RR.2019.209 - 2019-11-07 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Andorra. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dau-er der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.209-211

Entscheid vom 7. November 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., alle vertreten durch Rechtsanwalt Baudouin Dunand,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Andorra

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Batlle d’Andorra führt unter anderem gegen A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, als Delegierter und Generaldirektor der Bank D., im Rahmen der kommerziellen Strategie der Bank D., zumindest ab 2007 bis 2011 ein strukturiertes System eingeführt, unterhalten und sich daran beteiligt zu haben, das darauf abgezielt habe, Kunden der Bank D. das Einschleusen von Millionen von Euro in bar in das Bankensystem zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang gelangte die Batlle d’Andorra mit Rechtshilfeersuchen vom 9. Juli 2015 an die Schweiz und ersuchte um Bankermittlungen hinsichtlich der auf A. und die B. lautenden Konten bei der Bank E. Des Weiteren wurde um Sperrung aller Vermögenswerte von A. und der B. ersucht (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 1 und 2).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») übermittelte das Rechtshilfeersuchen am 21. August 2015 der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ([heute Staatsanwaltschaft III, nachfolgend «StA ZH»]; Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 4).

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 11. November 2015 entsprach die StA ZH dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Aktenedition bei der Bank E. sowie eine Sperrung aller Vermögenswerte der B. an (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 5). Dieser Aufforderung kam die Bank E. am 26. November 2015 nach und reichte der StA ZH Unterlagen zu den auf A., die B. und die C. lautenden Konten ein. Des Weiteren sperrte sie das auf die B. lautende Konto Nr. 1 (Verfahrensakten, Ordner 2/2, Urk. 8/1).

D. Mit Schreiben vom 15. März 2019 verweigerten A., die B. und die C. ihre Zustimmung zur Herausgabe der Bankunterlagen an die ersuchende Behörde (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 11/38). Mit Schlussverfügung vom 17. Juli 2019 verfügte die StA ZH die Herausgabe der in der Verfügung genannten Bankunterlagen an die ersuchende Behörde und hielt die Sperrung des auf die B. lautenden Kontos Nr. 1 bis zum rechtskräftigen Entscheid der ersuchenden Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte aufrecht (act. 1.1).

E. Dagegen liessen A., die B. und die C. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 21. August 2019 Beschwerde erheben. Sie beantragen im Hauptbegehren die kostenfällige Aufhebung der Schlussverfügung (act. 1).

F. Mit Schreiben vom 26. August 2019 forderte das Gericht nebst anderem die B. auf, ihm Unterlagen zum Nachweis ihrer Existenz und der Unterzeichnungsberechtigung der die Vollmacht unterzeichneten Personen nachzureichen (act. 3). Mit Eingabe vom 23. September 2019 stellte die B. dem Gericht innert erstreckter Frist diverse Unterlagen zu (act. 5).

G. In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2019 beantragte die StA ZH die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und reichte dem Gericht die Verfahrensakten ein (act. 8). Mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 teilten die Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass sie keine Kenntnis von den Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'093) hätten und ersuchten um Akteneinsicht (act. 9). Gleichentags stellte das Gericht den Beschwerdeführern die Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'094) zu (act. 10). Das BJ beantragte im Schreiben vom 7. Oktober 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 11). Die Beschwerdeantworten wurden den Beschwerdeführern am 8. Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 12). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 replizierten die Beschwerdeführer, worin sie u.a. unvollständige Akteneinsicht geltend machten (act. 13). Während das BJ auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtete, liess sich die StA ZH mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 vernehmen und führte u.a. aus, dass den Beschwerdeführern keine Einsicht in die Unterlagen gewährt worden sei, soweit diese die F. betroffen hätten (act. 15, 16). Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 nahmen die Beschwerdeführer zu den Eingaben des BJ und der StA ZH unaufgefordert Stellung und ersuchten um Ansetzung einer Frist bis zum 30. November 2019 zum Nachweis des Vertretungsverhältnisses der F. (act. 18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, sofern erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen dem Fürstentum Andorra und der Schweiz ist das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) anwendbar. Ebenfalls zur Anwendung kommt das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe, SR 0.311.53).

1.2 Soweit die Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwerdekammer nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

3.

3.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

Bei dem hier angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten. Die Beschwerde erweist sich als fristgerecht.

3.2

3.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

3.2.2 Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a IRSV). Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto, Banksafe oder Wertschriftendepot Berechtigte sind im Gegensatz zu deren Inhaber grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betreffen (BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 411 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_764/2013 vom 27. September 2013 E. 2.1; TPF 2008 172 E. 1.3). Eine Ausnahme lässt die Praxis zu, falls einzige Kontoinhaberin eine juristische Person war, die aufgelöst worden ist und nicht mehr besteht, und die Auflösung der Gesellschaft nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheint (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138 m.w.H.; 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Darüber hinaus muss der wirtschaftlich Berechtigte im Auflösungsakt eindeutig als Begünstigter des Liquidationsgewinns bezeichnet sein (Urteile des Bundesgerichts 1C_183/2012 vom 12. April 2012 E. 1.5; 1C_161/2011 vom 11. April 2011 E. 1.3; 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004 E. 1; 1A.212/2001 vom 21. März 2002 E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999 E. 2c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.151 vom 11. September 2009 E. 1.3.2). Der Beweis des Zuflusses des Liquidationserlöses der aufgelösten Gesellschaft an den wirtschaftlich Berechtigten kann auch anders als mit der Bescheinigung über die Auflösung erbracht werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.7).

3.3

3.3.1 Als Inhaber der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten Nrn. 2 und 1 bei der Bank E. sind die Beschwerdeführer 1 und 2 zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

3.3.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 wird ausgeführt, dass sie im Jahre 2009 aufgelöst und liquidiert worden sei. Der Beschwerdeführer 1 sei deren Alleingesellschafter und wirtschaftlich Berechtigter gewesen (act. 1, S. 2). Die Auflösung der Beschwerdeführerin 3 ist aktenkundig (Verfahrensakten 2/2, Urk. 11/26). Weiter geht den Verfahrensakten hervor, dass nach der Durchführung der Liquidation der Aktiven und Passiven der Beschwerdeführerin 3 kein Restvermögen übriggeblieben ist und die Gesellschafter keinen Liquidationserlös erhalten haben (Verfahrensakten 2/2, Urk. 11/27). Unter der Annahme, dass ein allfälliger Liquidationserlös vorhanden und zu verteilen gewesen wäre, ist davon auszugehen, dass dieser an den Beschwerdeführer 1 als einzigen Gesellschafter ausbezahlt worden wäre. Diesfalls wäre der Beschwerdeführer 1 zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde befugt. Indes wurde die vorliegende Beschwerde in Bezug auf das auf die liquidierte Beschwerdeführerin 3 lautende Konto Nr. 3 im Namen der bereits im Jahre 2009 aufgelösten Gesellschaft erhoben, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht eingetreten werden kann. Da die hier zu beurteilende Beschwerde nebst anderem im Namen des Beschwerdeführers 1 erhoben wurde, ist nachfolgend auf seine Ausführungen einzugehen, sofern sie sich auch in Bezug auf das ehemalige Konto Nr. 3 der Beschwerdeführerin 3 richten.

4.

4.1 Die Beschwerdeführer beantragen den Wechsel der Verfahrenssprache des vorliegenden Verfahrens und bringen vor, der Beschwerdeführer 1 beherrsche die deutsche Sprache nicht und auch sein Rechtsvertreter nicht ausreichend (act. 1A, S. 14 f.).

4.2 Die Schlussverfügung erfolgte in deutscher Sprache. Wie die angefochtene Verfügung ist auch der vorliegende Entscheid auf Deutsch zu verfassen. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwerdeverfahren (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 12 IRSG; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.259 vom 6. Februar 2014 E. 3; RR.2013.231 vom 23. Oktober 2013 E. 2; RR.2011.187 vom 9. Februar 2012, E. 1.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.71/2005 vom 11. Mai 2005 E. 4). In Bezug auf die Sprachkenntnisse des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich der internationalen Rechtshilfe erwartet werden kann, dass Schweizer Anwältinnen und Anwälte die Amtssprachen des Bundes zumindest passiv verstehen (Urteile des Bundesgerichts 1A.186/2006 vom 5. September 2007 E. 3.2.3; 1A.275/2003 vom 27. Januar 2004 E. 2.2; 1A.37/2001 vom 12. Juli 2001 E. 3b). Die eingereichte Beschwerde in Französisch und Deutsch ist umfangreich und setzt sich mit der angefochtenen Schlussfügung auseinander. Die übrigen Eingaben der Beschwerdeführer wurden hauptsächlich in französischer Sprache eingereicht. Verständnisschwierigkeiten sind den Eingaben der Beschwerdeführer keine zu entnehmen. Aus diesen Gründen ist der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführer abzuweisen.

5.

5.1 In formeller Hinsicht bringen die Beschwerdeführer vor, dass ihnen im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs vom 30. Januar 2019 nicht in sämtliche bis dahin bestehenden Akten Einsicht gewährt worden sei (act. 9, 13).

5.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV ver-ankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff . VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1; TPF 2010 142 E. 2.1; 2008 91 E. 3.2), welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.60 vom 10. August 2016 E. 4.2.1 m.w.H.). Die Berechtigten können, soweit dies für die Wahrung ihre Interessen notwendig ist, Einsicht in die Akten nehmen (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Gehörsanspruchs folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Denn die betroffene Partei kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat (BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.2.1.1).

Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur, weshalb dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, Akteneinsicht und die Möglichkeit erhält, sich vor einer Instanz zu äussern, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V 297 E. 2h S. 305 m.H.).

5.3

5.3.1 Die Beschwerdegegnerin stellte den Beschwerdeführern zuletzt gestützt auf das Gesuch vom 30. Januar 2019 am 1. Februar 2019 die Verfahrensakten und Bankunterlagen zu (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 11/36). Die im Akteneinsichtsgesuch vom 2. Oktober 2019 erwähnten Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'094) bilden Gegenstand der hier angefochtenen Schlussverfügung (act. 1.1, S. 6) und hätten den Beschwerdeführern vor deren Erlass zur Einsicht und Stellungnahme zugestellt werden müssen. In welche Unterlagen den Beschwerdeführern am 1. Februar 2019 Einsicht gewährt wurde, lässt sich gestützt auf die vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilen. Im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. Februar 2019 ist lediglich von «Bankunterlagen Bank E. (1 Bundesordner)» und «Verfahrensakten (1 Bundesordner)» die Rede, ohne die einzelne Paginierung der Unterlagen zu nennen (Verfahrensakten, Ordner 2/2, Urk. 11/36). Die Beschwerdegegnerin äusserte sich zu diesem Punkt im Beschwerdeverfahren nicht (act. 15). Nachdem den Beschwerdeführern am 3. Oktober 2019 die Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'094) durch das Gericht zugestellt wurden (act. 9, 10) und sie hierzu Stellung nahmen bzw. nehmen konnten, ist eine allfällige Gehörsverletzung im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens als geheilt zu betrachten.

5.3.2 Unbegründet ist das Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach ihnen keine Einsicht in übrigen Verfahrensakten gewährt worden sei. Wie die Beschwerdegegnerin richtigerweise ausführt, betreffen diese Unterlagen nicht die Beschwerdeführer, sondern die F. Dasselbe gilt in Bezug auf das ergänzende Rechtshilfeersuchen und die in dieser Angelegenheit ergangene Schlussverfügung Nr. 2 vom 17. Juli 2019, welche die auf die F. lautende Kontobeziehung betrifft (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 29). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet nicht die Schlussverfügung Nr. 2. Entsprechend ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern in die diesbezüglichen Unterlagen hätte Einsicht gewähren müssen. Angesichts des vorliegenden Beschwerdegegenstandes ist der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag der Beschwerdeführer in Bezug auf die Gewährung einer Frist von 30 Tagen zum Nachweis der Vertretungsbefugnis der F. abzuweisen.

5.3.3 Den vorliegenden Verfahrensakten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die darauf deuten würden, dass zwischen der Beschwerdegegnerin oder dem BJ und der ersuchenden Behörde ein Austausch über das die Beschwerdeführer betreffende Rechtshilfeersuchen stattgefunden haben soll, der den Beschwerdeführern nicht zur Einsicht vorgelegt worden wäre. Gründe, die zur Verzögerung des vorinstanzlichen Verfahrens geführt haben, wurden den Beschwerdeführern seitens der Beschwerdegegnerin mehrfach dargelegt. Entsprechend abzuweisen ist der Antrag, wonach das BJ und die Beschwerdegegnerin aufzufordern seien, allfällige fehlende Korrespondenz mit dem ersuchenden Staat zu den Verfahrensakten zu legen (act. 1A, S. 14 f.).

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör grundsätzlich nicht ersichtlich ist. Eine allfällige Gehörsverletzung im Zusammenhang mit den Verfahrensakten 8/22-8/25 (pag. 8'087 bis 8'094) wäre im vorliegenden Verfahren als geheilt zu erachten.

6.

6.1 In materieller Hinsicht bringen die Beschwerdeführer sinngemäss vor, das Rechtshilfeersuchen sei in Bezug auf die dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfenen Handlungen ungenügend. Das Ersuchen sei entgegen den darin gemachten Ausführungen lediglich wegen Geldwäschereihandlungen von Steuer- und Zolldelikten gestellt worden, die nach andorranischem Recht nicht strafbar seien. Eventualiter sei das BJ aufzufordern, vom ersuchenden Staat zusätzliche Informationen einzuholen (act. 1A, S. 3 ff.).

6.2 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1 S. 112; 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).

6.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

6.4

6.4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen genügend konkret dargestellt worden ist, damit eine Subsumtion unter einen schweizerischen Straftatbestand möglich ist.

6.4.2 Gemäss dem andorranischen Ersuchen wird dem Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vorgeworfen, ein System eingeführt und unterhalten zu haben, das darauf abgezielt habe, Kunden das Einschleusen von Geldern in Millionenhöhe in das Bankensystem zu ermöglichen. Habe ein Kunde in Spanien über Bargeld verfügt oder habe er solches benötigt, sei er mit einem anderen Kunden mit dem umgekehrten Bedürfnis in Verbindung gebracht worden. In der Folge habe der dem Kunden zugeteilte und dem Beschwerdeführer 1 unterstellte Kontoverwalter die Konten der Kunden durch einen Bezug und eine Einlage in bar ausgeglichen. Dadurch habe das mit dem physischen Transport von grossen Geldbeträgen verbundene Risiko vermieden werden können. In Fällen, in denen kein interessierter Kunde am Austausch von Bargeld aus Spanien vorhanden gewesen sei, hätten sich die Vermögensverwalter selbst zum vom Kunden angegebenen Ort begeben und die Gelder persönlich nach Andorra transportiert. An dieser Praxis habe sich der Beschwerdeführer 1 zumindest zwischen April und Juni 2011 beteiligt. Er habe Gelder in Höhe von mehreren Millionen Euro von G. persönlich entgegengenommen. Das Konstrukt habe ihm erlaubt, zwischen 2008 und 2011 mehrere Millionen Euro nach Andorra zu transportieren, ohne Spuren zu hinterlassen. G. sei einer der betroffenen Personen im Fall «H.», bei welchem es unter anderem um Drogentransporte und -handel, Menschenhandel, Erpressung, Drohung und Prostitution gehe. G. habe diese Geschäfte anerkannt und habe zugegeben, dass diese dem Netzwerk I. gehört hätten, an welchem auch der wegen Betrugs beschuldigte J. teilgenommen habe. Der Beschwerdeführer 1 sei sich des illegalen Charakters des Vorgehens vollumfänglich bewusst gewesen, zumal gegen bestimmte Kontoverwalter der Bank bereits ab 2007 ermittelt worden sei und sie inhaftiert worden seien. Anstatt die beschuldigten Mitarbeiter zu sanktionieren, habe der Beschwerdeführer 1 als Generaldirektor der Bank diese befördert oder in die Kommission zur Verhinderung von Geldwäscherei aufgenommen, obschon sie genau wegen diesen Delikten inhaftiert gewesen seien. Deshalb sei eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 eröffnet worden und er am 16. März [2015] in Untersuchungshaft genommen worden sei. Aus einem Schreiben des Anwalts des Beschwerdeführers 1 habe sich ergeben, dass
der Beschwerdeführer 1 über ein Konto bei der Bank E. in Zürich mit der Bezeichnung «K.») verfüge, das letztlich der Beschwerdeführerin 2 gehöre (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 2, S. 4 f.).

6.5 Die Ausführungen im Rechtshilfeersuchen genügen den oben erwähnten Anforderungen. Der darin dargestellte Sachverhalt enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprüche, die das Ersuchen als rechtsmissbräuchlich erscheinen liessen, weshalb er für den Rechtshilferichter bindend ist und den nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen. Dass die ersuchende Behörde mutmasslich in Spanien begangen Vortaten nur allgemein nennt, ist im Rechtshilfeverkehr nicht unüblich, zumal über die Vortat oftmals (noch) keine genaueren Kenntnisse vorliegen. Im Bereich der Geldwäscherei ist es als ausreichend zu erachten, wenn das Rechtshilfeersuchen verdächtige, geldwäschereitypische Handlungen schildert (BGE 130 II 329 E. 5.1; 129 II 97 E. 3; Engler, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 28 N. 21). Entsprechend stossen die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer ins Leere. In diesem Sinne ist die Einholung weiterer Informationen vom ersuchenden Staat nicht notwendig und der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführer ist abzuweisen.

7.

7.1 Geldwäscherei begeht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Durch Geldwäscherei wird der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute vereitelt. Tatobjekt sind alle Vermögenswerte, die einem Verbrechen entstammen (BGE 128 IV 117 E. 7a S. 131; 126 V 255 E. 3a; je mit Hinweis).

Zu verneinen ist Geldwäscherei bei einer einfachen Einzahlung auf das Konto, welches auf den Namen des Täters lautet und über welches er den privaten Zahlungsverkehr abwickelt (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f. m. H.). Wird Geld vom einen Konto auf das nächste überwiesen, so wird die Papierspur («paper trail») verlängert. Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine Geldwäschereihandlung vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217 und 6B_222 vom 28. Juli 2014 E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Als zusätzliche Kaschierungshandlungen wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften erachtet (BGE 127 IV 20 E. 3b).

7.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen. Gemäss dem Ersuchen stammen die nach Andorra transferierten und dort mutmasslich gewaschenen Bargelder u.a. aus dem Drogenhandel, Menschenhandel, Erpressung, Drohung und Prostitution. Die mutmasslich aus Verbrechen stammenden Gelder wurden mit denjenigen eines anderen Kunden ausgetauscht, so dass auf einen Transport des Bargeldes in Millionenhöhe verzichtet werden konnte. Das dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfene Verhalten fällt prima facie unter den Geldwäschereitatbestand gemäss Art. 305bis StGB. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Im Ersuchen wird der Transfer von G. gehörenden, mutmasslich aus kriminellen Handlungen stammenden Gelder lediglich als ein Beispiel des mutmasslich vom Beschwerdeführer 1 eingeführten Konstrukts genannt. Damit greift das Argument der Beschwerdeführer nicht, wonach das Netzwerk I. nur Gelder aus Steuerhinterziehung und Zollbetrug gewaschen haben soll, was nach andorranischem Recht nicht strafbar sei. Ausserdem hat der Schweizer Rechtshilferichter nur zu prüfen, ob der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt nach Schweizer Recht strafbar wäre. Aus diesem Grund kann auf die von den Beschwerdeführern offerierte Übersetzung der in englischer und spanischer Sprache eingereichten Beilagen verzichtet werden.

7.3 Somit ist die doppelte Strafbarkeit zu bejahen.

8.

8.1 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und bestreiten einen Zusammenhang zwischen den von der Herausgabe betroffenen Bankunterlagen und dem im Ausland geführten Strafverfahren. Die Erlangung der an die Schweiz angefragten Information sei für die in Andorra geführte Untersuchung nicht notwendig, sondern diene nur dazu, die Beschlagnahme der Vermögenswerte anzuordnen, um eventuelle finanzielle Forderungen im Falle der Verurteilung des Beschwerdeführers 1 sicherzustellen. Dies gehe aus dem Zwischenentscheid vom 19. Januar 2018 (recte: 16. Januar 2018) hervor, mit welchem die erhobene Anklage zurückgewiesen worden sei, weil die Ergebnisse der Rechtshilfeersuchen an die USA und Niederlande noch nicht vorgelegen hätten. Der Zwischenentscheid sei nicht erfolgt, um das Ergebnis des Schweizer Rechthilfeverfahrens abzuwarten, weil es für die andorranische Untersuchung unerheblich (act. 1A, S. 4 ff.).

8.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

8.3

8.3.1 Die herauszugebenden Bankunterlagen sind im Dispositiv der Schlussverfügung einzeln erwähnt und nach den drei von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten gegliedert. Die Beschwerdeführer zeigen indes nicht auf, weshalb die einzelnen Unterlagen nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben sind und setzten sich mit den in der Schlussverfügung genannten Transaktionen nicht auseinander. Sie bestreiten lediglich pauschal den Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung oder den beteiligten Personen und bringen im Wesentlichen vor, dass die in der Verfügung erwähnten Transaktionen nicht mit dem tatrelevanten Zeitraum übereinstimmen würden und es sich um legale Transaktionen wie Investitionen, Darlehen oder Vorschüsse an eigene Unternehmen handle (act. 1, S. 20 ff.). Damit übersehen sie zum einen, dass das in Andorra eröffnete Strafverfahren nicht nur gegen den Beschwerdeführer 1, sondern gegen weitere 24 Personen geführt wird. Zum anderen haben die andorranischen Behörden die Schweiz nebst der Sperrung der Vermögenswerte auch um die Herausgabe der Bankunterlagen ersucht, um den Fluss von Gelder mutmasslich krimineller Herkunft ermitteln zu können (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Urk. 2). Das Ersuchen ist dahingehen zu verstehen, als dass allfällige auf den Beschwerdeführer 1 oder von ihm beherrschte Gesellschaften lautenden Konten für Geldwäschereihandlungen bei der Bank D. verwendet worden sein könnten. In diesem Sinne weist die Beschwerdegegnerin zurecht u.a. auf die Transaktion vom 4. Oktober 2006 hin, mit welcher vom auf die Beschwerdeführerin 3 lautenden Konto bei der Bank D. ein Betrag von EUR 20'130'924.00 auf ihr Konto bei der Bank E. überwiesen wurde, ohne dass der Hintergrund dieser Transaktion klar wäre. Ob das auf die Beschwerdeführerin 3 lautende Konto bei der Bank D. für allfällige illegale Bargeldtransfers benutzt wurde und ob und wohin die Gelder weitertransferiert wurden, wird im andorranischen Strafverfahren zu ermitteln sein. Angemerkt sei, dass die Herausgabe der Bankunterlagen auch zur Entlastung des Beschwerdeführers 1 dienen kann, wenn die Transaktionen tatsächlich legaler Herkunft sein sollten, wie dies vorliegend behauptet wird.

8.3.2 Weiter wird im Ersuchen ausgeführt, dass mithilfe des mutmasslich vom Beschwerdeführer 1 eingeführten Konstrukts zumindest im Zeitraum von 2007 bis 2011 Gelder deliktischer Herkunft in das Bankensystem eingeschleust worden seien. Da das Rechtshilfeersuchen in Bezug auf die Herausgabe von Unterlagen die Ermittlung bezweckt, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise deliktischer Herkunft verschoben worden sind, ist die ersuchende Behörde grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, mithin auch über diejenigen, die nach 2011 stattgefunden haben.

8.3.3 Bei diesem Ergebnis sind die von den Beschwerdeführern in Spanisch und Englisch eingereichten Unterlagen nicht von Bedeutung und deren Übersetzung ins Deutsche bedarf es nicht. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das ins Recht gelegte Urteil des «Tribunal de Corte» vom 16. Januar 2018, mit welchem den Angaben der Beschwerdeführer zufolge die Anklage gegen den Beschwerdeführer 1 zurückgewiesen worden sei (act. 1, S. 5 ff.). Im diesem Urteil werden im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung rund 25 Personen als Beschuldigte erwähnt (act. 1.5). Wie die Beschwerdeführer selber ausführen, handelt es sich beim Urteil vom 16. Januar 2018 um einen Zwischenentscheid. Als solcher schliesst er das Strafverfahren nicht ab. Im Übrigen hat die potentielle Erheblichkeit der herauszugebenden Unterlagen für das ausländische Verfahren nicht der Schweizer Rechtshilferichter zu beurteilen. Aus welchen Gründen die Anklage zurückgewiesen worden sein soll, ist für den Ausgang des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens grundsätzlich nicht von Bedeutung. Hinzu kommt, dass die andorranischen Behörden das Rechtshilfeersuchen bis dato nicht zurückgezogen haben. Dementsprechend bedarf es keiner zusätzlichen Auskunft seitens der ersuchenden Behörde und der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführer ist abzuweisen.

8.4 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Eine Gegenrechtserklärung des ersuchenden Staates ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR und des GwUe bewilligt wird. Diese Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts vom RR.2016.80 vom 23. Dezember 2016 E. 7.2; RR.2016.62 vom 9. Juni 2016 E. 9.2). Der ersuchende Staat hat weder zum EUeR noch zum GwUe für den vorliegenden Fall relevante Vorbehalte angebracht. Deshalb ist auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführer nicht weiter einzugehen.

8.5 Nach dem Gesagten können die in der Schlussverfügung genannten Unterlagen für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung sein und sind der ersuchenden Behörde herauszugeben. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen würden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

9.

9.1 Schliesslich wird um Aufhebung der Sperre des auf die Beschwerdeführerin 2 lautenden Kontos Nr. Nr. 1 ersucht. Eventualiter sei die Beschlagnahme auf EUR 500'000.-- zu reduzieren (act. 1A, S. 13, 17, 24).

9.2 Da das betreffende Kontovermögen bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheids des ersuchenden Staates bzw. bis zur Mitteilung seitens des ersuchenden Staates, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann, grundsätzlich beschlagnahmt bleibt (vgl. Art. 33a IRSV; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.282 vom 16. Januar 2018 E. 4.1; RR.2017.241 vom 7. September 2017 E. 3.5), ist die Beschlagnahme weiterhin aufrecht zu erhalten. Ob die beschlagnahmten Vermögen nach andorranischem Recht einziehungsfähig sind, ist nicht im aktuellen Stadium der Rechtshilfe zu beurteilen. Hinzu kommt, dass die Frage der Einziehbarkeit grundsätzlich dem ausländischen Richter obliegt und erst dann allenfalls vom Schweizer Rechtshilferichter zu prüfen wäre, wenn ein rechtskräftiges und vollstreckbares Einziehungs- und Rückerstattungsurteil seitens der ersuchenden Behörde vorliegt.

9.3 Angesichts der mutmasslichen Deliktshöhe von mehreren Millionen Euro sowie des enormen Umfangs und der Komplexität des in Andorra geführten Strafverfahrens ist die Beschlagnahme als verhältnismässig zu werten. Die Höhe der beschlagnahmten Vermögenwerte ist nicht zu reduzieren und der Eventualantrag abzuweisen.

10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 7‘500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Der Antrag betreffend den Wechsel der Verfahrenssprache wird abgewiesen.

2. Der Antrag betreffend die Einholung weiterer Informationen vom ersuchenden Staat wird abgewiesen.

3. Der Antrag betreffend die Edition allfälliger weiterer Korrespondenz mit dem ersuchenden Staat beim Bundesamt für Justiz oder bei der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.

4. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7‘500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 11. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Baudouin Dunand

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 8 Reciprocità - 1 Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
¹	Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
²	La reciprocità non è in particolare necessaria per le notificazioni o qualora l'esecuzione della domanda:
^a	sembri richiesta dalla natura del reato o dalla necessità di lottare contro determinati reati;
^b	possa migliorare la situazione della persona perseguita o le probabilità del suo reinserimento sociale; o
^c	serva a elucidare un reato diretto contro uno Svizzero.
³	Il Consiglio federale può, nei limiti della presente legge, garantire la reciprocità ad altri Stati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.