RR.2024.105 - 2024-11-21 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Italien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ausstand (Art. 10 VwVG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2024.105

Entscheid vom 21. November 2024 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Nathalie Zufferey und Felix Ulrich, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Italien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ausstand (Art. 10 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Entscheid vom 19. März 2015 wurde der türkische Staatsangehörige A. vom Staatssekretariat für Migration SEM gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm in der Schweiz Asyl gewährt (act. 1.5).

B. Mit Schreiben vom 17. Mai 2024 ersuchte das italienische Justizministerium die hiesigen Behörden gestützt auf Art. 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) um vorläufige Verhaftung von A. Das Ersuchen stützt sich seinerseits auf die Anordnung der Untersuchungshaft durch den zuständigen Untersuchungsrichter am Gericht in Mailand vom 3. Mai 2024 (nachfolgend «Haftbefehl vom 3. Mai 2024»; siehe zum Ganzen act. 5.1). Noch am selben Tag ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») gegen A. die provisorische Auslieferungshaft an (act. 5.2). Am 22. Mai 2024 übergab die mit dem Vollzug betraute Kantonspolizei Zürich A. die entsprechende Haftanordnung. Dieser erklärte, nicht mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden zu sein, und verlangte die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens (act. 5.3). Am 23. Mai 2024 verfügte das BJ gegen A. die Auslieferungshaft (act. 5.5). Die von A. hiergegen erhobene Beschwerde wurde von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RH.2024.8 vom 18. Juni 2024 abgewiesen.

C. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 übermittelte das italienische Justizministerium dem BJ das formelle Ersuchen um Auslieferung von A. (act. 5.9). Am 30. Mai 2024 bat das BJ die Kantonspolizei Zürich, A. zum Auslieferungsersuchen zu befragen (act. 5.10). Mit Schreiben vom 3. Juni 2024 an das BJ beanstandete der Vertreter von A., dass namentlich das Auslieferungsersuchen lediglich in italienischer Sprache vorliege. Er ersuchte das BJ um Anordnung einer deutschen Übersetzung der nur in italienischer Sprache vorliegenden Aktenstücke durch einen akkreditierten Übersetzer. Abschliessend hielt er fest, vor dem Vorliegen der beantragten Übersetzung könnten keine Einvernahmen oder sonstige Verfahrenshandlungen erfolgen (act. 5.12). Das BJ wies diesen Antrag mit Schreiben vom 4. Juni 2024 sinngemäss ab (act. 5.14), worauf der Vertreter von A. am 10. Juni 2024 ein Gesuch um Wiedererwägung bzw. um Erlass einer anfechtbaren Verfügung stellte (act. 5.16). Am 11. Juni 2024 wurde A. durch die Kantonspolizei Zürich zum Auslieferungsersuchen einvernommen. Dabei verlangte er nach wie vor die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens, weshalb ihm eine Frist von 14 Tagen zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen anberaumt wurde (act. 5.17). Innerhalb der nachfolgend einmal erstreckten Frist liess A. dem BJ am 11. Juli 2024 seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen, in welcher er dessen Abweisung und seine sofortige Freilassung beantragte (act. 5.22).

D. Mit Entscheid vom 15. August 2024 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Italien für die dem Auslieferungsersuchen des italienischen Justizministeriums vom 28. Mai 2024 zugrunde liegenden Straftaten (act. 5.24). Dieser Entscheid konnte dem Vertreter von A. am 19. August 2024 zugestellt werden (vgl. act. 5.25).

E. Dagegen liess A. am 18. September 2024 bei der Beschwerdekammer Beschwerde einreichen (act. 1). Er beantragt Folgendes:

1. Es sei der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 15. August 2024 aufzuheben, die Auslieferung nicht zu bewilligen und dem Beschwerdeführer nach Ansetzung einer angemessenen Frist zu Geltendmachung eine Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen;

2. Eventualiter sei der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 15. August 2024 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt für Justiz zurückzuweisen;

3. Subeventualiter sei die Bewilligung der Auslieferung unter die Bedingung zu stellen, dass der Beschwerdeführer freies Geleit nach Italien zugesprochen erhalte;

4. Subeventualiter sei die Bewilligung der Auslieferung wie folgt zu präzisieren und für die italienischen Behörden verbindlich festzuhalten:

4.1. dass der Beschwerdeführer in Italien nur verfolgt werden darf für den unberechtigten Besitz und Ausführung von Waffen in einen Schengen-Staat (im Sinne von Art. 33 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997);

4.2. dass der Beschwerdeführer in Italien ausdrücklich nicht verfolgt werden darf für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, die Straftaten im Zusammenhang mit Waffen, der Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Morde und illegalen Drogenhandel;

4.3. dass der Beschwerdeführer in Italien auch ausdrücklich nicht verfolgt werden darf für die angebliche Beteiligung oder sonstige Mitwirkung an Straftaten, insbesondere die Beteiligung an Gewalttaten zu terroristischen Zwecken, Beteiligung an dem Anschlag auf ein Juweliergeschäft in Z./Türkei (in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar 2024), an der Anstiftung zum Mord an B. am 10. März 2024 in Y./Deutschland sowie an Taten im Zusammenhang mit dem in Italien inhaftierten Anführer dieser kriminellen Vereinigung, C.;

5. Subeventualiter sei bereits heute für die italienischen Behörden verbindlich festzuhalten, dass einer späteren Weiterlieferung in die Türkei ausdrücklich nicht zugestimmt wird;

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss dem Ausgang des Verfahrens;

Darüber hinaus stellt A. die folgenden prozessualen Anträge:

7. Es seien die vollständigen Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (ref. B-24-2066-1) beizuziehen;

8. Es sei das förmliche Auslieferungsersuchen des italienischen Justizministeriums vom 17. Mai 2024 einschliesslich des Begleitschreibens vom 28. Mai 2024 sowie des Haftbefehls des Untersuchungsrichters beim Gericht von Mailand vom 3. Mai 2024 einschliesslich aller vom italienischen Justizministerium vorgelegten Beilagen von einem akkreditierten Dolmetscher zu übersetzen;

9. Nach Vorliegen der Übersetzungen sei dem Beschwerdeführer diese zur Einsichtnahme zuzustellen und eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen;

10. Es seien die italienischen Strafakten betreffend D. beizuziehen bzw. bei den italienischen Behörden einzufordern, von einem akkreditierten Dolmetscher übersetzen zu lassen und dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zuzustellen;

11. Es seien die italienischen Strafakten betreffend A. beizuziehen bzw. bei den italienischen Behörden einzufordern, von einem akkreditierten Dolmetscher übersetzen zu lassen und dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zuzustellen;

12. Es sei in Nachachtung des rechtlichen Gehörs ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.

In seiner Beschwerdeantwort vom 25. September 2024 schliesst das BJ auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5).

Am 30. September 2024 wurde der Beschwerdeführer eingeladen, bis zum 11. Oktober 2024 eine allfällige Beschwerdereplik einzureichen, welche sich auf die Vorbringen und Akten in der Beschwerdeantwort zu beschränken hat (act. 7). Mit Eingabe vom 8. Oktober 2024 ersuchte A. die Beschwerdekammer um Beizug und Zustellung der vollständigen, ihn betreffenden Asylakten des Staatssekretariats für Migration SEM (act. 8), nachdem dieses ihm am 9. Juli 2024 lediglich teilweise Einsicht in seine Asylakten gewährt hatte (dies vorab unter Hinweis auf überwiegende Geheimhaltungsinteressen oder auf interne Akten; act. 8.1). Ebenfalls am 8. Oktober 2024 ersuchte der Vertreter von A. das BJ um Übersendung sämtlicher Akten, die das BJ im Zusammenhang mit seinem Mandanten erstellt hat bzw. aufbewahrt, insbesondere der Akten über frühere Auslieferungsersuchen der Türkei an die Schweiz (act. 8.2). Am 10. Oktober 2024 beantragte der Vertreter von A. bei der Beschwerdekammer, die Frist zur Einreichung einer Beschwerdereplik bis zum Entscheid über seine Akteneinsichtsgesuche vom 8. Oktober 2024 einstweilen abzunehmen und nach Zustellung der vollständigen Akten eine neue Frist anzusetzen; eventualiter sei die Frist zur Einreichung der Beschwerdereplik um 30 Tage, d.h. bis zum 11. November 2024 zu erstrecken (act. 9). Bezug nehmend auf die Eingaben des Beschwerdeführers vom 8. und vom 10. Oktober 2024 teilte der Instruktionsrichter der Beschwerdekammer dem Vertreter von A. am 11. Oktober 2024 Folgendes mit (act. 10):

Die von Ihnen am 8. Oktober 2024 elektronisch eingereichten Akten des SEM haben wir erhalten. Auf Grund einer vorläufigen Würdigung der aktuell vorliegenden Akten erachten wir mit Blick auf das Anfechtungsobjekt und den Beschwerdegegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren den Beizug von weiteren Akten des SEM oder des BJ derzeit nicht als notwendig.

Die Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik wird letztmals erstreckt bis 31. Oktober 2024.

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2024 verlangte der Vertreter von A., den Instruktionsrichter Felix Ulrich unverzüglich in den Ausstand zu versetzen (act. 11). Am 31. Oktober 2024 liess er seine Beschwerdereplik folgen (act. 12). Letztere wurde dem BJ am 5. November 2024 zwecks Kenntnisnahme übermittelt (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär das EAUe sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) und vom 20. September 2012 (ZPIV EAUe; SR 0.353.14), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-register/8) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1 S. 380; 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 15. August 2024 ist dem Vertreter des Beschwerdeführers am 19. August 2024 zugestellt worden (vgl. act. 5.25), womit die Beschwerde am 18. September 2024 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.

4.1 Am 11. Oktober 2024 verlangte der Vertreter des Beschwerdeführers, den Instruktionsrichter Felix Ulrich unverzüglich in den Ausstand zu versetzen (act. 11). In seinem Ersuchen nahm der Beschwerdeführer Bezug auf den gleichentags erfolgten verweigerten Aktenbeizug und die (teilweise) verweigerte Fristerstreckung (vgl. hierzu act. 10 sowie oben Sachverhalt, lit. E). Der verweigerte Aktenbeizug bedeute, dass sich der betroffene Richter bezüglich der Würdigung der vorhandenen Akten sowie des Ausgangs des Verfahrens längst festgelegt habe, womit Letzterer nicht mehr offen sei. Damit und mit der nicht ausreichend erstreckten Frist werde die Verteidigungsarbeit maximal behindert, worin ein feindseliger Akt zu erblicken sei.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 10 VwVG treten Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen (lit. b), mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind (lit. bbis), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (lit. c) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (lit. d). Letzteres ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn Umstände bestehen, die das Misstrauen in die Unbefangenheit und damit die Unparteilichkeit des Betroffenen objektiv rechtfertigen. Auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, kommt es dabei ebenso wenig an wie darauf, ob der Betroffene tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan wird (BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 452 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2024.91 vom 9. September 2024; RR.2023.170 vom 7. März 2024 E. 2.1.2; RR.2023.45 vom 10. August 2023 E. 3.1).

4.2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet grundsätzlich keine Voreingenommenheit, wenn ein Richter schon vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessuale Anordnungen trifft, auch wenn dabei bereits gewisse materielle Gesichtspunkte zu würdigen sind. Damit eine unzulässige Vorbefassung gegeben ist, müssen zusätzlich tatsächliche Gegebenheiten hinzutreten, welche ihrerseits den Anschein der Befangenheit zu erwecken vermögen. Dem Richter ist es nicht verwehrt, sich aufgrund der Akten eine vorläufige Meinung zu bilden, solange er innerlich frei ist, aufgrund der in der Verhandlung vorgetragenen Argumente zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Die Garantie der Unvoreingenommenheit ist erst verletzt, wenn der Anschein erweckt wird, der Richter habe sich bereits so festgelegt, dass daran die Argumente der Verteidigung nichts mehr zu ändern vermöchten (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_549/2017 vom 16. Februar 2018 E. 2 m.w.H.).

4.3 Da der abgelehnte Richter, der über die ihn betreffenden Ausstandsgründe selber urteilt, eher geneigt sein könnte, ein gegen ihn gerichtetes Ausstandsbegehren abzulehnen, sollen Ausstandsbegehren grundsätzlich durch Richterinnen und Richter beurteilt werden, gegen die kein streitiger Ausstandsgrund vorliegt (BGE 145 III 469 E. 3.2; 122 II 471 E 3a S. 476; 105 Ib 301 E. 1b S. 303). Dieser Grundsatz schlägt sich in der Regelung von Art. 10 Abs. 2 VwVG nieder, die vorsieht, dass bei streitigem Ausstand eines Mitglieds einer Kollegialbehörde diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds entscheidet. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dieser Grundsatz jedoch nicht ausnahmslos und ein abgelehntes Gericht kann selbst über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden, auch wenn gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden hätte. Die Missbräuchlichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, denn es handelt sich dabei um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den Ausstand des Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (Urteile des Bundesgerichts 1C_483/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.3; 2C_912/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

4.4 Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. den angefochtenen Entscheid, und die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid (vorliegend die zur Diskussion stehende Auslieferung des Beschwerdeführers an Italien; vgl. auch act. 1, Rz. 2) den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 m.w.H.). Beweisthema des vom Instruktionsrichter abgelehnten Aktenbeizugs war demgegenüber die dem Beschwerdeführer in der Türkei drohende Verfolgung sowie die daraus abgeleitete Unzulässigkeit einer Weiterlieferung des Beschwerdeführers an die Türkei (vgl. act. 8 und 9). Eine solche bildet offensichtlich nicht Gegenstand des vorliegenden Anfechtungsobjekts. So oder anders aber ergibt sich aus der Begründung zur Abweisung des beantragten Aktenbeizugs, dass der Instruktionsrichter diesen «derzeit» aufgrund einer «vorläufigen Würdigung der aktuell vorliegenden Akten» nicht als notwendig erachtete (act. 10). Ein Rückkommen auf diese Frage (sei es durch ihn oder durch den gesamten Spruchkörper) blieb bei dieser Formulierung ohne Weiteres möglich. Von einem objektiven Anschein, dass die Beantwortung dieser prozessualen Frage oder gar der Ausgang des Beschwerdeverfahrens an sich nicht mehr offen erschien, kann keine Rede sein. Die vom Beschwerdeführer als zu kurz monierte Fristerstreckung bewegt sich im Rahmen der üblichen Praxis der Beschwerdekammer. Ein Akt der Feindseligkeit ist darin auch mit Blick auf das in Art. 17a IRSG festgehaltene Gebot der raschen Erledigung offensichtlich nicht zu erkennen. Abschliessend ist zu bemerken, dass der Vertreter des Beschwerdeführers erst nach (teilweise) erfolgter Gewährung der Fristerstreckung genauere Angaben zum Beginn und damit zur gesamten Dauer seiner Ferienabwesenheit machte (siehe act. 11, S. 2 im Gegensatz zu act. 9, S. 2), womit diese beim kritisierten Entscheid des Instruktionsrichters von Beginn weg keine Berücksichtigung finden konnten.

4.5 Die geltend gemachten Gründe sind nicht geeignet, einen Anschein der Befangenheit des Instruktionsrichters auch nur ansatzweise zu begründen. Das Ausstandsgesuch ist dementsprechend als untauglich im Sinne der oben genannten Rechtsprechung zu bezeichnen und ohne Weiteres abzuweisen, weshalb der vorliegende Entscheid unter Beteiligung des Instruktionsrichters ergeht.

5.

5.1 Mit seinem Verfahrensantrag Ziff. 8 verlangt der Beschwerdeführer wie bereits im Verfahren betreffend Auslieferungshaftbefehl die Übersetzung der vom ersuchenden Staat in italienischer Sprache vorgelegten Unterlagen in die deutsche Sprache (siehe hierzu act. 1, Rz. 8 ff.). Gemäss Art. 33a Abs. 4 VwVG ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist. Nach konstanter Rechtsprechung ergibt sich auch aus der Garantie des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV kein Anspruch auf Übersetzung von Aktenstücken aus einer schweizerischen Amtssprache in eine andere (Urteile des Bundesgerichts 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2; 1A.37/2001 vom 12. Juli 2001 E. 3b). Zudem wird von Schweizer Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen zumindest im Bereich der internationalen Rechtshilfe die passive Kenntnis der Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch erwartet (Urteile des Bundesgerichts 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2; 1A.275/2003, 1A.276/2003 und 1A.277/2003 [jeweils] vom 27. Januar 2004 E. 2.2; 1A.43/2003 vom 23. April 2003 E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.54 vom 14. Juni 2023 E. 2.2; RR.2019.209 vom 7. November 2019 E. 4.2; RR.2016.251 vom 21. Juli 2017 E. 3.6.5; RR.2016.84 vom 20. September 2016 E. 4.2; RR.2015.215 vom 15. Oktober 2015 E. 3.6; RR.2013.164 vom 11. Februar 2014 E. 4.3.5; vgl. ferner TPF 2023 156 E. 2.7.2 S. 158). Andernfalls läge es an ihm oder ihr selbst, für die notwendige Übersetzung von in italienischer Sprache verfassten Akten zu sorgen. Sofern der Beschwerdeführer in diesem Punkt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. a oder b EMRK geltend macht, ist festzuhalten, dass es im Verfahren zur Prüfung von Auslieferungsersuchen nicht um eine strafrechtliche Anklage im Sinne dieser Bestimmungen geht. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts und fast einhelliger Lehre sind die spezifischen Verteidigungsrechte von Art. 6 EMRK im Auslieferungsverfahren grundsätzlich nicht anwendbar (siehe den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.127 vom 16. November 2021 E. 6.4 m.w.H.). Der entsprechende Verfahrensantrag ist abzuweisen.

5.2 Aus denselben Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im erstinstanzlichen Verfahren geltend macht, weil sich der angefochtene Entscheid auf nicht übersetzte Unterlagen aus Italien stütze (siehe u.a. act. 1, Rz. 13, 15 ff., 31 ff.).

6. In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, das Auslieferungsersuchen leide an offensichtlichen Fehlern, Lücken und Widersprüchen, weshalb die Auslieferung abzulehnen oder zumindest zu präzisieren sei. Weiter unterstünden die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten grundsätzlich der schweizerischen Gerichtsbarkeit, was ein weiteres Auslieferungshindernis darstelle. Die Auslieferung des Beschwerdeführers sei mit Blick auf den Tatvorwurf unverhältnismässig und verstosse wegen der Haftbedingungen in Italien auch gegen Art. 3 EMRK. Wegen der drohenden Kettenauslieferung an die Türkei verstosse die Auslieferung des Beschwerdeführers an Italien schliesslich auch gegen das Non-Refoulement-Prinzip (siehe act. 1, Rz. 14 und 81).

7.

7.1 Zur geltend gemachten Fehler- und Lückenhaftigkeit sowie Widersprüchlichkeit des Auslieferungsersuchens äussert sich der Beschwerdeführer in erster Linie in act. 1, Rz. 49 ff. sowie in act. 12, S. 1 f. An anderer Stelle rügt er sinngemäss, der untersuchende Staat habe keinerlei Unterlagen präsentiert, welche den ihm gegenüber erhobenen Vorwurf konkret erhärten würden (act. 1, Rz. 44).

7.2

7.2.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Abs. 1 erster Satz EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 des EU-Auslieferungsübereinkommens genügt bereits ein Höchstmass an Strafandrohung von mindestens sechs Monaten nach dem Recht des ersuchten Staates.

7.2.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Das Rechtshilfegericht muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Es ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 m.w.H.; TPF 2012 114 E. 7.3 m.w.H.).

7.3

7.3.1 Der dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Sachverhalt ergibt sich aus der entsprechenden Darstellung der Generalstaatsanwaltschaft vom 6. Mai 2024 (act. 5.11a) sowie dem bereits erwähnten Haftbefehl des zuständigen Untersuchungsrichters am Gericht in Mailand vom 3. Mai 2024 (act. 5.11.b; siehe auch oben Sachverhalt, lit. B).

7.3.2 Bei der Sachverhaltsdarstellung der Generalstaatsanwaltschaft (act. 5.11.a) handelt es sich um eine sehr kurze Zusammenfassung der an den Beschwerdeführer und an drei weitere, in der Schweiz wohnhafte Mitbeschuldigte gerichteten Vorwürfe. Demnach seien die Beschuldigten im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im internationalen Waffenhandel tätig. Chef dieser Organisation sei C. Nebst anderem sei die Organisation auch verantwortlich für ein von Italien aus gesteuertes Tötungsdelikt in Y./Deutschland sowie für (teilweise vereitelte) Attentate in der Türkei. Die Organisation finanziere sich durch Betäubungsmittel-, Zigaretten- und Waffenhandel sowie durch Erpressungen.

7.3.3 Die Sachverhaltsdarstellung im Haftbefehl vom 3. Mai 2024 ist weit ausführlicher und detaillierter. Einleitend listet dieses Dokument die von der Staatsanwaltschaft in deren Gesuch um Haftanordnung vom 10. April 2024 den Beschuldigten gegenüber erhobenen Vorwürfe auf (S. 2–13). Ab S. 13 in fine finden sich die diesbezüglichen Erwägungen des Untersuchungsrichters und auf S. 109 f. die vom Untersuchungsrichter genehmigten Zwangsmassnahmen.

Demnach geht die Staatsanwaltschaft unter dem Anwendungsbereich von Art. 416 des italienischen Strafgesetzbuchs (nachfolgend «CP») von einer Mitgliedschaft des Beschwerdeführers an oben erwähnter krimineller Vereinigung unter der Leitung von C. aus (vgl. S. 2 des Haftbefehls). Konkret sei der Beschwerdeführer Teil der sog. Schweizer Zelle, welche C. Fahrzeuge und Waffen zur Verfügung stelle und diesen in Italien bewaffnet «eskortiere», Unterkünfte organisiere und die Einreise von C. nach Italien koordiniere im Wissen darum, dass jener in der Türkei gesucht werde und auf der Flucht sei (vgl. S. 4 des Haftbefehls). Mit Bezug auf verschiedene Bestimmungen des italienischen Nebenstrafrechts wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mittäterschaftlich begangenen Besitz und Tragen einer Schusswaffe vor. Konkret gehe es dabei um eine Pistole der Marke SIG Sauer (Mod. 1, Matrikelnummer 2), welche aus der Schweiz stammend widerrechtlich nach Italien eingeführt worden sei. Diese sei von den Beschuldigten in einem Zeitraum bis zum 3. August 2022 in X./Italien an Bord eines Autos der Marke Opel Insigna transportiert worden (vgl. S. 8 des Haftbefehls). Die Staatsanwaltschaft geht demnach auch vom möglichen Vorliegen einer Strafbarkeit wegen Bildung einer bewaffneten Gruppierung nach Art. 306 CP und weiteren Bestimmungen aus (vgl. S. 12 des Haftbefehls).

Der Untersuchungsrichter bestätigte die beantragte Zwangsmassnahme hinsichtlich des in X./Italien im August 2022 als Teil der Eskorte von C. begangenen Verstosses gegen die italienische Waffengesetzgebung (vgl. S. 19 und 110 i.V.m. S. 8 des Haftbefehls). Demgegenüber erachtete der Untersuchungsrichter die (ihm präsentierte) Beweislage hinsichtlich des Vorwurfs der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers an einer bewaffneten Gruppierung zur Begründung von Zwangsmassnahmen offenbar als ungenügend (vgl. Haftbefehl S. 108).

7.4 Diese Sachverhaltsdarstellung vermag den Anforderungen von Art. 12 EAUe und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung (s. oben E. 7.2.2) trotz der Bestreitungen des Beschwerdeführers zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Der vom Beschwerdeführer in act. 1, Rz. 55 monierte Widerspruch zwischen S. 4 und 108 des Haftbefehls ist auf die unterschiedlichen Ansichten der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsrichters hinsichtlich der Beweislage zum Vorwurf der Beteiligung des Beschwerdeführers an einer kriminellen Organisation zurückzuführen (vgl. hierzu oben E. 7.3.3 in fine). Dieser vermag aber die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen nicht in Frage zu stellen. Diesem ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer mittäterschaftlich begangener Besitz und Tragen einer Schusswaffe vorgeworfen wird. Konkret gehe es um eine Pistole der Marke SIG Sauer (Mod. 1, Matrikelnummer 2), welche aus der Schweiz stammend widerrechtlich nach Italien eingeführt worden sei. Diese sei von den Beschuldigten (und damit auch vom Beschwerdeführer) in einem Zeitraum bis zum 3. August 2022 in X./Italien an Bord eines Autos der Marke Opel Insigna transportiert worden (vgl. S. 8 des Haftbefehls sowie die diesbezüglichen, bestätigenden Erwägungen des Untersuchungsrichters im Haftbefehl, S. 19). Dass die erwähnte Waffe von den Behörden im Gepäck des Mitbeschuldigten D. in dessen Hotelzimmer gefunden worden sei (so der Beschwerdeführer in act. 1, Rz. 57), vermag am Gesagten nichts zu ändern. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer aus der mehrfach angeführten Passage auf S. 108 im Haftbefehl ableiten, wonach die einzigen Belastungsmomente gegen den Beschwerdeführer und gegen E. in deren Begleitung von C. im August 2022 in X./Italien lägen (vgl. hierzu act. 1, Rz. 54 und 62). Auf Grund der systematischen Einordnung dieser Passage im Haftbefehl betrifft diese eindeutig den Vorwurf der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in einer bewaffneten Gruppe und nicht den eben anderswo abgehandelten Vorwurf des Verstosses gegen die Waffengesetzgebung (siehe S. 8 und 19 des Haftbefehls). Die diesbezüglichen Bestreitungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich teilweise in einer abweichenden eigenen Darstellung des Sachverhalts,
mit welcher er grundsätzlich nicht zu hören ist (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Schliesslich hat der ersuchende Staat dem Auslieferungsersuchen – anders als vom Beschwerdeführer offenbar gefordert (siehe act. 1, Rz. 44 oder 57) – keine Beweismittel zur Erhärtung des Tatverdachts beizulegen (siehe oben E. 7.2.2). Der dem Beschwerdeführer diesbezüglich erhobene Vorwurf kann nach schweizerischem Recht prima facie unter den Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) subsumiert werden. Die Frage, ob in derselben Handlung darüber hinaus noch eine Unterstützung für eine kriminelle Organisation gesehen werden kann, bedarf vorliegend keiner Beantwortung. Für die vom Beschwerdeführer beantragten Präzisierungen des Auslieferungsentscheids (siehe dessen Beschwerdebegehren Ziff. 4.1–4.3) besteht demnach keine Notwendigkeit.

7.5 Soweit der Beschwerdeführer vorliegend den Grundsatz ne bis in idem als Auslieferungshindernis anruft, nachdem der mutmassliche Mittäter D. in Italien bereits wegen illegalen Besitzes derselben Waffe verurteilt worden sei (siehe act. 1, Rz. 38 ff.), genügt an dieser Stelle die Feststellung, dass das Verbot der Doppelbestrafung nebst anderem voraussetzt, dass sich das zweite Verfahren gegen dieselbe beschuldigte Person richtet bzw. richten würde (sog. Täteridentität; siehe u.a. das Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1 m.w.H.). Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Damit erübrigt sich auch der in diesem Zusammenhang beantragte Beizug von italienischen Strafverfahrensakten betreffend den Beschwerdeführer oder D. (act. 1, Rz. 11 oder 42). Diesbezügliche Rügen, der nicht erfolgte Aktenbeizug verletze den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (act. 1, Rz. 35 ff.), erweisen sich als unbegründet.

8. Da der dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemachte Waffenbesitz dem Auslieferungsersuchen zufolge im August 2022 in X./Italien erfolgt sei, bleiben die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Handlungsort und der daraus abgeleiteten schweizerischen Gerichtsbarkeit über weite Strecken nicht nachvollziehbar (siehe act. 1, Rz. 64 f.). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Waffe zuvor allenfalls von der Schweiz aus illegal nach Italien eingeführt wurde. Der in diesem Zusammenhang angerufene Art. 7 Abs. 1 EAUe steht einer Auslieferung des Beschwerdeführers nicht entgegen.

9. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Abs. 1 erster Satz EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 des EU-Auslieferungsübereinkommens genügt nach dem Recht des ersuchten Staates bereits ein Höchstmass an Strafandrohung von mindestens sechs Monaten. Wie oben erwähnt lässt sich der Tatvorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer prima facie unter den Tatbestand des Art. 33 Abs. 1 lit. a WG subsumieren (siehe E. 7.4). Nach schweizerischem Recht ist diese Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Dem Auslieferungsersuchen zufolge beträgt die angedrohte Freiheitsstrafe nach italienischem Recht drei bis zehn Jahre. Damit ist die Schweiz gemäss Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 EAUe und Art. 2 Abs. 1 des EU-Auslieferungsübereinkommens aufgrund der Strafhöhe zur Auslieferung verpflichtet und kann die Auslieferung nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ablehnen (Urteile des Bundesgerichts 1A.131/2006 vom 5. September 2006 E. 3.3; 1A.58/2006 vom 12. April 2006 E. 7; 1A.247/2004 vom 25. November 2004 E. 2.2; TPF 2011 89 E. 3.1; siehe zuletzt u.a. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.298 vom 11. März 2022 E. 5.2.2). Die Beschwerde (namentlich die darin enthaltenen Vorbringen in act. 1, Rz. 66 ff.) erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Auslieferung nach Italien verstosse angesichts der Überbelegung der italienischen Haftanstalten gegen Art. 3 EMRK (act. 1, Rz. 71 ff.; act. 12, S. 3).

10.2 Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Torreggiani u.a. gegen Italien vom 8. Januar 2013, Nr. 43517/09 hat sich das Bundesgericht wiederholt mit der Frage befasst, ob die Haftbedingungen in italienischen Gefängnissen einer Auslieferung entgegenstünden. Es ist unter Berücksichtigung zahlreicher Reformmassnahmen Italiens zur Reduktion der Überbelegung der Gefängnisse zum Schluss gekommen, dass die Auslieferung nicht von Garantien abhängig gemacht werden müsse. Bei der Beurteilung der Gefahr einer mit Art. 3 EMRK unvereinbaren Behandlung im Zielstaat sei zudem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich bei diesem um einen EMRK-Vertragsstaat mit entsprechenden Rechtsmittelmöglichkeiten handle (siehe zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 1C_288/2024 vom 22. Mai 2024 E. 3 m.w.H.; siehe auch TPF 2020 64 E. 4.3.1 m.w.H.).

10.3 Mit dem blossen Verweis auf verschiedene Quellen mit aktuellen Zahlen zur Überbelegung in italienischen Gefängnissen (siehe act. 1, Rz. 71 ff.) vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass er aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. hierzu u.a. BGE 149 IV 376 E. 3.4 S. 384; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 134 f.). Die vom Beschwerdeführer verlangte Verweigerung seiner Auslieferung gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 3 EMRK steht damit ausser Frage. Praxisgemäss ist dessen Auslieferung auch nicht von der Abgabe spezieller Garantieerklärungen des italienischen Staates abhängig zu machen.

10.4 Dasselbe gilt sinngemäss auch hinsichtlich der Beachtung des vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufenen (vgl. act. 1, Rz. 75 ff.) Grundsatzes des Non-Refoulement gemäss Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105), welches von Italien ebenfalls ratifiziert worden ist (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2). Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich auch nochmals auf Art. 15 Abs. 1 EAUe hinzuweisen, wonach der ersuchende Staat den ihm Ausgelieferten, der von einer anderen Vertragspartei oder einem dritten Staat wegen vor der Übergabe begangener strafbarer Handlungen gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten Staates der anderen Vertragspartei oder dem dritten Staat ausliefern darf. Eine solche Zustimmung bildet eindeutig nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit auch nicht des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (siehe auch obige E. 4.4). Der vom Beschwerdeführer hierzu im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens beantragte Beizug von Akten des SEM und des Beschwerdegegners (act. 8 und 9 sowie act. 12, S. 1) erweist sich demnach nicht als notwendig.

11. Gemäss Art. 14 EAUe ist Italien verpflichtet, den Grundsatz der Spezialität einzuhalten. Die Bestimmung entfaltet in Italien als Unterzeichnerstaat dieses Übereinkommens direkte Wirkung. Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die – wie Italien – mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Italien das in Art. 14 EAUe verankerte Spezialitätsprinzip verletzen könnte, sind nicht ersichtlich. Es besteht deshalb auch keine Notwendigkeit diesbezüglich die vom Beschwerdeführer beantragten Garantien einzuholen (siehe act. 1, Rz. 86 ff.) oder diesem freies Geleit zusichern zu lassen (act. 1, Rz. 90). Nach dem zuvor schon Ausgeführten (siehe E. 10.4) ergibt sich auch keine Notwendigkeit der Zusicherung des freien Geleits mit Blick auf die vom Beschwerdeführer als Gefahr benannte Weiterlieferung an die Türkei (ebenfalls act. 1, Rz. 90).

12. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als unbegründet. Andere Auslieferungshindernisse sind nicht erkennbar. Damit besteht auch kein Raum für die vom Beschwerdeführer vorbehaltenen Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche (siehe act. 1, Rz. 82 ff.). Die Beschwerde ist abzuweisen.

13. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 3 und 6).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Ausstandsgesuch gegen Bundesstrafrichter Felix Ulrich wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 21. November 2024

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel U. Walder

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 16 Arrestation provisoire - 1. En cas d'urgence, les autorités compétentes de la Partie requérante pourront demander l'arrestation provisoire de l'individu recherché; les autorités compétentes de la Partie requise statueront sur cette demande conformément à la loi de cette Partie.
¹	En cas d'urgence, les autorités compétentes de la Partie requérante pourront demander l'arrestation provisoire de l'individu recherché; les autorités compétentes de la Partie requise statueront sur cette demande conformément à la loi de cette Partie.
²	La demande d'arrestation provisoire indiquera l'existence d'une des pièces prévues au par. 2, al. a de l'art. 12 et fera part de l'intention d'envoyer une demande d'extradition; elle mentionnera l'infraction pour laquelle l'extradition sera demandée, le temps et le lieu où elle a été commise ainsi que, dans la mesure du possible, le signalement de l'individu recherché.
³	La demande d'arrestation provisoire sera transmise aux autorités compétentes de la Partie requise soit par la voie diplomatique, soit directement par la voie postale ou télégraphique, soit par l'Organisation internationale de Police criminelle (Interpol), soit par tout autre moyen laissant une trace écrite ou admis par la Partie requise. L'autorité requérante sera informée sans délai de la suite donnée à sa demande.
⁴	L'arrestation provisoire pourra prendre fin si, dans le délai de 18 jours après l'arrestation, la Partie requise n'a pas été saisie de la demande d'extradition et des pièces mentionnées à l'art. 12; elle ne devra, en aucun cas, excéder 40 jours après l'arrestation. Toutefois, la mise en liberté provisoire est possible à tout moment, sauf pour la Partie requise à prendre toute mesure qu'elle estimera nécessaire en vue d'éviter la fuite de l'individu réclamé.
⁵	La mise en liberté ne s'opposera pas à une nouvelle arrestation et à l'extradition si la demande d'extradition parvient ultérieurement.

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 1 Objet - 1 Sur mandat du Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein, l'Organe suisse de réception des notifications des produits chimiques, ci-après «organe de réception», en collaboration avec les organes d'évaluation compétents de l'Office fédéral de l'environnement (OFEV), de l'Office fédéral de la santé publique (OFSP), de l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG), de l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV) et du Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO), ci-après «organes d'évaluation», valide et évalue, en vue de la mise à disposition sur le marché et de l'utilisation de produits biocides et de substances actives:
¹	Sur mandat du Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein, l'Organe suisse de réception des notifications des produits chimiques, ci-après «organe de réception», en collaboration avec les organes d'évaluation compétents de l'Office fédéral de l'environnement (OFEV), de l'Office fédéral de la santé publique (OFSP), de l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG), de l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV) et du Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO), ci-après «organes d'évaluation», valide et évalue, en vue de la mise à disposition sur le marché et de l'utilisation de produits biocides et de substances actives:
^a	les demandes d'autorisation de produits biocides reçues par l'Office liechtensteinois de l'environnement (AU);
^b	les demandes d'évaluation de produits biocides ou de substances actives acceptées par l'AU.
²	Les demandes sont validées et évaluées conformément aux dispositions valables selon l'accord EEE, en particulier la législation sur les produits chimiques.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 33 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^abis	sans droit, enlève, rend méconnaissable, modifie ou complète le marquage des armes à feu ou de leurs éléments essentiels ou accessoires prescrit par l'art. 18a;
^b	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, sans avoir annoncé ou déclaré correctement ces objets;
^c	obtient frauduleusement une patente de commerce d'armes au moyen d'indications fausses ou incomplètes;
^d	viole les obligations fixées à l'art. 21;
^e	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, omet de conserver des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions avec les garanties de sécurité requises (art. 17, al. 2, let. d);
^f	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes:
^f1	fabrique ou introduit sur le territoire suisse des armes à feu, des éléments essentiels de ces armes, des accessoires d'armes ou des munitions sans les marquer conformément aux art. 18a ou 18b,
^f2	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément aux art. 18a ou 18b ou en fait le courtage,
^f3	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage;
^g	offre ou aliène des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions à des personnes visées à l'art. 7, al. 1, ou en fait le courtage pour lesdites personnes sans qu'elles soient en mesure de produire une autorisation exceptionnelle au sens de l'art. 7, al. 2.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire.160
³	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, à titre professionnel, intentionnellement et sans droit:
^a	offre, aliène, fabrique, répare, modifie, transforme, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^b	...
^c	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément à l'art. 18a ou 18b ou qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 33 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^abis	sans droit, enlève, rend méconnaissable, modifie ou complète le marquage des armes à feu ou de leurs éléments essentiels ou accessoires prescrit par l'art. 18a;
^b	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, sans avoir annoncé ou déclaré correctement ces objets;
^c	obtient frauduleusement une patente de commerce d'armes au moyen d'indications fausses ou incomplètes;
^d	viole les obligations fixées à l'art. 21;
^e	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, omet de conserver des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions avec les garanties de sécurité requises (art. 17, al. 2, let. d);
^f	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes:
^f1	fabrique ou introduit sur le territoire suisse des armes à feu, des éléments essentiels de ces armes, des accessoires d'armes ou des munitions sans les marquer conformément aux art. 18a ou 18b,
^f2	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément aux art. 18a ou 18b ou en fait le courtage,
^f3	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage;
^g	offre ou aliène des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions à des personnes visées à l'art. 7, al. 1, ou en fait le courtage pour lesdites personnes sans qu'elles soient en mesure de produire une autorisation exceptionnelle au sens de l'art. 7, al. 2.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire.160
³	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, à titre professionnel, intentionnellement et sans droit:
^a	offre, aliène, fabrique, répare, modifie, transforme, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^b	...
^c	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément à l'art. 18a ou 18b ou qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage.

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 2 Définitions - 1 On entend par «produits biocides» les produits biocides et les familles de produits biocides au sens de l'art. 3, al. 1, let. a et s, du règlement (UE) no 528/2012.
¹	On entend par «produits biocides» les produits biocides et les familles de produits biocides au sens de l'art. 3, al. 1, let. a et s, du règlement (UE) no 528/2012.
²	On entend par «autorisation»:
^a	l'autorisation nationale d'un produit biocide;
^b	l'autorisation nationale d'un produit biocide octroyée dans le cadre de la procédure simplifiée;
^c	la reconnaissance mutuelle séquentielle;
^d	la reconnaissance mutuelle simultanée de l'autorisation d'un produit biocide dans un Etat partie à l'accord EEE;
^e	l'autorisation de l'Union d'un produit biocide;
^f	l'autorisation d'un même produit biocide;
^g	l'autorisation de commerce parallèle d'un produit biocide;
^h	le renouvellement, l'annulation ou la modification de l'une des autorisations susmentionnées.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 7 Lieu de perpétration - 1. La Partie requise pourra refuser d'extrader l'individu réclamé à raison d'une infraction qui, selon sa législation, a été commise en tout ou en partie sur son territoire ou en un lieu assimilé à son territoire.
¹	La Partie requise pourra refuser d'extrader l'individu réclamé à raison d'une infraction qui, selon sa législation, a été commise en tout ou en partie sur son territoire ou en un lieu assimilé à son territoire.
²	Lorsque l'infraction motivant la demande d'extradition aura été commise hors du territoire de la partie requérante, l'extradition ne pourra être refusée que si la législation de la partie requise n'autorise pas la poursuite d'une infraction du même genre commise hors de son territoire ou n'autorise pas l'extradition pour l'infraction faisant l'objet de la demande.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 14 Règle de la spécialité - 1. L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
¹	L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
^a	Lorsque la Partie qui l'a livré y consent. Une demande sera présentée à cet effet, accompagnée des pièces prévues à l'art. 12 et d'un procès-verbal judiciaire consignant les déclarations de l'extradé. Ce consentement sera donné lorsque l'infraction pour laquelle il est demandé entraîne elle-même l'obligation d'extrader aux termes de la présente Convention;
^b	Lorsqu'ayant eu la possibilité de le faire, l'individu extradé n'a pas quitté dans les 45 jours qui suivent son élargissement définitif, le territoire de la Partie à laquelle il a été livré ou s'il y est retourné après l'avoir quitté.
²	Toutefois, la Partie requérante pourra prendre les mesures nécessaires en vue d'une part d'un renvoi éventuel du territoire, d'autre part d'une interruption de la prescription conformément à sa législation, y compris le recours à une procédure par défaut.
³	Lorsque la qualification donnée au fait incriminé sera modifiée au cours de la procédure, l'individu extradé ne sera poursuivi ou jugé que dans la mesure où les éléments constitutifs de l'infraction nouvellement qualifiée permettraient l'extradition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.