5A_571/2012 - 2012-10-19 - Droit des poursuites et de la faillite - Pfändung, Wohnungskontrolle, etc. / Ablehnungsbegehren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_571/2012

Urteil vom 19. Oktober 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Z.________,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
3. SVA Kanton Zürich, Ausgleichskasse, Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Pfändung, Wohnungskontrolle, etc. / Ablehnungsbegehren,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 4. Juli 2012.

Sachverhalt:

A.
Gegen die Y.________ AG laufen zwei Betreibungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (Nr. 1 und 2), und drei Betreibungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (Nr. 3, 4 und 5). Unter Inanspruchnahme der Stadtpolizei A.________ vollzog das Betreibungsamt A.________ am 2. Februar 2012 die Pfändung (Nr. 6). Zu diesem Zweck liess es in Abwesenheit von X.________ die Wohnung an der Strasse W.________ in A.________ öffnen. Später am gleichen Tag pfändete es im Amtslokal in Anwesenheit von X.________ den Betrag von Fr. 8'616.80.--.

B.
B.a Mit Eingabe vom 13. Februar 2012 erhob X.________ beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde Beschwerde. Er beantragte festzustellen, dass die Wohnungsöffnung willkürlich und rechtsmissbräuchlich erfolgt sei, und das Betreibungsamt anzuweisen, dass "künftig ein anderer Betreibungsbeamter, und zwar ein Jurist", sich mit seinen Angelegenheiten zu beschäftigen habe. In prozessualer Hinsicht verlangte er, das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts in einem noch hängigen Verfahren zu sistieren (s. Urteil 5A_859/2011 vom 21. Mai 2012). Weiter stellte er das Gesuch, das Betreibungsamt A.________ vorsorglich anzuweisen, ihm den durch das Schul- und Sportdepartement der Stadt A.________ an das Betreibungsamt A.________ gezahlten Betrag von ca. Fr. 8'600.00 unverzüglich zurückzubezahlen.
B.b Mit Beschluss vom 14. Februar 2012 wies das Bezirksgericht das Sistierungsgesuch ab. Am 6. März 2012 setzte es X.________ eine Frist von zehn Tagen, um zu den Vernehmlassungen des Betreibungsamts A.________ und des Betreibungsbeamten Z.________ vom 5. März 2012 Stellung zu nehmen, verbunden mit dem Hinweis, dass die Beilagen zur Vernehmlassung auf telefonische Voranmeldung bei der Gerichtskanzlei zur Einsicht aufliegen würden. X.________ ersuchte darauf um eine Erstreckung der Frist zur Stellungnahme und verlangte, die Vernehmlassungsbeilagen des Betreibungsamtes seien ihm postalisch zuzustellen. Am 27. März 2012 bewilligte das Bezirksgericht eine letztmalige Fristerstreckung bis zum 17. April 2012 und lehnte eine Zusendung der Akten mit Verweis auf die Verfügung vom 6. März 2012 ab. Mit Eingabe vom 16. April 2012 (Datum der Postaufgabe) ersuchte X.________ das Bezirksgericht um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters und um Ansetzung einer kurzen Nachfrist für die Stellungnahme. Das Bezirksgericht wies beide Anträge ab und setzte X.________ eine Notfrist von drei Tagen, um sich zu den Vernehmlassungen schriftlich zu äussern (Verfügung vom 17. April 2012). Nachdem er den Empfang dieser Verfügung am 2. Mai 2012
bestätigt hatte, wandte sich X.________ am 3. Mai 2012 erneut an das Bezirksgericht mit der Frage, weshalb die Verfügung vom 17. April 2012 nicht angefochten werden könne bzw. nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sei.
B.c Mit Beschluss vom 30. Mai 2012 wies das Bezirksgericht Zürich die Beschwerde und das Gesuch um Rückzahlung ab. Vergeblich wehrte sich X.________ hiergegen vor dem Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde. Dieses wies seine Beschwerde mit Urteil vom 4. Juli 2012 ab.

C.
Mit Beschwerde vom 5. August 2012 gelangt X.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, das Vorgehen des Betreibungsamtes A.________ vom 2. Februar 2012 nichtig zu erklären (Ziffer 1). Weiter sei festzustellen, dass der Wohnungseinbruch vom 2. Februar 2012 rechtsmissbräuchlich war (Ziffer 2). Die gepfändeten Fr. 8'600.--, die ihm gehören würden, seien ihm unverzüglich zurückzubezahlen (Ziffer 3). Eventualiter sei festzustellen, dass dieser Betrag nur im Widerspruchsverfahren geltend gemacht werden könne (Ziffer 4). Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege.

Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich in der Hauptsache gegen einen Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, der die Beurteilung einer Pfändung zum Gegenstand hat. Der Entscheid unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Das Rechtsmittel ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Es richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 und 90 BGG). Wie der Beschwerde zu entnehmen ist, erhebt der Beschwerdeführer selbst Anspruch auf den Betrag von Fr. 8'616.80, den das Betreibungsamt in den Betreibungen gegen die Y.________ AG gepfändet hat. Insofern ist er im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.2 Zwar nicht den Rechtsbegehren, aber doch der Beschwerdebegründung lässt sich entnehmen (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f.; 134 V 208 E. 1 S. 210), dass der Beschwerdeführer den Entscheid des Obergerichts auch angreift, soweit er die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Bezirksgericht bestätigt. Auch diesbezüglich liegt ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid vor (Art. 75 BGG). Nach der Rechtsprechung handelt es sich dabei um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131), und zwar auch dann, wenn der Armenrechtsentscheid - wie hier - zusammen mit dem Endentscheid in der Hauptsache ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Hier ist die Beschwerde in Zivilsachen in der Hauptsache zulässig (E. 1.1). Deshalb unterliegt auch das Verfahren betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Beschwerde in Zivilsachen. Das gleiche Rechtsmittel steht gegen den angefochtenen Entscheid daher auch offen, soweit er die unentgeltliche Rechtspflege zum Gegenstand hat.

1.3 Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) eingereichte Beschwerde ist also grundsätzlich einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich des Bundesverfassungsrechts sowie von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). In diesem Bereich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und im Einzelnen aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Bei alledem ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398), oder er beruhe auf einer anderen
Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB). In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Soweit die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht wird, gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und appellatorische Kritik am festgestellten Sachverhalt tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

Der Beschwerdeführer führt auch den Mitarbeiter des Betreibungsamtes A.________ Z.________ als Beschwerdegegner auf. Soweit er sich vor Bundesgericht dagegen wehrt, dass das Obergericht die Abweisung des Ausstandsgesuchs betreffend Z.________ (Sachverhalt Bst. B.a) schützt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, denn diesbezüglich fehlt es gänzlich an Ausführungen (Art. 42 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer ist der Meinung, das Bezirksgericht als untere kantonale Aufsichtsbehörde habe wesentliche Parteirechte, insbesondere das rechtliche Gehör verletzt. Er beklagt sich darüber, dass das Obergericht den bezirksgerichtlichen Entscheid schützt. Ihrer formellen Natur wegen sind diese Vorwürfe zuerst zu prüfen.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung vom 17. April 2012, mit welcher das Bezirksgericht unter anderem sein Gesuch um Fristerstreckung abwies und ihm eine Notfrist von drei Tagen ansetzte, habe "als Ganzes keine Rechtswirkung" entfaltet, weil sie nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen sei. Daher habe er keine Veranlassung gehabt, sich binnen der Notfrist vernehmen zu lassen, umso weniger, als er das Bezirksgericht mit Schreiben vom 3. Mai 2012 aufgefordert habe, ihm die Verfügung mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung nochmals zuzustellen.

Bereits das Obergericht hält zutreffend fest, dass eine Eröffnung ohne Rechtsmittelbelehrung nicht schlechthin nichtig oder "rechtsunwirksam" ist. Aus dem Grundsatz, dass einer Partei aus einer mangelhaften Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz auch dann Genüge getan ist, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz des Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. In diesem Sinne findet die Berufung auf Formmängel ihre Grenzen am Grundsatz von Treu und Glauben, der auch in diesem prozessualen Bereich gilt (BGE 106 V 93 E. 2a S. 97).

Wie seine Eingabe vom 3. Mai 2012 zeigt, war der Beschwerdeführer selbst der Meinung, die Verfügung vom 17. April 2012 könne angefochten werden. Es kann also nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer sei durch den Eröffnungsmangel irregeführt worden. Schon unter diesem Gesichtspunkt ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung ein Nachteil erwachsen wäre. Dazu kommt, dass das Obergericht die Anliegen des Beschwerdeführers geprüft hat. Hinsichtlich der Ansetzung der Notfrist gelangt es zur Erkenntnis, die streitige Verfügung sei nicht anfechtbar gewesen, weil sie für den Beschwerdeführer mit keinem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil verbunden war. Anders verhalte es sich mit der Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs; eine Beschwerde dagegen wäre jedoch abzuweisen, da der Beschwerdeführer in seinem Fristerstreckungsgesuch keine zureichenden Gründe für die von ihm verlangte weitere Fristerstreckung genannt habe. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Fehl geht insbesondere der Vorwurf des Beschwerdeführers, es sei willkürlich und unverhältnismässig, ihm binnen einer Notfrist von drei Tagen eine Stellungnahme zur sechzig Seiten umfassenden Eingabe des Betreibungsamtes
A.________ zuzumuten. Der Umfang dieser Eingabe musste dem Beschwerdeführer bereits am Tag bekannt sein, als ihm diese zugestellt worden war, das heisst am 20. März 2012. Vor allem aber durfte er nicht auf eine weitere Fristerstreckung vertrauen, nachdem ihn das Bezirksgericht mit Verfügung vom 27. März 2012 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, die Frist werde "allerletztmals" bis zum 17. April 2012 erstreckt. Daran ändert sich auch nichts durch den Umstand, dass er einen Tag vor Ablauf der erstreckten Frist ein Armenrechtsgesuch stellte, denn darin liegt kein hinreichender Grund für eine Fristerstreckung. War der Beschwerdeführer tatsächlich der Auffassung, er sei auf einen (unentgeltlichen) Rechtsbeistand angewiesen, so hätte er seit dem 20. März 2012 Zeit gehabt, sich darum zu kümmern. Einen Grund, damit bis zum 16. April 2012 zuzuwarten, macht er nicht geltend; ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Von einer Nichtigkeit oder einer Gehörsverletzung kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

3.2 Weiter erachtet es der Beschwerdeführer als "rechtsmissbräuchlich", dass die kantonalen Instanzen für die Erstellung von Fotokopien der Vernehmlassungsbeilagen einen "Kostenvorschuss" von Fr. 1.-- pro Kopie von ihm verlangten.

Das Obergericht hat dazu erwogen, auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vermöchte keinen Anspruch auf kostenlose Kopien zu begründen. Die Anfertigung von Kopien sei eine Verwaltungstätigkeit, für die gemäss der Gebührenverordnung des Obergerichts Rechnung zu stellen sei. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer auf der Gerichtskanzlei ungehindert sämtliche Akten einsehen und sich vor Ort Notizen machen können. In seiner Eingabe an das Bundesgericht begnügt sich der Beschwerdeführer mit der Behauptung, "die insgesamt Fr. 60.-- für die ihm gemäss Akteneinsichtsrecht zustehenden Kopien" nicht bezahlen zu können. Inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen und weshalb ein Anspruch auf Zustellung von "Gratiskopien" der besagten Unterlagen bestünde, lässt sich der Beschwerde an das Bundesgericht nicht entnehmen und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere erschöpft sich das verfassungsmässig garantierte Akteneinsichtrecht grundsätzlich darin, die Akten am Ort der urteilenden Behörde einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, sofern der Behörde daraus nicht ein unverhältnismässiger Aufwand entsteht (BGE 122 I 109 E. 2b S. 112 mit Hinweisen).
Entsprechend verstösst es nach der Rechtsprechung auch nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip, wenn kantonale Behörden die Akten nur den im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwälten, nicht aber privaten Beschwerdeführern herausgeben (BGE 108 Ia 5 E. 3 S. 8 f., bestätigt in Urteil 5A_349/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.4). Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht erstmals geltend macht, eine ungestörte Einsichtnahme vor Ort sei nicht möglich gewesen, trägt er eine neue Tatsache vor. Er tut jedoch nicht dar, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hätte (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Vorbringen ist unbeachtlich (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

4.
In der Sache dreht sich der Streit zum einen um die Wohnungsöffnung vom 2. Februar 2012 (s. Sachverhalt Bst. A).

4.1 Anlass zur Beschwerde gibt die vorinstanzliche Erwägung, der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerdeschrift an das Obergericht erstmals vorgetragen, an einer Verwaltungsratssitzung schriftlich und mündlich seinen Austritt aus dem Verwaltungsrat der Y.________ AG angekündigt und dies dem Handelsregisteramt ordnungsgemäss mitgeteilt zu haben. Gleiches gelte hinsichtlich des Vorbringens, er habe den Briefkasten aufgelöst und könne daher keine Post der Y.________ AG mehr entgegennehmen. Das Obergericht erklärt, hierbei handele es sich um neue Vorbringen, die im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu hören seien. Zugleich führt es aus, selbst wenn man diesen Vorbringen "Beachtung schenken dürfte", vermöchten sie nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers zu bewirken, denn wegen der Publizitätswirkung des Handelsregisters komme es alleine darauf an, was in diesem eingetragen sei. Dies ergebe sich aus Art. 933 OR sowie aus der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411). Das Betreibungsamt A.________ sei nicht verpflichtet gewesen, über die Konsultation der Handelsregistereinträge hinaus weitere Nachforschungen zu betreiben.

4.2 Unzutreffend ist zunächst die Annahme des Beschwerdeführers, dass es im Verhältnis zum Betreibungsamt für die Wirkung des Handelsregisters auf "die im Tagebuch eingetragenen Sachverhalte" ankäme und das Betreibungsamt verpflichtet gewesen wäre, beim Handelsregisteramt nachzufragen, ob hinsichtlich der Y.________ AG noch nicht publizierte Einträge zu berücksichtigen wären. Denn nach der Rechtsprechung haben die Betreibungsbehörden nicht zu prüfen, ob die im Handelsregister erfolgten Eintragungen und Löschungen gerechtfertigt seien oder nicht. Vielmehr ist für sie der Registerstand massgebend (BGE 120 III 4 E. 4 S. 6; 80 III 97 S. 98 mit Hinweisen). Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob die Eintragung dem Willen des Eingetragenen entsprach oder nicht (BGE 48 III 201 S. 202). Vom geschilderten Grundsatz ist nicht einmal dann eine Ausnahme zu machen, wenn eine Eintragung oder Löschung auf einem offenbaren Irrtum beruht (BGE 30 I 759 S. 760 f.). Im Übrigen ist anzumerken, dass sich die dargelegte Bindung der Betreibungsbehörden an den Stand des Handelsregisters nicht aus der Publizitätswirkung des Handelsregisters gemäss Art. 933 OR ergibt, denn die Betreibungsorgane sind nicht als Dritte im Sinne dieser Vorschrift zu
verstehen; als solche gelten nur die am Privatrechtsverkehr beteiligten (natürlichen oder juristischen) Personen, unter Einschluss der Handelsgesellschaften (BGE 59 III 178 S. 180, bestätigt in Urteil 7B.154/2006 vom 21. November 2006 E. 2.2). Vielmehr geht es darum, dass die Betreibungsbehörden nicht das Recht in Anspruch nehmen sollen, einen bestehenden Registereintrag als in seinen betreibungsrechtlichen Wirkungen nicht mehr gültig, oder umgekehrt eine erfolgte Löschung als betreibungsrechtlich unwirksam zu erklären, was unweigerlich zu Kompetenzkonflikten und Komplikationen aller Art führen müsste (BGE 30 I 759 S. 760).

4.3 Sodann kann auch offenbleiben, ob die streitigen Vorbringen im Beschwerdeverfahren vor Obergericht tatsächlich neu waren. Denn für die Frage, ob in den Betreibungen gegen die Y.________ AG am 2. Februar 2012 an der Strasse W.________ in A.________ die Pfändung vollzogen werden durfte, spielt es keine Rolle, dass der Beschwerdeführer sein Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Y.________ AG angekündigt und dem Handelsregisteramt "ordnungsgemäss" mitgeteilt haben will. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass er angeblich den Briefkasten aufgelöst hat und daher keine Post der Y.________ AG mehr entgegennehmen konnte, wie er dies behauptet. Massgebend ist vielmehr, dass eine Aktiengesellschaft als juristische Person gemäss Art. 46 Abs. 2 SchKG zwingend und ausschliesslich an ihrem im Handelsregister eingetragenen Sitz zu betreiben ist (BGE 131 V 196 E. 4.2.2 S. 199). Die Bestimmung des Sitzes der Gesellschaft zählt zum absolut notwendigen Inhalt der Statuten einer Aktiengesellschaft (Art. 626 Ziff. 1 OR). Im Handelsregister wird als Sitz der Name der politischen Gemeinde eingetragen (Art. 117 Abs. 1 HRegV). Zudem wird das Rechtsdomizil der Gesellschaft eingetragen (Art. 117 Abs. 2 HRegV). Das ist die Adresse, unter der die
Gesellschaft an ihrem Sitz erreicht werden kann, mit folgenden Angaben: Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Ortsnamen (Art. 2 lit. c HRegV). Hat die Aktiengesellschaft am Ort ihres statutarischen Sitzes kein Domizil, muss ins Handelsregister eingetragen werden, bei wem sich am Ort des Sitzes das Domizil befindet (c/o-Adresse; Art. 117 Abs. 3 Satz 1 HRegV).

Nun beruft sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht aber lediglich darauf, schon im Pfändungsverfahren vom 25. Februar 2011 geltend gemacht zu haben, dass sich das Domizil nicht mehr an der im Handelsregister eingetragenen Adresse befinde, und dem Handelsregisteramt bereits am 5. Januar 2011 bekannt gegeben zu haben, dass er aus dem Verwaltungsrat der Y.________ AG zurückgetreten sei. Hingegen macht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht geltend, dass er das Amt auch über die behauptete Auflösung des Briefkastens bzw. die Kündigung des Domizils der Y.________ AG an der Strasse W.________ in A.________ informiert oder das Obergericht ein entsprechendes Vorbringen im angefochtenen Entscheid zu Unrecht nicht berücksichtigt oder als neues Vorbringen aus dem Recht gewiesen hätte. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob das Bezirksgericht als untere kantonale Aufsichtsbehörde aufgrund seiner Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), Anlass gehabt hätte, sich beim Handelsregisteramt danach zu erkundigen, ob mit Bezug auf das Rechtsdomizil der Y.________ AG eine Mutation pendent sei. Dass dies jemals der Fall war, ist im Übrigen auch nicht anzunehmen, zumal die Y.________ AG auch
heute noch mit Sitz in A.________ und Rechtsdomizil an der besagten Adresse im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen ist. Schliesslich ist festzuhalten, dass eine Aktiengesellschaft es auch gar nicht in der Hand hätte, sich allein durch die Löschung ihrer Adresse im Handelsregister einem gegen sie erhobenen Zwangsvollstreckungsverfahren zu entziehen (BGE 131 V 196 E. 4.2.3. S. 200). Wie sich aus den zitierten Vorschriften der Handelsregisterverordnung ergibt, müsste bei einer Löschung des Rechtsdomizils im Handelsregister eine c/o-Adresse als Ersatzdomizil eingetragen werden. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der Wohnungsöffnung vom 2. Februar 2012 somit als unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer stellt sich weiterhin auf den Standpunkt, der gepfändete Betrag von Fr. 8'616.80 gehöre ihm und sei ihm unverzüglich zurückzubezahlen. Soweit er zur Begründung seines entsprechenden Rechtsbegehrens auf frühere Eingaben und "auf die einzureichende Stellungsnahme ... gegen die Eingabe des Betreibungsamtes" verweist, genügt er den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG (E. 2) von vornherein nicht, denn solche Verweise vermögen die Begründung in der Rechtsschrift selbst nicht zu ersetzen (BGE 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f.; 126 III 198 E. 1d S. 201). Ebenso wenig reicht es hierzu aus, wenn sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechnungstellung mit der Behauptung begnügt, das Guthaben habe nichts mit der Y.________ AG zu tun. Das in diesem Zusammenhang gestellte Eventualbegehren, es sei festzustellen, dass der streitige Betrag nur im Widerspruchsverfahren geltend gemacht werden könne, ist vor Bundesgericht neu und daher unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Im Übrigen lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, dass sich das Betreibungsamt oder die kantonalen Aufsichtsbehörden einem Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff . SchKG in irgendeiner Weise in den Weg gestellt hätten. Nicht gefolgt werden kann
dem Beschwerdeführer jedoch, soweit er der Ansicht ist, das Betreibungsamt müsse das Widerspruchsverfahren von sich aus einleiten. Vielmehr ist es nach Massgabe von Art. 106 SchKG am Dritten, also am Beschwerdeführer, seinen Anspruch beim Betreibungsamt anzumelden.

6.
Zu prüfen bleibt, wie es sich mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Bezirksgericht verhält.

6.1 Das Obergericht kommt unter Hinweis auf seine Erwägungen zum Schluss, die vor Bezirksgericht gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdeführers seien als aussichtslos zu qualifizieren. Überdies hält es fest, dass ein beim Bundesgericht hängiges Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers betreffend einen angeblichen Wohnungseinbruch vom 25. Februar 2011 für sich allein seine Begehren betreffend die Vorfälle aus dem Jahr 2012 keinesfalls als aussichtsreich erscheinen lasse.

6.2 Seiner Beurteilung legt das Obergericht die in Art. 117 ZPO enthaltene Vorschrift zugrunde, die es gestützt auf Art. 20a Abs. 3 SchKG in Verbindung mit § 18 des zürcherischen Einführungsgesetzes zum SchKG vom 26. November 2007 (LS 281) und § 83 des zürcherischen Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG/ZH LS 211.1) sinngemäss anwendet. Verweist das kantonale Recht auf die sinngemässe Anwendung der ZPO, so gelangt diese nicht als Bundesrecht, sondern als kantonales Recht zur Anwendung (Urteil 5A_804/2011 vom 15. März 2012 E. 3.2.1). Demnach ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Beschwerdeführer Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, grundsätzlich eine solche des kantonalen Rechts. Unter Vorbehalt von hier nicht gegebenen Ausnahmen (Art. 95 lit. c -e BGG) ist die Verletzung des kantonalen Rechts im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht kein Beschwerdegrund. Diesbezüglich kann lediglich gerügt werden, die Anwendung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz verletze das Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG - namentlich das Willkürverbot (Art. 9 BV) oder andere verfassungsmässige Rechte wie den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) -
oder das Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG (BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Soweit die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht wird, gilt - wie erwähnt - das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 2).

6.3 Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Dass das Obergericht die Minimalanforderungen des in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege verkannt hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Er rügt aber, die Abweisung seines Armenrechtsgesuches sei "unhaltbar und willkürlich". Was die Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren angeht, beruft sich der Beschwerdeführer darauf, das Bundesgericht habe in seinem Urteil 5A_859/2011 vom 21. Mai 2012 betreffend die Vorfälle vom 25. Februar 2011 den obergerichtlichen Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen, weshalb seine Begehren im vorliegenden Prozess keineswegs als so aussichtslos erschienen, wie dies das Obergericht darstelle. Der Beschwerdeführer übersieht offensichtlich, dass das Bundesgericht im Verfahren 5A_859/2011 lediglich die Beschwerde der Y.________ AG teilweise gutgeheissen, seine eigene Beschwerde jedoch vollumfänglich abgewiesen hat. Er tut in keiner Weise dar, warum es für die Beurteilung der Erfolgsaussichten seiner im vorliegenden Prozess vor Bezirksgericht gestellten Begehren darauf ankäme, dass eine andere Person in einem anderen
Prozess vor Bundesgericht teilweise obsiegte. Andere Gründe, weshalb das Obergericht das kantonale Recht hinsichtlich der fehlenden Aussichtslosigkeit in Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. a f. BGG angewendet hätte, trägt der Beschwerdeführer nicht vor. Es bleibt deshalb bei der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass es an der zur Gewährung des Armenrechts erforderlichen Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren mangelt. Damit kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Rechte überhaupt auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes angewiesen gewesen wäre.

7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 933 - 1 Toute modification de faits inscrits au registre du commerce doit elle aussi être inscrite.
¹	Toute modification de faits inscrits au registre du commerce doit elle aussi être inscrite.
²	Toute personne qui quitte ses fonctions peut requérir la radiation de son inscription au registre du commerce. Les détails sont réglés dans l'ordonnance.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 933 - 1 Toute modification de faits inscrits au registre du commerce doit elle aussi être inscrite.
¹	Toute modification de faits inscrits au registre du commerce doit elle aussi être inscrite.
²	Toute personne qui quitte ses fonctions peut requérir la radiation de son inscription au registre du commerce. Les détails sont réglés dans l'ordonnance.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 46 - 1 Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
¹	Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
²	Les personnes morales et sociétés inscrites au registre du commerce sont poursuivies à leur siège social, les personnes morales non inscrites, au siège principal de leur administration.86
³	Chacun des indivis peut, en raison des dettes d'une indivision qui n'a pas de représentant, être poursuivi dans le lieu où ils exploitent l'indivision en commun.87
⁴	La communauté des propriétaires par étages est poursuivie au lieu de situation de l'immeuble.88

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 626 - 1 Les statuts doivent contenir des dispositions sur:
¹	Les statuts doivent contenir des dispositions sur:
¹	la raison sociale et le siège de la société;
²	le but de la société;
³	le montant du capital-actions, la monnaie dans laquelle il est fixé et le montant des apports effectués;
⁴	le nombre, la valeur nominale et l'espèce des actions;
⁵	...
⁷	la forme des communications de la société à ses actionnaires.
²	Lorsque les actions de la société sont cotées en bourse, les statuts doivent également contenir des dispositions:
¹	sur le nombre d'activités que les membres du conseil d'administration, de la direction et du conseil consultatif peuvent exercer dans des fonctions similaires dans d'autres entreprises poursuivant un but économique;
²	sur la durée maximale des contrats qui prévoient les rémunérations des membres du conseil d'administration, de la direction et du conseil consultatif, et sur le délai de résiliation maximal pour les contrats à durée indéterminée (art. 735b);
³	sur les principes régissant les tâches et les compétences du comité de rémunération;
⁴	sur les modalités relatives au vote de l'assemblée générale sur les rémunérations du conseil d'administration, de la direction et du conseil consultatif.322
³	Ne sont pas considérées comme des «autres entreprises» selon l'al. 2, ch. 1, les entreprises qui sont contrôlées par la société ou qui contrôlent la société.323

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 117 Siège, domicile et autres adresses - 1 Est indiqué comme siège le nom de la commune politique.
¹	Est indiqué comme siège le nom de la commune politique.
²	Est indiqué comme domicile l'adresse, à laquelle l'entité juridique peut être jointe à son siège, avec les indications suivantes: rue, numéro de l'immeuble, numéro d'acheminement postal et nom de la localité. Il peut s'agir de l'adresse de l'entité juridique ou de celle d'un tiers (adresse de domiciliation).
³	Lorsque l'entité juridique ne dispose que d'une adresse de domiciliation comme domicile, une déclaration du domiciliataire doit être jointe à la réquisition.
⁴	Lorsque les circonstances donnent à penser que le domicile annoncé n'est qu'une adresse de domiciliation, sans que celle-ci ait été déclarée comme telle, l'office du registre du commerce somme l'entité juridique de produire soit la déclaration prévue à l'al. 3, soit les pièces justificatives d'une propre adresse, notamment un contrat de bail ou un extrait du registre foncier.
⁵	En plus de l'indication du siège et du domicile, l'entité juridique peut demander au registre du commerce de son siège l'inscription d'autres adresses en Suisse, notamment une adresse de liquidation ou une case postale.

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 2 Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
^a	entreprise: une activité économique indépendante exercée en vue d'un revenu régulier;
^b	domicile: l'adresse où l'entité juridique peut être jointe à son siège.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 106 - 1 Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
¹	Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
²	Le tiers peut annoncer sa prétention tant que le produit de la réalisation du bien saisi n'est pas distribué.
³	Après la réalisation, le tiers peut faire valoir, en dehors de la procédure de poursuite, les prétentions fondées sur le droit civil en cas de vol, de perte ou de dessaisissement d'une chose mobilière (art. 934 et 935 CC223) ou encore d'acquisition de mauvaise foi (art. 936, 974, al. 3, CC). La vente de gré à gré faite conformément à l'art. 130 de la présente loi est assimilée à une vente aux enchères publiques au sens de l'art. 934, al. 2, CC.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.