RR.2019.209 - 2019-11-07 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Andorra. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dau-er der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.209-211

Entscheid vom 7. November 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., alle vertreten durch Rechtsanwalt Baudouin Dunand,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Andorra

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Batlle d’Andorra führt unter anderem gegen A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, als Delegierter und Generaldirektor der Bank D., im Rahmen der kommerziellen Strategie der Bank D., zumindest ab 2007 bis 2011 ein strukturiertes System eingeführt, unterhalten und sich daran beteiligt zu haben, das darauf abgezielt habe, Kunden der Bank D. das Einschleusen von Millionen von Euro in bar in das Bankensystem zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang gelangte die Batlle d’Andorra mit Rechtshilfeersuchen vom 9. Juli 2015 an die Schweiz und ersuchte um Bankermittlungen hinsichtlich der auf A. und die B. lautenden Konten bei der Bank E. Des Weiteren wurde um Sperrung aller Vermögenswerte von A. und der B. ersucht (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 1 und 2).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») übermittelte das Rechtshilfeersuchen am 21. August 2015 der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ([heute Staatsanwaltschaft III, nachfolgend «StA ZH»]; Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 4).

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 11. November 2015 entsprach die StA ZH dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Aktenedition bei der Bank E. sowie eine Sperrung aller Vermögenswerte der B. an (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 5). Dieser Aufforderung kam die Bank E. am 26. November 2015 nach und reichte der StA ZH Unterlagen zu den auf A., die B. und die C. lautenden Konten ein. Des Weiteren sperrte sie das auf die B. lautende Konto Nr. 1 (Verfahrensakten, Ordner 2/2, Urk. 8/1).

D. Mit Schreiben vom 15. März 2019 verweigerten A., die B. und die C. ihre Zustimmung zur Herausgabe der Bankunterlagen an die ersuchende Behörde (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 11/38). Mit Schlussverfügung vom 17. Juli 2019 verfügte die StA ZH die Herausgabe der in der Verfügung genannten Bankunterlagen an die ersuchende Behörde und hielt die Sperrung des auf die B. lautenden Kontos Nr. 1 bis zum rechtskräftigen Entscheid der ersuchenden Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte aufrecht (act. 1.1).

E. Dagegen liessen A., die B. und die C. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 21. August 2019 Beschwerde erheben. Sie beantragen im Hauptbegehren die kostenfällige Aufhebung der Schlussverfügung (act. 1).

F. Mit Schreiben vom 26. August 2019 forderte das Gericht nebst anderem die B. auf, ihm Unterlagen zum Nachweis ihrer Existenz und der Unterzeichnungsberechtigung der die Vollmacht unterzeichneten Personen nachzureichen (act. 3). Mit Eingabe vom 23. September 2019 stellte die B. dem Gericht innert erstreckter Frist diverse Unterlagen zu (act. 5).

G. In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2019 beantragte die StA ZH die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und reichte dem Gericht die Verfahrensakten ein (act. 8). Mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 teilten die Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass sie keine Kenntnis von den Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'093) hätten und ersuchten um Akteneinsicht (act. 9). Gleichentags stellte das Gericht den Beschwerdeführern die Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'094) zu (act. 10). Das BJ beantragte im Schreiben vom 7. Oktober 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 11). Die Beschwerdeantworten wurden den Beschwerdeführern am 8. Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 12). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 replizierten die Beschwerdeführer, worin sie u.a. unvollständige Akteneinsicht geltend machten (act. 13). Während das BJ auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtete, liess sich die StA ZH mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 vernehmen und führte u.a. aus, dass den Beschwerdeführern keine Einsicht in die Unterlagen gewährt worden sei, soweit diese die F. betroffen hätten (act. 15, 16). Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 nahmen die Beschwerdeführer zu den Eingaben des BJ und der StA ZH unaufgefordert Stellung und ersuchten um Ansetzung einer Frist bis zum 30. November 2019 zum Nachweis des Vertretungsverhältnisses der F. (act. 18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, sofern erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen dem Fürstentum Andorra und der Schweiz ist das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) anwendbar. Ebenfalls zur Anwendung kommt das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe, SR 0.311.53).

1.2 Soweit die Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwerdekammer nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

3.

3.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

Bei dem hier angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten. Die Beschwerde erweist sich als fristgerecht.

3.2

3.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

3.2.2 Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a IRSV). Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto, Banksafe oder Wertschriftendepot Berechtigte sind im Gegensatz zu deren Inhaber grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betreffen (BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 411 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_764/2013 vom 27. September 2013 E. 2.1; TPF 2008 172 E. 1.3). Eine Ausnahme lässt die Praxis zu, falls einzige Kontoinhaberin eine juristische Person war, die aufgelöst worden ist und nicht mehr besteht, und die Auflösung der Gesellschaft nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheint (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138 m.w.H.; 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Darüber hinaus muss der wirtschaftlich Berechtigte im Auflösungsakt eindeutig als Begünstigter des Liquidationsgewinns bezeichnet sein (Urteile des Bundesgerichts 1C_183/2012 vom 12. April 2012 E. 1.5; 1C_161/2011 vom 11. April 2011 E. 1.3; 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004 E. 1; 1A.212/2001 vom 21. März 2002 E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999 E. 2c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.151 vom 11. September 2009 E. 1.3.2). Der Beweis des Zuflusses des Liquidationserlöses der aufgelösten Gesellschaft an den wirtschaftlich Berechtigten kann auch anders als mit der Bescheinigung über die Auflösung erbracht werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.7).

3.3

3.3.1 Als Inhaber der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten Nrn. 2 und 1 bei der Bank E. sind die Beschwerdeführer 1 und 2 zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

3.3.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 wird ausgeführt, dass sie im Jahre 2009 aufgelöst und liquidiert worden sei. Der Beschwerdeführer 1 sei deren Alleingesellschafter und wirtschaftlich Berechtigter gewesen (act. 1, S. 2). Die Auflösung der Beschwerdeführerin 3 ist aktenkundig (Verfahrensakten 2/2, Urk. 11/26). Weiter geht den Verfahrensakten hervor, dass nach der Durchführung der Liquidation der Aktiven und Passiven der Beschwerdeführerin 3 kein Restvermögen übriggeblieben ist und die Gesellschafter keinen Liquidationserlös erhalten haben (Verfahrensakten 2/2, Urk. 11/27). Unter der Annahme, dass ein allfälliger Liquidationserlös vorhanden und zu verteilen gewesen wäre, ist davon auszugehen, dass dieser an den Beschwerdeführer 1 als einzigen Gesellschafter ausbezahlt worden wäre. Diesfalls wäre der Beschwerdeführer 1 zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde befugt. Indes wurde die vorliegende Beschwerde in Bezug auf das auf die liquidierte Beschwerdeführerin 3 lautende Konto Nr. 3 im Namen der bereits im Jahre 2009 aufgelösten Gesellschaft erhoben, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht eingetreten werden kann. Da die hier zu beurteilende Beschwerde nebst anderem im Namen des Beschwerdeführers 1 erhoben wurde, ist nachfolgend auf seine Ausführungen einzugehen, sofern sie sich auch in Bezug auf das ehemalige Konto Nr. 3 der Beschwerdeführerin 3 richten.

4.

4.1 Die Beschwerdeführer beantragen den Wechsel der Verfahrenssprache des vorliegenden Verfahrens und bringen vor, der Beschwerdeführer 1 beherrsche die deutsche Sprache nicht und auch sein Rechtsvertreter nicht ausreichend (act. 1A, S. 14 f.).

4.2 Die Schlussverfügung erfolgte in deutscher Sprache. Wie die angefochtene Verfügung ist auch der vorliegende Entscheid auf Deutsch zu verfassen. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwerdeverfahren (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 12 IRSG; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.259 vom 6. Februar 2014 E. 3; RR.2013.231 vom 23. Oktober 2013 E. 2; RR.2011.187 vom 9. Februar 2012, E. 1.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.71/2005 vom 11. Mai 2005 E. 4). In Bezug auf die Sprachkenntnisse des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich der internationalen Rechtshilfe erwartet werden kann, dass Schweizer Anwältinnen und Anwälte die Amtssprachen des Bundes zumindest passiv verstehen (Urteile des Bundesgerichts 1A.186/2006 vom 5. September 2007 E. 3.2.3; 1A.275/2003 vom 27. Januar 2004 E. 2.2; 1A.37/2001 vom 12. Juli 2001 E. 3b). Die eingereichte Beschwerde in Französisch und Deutsch ist umfangreich und setzt sich mit der angefochtenen Schlussfügung auseinander. Die übrigen Eingaben der Beschwerdeführer wurden hauptsächlich in französischer Sprache eingereicht. Verständnisschwierigkeiten sind den Eingaben der Beschwerdeführer keine zu entnehmen. Aus diesen Gründen ist der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführer abzuweisen.

5.

5.1 In formeller Hinsicht bringen die Beschwerdeführer vor, dass ihnen im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs vom 30. Januar 2019 nicht in sämtliche bis dahin bestehenden Akten Einsicht gewährt worden sei (act. 9, 13).

5.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV ver-ankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff . VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1; TPF 2010 142 E. 2.1; 2008 91 E. 3.2), welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.60 vom 10. August 2016 E. 4.2.1 m.w.H.). Die Berechtigten können, soweit dies für die Wahrung ihre Interessen notwendig ist, Einsicht in die Akten nehmen (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Gehörsanspruchs folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Denn die betroffene Partei kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat (BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.2.1.1).

Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur, weshalb dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, Akteneinsicht und die Möglichkeit erhält, sich vor einer Instanz zu äussern, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V 297 E. 2h S. 305 m.H.).

5.3

5.3.1 Die Beschwerdegegnerin stellte den Beschwerdeführern zuletzt gestützt auf das Gesuch vom 30. Januar 2019 am 1. Februar 2019 die Verfahrensakten und Bankunterlagen zu (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 11/36). Die im Akteneinsichtsgesuch vom 2. Oktober 2019 erwähnten Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'094) bilden Gegenstand der hier angefochtenen Schlussverfügung (act. 1.1, S. 6) und hätten den Beschwerdeführern vor deren Erlass zur Einsicht und Stellungnahme zugestellt werden müssen. In welche Unterlagen den Beschwerdeführern am 1. Februar 2019 Einsicht gewährt wurde, lässt sich gestützt auf die vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilen. Im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. Februar 2019 ist lediglich von «Bankunterlagen Bank E. (1 Bundesordner)» und «Verfahrensakten (1 Bundesordner)» die Rede, ohne die einzelne Paginierung der Unterlagen zu nennen (Verfahrensakten, Ordner 2/2, Urk. 11/36). Die Beschwerdegegnerin äusserte sich zu diesem Punkt im Beschwerdeverfahren nicht (act. 15). Nachdem den Beschwerdeführern am 3. Oktober 2019 die Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'094) durch das Gericht zugestellt wurden (act. 9, 10) und sie hierzu Stellung nahmen bzw. nehmen konnten, ist eine allfällige Gehörsverletzung im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens als geheilt zu betrachten.

5.3.2 Unbegründet ist das Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach ihnen keine Einsicht in übrigen Verfahrensakten gewährt worden sei. Wie die Beschwerdegegnerin richtigerweise ausführt, betreffen diese Unterlagen nicht die Beschwerdeführer, sondern die F. Dasselbe gilt in Bezug auf das ergänzende Rechtshilfeersuchen und die in dieser Angelegenheit ergangene Schlussverfügung Nr. 2 vom 17. Juli 2019, welche die auf die F. lautende Kontobeziehung betrifft (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 29). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet nicht die Schlussverfügung Nr. 2. Entsprechend ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern in die diesbezüglichen Unterlagen hätte Einsicht gewähren müssen. Angesichts des vorliegenden Beschwerdegegenstandes ist der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag der Beschwerdeführer in Bezug auf die Gewährung einer Frist von 30 Tagen zum Nachweis der Vertretungsbefugnis der F. abzuweisen.

5.3.3 Den vorliegenden Verfahrensakten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die darauf deuten würden, dass zwischen der Beschwerdegegnerin oder dem BJ und der ersuchenden Behörde ein Austausch über das die Beschwerdeführer betreffende Rechtshilfeersuchen stattgefunden haben soll, der den Beschwerdeführern nicht zur Einsicht vorgelegt worden wäre. Gründe, die zur Verzögerung des vorinstanzlichen Verfahrens geführt haben, wurden den Beschwerdeführern seitens der Beschwerdegegnerin mehrfach dargelegt. Entsprechend abzuweisen ist der Antrag, wonach das BJ und die Beschwerdegegnerin aufzufordern seien, allfällige fehlende Korrespondenz mit dem ersuchenden Staat zu den Verfahrensakten zu legen (act. 1A, S. 14 f.).

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör grundsätzlich nicht ersichtlich ist. Eine allfällige Gehörsverletzung im Zusammenhang mit den Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'094) wäre im vorliegenden Verfahren als geheilt zu erachten.

6.

6.1 In materieller Hinsicht bringen die Beschwerdeführer sinngemäss vor, das Rechtshilfeersuchen sei in Bezug auf die dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfenen Handlungen ungenügend. Das Ersuchen sei entgegen den darin gemachten Ausführungen lediglich wegen Geldwäschereihandlungen von Steuer- und Zolldelikten gestellt worden, die nach andorranischem Recht nicht strafbar seien. Eventualiter sei das BJ aufzufordern, vom ersuchenden Staat zusätzliche Informationen einzuholen (act. 1A, S. 3 ff.).

6.2 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1 S. 112; 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).

6.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

6.4

6.4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen genügend konkret dargestellt worden ist, damit eine Subsumtion unter einen schweizerischen Straftatbestand möglich ist.

6.4.2 Gemäss dem andorranischen Ersuchen wird dem Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vorgeworfen, ein System eingeführt und unterhalten zu haben, das darauf abgezielt habe, Kunden das Einschleusen von Geldern in Millionenhöhe in das Bankensystem zu ermöglichen. Habe ein Kunde in Spanien über Bargeld verfügt oder habe er solches benötigt, sei er mit einem anderen Kunden mit dem umgekehrten Bedürfnis in Verbindung gebracht worden. In der Folge habe der dem Kunden zugeteilte und dem Beschwerdeführer 1 unterstellte Kontoverwalter die Konten der Kunden durch einen Bezug und eine Einlage in bar ausgeglichen. Dadurch habe das mit dem physischen Transport von grossen Geldbeträgen verbundene Risiko vermieden werden können. In Fällen, in denen kein interessierter Kunde am Austausch von Bargeld aus Spanien vorhanden gewesen sei, hätten sich die Vermögensverwalter selbst zum vom Kunden angegebenen Ort begeben und die Gelder persönlich nach Andorra transportiert. An dieser Praxis habe sich der Beschwerdeführer 1 zumindest zwischen April und Juni 2011 beteiligt. Er habe Gelder in Höhe von mehreren Millionen Euro von G. persönlich entgegengenommen. Das Konstrukt habe ihm erlaubt, zwischen 2008 und 2011 mehrere Millionen Euro nach Andorra zu transportieren, ohne Spuren zu hinterlassen. G. sei einer der betroffenen Personen im Fall «H.», bei welchem es unter anderem um Drogentransporte und -handel, Menschenhandel, Erpressung, Drohung und Prostitution gehe. G. habe diese Geschäfte anerkannt und habe zugegeben, dass diese dem Netzwerk I. gehört hätten, an welchem auch der wegen Betrugs beschuldigte J. teilgenommen habe. Der Beschwerdeführer 1 sei sich des illegalen Charakters des Vorgehens vollumfänglich bewusst gewesen, zumal gegen bestimmte Kontoverwalter der Bank bereits ab 2007 ermittelt worden sei und sie inhaftiert worden seien. Anstatt die beschuldigten Mitarbeiter zu sanktionieren, habe der Beschwerdeführer 1 als Generaldirektor der Bank diese befördert oder in die Kommission zur Verhinderung von Geldwäscherei aufgenommen, obschon sie genau wegen diesen Delikten inhaftiert gewesen seien. Deshalb sei eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 eröffnet worden und er am 16. März [2015] in Untersuchungshaft genommen worden sei. Aus einem Schreiben des Anwalts des Beschwerdeführers 1 habe sich ergeben, dass
der Beschwerdeführer 1 über ein Konto bei der Bank E. in Zürich mit der Bezeichnung «K.») verfüge, das letztlich der Beschwerdeführerin 2 gehöre (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 2, S. 4 f.).

6.5 Die Ausführungen im Rechtshilfeersuchen genügen den oben erwähnten Anforderungen. Der darin dargestellte Sachverhalt enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprüche, die das Ersuchen als rechtsmissbräuchlich erscheinen liessen, weshalb er für den Rechtshilferichter bindend ist und den nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen. Dass die ersuchende Behörde mutmasslich in Spanien begangen Vortaten nur allgemein nennt, ist im Rechtshilfeverkehr nicht unüblich, zumal über die Vortat oftmals (noch) keine genaueren Kenntnisse vorliegen. Im Bereich der Geldwäscherei ist es als ausreichend zu erachten, wenn das Rechtshilfeersuchen verdächtige, geldwäschereitypische Handlungen schildert (BGE 130 II 329 E. 5.1; 129 II 97 E. 3; Engler, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 28 N. 21). Entsprechend stossen die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer ins Leere. In diesem Sinne ist die Einholung weiterer Informationen vom ersuchenden Staat nicht notwendig und der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführer ist abzuweisen.

7.

7.1 Geldwäscherei begeht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Durch Geldwäscherei wird der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute vereitelt. Tatobjekt sind alle Vermögenswerte, die einem Verbrechen entstammen (BGE 128 IV 117 E. 7a S. 131; 126 V 255 E. 3a; je mit Hinweis).

Zu verneinen ist Geldwäscherei bei einer einfachen Einzahlung auf das Konto, welches auf den Namen des Täters lautet und über welches er den privaten Zahlungsverkehr abwickelt (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f. m. H.). Wird Geld vom einen Konto auf das nächste überwiesen, so wird die Papierspur («paper trail») verlängert. Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine Geldwäschereihandlung vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217 und 6B_222 vom 28. Juli 2014 E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Als zusätzliche Kaschierungshandlungen wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften erachtet (BGE 127 IV 20 E. 3b).

7.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen. Gemäss dem Ersuchen stammen die nach Andorra transferierten und dort mutmasslich gewaschenen Bargelder u.a. aus dem Drogenhandel, Menschenhandel, Erpressung, Drohung und Prostitution. Die mutmasslich aus Verbrechen stammenden Gelder wurden mit denjenigen eines anderen Kunden ausgetauscht, so dass auf einen Transport des Bargeldes in Millionenhöhe verzichtet werden konnte. Das dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfene Verhalten fällt prima facie unter den Geldwäschereitatbestand gemäss Art. 305bis StGB. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Im Ersuchen wird der Transfer von G. gehörenden, mutmasslich aus kriminellen Handlungen stammenden Gelder lediglich als ein Beispiel des mutmasslich vom Beschwerdeführer 1 eingeführten Konstrukts genannt. Damit greift das Argument der Beschwerdeführer nicht, wonach das Netzwerk I. nur Gelder aus Steuerhinterziehung und Zollbetrug gewaschen haben soll, was nach andorranischem Recht nicht strafbar sei. Ausserdem hat der Schweizer Rechtshilferichter nur zu prüfen, ob der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt nach Schweizer Recht strafbar wäre. Aus diesem Grund kann auf die von den Beschwerdeführern offerierte Übersetzung der in englischer und spanischer Sprache eingereichten Beilagen verzichtet werden.

7.3 Somit ist die doppelte Strafbarkeit zu bejahen.

8.

8.1 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und bestreiten einen Zusammenhang zwischen den von der Herausgabe betroffenen Bankunterlagen und dem im Ausland geführten Strafverfahren. Die Erlangung der an die Schweiz angefragten Information sei für die in Andorra geführte Untersuchung nicht notwendig, sondern diene nur dazu, die Beschlagnahme der Vermögenswerte anzuordnen, um eventuelle finanzielle Forderungen im Falle der Verurteilung des Beschwerdeführers 1 sicherzustellen. Dies gehe aus dem Zwischenentscheid vom 19. Januar 2018 (recte: 16. Januar 2018) hervor, mit welchem die erhobene Anklage zurückgewiesen worden sei, weil die Ergebnisse der Rechtshilfeersuchen an die USA und Niederlande noch nicht vorgelegen hätten. Der Zwischenentscheid sei nicht erfolgt, um das Ergebnis des Schweizer Rechthilfeverfahrens abzuwarten, weil es für die andorranische Untersuchung unerheblich (act. 1A, S. 4 ff.).

8.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

8.3

8.3.1 Die herauszugebenden Bankunterlagen sind im Dispositiv der Schlussverfügung einzeln erwähnt und nach den drei von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten gegliedert. Die Beschwerdeführer zeigen indes nicht auf, weshalb die einzelnen Unterlagen nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben sind und setzten sich mit den in der Schlussverfügung genannten Transaktionen nicht auseinander. Sie bestreiten lediglich pauschal den Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung oder den beteiligten Personen und bringen im Wesentlichen vor, dass die in der Verfügung erwähnten Transaktionen nicht mit dem tatrelevanten Zeitraum übereinstimmen würden und es sich um legale Transaktionen wie Investitionen, Darlehen oder Vorschüsse an eigene Unternehmen handle (act. 1, S. 20 ff.). Damit übersehen sie zum einen, dass das in Andorra eröffnete Strafverfahren nicht nur gegen den Beschwerdeführer 1, sondern gegen weitere 24 Personen geführt wird. Zum anderen haben die andorranischen Behörden die Schweiz nebst der Sperrung der Vermögenswerte auch um die Herausgabe der Bankunterlagen ersucht, um den Fluss von Gelder mutmasslich krimineller Herkunft ermitteln zu können (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 2). Das Ersuchen ist dahingehen zu verstehen, als dass allfällige auf den Beschwerdeführer 1 oder von ihm beherrschte Gesellschaften lautenden Konten für Geldwäschereihandlungen bei der Bank D. verwendet worden sein könnten. In diesem Sinne weist die Beschwerdegegnerin zurecht u.a. auf die Transaktion vom 4. Oktober 2006 hin, mit welcher vom auf die Beschwerdeführerin 3 lautenden Konto bei der Bank D. ein Betrag von EUR 20'130'924.00 auf ihr Konto bei der Bank E. überwiesen wurde, ohne dass der Hintergrund dieser Transaktion klar wäre. Ob das auf die Beschwerdeführerin 3 lautende Konto bei der Bank D. für allfällige illegale Bargeldtransfers benutzt wurde und ob und wohin die Gelder weitertransferiert wurden, wird im andorranischen Strafverfahren zu ermitteln sein. Angemerkt sei, dass die Herausgabe der Bankunterlagen auch zur Entlastung des Beschwerdeführers 1 dienen kann, wenn die Transaktionen tatsächlich legaler Herkunft sein sollten, wie dies vorliegend behauptet wird.

8.3.2 Weiter wird im Ersuchen ausgeführt, dass mithilfe des mutmasslich vom Beschwerdeführer 1 eingeführten Konstrukts zumindest im Zeitraum von 2007 bis 2011 Gelder deliktischer Herkunft in das Bankensystem eingeschleust worden seien. Da das Rechtshilfeersuchen in Bezug auf die Herausgabe von Unterlagen die Ermittlung bezweckt, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise deliktischer Herkunft verschoben worden sind, ist die ersuchende Behörde grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, mithin auch über diejenigen, die nach 2011 stattgefunden haben.

8.3.3 Bei diesem Ergebnis sind die von den Beschwerdeführern in Spanisch und Englisch eingereichten Unterlagen nicht von Bedeutung und deren Übersetzung ins Deutsche bedarf es nicht. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das ins Recht gelegte Urteil des «Tribunal de Corte» vom 16. Januar 2018, mit welchem den Angaben der Beschwerdeführer zufolge die Anklage gegen den Beschwerdeführer 1 zurückgewiesen worden sei (act. 1, S. 5 ff.). Im diesem Urteil werden im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung rund 25 Personen als Beschuldigte erwähnt (act. 1.5). Wie die Beschwerdeführer selber ausführen, handelt es sich beim Urteil vom 16. Januar 2018 um einen Zwischenentscheid. Als solcher schliesst er das Strafverfahren nicht ab. Im Übrigen hat die potentielle Erheblichkeit der herauszugebenden Unterlagen für das ausländische Verfahren nicht der Schweizer Rechtshilferichter zu beurteilen. Aus welchen Gründen die Anklage zurückgewiesen worden sein soll, ist für den Ausgang des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens grundsätzlich nicht von Bedeutung. Hinzu kommt, dass die andorranischen Behörden das Rechtshilfeersuchen bis dato nicht zurückgezogen haben. Dementsprechend bedarf es keiner zusätzlichen Auskunft seitens der ersuchenden Behörde und der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführer ist abzuweisen.

8.4 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Eine Gegenrechtserklärung des ersuchenden Staates ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR und des GwUe bewilligt wird. Diese Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts vom RR.2016.80 vom 23. Dezember 2016 E. 7.2; RR.2016.62 vom 9. Juni 2016 E. 9.2). Der ersuchende Staat hat weder zum EUeR noch zum GwUe für den vorliegenden Fall relevante Vorbehalte angebracht. Deshalb ist auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführer nicht weiter einzugehen.

8.5 Nach dem Gesagten können die in der Schlussverfügung genannten Unterlagen für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung sein und sind der ersuchenden Behörde herauszugeben. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen würden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

9.

9.1 Schliesslich wird um Aufhebung der Sperre des auf die Beschwerdeführerin 2 lautenden Kontos Nr. Nr. 1 ersucht. Eventualiter sei die Beschlagnahme auf EUR 500'000.-- zu reduzieren (act. 1A, S. 13, 17, 24).

9.2 Da das betreffende Kontovermögen bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheids des ersuchenden Staates bzw. bis zur Mitteilung seitens des ersuchenden Staates, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann, grundsätzlich beschlagnahmt bleibt (vgl. Art. 33a IRSV; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.282 vom 16. Januar 2018 E. 4.1; RR.2017.241 vom 7. September 2017 E. 3.5), ist die Beschlagnahme weiterhin aufrecht zu erhalten. Ob die beschlagnahmten Vermögen nach andorranischem Recht einziehungsfähig sind, ist nicht im aktuellen Stadium der Rechtshilfe zu beurteilen. Hinzu kommt, dass die Frage der Einziehbarkeit grundsätzlich dem ausländischen Richter obliegt und erst dann allenfalls vom Schweizer Rechtshilferichter zu prüfen wäre, wenn ein rechtskräftiges und vollstreckbares Einziehungs- und Rückerstattungsurteil seitens der ersuchenden Behörde vorliegt.

9.3 Angesichts der mutmasslichen Deliktshöhe von mehreren Millionen Euro sowie des enormen Umfangs und der Komplexität des in Andorra geführten Strafverfahrens ist die Beschlagnahme als verhältnismässig zu werten. Die Höhe der beschlagnahmten Vermögenwerte ist nicht zu reduzieren und der Eventualantrag abzuweisen.

10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 7‘500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Der Antrag betreffend den Wechsel der Verfahrenssprache wird abgewiesen.

2. Der Antrag betreffend die Einholung weiterer Informationen vom ersuchenden Staat wird abgewiesen.

3. Der Antrag betreffend die Edition allfälliger weiterer Korrespondenz mit dem ersuchenden Staat beim Bundesamt für Justiz oder bei der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.

4. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7‘500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 11. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Baudouin Dunand

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 8 Réciprocité - 1 En règle générale, il n'est donné suite à une demande que si l'État requérant assure la réciprocité. L'Office fédéral de la justice (OFJ)25 requiert une garantie de réciprocité si les circonstances l'exigent.
¹	En règle générale, il n'est donné suite à une demande que si l'État requérant assure la réciprocité. L'Office fédéral de la justice (OFJ)25 requiert une garantie de réciprocité si les circonstances l'exigent.
²	La réciprocité n'est pas nécessaire, en particulier, lorsqu'il s'agit d'une notification ou lorsque l'exécution de la demande:
^a	paraît s'imposer en raison de la nature de l'acte commis ou de la nécessité de lutter contre certaines formes d'infractions;
^b	est propre à améliorer la situation de la personne poursuivie ou ses chances de reclassement social, ou
^c	sert à élucider un acte dirigé contre un citoyen suisse.
³	Le Conseil fédéral peut garantir la réciprocité à d'autres États dans les limites de la présente loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.