TPF 2011 89, p.89

21. Estratto della sentenza della II Corte dei reclami penali nella causa A. contro Ufficio federale di giustizia del 14 giugno 2011 (RR.2011.114)

Estradizione alla Romania; caso irrilevante; severità della pena pronunciata all'estero.

Art. 4
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 4 - Ein Ersuchen wird abgelehnt, wenn die Bedeutung der Tat die Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigt.
, 35 cpv. 1
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte - 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
1    Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
a  nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
b  nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
2    Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
a  dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
b  die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches84 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192785 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.86
lett. a, 55 AIMP, art. 2
IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
1    Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
2    Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.3
3    Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
4    Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
5    Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
6    Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
7    Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
CEEstr
L'esistenza di un caso irrilevante giusta l'art. 4
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 4 - Ein Ersuchen wird abgelehnt, wenn die Bedeutung der Tat die Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigt.
AIMP si determina unicamente in funzione dell'importanza delle pene suscettibili di essere inflitte. Nel caso di minorenni, le condizioni degli art. 35 cpv. 1 lett. a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte - 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
1    Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
a  nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
b  nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
2    Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
a  dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
b  die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches84 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192785 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.86
AIMP e 2 CEEstr vanno analizzate prendendo in considerazione il diritto penale minorile svizzero (consid. 3.2.1).

Nel caso di giovani delinquenti il tradizionale riserbo nei confronti della politica sanzionatoria dello Stato estero deve essere contemperato con l'esigenza di difendere le concezioni fondamentali del diritto penale minorile svizzero, anche in quanto espressione della Convenzione sui diritti del fanciullo del 20 novembre 1989 (consid. 3.2.2).

Auslieferung an Rumänien; Bagatellfall; Härte der im Ausland ausgesprochenen Strafe.

Art. 4, 35 Abs. 1 lit. a, 55 IRSG, Art. 2 EAÜ

Das Vorliegen eines Bagatellfalles im Sinne von Art. 4 IRSG bestimmt sich einzig nach der Bedeutung der Strafen, die verhängt werden können. Bei Minderjährigen sind die Bedingungen von Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG und Art. 2 EAÜ mit Rücksicht auf das schweizerische Jugendstrafrecht zu interpretieren (E. 3.2.1).

Bei jugendlichen Straftätern ist die traditionelle Zurückhaltung gegenüber der Sanktionspolitik des ausländischen Staates mit dem Anspruch auf Verteidigung der grundlegenden Auffassungen des schweizerischen Jugendstrafrechts, welche auch Ausdruck des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes sind, in Einklang zu bringen (E. 3.2.2).

Extradition à la Roumanie; cas de peu d'importance; séverité de la peine prononcée à l'étranger.

TPF 2011 89, p.90

Art. 4, 35 al. 1 let. a, 55 EIMP, art. 2 CEExtr
L'existence d'un cas de peu d'importance au sens de l'art. 4 EIMP se détermine uniquement en fonction de l'importance des peines susceptibles d'être infligées. Pour les mineurs, l'examen des conditions des art. 35 al. 1 let. a EIMP et 2 CEExtr doit être fait en se fondant sur le droit pénal des mineurs (consid. 3.2.1).

Dans le cas de jeunes délinquants, la traditionnelle réserve à l'égard de la politique des sanctions pratiquées par l'Etat requérant doit être mise en balance avec l'exigence liée à la défense des conceptions fondamentales du droit pénal des mineurs suisse, également en tant qu'expression de la Convention relative aux droits de l'enfant du 20 novembre 1989 (consid. 3.2.2).

Riassunto dei fatti:

L'8 agosto 2007 la Pretura di Iasi (Romania) ha condannato A., nato il 30 novembre 1987, ad una pena di un anno e quattro mesi di detenzione per aver sferrato, il 28 ottobre 2005, un pugno al volto di B., cagionandogli la frattura della mandibola. La pena in questione comprende anche la revoca della sospensione condizionale di una pena di otto mesi di detenzione pronunciata il 17 febbraio 2005 dalla stessa autorità giudiziaria. Il 17 novembre 2010 SIRENE Romania ha chiesto alle competenti autorità svizzere l'arresto ai fini di estradizione di A., richiesta basata su un ordine di arresto emesso il 18 settembre 2007 dalla Corte di Iasi. Il predetto è stato arrestato il 20 febbraio 2011 in base ad un'ordinanza di arresto provvisorio dello stesso giorno emessa dall'Ufficio federale di giustizia (in seguito: UFG). Il 22 febbraio 2011 l'UFG ha emanato l'ordine di arresto ai fini di estradizione nei confronti dello stesso. Il 1° marzo 2011 il Ministero della giustizia rumeno ha chiesto formalmente l'estradizione di A., la quale è stata concessa mediante decisione dell'UFG del 5 aprile 2011. Il 13 maggio 2011 l'estradando ha interposto ricorso contro tale decisione.
La II Corte dei reclami penali ha respinto il ricorso, invitando tuttavia l'UFG a rendere attente le autorità rumene alle esigenze esposte al considerando 3.2.2 in ambito di diritto penale minorile.

TPF 2011 89, p.91

Estratto dei considerandi:

3. L'insorgente ritiene che la domanda di estradizione sia da rifiutare in quanto il caso sarebbe irrilevante. A tal proposito egli osserva che i fatti alla base della richiesta di estradizione, se giudicati in Svizzera, avrebbero sicuramente condotto a una pena minore, soprattutto tenuto conto che all'epoca egli era minorenne.

3.1 Secondo l'art. 4
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 4 - Ein Ersuchen wird abgelehnt, wenn die Bedeutung der Tat die Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigt.
AIMP, la domanda di assistenza è respinta se l'importanza del reato non giustifica l'attuazione del procedimento. La CEEstr non contiene nessuna disposizione analoga all'art. 4
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 4 - Ein Ersuchen wird abgelehnt, wenn die Bedeutung der Tat die Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigt.
AIMP. L'art. 2
IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
1    Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
2    Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.3
3    Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
4    Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
5    Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
6    Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
7    Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
CEEstr, come l'art. 35 cpv. 1 lett. a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte - 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
1    Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
a  nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
b  nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
2    Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
a  dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
b  die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches84 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192785 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.86
AIMP, esige semplicemente che il reato sia passibile, sia nello Stato richiedente che in quello richiesto, di una pena privativa di libertà massima di almeno un anno (v. anche sentenze del Tribunale federale 1A.247/2004 del 25 novembre 2004, consid. 2.1, e 1A.58/2006 del 12 aprile 2006, consid. 7). Il diritto convenzionale, prevalente, non autorizza lo Stato richiesto ad esaminare liberamente se si tratta di un caso irrilevante o meno; l'unico aspetto determinante risulta essere l'importanza delle pene suscettibili di essere inflitte (sentenza del Tribunale federale 1A.59/2000 del 10 marzo 2000, consid. 2a; sentenza del Tribunale penale federale RR.2007.31 del 21 marzo 2007, consid. 2.3.1; LAURENT MOREILLON, Entraide internationale en matière pénale, Basilea 2004, n. 4 ad art. 4
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 4 - Ein Ersuchen wird abgelehnt, wenn die Bedeutung der Tat die Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigt.
AIMP). In assenza di inesattezze manifeste nella domanda di assistenza, i fatti determinanti per il giudizio sull'ammissibilità dell'estradizione sono quelli esposti dall'autorità richiedente (sentenza del Tribunale federale 1A.145/2006 del 15 settembre 2006, consid. 2.1 e giurisprudenza citata). Se l'estradizione è richiesta per l'esecuzione di una pena, l'art. 2 n
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 4 - Ein Ersuchen wird abgelehnt, wenn die Bedeutung der Tat die Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigt.
. 1 CEEstr prevede che detta sanzione debba essere di almeno quattro mesi. La durata della pena privativa di libertà si determina in funzione della pena pronunciata e non del saldo di pena ancora da scontare (DTF 112 Ib 59 consid. 2a; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3a ediz., Berna 2009, pag. 530 n. 575 e giurisprudenza citata).

3.2
3.2.1 Nella fattispecie, il ricorrente è stato condannato in Romania, con sentenza penale n. 2329 dell'8 agosto 2007, ad una pena di otto mesi di reclusione per lesioni personali ai sensi dell'art. 181 del Codice penale rumeno. Nel contempo, le autorità rumene hanno revocato la sospensione condizionale di una precedente condanna a otto mesi di reclusione per furto aggravato inflitta al medesimo dalla Pretura di Iasi con sentenza penale n. 838 del 17 febbraio 2005. La pena complessiva da scontare in Romania è dunque di un anno e quattro mesi di reclusione. Così come descritta dalle

TPF 2011 89, p.92

autorità estere la condotta dell'estradando giudicata con sentenza dell'8 agosto 2007 corrisponde al reato di lesioni personali semplici giusta l'art. 123 del Codice penale svizzero, per cui è comminata una pena massima di tre anni di detenzione. I fatti giudicati mediante sentenza del 17 febbraio 2005 sono sussumibili invece al reato di furto semplice ai sensi dell'art. 139 cpv. 1 del Codice penale svizzero, per il quale è prevista una pena massima di cinque anni di detenzione. Siccome il ricorrente, al momento dei fatti relativi alle sentenze del 2005 e del 2007, aveva sedici risp. diciassette anni, di rilievo è in questo caso anche l'art. 25 cpv. 1
SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz
JStG Art. 25 - 1 Der Jugendliche, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, kann mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden.
1    Der Jugendliche, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, kann mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden.
2    Der Jugendliche, der zur Zeit der Tat das 16. Altersjahr vollendet hat, wird mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bestraft, wenn er:
a  ein Verbrechen begangen hat, das nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bedroht ist;
b  eine Tat nach den Artikeln 122, 140 Ziffer 3 oder Artikel 184 StGB27 begangen und dabei besonders skrupellos gehandelt hat, namentlich wenn der Beweggrund des Jugendlichen, der Zweck der Tat oder die Art ihrer Ausführung eine besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren.
della legge federale sul diritto penale minorile (DPMin; RS 311.1), secondo il quale il minore che ha commesso un crimine o un delitto dopo il compimento del 15° anno di età può essere punito con la privazione della libertà da un giorno a un anno. In questo senso, seppur di pochissimo, la soglia di pena dell'art. 2
IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
1    Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
2    Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.3
3    Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
4    Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
5    Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
6    Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
7    Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
CEEstr e dell'art. 35 cpv. 1 lett. a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte - 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
1    Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
a  nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
b  nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
2    Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
a  dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
b  die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches84 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192785 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.86
AIMP è raggiunta. Avendo l'autorità rumena revocato la sospensione condizionale di una precedente pena di otto mesi di detenzione, pertinente risulta essere anche l'art. 31 cpv. 2
SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz
JStG Art. 31 d. Nichtbewährung - 1 Begeht der bedingt entlassene Jugendliche während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen oder handelt er trotz förmlicher Mahnung den ihm erteilten Weisungen zuwider und ist deswegen zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so verfügt die über die neue Tat urteilende Behörde oder, bei Verstoss gegen die Weisungen, die Vollzugsbehörde den Vollzug eines Teils oder der ganzen Reststrafe (Rückversetzung). Der Teilvollzug kann nur einmal gewährt werden.
1    Begeht der bedingt entlassene Jugendliche während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen oder handelt er trotz förmlicher Mahnung den ihm erteilten Weisungen zuwider und ist deswegen zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so verfügt die über die neue Tat urteilende Behörde oder, bei Verstoss gegen die Weisungen, die Vollzugsbehörde den Vollzug eines Teils oder der ganzen Reststrafe (Rückversetzung). Der Teilvollzug kann nur einmal gewährt werden.
2    Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für einen unbedingten Freiheitsentzug erfüllt und trifft dieser mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammen, so bildet die urteilende Behörde aus dem früher verhängten und dem neuen Freiheitsentzug eine Gesamtstrafe im Sinne von Artikel 34. Auf diese sind die Regeln der bedingten Entlassung erneut anwendbar.
3    Ist trotz der Nichtbewährung zu erwarten, dass der Jugendliche keine weiteren Straftaten verüben wird, so verzichtet die urteilende Behörde oder, bei Verstoss gegen die Weisungen, die Vollzugsbehörde auf eine Rückversetzung. Sie kann den Jugendlichen verwarnen und die Probezeit um höchstens ein Jahr verlängern. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung.
4    Die Rückversetzung darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit zwei Jahre vergangen sind.
5    Ist für die Beurteilung der neuen Tat das StGB32 anwendbar, so wendet die urteilende Behörde bezüglich des Widerrufs Artikel 89 StGB an.
DPMin relativo all'insuccesso del periodo di prova (disposizione applicabile in virtù del rinvio previsto all'art. 35 cpv. 2
SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz
JStG Art. 35 Bedingter Vollzug von Strafen - 1 Die urteilende Behörde schiebt den Vollzug einer Busse, einer persönlichen Leistung oder eines Freiheitsentzuges von höchstens 30 Monaten ganz oder teilweise auf, soweit eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Jugendlichen von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
1    Die urteilende Behörde schiebt den Vollzug einer Busse, einer persönlichen Leistung oder eines Freiheitsentzuges von höchstens 30 Monaten ganz oder teilweise auf, soweit eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Jugendlichen von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
2    Die Artikel 29-31 gelten für aufgeschobene Strafen sinngemäss. Wird ein Freiheitsentzug nur teilweise aufgeschoben, so sind die Artikel 28-31 auf den vollziehbaren Teil nicht anwendbar.
DPMin), secondo il quale se in seguito al nuovo reato risultano adempiute le condizioni per una privazione della libertà senza condizionale e tale privazione è in concorso con il resto della pena divenuta esecutiva a motivo della revoca, l'autorità giudicante riunisce le due sanzioni in una pena unica conformemente all'articolo 34
SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz
JStG Art. 34 Gesamtstrafe - 1 Hat die urteilende Behörde gleichzeitig mehrere Straftaten des Jugendlichen zu beurteilen, so kann sie entweder die Strafen nach Artikel 33 verbinden oder, wenn die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt sind, eine Gesamtstrafe bilden, indem sie die Strafe der schwersten Tat angemessen erhöht.
1    Hat die urteilende Behörde gleichzeitig mehrere Straftaten des Jugendlichen zu beurteilen, so kann sie entweder die Strafen nach Artikel 33 verbinden oder, wenn die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt sind, eine Gesamtstrafe bilden, indem sie die Strafe der schwersten Tat angemessen erhöht.
2    Die einzelnen Taten dürfen bei der Bildung der Gesamtstrafe nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. Die Gesamtstrafe darf das gesetzliche Höchstmass einer Strafart nicht überschreiten.
3    Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Jugendliche die Straftaten teils vor und teils nach der Altersgrenze begangen hat, die für die Verhängung einer persönlichen Leistung bis zu drei Monaten (Art. 23 Abs. 3), einer Busse (Art. 24 Abs. 1) oder eines Freiheitsentzugs (Art. 25 Abs. 1 und 2) massgebend ist.
DPMin. Il capoverso 1 di quest'ultima disposizione prevede che se deve giudicare contemporaneamente più reati commessi dal minore, l'autorità giudicante può cumulare le pene conformemente all'articolo 33 o, qualora siano adempiuti i presupposti per più pene dello stesso genere, infliggere una pena unica, aumentando adeguatamente la pena prevista per il reato più grave, istituendo quindi un regime più favorevole rispetto agli adulti (a tal proposito v. R. SCHNEIDER/R. GARRÉ, Commentario basilese, vol. I, 2a ediz., Basilea 2007, n. 27 ad art. 42
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
1    Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
2    Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
3    Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
4    Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35
CP; cfr. anche F. BÜTIKOFER REPOND/N. QUELOZ, Les principales caractéristiques de la nouvelle loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs, in RPS 122/2004 p. 386 e segg.). Dato che in una simile situazione il giudice svizzero non potrebbe pronunciare una pena superiore a quattro mesi per quanto attiene al reato di lesioni semplici commesso l'8 agosto 2007, visto che la pena complessiva irrogabile non può superare un anno di detenzione (12 mesi dedotti gli 8 mesi già inflitti = 4 mesi), ci si potrebbe dunque chiedere se le condizioni per l'estradizione relativamente a quest'ultimo reato siano adempiute. Orbene, la risposta a tale quesito è affermativa. L'art. 35 cpv. 2 lett. a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte - 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
1    Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
a  nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
b  nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
2    Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
a  dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
b  die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches84 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192785 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.86
AIMP prevede infatti che la punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste, tra queste il regolamento del concorso di reati (v. sentenza del Tribunale federale 1A.71/1996 del 29 aprile 1996, consid. 4f;

TPF 2011 89, p.93

ZIMMERMANN, op. cit., n. 584 pag. 537 e seg.), per cui ciò che conta è la pena di un anno che sarebbe in astratto pronunciabile giusta l'art. 25 cpv. 1
SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz
JStG Art. 25 - 1 Der Jugendliche, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, kann mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden.
1    Der Jugendliche, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, kann mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden.
2    Der Jugendliche, der zur Zeit der Tat das 16. Altersjahr vollendet hat, wird mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bestraft, wenn er:
a  ein Verbrechen begangen hat, das nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bedroht ist;
b  eine Tat nach den Artikeln 122, 140 Ziffer 3 oder Artikel 184 StGB27 begangen und dabei besonders skrupellos gehandelt hat, namentlich wenn der Beweggrund des Jugendlichen, der Zweck der Tat oder die Art ihrer Ausführung eine besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren.
DPMin richiamato l'art. 123
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1    Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,176
CP e non la disciplina del concorso in caso di revoca della condizionale con contestuale pronuncia di una nuova condanna.

3.2.2 Per quanto riguarda l'asserita severità della pena pronunciata in Romania, va innanzitutto rilevato che, fatti salvi i casi concernenti trattamenti crudeli, disumani o degradanti, l'autorità richiesta non può rifiutare di cooperare perché ritiene che il sistema sanzionatorio dell'autorità richiedente appare troppo severo (DTF 121 II 296 consid. 4; sentenza del Tribunale federale 1C_111/2007 del 25 maggio 2007, consid. 2.2; sentenza del Tribunale penale federale RR.2007.44 del 3 maggio 2007, consid. 5). Nell'ambito di una procedura estradizionale, infatti, la Svizzera non deve, di massima, pronunciarsi sulla maniera secondo cui lo Stato richiedente applica la sua politica preventiva e repressiva dei reati (sentenza del Tribunale federale 1A.118/2004 del 3 agosto 2004, consid. 4.5). Per tacere del fatto che di per sé la Svizzera non può rifiutare l'estradizione a uno Stato che ha aderito alla CEEstr semplicemente invocando il proprio ordine pubblico interno, visto che non ha emesso esplicite riserve su questo punto (v. MOREILLON, op. cit., n. 14 ad art. 1a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 1a Begrenzung der Zusammenarbeit - Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen.
AIMP e riferimenti giurisprudenziali), né vi sono norme che impediscano l'estradizione di minori (riservato l'art. 33
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 33 Personen unter 20 Jahren - 1 Kinder und Jugendliche im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches82, deren Auslieferung verlangt wird, sollen nach Möglichkeit durch die Jugendbehörden zurückgeführt werden. Das gilt auch für Personen im Alter von 18-20 Jahren, wenn die Auslieferung ihre Entwicklung oder ihre soziale Wiedereingliederung gefährden könnte.
1    Kinder und Jugendliche im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches82, deren Auslieferung verlangt wird, sollen nach Möglichkeit durch die Jugendbehörden zurückgeführt werden. Das gilt auch für Personen im Alter von 18-20 Jahren, wenn die Auslieferung ihre Entwicklung oder ihre soziale Wiedereingliederung gefährden könnte.
2    Die Rückführung hat die Wirkungen einer Auslieferung.
AIMP) o comunque, come nella fattispecie, di persone che hanno commesso reati prima del compimento dei 18 anni (v. in questo ambito STEFAN HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, Zurigo/Basilea/Ginevra 2002, pag. 101 e segg.). Ciò non toglie che nel caso di giovani delinquenti il tradizionale riserbo nei confronti della politica sanzionatoria dello Stato estero deve essere contemperato con l'esigenza di difendere le concezioni fondamentali del diritto penale minorile svizzero, anche in quanto espressione della Convenzione sui diritti del fanciullo del 20 novembre 1989 (RS 0.107; v. in part. art. 37 lett. b e 40; v. BAPTISTE VIREDAZ, Le système de sanctions suisse pour mineurs et jeunes adultes, in A. Kuhn/F. Vogler/S. Steiner/V. Dittmann/C. Bessler (curatori), Junge Menschen und Kriminalität - Les jeunes et la criminalité, Berna 2010, pag. 89 e segg.). Di rilievo sono altresì le raccomandazioni del Comitato dei ministri del Consiglio d'Europa R(2003)20 (v. H. GÜRBER/C. HUG/P. SCHLÄFLI, Commentario basilese, vol. I, 2a ediz., Basilea 2007, n.

TPF 2011 89, p.94

42 ad prelim. art. 1
SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz
JStG Art. 1 Gegenstand und Verhältnis zum Strafgesetzbuch - 1 Dieses Gesetz:
1    Dieses Gesetz:
a  regelt die Sanktionen, welche gegenüber Personen zur Anwendung kommen, die vor Vollendung des 18. Altersjahres eine nach dem Strafgesetzbuch (StGB)3 oder einem andern Bundesgesetz mit Strafe bedrohte Tat begangen haben;
b  ...
2    Ergänzend zu diesem Gesetz sind die folgenden Bestimmungen des StGB sinngemäss anwendbar:
a  die Artikel 1-33 (Geltungsbereich und Strafbarkeit), mit Ausnahme von Artikel 20 (zweifelhafte Schuldfähigkeit);
b  die Artikel 47, 48 und 51 (Strafzumessung);
c  Artikel 56 Absätze 2, 5 und 6 sowie Artikel 56a (Grundsätze bei Massnahmen);
d  die Artikel 69-73 (Einziehung und Verwendung zu Gunsten des Geschädigten);
e  Artikel 74 (Vollzugsgrundsätze);
f  Artikel 83 (Arbeitsentgelt);
g  Artikel 84 (Beziehungen zur Aussenwelt);
h  Artikel 85 (Kontrollen und Untersuchungen);
i  Artikel 92 (Unterbrechung des Vollzuges);
ibis  Artikel 92a (Informationsrecht);
j  die Artikel 98, 99 Absatz 2, 100 sowie 101 Absätze 1 Buchstaben a-d, 2 und 3 (Verjährung);
k  die Artikel 103, 104 und 105 Absatz 2 (Übertretungen);
l  Artikel 110 (Begriffe);
m  die Artikel 111-332 (Zweites Buch: Besondere Bestimmungen);
n  die Artikel 333-392 (Drittes Buch: Einführung und Anwendung des Gesetzes), mit Ausnahme der Artikel 380 (Kostentragung), 387 Absatz 1 Buchstabe d und 2 (Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates) und 388 Absatz 3 (Vollzug früherer Urteile);
o  ...
3    Bei der Anwendung dieser Bestimmungen des StGB müssen die Grundsätze nach Artikel 2 beachtet sowie Alter und Entwicklungsstand des Jugendlichen zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.
DPMin). In entrambi i casi si tratta del resto di norme e raccomandazioni concernenti anche la Romania in quanto firmataria della Convenzione del 20 novembre 1989 (in vigore dal 18 novembre 2002 sia in Svizzera che in Romania) nonché membro del Consiglio d'Europa. Ciò detto, tenuto conto della recidiva l'estradando aveva precedenti penali ancora prima di subire la condanna del 17 febbraio 2005 e del fatto che per lesioni semplici e furto in virtù dell'art. 25 cpv. 1
SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz
JStG Art. 25 - 1 Der Jugendliche, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, kann mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden.
1    Der Jugendliche, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, kann mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden.
2    Der Jugendliche, der zur Zeit der Tat das 16. Altersjahr vollendet hat, wird mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bestraft, wenn er:
a  ein Verbrechen begangen hat, das nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bedroht ist;
b  eine Tat nach den Artikeln 122, 140 Ziffer 3 oder Artikel 184 StGB27 begangen und dabei besonders skrupellos gehandelt hat, namentlich wenn der Beweggrund des Jugendlichen, der Zweck der Tat oder die Art ihrer Ausführung eine besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren.
DPMin (richiamati gli art. 123 e
SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz
JStG Art. 25 - 1 Der Jugendliche, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, kann mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden.
1    Der Jugendliche, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, kann mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden.
2    Der Jugendliche, der zur Zeit der Tat das 16. Altersjahr vollendet hat, wird mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bestraft, wenn er:
a  ein Verbrechen begangen hat, das nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bedroht ist;
b  eine Tat nach den Artikeln 122, 140 Ziffer 3 oder Artikel 184 StGB27 begangen und dabei besonders skrupellos gehandelt hat, namentlich wenn der Beweggrund des Jugendlichen, der Zweck der Tat oder die Art ihrer Ausführung eine besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren.
139 CP) anche in Svizzera sarebbe ipotizzabile una pena massima di un anno di privazione di libertà (v. già supra consid. 3.2.1), le pene irrogate al ricorrente sono certamente molto severe ma non appaiono esagerate a tal punto da ritenerle slegate da qualsiasi rapporto con gli atti a lui rimproverati. È ovvio comunque che nel nuovo processo cui il ricorrente ha diritto non dovrebbero essere pronunciate pene superiori a queste, tanto più che il tempo trascorso dai fatti dovrebbe già di per sé giustificare una mitigazione della pena. Senza per questo intromettersi nella politica sanzionatoria del Paese richiedente, la delicatezza della situazione in ambito di diritto penale dei minori esige che l'UFG renda attente le autorità rumene a questa problematica.
3.3 Visto quanto precede, le censure del ricorrente devono quindi essere disattese.

TPF 2011 89, p.95
Informazioni decisione   •   DE • FR • IT • EN
Documento : TPF 2011 89
Data : 14. Juni 2011
Pubblicato : 11. Juli 2011
Sorgente : Bundesstrafgericht
Stato : TPF 2011 89
Ramo giuridico : Art. 4, 35 Abs. 1 lit. a, 55 IRSG, Art. 2 EAÜ Das Vorliegen eines Bagatellfalles im Sinne von Art. 4 IRSG bestimmt...
Oggetto : Auslieferung an Rumänien; Bagatellfall; Härte der im Ausland ausgesprochenen Strafe.


Registro di legislazione
AIMP: 1a 
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 1a Limitazione della cooperazione - La presente legge si applica tenendo conto dei diritti di sovranità, della sicurezza, dell'ordine pubblico e d'altri interessi essenziali della Svizzera.
4 
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 4 - La domanda è respinta se l'importanza del reato non giustifica l'attuazione del procedimento.
33 
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 33 Minori di 20 anni - 1 Se è chiesta l'estradizione di fanciulli o adolescenti a tenore del Codice penale svizzero82, si deve quanto possibile disporne il rimpatrio ad opera della competente autorità minorile. Ciò vale anche per le persone di 18 a 20 anni se l'estradizione potrebbe pregiudicarne lo sviluppo o il reinserimento sociale.
1    Se è chiesta l'estradizione di fanciulli o adolescenti a tenore del Codice penale svizzero82, si deve quanto possibile disporne il rimpatrio ad opera della competente autorità minorile. Ciò vale anche per le persone di 18 a 20 anni se l'estradizione potrebbe pregiudicarne lo sviluppo o il reinserimento sociale.
2    Il rimpatrio ha gli effetti di un'estradizione.
35
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
1    L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
a  è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
b  non soggiace alla giurisdizione svizzera.
2    La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
a  delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
b  del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86
CEEstr: 2 
IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957
CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
1    Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
2    Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
3    Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
4    Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
5    Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
6    Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
7    Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.
2n
CP: 42 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
1    Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
2    Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
3    La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
4    Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33
123 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
1    Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
2    Il colpevole è perseguito d'ufficio,177
123e
DPMin: 1 
SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile
DPMin Art. 1 Oggetto e rapporto con il Codice penale - 1 La presente legge:
1    La presente legge:
a  disciplina le sanzioni applicabili nei confronti delle persone che hanno commesso, prima del compimento del 18° anno di età, un atto per cui il Codice penale3 (CP) o un'altra legge federale commina una pena;
b  ...
2    A complemento della presente legge si applicano per analogia le seguenti disposizioni del CP:
a  gli articoli 1-33 (Campo d'applicazione e punibilità), eccetto l'articolo 20 (Errore sull'illiceità);
b  gli articoli 47, 48 e 51 (Commisurazione della pena);
c  l'articolo 56 capoversi 2, 5 e 6 e l'articolo 56a (Principi applicabili alle misure);
d  gli articoli 69-73 (Confisca e assegnamenti al danneggiato);
e  l'articolo 74 (Principi dell'esecuzione);
f  l'articolo 83 (Retribuzione);
g  l'articolo 84 (Relazioni con il mondo esterno);
h  l'articolo 85 (Controlli e ispezioni);
i  l'articolo 92 (Interruzione dell'esecuzione);
ibis  l'articolo 92a (Diritto d'informazione);
j  gli articoli 98, 99 capoverso 2, 100 e 101 capoversi 1 lettere a-d, 2 e 3 (Prescrizione);
k  gli articoli 103, 104 e 105 capoverso 2 (Contravvenzioni);
l  l'articolo 110 (Definizioni);
m  gli articoli 111-332 (Libro secondo: Disposizioni speciali);
n  gli articoli 333-392 (Libro terzo: Dell'attuazione e dell'applicazione del Codice penale), eccetto gli articoli 380 (Spese), 387 capoverso 1 lettera d e capoverso 2 (Disposizioni completive del Consiglio federale) e 388 capoverso 3 (Esecuzione di sentenze anteriori);
o  ...
3    Nell'applicare le suddette disposizioni del CP vanno considerati i principi di cui all'articolo 2 nonché, nel suo interesse, l'età e il grado di sviluppo del minore.
25 
SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile
DPMin Art. 25 - 1 Il minore che ha commesso un crimine o un delitto dopo il compimento del 15° anno di età può essere punito con la privazione della libertà da un giorno a un anno.
1    Il minore che ha commesso un crimine o un delitto dopo il compimento del 15° anno di età può essere punito con la privazione della libertà da un giorno a un anno.
2    Il minore che al momento del fatto aveva compiuto il 16° anno di età è punito con la privazione della libertà fino a quattro anni se:
a  ha commesso un crimine per il quale il diritto applicabile agli adulti prevede una pena detentiva non inferiore ai tre anni;
b  ha commesso un atto di cui agli articoli 122, 140 numero 3 o 184 CP25 agendo con particolare mancanza di scrupoli, segnatamente con movente, scopo o modalità particolarmente perversi.
31 
SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile
DPMin Art. 31 d. Insuccesso del periodo di prova - 1 Se, durante il periodo di prova, il minore liberato condizionalmente commette un crimine o un delitto o, nonostante diffida, disattende le norme di condotta, e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, l'autorità che giudica il nuovo fatto o, in caso di inosservanza delle norme di condotta, l'autorità d'esecuzione decide l'esecuzione di una parte o dell'intera pena residua (ripristino dell' esecuzione). L'esecuzione parziale può essere concessa una sola volta.
1    Se, durante il periodo di prova, il minore liberato condizionalmente commette un crimine o un delitto o, nonostante diffida, disattende le norme di condotta, e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, l'autorità che giudica il nuovo fatto o, in caso di inosservanza delle norme di condotta, l'autorità d'esecuzione decide l'esecuzione di una parte o dell'intera pena residua (ripristino dell' esecuzione). L'esecuzione parziale può essere concessa una sola volta.
2    Se in seguito al nuovo reato risultano adempiute le condizioni per una privazione della libertà senza condizionale e tale privazione è in concorso con il resto della pena divenuta esecutiva a motivo della revoca, l'autorità giudicante riunisce le due sanzioni in una pena unica conformemente all'articolo 34. Alla pena unica sono applicabili nuovamente le norme della liberazione condizionale.
3    Se, nonostante l'insuccesso del periodo di prova, non vi è da attendersi che il minore commetta nuovi reati, l'autorità giudicante o, in caso di inosservanza delle norme di condotta, l'autorità d'esecuzione rinuncia al ripristino dell'esecuzione. Può ammonire il minore e prorogare il periodo di prova di un anno al massimo. Se subentra al termine del periodo di prova, la proroga decorre a partire dal giorno in cui è stata ordinata.
4    Il ripristino dell'esecuzione non può più essere ordinato trascorsi due anni dalla fine del periodo di prova.
5    Se per il giudizio del nuovo fatto è applicabile il CP30, l'autorità giudicante applica, per quanto concerne la revoca, l'articolo 89 CP.
34 
SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile
DPMin Art. 34 Pena unica - 1 Se deve giudicare contemporaneamente più reati commessi dal minore, l'autorità giudicante può cumulare le pene conformemente all'articolo 33 o, qualora siano adempiuti i presupposti per più pene dello stesso genere, infliggere una pena unica, aumentando adeguatamente la pena prevista per il reato più grave.
1    Se deve giudicare contemporaneamente più reati commessi dal minore, l'autorità giudicante può cumulare le pene conformemente all'articolo 33 o, qualora siano adempiuti i presupposti per più pene dello stesso genere, infliggere una pena unica, aumentando adeguatamente la pena prevista per il reato più grave.
2    Nella commisurazione della pena unica i singoli reati non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente. La pena unica non può superare il limite massimo legale del genere di pena.
3    I capoversi 1 e 2 si applicano anche nei casi in cui il minore abbia commesso i reati in parte prima e in parte dopo il raggiungimento del limite d'età determinante per l'inflizione di una prestazione personale sino a tre mesi (art. 23 cpv. 3), di una multa (art. 24 cpv. 1) o di una privazione della libertà (art. 25 cpv. 1 e 2).
35
SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile
DPMin Art. 35 Sospensione condizionale della pena - 1 L'autorità giudicante sospende completamente o in parte l'esecuzione di una multa, di una prestazione personale o di una privazione della libertà non superiore ai 30 mesi se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere il minore dal commettere nuovi crimini o delitti.
1    L'autorità giudicante sospende completamente o in parte l'esecuzione di una multa, di una prestazione personale o di una privazione della libertà non superiore ai 30 mesi se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere il minore dal commettere nuovi crimini o delitti.
2    Gli articoli 29-31 si applicano per analogia alle pene sospese. Se una privazione della libertà viene sospesa soltanto in parte, gli articoli 28-31 non sono applicabili alla parte da eseguire.
Registro DTF
112-IB-59 • 121-II-296
Weitere Urteile ab 2000
1A.118/2004 • 1A.145/2006 • 1A.247/2004 • 1A.58/2006 • 1A.59/2000 • 1A.71/1996 • 1C_111/2007
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
 mese • questio • romania • tribunale federale • ricorrente • diritto penale • codice penale • stato richiedente • reclusione • pena massima • cio • leso • legge federale sul diritto penale minorile • lesioni semplici • ufficio federale di giustizia • tribunale penale federale • convenzione sui diritti del fanciullo • decisione • commentario • pena complessiva
... Tutti
BstGer Leitentscheide
TPF 2011 89
Sentenze TPF
RR.2011.114 • RR.2007.44 • RR.2007.31