RR.2024.105 - 2024-11-21 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Italien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ausstand (Art. 10 VwVG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2024.105

Entscheid vom 21. November 2024 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Nathalie Zufferey und Felix Ulrich, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Italien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ausstand (Art. 10 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Entscheid vom 19. März 2015 wurde der türkische Staatsangehörige A. vom Staatssekretariat für Migration SEM gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm in der Schweiz Asyl gewährt (act. 1.5).

B. Mit Schreiben vom 17. Mai 2024 ersuchte das italienische Justizministerium die hiesigen Behörden gestützt auf Art. 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) um vorläufige Verhaftung von A. Das Ersuchen stützt sich seinerseits auf die Anordnung der Untersuchungshaft durch den zuständigen Untersuchungsrichter am Gericht in Mailand vom 3. Mai 2024 (nachfolgend «Haftbefehl vom 3. Mai 2024»; siehe zum Ganzen act. 5.1). Noch am selben Tag ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») gegen A. die provisorische Auslieferungshaft an (act. 5.2). Am 22. Mai 2024 übergab die mit dem Vollzug betraute Kantonspolizei Zürich A. die entsprechende Haftanordnung. Dieser erklärte, nicht mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden zu sein, und verlangte die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens (act. 5.3). Am 23. Mai 2024 verfügte das BJ gegen A. die Auslieferungshaft (act. 5.5). Die von A. hiergegen erhobene Beschwerde wurde von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RH.2024.8 vom 18. Juni 2024 abgewiesen.

C. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 übermittelte das italienische Justizministerium dem BJ das formelle Ersuchen um Auslieferung von A. (act. 5.9). Am 30. Mai 2024 bat das BJ die Kantonspolizei Zürich, A. zum Auslieferungsersuchen zu befragen (act. 5.10). Mit Schreiben vom 3. Juni 2024 an das BJ beanstandete der Vertreter von A., dass namentlich das Auslieferungsersuchen lediglich in italienischer Sprache vorliege. Er ersuchte das BJ um Anordnung einer deutschen Übersetzung der nur in italienischer Sprache vorliegenden Aktenstücke durch einen akkreditierten Übersetzer. Abschliessend hielt er fest, vor dem Vorliegen der beantragten Übersetzung könnten keine Einvernahmen oder sonstige Verfahrenshandlungen erfolgen (act. 5.12). Das BJ wies diesen Antrag mit Schreiben vom 4. Juni 2024 sinngemäss ab (act. 5.14), worauf der Vertreter von A. am 10. Juni 2024 ein Gesuch um Wiedererwägung bzw. um Erlass einer anfechtbaren Verfügung stellte (act. 5.16). Am 11. Juni 2024 wurde A. durch die Kantonspolizei Zürich zum Auslieferungsersuchen einvernommen. Dabei verlangte er nach wie vor die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens, weshalb ihm eine Frist von 14 Tagen zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen anberaumt wurde (act. 5.17). Innerhalb der nachfolgend einmal erstreckten Frist liess A. dem BJ am 11. Juli 2024 seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen, in welcher er dessen Abweisung und seine sofortige Freilassung beantragte (act. 5.22).

D. Mit Entscheid vom 15. August 2024 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Italien für die dem Auslieferungsersuchen des italienischen Justizministeriums vom 28. Mai 2024 zugrunde liegenden Straftaten (act. 5.24). Dieser Entscheid konnte dem Vertreter von A. am 19. August 2024 zugestellt werden (vgl. act. 5.25).

E. Dagegen liess A. am 18. September 2024 bei der Beschwerdekammer Beschwerde einreichen (act. 1). Er beantragt Folgendes:

1. Es sei der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 15. August 2024 aufzuheben, die Auslieferung nicht zu bewilligen und dem Beschwerdeführer nach Ansetzung einer angemessenen Frist zu Geltendmachung eine Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen;

2. Eventualiter sei der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 15. August 2024 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt für Justiz zurückzuweisen;

3. Subeventualiter sei die Bewilligung der Auslieferung unter die Bedingung zu stellen, dass der Beschwerdeführer freies Geleit nach Italien zugesprochen erhalte;

4. Subeventualiter sei die Bewilligung der Auslieferung wie folgt zu präzisieren und für die italienischen Behörden verbindlich festzuhalten:

4.1. dass der Beschwerdeführer in Italien nur verfolgt werden darf für den unberechtigten Besitz und Ausführung von Waffen in einen Schengen-Staat (im Sinne von Art. 33 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997);

4.2. dass der Beschwerdeführer in Italien ausdrücklich nicht verfolgt werden darf für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, die Straftaten im Zusammenhang mit Waffen, der Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Morde und illegalen Drogenhandel;

4.3. dass der Beschwerdeführer in Italien auch ausdrücklich nicht verfolgt werden darf für die angebliche Beteiligung oder sonstige Mitwirkung an Straftaten, insbesondere die Beteiligung an Gewalttaten zu terroristischen Zwecken, Beteiligung an dem Anschlag auf ein Juweliergeschäft in Z./Türkei (in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar 2024), an der Anstiftung zum Mord an B. am 10. März 2024 in Y./Deutschland sowie an Taten im Zusammenhang mit dem in Italien inhaftierten Anführer dieser kriminellen Vereinigung, C.;

5. Subeventualiter sei bereits heute für die italienischen Behörden verbindlich festzuhalten, dass einer späteren Weiterlieferung in die Türkei ausdrücklich nicht zugestimmt wird;

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss dem Ausgang des Verfahrens;

Darüber hinaus stellt A. die folgenden prozessualen Anträge:

7. Es seien die vollständigen Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (ref. B-24-2066-1) beizuziehen;

8. Es sei das förmliche Auslieferungsersuchen des italienischen Justizministeriums vom 17. Mai 2024 einschliesslich des Begleitschreibens vom 28. Mai 2024 sowie des Haftbefehls des Untersuchungsrichters beim Gericht von Mailand vom 3. Mai 2024 einschliesslich aller vom italienischen Justizministerium vorgelegten Beilagen von einem akkreditierten Dolmetscher zu übersetzen;

9. Nach Vorliegen der Übersetzungen sei dem Beschwerdeführer diese zur Einsichtnahme zuzustellen und eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen;

10. Es seien die italienischen Strafakten betreffend D. beizuziehen bzw. bei den italienischen Behörden einzufordern, von einem akkreditierten Dolmetscher übersetzen zu lassen und dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zuzustellen;

11. Es seien die italienischen Strafakten betreffend A. beizuziehen bzw. bei den italienischen Behörden einzufordern, von einem akkreditierten Dolmetscher übersetzen zu lassen und dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zuzustellen;

12. Es sei in Nachachtung des rechtlichen Gehörs ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.

In seiner Beschwerdeantwort vom 25. September 2024 schliesst das BJ auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5).

Am 30. September 2024 wurde der Beschwerdeführer eingeladen, bis zum 11. Oktober 2024 eine allfällige Beschwerdereplik einzureichen, welche sich auf die Vorbringen und Akten in der Beschwerdeantwort zu beschränken hat (act. 7). Mit Eingabe vom 8. Oktober 2024 ersuchte A. die Beschwerdekammer um Beizug und Zustellung der vollständigen, ihn betreffenden Asylakten des Staatssekretariats für Migration SEM (act. 8), nachdem dieses ihm am 9. Juli 2024 lediglich teilweise Einsicht in seine Asylakten gewährt hatte (dies vorab unter Hinweis auf überwiegende Geheimhaltungsinteressen oder auf interne Akten; act. 8.1). Ebenfalls am 8. Oktober 2024 ersuchte der Vertreter von A. das BJ um Übersendung sämtlicher Akten, die das BJ im Zusammenhang mit seinem Mandanten erstellt hat bzw. aufbewahrt, insbesondere der Akten über frühere Auslieferungsersuchen der Türkei an die Schweiz (act. 8.2). Am 10. Oktober 2024 beantragte der Vertreter von A. bei der Beschwerdekammer, die Frist zur Einreichung einer Beschwerdereplik bis zum Entscheid über seine Akteneinsichtsgesuche vom 8. Oktober 2024 einstweilen abzunehmen und nach Zustellung der vollständigen Akten eine neue Frist anzusetzen; eventualiter sei die Frist zur Einreichung der Beschwerdereplik um 30 Tage, d.h. bis zum 11. November 2024 zu erstrecken (act. 9). Bezug nehmend auf die Eingaben des Beschwerdeführers vom 8. und vom 10. Oktober 2024 teilte der Instruktionsrichter der Beschwerdekammer dem Vertreter von A. am 11. Oktober 2024 Folgendes mit (act. 10):

Die von Ihnen am 8. Oktober 2024 elektronisch eingereichten Akten des SEM haben wir erhalten. Auf Grund einer vorläufigen Würdigung der aktuell vorliegenden Akten erachten wir mit Blick auf das Anfechtungsobjekt und den Beschwerdegegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren den Beizug von weiteren Akten des SEM oder des BJ derzeit nicht als notwendig.

Die Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik wird letztmals erstreckt bis 31. Oktober 2024.

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2024 verlangte der Vertreter von A., den Instruktionsrichter Felix Ulrich unverzüglich in den Ausstand zu versetzen (act. 11). Am 31. Oktober 2024 liess er seine Beschwerdereplik folgen (act. 12). Letztere wurde dem BJ am 5. November 2024 zwecks Kenntnisnahme übermittelt (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär das EAUe sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) und vom 20. September 2012 (ZPIV EAUe; SR 0.353.14), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-register/8) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1 S. 380; 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 15. August 2024 ist dem Vertreter des Beschwerdeführers am 19. August 2024 zugestellt worden (vgl. act. 5.25), womit die Beschwerde am 18. September 2024 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.

4.1 Am 11. Oktober 2024 verlangte der Vertreter des Beschwerdeführers, den Instruktionsrichter Felix Ulrich unverzüglich in den Ausstand zu versetzen (act. 11). In seinem Ersuchen nahm der Beschwerdeführer Bezug auf den gleichentags erfolgten verweigerten Aktenbeizug und die (teilweise) verweigerte Fristerstreckung (vgl. hierzu act. 10 sowie oben Sachverhalt, lit. E). Der verweigerte Aktenbeizug bedeute, dass sich der betroffene Richter bezüglich der Würdigung der vorhandenen Akten sowie des Ausgangs des Verfahrens längst festgelegt habe, womit Letzterer nicht mehr offen sei. Damit und mit der nicht ausreichend erstreckten Frist werde die Verteidigungsarbeit maximal behindert, worin ein feindseliger Akt zu erblicken sei.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 10 VwVG treten Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen (lit. b), mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind (lit. bbis), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (lit. c) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (lit. d). Letzteres ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn Umstände bestehen, die das Misstrauen in die Unbefangenheit und damit die Unparteilichkeit des Betroffenen objektiv rechtfertigen. Auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, kommt es dabei ebenso wenig an wie darauf, ob der Betroffene tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan wird (BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 452 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2024.91 vom 9. September 2024; RR.2023.170 vom 7. März 2024 E. 2.1.2; RR.2023.45 vom 10. August 2023 E. 3.1).

4.2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet grundsätzlich keine Voreingenommenheit, wenn ein Richter schon vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessuale Anordnungen trifft, auch wenn dabei bereits gewisse materielle Gesichtspunkte zu würdigen sind. Damit eine unzulässige Vorbefassung gegeben ist, müssen zusätzlich tatsächliche Gegebenheiten hinzutreten, welche ihrerseits den Anschein der Befangenheit zu erwecken vermögen. Dem Richter ist es nicht verwehrt, sich aufgrund der Akten eine vorläufige Meinung zu bilden, solange er innerlich frei ist, aufgrund der in der Verhandlung vorgetragenen Argumente zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Die Garantie der Unvoreingenommenheit ist erst verletzt, wenn der Anschein erweckt wird, der Richter habe sich bereits so festgelegt, dass daran die Argumente der Verteidigung nichts mehr zu ändern vermöchten (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_549/2017 vom 16. Februar 2018 E. 2 m.w.H.).

4.3 Da der abgelehnte Richter, der über die ihn betreffenden Ausstandsgründe selber urteilt, eher geneigt sein könnte, ein gegen ihn gerichtetes Ausstandsbegehren abzulehnen, sollen Ausstandsbegehren grundsätzlich durch Richterinnen und Richter beurteilt werden, gegen die kein streitiger Ausstandsgrund vorliegt (BGE 145 III 469 E. 3.2; 122 II 471 E 3a S. 476; 105 Ib 301 E. 1b S. 303). Dieser Grundsatz schlägt sich in der Regelung von Art. 10 Abs. 2 VwVG nieder, die vorsieht, dass bei streitigem Ausstand eines Mitglieds einer Kollegialbehörde diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds entscheidet. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dieser Grundsatz jedoch nicht ausnahmslos und ein abgelehntes Gericht kann selbst über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden, auch wenn gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden hätte. Die Missbräuchlichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, denn es handelt sich dabei um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den Ausstand des Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (Urteile des Bundesgerichts 1C_483/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.3; 2C_912/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

4.4 Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. den angefochtenen Entscheid, und die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid (vorliegend die zur Diskussion stehende Auslieferung des Beschwerdeführers an Italien; vgl. auch act. 1, Rz. 2) den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 m.w.H.). Beweisthema des vom Instruktionsrichter abgelehnten Aktenbeizugs war demgegenüber die dem Beschwerdeführer in der Türkei drohende Verfolgung sowie die daraus abgeleitete Unzulässigkeit einer Weiterlieferung des Beschwerdeführers an die Türkei (vgl. act. 8 und 9). Eine solche bildet offensichtlich nicht Gegenstand des vorliegenden Anfechtungsobjekts. So oder anders aber ergibt sich aus der Begründung zur Abweisung des beantragten Aktenbeizugs, dass der Instruktionsrichter diesen «derzeit» aufgrund einer «vorläufigen Würdigung der aktuell vorliegenden Akten» nicht als notwendig erachtete (act. 10). Ein Rückkommen auf diese Frage (sei es durch ihn oder durch den gesamten Spruchkörper) blieb bei dieser Formulierung ohne Weiteres möglich. Von einem objektiven Anschein, dass die Beantwortung dieser prozessualen Frage oder gar der Ausgang des Beschwerdeverfahrens an sich nicht mehr offen erschien, kann keine Rede sein. Die vom Beschwerdeführer als zu kurz monierte Fristerstreckung bewegt sich im Rahmen der üblichen Praxis der Beschwerdekammer. Ein Akt der Feindseligkeit ist darin auch mit Blick auf das in Art. 17a IRSG festgehaltene Gebot der raschen Erledigung offensichtlich nicht zu erkennen. Abschliessend ist zu bemerken, dass der Vertreter des Beschwerdeführers erst nach (teilweise) erfolgter Gewährung der Fristerstreckung genauere Angaben zum Beginn und damit zur gesamten Dauer seiner Ferienabwesenheit machte (siehe act. 11, S. 2 im Gegensatz zu act. 9, S. 2), womit diese beim kritisierten Entscheid des Instruktionsrichters von Beginn weg keine Berücksichtigung finden konnten.

4.5 Die geltend gemachten Gründe sind nicht geeignet, einen Anschein der Befangenheit des Instruktionsrichters auch nur ansatzweise zu begründen. Das Ausstandsgesuch ist dementsprechend als untauglich im Sinne der oben genannten Rechtsprechung zu bezeichnen und ohne Weiteres abzuweisen, weshalb der vorliegende Entscheid unter Beteiligung des Instruktionsrichters ergeht.

5.

5.1 Mit seinem Verfahrensantrag Ziff. 8 verlangt der Beschwerdeführer wie bereits im Verfahren betreffend Auslieferungshaftbefehl die Übersetzung der vom ersuchenden Staat in italienischer Sprache vorgelegten Unterlagen in die deutsche Sprache (siehe hierzu act. 1, Rz. 8 ff.). Gemäss Art. 33a Abs. 4 VwVG ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist. Nach konstanter Rechtsprechung ergibt sich auch aus der Garantie des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV kein Anspruch auf Übersetzung von Aktenstücken aus einer schweizerischen Amtssprache in eine andere (Urteile des Bundesgerichts 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2; 1A.37/2001 vom 12. Juli 2001 E. 3b). Zudem wird von Schweizer Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen zumindest im Bereich der internationalen Rechtshilfe die passive Kenntnis der Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch erwartet (Urteile des Bundesgerichts 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2; 1A.275/2003, 1A.276/2003 und 1A.277/2003 [jeweils] vom 27. Januar 2004 E. 2.2; 1A.43/2003 vom 23. April 2003 E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.54 vom 14. Juni 2023 E. 2.2; RR.2019.209 vom 7. November 2019 E. 4.2; RR.2016.251 vom 21. Juli 2017 E. 3.6.5; RR.2016.84 vom 20. September 2016 E. 4.2; RR.2015.215 vom 15. Oktober 2015 E. 3.6; RR.2013.164 vom 11. Februar 2014 E. 4.3.5; vgl. ferner TPF 2023 156 E. 2.7.2 S. 158). Andernfalls läge es an ihm oder ihr selbst, für die notwendige Übersetzung von in italienischer Sprache verfassten Akten zu sorgen. Sofern der Beschwerdeführer in diesem Punkt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. a oder b EMRK geltend macht, ist festzuhalten, dass es im Verfahren zur Prüfung von Auslieferungsersuchen nicht um eine strafrechtliche Anklage im Sinne dieser Bestimmungen geht. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts und fast einhelliger Lehre sind die spezifischen Verteidigungsrechte von Art. 6 EMRK im Auslieferungsverfahren grundsätzlich nicht anwendbar (siehe den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.127 vom 16. November 2021 E. 6.4 m.w.H.). Der entsprechende Verfahrensantrag ist abzuweisen.

5.2 Aus denselben Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im erstinstanzlichen Verfahren geltend macht, weil sich der angefochtene Entscheid auf nicht übersetzte Unterlagen aus Italien stütze (siehe u.a. act. 1, Rz. 13, 15 ff., 31 ff.).

6. In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, das Auslieferungsersuchen leide an offensichtlichen Fehlern, Lücken und Widersprüchen, weshalb die Auslieferung abzulehnen oder zumindest zu präzisieren sei. Weiter unterstünden die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten grundsätzlich der schweizerischen Gerichtsbarkeit, was ein weiteres Auslieferungshindernis darstelle. Die Auslieferung des Beschwerdeführers sei mit Blick auf den Tatvorwurf unverhältnismässig und verstosse wegen der Haftbedingungen in Italien auch gegen Art. 3 EMRK. Wegen der drohenden Kettenauslieferung an die Türkei verstosse die Auslieferung des Beschwerdeführers an Italien schliesslich auch gegen das Non-Refoulement-Prinzip (siehe act. 1, Rz. 14 und 81).

7.

7.1 Zur geltend gemachten Fehler- und Lückenhaftigkeit sowie Widersprüchlichkeit des Auslieferungsersuchens äussert sich der Beschwerdeführer in erster Linie in act. 1, Rz. 49 ff. sowie in act. 12, S. 1 f. An anderer Stelle rügt er sinngemäss, der untersuchende Staat habe keinerlei Unterlagen präsentiert, welche den ihm gegenüber erhobenen Vorwurf konkret erhärten würden (act. 1, Rz. 44).

7.2

7.2.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Abs. 1 erster Satz EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 des EU-Auslieferungsübereinkommens genügt bereits ein Höchstmass an Strafandrohung von mindestens sechs Monaten nach dem Recht des ersuchten Staates.

7.2.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Das Rechtshilfegericht muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Es ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 m.w.H.; TPF 2012 114 E. 7.3 m.w.H.).

7.3

7.3.1 Der dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Sachverhalt ergibt sich aus der entsprechenden Darstellung der Generalstaatsanwaltschaft vom 6. Mai 2024 (act. 5.11a) sowie dem bereits erwähnten Haftbefehl des zuständigen Untersuchungsrichters am Gericht in Mailand vom 3. Mai 2024 (act. 5.11.b; siehe auch oben Sachverhalt, lit. B).

7.3.2 Bei der Sachverhaltsdarstellung der Generalstaatsanwaltschaft (act. 5.11.a) handelt es sich um eine sehr kurze Zusammenfassung der an den Beschwerdeführer und an drei weitere, in der Schweiz wohnhafte Mitbeschuldigte gerichteten Vorwürfe. Demnach seien die Beschuldigten im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im internationalen Waffenhandel tätig. Chef dieser Organisation sei C. Nebst anderem sei die Organisation auch verantwortlich für ein von Italien aus gesteuertes Tötungsdelikt in Y./Deutschland sowie für (teilweise vereitelte) Attentate in der Türkei. Die Organisation finanziere sich durch Betäubungsmittel-, Zigaretten- und Waffenhandel sowie durch Erpressungen.

7.3.3 Die Sachverhaltsdarstellung im Haftbefehl vom 3. Mai 2024 ist weit ausführlicher und detaillierter. Einleitend listet dieses Dokument die von der Staatsanwaltschaft in deren Gesuch um Haftanordnung vom 10. April 2024 den Beschuldigten gegenüber erhobenen Vorwürfe auf (S. 2–13). Ab S. 13 in fine finden sich die diesbezüglichen Erwägungen des Untersuchungsrichters und auf S. 109 f. die vom Untersuchungsrichter genehmigten Zwangsmassnahmen.

Demnach geht die Staatsanwaltschaft unter dem Anwendungsbereich von Art. 416 des italienischen Strafgesetzbuchs (nachfolgend «CP») von einer Mitgliedschaft des Beschwerdeführers an oben erwähnter krimineller Vereinigung unter der Leitung von C. aus (vgl. S. 2 des Haftbefehls). Konkret sei der Beschwerdeführer Teil der sog. Schweizer Zelle, welche C. Fahrzeuge und Waffen zur Verfügung stelle und diesen in Italien bewaffnet «eskortiere», Unterkünfte organisiere und die Einreise von C. nach Italien koordiniere im Wissen darum, dass jener in der Türkei gesucht werde und auf der Flucht sei (vgl. S. 4 des Haftbefehls). Mit Bezug auf verschiedene Bestimmungen des italienischen Nebenstrafrechts wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mittäterschaftlich begangenen Besitz und Tragen einer Schusswaffe vor. Konkret gehe es dabei um eine Pistole der Marke SIG Sauer (Mod. 1, Matrikelnummer 2), welche aus der Schweiz stammend widerrechtlich nach Italien eingeführt worden sei. Diese sei von den Beschuldigten in einem Zeitraum bis zum 3. August 2022 in X./Italien an Bord eines Autos der Marke Opel Insigna transportiert worden (vgl. S. 8 des Haftbefehls). Die Staatsanwaltschaft geht demnach auch vom möglichen Vorliegen einer Strafbarkeit wegen Bildung einer bewaffneten Gruppierung nach Art. 306 CP und weiteren Bestimmungen aus (vgl. S. 12 des Haftbefehls).

Der Untersuchungsrichter bestätigte die beantragte Zwangsmassnahme hinsichtlich des in X./Italien im August 2022 als Teil der Eskorte von C. begangenen Verstosses gegen die italienische Waffengesetzgebung (vgl. S. 19 und 110 i.V.m. S. 8 des Haftbefehls). Demgegenüber erachtete der Untersuchungsrichter die (ihm präsentierte) Beweislage hinsichtlich des Vorwurfs der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers an einer bewaffneten Gruppierung zur Begründung von Zwangsmassnahmen offenbar als ungenügend (vgl. Haftbefehl S. 108).

7.4 Diese Sachverhaltsdarstellung vermag den Anforderungen von Art. 12 EAUe und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung (s. oben E. 7.2.2) trotz der Bestreitungen des Beschwerdeführers zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Der vom Beschwerdeführer in act. 1, Rz. 55 monierte Widerspruch zwischen S. 4 und 108 des Haftbefehls ist auf die unterschiedlichen Ansichten der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsrichters hinsichtlich der Beweislage zum Vorwurf der Beteiligung des Beschwerdeführers an einer kriminellen Organisation zurückzuführen (vgl. hierzu oben E. 7.3.3 in fine). Dieser vermag aber die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen nicht in Frage zu stellen. Diesem ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer mittäterschaftlich begangener Besitz und Tragen einer Schusswaffe vorgeworfen wird. Konkret gehe es um eine Pistole der Marke SIG Sauer (Mod. 1, Matrikelnummer 2), welche aus der Schweiz stammend widerrechtlich nach Italien eingeführt worden sei. Diese sei von den Beschuldigten (und damit auch vom Beschwerdeführer) in einem Zeitraum bis zum 3. August 2022 in X./Italien an Bord eines Autos der Marke Opel Insigna transportiert worden (vgl. S. 8 des Haftbefehls sowie die diesbezüglichen, bestätigenden Erwägungen des Untersuchungsrichters im Haftbefehl, S. 19). Dass die erwähnte Waffe von den Behörden im Gepäck des Mitbeschuldigten D. in dessen Hotelzimmer gefunden worden sei (so der Beschwerdeführer in act. 1, Rz. 57), vermag am Gesagten nichts zu ändern. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer aus der mehrfach angeführten Passage auf S. 108 im Haftbefehl ableiten, wonach die einzigen Belastungsmomente gegen den Beschwerdeführer und gegen E. in deren Begleitung von C. im August 2022 in X./Italien lägen (vgl. hierzu act. 1, Rz. 54 und 62). Auf Grund der systematischen Einordnung dieser Passage im Haftbefehl betrifft diese eindeutig den Vorwurf der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in einer bewaffneten Gruppe und nicht den eben anderswo abgehandelten Vorwurf des Verstosses gegen die Waffengesetzgebung (siehe S. 8 und 19 des Haftbefehls). Die diesbezüglichen Bestreitungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich teilweise in einer abweichenden eigenen Darstellung des Sachverhalts,
mit welcher er grundsätzlich nicht zu hören ist (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Schliesslich hat der ersuchende Staat dem Auslieferungsersuchen – anders als vom Beschwerdeführer offenbar gefordert (siehe act. 1, Rz. 44 oder 57) – keine Beweismittel zur Erhärtung des Tatverdachts beizulegen (siehe oben E. 7.2.2). Der dem Beschwerdeführer diesbezüglich erhobene Vorwurf kann nach schweizerischem Recht prima facie unter den Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) subsumiert werden. Die Frage, ob in derselben Handlung darüber hinaus noch eine Unterstützung für eine kriminelle Organisation gesehen werden kann, bedarf vorliegend keiner Beantwortung. Für die vom Beschwerdeführer beantragten Präzisierungen des Auslieferungsentscheids (siehe dessen Beschwerdebegehren Ziff. 4.1–4.3) besteht demnach keine Notwendigkeit.

7.5 Soweit der Beschwerdeführer vorliegend den Grundsatz ne bis in idem als Auslieferungshindernis anruft, nachdem der mutmassliche Mittäter D. in Italien bereits wegen illegalen Besitzes derselben Waffe verurteilt worden sei (siehe act. 1, Rz. 38 ff.), genügt an dieser Stelle die Feststellung, dass das Verbot der Doppelbestrafung nebst anderem voraussetzt, dass sich das zweite Verfahren gegen dieselbe beschuldigte Person richtet bzw. richten würde (sog. Täteridentität; siehe u.a. das Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1 m.w.H.). Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Damit erübrigt sich auch der in diesem Zusammenhang beantragte Beizug von italienischen Strafverfahrensakten betreffend den Beschwerdeführer oder D. (act. 1, Rz. 11 oder 42). Diesbezügliche Rügen, der nicht erfolgte Aktenbeizug verletze den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (act. 1, Rz. 35 ff.), erweisen sich als unbegründet.

8. Da der dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemachte Waffenbesitz dem Auslieferungsersuchen zufolge im August 2022 in X./Italien erfolgt sei, bleiben die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Handlungsort und der daraus abgeleiteten schweizerischen Gerichtsbarkeit über weite Strecken nicht nachvollziehbar (siehe act. 1, Rz. 64 f.). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Waffe zuvor allenfalls von der Schweiz aus illegal nach Italien eingeführt wurde. Der in diesem Zusammenhang angerufene Art. 7 Abs. 1 EAUe steht einer Auslieferung des Beschwerdeführers nicht entgegen.

9. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Abs. 1 erster Satz EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 des EU-Auslieferungsübereinkommens genügt nach dem Recht des ersuchten Staates bereits ein Höchstmass an Strafandrohung von mindestens sechs Monaten. Wie oben erwähnt lässt sich der Tatvorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer prima facie unter den Tatbestand des Art. 33 Abs. 1 lit. a WG subsumieren (siehe E. 7.4). Nach schweizerischem Recht ist diese Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Dem Auslieferungsersuchen zufolge beträgt die angedrohte Freiheitsstrafe nach italienischem Recht drei bis zehn Jahre. Damit ist die Schweiz gemäss Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 EAUe und Art. 2 Abs. 1 des EU-Auslieferungsübereinkommens aufgrund der Strafhöhe zur Auslieferung verpflichtet und kann die Auslieferung nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ablehnen (Urteile des Bundesgerichts 1A.131/2006 vom 5. September 2006 E. 3.3; 1A.58/2006 vom 12. April 2006 E. 7; 1A.247/2004 vom 25. November 2004 E. 2.2; TPF 2011 89 E. 3.1; siehe zuletzt u.a. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.298 vom 11. März 2022 E. 5.2.2). Die Beschwerde (namentlich die darin enthaltenen Vorbringen in act. 1, Rz. 66 ff.) erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Auslieferung nach Italien verstosse angesichts der Überbelegung der italienischen Haftanstalten gegen Art. 3 EMRK (act. 1, Rz. 71 ff.; act. 12, S. 3).

10.2 Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Torreggiani u.a. gegen Italien vom 8. Januar 2013, Nr. 43517/09 hat sich das Bundesgericht wiederholt mit der Frage befasst, ob die Haftbedingungen in italienischen Gefängnissen einer Auslieferung entgegenstünden. Es ist unter Berücksichtigung zahlreicher Reformmassnahmen Italiens zur Reduktion der Überbelegung der Gefängnisse zum Schluss gekommen, dass die Auslieferung nicht von Garantien abhängig gemacht werden müsse. Bei der Beurteilung der Gefahr einer mit Art. 3 EMRK unvereinbaren Behandlung im Zielstaat sei zudem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich bei diesem um einen EMRK-Vertragsstaat mit entsprechenden Rechtsmittelmöglichkeiten handle (siehe zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 1C_288/2024 vom 22. Mai 2024 E. 3 m.w.H.; siehe auch TPF 2020 64 E. 4.3.1 m.w.H.).

10.3 Mit dem blossen Verweis auf verschiedene Quellen mit aktuellen Zahlen zur Überbelegung in italienischen Gefängnissen (siehe act. 1, Rz. 71 ff.) vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass er aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. hierzu u.a. BGE 149 IV 376 E. 3.4 S. 384; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 134 f.). Die vom Beschwerdeführer verlangte Verweigerung seiner Auslieferung gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 3 EMRK steht damit ausser Frage. Praxisgemäss ist dessen Auslieferung auch nicht von der Abgabe spezieller Garantieerklärungen des italienischen Staates abhängig zu machen.

10.4 Dasselbe gilt sinngemäss auch hinsichtlich der Beachtung des vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufenen (vgl. act. 1, Rz. 75 ff.) Grundsatzes des Non-Refoulement gemäss Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105), welches von Italien ebenfalls ratifiziert worden ist (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2). Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich auch nochmals auf Art. 15 Abs. 1 EAUe hinzuweisen, wonach der ersuchende Staat den ihm Ausgelieferten, der von einer anderen Vertragspartei oder einem dritten Staat wegen vor der Übergabe begangener strafbarer Handlungen gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten Staates der anderen Vertragspartei oder dem dritten Staat ausliefern darf. Eine solche Zustimmung bildet eindeutig nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit auch nicht des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (siehe auch obige E. 4.4). Der vom Beschwerdeführer hierzu im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens beantragte Beizug von Akten des SEM und des Beschwerdegegners (act. 8 und 9 sowie act. 12, S. 1) erweist sich demnach nicht als notwendig.

11. Gemäss Art. 14 EAUe ist Italien verpflichtet, den Grundsatz der Spezialität einzuhalten. Die Bestimmung entfaltet in Italien als Unterzeichnerstaat dieses Übereinkommens direkte Wirkung. Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die – wie Italien – mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Italien das in Art. 14 EAUe verankerte Spezialitätsprinzip verletzen könnte, sind nicht ersichtlich. Es besteht deshalb auch keine Notwendigkeit diesbezüglich die vom Beschwerdeführer beantragten Garantien einzuholen (siehe act. 1, Rz. 86 ff.) oder diesem freies Geleit zusichern zu lassen (act. 1, Rz. 90). Nach dem zuvor schon Ausgeführten (siehe E. 10.4) ergibt sich auch keine Notwendigkeit der Zusicherung des freien Geleits mit Blick auf die vom Beschwerdeführer als Gefahr benannte Weiterlieferung an die Türkei (ebenfalls act. 1, Rz. 90).

12. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als unbegründet. Andere Auslieferungshindernisse sind nicht erkennbar. Damit besteht auch kein Raum für die vom Beschwerdeführer vorbehaltenen Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche (siehe act. 1, Rz. 82 ff.). Die Beschwerde ist abzuweisen.

13. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 3 und 6).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Ausstandsgesuch gegen Bundesstrafrichter Felix Ulrich wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 21. November 2024

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel U. Walder

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 10 - 1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
^bbis	mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;
^c	Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;
^d	aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
²	Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 16 Vorläufige Auslieferungshaft - 1. In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen; über dieses Ersuchen entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen Recht.
¹	In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen; über dieses Ersuchen entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen Recht.
²	In dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung ist anzuführen, dass eine der in Artikel 12 Ziffer 2 Buchstabe a erwähnten Urkunden vorhanden ist und die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen; ferner sind darin die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und, soweit möglich, die Beschreibung der gesuchten Person anzugeben.
³	Das Ersuchen um vorläufige Verhaftung wird den zuständigen Behörden des ersuchten Staates auf dem diplomatischen oder unmittelbar auf dem postalischen oder telegrafischen Weg oder über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) oder durch jedes andere Nachrichtenmittel übersendet, das Schriftspuren hinterlässt oder vom ersuchten Staat zugelassen wird. Der ersuchenden Behörde ist unverzüglich mitzuteilen, inwieweit ihrem Ersuchen Folge gegeben worden ist.
⁴	Die vorläufige Haft kann aufgehoben werden, wenn das Auslieferungsersuchen und die in Artikel 12 erwähnten Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen; sie darf in keinem Falle 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten. Die vorläufige Freilassung ist jedoch jederzeit möglich, sofern der ersuchte Staat alle Massnahmen trifft, die er zur Verhinderung einer Flucht des Verfolgten für notwendig hält.
⁵	Die Freilassung steht einer erneuten Verhaftung und der Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen später eingeht.

IR 0.813.151.4 Vereinbarung vom 5. Oktober 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten EU Art. 1 Gegenstand - 1 Die schweizerische Anmeldestelle Chemikalien (AS) zusammen mit den für die fachliche Beurteilung zuständigen schweizerischen Bundesämtern für Umwelt (BAFU), für Gesundheit (BAG), für Landwirtschaft (BLW) und für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sowie dem schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), nachfolgend «Beurteilungsstellen», validiert und bewertet im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtensteins, im Hinblick auf die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten und von Wirkstoffen:
¹	Die schweizerische Anmeldestelle Chemikalien (AS) zusammen mit den für die fachliche Beurteilung zuständigen schweizerischen Bundesämtern für Umwelt (BAFU), für Gesundheit (BAG), für Landwirtschaft (BLW) und für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sowie dem schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), nachfolgend «Beurteilungsstellen», validiert und bewertet im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtensteins, im Hinblick auf die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten und von Wirkstoffen:
^a	die beim liechtensteinischen Amt für Umwelt (AU) eingehenden Anträge auf Zulassung eines Biozidprodukts;
^b	die vom AU angenommenen Anfragen um Bewertung eines Biozidprodukts oder Wirkstoffs.
²	Die Validierung und Bewertung der Anträge und Anfragen erfolgt nach den gemäss dem EWR-Abkommen geltenden Vorschriften, insbesondere nach der Chemikaliengesetzgebung.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 17^a Gebot der raschen Erledigung - 1 Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
¹	Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
²	Sie informiert das BJ auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das BJ bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren.
³	Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
¹	Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
²	Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen.3
³	Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
⁴	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
⁵	Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
⁶	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
⁷	Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte - 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
¹	Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
^a	nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
^b	nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
²	Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
^a	dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
^b	die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches84 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192785 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.86

IR 0.813.151.4 Vereinbarung vom 5. Oktober 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten EU Art. 2 Begriffe - 1 Als Biozidprodukte gelten Biozidprodukte und Biozidproduktfamilien nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
¹	Als Biozidprodukte gelten Biozidprodukte und Biozidproduktfamilien nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
²	Als Zulassung gilt:
^a	die nationale Zulassung eines Biozidprodukts;
^b	die nationale Zulassung eines Biozidprodukts im vereinfachten Verfahren;
^c	die zeitlich nachfolgende gegenseitige Anerkennung;
^d	die zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung einer Zulassung eines Biozidprodukts in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens;
^e	die Unionszulassung eines Biozidprodukts;
^f	die Zulassung gleicher Biozidprodukte;
^g	die Genehmigung für den Parallelhandel eines Biozidprodukts;
^h	die Verlängerung, Aufhebung oder Änderung einer der genannten Zulassungen.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen - 1. Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst und auf dem diplomatischen Weg übermittelt. Ein anderer Weg kann unmittelbar zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien vereinbart werden.9
¹	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst und auf dem diplomatischen Weg übermittelt. Ein anderer Weg kann unmittelbar zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien vereinbart werden.9
²	Dem Ersuchen sind beizufügen:
^a	die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
^b	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben;
^c	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
²	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
^a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	...
^c	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 7 Begehungsort - 1. Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist.
¹	Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist.
²	Ist die strafbare Handlung, die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegt, ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen worden, so kann die Auslieferung nur abgelehnt werden, wenn die Rechtsvorschriften des ersuchten Staates die Verfolgung einer ausserhalb seines Hoheitsgebiets begangenen strafbaren Handlung gleicher Art oder die Auslieferung wegen der strafbaren Handlung nicht zulassen, die Gegenstand des Ersuchens ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 14 Grundsatz der Spezialität - 1. Der Ausgelieferte darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrundeliegt, nur in folgenden Fällen verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden:
¹	Der Ausgelieferte darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrundeliegt, nur in folgenden Fällen verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden:
^a	wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines gerichtlichen Protokolls über die Erklärungen des Ausgelieferten zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt;
^b	wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.
²	Der ersuchende Staat kann jedoch die erforderlichen Massnahmen treffen, um einen Ausgelieferten ausser Landes zu schaffen oder nach seinen Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen sowie ein Abwesenheitsverfahren durchführen.
³	Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.