RR.2019.209 - 2019-11-07 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Andorra. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dau-er der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.209-211

Entscheid vom 7. November 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., alle vertreten durch Rechtsanwalt Baudouin Dunand,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Andorra

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Batlle d’Andorra führt unter anderem gegen A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, als Delegierter und Generaldirektor der Bank D., im Rahmen der kommerziellen Strategie der Bank D., zumindest ab 2007 bis 2011 ein strukturiertes System eingeführt, unterhalten und sich daran beteiligt zu haben, das darauf abgezielt habe, Kunden der Bank D. das Einschleusen von Millionen von Euro in bar in das Bankensystem zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang gelangte die Batlle d’Andorra mit Rechtshilfeersuchen vom 9. Juli 2015 an die Schweiz und ersuchte um Bankermittlungen hinsichtlich der auf A. und die B. lautenden Konten bei der Bank E. Des Weiteren wurde um Sperrung aller Vermögenswerte von A. und der B. ersucht (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 1 und 2).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») übermittelte das Rechtshilfeersuchen am 21. August 2015 der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ([heute Staatsanwaltschaft III, nachfolgend «StA ZH»]; Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 4).

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 11. November 2015 entsprach die StA ZH dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Aktenedition bei der Bank E. sowie eine Sperrung aller Vermögenswerte der B. an (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 5). Dieser Aufforderung kam die Bank E. am 26. November 2015 nach und reichte der StA ZH Unterlagen zu den auf A., die B. und die C. lautenden Konten ein. Des Weiteren sperrte sie das auf die B. lautende Konto Nr. 1 (Verfahrensakten, Ordner 2/2, Urk. 8/1).

D. Mit Schreiben vom 15. März 2019 verweigerten A., die B. und die C. ihre Zustimmung zur Herausgabe der Bankunterlagen an die ersuchende Behörde (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 11/38). Mit Schlussverfügung vom 17. Juli 2019 verfügte die StA ZH die Herausgabe der in der Verfügung genannten Bankunterlagen an die ersuchende Behörde und hielt die Sperrung des auf die B. lautenden Kontos Nr. 1 bis zum rechtskräftigen Entscheid der ersuchenden Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte aufrecht (act. 1.1).

E. Dagegen liessen A., die B. und die C. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 21. August 2019 Beschwerde erheben. Sie beantragen im Hauptbegehren die kostenfällige Aufhebung der Schlussverfügung (act. 1).

F. Mit Schreiben vom 26. August 2019 forderte das Gericht nebst anderem die B. auf, ihm Unterlagen zum Nachweis ihrer Existenz und der Unterzeichnungsberechtigung der die Vollmacht unterzeichneten Personen nachzureichen (act. 3). Mit Eingabe vom 23. September 2019 stellte die B. dem Gericht innert erstreckter Frist diverse Unterlagen zu (act. 5).

G. In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2019 beantragte die StA ZH die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und reichte dem Gericht die Verfahrensakten ein (act. 8). Mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 teilten die Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass sie keine Kenntnis von den Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'093) hätten und ersuchten um Akteneinsicht (act. 9). Gleichentags stellte das Gericht den Beschwerdeführern die Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'094) zu (act. 10). Das BJ beantragte im Schreiben vom 7. Oktober 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 11). Die Beschwerdeantworten wurden den Beschwerdeführern am 8. Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 12). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 replizierten die Beschwerdeführer, worin sie u.a. unvollständige Akteneinsicht geltend machten (act. 13). Während das BJ auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtete, liess sich die StA ZH mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 vernehmen und führte u.a. aus, dass den Beschwerdeführern keine Einsicht in die Unterlagen gewährt worden sei, soweit diese die F. betroffen hätten (act. 15, 16). Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 nahmen die Beschwerdeführer zu den Eingaben des BJ und der StA ZH unaufgefordert Stellung und ersuchten um Ansetzung einer Frist bis zum 30. November 2019 zum Nachweis des Vertretungsverhältnisses der F. (act. 18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, sofern erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen dem Fürstentum Andorra und der Schweiz ist das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) anwendbar. Ebenfalls zur Anwendung kommt das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe, SR 0.311.53).

1.2 Soweit die Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwerdekammer nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

3.

3.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

Bei dem hier angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten. Die Beschwerde erweist sich als fristgerecht.

3.2

3.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

3.2.2 Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a IRSV). Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto, Banksafe oder Wertschriftendepot Berechtigte sind im Gegensatz zu deren Inhaber grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betreffen (BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 411 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_764/2013 vom 27. September 2013 E. 2.1; TPF 2008 172 E. 1.3). Eine Ausnahme lässt die Praxis zu, falls einzige Kontoinhaberin eine juristische Person war, die aufgelöst worden ist und nicht mehr besteht, und die Auflösung der Gesellschaft nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheint (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138 m.w.H.; 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Darüber hinaus muss der wirtschaftlich Berechtigte im Auflösungsakt eindeutig als Begünstigter des Liquidationsgewinns bezeichnet sein (Urteile des Bundesgerichts 1C_183/2012 vom 12. April 2012 E. 1.5; 1C_161/2011 vom 11. April 2011 E. 1.3; 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004 E. 1; 1A.212/2001 vom 21. März 2002 E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999 E. 2c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.151 vom 11. September 2009 E. 1.3.2). Der Beweis des Zuflusses des Liquidationserlöses der aufgelösten Gesellschaft an den wirtschaftlich Berechtigten kann auch anders als mit der Bescheinigung über die Auflösung erbracht werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.7).

3.3

3.3.1 Als Inhaber der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten Nrn. 2 und 1 bei der Bank E. sind die Beschwerdeführer 1 und 2 zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

3.3.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 wird ausgeführt, dass sie im Jahre 2009 aufgelöst und liquidiert worden sei. Der Beschwerdeführer 1 sei deren Alleingesellschafter und wirtschaftlich Berechtigter gewesen (act. 1, S. 2). Die Auflösung der Beschwerdeführerin 3 ist aktenkundig (Verfahrensakten 2/2, Urk. 11/26). Weiter geht den Verfahrensakten hervor, dass nach der Durchführung der Liquidation der Aktiven und Passiven der Beschwerdeführerin 3 kein Restvermögen übriggeblieben ist und die Gesellschafter keinen Liquidationserlös erhalten haben (Verfahrensakten 2/2, Urk. 11/27). Unter der Annahme, dass ein allfälliger Liquidationserlös vorhanden und zu verteilen gewesen wäre, ist davon auszugehen, dass dieser an den Beschwerdeführer 1 als einzigen Gesellschafter ausbezahlt worden wäre. Diesfalls wäre der Beschwerdeführer 1 zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde befugt. Indes wurde die vorliegende Beschwerde in Bezug auf das auf die liquidierte Beschwerdeführerin 3 lautende Konto Nr. 3 im Namen der bereits im Jahre 2009 aufgelösten Gesellschaft erhoben, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht eingetreten werden kann. Da die hier zu beurteilende Beschwerde nebst anderem im Namen des Beschwerdeführers 1 erhoben wurde, ist nachfolgend auf seine Ausführungen einzugehen, sofern sie sich auch in Bezug auf das ehemalige Konto Nr. 3 der Beschwerdeführerin 3 richten.

4.

4.1 Die Beschwerdeführer beantragen den Wechsel der Verfahrenssprache des vorliegenden Verfahrens und bringen vor, der Beschwerdeführer 1 beherrsche die deutsche Sprache nicht und auch sein Rechtsvertreter nicht ausreichend (act. 1A, S. 14 f.).

4.2 Die Schlussverfügung erfolgte in deutscher Sprache. Wie die angefochtene Verfügung ist auch der vorliegende Entscheid auf Deutsch zu verfassen. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwerdeverfahren (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 12 IRSG; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.259 vom 6. Februar 2014 E. 3; RR.2013.231 vom 23. Oktober 2013 E. 2; RR.2011.187 vom 9. Februar 2012, E. 1.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.71/2005 vom 11. Mai 2005 E. 4). In Bezug auf die Sprachkenntnisse des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich der internationalen Rechtshilfe erwartet werden kann, dass Schweizer Anwältinnen und Anwälte die Amtssprachen des Bundes zumindest passiv verstehen (Urteile des Bundesgerichts 1A.186/2006 vom 5. September 2007 E. 3.2.3; 1A.275/2003 vom 27. Januar 2004 E. 2.2; 1A.37/2001 vom 12. Juli 2001 E. 3b). Die eingereichte Beschwerde in Französisch und Deutsch ist umfangreich und setzt sich mit der angefochtenen Schlussfügung auseinander. Die übrigen Eingaben der Beschwerdeführer wurden hauptsächlich in französischer Sprache eingereicht. Verständnisschwierigkeiten sind den Eingaben der Beschwerdeführer keine zu entnehmen. Aus diesen Gründen ist der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführer abzuweisen.

5.

5.1 In formeller Hinsicht bringen die Beschwerdeführer vor, dass ihnen im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs vom 30. Januar 2019 nicht in sämtliche bis dahin bestehenden Akten Einsicht gewährt worden sei (act. 9, 13).

5.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV ver-ankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff . VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1; TPF 2010 142 E. 2.1; 2008 91 E. 3.2), welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.60 vom 10. August 2016 E. 4.2.1 m.w.H.). Die Berechtigten können, soweit dies für die Wahrung ihre Interessen notwendig ist, Einsicht in die Akten nehmen (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Gehörsanspruchs folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Denn die betroffene Partei kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat (BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.2.1.1).

Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur, weshalb dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, Akteneinsicht und die Möglichkeit erhält, sich vor einer Instanz zu äussern, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V 297 E. 2h S. 305 m.H.).

5.3

5.3.1 Die Beschwerdegegnerin stellte den Beschwerdeführern zuletzt gestützt auf das Gesuch vom 30. Januar 2019 am 1. Februar 2019 die Verfahrensakten und Bankunterlagen zu (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 11/36). Die im Akteneinsichtsgesuch vom 2. Oktober 2019 erwähnten Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'094) bilden Gegenstand der hier angefochtenen Schlussverfügung (act. 1.1, S. 6) und hätten den Beschwerdeführern vor deren Erlass zur Einsicht und Stellungnahme zugestellt werden müssen. In welche Unterlagen den Beschwerdeführern am 1. Februar 2019 Einsicht gewährt wurde, lässt sich gestützt auf die vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilen. Im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. Februar 2019 ist lediglich von «Bankunterlagen Bank E. (1 Bundesordner)» und «Verfahrensakten (1 Bundesordner)» die Rede, ohne die einzelne Paginierung der Unterlagen zu nennen (Verfahrensakten, Ordner 2/2, Urk. 11/36). Die Beschwerdegegnerin äusserte sich zu diesem Punkt im Beschwerdeverfahren nicht (act. 15). Nachdem den Beschwerdeführern am 3. Oktober 2019 die Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'094) durch das Gericht zugestellt wurden (act. 9, 10) und sie hierzu Stellung nahmen bzw. nehmen konnten, ist eine allfällige Gehörsverletzung im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens als geheilt zu betrachten.

5.3.2 Unbegründet ist das Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach ihnen keine Einsicht in übrigen Verfahrensakten gewährt worden sei. Wie die Beschwerdegegnerin richtigerweise ausführt, betreffen diese Unterlagen nicht die Beschwerdeführer, sondern die F. Dasselbe gilt in Bezug auf das ergänzende Rechtshilfeersuchen und die in dieser Angelegenheit ergangene Schlussverfügung Nr. 2 vom 17. Juli 2019, welche die auf die F. lautende Kontobeziehung betrifft (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 29). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet nicht die Schlussverfügung Nr. 2. Entsprechend ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern in die diesbezüglichen Unterlagen hätte Einsicht gewähren müssen. Angesichts des vorliegenden Beschwerdegegenstandes ist der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag der Beschwerdeführer in Bezug auf die Gewährung einer Frist von 30 Tagen zum Nachweis der Vertretungsbefugnis der F. abzuweisen.

5.3.3 Den vorliegenden Verfahrensakten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die darauf deuten würden, dass zwischen der Beschwerdegegnerin oder dem BJ und der ersuchenden Behörde ein Austausch über das die Beschwerdeführer betreffende Rechtshilfeersuchen stattgefunden haben soll, der den Beschwerdeführern nicht zur Einsicht vorgelegt worden wäre. Gründe, die zur Verzögerung des vorinstanzlichen Verfahrens geführt haben, wurden den Beschwerdeführern seitens der Beschwerdegegnerin mehrfach dargelegt. Entsprechend abzuweisen ist der Antrag, wonach das BJ und die Beschwerdegegnerin aufzufordern seien, allfällige fehlende Korrespondenz mit dem ersuchenden Staat zu den Verfahrensakten zu legen (act. 1A, S. 14 f.).

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör grundsätzlich nicht ersichtlich ist. Eine allfällige Gehörsverletzung im Zusammenhang mit den Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'094) wäre im vorliegenden Verfahren als geheilt zu erachten.

6.

6.1 In materieller Hinsicht bringen die Beschwerdeführer sinngemäss vor, das Rechtshilfeersuchen sei in Bezug auf die dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfenen Handlungen ungenügend. Das Ersuchen sei entgegen den darin gemachten Ausführungen lediglich wegen Geldwäschereihandlungen von Steuer- und Zolldelikten gestellt worden, die nach andorranischem Recht nicht strafbar seien. Eventualiter sei das BJ aufzufordern, vom ersuchenden Staat zusätzliche Informationen einzuholen (act. 1A, S. 3 ff.).

6.2 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1 S. 112; 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).

6.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

6.4

6.4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen genügend konkret dargestellt worden ist, damit eine Subsumtion unter einen schweizerischen Straftatbestand möglich ist.

6.4.2 Gemäss dem andorranischen Ersuchen wird dem Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vorgeworfen, ein System eingeführt und unterhalten zu haben, das darauf abgezielt habe, Kunden das Einschleusen von Geldern in Millionenhöhe in das Bankensystem zu ermöglichen. Habe ein Kunde in Spanien über Bargeld verfügt oder habe er solches benötigt, sei er mit einem anderen Kunden mit dem umgekehrten Bedürfnis in Verbindung gebracht worden. In der Folge habe der dem Kunden zugeteilte und dem Beschwerdeführer 1 unterstellte Kontoverwalter die Konten der Kunden durch einen Bezug und eine Einlage in bar ausgeglichen. Dadurch habe das mit dem physischen Transport von grossen Geldbeträgen verbundene Risiko vermieden werden können. In Fällen, in denen kein interessierter Kunde am Austausch von Bargeld aus Spanien vorhanden gewesen sei, hätten sich die Vermögensverwalter selbst zum vom Kunden angegebenen Ort begeben und die Gelder persönlich nach Andorra transportiert. An dieser Praxis habe sich der Beschwerdeführer 1 zumindest zwischen April und Juni 2011 beteiligt. Er habe Gelder in Höhe von mehreren Millionen Euro von G. persönlich entgegengenommen. Das Konstrukt habe ihm erlaubt, zwischen 2008 und 2011 mehrere Millionen Euro nach Andorra zu transportieren, ohne Spuren zu hinterlassen. G. sei einer der betroffenen Personen im Fall «H.», bei welchem es unter anderem um Drogentransporte und -handel, Menschenhandel, Erpressung, Drohung und Prostitution gehe. G. habe diese Geschäfte anerkannt und habe zugegeben, dass diese dem Netzwerk I. gehört hätten, an welchem auch der wegen Betrugs beschuldigte J. teilgenommen habe. Der Beschwerdeführer 1 sei sich des illegalen Charakters des Vorgehens vollumfänglich bewusst gewesen, zumal gegen bestimmte Kontoverwalter der Bank bereits ab 2007 ermittelt worden sei und sie inhaftiert worden seien. Anstatt die beschuldigten Mitarbeiter zu sanktionieren, habe der Beschwerdeführer 1 als Generaldirektor der Bank diese befördert oder in die Kommission zur Verhinderung von Geldwäscherei aufgenommen, obschon sie genau wegen diesen Delikten inhaftiert gewesen seien. Deshalb sei eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 eröffnet worden und er am 16. März [2015] in Untersuchungshaft genommen worden sei. Aus einem Schreiben des Anwalts des Beschwerdeführers 1 habe sich ergeben, dass
der Beschwerdeführer 1 über ein Konto bei der Bank E. in Zürich mit der Bezeichnung «K.») verfüge, das letztlich der Beschwerdeführerin 2 gehöre (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 2, S. 4 f.).

6.5 Die Ausführungen im Rechtshilfeersuchen genügen den oben erwähnten Anforderungen. Der darin dargestellte Sachverhalt enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprüche, die das Ersuchen als rechtsmissbräuchlich erscheinen liessen, weshalb er für den Rechtshilferichter bindend ist und den nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen. Dass die ersuchende Behörde mutmasslich in Spanien begangen Vortaten nur allgemein nennt, ist im Rechtshilfeverkehr nicht unüblich, zumal über die Vortat oftmals (noch) keine genaueren Kenntnisse vorliegen. Im Bereich der Geldwäscherei ist es als ausreichend zu erachten, wenn das Rechtshilfeersuchen verdächtige, geldwäschereitypische Handlungen schildert (BGE 130 II 329 E. 5.1; 129 II 97 E. 3; Engler, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 28 N. 21). Entsprechend stossen die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer ins Leere. In diesem Sinne ist die Einholung weiterer Informationen vom ersuchenden Staat nicht notwendig und der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführer ist abzuweisen.

7.

7.1 Geldwäscherei begeht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Durch Geldwäscherei wird der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute vereitelt. Tatobjekt sind alle Vermögenswerte, die einem Verbrechen entstammen (BGE 128 IV 117 E. 7a S. 131; 126 V 255 E. 3a; je mit Hinweis).

Zu verneinen ist Geldwäscherei bei einer einfachen Einzahlung auf das Konto, welches auf den Namen des Täters lautet und über welches er den privaten Zahlungsverkehr abwickelt (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f. m. H.). Wird Geld vom einen Konto auf das nächste überwiesen, so wird die Papierspur («paper trail») verlängert. Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine Geldwäschereihandlung vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217 und 6B_222 vom 28. Juli 2014 E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Als zusätzliche Kaschierungshandlungen wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften erachtet (BGE 127 IV 20 E. 3b).

7.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen. Gemäss dem Ersuchen stammen die nach Andorra transferierten und dort mutmasslich gewaschenen Bargelder u.a. aus dem Drogenhandel, Menschenhandel, Erpressung, Drohung und Prostitution. Die mutmasslich aus Verbrechen stammenden Gelder wurden mit denjenigen eines anderen Kunden ausgetauscht, so dass auf einen Transport des Bargeldes in Millionenhöhe verzichtet werden konnte. Das dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfene Verhalten fällt prima facie unter den Geldwäschereitatbestand gemäss Art. 305bis StGB. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Im Ersuchen wird der Transfer von G. gehörenden, mutmasslich aus kriminellen Handlungen stammenden Gelder lediglich als ein Beispiel des mutmasslich vom Beschwerdeführer 1 eingeführten Konstrukts genannt. Damit greift das Argument der Beschwerdeführer nicht, wonach das Netzwerk I. nur Gelder aus Steuerhinterziehung und Zollbetrug gewaschen haben soll, was nach andorranischem Recht nicht strafbar sei. Ausserdem hat der Schweizer Rechtshilferichter nur zu prüfen, ob der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt nach Schweizer Recht strafbar wäre. Aus diesem Grund kann auf die von den Beschwerdeführern offerierte Übersetzung der in englischer und spanischer Sprache eingereichten Beilagen verzichtet werden.

7.3 Somit ist die doppelte Strafbarkeit zu bejahen.

8.

8.1 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und bestreiten einen Zusammenhang zwischen den von der Herausgabe betroffenen Bankunterlagen und dem im Ausland geführten Strafverfahren. Die Erlangung der an die Schweiz angefragten Information sei für die in Andorra geführte Untersuchung nicht notwendig, sondern diene nur dazu, die Beschlagnahme der Vermögenswerte anzuordnen, um eventuelle finanzielle Forderungen im Falle der Verurteilung des Beschwerdeführers 1 sicherzustellen. Dies gehe aus dem Zwischenentscheid vom 19. Januar 2018 (recte: 16. Januar 2018) hervor, mit welchem die erhobene Anklage zurückgewiesen worden sei, weil die Ergebnisse der Rechtshilfeersuchen an die USA und Niederlande noch nicht vorgelegen hätten. Der Zwischenentscheid sei nicht erfolgt, um das Ergebnis des Schweizer Rechthilfeverfahrens abzuwarten, weil es für die andorranische Untersuchung unerheblich (act. 1A, S. 4 ff.).

8.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

8.3

8.3.1 Die herauszugebenden Bankunterlagen sind im Dispositiv der Schlussverfügung einzeln erwähnt und nach den drei von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten gegliedert. Die Beschwerdeführer zeigen indes nicht auf, weshalb die einzelnen Unterlagen nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben sind und setzten sich mit den in der Schlussverfügung genannten Transaktionen nicht auseinander. Sie bestreiten lediglich pauschal den Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung oder den beteiligten Personen und bringen im Wesentlichen vor, dass die in der Verfügung erwähnten Transaktionen nicht mit dem tatrelevanten Zeitraum übereinstimmen würden und es sich um legale Transaktionen wie Investitionen, Darlehen oder Vorschüsse an eigene Unternehmen handle (act. 1, S. 20 ff.). Damit übersehen sie zum einen, dass das in Andorra eröffnete Strafverfahren nicht nur gegen den Beschwerdeführer 1, sondern gegen weitere 24 Personen geführt wird. Zum anderen haben die andorranischen Behörden die Schweiz nebst der Sperrung der Vermögenswerte auch um die Herausgabe der Bankunterlagen ersucht, um den Fluss von Gelder mutmasslich krimineller Herkunft ermitteln zu können (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 2). Das Ersuchen ist dahingehen zu verstehen, als dass allfällige auf den Beschwerdeführer 1 oder von ihm beherrschte Gesellschaften lautenden Konten für Geldwäschereihandlungen bei der Bank D. verwendet worden sein könnten. In diesem Sinne weist die Beschwerdegegnerin zurecht u.a. auf die Transaktion vom 4. Oktober 2006 hin, mit welcher vom auf die Beschwerdeführerin 3 lautenden Konto bei der Bank D. ein Betrag von EUR 20'130'924.00 auf ihr Konto bei der Bank E. überwiesen wurde, ohne dass der Hintergrund dieser Transaktion klar wäre. Ob das auf die Beschwerdeführerin 3 lautende Konto bei der Bank D. für allfällige illegale Bargeldtransfers benutzt wurde und ob und wohin die Gelder weitertransferiert wurden, wird im andorranischen Strafverfahren zu ermitteln sein. Angemerkt sei, dass die Herausgabe der Bankunterlagen auch zur Entlastung des Beschwerdeführers 1 dienen kann, wenn die Transaktionen tatsächlich legaler Herkunft sein sollten, wie dies vorliegend behauptet wird.

8.3.2 Weiter wird im Ersuchen ausgeführt, dass mithilfe des mutmasslich vom Beschwerdeführer 1 eingeführten Konstrukts zumindest im Zeitraum von 2007 bis 2011 Gelder deliktischer Herkunft in das Bankensystem eingeschleust worden seien. Da das Rechtshilfeersuchen in Bezug auf die Herausgabe von Unterlagen die Ermittlung bezweckt, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise deliktischer Herkunft verschoben worden sind, ist die ersuchende Behörde grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, mithin auch über diejenigen, die nach 2011 stattgefunden haben.

8.3.3 Bei diesem Ergebnis sind die von den Beschwerdeführern in Spanisch und Englisch eingereichten Unterlagen nicht von Bedeutung und deren Übersetzung ins Deutsche bedarf es nicht. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das ins Recht gelegte Urteil des «Tribunal de Corte» vom 16. Januar 2018, mit welchem den Angaben der Beschwerdeführer zufolge die Anklage gegen den Beschwerdeführer 1 zurückgewiesen worden sei (act. 1, S. 5 ff.). Im diesem Urteil werden im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung rund 25 Personen als Beschuldigte erwähnt (act. 1.5). Wie die Beschwerdeführer selber ausführen, handelt es sich beim Urteil vom 16. Januar 2018 um einen Zwischenentscheid. Als solcher schliesst er das Strafverfahren nicht ab. Im Übrigen hat die potentielle Erheblichkeit der herauszugebenden Unterlagen für das ausländische Verfahren nicht der Schweizer Rechtshilferichter zu beurteilen. Aus welchen Gründen die Anklage zurückgewiesen worden sein soll, ist für den Ausgang des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens grundsätzlich nicht von Bedeutung. Hinzu kommt, dass die andorranischen Behörden das Rechtshilfeersuchen bis dato nicht zurückgezogen haben. Dementsprechend bedarf es keiner zusätzlichen Auskunft seitens der ersuchenden Behörde und der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführer ist abzuweisen.

8.4 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Eine Gegenrechtserklärung des ersuchenden Staates ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR und des GwUe bewilligt wird. Diese Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts vom RR.2016.80 vom 23. Dezember 2016 E. 7.2; RR.2016.62 vom 9. Juni 2016 E. 9.2). Der ersuchende Staat hat weder zum EUeR noch zum GwUe für den vorliegenden Fall relevante Vorbehalte angebracht. Deshalb ist auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführer nicht weiter einzugehen.

8.5 Nach dem Gesagten können die in der Schlussverfügung genannten Unterlagen für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung sein und sind der ersuchenden Behörde herauszugeben. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen würden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

9.

9.1 Schliesslich wird um Aufhebung der Sperre des auf die Beschwerdeführerin 2 lautenden Kontos Nr. Nr. 1 ersucht. Eventualiter sei die Beschlagnahme auf EUR 500'000.-- zu reduzieren (act. 1A, S. 13, 17, 24).

9.2 Da das betreffende Kontovermögen bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheids des ersuchenden Staates bzw. bis zur Mitteilung seitens des ersuchenden Staates, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann, grundsätzlich beschlagnahmt bleibt (vgl. Art. 33a IRSV; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.282 vom 16. Januar 2018 E. 4.1; RR.2017.241 vom 7. September 2017 E. 3.5), ist die Beschlagnahme weiterhin aufrecht zu erhalten. Ob die beschlagnahmten Vermögen nach andorranischem Recht einziehungsfähig sind, ist nicht im aktuellen Stadium der Rechtshilfe zu beurteilen. Hinzu kommt, dass die Frage der Einziehbarkeit grundsätzlich dem ausländischen Richter obliegt und erst dann allenfalls vom Schweizer Rechtshilferichter zu prüfen wäre, wenn ein rechtskräftiges und vollstreckbares Einziehungs- und Rückerstattungsurteil seitens der ersuchenden Behörde vorliegt.

9.3 Angesichts der mutmasslichen Deliktshöhe von mehreren Millionen Euro sowie des enormen Umfangs und der Komplexität des in Andorra geführten Strafverfahrens ist die Beschlagnahme als verhältnismässig zu werten. Die Höhe der beschlagnahmten Vermögenwerte ist nicht zu reduzieren und der Eventualantrag abzuweisen.

10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 7‘500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Der Antrag betreffend den Wechsel der Verfahrenssprache wird abgewiesen.

2. Der Antrag betreffend die Einholung weiterer Informationen vom ersuchenden Staat wird abgewiesen.

3. Der Antrag betreffend die Edition allfälliger weiterer Korrespondenz mit dem ersuchenden Staat beim Bundesamt für Justiz oder bei der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.

4. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7‘500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 11. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Baudouin Dunand

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht - 1 Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
¹	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
²	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
^a	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
^b	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
^c	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
^d	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
^e	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
³	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 14 - 1. Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
¹	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
^c	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
^d	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
²	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 5 - 1. Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
¹	Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
^a	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar sein.
^b	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss im ersuchten Staat auslieferungsfähig sein.
^c	Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens muss mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein.
²	Hat eine Vertragspartei eine Erklärung gemäss Ziffer 1 abgegeben, so kann jede andere Vertragspartei den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 8 Gegenrecht - 1 Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
²	Das Gegenrecht ist insbesondere nicht erforderlich bei Zustellungen oder wenn die Ausführung eines Ersuchens:
^a	im Hinblick auf die Art der Tat oder die Notwendigkeit der Bekämpfung bestimmter Taten geboten erscheint;
^b	die Lage des Verfolgten oder die Aussichten für seine soziale Wiedereingliederung verbessern könnte; oder
^c	der Abklärung einer gegen einen Schweizer Bürger gerichteten Tat dient.
³	Der Bundesrat kann im Rahmen dieses Gesetzes anderen Staaten das Gegenrecht zusichern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.