivalente, in relazione all’atto d’accusa del 5 settembre 2013, e ordinare l’assegnazione ex art. 73 cpv. 1 lett. c
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
|
| 1 | Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
| a | die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse; |
| b | eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten; |
| c | Ersatzforderungen; |
| d | den Betrag der Friedensbürgschaft. |
| 2 | Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. |
| 3 | Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor. |
- in relazione all’atto d’accusa del 27 maggio 2015, confiscare ex art. 70 cpv. 1
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
|
| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
o n. 1. intestato alla Q. AG presso la banca L.;
o n. 2 intestato alla R. Inc. presso la banca L.;
o n. 3 intestato ad A. presso la banca L.;
o n. 4 intestato alla S. SpA presso la banca T.;
o n. 5 intestato ad A. presso la banca BB. SA;
o n. 6 e n. 7 intestati alla CC. Ltd presso la banca DD.;
o n. 8 e 9 intestati alla EE. Ltd presso la banca DD.;
in relazione all’atto d’accusa del 27 maggio 2015, ordinare un risarcimento equivalente ex art. 71 cpv. 1
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
|
| 1 | Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
| 2 | Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. |
| 3 | ...117 |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
|
| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
|
| 1 | Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
| a | die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse; |
| b | eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten; |
| c | Ersatzforderungen; |
| d | den Betrag der Friedensbürgschaft. |
| 2 | Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. |
| 3 | Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor. |
- in via subordinata, ordinare un risarcimento equivalente ex art. 71 cpv. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
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| 1 | Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
| 2 | Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. |
| 3 | ...117 |
2. Per quanto riguarda l'accusatrice privata B. SpA (cl. 482, p. 920.035, 925.284):
chiede che A. sia condannato a risarcirle l’importo di USD 52'449'940.35, oltre interessi del 5% a far data dalle singole distrazioni di cui alla tabella riassuntiva a p. 16 dell’atto d’accusa del 27 maggio 2015;
chiede la restituzione ex art. 70
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
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| 1 | Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
| a | die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse; |
| b | eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten; |
| c | Ersatzforderungen; |
| d | den Betrag der Friedensbürgschaft. |
| 2 | Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. |
| 3 | Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
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| 1 | Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
| 2 | Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. |
| 3 | ...117 |
chiede che A. sia condannato a corrisponderle fr. 212'547.50 a titolo di spese legali.
3. Per quanto riguarda l'accusatrice privata E. N.A. (cl. 482, p. 920.035, 925.338):
chiede che A. sia condannato per titolo di truffa (art. 146 cpv. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
chiede il rimborso, da parte di A., di tutti i costi e le spese legali, pari a fr. 35'510.--.
4. Per quanto riguarda la difesa:
conclusioni come da richiesta scritta (cl. 482, p. 920.036; p. 925.1751 e segg.);
richiesta d’indennizzo (cl. 482, p. 920.1753 e segg.).
J. Il dispositivo della sentenza è stato letto in udienza pubblica in data 30 gennaio 2017, con motivazione orale ai sensi dell'art. 84 cpv. 1
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 84 Eröffnung der Entscheide - 1 Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz. |
|
| 1 | Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz. |
| 2 | Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu. |
| 3 | Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu. |
| 4 | Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu, den übrigen Parteien nur jene Teile des Urteils, in denen ihre Anträge behandelt werden. |
| 5 | Die Strafbehörde eröffnet einfache verfahrensleitende Beschlüsse oder Verfügungen den Parteien schriftlich oder mündlich. |
| 6 | Entscheide sind nach den Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts anderen Behörden, Rechtsmittelentscheide auch der Vorinstanz, rechtskräftige Entscheide soweit nötig den Vollzugs- und den Strafregisterbehörden mitzuteilen. |
K. Ulteriori precisazioni relative ai fatti saranno riportate, nella misura del necessario, nei considerandi che seguono.
Diritto:
I. Questioni pregiudiziali ed incidentali
1. Competenza
La Corte deve esaminare d’ufficio la propria competenza giurisdizionale (TPF 2005 142 consid. 2; 2007 165 consid. 1; sentenza del Tribunale penale federale SK.2014.13 del 25 agosto 2014, consid. 1). Secondo la giurisprudenza dell’Alta Corte, considerati i principi dell’efficienza e della celerità della procedura penale, dopo la formulazione dell'atto di accusa, la Corte penale del TPF può negare l'esistenza della competenza giurisdizionale federale solo per motivi particolarmente validi (DTF 133 IV 235 consid. 7.1). Inoltre, se le autorità federali e cantonali responsabili del perseguimento penale si sono accordate sulla giurisdizione federale, quest'ultima può essere rimessa in discussione dalla Corte penale del TPF soltanto se l'accordo è frutto di un esercizio propriamente abusivo del potere d'apprezzamento (DTF 132 IV 89 consid. 2). Alla luce di quanto precede, la Corte penale ammette la propria competenza, non intravvedendo motivi particolarmente validi per declinarla. In sede dibattimentale non sono state sollevate eccezioni né per quanto riguarda la giurisdizione svizzera in quanto tale, né per quanto riguarda quella federale, entrambe pacificamente date anche a prescindere dalla sopraccitata giurisprudenza (v. art. 3 e
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 84 Eröffnung der Entscheide - 1 Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz. |
|
| 1 | Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz. |
| 2 | Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu. |
| 3 | Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu. |
| 4 | Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu, den übrigen Parteien nur jene Teile des Urteils, in denen ihre Anträge behandelt werden. |
| 5 | Die Strafbehörde eröffnet einfache verfahrensleitende Beschlüsse oder Verfügungen den Parteien schriftlich oder mündlich. |
| 6 | Entscheide sind nach den Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts anderen Behörden, Rechtsmittelentscheide auch der Vorinstanz, rechtskräftige Entscheide soweit nötig den Vollzugs- und den Strafregisterbehörden mitzuteilen. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 84 Eröffnung der Entscheide - 1 Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz. |
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| 1 | Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz. |
| 2 | Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu. |
| 3 | Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu. |
| 4 | Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu, den übrigen Parteien nur jene Teile des Urteils, in denen ihre Anträge behandelt werden. |
| 5 | Die Strafbehörde eröffnet einfache verfahrensleitende Beschlüsse oder Verfügungen den Parteien schriftlich oder mündlich. |
| 6 | Entscheide sind nach den Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts anderen Behörden, Rechtsmittelentscheide auch der Vorinstanz, rechtskräftige Entscheide soweit nötig den Vollzugs- und den Strafregisterbehörden mitzuteilen. |
2. Procedura a seguito del rinvio da parte del Tribunale federale
2.1. Secondo l'art. 107 cpv. 1
|
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
|
| 1 | Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
| 2 | Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat. |
| 3 | Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96 |
| 4 | Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98 |
|
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
|
| 1 | Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
| 2 | Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat. |
| 3 | Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96 |
| 4 | Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98 |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
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| 1 | Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
| 2 | Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat. |
| 3 | Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96 |
| 4 | Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98 |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
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| 1 | Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
| 2 | Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat. |
| 3 | Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96 |
| 4 | Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98 |
Per pronunciare il nuovo giudizio, non deve di conseguenza essere riavviato l'intero procedimento, ma unicamente quanto è necessario per ossequiare ai considerandi vincolanti della decisione del Tribunale federale (sentenza del Tribunale federale 6B_372/2011 del 12 luglio 2011, consid. 1.1.2).
2.2. In concreto, nella sua sentenza 6B_536/2014 del 5 gennaio 2016, il Tribunale federale ha dapprima ricordato, al consid. 3.3, la portata della regola della specialità, ancorata negli art. 14
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IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 14 Grundsatz der Spezialität - 1. Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden: |
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| 1 | Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden: |
| a | wenn die Vertragspartei, die sie ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines Protokolls einer Justizbehörde über die Erklärungen der ausgelieferten Person zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt. Die Entscheidung wird so bald wie möglich und innerhalb von höchstens 90 Tagen nach Eingehen des Ersuchens um Zustimmung getroffen. Ist es der ersuchten Vertragspartei nicht möglich, die in diesem Absatz vorgesehene Frist einzuhalten, so unterrichtet sie die ersuchende Vertragspartei hiervon und gibt die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich benötigt wird, um die Entscheidung zu treffen; |
| b | wenn die ausgelieferte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, der sie ausgeliefert worden ist, innerhalb von 30 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist. |
| 2 | Die ersuchende Vertragspartei kann jedoch: |
| a | Ermittlungsmassnahmen treffen, die die persönliche Freiheit des Betroffenen nicht beschränken; |
| b | die erforderlichen Massnahmen einschliesslich der Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens treffen, um nach ihren Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen; |
| c | die erforderlichen Massnahmen treffen, um den Betroffenen ausser Landes zu schaffen. |
| 3 | Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach erklären, dass abweichend von Absatz 1 eine ersuchende Vertragspartei, die dieselbe Erklärung abgegeben hat, die persönliche Freiheit der ausgelieferten Person beschränken kann, wenn sie ein Ersuchen um Zustimmung nach Absatz 1 Buchstabe a gestellt hat, unter der Voraussetzung: |
| a | dass die ersuchende Vertragspartei entweder gleichzeitig mit dem in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Ersuchen um Zustimmung oder später den Zeitpunkt mitteilt, zu dem sie beabsichtigt, eine solche Beschränkung anzuwenden; und |
| b | dass die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei das Eingehen dieser Mitteilung ausdrücklich bestätigt. |
| 4 | Wird die der ausgelieferten Person zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf sie nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden. |
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SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 38 Bedingungen - 1 Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
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| 1 | Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
| a | ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert; |
| b | ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in seiner persönlichen Freiheit einschränkt; |
| c | ihn nicht vor ein Ausnahmegericht stellt; und ausserdem |
| d | den schweizerischen Behörden auf Verlangen eine amtlich als richtig bescheinigte Abschrift des Entscheides übermittelt, der das Strafverfahren abschliesst. |
| 2 | Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b entfallen: |
| a | wenn der Verfolgte oder Ausgelieferte ausdrücklich darauf verzichtet; oder |
| b | wenn der Ausgelieferte: |
| b1 | trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilassung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, oder |
| b2 | von einem dritten Staat zurückgebracht worden ist.91 |
2.3. L'ordinamento procedurale non contempla alcuna disposizione sulla maniera di procedere, da parte della Corte penale del TPF, nel caso in cui una sua sentenza sia annullata e la causa rinviata per nuovo giudizio dal Tribunale federale. In particolare, non vi è disposizione alcuna che imponga la tenuta di un nuovo dibattimento. Secondo la giurisprudenza, l'imputato ha di regola diritto ad una sola udienza pubblica. Se il rinvio della causa da parte dell'Alta Corte non è dovuto ad un'amministrazione delle prove lacunosa, ma concerne motivi puramente giuridici o connessi a prove che possono essere raccolte per iscritto, e se la sentenza del Tribunale federale contempla direttive chiare che non lasciano più alcun margine di manovra all'autorità inferiore relativamente alla questione della colpevolezza dell'imputato, la rinuncia ad un nuovo dibattimento risulta giustificata (sentenza del Tribunale federale 6B_450/2012 del 21 gennaio 2013, consid. 2.2 con rinvii; TPF 2011 155 consid. 5.2). Un nuovo dibattimento deve per contro essere indetto quando ciò appaia necessario all’integrazione della fattispecie (sentenza del Tribunale penale federale SK.2005.5 del 19 ottobre 2005, consid. 1.3) o al rispetto del diritto di essere sentito delle parti (TPF 2007 60 consid. 1.4).
Nel caso concreto, il Tribunale federale ha espressamente indicato che, tra i vari aspetti oggetto di scandaglio, degli accertamenti fattuali non sono esclusi per il reato a monte del riciclaggio, ovvero la truffa (consid. 4 e 7 della sentenza di rinvio).
Alla luce di quanto sopra, ritenuta segnatamente l’eventualità, essa stessa indicata dall’Alta Corte, di dovere, se del caso, effettuare un’istruttoria dibattimentale, la Corte, nel rispetto dei diritti delle parti, ha nuovamente indetto un pubblico dibattimento.
3. Prescrizione
3.1. Il vigente art. 97 cpv. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
In merito ai reati contestati all’imputato, si rileva che in caso di riciclaggio semplice, la pena prevista è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria (art. 305bis cpv. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
|
| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
3.2. In sede dibattimentale (cl. 482 p. 920.014), il Presidente del Collegio giudicante ha sollevato d’ufficio una questione pregiudiziale concernente un eventuale impedimento a procedere ai sensi dell’art. 339 cpv. 2 lett. c
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 339 Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen - 1 Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest. |
|
| 1 | Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest. |
| 2 | Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbesondere betreffend: |
| a | die Gültigkeit der Anklage; |
| b | die Prozessvoraussetzungen; |
| c | Verfahrenshindernisse; |
| d | die Akten und die erhobenen Beweise; |
| e | die Öffentlichkeit der Verhandlung; |
| f | die Zweiteilung der Verhandlung. |
| 3 | Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat. |
| 4 | Stellen die Parteien während der Hauptverhandlung Zwischenfragen, so behandelt sie das Gericht wie Vorfragen. |
| 5 | Bei der Behandlung von Vor- oder Zwischenfragen kann das Gericht die Hauptverhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen. |
Con decisione sulle questioni pregiudiziali, in data 28 novembre 2016 la Corte ha quindi ordinato l’abbandono dei capi d’accusa da 1.1.1 a 1.1.167 (compresi), 1.2.1 nonché 1.2.2 dell’atto d’accusa del 27 maggio 2015, per intervenuta prescrizione dell’azione penale, le rispettive fattispecie essendo occorse prima del 28 novembre 2001 (cl. 482 p. 920.023).
3.3. Giusta l’art. 97 cpv. 3
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
In casu, il dispositivo della sentenza è stato pronunciato, in pubblica udienza, in data 30 gennaio 2017. Conseguentemente, la prescrizione dell’azione penale è intervenuta, nel lasso di tempo fra la chiusura del contraddittorio e la pronuncia della sentenza, anche per i capi d’accusa da 1.1.168 a 1.1.189 (compresi) dell’atto d’accusa del 27 maggio 2015. Anche per questi capi d’accusa deve quindi essere disposto l’abbandono.
4. Questioni pregiudiziali di A.
4.1. La difesa ha innanzitutto chiesto la sospensione del procedimento per incapacità processuale dell’imputato per motivi di salute (cl. 482 p. 920.14 e seg.).
A questo proposito, la Corte in primo luogo ha rilevato che, secondo la dottrina, l’incapacità dibattimentale va ammessa in maniera restrittiva nel caso di imputati correttamente difesi (Marc Engler, Commentario basilese, Strafprozess-ordnung, 2a ediz., Basilea 2014, n. 7 ad art. 114
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 114 Verhandlungsfähigkeit - 1 Verhandlungsfähig ist eine beschuldigte Person, die körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. |
|
| 1 | Verhandlungsfähig ist eine beschuldigte Person, die körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. |
| 2 | Bei vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit werden die unaufschiebbaren Verfahrenshandlungen in Anwesenheit der Verteidigung durchgeführt. |
| 3 | Dauert die Verhandlungsunfähigkeit fort, so wird das Strafverfahren sistiert oder eingestellt. Die besonderen Bestimmungen für Verfahren gegen eine schuldunfähige beschuldigte Person bleiben vorbehalten. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 114 Verhandlungsfähigkeit - 1 Verhandlungsfähig ist eine beschuldigte Person, die körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. |
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| 1 | Verhandlungsfähig ist eine beschuldigte Person, die körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. |
| 2 | Bei vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit werden die unaufschiebbaren Verfahrenshandlungen in Anwesenheit der Verteidigung durchgeführt. |
| 3 | Dauert die Verhandlungsunfähigkeit fort, so wird das Strafverfahren sistiert oder eingestellt. Die besonderen Bestimmungen für Verfahren gegen eine schuldunfähige beschuldigte Person bleiben vorbehalten. |
Nel caso concreto, questo requisito è dato, con la precisazione che la direzione della procedura ha comunque vegliato a che le misure adeguate fossero adottate per tenere nella dovuta considerazione i problemi di salute dell’imputato. Conseguentemente, la Corte ha respinto la richiesta di A.
4.2. La difesa ha altresì chiesto l’esclusione dal procedimento di B. SpA e delle altre società rappresentate dall’avv. Paparelli (cl. 482 p. 920.15).
A tale riguardo, la Corte ha osservato che, ai sensi dell’art. 121 cpv. 2
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 121 Rechtsnachfolge - 1 Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB55 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. |
|
| 1 | Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB55 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. |
| 2 | Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 121 Rechtsnachfolge - 1 Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB55 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. |
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| 1 | Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB55 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. |
| 2 | Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen. |
Nel caso concreto, non si verifica però tale ipotesi, in quanto B. SpA è subentrata alle previgenti accusatrici private non a seguito di disposizioni di natura negoziale, bensì sulla base dell’ordinamento fallimentare applicabile, paragonabile, quanto ad effetti, a fattispecie che si possono verificare in Svizzera in base agli art. 197 e
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 121 Rechtsnachfolge - 1 Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB55 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. |
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| 1 | Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB55 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. |
| 2 | Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 121 Rechtsnachfolge - 1 Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB55 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. |
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| 1 | Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB55 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. |
| 2 | Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen. |
Nulla toglie a questa conclusione il settlement con E. N.A. (cl. 482 p. 960.35 e segg.), nella misura in cui, secondo la dottrina, una cessione di credito non comporta comunque cessione della qualità di parte (Goran Mazzucchelli/ Mario Postizzi, Commentario basilese, op. cit., n. 26 e segg. ad art. 115
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. |
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| 1 | Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. |
| 2 | Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person. |
Conseguentemente, la domanda di estromissione delle accusatrici private rappresentate dall’avv. Paparelli è stata respinta dalla Corte.
4.3. A. ha inoltre riconfermato la questione pregiudiziale già sollevata tramite istanza dell’11 luglio 2016 (cl. 482 p. 920.15; p. 521.109 e segg.), con cui postulava la sospensione per motivi di merito, l’esito del presente procedimento dipendendo potenzialmente dalla risoluzione di un’altra causa.
Al riguardo, la Corte ha rilevato che la ricorrenza del crimine a monte quale presupposto oggettivo cumulativo del reato di cui all’art. 305bis
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
L’istanza di A. è pertanto stata respinta.
4.4. A. ha parimenti domandato alla Corte di valutare, già nella sede delle questioni pregiudiziali, e ciò per motivi di economia processuale, l’avvenuta prescrizione dell’azione penale con mente a tutti gli atti contestati all’imputato a titolo di riciclaggio di denaro, e ciò per difetto dell’aggravante (cl. 482 p. 920.15 e seg.).
A tal riguardo, la Corte ha osservato che la decisione quanto alla sussistenza eventuale di aggravanti avrebbe presupposto una disamina complessiva degli atti, e non avrebbe pertanto potuto esimersi dalle risultanze dell’istruttoria dibattimentale. La Corte ha pertanto respinto la richiesta della difesa, la disamina, postulata da A., dell’eventuale prescrizione dell’azione penale, dovendo comunque ricorrere d’ufficio (v. infra, consid. III.8 segg.). Questo Collegio ha nondimeno ordinato l’abbandono di diversi capi d’accusa per intervenuta prescrizione in sede di questioni pregiudiziali (v. supra, consid. I.3.2).
II. Sull’accusa di truffa oggetto di rinvio da parte del Tribunale federale
1. La regola della specialità, che costituisce un principio generale del diritto estradizionale (DTF 135 IV 212 consid. 3b pag. 47; sentenza del Tribunale federale 6B_536/2014 del 5 gennaio 2016, consid. 3.3), è ancorata all’art. 14
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IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 14 Grundsatz der Spezialität - 1. Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden: |
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| 1 | Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden: |
| a | wenn die Vertragspartei, die sie ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines Protokolls einer Justizbehörde über die Erklärungen der ausgelieferten Person zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt. Die Entscheidung wird so bald wie möglich und innerhalb von höchstens 90 Tagen nach Eingehen des Ersuchens um Zustimmung getroffen. Ist es der ersuchten Vertragspartei nicht möglich, die in diesem Absatz vorgesehene Frist einzuhalten, so unterrichtet sie die ersuchende Vertragspartei hiervon und gibt die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich benötigt wird, um die Entscheidung zu treffen; |
| b | wenn die ausgelieferte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, der sie ausgeliefert worden ist, innerhalb von 30 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist. |
| 2 | Die ersuchende Vertragspartei kann jedoch: |
| a | Ermittlungsmassnahmen treffen, die die persönliche Freiheit des Betroffenen nicht beschränken; |
| b | die erforderlichen Massnahmen einschliesslich der Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens treffen, um nach ihren Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen; |
| c | die erforderlichen Massnahmen treffen, um den Betroffenen ausser Landes zu schaffen. |
| 3 | Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach erklären, dass abweichend von Absatz 1 eine ersuchende Vertragspartei, die dieselbe Erklärung abgegeben hat, die persönliche Freiheit der ausgelieferten Person beschränken kann, wenn sie ein Ersuchen um Zustimmung nach Absatz 1 Buchstabe a gestellt hat, unter der Voraussetzung: |
| a | dass die ersuchende Vertragspartei entweder gleichzeitig mit dem in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Ersuchen um Zustimmung oder später den Zeitpunkt mitteilt, zu dem sie beabsichtigt, eine solche Beschränkung anzuwenden; und |
| b | dass die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei das Eingehen dieser Mitteilung ausdrücklich bestätigt. |
| 4 | Wird die der ausgelieferten Person zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf sie nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden. |
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IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 14 Grundsatz der Spezialität - 1. Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden: |
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| 1 | Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden: |
| a | wenn die Vertragspartei, die sie ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines Protokolls einer Justizbehörde über die Erklärungen der ausgelieferten Person zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt. Die Entscheidung wird so bald wie möglich und innerhalb von höchstens 90 Tagen nach Eingehen des Ersuchens um Zustimmung getroffen. Ist es der ersuchten Vertragspartei nicht möglich, die in diesem Absatz vorgesehene Frist einzuhalten, so unterrichtet sie die ersuchende Vertragspartei hiervon und gibt die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich benötigt wird, um die Entscheidung zu treffen; |
| b | wenn die ausgelieferte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, der sie ausgeliefert worden ist, innerhalb von 30 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist. |
| 2 | Die ersuchende Vertragspartei kann jedoch: |
| a | Ermittlungsmassnahmen treffen, die die persönliche Freiheit des Betroffenen nicht beschränken; |
| b | die erforderlichen Massnahmen einschliesslich der Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens treffen, um nach ihren Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen; |
| c | die erforderlichen Massnahmen treffen, um den Betroffenen ausser Landes zu schaffen. |
| 3 | Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach erklären, dass abweichend von Absatz 1 eine ersuchende Vertragspartei, die dieselbe Erklärung abgegeben hat, die persönliche Freiheit der ausgelieferten Person beschränken kann, wenn sie ein Ersuchen um Zustimmung nach Absatz 1 Buchstabe a gestellt hat, unter der Voraussetzung: |
| a | dass die ersuchende Vertragspartei entweder gleichzeitig mit dem in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Ersuchen um Zustimmung oder später den Zeitpunkt mitteilt, zu dem sie beabsichtigt, eine solche Beschränkung anzuwenden; und |
| b | dass die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei das Eingehen dieser Mitteilung ausdrücklich bestätigt. |
| 4 | Wird die der ausgelieferten Person zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf sie nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden. |
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IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 14 Grundsatz der Spezialität - 1. Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden: |
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| 1 | Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden: |
| a | wenn die Vertragspartei, die sie ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines Protokolls einer Justizbehörde über die Erklärungen der ausgelieferten Person zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt. Die Entscheidung wird so bald wie möglich und innerhalb von höchstens 90 Tagen nach Eingehen des Ersuchens um Zustimmung getroffen. Ist es der ersuchten Vertragspartei nicht möglich, die in diesem Absatz vorgesehene Frist einzuhalten, so unterrichtet sie die ersuchende Vertragspartei hiervon und gibt die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich benötigt wird, um die Entscheidung zu treffen; |
| b | wenn die ausgelieferte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, der sie ausgeliefert worden ist, innerhalb von 30 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist. |
| 2 | Die ersuchende Vertragspartei kann jedoch: |
| a | Ermittlungsmassnahmen treffen, die die persönliche Freiheit des Betroffenen nicht beschränken; |
| b | die erforderlichen Massnahmen einschliesslich der Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens treffen, um nach ihren Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen; |
| c | die erforderlichen Massnahmen treffen, um den Betroffenen ausser Landes zu schaffen. |
| 3 | Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach erklären, dass abweichend von Absatz 1 eine ersuchende Vertragspartei, die dieselbe Erklärung abgegeben hat, die persönliche Freiheit der ausgelieferten Person beschränken kann, wenn sie ein Ersuchen um Zustimmung nach Absatz 1 Buchstabe a gestellt hat, unter der Voraussetzung: |
| a | dass die ersuchende Vertragspartei entweder gleichzeitig mit dem in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Ersuchen um Zustimmung oder später den Zeitpunkt mitteilt, zu dem sie beabsichtigt, eine solche Beschränkung anzuwenden; und |
| b | dass die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei das Eingehen dieser Mitteilung ausdrücklich bestätigt. |
| 4 | Wird die der ausgelieferten Person zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf sie nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden. |
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SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 38 Bedingungen - 1 Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
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| 1 | Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
| a | ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert; |
| b | ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in seiner persönlichen Freiheit einschränkt; |
| c | ihn nicht vor ein Ausnahmegericht stellt; und ausserdem |
| d | den schweizerischen Behörden auf Verlangen eine amtlich als richtig bescheinigte Abschrift des Entscheides übermittelt, der das Strafverfahren abschliesst. |
| 2 | Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b entfallen: |
| a | wenn der Verfolgte oder Ausgelieferte ausdrücklich darauf verzichtet; oder |
| b | wenn der Ausgelieferte: |
| b1 | trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilassung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, oder |
| b2 | von einem dritten Staat zurückgebracht worden ist.91 |
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IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 14 Grundsatz der Spezialität - 1. Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden: |
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| 1 | Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden: |
| a | wenn die Vertragspartei, die sie ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines Protokolls einer Justizbehörde über die Erklärungen der ausgelieferten Person zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt. Die Entscheidung wird so bald wie möglich und innerhalb von höchstens 90 Tagen nach Eingehen des Ersuchens um Zustimmung getroffen. Ist es der ersuchten Vertragspartei nicht möglich, die in diesem Absatz vorgesehene Frist einzuhalten, so unterrichtet sie die ersuchende Vertragspartei hiervon und gibt die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich benötigt wird, um die Entscheidung zu treffen; |
| b | wenn die ausgelieferte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, der sie ausgeliefert worden ist, innerhalb von 30 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist. |
| 2 | Die ersuchende Vertragspartei kann jedoch: |
| a | Ermittlungsmassnahmen treffen, die die persönliche Freiheit des Betroffenen nicht beschränken; |
| b | die erforderlichen Massnahmen einschliesslich der Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens treffen, um nach ihren Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen; |
| c | die erforderlichen Massnahmen treffen, um den Betroffenen ausser Landes zu schaffen. |
| 3 | Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach erklären, dass abweichend von Absatz 1 eine ersuchende Vertragspartei, die dieselbe Erklärung abgegeben hat, die persönliche Freiheit der ausgelieferten Person beschränken kann, wenn sie ein Ersuchen um Zustimmung nach Absatz 1 Buchstabe a gestellt hat, unter der Voraussetzung: |
| a | dass die ersuchende Vertragspartei entweder gleichzeitig mit dem in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Ersuchen um Zustimmung oder später den Zeitpunkt mitteilt, zu dem sie beabsichtigt, eine solche Beschränkung anzuwenden; und |
| b | dass die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei das Eingehen dieser Mitteilung ausdrücklich bestätigt. |
| 4 | Wird die der ausgelieferten Person zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf sie nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden. |
dalla sua liberazione o che vi ritorna, l’art. 38 cpv. 2 lett. b n. 1
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SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 38 Bedingungen - 1 Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
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| 1 | Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
| a | ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert; |
| b | ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in seiner persönlichen Freiheit einschränkt; |
| c | ihn nicht vor ein Ausnahmegericht stellt; und ausserdem |
| d | den schweizerischen Behörden auf Verlangen eine amtlich als richtig bescheinigte Abschrift des Entscheides übermittelt, der das Strafverfahren abschliesst. |
| 2 | Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b entfallen: |
| a | wenn der Verfolgte oder Ausgelieferte ausdrücklich darauf verzichtet; oder |
| b | wenn der Ausgelieferte: |
| b1 | trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilassung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, oder |
| b2 | von einem dritten Staat zurückgebracht worden ist.91 |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
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| 1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
| 2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
| 3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
| 4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
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SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 38 Bedingungen - 1 Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
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| 1 | Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
| a | ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert; |
| b | ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in seiner persönlichen Freiheit einschränkt; |
| c | ihn nicht vor ein Ausnahmegericht stellt; und ausserdem |
| d | den schweizerischen Behörden auf Verlangen eine amtlich als richtig bescheinigte Abschrift des Entscheides übermittelt, der das Strafverfahren abschliesst. |
| 2 | Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b entfallen: |
| a | wenn der Verfolgte oder Ausgelieferte ausdrücklich darauf verzichtet; oder |
| b | wenn der Ausgelieferte: |
| b1 | trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilassung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, oder |
| b2 | von einem dritten Staat zurückgebracht worden ist.91 |
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SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 38 Bedingungen - 1 Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
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| 1 | Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
| a | ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert; |
| b | ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in seiner persönlichen Freiheit einschränkt; |
| c | ihn nicht vor ein Ausnahmegericht stellt; und ausserdem |
| d | den schweizerischen Behörden auf Verlangen eine amtlich als richtig bescheinigte Abschrift des Entscheides übermittelt, der das Strafverfahren abschliesst. |
| 2 | Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b entfallen: |
| a | wenn der Verfolgte oder Ausgelieferte ausdrücklich darauf verzichtet; oder |
| b | wenn der Ausgelieferte: |
| b1 | trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilassung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, oder |
| b2 | von einem dritten Staat zurückgebracht worden ist.91 |
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SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 38 Bedingungen - 1 Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
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| 1 | Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
| a | ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert; |
| b | ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in seiner persönlichen Freiheit einschränkt; |
| c | ihn nicht vor ein Ausnahmegericht stellt; und ausserdem |
| d | den schweizerischen Behörden auf Verlangen eine amtlich als richtig bescheinigte Abschrift des Entscheides übermittelt, der das Strafverfahren abschliesst. |
| 2 | Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b entfallen: |
| a | wenn der Verfolgte oder Ausgelieferte ausdrücklich darauf verzichtet; oder |
| b | wenn der Ausgelieferte: |
| b1 | trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilassung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, oder |
| b2 | von einem dritten Staat zurückgebracht worden ist.91 |
2. Nel caso concreto, le autorità slovene (cfr. la traduzione italiana in SK.2016.2, cl. 2 p. 19.3.6 e segg.) hanno concesso, in data 16 aprile 2008, l’estradizione dell’imputato alla Svizzera, nell’ambito di due procedimenti penali (n° EAII.04.0025-PAS e n° EAII.07.0139-PAS), per i reati di riciclaggio di denaro, falsità in documenti, truffa e corruzione attiva, sulla scorta della domanda d’estradizione del 18 marzo 2008 formulata nei confronti di A., oggetto di un ordine d’arresto dell’8 agosto 2006. Davanti all’autorità slovena A. non ha rinunciato alla protezione del principio della specialità (cl. 34 p. 6.7.25).
La domanda di estradizione del 18 marzo 2008 (cl. 34 p. 6.7.44 e segg.) e i relativi allegati (concernenti le suddette procedure n° EAII.04.0025-PAS e n° EAII.07.0139-PAS), fanno stato, per quanto attiene all’ipotesi truffaldina, di un complesso fattuale che sarebbe stato commesso nel quadro del solo procedimento n° EAII.04.0025-PAS a detrimento di società del gruppo F., nel periodo fra il dicembre 1999 e il febbraio 2003 (cl. 34 pag. 6.7.48). L’ordine di arresto dell’8 agosto 2006 (cl. 34 p. 6.7.1), a cui fa riferimento la delibera slovena (SK.2016.2, cl. 2 p. 19.3.7), unitamente alla domanda d’estradizione del 18 marzo 2008 (cl. 34 p. 6.7.44 e segg.), è stato spiccato per il solo procedimento n° EAII.04.0025-PAS e non contempla l’ipotesi di reato di truffa ai danni di E. N.A., vale a dire quel complesso fattuale dedotto in accusa con promozione del 5 settembre 2013. Il capo d’accusa 1.1A si riferisce in effetti ad un altro lasso temporale, fra il 1° luglio e il 20 dicembre 1999, e soprattutto a tutt’altri fatti materiali. Il complesso fattuale successivamente dedotto in accusa al capo 1.1A dell’atto d’accusa del 5 settembre 2013 concerne una truffa che sarebbe occorsa ai danni di E. N.A. nel quadro di un contratto di assicurazione per rischio politico e commerciale, collegato a un finanziamento concesso da E. N.A. nel contesto dell’acquisizione, da parte dello Stato venezuelano, di P. SpA.
Ciò posto, è d’uopo concludere che l’estradizione non è stata né chiesta né concessa per il complesso fattuale dedotto in accusa, e di cui al rinvio da parte del Tribunale federale, fatto questo che costituisce di principio un impedimento a statuire nel merito.
3. Ciò stante, questo Collegio si è di seguito chiesto se, in casu, la protezione derivante dalla riserva della specialità non sia nondimeno decaduta in seguito al ritorno di A. in Svizzera dopo essere stato reso edotto circa le conseguenze di tale suo agire. Al riguardo, non risulta dal fascicolo processuale che le autorità svizzere, a cui si rivolge l’art. 38
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SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 38 Bedingungen - 1 Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
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| 1 | Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
| a | ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert; |
| b | ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in seiner persönlichen Freiheit einschränkt; |
| c | ihn nicht vor ein Ausnahmegericht stellt; und ausserdem |
| d | den schweizerischen Behörden auf Verlangen eine amtlich als richtig bescheinigte Abschrift des Entscheides übermittelt, der das Strafverfahren abschliesst. |
| 2 | Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b entfallen: |
| a | wenn der Verfolgte oder Ausgelieferte ausdrücklich darauf verzichtet; oder |
| b | wenn der Ausgelieferte: |
| b1 | trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilassung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, oder |
| b2 | von einem dritten Staat zurückgebracht worden ist.91 |
Come si evince da quanto precede, questo Collegio rileva che spetta all’autorità svizzera adempiere a quanto prescrive l’art. 38
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SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 38 Bedingungen - 1 Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
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| 1 | Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
| a | ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert; |
| b | ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in seiner persönlichen Freiheit einschränkt; |
| c | ihn nicht vor ein Ausnahmegericht stellt; und ausserdem |
| d | den schweizerischen Behörden auf Verlangen eine amtlich als richtig bescheinigte Abschrift des Entscheides übermittelt, der das Strafverfahren abschliesst. |
| 2 | Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b entfallen: |
| a | wenn der Verfolgte oder Ausgelieferte ausdrücklich darauf verzichtet; oder |
| b | wenn der Ausgelieferte: |
| b1 | trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilassung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, oder |
| b2 | von einem dritten Staat zurückgebracht worden ist.91 |
Nemmeno può essere ritenuto il rilievo mosso dal MPC nella sua requisitoria (cl. 482 p. 925.37 e segg.; p. 925.47 e segg.), secondo cui il comportamento processuale di A. susseguente alla sua liberazione costituisca rinuncia tacita alla protezione derivante dal principio della specialità. In effetti, gli avvertimenti di legge, a cui è tenuta d’ufficio l’autorità svizzera, devono essere formulati contestualmente alla liberazione, o comunque durante il periodo di rispetto, affinché l’estradato sia consapevole con sufficiente cognizione di causa circa le conseguenze giuridiche di una sua permanenza sul territorio elvetico, rispettivamente del suo susseguente ritorno in Svizzera nell’eventualità che egli abbia lasciato il Paese in precedenza.
Questo Collegio non può aderire all’assunto, formulato dal MPC, secondo cui l’estradato perde la protezione sgorgante dal principio di specialità per essere rientrato in Svizzera allo scopo di collaborare con l’autorità di perseguimento penale nella ricerca della verità materiale, e ciò in difetto di previa comunicazione quanto alle conseguenze. Ammettere ciò significherebbe imputare al protetto dall’art. 38
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SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 38 Bedingungen - 1 Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
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| 1 | Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat: |
| a | ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert; |
| b | ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in seiner persönlichen Freiheit einschränkt; |
| c | ihn nicht vor ein Ausnahmegericht stellt; und ausserdem |
| d | den schweizerischen Behörden auf Verlangen eine amtlich als richtig bescheinigte Abschrift des Entscheides übermittelt, der das Strafverfahren abschliesst. |
| 2 | Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b entfallen: |
| a | wenn der Verfolgte oder Ausgelieferte ausdrücklich darauf verzichtet; oder |
| b | wenn der Ausgelieferte: |
| b1 | trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilassung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, oder |
| b2 | von einem dritten Staat zurückgebracht worden ist.91 |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
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| 1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
| 2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
| 3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
| 4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
4. Ne segue che non si è di riflesso confrontati col decadimento della protezione derivante dal principio della specialità.
Stante la presenza di un impedimento a procedere, occorre pertanto ordinare l’abbandono del procedimento penale per il capo 1.1 (A, B e C) dell’atto d’accusa del 5 settembre 2013.
III. Riciclaggio di denaro aggravato
1. Si rende colpevole di riciclaggio di denaro chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato (art. 305bis n. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
2. Qualsiasi atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali provenienti da un crimine ai sensi dell’art. 10 cpv. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. |
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| 1 | Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. |
| 2 | Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. |
| 3 | Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
l'impiego di trusts (Ackermann, op. cit., n. 298 e segg. ad art. 305bis
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260bis - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen: |
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| 1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen: |
| a | Vorsätzliche Tötung (Art. 111); |
| b | Mord (Art. 112); |
| c | Schwere Körperverletzung (Art. 122); |
| cbis | Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124); |
| d | Raub (Art. 140); |
| e | Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183); |
| f | Geiselnahme (Art. 185); |
| fbis | Verschwindenlassen (Art. 185bis); |
| g | Brandstiftung (Art. 221); |
| h | Völkermord (Art. 264); |
| i | Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a); |
| j | Kriegsverbrechen (Art. 264c-264h).340 |
| 2 | Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos. |
| 3 | Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.341 |
In punto ai trasferimenti di fondi da un conto svizzero ad un altro conto svizzero – i trasferimenti verso o da un conto estero essendo per contro sempre costitutivi del reato di riciclaggio di denaro – atti a lasciare una traccia documentale, essi non sono ritenuti costitutivi, dalla dottrina, del reato di riciclaggio di denaro se entrambi i conti indicano il medesimo avente diritto economico (Jürg-Beat Ackermann, Geldwäschereistrafrecht, in Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, a cura di Jürg-Beat Ackermann/Günter Heine, Berna 2013, nota 57 ad § 15; Maria Galliani/Luca Marcellini, Il riciclaggio di denaro nel codice penale, in Compliance management, a cura di Tamara Erez e Flavia Giorgetti Nasciutti, Vezia/Basilea 2010, pag. 235; v. Pieth, op. cit., n. 50 ad art. 305bis
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
Secondo il Tribunale federale ed una parte della dottrina, il reato di cui all'art. 305bis
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
3. Se il reato presupposto è commesso all’estero, la questione di sapere se l'infrazione all'origine dei valori riciclati costituisce un crimine deve essere valutata in applicazione del diritto svizzero (DTF 126 IV 255 consid. 3b/aa), mentre alla luce del diritto estero è sufficiente assodare che si tratti di un reato penale (v. art. 305bis n. 3
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
4. L'infrazione prevista e punita dall'art. 305bis
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
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| 1 | Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
| 2 | Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. |
| 3 | Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
“Deve presumere” l’origine criminale, ed è quindi in malafede, chi è consapevole degli elementi di sospetto esistenti e in questo senso ritiene possibile il nesso con un grave reato a monte, ma ciò nonostante decide di agire, accettando così il rischio di riciclare valori di origine criminale; chi invece, seppur per imprevidenza colpevole, non si accorge degli elementi di sospetto esistenti, agisce per negligenza e non si rende quindi colpevole del reato di cui all’art. 305bis
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
5. Secondo costante giurisprudenza, è correo di un'infrazione chi collabora con altri compartecipi intenzionalmente e in modo determinante alla decisione, pianificazione o esecuzione di un reato, così da apparirne come uno dei protagonisti; in questo senso, il suo contributo deve risultare essenziale, in base alle circostanze del caso, alla perpetrazione del reato (DTF 135 IV 152 consid. 2.3.1; 130 IV 58 consid. 9.2.1; 120 IV 17 consid. 2d; 118 IV 397 consid. 2b; sentenza del Tribunale federale 6B_911/2009 del 15 marzo 2010, consid. 2.3.3). Affinché sussista correità non occorre tuttavia che il reato sia eseguito materialmente da tutti i correi; basta invece che il singolo correo abbia prestato il proprio concorso alla decisione o alla pianificazione, in occasione della quale erano stati accettati consapevolmente e volontariamente, perlomeno nel senso del dolo eventuale, anche gli elementi risultanti dagli ulteriori atti commessi (DTF 120 IV 17 consid. 2d; 115 IV 161 consid. 2; sentenza del Tribunale federale 6B_890/2008 del 6 aprile 2009, consid. 3.1). Alla luce di ciò, dato che il reato appare come l’espressione di una volontà comune, ogni singolo correo è penalmente responsabile per il tutto (DTF 109 IV 161 consid. 4b con rinvii). Non è comunque necessario che il correo partecipi sin dall’inizio alla decisione di delinquere, ma è sufficiente che aderisca al piano (anche già in corso di esecuzione), facendo così sua l’intenzionalità altrui (cosiddetta correità successiva; v. DTF 125 IV 134 consid. 3a; 120 IV 265 2c/aa pag. 272; sentenze del Tribunale federale 6B_911/2009 del 15 marzo 2010, consid. 2.3.3 e 6B_1091/2009 del 29 aprile 2010, consid. 3.3).
6. Nei casi gravi di riciclaggio di denaro, di cui all’art. 305bis n. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
7. Per quanto attiene alla possibile ricorrenza di una o più aggravanti nei casi di cosiddetto autoriciclaggio, vale a dire nelle fattispecie per cui l’autore del crimine a monte è indicato quale autore di riciclaggio di denaro qualificato, è anzitutto d’uopo rilevare che il Tribunale federale ha già avuto modo di chinarsi su tale problematica, almeno per quanto riguarda l’aggravante del mestiere. Nelle sue pronunce 6S.225/2006 dell’8 agosto 2006 e 6S.387/2006 dell’8 novembre 2006, l’Alta Corte, prendendo posizione sulla puntuale censura sollevata dalla parte ricorrente, secondo cui la qualifica del mestiere sarebbe risultata inapplicabile per l’autore del riciclaggio di denaro interessante fondi originanti dal crimine a monte da lui stesso perpetrato, ha statuito che il fatto che i fondi ripetutamente riciclati provengano da un unico atto criminale, indipendentemente dal suo autore, non esclude a priori la qualifica del mestiere, che è data se ricorrono gli usuali requisiti giurisprudenziali che contraddistinguono tale aggravante (sentenze del Tribunale federale 6S.225/2006 dell’8 agosto 2006, consid. 4.2 e 6S.387/2006 dell’8 novembre 2006, consid. 4.2).
Ciò posto, è d’uopo rilevare che le considerazioni espresse dall’Alta Corte per l’aggravante del mestiere ben si prestano ad un apprezzamento e ad una portata più ampi, che vanno oltre la specifica qualifica analizzata nelle suddette pronunce. In altre parole, tali considerazioni possono essere estese anche alle restanti aggravanti, nella misura in cui siano beninteso ravvisabili i presupposti che la giurisprudenza ha sviluppato per le nozioni di appartenenza ad un’organizzazione criminale, rispettivamente ad una banda o della variante generica. Ne segue che, alla luce della citata giurisprudenza del Tribunale federale, l’autoriciclatore può rendersi colpevole di riciclaggio di denaro aggravato.
8. Nel caso in esame, per motivi di economia processuale, la Corte ha ritenuto di dover esaminare anzitutto la ricorrenza o meno dell’aggravante generica e poi di quella della banda, e ciò nell’ottica di valutare se si sarebbe in presenza dell’estinzione dell’azione penale, la prescrizione per il reato di riciclaggio di denaro semplice essendo di 7 anni. Per esaminare la questione dell’aggravante, questo Collegio ha dato per teoricamente acquisiti sia il reato a monte sia le condotte vanificatorie nel loro complesso (di cui ai capi d’accusa 1.1.190 a 1.1.501 compresi), chiedendosi se, anche qualora l’impianto accusatorio fosse integralmente comprovato a tal riguardo, si sarebbe in presenza di un caso grave.
9. Aggravante generica
9.1. La giurisprudenza ammette situazioni in cui, pur non realizzandosi la qualifica del mestiere giusta l'art. 305bis n. 2 lett. c
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
|
| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 1 - Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 1 - Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. |
n. 2 vLStup, Peter Albrecht, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, 3a ediz., Berna 2016, pag. 109 e segg.). Non si tratta, infatti, di colmare semplicemente una lacuna legislativa modo legislatoris come sarebbe tenuto a fare un giudice civile in virtù dell'art. 1 cpv. 2 del Codice civile svizzero (v. Sibylle Hofer/Stephane Hrubesch-Millauer, Einleitungsartikel und Personenrecht, 2a ediz., Berna 2012, pag. 35 e segg.), ma di incidere direttamente nel tessuto normativo giuspenalistico creando nuove varianti di reato. Già soltanto per delle ragioni di separazione funzionale fra potere legislativo e potere giudiziario il giudice deve qui dar prova di grande cautela (v. art. 190
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 190 Massgebendes Recht - Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. |
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SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
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| 1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
| a | Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt; |
| b | Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt; |
| c | Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt; |
| d | Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt; |
| e | den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt; |
| f | öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt; |
| g | zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft. |
| 2 | Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92 |
| a | weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt; |
| d | in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht. |
| 3 | Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern: |
| a | bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g; |
| b | bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen. |
| 4 | Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar. |
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SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
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| 1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
| a | Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt; |
| b | Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt; |
| c | Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt; |
| d | Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt; |
| e | den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt; |
| f | öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt; |
| g | zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft. |
| 2 | Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92 |
| a | weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt; |
| d | in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht. |
| 3 | Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern: |
| a | bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g; |
| b | bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen. |
| 4 | Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 27 - Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, werden bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
La dottrina cita a mo’ d'esempio il caso di un riciclatore di ingenti capitali mafiosi (Dupuis/Moreillon/Piguet/Berger/Mazou/Rodigari, Code pénale, Petit Commentaire, 2a ediz., Bâle 2017, n. 46 ad art. 305bis
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
9.2. Nel caso concreto, questo Collegio ha proceduto all’analisi dei criteri che la giurisprudenza dell’Alta Corte ha sviluppato a fondamento della ricorrenza dell’aggravante generica, vagliando la presente fattispecie segnatamente alla luce delle sentenze del Tribunale federale 6B_1013/2010 del 17 maggio 2011, 6B_535/2014 del 5 gennaio 2016 e 6B_217-222/2013 del 28 luglio 2014.
Questo Collegio è giunto alla conclusione che il caso di specie presenta sì analogie ma anche importanti differenze con l’unica pronuncia assertiva dell’Alta Corte, sviluppando nel seguente modo la propria disamina.
9.2.1. Per quanto attiene alle analogie riscontrate nel presente caso con la fattispecie di cui alla pronuncia 6B_1013/2010 del 17 maggio 2011, la Corte ha rilevato come le condotte rimproverate ad A. si siano estese sull’arco di poco più di due anni (dal febbraio 2002 all’aprile 2004), denotando una molteplicità di condotte vanificatorie rimproverate all’imputato che, d’acchito, potrebbero far concludere per un’attività delittuosa intensa ai sensi della testé citata giurisprudenza. In effetti, gli atti vanificatori rimproverati ad A., portanti su importi milionari, sono complessivamente 312 e interessano, a fasi alterne, come si evince dall’atto d’accusa, 65 giorni nel 2002, 64 giorni nel 2003 e 13 giorni nel 2004. Il Collegio ha al riguardo rilevato come il magistrato requirente, nell’individualizzare le singole condotte, non distingua pur tuttavia fra giornate di presenza fisica dell’imputato in loco, specie a Coira, a Lugano e a Vaduz, o comunque dell’agire del medesimo, ma si fondi anche sui giorni di valuta per contestualizzare i rimproveri mossi ad A. a titolo di riciclaggio di denaro con l’aggravante generica. È ora notorio che il giorno di valuta, rispettivamente la data di valuta, comunemente denominata “valuta”, rappresenta nelle operazioni di carattere bancario la data d’allibramento della transazione stessa, vale a dire di accredito o di addebito sul conto. Essa non costituisce ancora la prova che, il giorno della valuta, l’avente diritto di firma sulla relazione bancaria abbia disposto sulla stessa, ordinando per esempio un bonifico bancario, transazione che può peraltro occorrere anche automaticamente, ad esempio in presenza di un ordine permanente. Neppure è in grado, il giorno di valuta, di lasciar concludere in modo automatico quanto alla presenza, nei locali dell’istituto di credito, del disponente, la portata della valuta essendo quella di indicare il momento in cui una determinata operazione viene allibrata e non di dare contezza della presenza in loco, o comunque dell’agire, degli aventi diritto di disposizione su conti bancari.
Al riguardo, ragguagli maggiormente affidabili in punto all’intensità temporale dell’interesse rivolto dall’imputato all’operatività bancaria possono essere estrapolati dai rapporti di visita di cui alle principali relazioni bancarie elencate nell’atto di accusa, da pag. 17 e segg., specie sui conti, ed eventuali correlate cassette di sicurezza, sui quali l’imputato avrebbe operato, e di cui ai capi d’accusa § 1.1.190 e segg., e meglio sulle seguenti relazioni bancarie.
* Presso la banca L., Coira:
- n. 1 (Q. AG): nessun rapporto di visita successivo al febbraio 2002 (cfr. cl. 38, p. 7.3.51 segg.);
- n. 10 (FF. SA): rapporti di visita pertinenti non presenti nelle rubriche 7/4 (cl. 41, 42) e 7/55 (cl. 66);
- n. 11 (GG.): rapporti di visita pertinenti non presenti nelle rubriche 7/13 (cl. 48) e 7/62 (cl. 73);
- 12 (HH. Ltd.): formulario contatti non recante iscrizioni di visite (cl. 48, p. 7.14.7);
- n. 2 (R.Ltd.): formulario contatti recante iscrizioni relative al 2001, periodo non rilevante in casu (cl. 49, p. 7.16.34);
- n. 13, con cassetta di sicurezza n. 36: formulario contatti recante iscrizioni relative al 1999-2001, periodo non rilevante in casu (cl. 51, p. 7.17.282); vi è un accesso alla cassetta di sicurezza n. 36 (06.05.2002) (cl. 51, p. 7.17.568);
- n. 14: rapporti di visita pertinenti non presenti nelle rubriche 7/18 (cl. 52) e 7/60 (cl. 71); consegne di documenti bancari il 07.02, 16.05.2002, 24.10.2003 (cl. 71, p. 7.60.351);
- n. 15, con cassetta di sicurezza n. 37: visite il 31.03, 27.08.2003, 21.01.2004 (cl. 53, p. 7.19.146): accessi alla cassetta di sicurezza n. 37 il 16.05.2002, 30.01, 31.03, 27.08, 19.12.2003 (cl. 53, p. 7.19.278);
- n. 16 (J.): rapporti di visita pertinenti non presenti nelle rubriche 7/22 (cl. 57) e 7/65 (cl. 73);
* Presso la banca JJ., Lugano:
- n. 17 (KK.): rapporti di visite da parte del procuratore (nel 2002: 07.02, 13.03, 05.04, 23.07, 20.08, 05.12; nel 2003: 31.01, 16.04, 24.09) (cl. 79, p. 7.152.12 segg.);
- n. 18 (A.), con cassetta di sicurezza n. 38: rapporti di visite (nel 2002: 07.02, 13.03, 05.04, 16.04, 26.04) (cl. 80, p. 7.153.23 seg.); accessi alla cassetta di sicurezza (nel 2002: 08.02, 13.03, 05.04, 16.04, 19.04 (cl. 80, p. 7.153.126, 154, 159 segg.):
- n. 19 (G.), con cassetta di sicurezza n. 38: rapporti di visite (nel 2002: 07.02, 13.03, 05.04, 26.04, 06.05, 17.05, 23.07, 20.08, 02.10, 18.11, 05.12; nel 2003: 31.01, 15.04, 26.05, 24.09) (cl. 81, p. 7.154.21 seg.); accessi alla cassetta di sicurezza (nel 2002: 26.04, 17.05, 23.07, 20.08, 02.10, 18.11, 05.12; nel 2003: 31.01, 04.03, 16.04, 26.05, 10.06, 05.08, 19.08, 05.11, 19.12; nel 2004: 20.01, 06.02, 24.03) (cl. 81, p. 7.154.156 segg.);
- n. 20 (K.), con cassetta di sicurezza n. 39: rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/155; accessi alla cassetta di sicurezza (nel 2003: 10.06, 18.06, 19.08, 04.09, 24.09, 04.12, 19.12) (cl. 82, p. 7.155.16, 40 segg.);
- n. 21 (I.): rapporti di visite del procuratore amministrativo (nel 2002: 13.03, 05.04, 06.05, 23.07, 20.08) (cl. 82, p. 7.157.19);
- n. 22 (K.), con cassetta di sicurezza n. 39, n. 40: rapporto di visita del procuratore (nel 2003: 16.04) (cl. 82, p. 7.158.15); accessi alla cassetta di sicurezza (n. 39: nel 2003: 16.04; n. 40: nel 2002: 06.05, 23.07; nel 2003: 31.01) (cl. 82, p. 7.158.47 segg., 53 segg.);
* Presso la banca MM. AG, FL-Vaduz:
- n. 23 (HH. Ltd.): rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/713 (cl. 145);
- n. 24 (NN. Corp.): rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/714 (cl. 146);
- n. 25 (OO. Ltd.): rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/715 (cl. 146);
- n. 26 (PP.): rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/718 (cl. 148);
- n. 27 (QQ.): rapporto della visita di A. a Vaduz il 27 agosto 2003 (cl. 149, p. 7.725.5);
- n. 28 (RR. LLC): rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/727 (cl. 150);
* Presso la banca SS., Vaduz:
- conto intestato a TT.: rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/716 (cl. 147);
* Presso la banca AAA., Vaduz:
- n. 29 (BBB.): rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/711 (cl. 144);
- n. 30 (CCC. AG): rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/720 (cl. 148);
* Presso la banca DDD., Vaduz:
- n. 31 (EEE.): rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/730 (cl. 152);
* Presso la banca FFF., Vaduz:
- n. 32 (GGG. Corp.): rapporto della visita di A. a Vaduz il 27 agosto 2003 (cl. 149, p. 7.724.85 seg.);
- n. 33 (BBB.): rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/711 (cl. 144);
* Presso la banca HHH., Zurigo:
- n. 34 (JJJ.): rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/205 (cl. 86);
* Presso la banca T., Ginevra:
- n. 4 (S. SpA): rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/302 (cl. 89);
- n. 35 (S. SpA): rapporti di visita pertinenti non presenti nella rubrica 7/303 (cl. 90).
Dal canto suo, A. stima i sui viaggi a Coira in 15/16 nell’arco del medesimo periodo, intesi anzitutto a discutere con la banca L. dell’architettura delle operazioni assicurative, a cui partecipava lo stesso istituto bancario, essendo puntuali ordini di bonifico, che non fossero già permanenti, oggetto di disposizione a partire dal suo domicilio (cl. 482 p. 930.043). L’imputato ha dichiarato che, facendo astrazione delle operazione di scudo dell’aprile 2002 (il 15, 19 e 26 aprile), egli si è recato in Svizzera il 16 e 17 maggio, il 20 agosto e il 2 ottobre e, verosimilmente, il 5 dicembre 2002 nel quadro dell’approntamento dell’operazione KKK. nonché, successivamente, in data 30 gennaio, 4 e 31 marzo, 16 aprile, 10 giugno nonché 4 e, per l’ultima volta, 24 settembre 2003 (cl. 482 p. 930.051).
Alla luce di quanto precede, nell’ottica del requisito dell’intensità temporale, la ricorrenza delle condotte rimproverate va mitigata nei giusti termini, e ciò in considerazione del fatto che le date in cui si iscrivono gli atti rimproverati devono sovente essere lette quali giorni di valuta, in cui sono state allibrate le operazioni bancarie dall’istituto di credito interessato, e non giornate di effettiva presenza fisica dell’imputato presso gli istituti bancari in questione. Nondimeno, al di là della pur sovente sovrapposizione di visite occorse lo stesso giorno per più conti, questo Collegio ritiene che vi siano elementi di intensità simili a quelli presenti nella suddetta giurisprudenza.
9.2.2. Volgendo però lo sguardo dalle analogie alle differenze, sempre con mente all’unica pronuncia assertiva dell’Alta Corte, lo scrivente Collegio constata la ricorrenza di discrepanze di indubbio rilievo e portata, prima fra tutte la totale assenza di un reddito proveniente dall'attività di riciclaggio in quanto tale, ovverosia non dal reato a monte.
Non solo non vi è alcun reddito dall’attività da riciclaggio, diversamente dall’onorario incassato dall’avvocato, di cui alla sentenza in parola del Tribunale federale. Ma non ricorre neppure alcun reddito che possa in particolare sgorgare, temporalmente e organicamente, da un’attività professata a titolo professionale o semiprofessionale, come era il caso dell’avvocato, titolare peraltro della relativa autorizzazione di polizia, nella sentenza del Tribunale federale 6B_1013/2010 del 17 maggio 2011.
9.2.3. Il Collegio si è chiesto se simili discrepanze, con mente alla fattispecie di cui alla pronuncia testé citata, potessero essere compensate da altri fattori che permettano di concludere che A. abbia, nel complesso, adottato una condotta comunque paragonabile, per gravità, a quelle espressamente elencate dal legislatore, e di cui all'art. 305bis n. 2 lett. a
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
Anche sotto questo profilo non vi sono dunque elementi per compensare le importanti differenze qualitative tra la fattispecie in esame e la suddetta casistica giurisprudenziale.
Al Collegio giudicante non è sfuggito l’ampio uso di costrutti opachi, sia quantitativamente sia qualitativamente, nei vari istituti bancari, circostanza che deve nondimeno essere posta in relazione al reato a monte stesso. In effetti, la dinamica contrattuale e societaria che avrebbe ingenerato il reato pregresso si contraddistingue per un largo uso di strumenti contrattuali, societari e di natura assicurativa denotanti certamente opacità e complessità, ma finalizzati al perfezionamento dei complessi fattuali – segnatamente quelli inerenti le polizze assicurative per rischio politico – individuati e qualificati quali reato a monte. La complessità strutturale era, in altri termini, un carattere distintivo e peculiare alla dinamica del reato pregresso orientata al perfezionamento di quest’ultimo. Del resto, molti dei soggetti che hanno beneficiato di tali costrutti, e delle operazioni bancarie ingenerate, sono associati alla dinamica del reato prodromico, sia nel perfezionamento dello stesso sia nell’ottica della mera suddivisione del provento del reato a monte del riciclaggio di denaro.
Nulla viene infine in soccorso dalla natura del reato a monte: in entrambi i casi si tratta certo di reati patrimoniali (truffa nel caso del Tribunale federale, amministrazione infedele rispettivamente usura nel presente caso), ma l'Alta Corte non ha tratto alcun elemento aggravante dalla tipologia del reato a monte. In effetti, la sussistenza di un reato grave, segnatamente di un crimine ai sensi dell’art. 10 cpv. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. |
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| 1 | Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. |
| 2 | Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. |
| 3 | Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
9.3. In conclusione il comportamento rimproverato ad A. non raggiunge una soglia di gravità equiparabile ai casi esplicitamente menzionati dalla legge, vale a dire l’organizzazione criminale, la banda e il mestiere, per cui visti i criteri definiti dalla suddetta giurisprudenza, questo Collegio non ravvisa la ricorrenza della cosiddetta aggravante generica.
10. Aggravante della banda
10.1. Nel contesto del reato di riciclaggio di denaro, la realizzazione della qualifica di banda presuppone che le condizioni sviluppate dalla giurisprudenza per la nozione di banda siano riunite (Pieth, op. cit., n. 65 ad art. 305bis
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | ...197 |
| 3 | Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er: |
| a | gewerbsmässig stiehlt; |
| b | den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat; |
| c | zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder |
| d | sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.198 |
| 4 | Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
l'intenzione di commettere infrazioni come membro di una banda in base alla mera circostanza che due autori hanno compiuto insieme più reati (DTF 124 IV 86 consid. 2c). Ovviamente, per ciò che attiene al riciclaggio di denaro, la nozione di banda deve interessare una banda di riciclatori, ovvero di persone dedite assieme a questo tipo di attività, e non solo ad altre attività seppur di natura illecita (v. FF 1989 II 862).
10.2. Orbene, è insito nella nozione di banda sviluppata dalla giurisprudenza il fatto che almeno due soggetti debbano concorrere alla perpetrazione del reato (v. supra, consid. III.10.1). La giurisprudenza stessa dell’Alta Corte ha avuto modo di precisare che l’interagire fra i soggetti (autori) deve collocarsi sul piano della correità (DTF 135 IV 158 consid. 3.2; 124 IV 86 consid. 2c/cc; sentenza del Tribunale federale 6B_1047/2008 del 20 marzo 2009, consid. 4.1; si veda anche il commento di Juana Schmidt alla DTF 135 IV 158 in forumpoenale 3/2010; v. supra, consid. III.5), escludendo peraltro con ciò la ricorrenza di una banda in presenza di altre forme di partecipazione alla perpetrazione del reato, quali la complicità e l’istigazione. Ad ogni buon conto, ne segue che, per poter ipotizzare la ricorrenza dell’aggravante della banda che sia in conformità coi dettami sgorganti dal principio accusatorio (v. infra, consid III.10.3), l’impianto accusatorio stesso deve circoscrivere – segnatamente nell’atto di accusa medesimo e non successivamente – gli estremi che danno luogo alla partecipazione richiesta dalla giurisprudenza. In altre parole, l’atto di accusa deve indicare, da un lato, la ricorrenza della correità che darebbe luogo all’aggravante in parola e, dall’altro, gli estremi dei componenti della banda. In assenza di tali elementi, e in presenza di una mera affermazione apodittica quanto all’esistenza di tale aggravante, la qualifica della banda non può essere ritenuta.
10.3. Nel quadro del presente scandaglio della ricorrenza o meno dell’aggravante della banda si impone un excursus sul principio accusatorio.
Il processo penale moderno è basato sul principio accusatorio. Esso può pertanto essere celebrato soltanto se un'autorità distinta da quella giudicante ha dapprima raccolto, nell'ambito di una procedura preliminare, gli elementi di fatto e le prove rilevanti ed ha in seguito sottoposto al giudizio di un giudice i reati contestati all'imputato in un atto d'accusa. L'atto di accusa assolve una doppia funzione: da un lato circoscrive l'oggetto del processo e del giudizio, dall'altro garantisce i diritti della difesa (DTF 133 IV 235 consid. 6.2 pag. 244; 126 I 19 consid. 2a pag. 21 con rinvii). In quanto espressione del diritto di essere sentito, contemplato dall'art. 29 cpv. 2
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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| 1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
| 2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
| 3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
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| 1 | Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
| 2 | Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. |
| 3 | Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. |
10.4. In casu, prima di procedere con lo scandaglio della sussistenza o meno dell’aggravante della banda, la Corte ha anzitutto esaminato la ricorrenza di detta aggravante con mente al principio accusatorio.
Questo Collegio ha preso atto del fatto che l’impianto accusatorio, segnatamente a pag. 81 e seg. dell’atto d’accusa, distingua quattro bande autonome fra loro: 1) A. – N.; 2) A. – H.; 3) A. – LL.; 4) A. – G.; e meglio nei seguenti termini:
ritenuto che egli [A.] ha inoltre agito secondo quanto previsto dall’art. 305bis n. 2 lett. b
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
- con N., per tutti gli atti di riciclaggio relativi alla movimentazione dei conti nella sua disponibilità effettiva, immediata o mediata, presso la banca L., Coira, e presso la banca FFF., FL-Vaduz,
- con H., per gli atti di riciclaggio relativi alla movimentazione dei conti di cui questi era titolare e/o risultava essere beneficiario economico presso la banca L., Coira, presso la banca FFF., FL-Vaduz e del conto n. 30 intestato alla CCC. AG presso la banca AAA., FL-Vaduz,
- con LL., per i seguenti atti di riciclaggio commessi il 24 settembre 2001 a Coira (bonifico di USD 122'225.83), il 28 settembre 2001 a Lugano (bonifico di USD 101'485.86), il 28 settembre 2001 a Lugano (bonifico di USD 20’722.-), il 28 settembre 2001 a Coira (bonifico di USD 101'522.46), il 1° ottobre 2001 a Lugano (bonifico di USD 101'482.-), il 19 ottobre 2001 a Lugano (chiusura di conto), il 17 dicembre 2001 a Lugano (liquidazione di società), il 24 settembre 2002 a Coira (bonifico di USD 325'187.60.-), il 24 settembre 2002 a Coira (chiusura di conto), il 28 ottobre 2002 a Lugano (liquidazione di società), il 30 gennaio 2003 a Coira (prelievo di USD 536'337.49), il 31 gennaio 2003 a Lugano (consegna di USD 30'000.-),
- con G., per i seguenti atti di riciclaggio commessi il 19 gennaio 2004 a Lugano (prelievi a contanti di CHF 13'000.- e EUR 5'000.-), il 20 gennaio 2004 a Lugano (prelievi di denaro contante da cassette di sicurezza), il 21 gennaio 2004 a Coira (prelievo di CHF 16'000.-), il 27 gennaio 2004 a Lugano (prelievo di denaro contante da cassetta di sicurezza), il 4 febbraio 2004 a Lugano (prelievo di EUR 7'515.-), il 6 febbraio 2004 a Lugano (prelievi di denaro contante da cassette di sicurezza), il 24 marzo 2004 a Lugano (prelievi di denaro contante da cassette di sicurezza),
e pertanto quale membro di bande di riciclatori autonome costituitesi per esercitare sistematicamente il riciclaggio dei valori patrimoniali provento dei crimini a monte attraverso intense collaborazioni fra i membri delle stesse, stagliatesi sull’arco di un lungo periodo, caratterizzate da contatti frequenti ed organizzate con ruoli distinti e definiti, in modo che la realizzazione delle stesse attività criminali ne è risultata facilitata, in particolare la dissimulazione dei valori criminali.
Il rispetto della doppia funzione del principio accusatorio – vale a dire, da un lato, la delimitazione dell'oggetto del processo e del giudizio e, dall’altro, la tutela dei diritti della difesa –, con mente all’aggravante in esame, non presenta problemi per ciò che attiene alla sua determinazione con mente a due bande distinte dal magistrato requirente, e meglio la banda “A. – LL.” nonché “A. – G.”. In effetti, per ciò che attiene tali due ipotesi di banda, il perimetro fattuale richiesto dal principio accusatorio, e precipuo alla sussunzione a cui è chiamato il giudice del merito, è chiaro e non soggetto ad alcuna dinamica ricostruttiva ad opera né di questo Collegio né della difesa. Per entrambe le ipotesi qualificanti entranti in linea di conto, il pubblico ministero delimita in modo definito, intellegibile e, non da ultimo, direttamente fruibile, i complessi fattuali – ovvero, in casu, i singoli capi d’accusa nell’insieme da 1.1.190 a 1.1.501 – che, accorpati, ingenererebbero la qualifica di banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio ex art. 305bis n. 2 lett. b
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
Diverso è invece il discorso per ciò che attiene alle restanti due ipotesi di banda, vale a dire a quella “A. – N.” e “A. – H.”.
In tali due casi, forza è di constatare che la delimitazione dell’oggetto richiesta dal principio accusatorio, e del relativo perimetro entro cui il giudice del merito deve operare la sussunzione, difetta della necessaria precisione, venendo meno in casu l’elenco o l’univoco rinvio a complessi fattuali, vale a dire a ben delimitati capi d’accusa da 1.1.190 a 1.1.501, con cui il giudice e la difesa debbano confrontarsi. Al contrario, optando per una descrizione generica e indefinita, il magistrato requirente demanda al giudice del merito il compito, proprio invero del pubblico ministero nel quadro della promozione dell’accusa, di delimitare le singole fattispecie – i capi d’accusa – che, accorpati, darebbero origine alle due distinte bande in parola.
Al riguardo, decisamente insufficiente in punto ai requisiti dettati dal principio accusatorio, anche alla luce delle centinaia di capi dedotti in accusa, è la descrizione evidenziata in grassetto:
- con N., per tutti gli atti di riciclaggio relativi alla movimentazione dei conti nella sua disponibilità effettiva, immediata o mediata, presso la banca L., Coira, e presso la banca FFF., FL-Vaduz,
- con H., per gli atti di riciclaggio relativi alla movimentazione dei conti di cui questi era titolare e/o risultava essere beneficiario economico presso la banca L., Coira, presso la banca FFF., FL-Vaduz e del conto n. 30 intestato alla CCC. AG presso la banca AAA., FL-Vaduz, […]
Va altresì rilevato come, nel corpo dell’accusa, e di cui alla descrizione di ogni singolo capo d’accusa, nessun rapporto di correità – potenzialmente ingenerante l’aggravante della banda – viene singolarmente descritto.
Neppure la seguente descrizione, di cui a pag. 18 dell’atto d’accusa, viene in soccorso:
avendo intenzionalmente, in più occasioni, in parte in correità con N., H., LL. ed altri, compiuto atti suscettibili di vanificare l’accertamento dell’origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo della loro provenienza criminale (…) [messa in evidenza ad opera dello scrivente Collegio].
L’assente delimitazione del perimetro entro cui applicarsi lo scandaglio della banda costituisce una delega, irrita, al giudice di merito che è in pratica chiamato, in via preliminare alla sussunzione, a sostituirsi al pubblico ministero nel ricostruire i singoli complessi fattuali a cui potrebbe aver pensato la pubblica accusa per la qualifica in questione. A questo Collegio viene in altre parole chiesto di sostituirsi al magistrato requirente e di assumere una funzione che si scontra con il principio stesso della terzietà del giudice. Non è compito del giudice del merito sostituirsi al magistrato requirente nel delimitare l’oggetto dell’accusa dovendo egli limitarsi, in presenza di un chiaro e univoco perimetro di condotte di potenziale reprensibilità penale, a valutare se le condotte indicate integrino gli estremi dell’aggravante.
Ciò stante, questo Collegio giunge alla conclusione che, per ciò che attiene alle bande “A. – N.” e “A. – H.” è violato il principio accusatorio, circostanza che impedisce alla Corte di apprezzare l’esistenza dell’aggravante della banda per i due consessi testé menzionati.
10.5. Con mente alle bande indicate nell’atto d’accusa per le quali il principio accusatorio è stato ossequiato, il Collegio rileva quanto segue.
In punto all’ipotesi di banda “A. – LL.”, giova osservare che le condotte delimitate a tal riguardo nell’atto d’accusa, e non ancora interessate dalla prescrizione quindicennale, sono complessivamente cinque, vale a dire: un bonifico di USD 325'187.60 del 24.09.2002; una chiusura di conto del 24.09.2002; una liquidazione di società del 28.10.2002; un prelievo di USD 536'337.49 del 30.01.2003 nonché una consegna di USD 30'000.-- del 31.01.2003.
Trattasi al riguardo di cinque operazioni, due delle quali vertono su una chiusura di un conto rispettivamente sulla liquidazione di una società, mentre solo le tre restanti interessano lo spostamento di denari.
In punto all’ipotesi di banda “A. – G.”, le condotte descritte nell’atto d’accusa sono complessivamente otto.
A mente dello scrivente Collegio, da tali operazioni nonché dagli atti di causa non è desumibile la manifestazione, da parte di A. con LL. rispettivamente col fratello G., espressamente, o per atti concludenti, della volontà di associarsi in vista di commettere insieme diverse (più di due) infrazioni indipendenti, così come richiesto dalla giurisprudenza. L’associazione si deve caratterizzare in effetti nell’opera di rinsaldare fisicamente e psichicamente ciascun componente della banda, circostanza che, proprio per questo motivo, la rende particolarmente pericolosa e lascia intravvedere la commissione futura di altre infrazioni della medesima tipologia. Dal punto di vista soggettivo, è sufficiente che l’autore conosca e voglia le circostanze di fatto che corrispondono alla definizione di banda, presupposto che, in casu, non è evincibile dalle tavole processuali per nessuna delle due bande entranti in linea di conto. Tale qualificazione presuppone inoltre perlomeno un minimo di organizzazione, per esempio una ripartizione delle mansioni o dei ruoli, e implica nel contempo che la cooperazione degli interessati – A. con LL. rispettivamente col fratello G. – sia sufficientemente intensa per intravvedervi un gruppo stabile quantunque effimero, ritenuto che la reiterazione deve trascendere la mera coattività.
In effetti, il particolare grado di pericolosità non va tanto intravisto nella disponibilità a commettere crimini gravi quanto nel particolare potenziale di dissimulazione insito in un gruppo di specialisti che opera ripartendosi i compiti.
Orbene, in nessuna delle ipotesi di banda sottoposte dal magistrato inquirente si intravvede in particolare – nelle cinque operazioni entranti in linea di conto con LL. e nelle otto operazioni con G. – quell’intensità, quel grado di organizzazione e di ripartizione dei ruoli, quella specializzazione e, di riflesso, quel grado di perniciosità richiesto dalla giurisprudenza.
Del resto, neppure il magistrato requirente si sofferma nell’atto d’accusa sulla descrizione della natura dell’organizzazione, della ripartizione dei ruoli e sulla professionalità che, nel caso concreto, avrebbero contraddistinto la dinamica interna a tali bande, le quali, si ribadisce, devono essere gruppi di specialisti dediti al riciclaggio.
Quanto precede ha indotto questa Corte a concludere per la mancata ricorrenza della tipicità dell’aggravante della banda.
10.6. Questo Collegio non ravvisa pertanto la ricorrenza dell’aggravante della banda.
11. Non ricorrendo la forma qualificata del reato di riciclaggio di denaro, va pertanto pronunciato l’abbandono del procedimento per i capi d’accusa 1.1.190 – 1.1.501, per intervenuta prescrizione dell’azione penale.
12. A titolo abbondanziale, questo Collegio ha ritenuto opportuno chinarsi anche sull’aspetto soggettivo dell’ipotesi di reato dedotta in accusa, considerato che la sua mancata ricorrenza avrebbe giocoforza comportato il mancato perfezionamento del reato di riciclaggio di denaro anche qualora i presupposti oggettivi cumulativi del reato fossero stati adempiuti nel caso in esame, facendo in particolare astrazione dalla ricorrenza dell’aggravante, la cui assenza è già stata rilevata nei precedenti considerandi. Ne segue che questo Collegio ha proceduto allo scandaglio dei presupposti soggettivi del reato di riciclaggio di denaro, dando questa Corte per teoricamente acquisiti sia il reato a monte sia le condotte vanificatorie nel loro complesso sia la presenza di un caso grave, chiedendosi – in altri termini – se, anche qualora l’impianto accusatorio fosse stato integralmente comprovato a tal riguardo, i presupposti soggettivi del reato sarebbero stati dati.
12.1. Come già rilevato supra (consid. III.4), l'infrazione prevista e punita dall'art. 305bis
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
12.2. L’imputato contesta la sussistenza, in capo alla sua persona, dei presupposti soggettivi, segnatamente in punto alla consapevolezza della situazione di dissesto del gruppo F., non avendo egli in particolare avuto accesso all’epoca a quelle informazioni interne societarie che gli avrebbero permesso di apprezzare la reale situazione finanziaria del gruppo (cl. 482 p. 930.066 e seg.).
12.3. Dal canto suo, il MPC, segnatamente nella sua requisitoria, a lungo si sofferma sull’esistenza del reato a monte e, in tale ambito, tratta pure la questione della consapevolezza, in capo ad A., della situazione di decozione del gruppo F. (cl. 482 p. 925.087 e segg.).
Il magistrato requirente, rilevato come A. non sia ancora stato giudicato in Italia per il reato a monte, di cui alle pag. 2 e segg. dell’atto d’accusa, ancora la ricorrenza dei presupposti soggettivi circa la consapevolezza dell’origine criminale dei fondi giunti in Svizzera (cfr. atto d’accusa, pag. 16 e segg.) in particolare a diverse pronunce di autorità italiane e svizzere. Il pubblico ministero si fonda segnatamente sulle seguenti pronunce: decreto che dispone il giudizio del 5 aprile 2012 del Giudice per le indagini preliminari presso il Tribunale di Parma (cl. 329 p. 18.11.21216 e segg.); sentenza di applicazione della pena su richiesta delle parti del 5 aprile 2012 del Giudice per l’udienza preliminare presso il Tribunale di Parma nei confronti di LL. e di N. (cl. 329 p. 18.11.21273 e segg.); sentenza del Tribunale penale federale SK.2013.25 del 9 dicembre 2013 (cl. 454 p. 22.3.102 e segg.); sentenze italiane, e in particolare: del Tribunale di Parma del 9 dicembre 2010 (cl. 330 e seg. p. 18.11.21347 e segg.), della Corte d’Appello di Bologna del 24 marzo 2010 (cl. 482 p. 510.431 e segg.), del 23 aprile 2012 (cl. 333 p. 18.11.22838 e segg.) e del 9 gennaio 2015 (cl. 482 p. 510.817 e segg.), della Corte di Cassazione del 7 giugno 2011 (cl. 482 p. 510.755 e segg.), del 7 marzo 2014 (cl. 482 p. 510.262 e segg.) e del 3 maggio 2016 (cl. 482 p. 291.196 e segg.); decreto d’accusa del MPC del 14 febbraio 2012 nei confronti di H. (cl. 453 p. 22.2.35 e segg.).
12.4. Con mente ai presupposti soggettivi, ed in particolare alla contezza dell’origine criminale dei valori patrimoniali oggetto delle condotte vanificatorie rimproverate ad A., questo Collegio ha esaminato gli atti con particolare attenzione a quegli elementi probatori che gettassero luce sul grado di consapevolezza in capo all’imputato quanto allo stato di decozione del gruppo F. La Corte ha in effetti ritenuto che lo scandaglio del grado di coscienza dell’insolvenza del gruppo è di particolare ausilio nella determinazione della consapevolezza dell’origine criminale dei valori patrimoniali originanti dal gruppo medesimo alla luce del fatto che A. era, a tutti gli effetti, un soggetto estraneo al gruppo, in seno al quale non ricopriva alcun ruolo formale o sostanziale, in particolare dirigenziale, con la parentesi della collaborazione, quale consulente indipendente, occorsa nell’estate del 2003, per circa tre mesi, dopo aver lasciato E. N.A. (cl. 482 p. 930.002).
Il Collegio si è di riflesso dapprima confrontato con le argomentazioni del magistrato requirente in punto alle conclusioni da trarre segnatamente dalle pronunce di cui al precedente considerando, per poi scandagliare gli atti alla ricerca di ulteriori elementi acclaranti il grado di consapevolezza di A. in punto alla criticità finanziaria del gruppo F.
12.5. Con mente alle argomentazioni sostenute dalla pubblica accusa in punto alla coscienza dell’origine criminale, e segnatamente alle pronunce elencate supra, al consid. III.12.3, questo Collegio ha rilevato quanto segue.
Con riferimento al decreto che dispone il giudizio del 5 aprile 2012 del Giudice per le indagini preliminari presso il Tribunale di Parma, trattasi del rinvio a giudizio per il reato a monte dinanzi al giudice del merito italiano, dibattimento che non si è ancora svolto. Detto decreto è ripreso dal magistrato requirente a fondamento dell’origine criminale dei fondi (atto d’accusa, pag. 2 e segg.). Come tale, occorre mitigare la portata dello stesso, trattandosi dell’impianto accusatorio italiano che non è ancora stato vagliato dal giudice del merito italiano e che è stato traslato nella procedura elvetica a valere quale parte dell’atto d’accusa svizzero. Non si tratta al riguardo di una pronuncia di colpevolezza di A. in punto al reato a monte e neppure di una sentenza a carico di terzi in cui viene esaminata la questione della consapevolezza dello stato di dissesto del gruppo F.
Con riferimento alla sentenza di applicazione della pena su richiesta delle parti del 5 aprile 2012 del Giudice per l’udienza preliminare presso il Tribunale di Parma nei confronti di LL. e di N., l’autorità italiana si china sì sui complessi fattuali potenzialmente costituenti il reato a monte a carico di A., analizzandoli dal punto di vista oggettivo, specie con mente a LL. e N. La pronuncia non affronta invece in modo organico la questione della consapevolezza dello stato di dissesto del gruppo F. in capo ad A. (la cui posizione è dichiarata quale stralciata), limitandosi ad affermarlo, segnatamente nelle premesse accusatorie (cfr. cl. 329 p. 18.11.21275).
Con riferimento alla sentenza del Tribunale penale federale SK.2013.25 del 9 dicembre 2013, formulata con rito abbreviato, questo Collegio sottolinea nuovamente che i presupposti soggettivi in capo ad A., e segnatamente la sua consapevolezza del reato a monte perpetrato in seno al gruppo F. e la ivi relativa contezza dello stato di dissesto, non sono stati trattati neppure dalla pronuncia in parola, la quale si china sulle responsabilità di N.
Con riferimento alle sentenze italiane – di cui supra, al consid. III.12.3 – pronunciate in diversi gradi di giudizio, questo Collegio si è chinato sulle stesse nell’intento di definire il grado di consapevolezza di A. quanto allo stato di dissesto del gruppo F., non potendo reperire alcuna disamina al riguardo che potesse meglio acclarare i presupposti soggettivi del qui giudicato reato di riciclaggio di denaro. In effetti, al di là del dato di fatto che la posizione di A. in Italia non è ancora stata oggetto di giudizio, sapere se egli avesse, o potesse comunque avere, contezza della situazione finanziaria involutiva del gruppo F., sino alla sua insolvenza, è determinante per apprezzare i presupposti soggettivi alla base dell’ipotesi di reato in parola. Ciò è ancor più rilevante alla luce della circostanza che l’extraneus A. non ricopriva, formalmente o sostanzialmente, alcuna funzione in seno al gruppo F. che gli avrebbe permesso di accedere alle informazioni circa le operazioni finanziarie che vi sono occorse o, più in generale, in punto allo stato di salute dello stesso.
Con riferimento al decreto d’accusa del 14 febbraio 2012 formulato all’indirizzo di H., esso non è in misura di gettare luce circa il grado di consapevolezza di A. quanto alla provenienza criminale dei valori patrimoniali giunti in Svizzera, originanti da malversazioni commesse da intranei al gruppo F. nella asserita comune – in capo agli intranei e all’extraneus A. – consapevolezza dello stato di dissesto.
12.6. Il Collegio ha di seguito proceduto all’esame delle restanti risultanze predibattimentali e dibattimentali alla ricerca di elementi che potessero apportare una risposta al quesito se A. sapesse, o dovesse comunque presumere, che i valori patrimoniali di cui alle rimproverate condotte vanificatorie fossero di provenienza criminale.
Agli atti non vi sono riscontri che militano per la conoscenza, o comunque la presunzione, in capo ad A., del fatto che gli organi delle società del gruppo F. avessero potuto porre in essere – da soli o di concerto con lo stesso A. – le condotte distrattive descritte nel decreto che dispone il giudizio del Giudice per le indagini preliminari di Parma, di cui all’atto d’accusa. In altre parole, non vi sono riscontri circa la conoscenza – nel senso di dolo diretto o indiretto – da parte di A. del fatto che i denari pervenuti in Svizzera (cfr. al riguardo la sintesi di cui a pag. 17 dell’atto di accusa) potessero essere il frutto di negozi, in particolare di polizze assicurative (e segnatamente quelle di cui all’elenco a pag. 16 dell’atto di accusa) concluse allo scopo precipuo di arrecare nocumento finanziario alle società del gruppo F. In altri termini, questo Collegio non intravvede quel consapevole contributo di A. al compimento, da parte di intranei, di dette operazioni dolose che, secondo l’accusa (atto d’accusa, pag. 3 e seg.), avrebbero procrastinato l’emersione del dissesto del gruppo F., aumentandone l’indebitamento, stato di decozione di cui A. sarebbe stato consapevole (atto d’accusa, pag. 3).
12.7. Agli atti vi sono invece riscontri di segno opposto ad opera delle stesse autorità giudiziarie italiane, in grado di ben apprezzare i contorni e la portata del reato a monte che sarebbe occorso in quel Paese.
Si tratta in particolare di un’operazione d’investimento da parte di A. in titoli obbligazionari di una società riconducibile al gruppo F.
Come risulta dal fascicolo procedurale, il 22 luglio 2003 (giorno di valuta; cl. 430 p. 18.151.804), quando egli già lavorava per il gruppo F. quale consulente esterno (cl. 482 p. 930.002), e pochi mesi prima che l’insolvenza del gruppo si palesasse, ovvero nel dicembre 2003 (cl. 482 p. 510.263), A. ha acquistato titoli di una società riconducibile allo stesso gruppo F. (cl. 482 p. 930.064, cl. 301 p. 15.2.574), per USD 19'620'000.-- (cl. 430 p. 18.151.804).
Si trattava dell’esecuzione di un Note Purchase Agreement datato 22 giugno 2001 e portante su notes della società LLL. Ltd., acquistate da A. e vendutegli da E. N.A., a debito del conto n. 30 intestato a CCC. AG, FL-Schaan, presso la banca AAA. in Liechtenstein, FL-Vaduz, relazione bancaria riconducibile ad A. per il tramite di H. (cl. 482 p. 930.036 e seg., p. 930.033; atto d’accusa, p. 17).
In altri termini, A., per il tramite di CCC. AG, acquisisce da E. N.A. titoli di LLL. Ltd. per il controvalore di USD 19'620'000.--, come rileva lo stesso Tribunale di Parma a pag. 207 della sua sentenza n. 809/2010 del 9 dicembre 2010, pronuncia di primo grado nel cosiddetto procedimento principale F., avverso MMM. e altri (cl. 330 p. 18.11.21634).
L’acquisto faceva seguito all’entrata sul conto n. 30 di CCC. AG presso la banca AAA., occorso con valuta 18 luglio 2003, di USD 21'117'140.50 da parte di NNN. Ltd., con la seguente causale: “PYMT OF THE PREPAYMENT AMT ANP ADDITIONAL AMT FOR THE LOAN DD 8 NOV DZ BETWEEN […] BNY COST RRN - FUNDS RECEIVED” (cl. 430 p. 18.151.803). Trattasi al riguardo, come rileva lo stesso Tribunale di Parma (cl. 330 p. 18.11.21633 e seg.), dell’importo risultante dall’uscita del veicolo KKK. Ltd. dall’operazione di finanziamento.
Sulla medesima operazione si è pure chinato il Tribunale di Milano, Sezione I penale, nella sua sentenza del 18 dicembre 2008 (cl. 301 p. 15.2.574 e seg.), che ha rilevato come KKK. Ltd. – vale a dire A. stesso – avesse ricevuto dal gruppo F. USD 20,9 mio, per poi, di lì a poco, investirne quasi USD 20 mio in notes di LLL. Ltd., vale a dire in titoli riconducibili al gruppo F., notes peraltro detenute da E. N.A.
Al riguardo, questo Collegio giunge alla medesima conclusione a cui è, prima di lui, giunto il Tribunale di Milano nel procedimento per aggiotaggio dei titoli F. (cl. 301 p. 15.2.574), e cioè che se A. fosse veramente stato consapevole dello stato delle reali condizioni economiche in cui già allora versava il gruppo F., difficilmente egli avrebbe investito una somma oltremodo considerevole – quasi USD 20 mio – in titoli LLL. Ltd., riconducibili allo stesso gruppo F.
Allo scrivente Collegio non è sfuggita la circostanza che A. abbia poi serbato tali titoli per mesi prima di alienarli a E. N.A., vale a dire durante un lasso di tempo topico, la seconda metà del 2003, immediatamente precedente il tracollo del gruppo.
In effetti, come risulta dall’atto d’accusa medesimo (capi d’accusa 1.1.451 e 1.1.453), la vendita dei titoli LLL. Ltd. è occorsa a cavallo fra la fine di novembre e l’inizio di dicembre 2003, e meglio sulla scorta di due contratti d’acquisto: il primo avente il fondo NNN. quale acquirente ultimo, e portante su USD 10 mio (cl. 330 p. 15.2.574 e seg.; cfr. la ricostruzione di PPP: cl. 342 p. 18.11.2755 e segg.; cl. 374 p. 18.11.17122 e segg.; cl. 29 p. 5.5.30 e seg.); il secondo, portante anch’esso su USD 10 mio, concluso con banca QQQ. LLC, per un prezzo inferiore al valore facciale (cl. 429 p. 18.151.445 e segg.; cl. 330 p. 15.2.575; cl. 342 p. 18.11.2763; cl. 29 p. 5.5.30).
Il fatto che A. abbia tenuto per sé i titoli LLL. Ltd. duranti lunghi mesi, e ciò nella fase conclusiva dell’involuzione della situazione finanziaria del gruppo F., per poi venderli solo nell’imminenza del tracollo del gruppo, a prezzo scontato, come rileva lo stesso Tribunale di Milano (cl. 330 p. 15.2.574 e seg.), non depone certo per la consapevolezza, in capo ad A., quanto allo stato di dissesto del gruppo F.
12.8. Alla luce di quanto precede, questo Collegio ha raggiunto il convincimento che A. né sapesse né dovesse presumere che i valori patrimoniali pervenutigli, di cui all’atto di accusa, potessero essere di riconduzione criminale.
Al riguardo, questo Collegio non ha ravvisato la ricorrenza né di dolo diretto né di dolo eventuale.
13. A titolo ulteriormente abbondanziale, questo Collegio ha ritenuto opportuno chinarsi anche sull’aspetto oggettivo del crimine pregresso al reato dedotto in accusa di riciclaggio di denaro, considerato che la sua mancata ricorrenza avrebbe giocoforza comportato il mancato perfezionamento del reato di riciclaggio di denaro anche qualora i restanti presupposti oggettivi e soggettivi cumulativi del reato fossero stati adempiuti nel caso in esame. Ne segue che questo Collegio ha proceduto allo scandaglio della ricorrenza del reato a monte per verificarne la sussistenza, facendo astrazione dall’esistenza dell’aggravante e dalla conoscenza, rispettivamente dalla presunzione, in punto alla provenienza criminale dei valori patrimoniali, il difetto delle quali è già stato rilevato nei precedenti considerandi.
13.1 Al riguardo, questo Collegio non ritiene che ricorrano gli elementi costitutivi alla base del reato a monte, così come descritto nell’atto d’accusa, e di cui al decreto del Giudice per le indagini preliminari di Parma, integrato nell’atto d’accusa elvetico.
In effetti, uno dei presupposti (cfr. pag. 2 e seg. dell’atto d’accusa) per il rimprovero mosso ad A., e di cui al capo sub 1a del citato decreto che dispone il giudizio, è la sua consapevolezza quanto allo stato di dissesto del gruppo F. Sulla scorta di tale contezza l’imputato, autoriciclatore in Svizzera, avrebbe, in concorso con terze persone, perpetrato il reato a monte, che il magistrato requirente qualifica, sulla scorta della doppia punibilità astratta, alla stregua di amministrazione infedele.
Ebbene, come rilevato supra (consid. III.12), questo Collegio ha concluso per l’assenza di consapevolezza, in capo ad A., circa lo stato di decozione in cui versava il gruppo F., ignoranza che si estende pure al reato a monte così come descritto dall’atto d’accusa.
Per ciò che attiene all’antefatto criminoso di cui al capo 1b nonché 1c, e di cui a pag. 14 e seg. dell’atto d’accusa, che il magistrato requirente qualifica in diritto svizzero alla stregua di usura (pag. 2 dell’atto d’accusa), questo Collegio giudicante ritiene, per le ragioni testé indicate (v. supra, consid. III.12), assente la consapevolezza dello stato di bisogno del soggetto, il gruppo F., a detrimento del quale A. avrebbe commesso il fatto. Codesta Corte ritiene che l’assenza di consapevolezza quanto alle reali, precarie condizioni finanziarie del gruppo F. non possa certo militare per l’asserzione di contezza, in capo ad A., quanto allo status di bisogno di detto soggetto.
Per ciò che concerne l’antefatto criminoso di cui al rimprovero sub 1d (pag. 15 dell’atto d’accusa), questo Collegio non ha potuto in particolare accertare la ricorrenza di un concorso di A., extraneus al gruppo F., con gli intranei del medesimo gruppo, con il fine ultimo di porre in essere condotte distrattive a detrimento di società del gruppo F. Parimenti dubbio è il nesso sufficientemente stretto fra il crimine a monte perpetrato a detrimento di società del gruppo F. e i vantaggi economici che sarebbero giunti in Svizzera ad opera di B. SpA, C. SpA e D. BV (cfr. pag. 17 dell’atto d’accusa).
Al riguardo, la Corte ha lasciato nondimeno aperta la questione se un altro reato a monte, diverso da quello descritto dal magistrato requirente sub 1d, possa nondimeno ricorrere. Scandaglio, quello del reato a monte, nel quale questo Collegio non si è addentrato comunque oltre alla luce della già rilevata ricorrenza dell’impedimento a procedere derivante dalla prescrizione dell’azione penale.
IV. Istigazione a falsità in documenti
1. Al capo d’accusa 1.2 A. viene accusato di ripetuta istigazione alla falsità in documenti ai sensi dell'art. 251 n
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
|
| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
|
| 1 | Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
| 2 | Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft. |
2. Con decisione sulle questioni pregiudiziali, la Corte ha pronunciato l’abbandono dei capi d’accusa 1.2.1 nonché 1.2.2 per intervenuta prescrizione dell’azione penale (v. supra, consid. I.3.2).
3. In base all'art. 251 n
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
L'art. 251 n
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
|
| 1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
| 2 | ...330 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
4. La legge federale relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo nel settore finanziario (legge sul riciclaggio di denaro, LRD; RS 955.0) impone all'intermediario finanziario, segnatamente alle banche, un'identificazione dell'avente economicamente diritto in determinate circostanze, in particolare se non c'è identità tra la controparte e l'avente diritto economico (ADE) o se sussistono dubbi in merito (v. art. 4 cpv. 1 lett. a
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SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 4 Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person - 1 Der Finanzintermediär muss mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen und deren Identität überprüfen, um sich zu vergewissern, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist.38 Ist die Vertragspartei eine börsenkotierte Gesellschaft oder eine von einer solchen Gesellschaft mehrheitlich kontrollierte Tochtergesellschaft, so kann auf die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person verzichtet werden. |
|
| 1 | Der Finanzintermediär muss mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen und deren Identität überprüfen, um sich zu vergewissern, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist.38 Ist die Vertragspartei eine börsenkotierte Gesellschaft oder eine von einer solchen Gesellschaft mehrheitlich kontrollierte Tochtergesellschaft, so kann auf die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person verzichtet werden. |
| 2 | Der Finanzintermediär muss von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte natürliche Person ist, wenn: |
| a | die Vertragspartei nicht mit der wirtschaftlich berechtigten Person identisch ist oder daran Zweifel bestehen; |
| b | die Vertragspartei eine Sitzgesellschaft oder eine operativ tätige juristische Person ist; oder |
| c | ein Kassageschäft von erheblichem Wert nach Artikel 3 Absatz 2 getätigt wird. |
| 3 | Er muss von Vertragsparteien, die bei ihm Sammelkonten oder Sammeldepots halten, verlangen, dass sie eine vollständige Liste der wirtschaftlich berechtigten Personen beibringen und jede Änderung unverzüglich melden. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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| 1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
| 2 | ...330 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154 |
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| 1 | Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154 |
| 2 | Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben. |
| 3 | Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. |
| 3bis | Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.155 |
| 4 | Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient. |
| 5 | Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden. |
| 6 | Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet. |
| 7 | Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
5. L'istigazione consiste nel determinare altri a commettere un crimine o un delitto (art. 24 cpv. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
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| 1 | Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
| 2 | Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft. |
almeno tentata, l'art. 24 cpv. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
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| 1 | Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
| 2 | Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
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| 1 | Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
| 2 | Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft. |
6. Al capo d’accusa 1.2.3 è rimproverato ad A. di avere, il 24 aprile 2002 o successivamente ma in prossimità di tale data, a Coira, intenzionalmente determinato J. a fare uso, come in effetti ha fatto a Coira, al fine di procacciare a sé e ad altri un indebito profitto e a scopo d’inganno verso i destinatari e segnatamente banca L., Coira, del formulario A concernente il conto n. 12 intestato alla società HH. Ltd. presso la banca L., Coira, sul quale lo stesso aveva precedentemente attestato all’estero, contrariamente alla verità, di essere il beneficiario economico del denaro depositato su tale conto.
6.1 A. nega ogni suo coinvolgimento al riguardo, da ultimo nella sede dibattimentale (cl. 482 p. 930.014 e segg.). J. nega di aver funto da prestanome di A. per quanto riguarda il conto HH. Ltd. presso la banca L. (cl. 294 p. 13.18.57). J. ha nondimeno ammesso di avere sottoscritto tale formulario A indicando se stesso quale avente diritto economico, e ciò sapendo che non si trattava di cosa veritiera. Ciò si evince in ultima analisi dalla pronuncia di cui al decreto d’accusa del 26 settembre 2011 (cl. 453 p. 22.2.1 e segg.), che lo ha riconosciuto autore colpevole di falsità in documenti in relazione al formulario A in parola. Per quanto attiene alla genesi di tale condotta, occorre rilevare che la decisione citata fa stato del fatto che J. non conoscesse A., avendo il primo agito su sollecitazione di LL. Dal decreto d’accusa del 21 ottobre 2014 (cl. 453 p. 22.2.163 e segg.) a carico di quest’ultimo si evince che è stato lo stesso LL. ad attivarsi nel reperire un prestanome nella persona di J., reclutato attraverso Internet e fatto giungere a Lugano affinché si prestasse alla sottoscrizione, previa dazione di USD 10'000.-- da parte di LL. Per tale ragione, quest’ultimo è stato ritenuto autore colpevole di istigazione in falsità in documenti a mezzo della pronuncia penale in discussione. Da quanto precede non è però lecito desumere che, a fronte della falsità in documenti commessa da J. e della relativa istigazione perpetrata da LL., vi fosse o vi dovesse essere senz’altro la relativa istigazione di A. di J. per il tramite di LL., a mo’ di istigazione indiretta o di secondo grado. Questa presuppone in effetti pur sempre la sussistenza di un rapporto di causalità tra l'atto d'incitamento dell'istigatore – anche indiretto – e la decisione dell'istigato di commettere il reato, relazione – quella dell’istigazione all’istigazione – che non è evincibile dal fascicolo penale, non bastando al riguardo il fatto che LL. curasse gli interessi di A. Non è in particolare desumibile dagli atti un rapporto di causalità tra un atto d'incitamento indiretto di A. e quello diretto di LL. e la decisione di J. di commettere il reato. Neppure evincibile è un'influenza psichica diretta sulla formazione della volontà di J. che avrebbe esercitato, in modo indiretto, A. L'istigazione esige infatti un influsso psichico
o intellettuale diretto sulla formazione dell'altrui volontà. Chi, come A., si limita a creare una situazione – dando in casu un mandato a LL. – in cui un'altra persona, J. per il tramite dello stesso LL., potrebbe eventualmente decidersi a commettere un'infrazione non è di per sé automaticamente istigatore.
Per queste ragioni, il Collegio giudicante non ha ritenuto adempiuto il rimprovero mosso ad A. e, conseguentemente, ha pronunciato il suo proscioglimento per il capo d’accusa 1.2.3.
7. Al capo d’accusa 1.2.4 è rimproverato ad A. di avere, il 26 maggio 2003, a Lugano, intenzionalmente determinato K. a dichiararsi, come in effetti ha fatto, al fine di procacciare a sé e ad altri un indebito profitto, contrariamente alla verità, beneficiaria economica dei valori patrimoniali depositati sul conto n. 20 a lei intestato presso la banca M. (ora banca JJ. SA), Lugano, sottoscrivendo il relativo formulario A.
7.1 A. nega ogni suo coinvolgimento al riguardo, da ultimo nella sede dibattimentale (cl. 482 p. 930.014 e segg.). K. si è avvalsa della facoltà di non rispondere (cl. 263 p. 12.96.1 e segg.). Non risultano agli atti condanne penali a carico della stessa a titolo di falsità in documenti e in relazione con il formulario A del conto n. 20. Dal fatto che A. – come il di lui fratello G., marito di K. – abbia ottenuto una procura sul conto, e sulla cassetta di sicurezza ad esso collegata, non è però ancora lecito desumere che, a fronte della presunta falsità in documenti commessa da K., vi fosse o vi dovesse essere senz’altro l’istigazione di A. nei confronti della cognata. L’istigazione presuppone in effetti pur sempre la sussistenza di un rapporto di causalità tra l'atto d'incitamento dell'istigatore e la decisione dell'istigata di commettere il reato, relazione che non è evincibile dal fascicolo penale, non bastando al riguardo il fatto che A. abbia accompagnato fratello e cognata all’apertura della relazione n. 20 da parte di quest’ultima. Non è in particolare desumibile dagli atti un rapporto di causalità tra un atto d'incitamento di A. e la decisione di K. di sottoscrivere il formulario A indicando se stessa quale avente diritto economico. Neppure evincibile è un’influenza psichica diretta sulla formazione della volontà di K. che avrebbe esercitato A. L'istigazione esige infatti un influsso psichico o intellettuale diretto sulla formazione dell'altrui volontà.
Per queste ragioni, il Collegio giudicante non ha ritenuto adempiuto il rimprovero mosso ad A. e, conseguentemente, ha pronunciato il suo proscioglimento per il capo d’accusa 1.2.4.
8. Al capo d’accusa 1.2.5 è rimproverato ad A. di avere, il 29 maggio 2004 o successivamente ma in prossimità di tale data, a Coira, intenzionalmente determinato J. a fare uso, come in effetti ha fatto a Coira, al fine di procacciare a sé e ad altri un indebito profitto e a scopo d’inganno verso i destinatari e segnatamente banca L., Coira, del formulario A concernente il conto n. 16 a questi intestato presso la banca L., Coira, sul quale lo stesso aveva precedentemente attestato all’estero, contrariamente alla verità, di essere unitamente alla moglie II. beneficiario economico del denaro depositato su tale conto.
8.1 A. nega ogni suo coinvolgimento al riguardo, da ultimo nella sede dibattimentale (cl. 482 p. 930.014 e segg.). J. ha ammesso di avere sottoscritto tale formulario A indicando se stesso e la moglie II. quali aventi diritto economico, e ciò sapendo che non si trattava di cosa veritiera. Ciò si evince in ultima analisi dalla pronuncia di cui al decreto d’accusa del 26 settembre 2011 (cl. 453 p. 22.2.1 e segg.), che lo ha riconosciuto autore colpevole di falsità in documenti in relazione al formulario A in parola. Per quanto attiene alla genesi di tale condotta, occorre rilevare che la decisione citata fa stato del fatto che J. non conoscesse A., avendo il primo agito su sollecitazione di LL. Dal decreto d’accusa del 21 ottobre 2014 (cl. 453 p. 22.2.163 e segg.) a carico di quest’ultimo si evince che è stato lo stesso LL. ad attivarsi nel reperire un prestanome nella persona di J., reclutato attraverso Internet e fatto giungere a Lugano affinché si prestasse alla sottoscrizione, previa dazione di USD 10'000.-- da parte di LL. Per tale ragione, quest’ultimo è stato ritenuto autore colpevole di istigazione in falsità in documenti a mezzo della pronuncia penale in discussione. Da quanto precede non è però lecito desumere che, a fronte della falsità in documenti commessa da J. e della relativa istigazione perpetrata da LL., vi fosse o vi dovesse essere senz’altro la relativa istigazione di A. di J. per il tramite di LL., a mo’ di istigazione indiretta o di secondo grado. Questa presuppone in effetti pur sempre la sussistenza di un rapporto di causalità tra l'atto d'incitamento dell'istigatore – anche indiretto – e la decisione dell'istigato di commettere il reato, relazione – quella dell’istigazione all’istigazione – che non è evincibile dal fascicolo penale, non bastando al riguardo il fatto che LL. curasse gli interessi di A. Non è in particolare desumibile dagli atti un rapporto di causalità tra un atto d'incitamento indiretto di A. e quello diretto di LL. e la decisione di J. di commettere il reato. Neppure evincibile è un'influenza psichica diretta sulla formazione della volontà di J. che avrebbe esercitato, in modo indiretto, A. L'istigazione esige infatti un influsso psichico o intellettuale diretto sulla formazione dell'altrui volontà. Chi, come A., si limita a creare una situazione – dando
in casu un mandato a LL. – in cui un'altra persona, J. per il tramite dello stesso LL., potrebbe eventualmente decidersi a commettere un'infrazione non è di per sé automaticamente ancore istigatore.
Per queste ragioni, il Collegio giudicante non ha ritenuto adempiuto il rimprovero mosso ad A. e, conseguentemente, ha pronunciato il suo proscioglimento per il capo d’accusa 1.2.5.
V. Corruzione attiva
1. Al capo d’accusa 1.3, A. è accusato di corruzione attiva giusta l'art. 322ter
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322ter - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
nel periodo al più tardi dal 27 maggio 2000 al 30 aprile 2003 in Svizzera, a Coira e a Lugano e/o in altri luoghi non meglio determinabili in Svizzera, offerto, promesso e comunque corrisposto a N., funzionario di banca L., precisamente procuratore e membro dei quadri e comunque collaboratore della stessa con potere decisionale, l’equivalente, al tasso di cambio medio in vigore, di almeno fr. 985'467.-- in contanti, per effettuare segnatamente prelievi e versamenti nonché bonifici da e su conti presso la banca L., Coira, di denaro di origine criminale, ciò in contrasto con le direttive interne di banca L. e comunque anche con il dovere di adottare le misure previste da queste ultime relativamente all’obbligo di comunicazione di sospetto di riciclaggio all’Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio - MROS, ovvero altresì per prestarsi ad atti di rilevanza penale configuranti falsità in documenti ripetuta e riciclaggio di denaro grave.
2. Si rende colpevole di corruzione attiva di pubblici ufficiali svizzeri ai sensi dell'art. 322ter
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322ter - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
3. Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni (art. 110 cpv. 3
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154 |
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| 1 | Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154 |
| 2 | Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben. |
| 3 | Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. |
| 3bis | Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.155 |
| 4 | Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient. |
| 5 | Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden. |
| 6 | Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet. |
| 7 | Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. |
4. Il Tribunale penale federale ha già avuto modo di analizzare la questione e di stabilire che il funzionario in questione di banca L., N., non era un funzionario ai sensi dell’art. 322ter
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322ter - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
5. N. non può pertanto essere considerato un pubblico ufficiale svizzero ai sensi dell'art. 322ter
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322ter - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
VI. Sulla pena
1. A. è riconosciuto autore colpevole di istigazione a falsità in documenti (art. 251
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
|
| 1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
| 2 | ...330 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
|
| 1 | Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
| 2 | Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft. |
Con mente alla cornice edittale applicabile, il reato di falsità in documenti ex art. 251 n
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
|
| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
2. Il reato ritenuto a carico dell’imputato è stato commesso prima del 1° gennaio 2007, data dell'entrata in vigore delle nuove disposizioni concernenti il diritto sanzionatorio. In applicazione dell’art. 2 cpv. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
|
| 1 | Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
| 2 | Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. |
Per quanto riguarda i criteri per la commisurazione della pena (v. art. 47 e
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
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| 1 | Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
| 2 | Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
|
| 1 | Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
| 2 | Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. |
| 3 | Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
|
| 1 | Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
| 2 | Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. |
| 3 | Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
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| 1 | Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
| 2 | Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. |
| 3 | Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
|
| 1 | Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
| 2 | Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34 |
| 3 | Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. |
| 4 | Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35 |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
|
| 1 | Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
| 2 | Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34 |
| 3 | Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. |
| 4 | Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
|
| 1 | Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
| 2 | Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34 |
| 3 | Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. |
| 4 | Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
|
| 1 | Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
| 2 | Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. |
| 3 | Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar. |
Riassumendo, tenuto conto dell'attuale regime in materia di condizionale (v. anche sentenze del Tribunale federale 6B_360/2008 del 12 novembre 2008, consid. 6.1, 6B_547/2008 del 5 agosto 2008, consid. 3.1, nonché 6B_307/2008 del 24 ottobre 2008, consid. 4.2), il nuovo diritto risulta concretamente più favorevole rispetto al precedente, per cui verrà applicato all’autore colpevole.
3. Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della sua vita anteriore e delle sue condizioni personali, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita (art. 47 cpv. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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| 1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
| 2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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| 1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
| 2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
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| 1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
| a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
| b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
| 2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
| 3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
| 4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
Oltre a valutare il grado di colpevolezza, il giudice deve dunque tenere conto dei precedenti e della situazione personale del reo, nonché della sua sensibilità alla pena. Il grado di colpevolezza dipende anche dalla libertà decisionale di cui l’autore disponeva: più facile sarebbe stato per lui rispettare la norma infranta, più grave risulta la sua decisione di trasgredirla e pertanto anche il suo grado di colpevolezza; e viceversa (DTF 127 IV 101 consid. 2a; 122 IV 241 consid. 1a; sentenza 6B_547/2008 del 5 agosto 2008, consid. 3.2.2). Parimenti al previgente art. 63
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
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| 1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
| a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
| b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
| 2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
| 3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
| 4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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| 1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
| 2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
Giusta l’art. 48
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn: |
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| a | der Täter gehandelt hat: |
| a1 | aus achtenswerten Beweggründen, |
| a2 | in schwerer Bedrängnis, |
| a3 | unter dem Eindruck einer schweren Drohung, |
| a4 | auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist; |
| b | der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist; |
| c | der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat; |
| d | der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat; |
| e | das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48a - 1 Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden. |
|
| 1 | Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden. |
| 2 | Das Gericht kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48a - 1 Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden. |
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| 1 | Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden. |
| 2 | Das Gericht kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden. |
In virtù del nuovo art. 50
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 50 - Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest. |
4. Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria, di un lavoro di pubblica utilità o di una pena detentiva da sei mesi a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti, a condizione che l'autore, nei cinque anni prima del reato, non sia stato condannato ad una pena detentiva di almeno sei mesi; in tale ipotesi, la sospensione sarebbe possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli (art. 42 cpv. 1 e
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
|
| 1 | Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
| 2 | Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34 |
| 3 | Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. |
| 4 | Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
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| 1 | Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
| 2 | Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34 |
| 3 | Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. |
| 4 | Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
|
| 1 | Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
| 2 | Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
| 3 | Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe. |
| 4 | Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 50 - Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest. |
5. A., classe 1963, è cittadino italiano, cresciuto però in Brasile, ivi trasferitosi in tenera età con la sua famiglia. Nel Paese sudamericano A. ha trascorso in sostanza la propria infanzia, prima di intraprendere un anno di studi negli Stati Uniti per poi rientrare in Italia a frequentare l'Università Bocconi di Milano, facoltà di economia e commercio. Laureatosi con il massimo dei voti, nel 1988/1989 comincia la sua esperienza lavorativa nel settore bancario per poi approdare in E. N.A., Milan Branch, nel 1993 con la funzione di client manager. Nel 1996/1997 A. viene promosso a responsabile di settore, fino ad occupare, negli ultimi anni della sua carriera in seno alla filiale milanese di E. N.A., la posizione di managing director. A livello famigliare, A. è padre di un bambino, nato nel 2002, avuto dalla relazione con la ex moglie, dalla quale si è separato verso la fine del 2004 (SK.2016.2, cl. 39 p. 30.930.002-003; cfr. pure cl. 482 p. 930.002). Nel corso dei pubblici dibattimenti, A. ha confermato la bontà e l’attualità delle informazioni fornite nelle more della preparazione dei dibattimenti in punto alla sua situazione personale (cl. 482 p. 261.003 e segg.). A. ha precisato di operare in quanto consulente aziendale, specializzato nelle energie rinnovabili, e di percepire mensilmente circa fr. 4’500.-- netti, per dodici mensilità, di versare un contributo mensile per il figlio dell’ordine di fr. 1’000/1'100.--, di non possedere sostanza che non sia oggetto di blocco, segnatamente penale, e di essere gravato da debiti per circa EUR 200’000/300'000.--.
A. si è reso colpevole di istigazione a falsità in documenti limitatamente ad un singolo episodio, quello di cui al capo d’accusa 1.3 dell’atto d’accusa del 5 settembre 2013. Trattasi di una fattispecie occorsa a cavallo tra la fine del 1999 e il mese di febbraio 2000 e vertente sull’istigazione di H. a far uso del formulario A di un conto presso la banca L. sul quale H. aveva in precedenza indicato se stesso quale avente diritto economico.
Nel quadro della cornice edittale applicabile, questo Collegio ritiene la colpa dell’accusato alla stregua di una colpa lieve, trattandosi, in casu, di un unico reato di falso documentale oggetto d’istigazione.
Dal punto di vista procedurale, il comportamento di A. è stato nel complesso positivo. A suo favore va ritenuto, in maniera massiccia, il lungo tempo trascorso dai fatti in quanto attenuante specifica giusta l’art. 48 lett. e
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn: |
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| a | der Täter gehandelt hat: |
| a1 | aus achtenswerten Beweggründen, |
| a2 | in schwerer Bedrängnis, |
| a3 | unter dem Eindruck einer schweren Drohung, |
| a4 | auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist; |
| b | der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist; |
| c | der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat; |
| d | der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat; |
| e | das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. |
|
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
| a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
| b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
| c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
| d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
| e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
Considerati tutti questi fattori, partendo da una pena già di per sé contenuta per l’unico episodio d'istigazione alla falsità in documenti, diminuita leggermente per la collaborazione e molto più incisivamente per l'attenuante specifica giusta l'art. 48 lett. e
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn: |
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| a | der Täter gehandelt hat: |
| a1 | aus achtenswerten Beweggründen, |
| a2 | in schwerer Bedrängnis, |
| a3 | unter dem Eindruck einer schweren Drohung, |
| a4 | auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist; |
| b | der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist; |
| c | der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat; |
| d | der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat; |
| e | das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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| a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
| b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
| c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
| d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
| e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
6. A. è incensurato e ben integrato socialmente. Nel complesso, egli non si è mai sottratto alle sue responsabilità procedurali e si è presentato di fronte alle autorità svizzere, dimostrando rispetto per le autorità elvetiche. Dalla fattispecie che ha condotto alla sua condanna sono trascorsi ben oltre diciassette anni, lungo periodo durante il quale il reo ha dimostrato di essersi reinserito a tutti gli effetti, sia a livello sociale che professionale, avviando una nuova attività di consulenza. Alla luce di quanto precede, non vi è quindi ragione alcuna di ritenere che non sussista una prognosi positiva.
Alla luce di quanto precede, la Corte ritiene che A. debba poter beneficiare della sospensione condizionale della pena. Ad A. è impartito un periodo di prova di due anni, senz’altro sufficiente per verificare che il condannato permanga meritevole del beneficio della condizionale.
VII. Sulle misure
1. Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato ed erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale (art. 70 cpv. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
|
| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
|
| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
|
| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
2. In casu, alla luce degli abbandoni e dei proscioglimenti pronunciati per le fattispecie dedotte in accusa in data 27 maggio 2015 e a seguito di rinvio dell’Alta Corte con sentenza del 5 gennaio 2016, si impone la liberazione dei valori patrimoniali e dell’oggetto ancora sotto sequestro penale, fermo restando le confische che dovessero essere state pronunciate da altre istanze, come si evince dalla sentenza del Tribunale federale 6B_410/2013 del 5 gennaio 2016.
3. L’accusatrice privata B. SpA postula la restituzione ex art. 70
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
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| 1 | Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
| a | die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse; |
| b | eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten; |
| c | Ersatzforderungen; |
| d | den Betrag der Friedensbürgschaft. |
| 2 | Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. |
| 3 | Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
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| 1 | Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
| 2 | Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. |
| 3 | ...117 |
VIII. Sulle pretese di parte civile ed i risarcimenti
1. Le pretese civili derivanti da un reato possono essere fatte valere in via adesiva nella procedura penale dal danneggiato in veste di accusatore privato (art. 122 cpv. 1
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 122 Allgemeine Bestimmungen - 1 Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen. |
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| 1 | Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen. |
| 2 | Das gleiche Recht steht auch den Angehörigen des Opfers zu, soweit sie gegenüber der beschuldigten Person eigene Zivilansprüche geltend machen. |
| 3 | Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe b rechtshängig. |
| 4 | Zieht die Privatklägerschaft ihre Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurück, so kann sie sie auf dem Zivilweg erneut geltend machen. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 124 Zuständigkeit und Verfahren - 1 Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch ungeachtet des Streitwertes. |
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| 1 | Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch ungeachtet des Streitwertes. |
| 2 | Der beschuldigten Person wird spätestens im erstinstanzlichen Hauptverfahren Gelegenheit gegeben, sich zur Zivilklage zu äussern. |
| 3 | Anerkennt sie die Zivilklage, so wird dies im Protokoll und im verfahrenserledigenden Entscheid festgehalten. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 118 Begriff und Voraussetzungen - 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. |
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| 1 | Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. |
| 2 | Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt. |
| 3 | Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben. |
| 4 | Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 118 Begriff und Voraussetzungen - 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. |
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| 1 | Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. |
| 2 | Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt. |
| 3 | Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben. |
| 4 | Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung - 1 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben. |
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| 1 | Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben. |
| 2 | In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ: |
| a | die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage); |
| b | adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage). |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 123 Bezifferung und Begründung - 1 Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen. |
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| 1 | Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen. |
| 2 | Bezifferung und Begründung haben innert der von der Verfahrensleitung gemäss Artikel 331 Absatz 2 angesetzten Frist zu erfolgen.56 |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 126 Entscheid - 1 Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person: |
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| 1 | Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person: |
| a | schuldig spricht; |
| b | freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist. |
| 2 | Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn: |
| a | das Strafverfahren eingestellt wird; |
| abis | darüber nicht im Strafbefehlsverfahren entschieden werden kann; |
| b | die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat; |
| c | die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet; |
| d | die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist. |
| 3 | Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst. |
| 4 | In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Einzelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 126 Entscheid - 1 Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person: |
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| 1 | Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person: |
| a | schuldig spricht; |
| b | freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist. |
| 2 | Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn: |
| a | das Strafverfahren eingestellt wird; |
| abis | darüber nicht im Strafbefehlsverfahren entschieden werden kann; |
| b | die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat; |
| c | die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet; |
| d | die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist. |
| 3 | Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst. |
| 4 | In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Einzelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 126 Entscheid - 1 Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person: |
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| 1 | Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person: |
| a | schuldig spricht; |
| b | freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist. |
| 2 | Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn: |
| a | das Strafverfahren eingestellt wird; |
| abis | darüber nicht im Strafbefehlsverfahren entschieden werden kann; |
| b | die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat; |
| c | die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet; |
| d | die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist. |
| 3 | Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst. |
| 4 | In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Einzelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts. |
CPP).2. L'accusatrice privata B. SpA postula (cl. 482, p. 920.035) la condanna di A. al risarcimento dell’importo di USD 52'449'940.35, oltre interessi del 5% a far data dalle singole distrazioni di cui alla tabella riassuntiva a pag. 16 dell’atto d’accusa del 27 maggio 2015.
Per ciò che attiene ai capi d’accusa interessati dalla richiesta di B. SpA, di cui alla tabella riassuntiva a pag. 16 dell’atto d’accusa del 27 maggio 2015, trattasi dei valori patrimoniali oggetto dei rimproveri a titolo di riciclaggio di denaro, imputazione in punto alla quale questo Collegio giudicante dispone l’abbandono del procedimento penale.
Giusta l’art. 126 cpv. 2 lett. a
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 126 Entscheid - 1 Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person: |
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| 1 | Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person: |
| a | schuldig spricht; |
| b | freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist. |
| 2 | Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn: |
| a | das Strafverfahren eingestellt wird; |
| abis | darüber nicht im Strafbefehlsverfahren entschieden werden kann; |
| b | die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat; |
| c | die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet; |
| d | die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist. |
| 3 | Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst. |
| 4 | In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Einzelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts. |
IX. Sulle spese e ripetibili
1. Per la ripartizione delle spese giudiziarie e delle ripetibili si applicano gli art. 416 e
segg. CPP. Esse sono calcolate secondo i principi fissati nel regolamento del TPF sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale, entrato in vigore il 1° gennaio 2011 (RSPPF; RS 173.713.162).Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi (art. 1 cpv. 1
RSPPF). Gli emolumenti sono dovuti per le operazioni compiute o ordinate dalla polizia giudiziaria federale e dal MPC nella procedura preliminare, dalla Corte penale del TPF nella procedura di prima istanza, e dalla Corte dei reclami penali del TPF nelle procedure di ricorso ai sensi dell’articolo 37 della legge federale sull’organizzazione delle autorità penali della Confederazione (art. 1 cpv. 2 RSPPF). I disborsi sono gli importi versati a titolo di anticipo dalla Confederazione; essi comprendono segnatamente le spese della difesa d’ufficio e del gratuito patrocinio, di traduzione, di perizia, di partecipazione da parte di altre autorità, le spese postali e telefoniche ed altre spese analoghe (art. 1 cpv. 3 RSPPF).In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'art. 135 cpv. 4
CPP (art. 426 cpv. 1 CPP). L'imputato non sostiene le spese procedurali causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati (art. 426 cpv. 3 lett. a CPP) o derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera (art. 426 cpv. 3 lett. b CPP). L'autorità penale può dilazionare la riscossione delle spese procedurali oppure, tenuto conto della situazione economica della persona tenuta a rifonderle, ridurle o condonarle (art. 425 CPP). Gli emolumenti sono fissati in funzione dell’ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell’onere della cancelleria (art. 5 RSPPF). In caso di apertura di un’istruttoria, l'emolumento riscosso per le investigazioni di polizia si situa tra 200 e 50'000 franchi (art. 6 cpv. 3 lett. b RSPPF). In caso di chiusura con un atto d’accusa (cfr. art. 324 e segg., 358 e segg., 374 e segg. CPP), l'emolumento relativo all’istruttoria oscilla tra 1'000 e 100'000 franchi (cfr. art. 6 cpv. 4 lett. c RSPPF). Il totale degli emolumenti per le investigazioni di polizia e l’istruttoria non deve superare 100'000 franchi (art. 6 cpv. 5 RSPPF). Nelle cause giudicate dalla Corte penale nella composizione di tre giudici, l'emolumento di giustizia varia tra 1'000 e 100'000 franchi (art. 7 lett. b RSPPF).2. Rinvio da parte del Tribunale federale
2.1 Tramite sentenza del 4 febbraio 2014, la Corte penale del TPF aveva riconosciuto A. autore colpevole di truffa e di istigazione a falsità in documenti. Nella predetta sentenza, la Corte penale aveva posto a carico di A. fr. 20'000.-- a titolo di spese procedurali, tenendo conto del grado di proscioglimento dell’imputato e considerando pure l’alto peso specifico della condanna per truffa (sentenza del Tribunale penale federale SK.2013.32, consid. 14.5).
2.2 La Corte ha pronunciato l’abbandono del capo d’accusa 1.1 dell’atto d’accusa del 5 settembre 2013 per violazione del principio della specialità, e recepisce la condanna di A. per istigazione a falsità in documenti (v. supra, consid. II).
2.3 Alla luce di quanto sopra esposto, la Corte condanna A. al pagamento delle spese procedurali in ragione di fr. 1'000.--, importo contenuto alla luce del fatto che la maggior parte dei rimproveri mossi ad A. con l’atto d’accusa del 5 settembre 2013 non è sfociata in una pronuncia di condanna; condanna che ha interessato unicamente il capo d’accusa 1.3.
3. Atto d’accusa del 27 maggio 2015
Visto il proscioglimento dell’imputato da tutti i rimproveri di cui all’atto d’accusa del 27 maggio 2015, le spese procedurali sono a carico della Confederazione.
X. Sulle indennità
1. Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, giusta l'art. 429 cpv. 1
CPP l'imputato ha diritto a: un'indennità per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali (lett. a); un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale (lett. b); una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà (lett. c).In punto all’indennità per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei diritti procedurali ex art. 429 cpv. 1 lett. a
CPP, è d’uopo al proposito sottolineare il criterio dell’adeguatezza (Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, Commentario basilese, op. cit., n. 13 ad art. 429 CPP).Per quel che concerne la riparazione del torto morale di cui all’art. 429 cpv. 1 lett. c, la base legale per il diritto al risarcimento dei danni e alla riparazione del torto morale è stata concepita nel senso di una responsabilità causale; lo Stato deve riparare la totalità del danno che presenta un nesso causale con il procedimento penale ai sensi del diritto della responsabilità civile (FF 2006 1231). Una lesione particolarmente grave è data pacificamente in casi di carcerazione preventiva o di carcerazione di sicurezza, e potrebbe essere data ad esempio pure in caso d’ispezioni corporali o in caso di perquisizione domiciliari, in caso di risonanza mediatica o in ragione della durata del procedimento (Mauro Mini, Commentario CPP, Zurigo/S. Gallo 2010, n. 7 ad art. 429
CPP; Wehrenberg/Frank, op. cit., n. 27 ad art. 429 CPP). Perché venga riconosciuta la riparazione del torto morale, la detenzione subita dall’imputato non deve essere stata illecita, ma è sufficiente che questa in seguito si riveli ingiustificata (Wehrenberg/Frank, op. cit., n. 27 ad art. 429 CPP). Per la determinazione della riparazione del torto morale in caso di detenzione preventiva occorre tenere conto della gravità della lesione della personalità della persona, in analogia con l’art. 49 CO (DTF 135 IV 43 consid. 4.1; 113 IV 93 consid. 3a). L’autorità competente dispone di un ampio potere d’apprezzamento nella determinazione della riparazione del torto morale (DTF 129 IV 22 consid. 7.2). Nell’esercizio del suo potere d’apprezzamento il giudice deve tenere conto delle particolarità del caso specifico (Wehrenberg/Frank, op. cit., n. 28 ad art. 429 CPP). L’Alta Corte ritiene giustificata una riparazione di fr. 200.-- al giorno per detenzioni di corta durata, fintanto non vi siano circostanze straordinarie che giustifichino un’indennità più elevata (sentenza del Tribunale federale 6B_745/2009 del 12 novembre 2009, consid. 7.1). Se la carcerazione preventiva dura più a lungo (diversi mesi), l’importo riconosciuto a titolo di indennizzo per ogni giorno di detenzione di regola viene diminuito e si attesta a fr. 100.-- al giorno, siccome il primo periodo di detenzione è quello che pesa maggiormente sull’imputato (sentenze del Tribunale federale 6B_574/2010 del 31 gennaio 2011, consid. 2.3; 6B_745/2009 del 12 novembre 2009, consid. 7.1; sentenza del Tribunale penale federale SK.2014.3 del 7 agosto 2014, consid. 14.1).Le pretese dell'imputato, che può essere invitato a quantificarle e a comprovarle, sono esaminate d'ufficio (art. 429 cpv. 2
CPP).Ai sensi dell'art. 430 cpv. 1
CPP, l'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimenti (lett. a); se l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato (lett. b); o se le spese dell'imputato sono di esigua entità (lett. c).Inoltre, giusta l'art. 431 cpv. 1
CPP, se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale subito. In caso di carcerazione preventiva di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati (art. 431 cpv. 2 CPP). Giusta l'art. 431 cpv. 3 CPP, il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta (lett. a), oppure se è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta (lett. b).Giusta l’art. 433 cpv. 1
CPP l’imputato deve indennizzare adeguatamente l’accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento: a) se l’accusatore privato vince la causa, oppure b) se l’imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l’art. 426 cpv. 2 CPP.2. A. postula il riconoscimento di un’indennità per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali ex art. 429 cpv. 1 lett. a
CPP, in ragione di complessivi fr. 460'310.20 (fr. 325'750.20+fr. 99'560.--+fr. 35'000.--) (cl. 482 p. 925.1753 e segg.).Al riguardo, la Corte ha anzitutto rilevato che, a fronte della presenza in aula di ben quattro componenti il collegio di difesa, per le prestazioni profuse dal legale italiano, l’avv. TTT., A. non richiede il riconoscimento di alcuna indennità.
2.1. Per quanto attiene all’avv. RRR., avvocato germanofono del foro di Berna, pure presente durante i pubblici dibattimenti, egli ha versato agli atti una nota d’onorario (cl. 482 p. 925.1780 e segg.), la quale, benché non contemplata dall’istanza di A. (cl. 482 p. 925.1753 e segg.), ha nondimeno ritenuto l’attenzione di questo Collegio. Sulla scorta del criterio dell’adeguatezza della difesa, criterio che concorre nella decisione di riconoscere o meno il diritto al risarcimento ex art. 429 cpv. 1 lett. a
CPP, questa Corte ha ritenuto che non fosse necessario per A., onde assicurarsi una difesa adeguata nel caso concreto, far capo anche ad un avvocato svizzero germanofono stante già la presenza, nel presente procedimento condotto in italiano quale lingua della procedura, di un avvocato svizzero italofono nella persona dell’avv. Daniele Timbal. Questo Collegio si è invero chiesto se, alla luce delle richieste avanzate da A. in punto alla nota d’onorario dell’avv. RRR., non fosse necessario, viste le incisive implicazioni transfrontaliere, un doppio patrocinio nella persona dell’avv. RRR., quesito che non ha trovato una risposta affermativa, trattandosi nel suo caso di un avvocato svizzero, al pari dell’avv. Timbal, governante, quest’ultimo, la lingua della procedura.Per queste ragioni, la Corte non ha ritenuto la nota d’onorario dell’avv. RRR.
2.2 Per quanto riguarda le pretese a titolo di patrocinio di A., di cui alle note d’onorario dell’avv. Timbal del 31 gennaio 2014 e del 28 novembre 2016, il Collegio giudicante ha ritenuto quanto segue.
La Corte si è innanzitutto chinata sulla necessità, per A., di far capo, congiuntamente all’avv. Timbal, del quale è collega di studio legale, al patrocinio dell’avv. SSS., presente anch’ella durante i pubblici dibattimenti. Alla luce della relativa ampiezza del procedimento in essere, questo Collegio ha, in via di principio, riconosciuto l’opportunità per A., e segnatamente per il suo difensore avv. Timbal, di far capo ad un ausilio nella persona della sua collega di studio in determinate fasi procedurali, ritenuto ad ogni buon conto che tale riconoscimento non porta sulla necessità di un doppio patrocinio da parte di un ulteriore legale svizzero e considerato che l’ausilio deve sempre poter essere contenuto per rimanere “adeguato” ai sensi dell’art. 429 cpv. 1 lett. a
CPP.In tale ottica, la Corte ha rilevato come l’apporto dell’avv. SSS. non sia stato meglio dettagliato nelle note d’onorario in parola, limitandosi esse alla seguente descrizione. Per quanto riguarda la nota del 31 gennaio 2014: “preparazione processo dall’emanazione dell’atto d’accusa: almeno 70 ore avv. Timbal, almeno 40 ore avv. SSS.”; “assistenza avv. SSS. limitatamente alla preparazione udienze e arringa: almeno 20 ore”. Per ciò che attiene la nota del 28 novembre 2016: “preparazione processo dall’emanazione dell’atto d’accusa all’inizio del dibattimento: almeno 200 ore avv. Timbal, almeno 100 ore avv. SSS.”; “assistenza avv. SSS. limitatamente alla preparazione udienza e arringa: almeno 20 ore”. Alla luce della descrizione, scevra di ulteriori dettagli, delle prestazioni effettuate dall’avv. SSS., questa Corte ha proceduto ad una valutazione, procedendo al riguardo alla stima del tempo, che essa riteneva opportuno, consacrato ad ogni singolo complesso operativo descritto dalle note d’onorario in parola, giungendo alla conclusione che dette singole prestazioni vanno riconosciute in ragione del 50% ognuna. Ne segue la decurtazione di 30 ore per la nota del 31 gennaio 2014 e di 60 ore per quella del 28 novembre 2016.
Per ciò che attiene alla nota d’onorario del 31 gennaio 2014, essa si riferisce a quella costola procedurale di cui al rinvio da parte del Tribunale federale (v. supra, consid. F.1 e G), nell’ambito della quale A. è stato dichiarato autore colpevole per istigazione a falsità in documenti (v. supra, consid. VI.1). Per questo motivo, trattandosi al riguardo di imputato beneficiante solo parzialmente d’assoluzione rispettivamente d’abbandono del procedimento, questo Collegio ha ritenuto corretto decurtare le pretese a tale titolo del 10%. Sono riconosciute le seguenti prestazioni: 282 ore (312 – quelle decurtate per l’avv. SSS. [20 + 10]), alla tariffa oraria usuale di fr. 230.--; l’integralità della “indennità forfettaria per tempo di trasferta” (fr. 6'400.--), “spese” (fr. 3'750.--) e “spese vive” (fr. 2'050.--). Per un totale complessivo pari a fr. 77’060.--, di cui il 90%, pari a fr. 69'354.--, è riconosciuto quale indennità per l’adeguato esercizio dei diritti procedurali.
Per ciò che concerne la nota d’onorario del 28 novembre 2016, la Corte riconosce le seguenti prestazioni: 639 ore (699 – quelle decurtate per l’avv. SSS. [50 + 10]), alla tariffa oraria usuale di fr. 230.--; l’integralità della “indennità forfettaria per tempo di trasferta” (fr. 79’200.--), “spese” (fr. 12'115.20) e “spese vive trasferta” (fr. 10’755.--). Per un totale complessivo pari a fr. 249'040.20.
A. postula (cl. 482 p. 925.1755) altresì la rifusione di complessivi fr. 35'000.--, a titolo di rimborso degli onorari quantificati forfettariamente in fr. 5'000.-- per ogni giorno di dibattimento, spese comprese, calcolati per due avvocati unicamente. Al riguardo, la Corte ritiene che, in occasione dei pubblici dibattimenti, la presenza dell’avv. Daniele Timbal, penalista svizzero professante nella lingua della procedura, fosse necessaria ma al contempo sufficiente per assicurare l’adeguato esercizio dei diritti della difesa dell’imputato A. Questo Collegio non ha ravvisato “adeguatezza” ai sensi dell’art. 429 cpv. 1 lett. a
CPP nella presenza – oltre all’avv. Timbal – anche della collega di studio avv. SSS. La circostanza che ella possa di fatto aver agevolato il difensore avv. Timbal nella ricerca della documentazione agli atti nel corso del dibattimento non può indurre questa Corte a riconoscere l’adeguatezza del suo ausilio, ritenuto altresì come l’avv. SSS. non abbia partecipato attivamente ad atti di procedura. Il Collegio giudicante ha pertanto riconosciuto l’adeguatezza limitatamente a fr. 17’500.--.La tariffa oraria è quella usuale di fr. 230.--, applicata da questa Corte in casi come il presente che non si contraddistinguono invero per una complessità particolare, ma che denotano pur sempre la presenza di un fascicolo procedurale di un’ampiezza inusuale. L’ampiezza del dossier implica un impegno temporale supplementare profuso dal difensore, che viene – questo – riconosciuto e adeguatamente onorato a livello di tassazione della parcella legale, come nel caso di specie.
2.3 Viene pertanto riconosciuta un’indennità ex art. 429 cpv. 1 lett. a
CPP dell’ordine di fr. 335'894.20 (fr. 69'354.-- + fr. 249'040.20 + fr. 17'500.--).3. A. postula il riconoscimento di un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale ex art. 429 cpv. 1 lett. b
CPP, in ragione di complessivi fr. 8'325.50.La Corte riconosce la necessità per A. di partecipare agli atti procedurali nell’ambito del procedimento elvetico così come l’adeguatezza delle poste indicate, per complessivi fr. 8'325.50.
4. A. postula il riconoscimento di una riparazione del torto morale subito per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente a titolo di privazione della libertà ex art. 429 cpv. 1 lett. c
CPP, in ragione di complessivi fr. 87'600.--.La Corte ritiene che il torto morale subito da A. in ragione della durata della carcerazione preventiva, che eccede di 107 giorni la pena pronunciata dalla Corte, debba essere riparato ai sensi dell’art. 431 cpv. 2
CPP. Per determinare l’entità dell’indennità, la Corte considera che, in analogia con quanto previsto dalla dottrina per l’indennizzo del torto morale giusta l’art. 429 cpv. 1 lett. c CPP, vista la corta-media durata della detenzione, ci si debba orientare verso un’indennità giornaliera di, in linea di massima, fr. 160.--.A mente della Corte, l’indennità a titolo di riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei diritti personali dell’imputato deve nondimeno essere adeguatamente aumentata nel senso proposto dalla difesa, tenuto conto del fatto che, in seguito alla presente procedura elvetica, A. ha subito un’esposizione mediatica (cfr. anche rubrica 17 degli atti di causa), e che essa si è protratta nel tempo, ritenendo al riguardo la Corte pure la durata del procedimento.
Tenuto conto di tutti questi fattori, la Corte riconosce ad A. una riparazione del torto morale di fr. 21’400.--, con interessi del 5% a partire dal 30 marzo 2008, vale a dire dal primo giorno di carcerazione eccedente la pena irrogata.
5. Riassumendo, la Corte riconosce ad A. complessivamente: fr. 335'894.20 a titolo di indennità ex art. 429 cpv. 1 lett. a
CPP; fr. 8’325.50 a titolo d’indennità ex art. 429 cpv. 1 lett. b CPP; nonché fr. 21'400.-- (con interessi al 5% a decorrere dal 30 marzo 2008) a titolo d’indennità ex art. 429 cpv. 1 lett. c CPP.Di qui la necessità di correggere il lapsus calami in cui è incorso lo scrivente Collegio nel dispositivo sub III.2, il quale deve essere emendato nel senso di includere anche l’indennità ex art. 429 cpv. 1 lett. b
CPP.6. L’accusatrice B. SpA chiede che A. sia condannato ex art. 433
CPP a corrisponderle fr. 212'547.50 a titolo di spese legali.La richiesta dell’accusatrice privata è respinta, non avendo essa vinto la causa ex art. 433 cpv. 1
CPP per quei capi d’accusa (di cui all’atto d’accusa del 27 maggio 2015) per cui si è costituita accusatrice privata.7. L’accusatrice privata E. N.A. chiede il rimborso, da parte di A., di tutti i costi e le spese legali, pari a fr. 35'510.--, e ciò sulla scorta dell’art. 433
CPP.La richiesta dell’accusatrice privata è respinta, non avendo essa vinto la causa ex art. 433 cpv. 1
CPP per quei capi d’accusa (di cui all’atto d’accusa del 5 settembre 2013) per cui si è costituita accusatrice privata, né essendo essa interessata, quale accusatrice privata, dal complesso fattuale – istigazione a falsità in documenti – per cui A. è stato dichiarato autore colpevole e in relazione al quale egli ha dovuto parzialmente rifondere le spese (v. supra, consid. IX.2).La Corte pronuncia:
I.
1. Il procedimento è abbandonato in relazione al capo d’accusa 1.1 (A, B e C) dell’atto d’accusa del 5 settembre 2013, per violazione della riserva della specialità.
2. Il procedimento è abbandonato in relazione ai capi d’accusa 1.1.1 - 1.1.501 nonché 1.2.1 e 1.2.2 dell’atto d’accusa del 27 maggio 2015, per intervenuta prescrizione dell’azione penale.
3. A. è prosciolto dall’accusa di ripetuta istigazione alla falsità in documenti (art. 251
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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| 1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
| 2 | ...330 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
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| 1 | Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
| 2 | Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft. |
4. A. è prosciolto dall'accusa di ripetuta corruzione attiva (art. 322ter
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322ter - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
5. A. è riconosciuto autore colpevole di istigazione a falsità in documenti (art. 251
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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| 1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
| 2 | ...330 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
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| 1 | Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. |
| 2 | Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft. |
6. A. è condannato alla pena pecuniaria di 30 aliquote giornaliere, di fr. 90.-- cadauna, computato il carcere estradizionale e preventivo scontato.
L'esecuzione della pena è sospesa condizionalmente e al condannato è impartito un periodo di prova di 2 anni.
II. L’azione civile di B. SpA è rinviata al foro civile.
III.
1. A. è condannato al pagamento delle spese procedurali in ragione di fr. 1'000.--.
2. Le pretese di A. vengono accolte limitatamente a fr. 335'894.20 a titolo di indennità per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali, a fr. 8'325.50 a titolo di indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale nonché a fr. 21’400.--, oltre interessi del 5% dal 30 marzo 2008, a titolo di riparazione del torto morale.
3. La richiesta di indennizzo di B. SpA è respinta.
4. La richiesta di indennizzo di E. N.A. è respinta.
IV. L’oggetto e i valori patrimoniali non toccati da pregressa confisca sono dissequestrati.
In nome della Corte penale
del Tribunale penale federale
Il Presidente del Collegio giudicante La Cancelliera
Il testo integrale della sentenza viene notificato a:
- Ministero pubblico della Confederazione, Procuratore federale Stefano Herold
- Avv. Daniele Timbal, difensore di A. (imputato)
- Avv. Ivan Paparelli, patrocinatore di B. SpA (accusatrice privata)
- Avv. Lucien Valloni, patrocinatore di E. N.A. (accusatrice privata)
Dopo il passaggio in giudicato la sentenza sarà comunicata a:
- Ministero pubblico della Confederazione in quanto autorità d’esecuzione (testo integrale)
Informazione sui rimedi giuridici
Ricorso al Tribunale federale
Le decisioni finali della Corte penale del Tribunale penale federale sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale, 1000 Losanna 14, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione (art. 78
, art. 80 cpv. 1, art. 90 e art. 100 cpv. 1 LTF).Il ricorrente può far valere la violazione del diritto federale e del diritto internazionale (art. 95 lett. a
e b LTF). Egli può censurare l’accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell’articolo 95 LTF e l’eliminazione del vizio può essere determinante per l’esito del procedimento (art. 97 cpv. 1 LTF).Spedizione: 20 luglio 2017