RR.2016.80 - 2016-12-23 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.80

Entscheid vom 23. Dezember 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien

Wohltätige Stiftung A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb, Beschwerdeführerin

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Ermittlungsverfahren gegen diverse Personen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der B. AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Karlsruhe, Deutschland, und deren Tochtergesellschaften.

Die Beschuldigten werden verdächtigt, als Verantwortliche der B. AG beziehungsweise deren Tochtergesellschaften durch pflichtwidrige Anweisung von nicht hinreichend besicherten Zahlungen sowie durch den Abschluss von Verträgen mit C. und mit von diesem direkt oder indirekt beherrschten Gesellschaften (nachfolgend „C.-Gruppe“) das Vermögen der B. AG bzw. deren Tochtergesellschaften geschädigt zu haben (Verfahrensakten Urk. 1.0.01).

B. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 5. Mai 2015 an die Schweiz und ersuchten um die Edition von Geschäfts- und Bankunterlagen der in der Schweiz ansässigen Unternehmen, um Hausdurchsuchungen bei der D. SA und der E. SA, um Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich im Verfahren gegen C. sowie um Teilnahme von deutschen Beamten beim Vollzug der Massnahmen (Verfahrens- akten Urk. 1.0.01). Am 1. Juni 2015 bestimmte das Bundesamt für Justiz den Kanton Schwyz als Leitkanton im Sinne von Art. 79a IRSG und übermittelte der Oberstaatsanwaltschaft Kanton Schwyz (nachfolgend „OStA SZ“) das Rechtshilfeersuchen (Verfahrensakten Urk. 2.0.01). Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2015 entsprach die OStA SZ den obgenannten Ersuchen (Verfahrensakten Urk. 0.0.01).

C. Mit Schlussverfügung vom 1. April 2016 verfügte die OStA SZ die Herausgabe von Unterlagen des Bankkontos Nr. 1, lautend auf die Wohltätige Stiftung A., bei der Bank F. (act. 1.2).

D. Dagegen gelangt die Wohltätige Stiftung A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb, mit Beschwerde vom 4. Mai 2016 an die Beschwerdekammer und beantragt Folgendes (act. 1, S. 2):

1. Die Schlussverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 1. April 2016 sei aufzuheben.

2. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, nach erfolgter Einsichtnahme in sämtliche Akten des laufenden Rechtshilfeverfahrens die Beschwerdebegründung zu ergänzen. Da die Akten bereits jetzt ca. 10‘000 Seiten umfassen und zum Teil einer Übersetzung bedürfen, wird zu diesem Zweck eine Frist von 10 Wochen erbeten.

3. Die Beschwerdeverfahren betreffend Herrn C., G. GmbH, H. GmbH, Wohltätige Stiftung A. und Associazione I. seien zu vereinigen.

4. Es seien der Beschwerdeführerin im Rahmen dieses Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen.

5. Es sei der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Honorarnote wird auf entsprechende Aufforderung hin zu den Akten gegeben.

Die OStA SZ übermittelte am 30. Mai 2016 die Verfahrensakten und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 8). Mit Schreiben vom 24. Mai 2016 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragt ebenfalls die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Mit Replik vom 24. Juni 2016 hält die Wohltätige Stiftung A. an ihren Beschwerdeanträgen fest und übermittelt nebst drei weiteren Vollmachten eine Aktennotiz inkl. Anlagen der Ad Hoc Gruppe des Verwaltungsrates der D. SA und E. SA (act. 12, 12.1, 12.2, 12.2a). Die Replik wurde dem Bundesamt für Justiz und der OStA SZ am 28. Juni 2016 mit Einladung zur Beschwerdeduplik zur Kenntnis gebracht (act. 13). Beide verzichteten auf Beschwerdeduplik (act. 14, 15).

Am 4. November 2016 wurde die Wohltätige Stiftung A. aufgefordert, eine durch ein einzelzeichnungberechtigtes Mitglied des Stiftungsrates unterschriebene Vollmacht nachzureichen oder genau zu bezeichnen, in welcher Funktion J., die in act. 1.1 unterschreibende Person, berechtigt ist, die Stiftung zu vertreten (act. 17).

Mit Eingabe vom 15. November 2016 reichte die Wohltätige Stiftung A. einen Auszug aus dem russischen Einheitlichen staatlichen Register der juristischen Personen sowie einen Auszug aus ihren Statuten ein (act. 18). Am 2. Dezember 2016 übermittelte die Wohltätige Stiftung A. diese Unterlagen notariell beglaubigt und apostilliert (act. 19).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2, S. 113). Im Verhältnis zu Deutschland sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (BBA; SR 0.351.926.81). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; Art. 25 Abs. 2 BBA).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2, S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2, S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c, S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1, S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).

2.2 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von den Schlussverfügungen betroffenen Konten bei der Bank F. und daher zur Beschwerde legitimiert. Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass J. als Generaldirektor der Wohltätigen Stiftung A. berechtigt ist, diese zu vertreten (act. 18.1, S. 7; vgl. supra Sachverhalt lit. D). Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht erhoben, weshalb darauf einzutreten ist.

2.3 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

2.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die Beschwerdekammer sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen).

3. Durch Rückzug der Beschwerden betreffend G. GmbH, H. GmbH und Associazione I. erweist sich der Antrag auf Vereinigung dieser Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden als gegenstandslos. Eine Vereinigung mit den Beschwerdeverfahren RR.2016.79 und RR.2016.89 drängt sich nicht auf, da sich in jenen Verfahren teilweise auch andere rechtliche Fragen stellen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr die in Aussicht genommenen Rechtshilfemassnahmen nicht notifiziert worden seien. Weil ihr keine Gelegenheit gegeben worden sei, zu den für den Erlass der Schlussverfügung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen, sei ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden. Sie habe ausserdem erst am 29. April 2016 Gelegenheit erhalten, Einsicht in die Akten zu nehmen. Angesichts der Quantität der Akten in Verbindung mit der Kurzfristigkeit ab Kenntnisnahme bzw. Möglichkeit der Einsichtnahme wäre es gar nicht möglich gewesen, die Akten nach den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs entsprechend zu begutachten (act. 1, S. 5 f.).

4.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf das Akteneinsichtsrecht in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (vgl. ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, S. 477 N. 472).

Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf die Herausgabe von Bankunterlagen oder anderen Beweismittel, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung insbesondere die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3, S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa, S. 262). Das geschieht in aller Regel durch die Zustellung einer Eintretens- oder Zwischenverfügung, die den Berechtigten Gelegenheit gibt, von sich aus ihre Einwände gegen die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe vorzubringen (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.79 vom 20. Dezember 2016, E. 4.2, m.w.H).

4.3 Eine Verpflichtung zur Zustellung von Verfügungen an den Berechtigten besteht allerdings nur, wenn dieser einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland hat (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert, dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. Eine Schlussverfügung betreffend Herausgabe von Bankunterlagen ist der Bank zuzustellen. Diese ist nach Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit ihrem Kunden verpflichtet, diesen über das Vorliegen des Rechtshilfeersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren (vgl. BGE 124 II 124 E. 2d, S. 127; auch etwa Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.5 vom 12. März 2014 E. 2.2).

4.4 Vorliegend wurde die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2016 dem betreffenden Bankinstitut in der Schweiz zugestellt (Verfahrensakten Urk. 0.0.01). Die Beschwerdeführerin rügt dieses Vorgehen, indem sie vorbringt, C. habe seit dem 22. Juli 2014 in einer anderen Angelegenheit einen Rechtsanwalt in der Schweiz mandatiert. Damit hätte zumindest der hinter der Beschwerdeführerin Stehende über ein Zustelldomizil in der Schweiz verfügt (act. 12, S. 2). Die Beschwerdeführerin legt dafür drei Vollmachten bei (act. 12.1). Dabei betreffen nur zwei der drei eingereichten Vollmachten C., wobei in diesen zwei Vollmachten vom 22. Juli 2014 bzw. 11. Juli 2015 RA Andreas Kolb in Sachen „Dr. C.“ betreffend „Verwaltungsstrafverfahren der Eidg. Steuerverwaltung“ bevollmächtigt wurde. Abgesehen davon, dass aus diesen Vollmachten nicht ersichtlich ist, dass C. für die Beschwerdeführerin auftritt, ist auf den Betreff abzustellen; die Vollmachten schliessen das vorliegende Rechtshilfeverfahren nicht mit ein. Die Beschwerdeführerin hat entsprechend ihren Rechtsvertreter erst mit einer separaten Vollmacht vom 3. Mai 2016 – mithin nach Versand der hier angefochtenen Schlussverfügung – in Sachen „Wohltätige Stiftung A.“ und betreffend „Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Mannheim i.S. B. Aktiengesellschaft“ mandatiert (act. 1.1).

4.5 Die im Zeitpunkt des Erlasses der beiden Verfügungen in Russland domizilierte Kontoinhaberin verfügte in der Schweiz damit im massgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Eintretens- und Zwischenverfügung über kein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 80m Abs. 1 IRSG. Die Verfügungen waren deshalb richtigerweise ausschliesslich der Bank zuzustellen. Die Bank wiederum war im Sinne von Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt, die Beschwerdeführerin über das Rechtshilfeersuchen und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren. Selbst wenn die Bank die Kontoinhaberin nicht rechtzeitig über die Eintretens- und Zwischenverfügung informiert haben sollte, ist dies nach Rechtsprechung vom Kontoinhaber zu vertreten (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 1A.54/2000 vom 3. Mai 2000, E. 2a; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.187 vom 27. Februar 2014 E.3.4). Die Zustellung der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2015 ist somit der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Sie hätte damit reichlich Zeit gehabt, sich am Rechtshilfeverfahren zu beteiligen, Akteneinsicht zu nehmen und sich vernehmen zu lassen bis zum Erlass der Schlussverfügung vom 1. April 2016. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit unbegründet.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht diverse Mängel des Rechtshilfeersuchens geltend. So rügt sie die unrichtige Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen (act. 1, S. 7 f.).

5.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1, S. 98 f. m.w.H.).

5.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen, zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2, S. 79; 132 II 81 E. 2.1, S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.86 vom 29. September 2016, E. 4.2, m.w.H).

Bei den inkriminierten Geschäftsbeziehungen der B. AG oder deren Tochtergesellschaften handelt es sich insbesondere um solche zu der D. SA und zu der E. SA. Dabei sollen die B. AG und deren Tochtergesellschaften schon seit längerem in geschäftlichem Kontakt mit C. und zur C.-Gruppe gestanden haben.

Zwischen dem 30. März 2001 und dem 28. Januar 2008 soll es auf Grundlage dieser Kontakte zu mindestens 27 Verträgen der B. AG oder deren Tochtergesellschaften mit C. beziehungsweise mit Gesellschaften der C.-Gruppe gekommen sein. Laut Rechtshilfeersuchen besteht der Verdacht, dass es sich bei diesen Verträgen lediglich um Scheinverträge handle, durch welche die tatsächlichen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien verschleiert werden sollten. Die Gesellschaften der C.-Gruppe sollen der B. AG entgeltliche Vermittlungs- und Lobbytätigkeiten im Zusammenhang mit Investitionsmöglichkeiten innerhalb der B. AG in russische Erdgasfelder erbracht haben. Der Verschleierung hätte es bedurft, da innerhalb der B. AG Gasgeschäfte mit russischen Unternehmen nicht befürwortet worden seien. Dabei sollen im Rahmen der Lobbyarbeit 50 Prozent der an die Gesellschaften von C. gezahlten Honorare an die Beschwerdeführerin geflossen sein. Aufgrund der intransparenten Gesamtlage seien ungesicherte Vorausleistungen der B. AG getätigt worden. In der Folge seien die Gegenleistungen nicht erbracht worden. Die Rückzahlung wegen unterbliebener Leistungserbringung der C.-Gruppe sei in Schiedsgerichtsverfahren geltend gemacht worden, wobei das Schiedsgericht Klagen der B. AG in zweistelliger Millionenhöhe wegen unklarer Vertragslage abgewiesen habe (act. 2).

Die Sachverhaltsdarstellung der deutschen Strafverfolgungsbehörde vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR bzw. Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG sowie der diesbezüglichen oben erwähnten Rechtsprechung zu genügen und ist, entgegen dem von der Beschwerdeführerin Vorgebrachten, nicht mit derartigen Mängeln behaftet, so dass die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräftet würden. Die Sachverhaltsdarstellung lässt sich prima vista ohne Weiteres unter den schweizerischen Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung von Art. 158 StGB seitens involvierter Verantwortungsträger der B. AG subsumieren. Die Voraussetzung der (doppelten) Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist damit erfüllt.

5.4 Die Beschwerdeführerin rügt vorliegend, dass die deutsche Staatsanwaltschaft offensichtlich unwahre Angaben mache indem sie festhalte, dass die K. GmbH, die Otkrytoe Akcionernoe Abscestvo (OAO) L. und die OAO M. zumindest faktisch von C. beherrscht seien. Diese Aussagen seien offensichtlich und einfach überprüfbar unrichtig und liessen im Ergebnis erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Staatsanwaltschaft Mannheim als Strafverfolgungsbehörde aufkommen. Es sei zu erstellen, weshalb diese unwahren Tatsachen in das Ersuchen aufgenommen wurden. Bis dahin sei die Übermittlung nicht zu genehmigen. (act. 1, S. 8 f).

5.5 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin mit dieser Rüge etwas zu ihren Gunsten ableiten möchte. Die hier rechtshilfeweise ersuchte Beweismittelerhebung zielt vordergründig auf die Aufklärung des Geldflusses der B. AG direkt zur Beschwerdeführerin ab. Von wem Dritte, die Beschwerdeführerin nicht tangierende Gesellschaften beherrscht oder nicht beherrscht werden, ist vorliegend bedeutungslos. Was den Geldfluss an die Beschwerdeführerin betrifft, so widerspricht sie dem Sachverhalt nicht - im Gegenteil bestätigt sie mit Einreichung einer Aktennotiz der Ad Hoc Gruppe des Verwaltungsrates der D. SA und E. SA, dass die D. SA „Aktivitäten der Wohltätigkeitsstiftung ,A.‘ mit voller Unterstützung von Seiten der B. AG finanziert hat“ (act. 12.2, S. 3).

Eine völlig widerspruchsfreie Darstellung des Sachverhalts seitens der Rechtshilfe ersuchenden Behörde ist ausserdem nicht erforderlich. Es genügt vorliegend, dass die Beschwerdeführerin unbestritten Gelder von der B. AG erhalten hat und, wie aus den Bankunterlagen ersichtlich, im Namen der im Rechtshilfeersuchen genannten wichtigsten Vertragspartner der B. AG (die D. SA sowie die E. SA) Überweisungen in Millionenhöhe getätigt hat. Die Beschwerdekammer ist an den im Ersuchen wiedergegebenen Sachverhalt gebunden und klärt auch nicht die (hier beanstandete) Motivlage der ersuchenden Behörde, solange die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Letzteres hat im Übrigen auch für die geltend gemachte diskriminierende Behandlung durch die Staatsanwaltschaft Mannheim zu gelten (act. 1, S. 9 f.). Ob die Staatsanwaltschaft Mannheim im Übrigen wie von der Beschwerdeführerin gerügt, einen im Kontext der B. AG angeblich ungeheuren Korruptionssumpf nicht zum Gegenstand ihrer Ermittlungen mache (act. 1, S. 8), ist für das vorliegende Verfahren ebenfalls ohne jeden Belang.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend und ist der Ansicht, es fehle an der voraussichtlichen Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen (act. 1, S. 6 f.).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.154 vom 22. November 2016, E. 4.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2, S. 424; 136 IV 82 E. 4.1, S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1, S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1, S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1, S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1, S. 85 f). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1, S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1, S. 164).

Vorliegend ersucht die Staatsanwaltschaft Mannheim auf dem Weg der Rechtshilfe unter anderem um Edition von Bankunterlagen zu Personen bzw. Gesellschaften beim genannten Kreditinstitut für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 28. April 2015. Die Beschwerdeführerin wird dabei explizit im Rechtshilfeersuchen erwähnt, dies weil 50 Prozent der an die Gesellschaften von C. gezahlten Honorare an die Beschwerdeführerin geflossen sein sollen (Verfahrensakten Urk. 1.0.01, S. 4). Die Beschwerdeführerin steht laut Bericht einer Sonderuntersuchung in direktem oder mittelbaren Zusammenhang mit den untersuchten Vorgängen bei B. AG (act. 1.4, S. 26). Dabei herrscht laut diesem Bericht der Sonderuntersuchung insgesamt wenig Transparenz über Projektabläufe (act. 1.4, S. 5). Es seien Leistungspflichten nicht oder nicht hinreichend definiert worden, und die Verträge würden sich nicht eindeutig abgrenzen lassen, so dass mehrfache Zahlungen für dieselbe Leistung nicht ausgeschlossen werden könnten (act. 1.4, S. 5). Dass Beträge in Millionenhöhe von der B. AG an die Beschwerdeführerin oder zumindest an den hinter den Beschwerdeführerin stehenden C. bzw. mit ihm direkt oder indirekt verbundene Unternehmen oder Organisationen bezahlt wurden, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin selbst hält fest, dass „es sich bei der B. AG um einen Korruptionssumpf mit gewaltigen Dimensionen“ handle (act. 1, S. 8).

6.3 Dass die herauszugebenden Kontounterlagen betreffend auf die Beschwerdeführerin lautendes Konto, namentlich Konto Nr. 1, über den Sachverhalt, insbesondere die tatsächlichen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, weiter Aufschluss geben können, erscheint im Hinblick auf die enge Verwicklung der Beschwerdeführerin mit der B. AG evident. Die deutschen Behörden ersuchen um die Übermittlung der Unterlagen zur Abklärung des Geldflusses, wobei die Vernetzung der Gesellschaften untereinander bzw. mit der Beschwerdeführerin die Komplexität des Falles erhöht. Die betreffenden Unterlagen enthalten unbestritten Nachweise von Geldverschiebungen in Millionenhöhe im Namen der D. SA und der E. SA. Diese Gesellschaften stehen in direktem Zusammenhang mit den von den deutschen Behörden zu untersuchenden Vorgängen bei der B. AG (vgl. supra, E. 5.4 und 5.6; act. 1.4, S. 24 f.).

6.4 In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechts-hilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der er-suchten Unterlagen für das deutsche Strafverfahren nach dem oben Gesagten gegeben. Verlangt werden die Kontounterlagen der Beschwerdeführerin, auf deren Konto mutmasslich inkriminierte Zahlungen geflossen sein sollen. Damit besteht ein ausreichender sachlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Kontoerhebungen und den von den deutschen Behörden untersuchen Straftaten. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen.

Im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheit ist es sodann Aufgabe des Beschwerdeführers, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c, S. 371 f.). Dies hat die Beschwerdeführerin versäumt und begründet einzig, dass die Unterlagen keine direkten Zahlungen der inkriminierten Verantwortlichen der B. AG an sie oder von ihr an diese enthalten (act. 1, S. 6). Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass im Falle von Ermittlungen im Zusammenhang mit Verschiebung von Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren sind, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3, S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1, S. 106 m.w.H.). Genau solche Transaktionen werden in den Unterlagen zu Konto Nr. 1 belegt. Diese finden sich zeitlich über sämtliche Jahre, in denen die Bankbeziehung aktiv bestanden hatte und betreffen nicht nur einen ganz bestimmten Teil der Unterlagen, so dass gewisse Aktenstücke bei der Übermittlung ausgeschlossen werden könnten. Schliesslich forscht die Beschwerdeinstanz nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3, S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa, S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

6.5 Auf den drohenden Schaden, welcher die Beschwerdeführerin bei Herausgabe der Unterlagen befürchtet (act. 1, S. 6 f.), ist nicht weiter einzugehen, da die Beschwerdeführerin diesen weder konkretisiert noch klarlegt, in welcher Form sich dieser verwirklicht haben sollte. Soweit ein Schaden im Hinblick auf die Akteneinsicht und das laufende Zivilverfahren zwischen der B. Gruppe und der C.-Gruppe befürchtet wird (act. 1, S. 7), ist Folgendes zu beachten:

6.6 Alleine die Tatsache, dass im ersuchenden Staat parallel zum Strafverfahren, in welchem um Rechtshilfe ersucht wird, ein Zivilverfahren hängig ist, hindert die rechtshilfeweise Herausgabe von Beweismitteln nicht. Dem ausländischen Strafrichter ist es jedoch gestützt auf das Spezialitätsprinzip grundsätzlich untersagt, dem Zivilrichter die rechtshilfeweise erhaltenen Beweismittel ohne Einverständnis des BJ weiterzuleiten (vgl. die Ausnahmen in Art. 67 Abs. 2 IRSG; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 757 N 729 ff.). Darauf wird in der Schlussverfügung explizit hingewiesen. Soweit die Beschwerdeführerin überhaupt sinngemäss eine Verletzung des Spezialitätsprinzips geltend macht – dessen Einhaltung im Übrigen durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt wird –, wäre auf diese Rüge ohnehin nicht einzutreten. Auf die Einhaltung des Spezialitätsprinzips kann sich nur derjenige berufen, der selbst wegen einer Verletzung des Spezialitätsprinzips Konsequenzen zu gewärtigen hat (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 758 N 729 ff., m.w.H.). Dies trifft für die Beschwerdeführerin als Nichtbeschuldigte im deutschen Strafverfahren nicht zu. Der Gewährung der Rechtshilfe steht deshalb der erhobene Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die herauszugebenden Bankunterlagen im Rahmen des gegen die Beschwerdeführerin bzw. gegen die C.-Gruppe laufenden Zivilprozesses verwendet werden könnten, nicht entgegen.

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Herausgabe der in Frage stehenden Unterlagen an die ersuchende Behörde das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht verletzt und die voraussichtliche Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen zu bejahen ist. Diese Rüge geht folglich fehl.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass vorliegend nicht auszuschliessen sei, dass schweizerische Beamten in die Korruptionsvorgänge im Umfeld der B. AG involviert seien. Aufgrund des Grundsatzes des Gegenrechts und eines Falles von 2012, in welchem Deutschland die Rechtshilfe verweigert habe, sei es der Schweiz verwehrt, Rechtshilfemassnahmen zu treffen (act. 1, S. 9).

7.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Eine Gegenrechtserklärung des er-suchenden Staates ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR und des GwUe bewilligt wird. Diese Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.62 vom 9. Juni 2016, E. 9.2). Weder zum EUeR noch zum GwUe hat Deutschland Vorbehalte betreffend Rechtshilfe bei eigenen Beamten abgegeben. Die Beschwerdeführerin legt im Übrigen weder hinreichend dar, inwiefern der in der Beschwerde erwähnte Fall mit dem vorliegenden Sachverhalt identisch ist, noch wird substantiiert, inwiefern schweizerische Beamte betroffen sein könnten.

8. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen ihren Punkten als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

9. Nach dem in Erwägung E. 4 Ausgeführten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen der Beschwerdereplik Gelegenheit gegeben, ihre Beschwerde zu ergänzen. Hierbei wurde eine Fristerstreckung gewährt (act. 9). Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin ist ebenfalls abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 . Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘500.-- festzulegen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 23. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas Kolb

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 79^a Entscheid des BJ - Das BJ kann über die Zulässigkeit der Rechtshilfe entscheiden und die Ausführung einer kantonalen Behörde übertragen oder selber über die Ausführung entscheiden, wenn:
^a	das Ersuchen Erhebungen in mehreren Kantonen erfordert;
^b	die zuständige kantonale Behörde nicht in der Lage ist, innerhalb angemessener Frist einen Entscheid zu fällen; oder
^c	es sich um komplexe oder besonders bedeutende Fälle handelt.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 26 - 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
¹	Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
²	Dieses Übereinkommen berührt jedoch nicht die Verpflichtungen aus denjenigen Bestimmungen anderer zwei- oder mehrseitiger internationaler Übereinkommen, die auf einem bestimmten Sachgebiet besondere Fragen der Rechtshilfe regeln oder regeln werden.
³	Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schliessen.
⁴	Wird die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems geleistet, das die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemassnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsieht, so sind diese Parteien berechtigt, ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens ihre wechselseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ausschliesslich nach diesen Systemen zu regeln. Die Vertragsparteien, die auf Grund dieses Absatzes in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung dieses Übereinkommens jetzt oder künftig ausschliessen, haben dies dem Generalsekretär des Europarates zu notifizieren.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 26 - 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
¹	Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
²	Dieses Übereinkommen berührt jedoch nicht die Verpflichtungen aus denjenigen Bestimmungen anderer zwei- oder mehrseitiger internationaler Übereinkommen, die auf einem bestimmten Sachgebiet besondere Fragen der Rechtshilfe regeln oder regeln werden.
³	Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schliessen.
⁴	Wird die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems geleistet, das die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemassnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsieht, so sind diese Parteien berechtigt, ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens ihre wechselseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ausschliesslich nach diesen Systemen zu regeln. Die Vertragsparteien, die auf Grund dieses Absatzes in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung dieses Übereinkommens jetzt oder künftig ausschliessen, haben dies dem Generalsekretär des Europarates zu notifizieren.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht - 1 Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
¹	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
²	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
^a	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
^b	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
^c	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
^d	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
^e	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
³	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^m Zustellung von Verfügungen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu:
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu:
^a	dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten;
^b	dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz.
²	Das Recht auf Zustellung erlischt, sobald die Verfügung, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, vollstreckbar ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁿ Informationsrecht - 1 Der Inhaber von Schriftstücken ist berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches141 und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat.
¹	Der Inhaber von Schriftstücken ist berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches141 und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat.
²	Tritt der Berechtigte in ein hängiges Verfahren ein, so kann er eine rechtskräftige Schlussverfügung nicht mehr anfechten.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 14 - 1. Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
¹	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
^c	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
^d	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
²	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 5 - 1. Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
¹	Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
^a	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar sein.
^b	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss im ersuchten Staat auslieferungsfähig sein.
^c	Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens muss mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein.
²	Hat eine Vertragspartei eine Erklärung gemäss Ziffer 1 abgegeben, so kann jede andere Vertragspartei den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 67 Grundsatz der Spezialität - 1 Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
¹	Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
²	Eine weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des BJ. Diese ist nicht nötig:
^a	wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder
^b	wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben.
³	Die Anwesenheit bei den Rechtshilfehandlungen und die Akteneinsicht werden unter den gleichen Bedingungen bewilligt (Art. 65a Abs. 1).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 8 Gegenrecht - 1 Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
²	Das Gegenrecht ist insbesondere nicht erforderlich bei Zustellungen oder wenn die Ausführung eines Ersuchens:
^a	im Hinblick auf die Art der Tat oder die Notwendigkeit der Bekämpfung bestimmter Taten geboten erscheint;
^b	die Lage des Verfolgten oder die Aussichten für seine soziale Wiedereingliederung verbessern könnte; oder
^c	der Abklärung einer gegen einen Schweizer Bürger gerichteten Tat dient.
³	Der Bundesrat kann im Rahmen dieses Gesetzes anderen Staaten das Gegenrecht zusichern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
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⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.