RR.2008.144 - 2008-08-19 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.144

Entscheid vom 19. August 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Alex Staub und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwälte Vera Delnon und Roland Götte, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Hof (Deutschland) ermittelt gegen den in der Schweiz wohnhaften deutsch-polnischen Staatsangehörigen A. wegen Verletzung des deutschen Aussenwirtschaftsgesetzes. A. wird vorgeworfen, zur Erzielung höherer Gewinne im Juni und Juli 1992 Zigaretten in grossem Umfang nach Restjugoslawien geliefert zu haben, dies obschon der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. Mai 1992 ein umfassendes Handelsembargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängt habe und die Ausfuhr auch gestützt auf die entsprechende deutsche Aussenwirtschaftsverordnung verboten gewesen sei. Bei der Bestellung der Zigaretten soll A. jeweils angegeben haben, dass diese für eine Gesellschaft in Z./GUS bestimmt seien. Tatsächlich seien die Zigaretten aber, wie von vornherein geplant, nach Jugoslawien verbracht worden. Er soll so zwischen dem 26. Juni und 31. Juli 1992 in sechs Fällen insgesamt ca. 70 Mio. Zigaretten im Wert von ca. USD 1,1 Mio. bestellt und nach Jugoslawien verbracht haben.

Interpol Wiesbaden hat am 9. März 2007 gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 um vorläufige Inhaftnahme von A. im Hinblick auf seine Auslieferung an Deutschland ersucht. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat am 9. Januar 2008 formell um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl vom 21. März 2005 zur Last gelegten Straftaten ersucht (B 92'013 act. 67). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat am 26. Februar 2008 einen Haftbefehl gegen A. erlassen (B 92'013 act. 79), woraufhin dieser am 17. März 2008 in Y. (LU) festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt wurde (B 92'013 act. 94C). Die Beschwerde von A. gegen den Auslieferungshaftbefehl wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2008.61 vom 12. Juni 2008 abgewiesen.

A. hat sich anlässlich der Einvernahme vom 17. März 2008 mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden erklärt (B 92'013 act. 94D). Er hat am 14. April 2008 schriftlich zum deutschen Auslieferungsersuchen Stellung genommen (B 92'013 act. 112). Mit Faxschreiben vom 17. April 2008 hat das Bundesamt dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Unterlagen übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob am Auslieferungsersuchen festgehalten wird, bzw. dieses aufgefordert, das Auslieferungsersuchen entsprechend zu ergänzen (B 92'013 act. 114). Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat am 22. April 2008 am Auslieferungsersuchen festgehalten und ergänzende Erklärungen übermittelt (B 92'013 act. 116). A. hat am 2. Mai 2008 ergänzend zum Auslieferungsersuchen Stellung genommen (B 92'013 act. 119).

Mit Verfügung vom 16. Mai 2008 hat das Bundesamt die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Januar 2008 respektive dem Haftbefehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 zugrunde liegenden Straftaten bewilligt (B 92'013 act. 126).

B. A. gelangt mit Beschwerde vom 18. Juni 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen:

“1. Der Auslieferungsentscheid vom 16. Mai 2008 sei aufzuheben.

Das deutsche Auslieferungsersuchen sei abzuweisen und der Beschwerdeführer auf freien Fuss zu setzen.

Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das BJ zurückzuweisen zur Feststellung, hinsichtlich welcher der insgesamt 6 Transporte eine strafbare Ausfuhr in das Embargo-Gebiet gemäss § 69h Abs. 1 Ziff. 2 AWV hinreichend dargetan ist.

3.1 Bei Abweisung der Anträge gemäss Ziff. 2 hiervor sei die Auslieferung auf solche einzelne der insgesamt 6 Transporte zu beschränken, für welche eine strafbare Ausfuhr in das Embargo-Gebiet gemäss § 69h Abs. 1 Ziff. 2 AWV hinreichend dargetan ist.

3.2 Sollte eine Auslieferung bewilligt werden, so ist hinsichtlich derjenigen Handlungen, für die das zutrifft, die Auslieferung an die Bedingungen zu knüpfen,

a) dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 38 IRSG nur wegen Verstosses gegen § 69h Abs. 1 Ziff. 2 AWV verfolgt oder bestraft und nicht an einen Drittstaat weitergeleitet werden darf, sofern er das ersuchende Land innert 45 Tagen nach seiner Freilassung verlässt (Spezialitätsvorbehalt);

b) dass der ersuchende Staat vorab eine entsprechende Garantie abgibt.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.“

Das Bundesamt stellt in der Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge (act. 6). A. hält in den Beschwerderepliken vom 24. und 28. Juli 2008 an seinen Anträgen fest (act. 9 und 11). Die Beschwerderepliken wurden dem Bundesamt zur Kenntnis übermittelt (act. 10 und 12). Auf die Einholung einer Duplik wurde verzichtet.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 16. Mai 2008 wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

Der Beschwerdeführer rügt in prozessualer Hinsicht, die Beschwerdegegnerin hätte ihm zu Unrecht die Einsicht in einen Teil der Verfahrensakten verweigert. Die von der Beschwerdegegnerin zurückbehaltenen Akten würden unter anderem den E-Mailverkehr mit dem SECO und der Staatsanwaltschaft Luzern sowie Telefonnotizen betreffen, bei welchen es sich (mangels anders lautender Angaben) nicht um interne und gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht offen zu legende Akten handle. Das erstinstanzliche Verfahren sei mit Fällung des Auslieferungsentscheids abgeschlossen worden, weshalb zudem ein überwiegendes öffentliches Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG im heutigen Zeitpunkt nicht mehr gegeben sei (act. 1 S. 37 f. Ziff. 2.3).

Art. 29 Abs. 2 BV räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253). Die Verfahrenspartei ist grundsätzlich berechtigt, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88). Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 IRSG werden dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen vorgelegt. Gemäss Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 VwVG kann eine Partei in ihrer Sache die folgenden Akten einsehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (lit. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (lit. b) sowie Niederschriften eröffneter Verfügungen (lit. c). Nicht offen zu legen sind hingegen Akten, welche Auslieferungsverfahren gegenüber Dritten betreffen und im Auslieferungsverfahren betreffend den um Akteneinsicht Ersuchenden weder erstellt noch für den Auslieferungsentscheid verwendet wurden (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2006 vom 9. Februar 2006, E. 5.3). Kein Anspruch auf Akteneinsicht besteht sodann bezüglich verwaltungsinterner Akten, d.h. Unterlagen wie Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw., denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, sondern die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und somit für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.56/2003 vom 25. April 2003, E. 2). Die Akteneinsicht kann eingeschränkt werden zum Schutze wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 VwVG; vgl. für die kleine Rechtshilfe auch Art. 80b Abs. 2 IRSG).

Vorliegend wurden dem Beschwerdeführer die Eingaben und Korrespondenz von und mit dem ersuchenden Staat, sämtliche Verfahrensakten im engeren Sinne sowie die übrigen für den Entscheid wesentlichen Unterlagen zur Kenntnis gebracht. Es sind damit keine dem Beschwerdeführer vorenthaltenen Aktenbestandteile ersichtlich, die im Hinblick auf den Auslieferungsentscheid erheblich gewesen wären. Die nicht offen gelegten Akten beziehen sich gemäss dem von der Beschwerdegegnerin erstellten Verzeichnis auf interne Akten des Bundesamtes sowie Akten betreffend Drittpersonen, bezüglich welcher kein Akteneinsichtsrecht besteht. Wie die Beschwerdegegnerin richtig bemerkt, gelangt schliesslich das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG im vorliegend vor dem Bundesstrafgericht hängigen Auslieferungsverfahren nicht zur Anwendung. Die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist demnach unbegründet.

4. Der Beschwerführer beanstandet weiter eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem sich die Beschwerdegegnerin mit den Überlegungen in seinen Eingaben vom 14. April und 2. Mai 2008 nicht bzw. nur ungenügend auseinandergesetzt hätte (act. 1 S. 32 ff. Ziff. 2.1).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. m.w.H.; TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 4.1).

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 3.3 ; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 307 N. 265 m.w.H; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 460 m.w.H.).

Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid die wesentlichen Überlegungen genannt von denen sie sich leiten liess, und ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 14. April 2008 im Wesentlichen eingegangen. Es kann ihr grundsätzlich keine Verletzung der Motivationspflicht vorgeworfen werden. Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund einer ungenügenden Motivation das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hat, kann im Übrigen offen gelassen werden. Die II. Beschwerdekammer entscheidet über Beschwerden gegen Auslieferungsentscheide mit umfassender Kognition (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.2). Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin bejaht werden müsste, so wäre dieser Mangel im Verfahren vor der II. Beschwerdekammer geheilt worden.

5.

Der Beschwerdeführer macht in materieller Hinsicht geltend, die fraglichen sechs Zigarettenlieferungen seien nicht nach Jugoslawien, sondern nur ins Zollareal von Subotica/Serbien, wie dies von den Abkommen über den Gütertransit im Strassenverkehr generell vorgeschrieben sei, verbracht worden und hätten das Land anschliessend auf Schiffen Richtung Italien verlassen. Die Zigaretten seien daher nur durch das Embargogebiet durchgeliefert worden und nie auf den serbisch-montenegrischen (Schwarz-) Markt gelangt. Den deutschen Behörden sei dies seit den rechtshilfeweise veranlassten Ermittlungen und der amtlichen Bescheinigung des serbischen Finanzministeriums vom 16. Dezember 1998 bekannt. Gleiches hätte das serbische Finanzministerium auf Ersuchen des Beschwerdeführers auch am 19. Mai und 15. September 2005 bestätigt und dabei zusätzlich bescheinigt, dass die festgestellte Transportart sämtliche sechs Transporte und sämtliche damit geführten Güter betroffen habe. Auch ein als Zeuge einvernommener LKW-Fahrer hätte ausgesagt, dass die Zigaretten mit Zollverschlussplomben durch Jugoslawien transportiert worden seien. Ein solches Verbringen von Gütern ins Embargogebiet zum alleinigen Zweck der Durchfuhr und das Umladen der Ware auf dem Zollareal seien zum damaligen Zeitpunkt von den Embargobestimmungen des UNO-Sicherheitsrates gemäss Ziff. 6 der Resolution 757 vom 30. Mai 1992 ausdrücklich nicht erfasst worden und könnten daher auch keinen strafbaren Verstoss gegen das deutsche Aussenwirtschaftsgesetz darstellen.

Der Haftbeschluss vom 21. März 2005 spräche zudem von sechs Zigarettentransporten nach Subotica/Serbien, wobei die Zigaretten in zwei Fällen dort abgeladen worden seien. Demgegenüber mache die Staatsanwaltschaft Hof in der Ergänzung vom 22. April 2008 – vom Haftbeschluss nicht gedeckt – geltend, der effektive Vorwurf gegenüber dem Verfolgten laute dahingehend, dass Gebietsansässige des Embargostaates Verfügungsmacht über die Güter erlangt und die Frachtpapiere falsche Angaben enthalten hätten. Dieser Vorwurf sei gänzlich unsubstanziiert. Generell sei nicht ersichtlich, inwiefern eine zollrechtlich beschränkte Durchfuhr entfallen könne, wenn dafür Infrastruktur und Dienstleistungen des Embargostaates genutzt werden. Einem Auslieferungsersuchen müsse zudem gemäss Art. 41 und 42 lit. a IRSG sowie Art. 12 Abs. 2 lit. a EAUe ein Haftbefehl oder eine Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beigelegt werden. Der vom ersuchenden Staat geltend gemachte auslieferungsrelevante Sachverhalt bzw. die daraus abgeleiteten Vorwürfe müssten daher Gegenstand eines richterlichen Haftbefehls bilden und könnten im Auslieferungsverfahren weder von der Strafverfolgungsbehörde noch von anderen Verwaltungsbehörden in Eigenregie abgeändert oder, wie vorliegend, durch eine neue (unsubstanziierte) Sachdarstellung ersetzt werden. Die Beschwerdegegnerin hätte in Verletzung von Art. 12 EAUe sowie Art. 2 lit. a IRSG und Art. 41 bzw. 42 Abs. 1 IRSG die neuen Ausführungen der Staatsanwaltschaft Hof berücksichtigt, obschon davon auszugehen sei, dass das Landgericht Hof als Haftgericht einen entsprechenden Tatverdacht nicht bestätigt hätte.

Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe). Anders als im Bereich der “akzessorischen“ Rechtshilfe ist die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.2). Die Schweizer Rechtshilfebehörde hat bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe einzig sicherzustellen, dass es sich bei der im Auslieferungsersuchen umschriebenen Handlung um eine auslieferungsfähige Straftat handelt (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 395 N. 349). Die richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein formelles Gültigkeitserfordernis dar und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu überprüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen umschriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt (BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.).

Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, beizufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b Satz 2 EAUe; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG). Das Ersuchen hat eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben zu enthalten (Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe; Art. 28 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit. b IRSG). Die erforderlichen Sachverhaltsangaben müssen nicht zwingend im Ersuchen selber enthalten sein, sondern können sich auch aus dessen Beilagen ergeben (Art. 10 Abs. 1 IRSV).

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die Rechtshilfebehörde muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte nicht verjährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Es genügt, wenn aus der Sachdarstellung des Ersuchens hervorgeht, worauf die ermittelnde Behörde ihre hinreichenden Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf stützt, so dass das Auslieferungsersuchen nicht missbräuchlich erscheint (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2). Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter jedoch weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).

Der Beschwerdeführer wird gemäss der Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen und seinen Ergänzungen beschuldigt, gegen § 34 des deutschen Aussenwirtschaftsgesetzes (AWG) verstossen zu haben, indem er zwischen dem 26. Juni und 31. Juli 1992 Zigaretten nach Restjugoslawien geliefert habe, dies obschon der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 757 am 30. Mai 1992 ein umfassendes Handelsembargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängt und die Ausfuhr auch gestützt auf § 69h der deutschen Aussenwirtschaftsverordnung (AWV) verboten war. Der Beschwerdeführer, welcher zum damaligen Zeitpunkt seinen Wohnsitz in X. (Deutschland) gehabt hat, soll seit dem 1. Februar 1991 die Einzelfirma A. Import und Export in X. betrieben haben. Im Haftbeschluss des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 und in der Anklageschrift vom 15. Juni 2005 wird ihm im Einzelnen insbesondere vorgeworfen, als Mitglied einer Organisation international agierender Zigarettenschmuggler in sechs Fällen Zigaretten nach Restjugoslawien verbracht zu haben. Die Zigaretten sollen jeweils bei der Firma B. in W. (Niederlande) bestellt worden und angeblich für eine Firma C. in Z./GUS bestimmt gewesen sein, an welcher der Beschwerdeführer über die Gesellschaft D. in V. (Polen) beteiligt war. Die Zigaretten seien jeweils nach Subotica/Restjugoslawien verbracht worden, wo sie von Gebietsansässigen in Empfang genommen worden seien. Der wahre Empfänger der Zigarettenlieferungen in Subotica sei ein gewisser E. gewesen, welchem ebenfalls Zigarettenschmuggel vorgeworfen werde. Um die Entladung bzw. den Verbleib im Embargogebiet zu verschleiern, soll der Beschwerdeführer bzw. dessen Komplizin F., jeweils Rechnungen für Serviceleistungen und Transportkosten für den angeblichen Transport der Zigaretten in die UdSSR ausgestellt haben und entsprechende Quittungen über den Erhalt der in Rechnung gestellten Beträge unterschrieben haben. Aufgrund der Zeugeneinvernahmen der mit den Transporten beauftragten Spedition G. und der holländischen Fahrer stehe fest, dass die Zigaretten in den Fällen 1 - 5 in Restjugoslawien entladen worden seien. Die Entladung der Zigaretten in Subotica sei auch anhand der von der IRU (International Road Transport Union) in Genf übersandten beglaubigten Ablichtungen der Carnets TIR ersichtlich. Des weiteren sei
erkennbar, dass mit diesen Carnets ab Subotica in den Fällen 2 - 5 keine Weitertransporte erfolgten. Im Fall von Fahrt 5 sei im Carnet TIR als Zielland Jugoslawien angegeben worden. Diese Zigaretten seien am 30. Juli 1992 in Subotica zum freien Verkehr abgefertigt worden. Im Fall der Fahrt 6 sei im Carnet TIR das Zielland Ungarn angegeben worden. Allerdings sei auf dem CRM-Frachtbrief der Empfang der Zigaretten am 4. August 1992 in Skopje (Jugoslawien) bestätigt, von wo aus die Zigaretten anschliessend nach Titograd (Montenegro) transportiert worden seien. Aus mehreren Telefongesprächen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nicht lediglich Vermittler der Zigarettengeschäfte war, sondern dass er für den Transport der Zigaretten verantwortlich war und einer Bande angehörte, die Hauptorganisator und Drahtzieher eines gross angelegten Zigarettenschmuggels war. Der Beschwerdeführer hätte sich dabei durch die Einnahmen aus den illegalen Zigarettengeschäften eine fortlaufende Einkommensquelle von erheblichem Umfang verschafft. Hinsichtlich der in Jugoslawien entladenen Zigarettensendungen bestehe der erhebliche Verdacht, dass diese (zumindest teilweise) nach Italien eingeschmuggelt wurden, wo lediglich die staatliche italienische Tabakmonopolverwaltung das Recht hätte, Tabakwaren einzuführen. Unabhängig von der Frage, ob die Zigaretten letztlich tatsächlich nach Italien verbracht worden seien, stehe jedoch fest, dass Gebietsansässige des Embargostaates Verfügungsmacht über die Ware gehabt hätten.

Diese Sachdarstellung in den Auslieferungsunterlagen enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche und genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 12 Abs. 2 lit. b EAUe. Den Ausführungen der ersuchenden Behörde insbesondere in der Anklageschrift vom 15. Juni 2005 ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, die sechs Zigarettenlieferungen in Subotica/Restjugoslawien entladen und Gebietsansässigen übergeben zu haben. Der wahre Empfänger der Zigaretten soll E. gewesen sein, gegen welchen gesondert ermittelt werde wegen Zigarettenschmuggels (in Restjugoslawien). Bei sämtlichen der sechs Zigarettenlieferungen handelt es sich daher mutmasslich keineswegs, wie vom Beschwerdeführer behauptet, um eine von den Embargobestimmungen nicht erfasste und daher erlaubte Durchfuhr durch das Embargogebiet. Die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Bestätigungen des serbischen Finanzministeriums vom 16. Dezember 1998 sowie 19. Mai und 15. September 2005 lassen die Ausführungen der ersuchenden Behörde nicht als offensichtlich falsch erscheinen. Es wird Sache des erkennenden Gerichts sein, diese Bestätigungen im Kontext der gesamten Beweislage zu würdigen. Für die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist daher von der Sachdarstellung in den Auslieferungsunterlagen auszugehen.

Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer sodann, wenn er geltend macht, die Sachdarstellung im Haftbefehl des Landgerichts Hof sei mit der Ergänzung der Staatsanwaltschaft Hof vom 22. April 2008 in unzulässiger Weise durch eine neue, unsubstanziierte Sachdarstellung ersetzt worden. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt, muss sich der auslieferungsrelevante Sachverhalt, insbesondere etwa wie vorliegend im Falle einer Rückfrage an den ersuchenden Staat in Anwendung von Art. 13 EAUe, nicht zwingend aus dem Haftbefehl ergeben. Die Sachdarstellung im Haftbefehl vom 21. März 2005 ist zwar kurz gehalten, jedoch durchgehend im Einklang mit der Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen vom 9. Januar 2008 sowie der Ergänzung vom 22. April 2008 und den detaillierten Ausführungen in der Anklageschrift vom 15. Juni 2005. Gemäss der Rechtsprechung sind an den Haftbefehl bzw. die Urkunde mit gleicher Rechtswirkung im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe in formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, wenn erwiesen ist, dass der Verfolgte, wäre er auf dem Staatsgebiet des ersuchenden Staates angehalten worden, dort gestützt auf diesen Titel in Untersuchungshaft versetzt oder in Polizeigewahrsam hätte genommen werden können und das Verhaftersuchen daher nicht missbräuchlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.30/2001 vom 2. April 2001, E. 3c).

Soweit der Beschwerdeführer, wie bereits in der Haftbeschwerde vom 27. März 2008, geltend macht, er verfüge über ein sog. “Meta-Alibi“ (act. 1 S. 15 ff. Ziff. 1.1 und 1.2), ist die Beschwerde ebenfalls offensichtlich haltlos. Den Alibibeweis kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Andere Formen von Unschuldsbeweisen, welche sich auf zeitlich und örtlich nicht genau fassbare Handlungen beziehen, stellen kein Alibi im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b und Art. 53 IRSG dar (vgl. TPF RR.2008.61 vom 12. Juni 2008 E. 6.2 und 6.3 mit Hinweisen) und sind damit im Auslieferungsverfahren nicht zulässig.

Die im Auslieferungsersuchen geschilderten Embargoverstösse sind in Deutschland nach § 34 Abs. 6 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 AWG und § 69h Abs. 1 Ziff. 2 AWV strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht (vgl. Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Gemäss den Ausführungen der ersuchenden Behörde verlangt § 34 AWG nicht, dass die fragliche Ware deutsches Hoheitsgebiet erreicht hat; ausreichend und strafbegründend sei, wenn von deutschem Hoheitsgebiet aus ein Warentransport organisiert und koordiniert wird, der Embargovorschriften zuwiderläuft (B 92'013 act. 116).

Die Gewährung der Auslieferung setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht jedoch grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 5.2; BGE 126 II 212 E. 6b/c S. 213 ff.; vgl. auch Art. 7 Ziff. 2 EAUe).

Vorliegend hatte der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt seinen Wohnsitz in Deutschland, betrieb von Deutschland aus seine Einzelfirma A. Import und Export und organisierte von dort aus die inkriminierten Zigarettentransporte. Die Bestimmungen von § 34 Abs. 6 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 AWG und § 69h Abs. 1 Ziff. 2 AWV sind gemäss den Ausführungen der ersuchenden Behörde (vgl. B 92'013 act. 116) auf den Beschwerdeführer daher grundsätzlich anwendbar und es besteht kein Anlass, an der Strafverfolgungszuständigkeit Deutschlands zu zweifeln. Der Beschwerdeführer kann deshalb nichts für sich daraus ableiten, wenn er geltend macht, die Zigarettenlieferungen hätten niemals deutsches Hoheitsgebiet erreicht, weshalb § 34 AWG nicht anwendbar sei.

Die Rügen im Zusammenhang mit der Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen und der Strafbarkeit nach deutschem Recht bzw. der Strafverfolgungszuständigkeit Deutschlands sind nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen.

6.

Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf Art. 10 EAUe, wonach die Auslieferung zu verweigern ist, wenn nach dem Recht des ersuchenden Staates die Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Er reicht ein deutsches Rechtsgutachten vom 12. Juni 2008 ein und argumentiert, § 34 AWG sei im Jahre 2006 neu gefasst und vom Verbrechenstatbestand zum Vergehen herabgestuft worden. In Anwendung von § 2 Abs. 3 des deutschen Strafgesetzbuches sei das neue, mildere Recht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Gemäss der am 8. April 2006 in Kraft getretenen neuen Fassung würden Verstösse gegen § 34 Abs. 4 AWG nicht mehr mit “Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren“, sondern nur noch mit “Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren“ bestraft. Damit richte sich die Strafverfolgungsverjährung seither nach § 78 Abs. 3 Ziff. 4 des deutschen Strafgesetzbuches, welcher eine relative Verjährung von fünf Jahren vorsehe. Die absolute Strafverfolgungsverjährung würde neu gemäss § 78c Abs. 3 Satz 2 des deutschen Strafgesetzbuches zehn Jahre betragen. Die ihm zur Last gelegten Embargoverstösse seien daher verjährt (act. 1 S. 19 Ziff. 1.3).

Die Beschwerdegegnerin hat das Rechtsgutachten vom 12. Juni 2008 am 2. Juli 2008 der ersuchenden Behörde übermittelt und diese aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen (B 92'013 act. 139). Die Staatsanwaltschaft Hof und das Bayerische Staatsministerium der Justiz haben dem Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 8. Juli 2008 insofern beigepflichtet, als § 34 AWG tatsächlich eine Überarbeitung erfahren hat, und der Beschwerdegegnerin eine aktuelle Fassung dieser Bestimmung zukommen lassen.

Die ersuchende Behörde argumentiert jedoch, dem Beschwerdeführer werde in der Anklage vom 15. Juni 2005 die Zugehörigkeit zu einer Organisation international agierender Zigarettenschmuggler vorgeworfen und er hätte Bestellungen im Gesamtwert von USD 1'085'600.-- getätigt, weshalb sowohl von einer bandenmässigen Begehung als auch von Gewerbsmässigkeit auszugehen sei. Gemäss § 34 Abs. 6 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 des überarbeiteten AWG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wer gewerbsmässig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes, eine Rechtsverordnung verletzt, welche der Durchführung einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmassnahme dient. Die absolute Strafverfolgungsverjährung betrage daher in Anwendung von § 78 Abs. 3 Nr. 2 des deutschen Strafgesetzbuches auch nach der überarbeiteten Fassung von § 34 Abs. 6 AWG 20 Jahre. Da die Verjährung zudem am 21. März 2005 durch die Neufassung des Haftbefehls des Landgerichts Hof unterbrochen worden sei, würden die Taten nicht vor 2010 verjähren.

Diese Erklärungen der ersuchenden Behörde stützen sich auf die revidierten Bestimmungen von § 34 AWG sowie § 78 des deutschen Strafgesetzbuches und sind nicht in Frage zu stellen. Ein Auslieferungshindernis gemäss Art. 10 EAUe ist daher zu verneinen. Der Umstand, dass die ersuchende Behörde mit dem Auslieferungsersuchen vom 9. Januar 2008 anfänglich eine überholte und vorliegend nicht mehr anwendbare Gesetzesbestimmung übermittelt hat, rechtfertigt ebenfalls keine Verweigerung der Auslieferung. Derartige formale Fehler können im Auslieferungsverfahren wie vorliegend korrigiert werden. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

7. Weiter wird vom Beschwerdeführer beanstandet, es mangle an einer auslieferungsfähigen Straftat nach schweizerischem Recht (act. 1 S. 24 ff. Ziff. 1.5 und 1.6).

Gemäss Art. 5 EAUe wird die Auslieferung in Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen nur gewährt, wenn dies zwischen Vertragsparteien für einzelne Gruppen von strafbaren Handlungen dieser Art vereinbart worden ist. Die Schweiz hat keine solche Vereinbarungen getroffen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 446 N. 408-1). Nicht angenommen hat sie zudem Art. 2 des 2. ZP zum EAUe, welcher Art. 5 EAUe ersetzt und die Auslieferung für fiskalische strafbare Handlungen nach Massgabe des EAUe als zulässig erklärt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.233/2004 vom 8. Januar 2004, E. 2.1). Art. 3 EAUe erklärt die Auslieferung sodann für politische und als mit einer solchen zusammenhängenden strafbaren Handlung als unzulässig (Art. 3 EAUe). Auch nach schweizerischem Recht wird einem Auslieferungsersuchen nicht stattgegeben, wenn Gegenstand des ausländischen Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt (vgl. Art. 3 Abs. 3 IRSG).

Die beidseitige Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates bemisst sich nach den geltenden Bestimmungen im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. des Rechtshilfeentscheids (BGE 129 II 462 E. 4.3 S. 465; 122 II 422 E. 2a S. 424; 120 Ib 120 E. 3b/bb S. 125, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.2; 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005, E. 6.2; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 4.2). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.1).

Am 1. Januar 2003 ist für die Schweiz das Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG; SR 946.231) in Kraft getreten. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu CHF 500'000.-- bestraft, wer vorsätzlich gegen eine Embargomassnahme verstösst, welche in einer Verordnung vom Bund zur Durchsetzung der von den Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen erlassen wurde und deren Verletzung für strafbar erklärt wurde (vgl. Art. 9 Abs. 1 EmbG). In schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (Art. 9 Abs. 2 EmbG). Erfüllt ein Verstoss gegen das EmbG zugleich den Tatbestand des Bannbruchs nach Art. 76 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925, so sind ausschliesslich dessen Strafbestimmungen anwendbar (Art. 11 Abs. 2 EmbG).

Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 in Kraft getreten (ZG; SR 631.0). Das Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 hat mit der Totalrevision vom 18. März 2005 sowohl inhaltlich wie formell grundlegende Änderungen erfahren (vgl. Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 S. 567 ff.). Der Straftatbestand des Bannbruchs ist neu in Art. 120 ZG geregelt. Danach macht sich wegen Bannbruchs strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Verbot oder eine Beschränkung des Verbringens ins Zollgebiet oder der Ein-, Aus-, oder Durchfuhr von Waren durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise verletzt oder den Vollzug des Verbots oder der Beschränkung gefährdet (Art. 120 Abs. 1 lit. a ZG). Strafbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten (Art. 120 Abs. 2 ZG). Bannbruch wird mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwertes bestraft (Art. 120 Abs. 1 ZG). Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden (Art. 120 Abs. 3 ZG). Die revidierte Bestimmung des Bannbruchs von Art. 120 ZG verzichtet im Vergleich zu Art. 76 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 auf eine kasuistische Aufzählung von Tatbestandsvarianten. Die neue Formulierung schränkt jedoch die bisher einzeln umschriebenen Tatbestände nicht ein (vgl. BBl 2004 567, S. 670).

Der Tatbestand des Bannbruchs schützt grundsätzlich nicht öffentliche Abgaben, sondern in der Regel besondere wirtschaftliche Interessen und ist daher weder als politische noch als fiskalische Straftat zu qualifizieren (BGE 110 Ib 82 E. 4b/aa S. 85; vgl. auch BGE 112 Ib 212 E. 4a - b S. 214 f.; Botschaft vom 20. Dezember 2000 zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen, BBl 2001 1433, S. 1459). Das Bundesgericht hat im Urteil 1A.247/2000 vom 27. November 2000 insbesondere ausgeführt, dass nach der bundesrätlichen Botschaft zum EUeR (Botschaft vom 1. März 1966 zur Genehmigung von sechs Übereinkommen des Europarates, BBl 1966 I 457, S. 477) die Leistung von Rechtshilfe bei Bannbruchtatbeständen gemäss Art. 2 lit. b EUeR abgelehnt werden könne, wenn es um den Verstoss gegen Ausfuhrverbote und -beschränkungen gehe, die aus protektionistischen Gründen oder als handelspolitisches Druckmittel angeordnet worden seien und gegen die wirtschaftlichen Staatsinteressen der Schweiz verstossen. Dies sei jedoch bei den von den Vereinten Nationen im Jahre 1992 beschlossenen und damals auch von der Schweiz übernommenen Embargomassnahmen gegen Serbien und Montenegro offensichtlich nicht der Fall (Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2000 vom 27. November 2000, E. 4d; vgl. auch 1A.69/2006 vom 28. Juli 2006, E. 2.5 und 5). Diese zum Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) ergangene Rechtsprechung hat auch im Rahmen des EAUe Gültigkeit, welches in Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 entsprechend Art. 2 lit. a EUeR ein Auslieferungshindernis bei Vorliegen politischer oder fiskalischer strafbarer Handlungen vorsieht.

Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verstösse gegen das im Anschluss an eine Embargomassnahme des UNO-Sicherheitsrates erlassene Ausfuhrverbot, dessen Verletzung als strafbar erklärt wurde, kann nach schweizerischem Recht unter den Straftatbestand von Art. 9 EmbG subsumiert werden. Da der Beschwerdeführer nicht nur verdächtigt wird, Embargobestimmungen verletzt zu haben, sondern auch unrichtige Deklarationen insbesondere zum wahren Bestimmungsort der Zigaretten gemacht zu haben, gelangt grundsätzlich auch die zollrechtliche Bestimmung des Bannbruchs zur Anwendung, wobei vorliegend angesichts der geltend gemachten Banden- und Gewerbsmässigkeit von erschwerenden Umständen im Sinne von Art. 120 Abs. 3 ZG auszugehen ist. Die Frage, ob Art. 120 Abs. 3 ZG in Anwendung von Art. 11 Abs. 2 EmbG den Strafbestimmungen des EmbG vorgeht (BBl 2001 1433, S. 1460; vgl. auch BGE 121 IV 280 E. 4b/c S. 283; Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2000 vom 27. November 2000, E. 4d) oder ob daneben bzw. ausschliesslich die Bestimmung von Art. 9 EmbG (gemäss deren Abs. 3 in schweren Fällen auf eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren erkannt werden kann) zur Anwendung gelangt, kann für die vorliegend zu beurteilende Strafbarkeit nach schweizerischem Recht offen gelassen werden.

Die Beschwerde erweist sich in Bezug auf die Rüge der fehlenden doppelten Strafbarkeit nach schweizerischem Recht als unbegründet.

8. Die Schweiz behält sich auch das Recht vor, die Rechtshilfe zu verweigern, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung der vom internationalen Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten, wozu die Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) gehören, nicht gewährleistet erscheinen (vgl. Art. 2 IRSG; BGE 129 II 100 E. 3.3 S. 104; 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.).

Die vom Beschwerdeführer gerügten angeblichen schweren Mängel des deutschen Verfahrens decken sich grösstenteils mit den bereits im Zusammenhang mit der Sachdarstellung des deutschen Auslieferungsersuchens, der doppelten Strafbarkeit und der Strafvollstreckungsverjährung vorgebrachten Rügen. Es ist darauf in diesem Zusammenhang nicht mehr weiter einzugehen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern der ersuchenden Behörde eine leichtfertige Unterstellung einer strafbaren Embargowiderhandlung und damit eine gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gerichtete Vorverurteilung (act. 1 S. 18 und S. 30) zur Last gelegt werden könnte. Die Beschwerde ist auch diesbezüglich abzuweisen.

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden sechs Zigarettenlieferungen zulässig ist. Ein Vorgehen nach den Eventualanträgen Ziff. 2.2 und 3.1 erübrigt sich somit. Der rein akzessorische und nicht näher begründete Antrag auf Entlassung aus der Auslieferungshaft ist damit ebenfalls abzuweisen.

10. Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall der Bewilligung der Auslieferung, dass der ersuchende Staat vorgängig eine Garantieerklärung gemäss Art. 38 IRSG abgibt, wonach der Beschwerdeführer nur wegen Verstosses gegen § 69h Abs. 1 Ziff. 2 AWV verfolgt und bestraft und nicht an einen Drittstaat weitergeliefert werden darf, sofern er das ersuchende Land innert 45 Tagen nach seiner Freilassung verlässt (act. 1 S. 35 f. Ziff. 2.2).

Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 14 EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Ziff. 1 lit. a) oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist (Ziff. 1 lit. b; vgl. auch Art. IV Zusatzvertrag und Erklärung der Schweiz zu Art. 14 EAUe). Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden (Art. 14 Ziff. 3 EAUe). Der ersuchende Staat darf, ausser im Falle des Art. 14 Ziff. 1 lit. b EAUe, den ihm Ausgelieferten nur mit Zustimmung des ersuchten Staates an einen dritten Staat weiterliefern (Art. 15 EAUe).

Vorliegend ist das Dispositiv des Auslieferungsentscheids vom 16. Mai 2008 insofern klar, als die Auslieferung ausdrücklich nur für die im Haftbefehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 erwähnten Verstösse gegen § 34 AWG i.V.m. § 69h AWV bewilligt wird. Der Anklageschrift vom 15. Juni 2005 ist überdies zu entnehmen, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen gewerbsmässiger Steuerhinterziehung eingestellt wurde und dass gegen den Beschwerdeführer derzeit nur noch wegen den erwähnten Embargoverstösse ermittelt wird. Die deutschen Behörden haben denn auch die Auslieferung des Beschwerdeführers nur für diese Straftatbestände beantragt und im Auslieferungsersuchen zur Kenntnis genommen, dass die Auslieferung wegen Fiskaldelikte nach schweizerischem Recht nicht zulässig ist.

Art. 14 und 15 EAUe entfalten in Deutschland, als Unterzeichnerstaat dieses Abkommens, direkte Wirkung. Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz ist davon auszugehen, dass die deutschen Behörden die Bestimmungen von Art. 5 , 14 und 15 EAUe beachten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.194/2005 vom 18. August 2005, E. 9). Vorliegend sind zudem keine Anzeichen ersichtlich, dass Deutschland das in Art. 14 und 15 EAUe verankerte Spezialitätsprinzip verletzen könnte. Die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung ist daher nicht erforderlich. Dem entsprechenden Eventualantrag ist nicht stattzugeben.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in ihrer Gesamtheit als unbegründet abzuweisen

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5’000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 21. August 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Vera Delnon und Roland Götte

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 38 Restrictions - 1 La personne poursuivie ne peut être extradée à l'État requérant qu'aux conditions suivantes:
¹	La personne poursuivie ne peut être extradée à l'État requérant qu'aux conditions suivantes:
^a	aucun acte commis antérieurement à la remise et pour lequel l'extradition n'a pas été consentie ne peut donner lieu à poursuite, à condamnation ou à réextradition à un État tiers;
^b	aucun autre motif antérieur à l'extradition ne peut entraîner une restriction de sa liberté individuelle;
^c	aucun tribunal d'exception ne peut être saisi;
^d	sur demande des autorités suisses, une copie officiellement certifiée conforme de la décision mettant fin au procès leur sera communiquée.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1, let. a et b, tombent:
^a	si la personne poursuivie ou extradée y renonce expressément, ou
^b	si la personne extradée:
^b1	après avoir été instruite des conséquences, n'a pas quitté le territoire de l'État requérant dans un délai de 45 jours après sa libération conditionnelle ou définitive, alors qu'elle en avait la possibilité, ou y est retournée, ou
^b2	y a été ramenée par un État tiers.88

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 52 Droit d'être entendu - 1 La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
¹	La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
²	La personne poursuivie est brièvement entendue sur sa situation personnelle, en particulier sur sa nationalité et ses rapports avec l'État requérant, ainsi que sur ses objections éventuelles au mandat d'arrêt ou à l'extradition. Son mandataire peut participer à cette audition.
³	Si la personne extradée doit être poursuivie pour d'autres infractions ou livrée à un État tiers, l'OFJ demande qu'elle soit entendue, conformément à l'al. 2, par une autorité de justice de l'État requérant et qu'un procès-verbal de cette audition soit établi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 2 Champ d'application à raison de la personne et de la matière - 1 La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
¹	La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
^a	des personnes privées;
^b	des organes fédéraux.
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux traitements de données personnelles effectués par une personne physique pour un usage exclusivement personnel;
^b	aux traitements de données personnelles effectués par les Chambres fédérales et les commissions parlementaires dans le cadre de leurs délibérations;
^c	aux traitements de données personnelles effectués par les bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte3 qui jouissent en Suisse de l'immunité de juridiction.
³	Les traitements de données personnelles effectués dans le cadre de procédures devant des tribunaux ou dans le cadre de procédures régies par des dispositions fédérales de procédure, ainsi que les droits des personnes concernées, obéissent au droit de procédure applicable. La présente loi s'applique aux procédures administratives de première instance.
⁴	Les registres publics relatifs aux rapports de droit privé, notamment l'accès à ces registres et les droits des personnes concernées, sont régis par les dispositions spéciales du droit fédéral applicable. À défaut la présente loi s'applique.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 42 Demandes de recherche et d'arrestation - Outre les renseignements prévus par l'art. 28, al. 2 et 3, let. a, toute demande de recherche ou d'arrestation aux fins d'extradition doit indiquer:
^a	l'existence d'un titre d'arrestation régulier, la date de son établissement et l'autorité qui l'a décerné;
^b	l'intention de l'autorité compétente de demander l'extradition.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 53 Preuve par alibi - 1 Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
¹	Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
²	Il refuse l'extradition si le fait invoqué est évident. À défaut, il communique les preuves à décharge à l'État requérant et l'invite à se prononcer à bref délai sur le maintien de la demande.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 7 Lieu de perpétration - 1. La Partie requise pourra refuser d'extrader l'individu réclamé à raison d'une infraction qui, selon sa législation, a été commise en tout ou en partie sur son territoire ou en un lieu assimilé à son territoire.
¹	La Partie requise pourra refuser d'extrader l'individu réclamé à raison d'une infraction qui, selon sa législation, a été commise en tout ou en partie sur son territoire ou en un lieu assimilé à son territoire.
²	Lorsque l'infraction motivant la demande d'extradition aura été commise hors du territoire de la partie requérante, l'extradition ne pourra être refusée que si la législation de la partie requise n'autorise pas la poursuite d'une infraction du même genre commise hors de son territoire ou n'autorise pas l'extradition pour l'infraction faisant l'objet de la demande.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 3 Infractions politiques - 1. L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
¹	L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
²	La même règle s'appliquera si la Partie requise a des raisons sérieuses de croire que la demande d'extradition motivée par une infraction de droit commun a été présentée aux fins de poursuivre ou de punir un individu pour des considérations de race, de religion, de nationalité ou d'opinions politiques ou que la situation de cet individu risque d'être aggravée pour l'une ou l'autre de ces raisons.
³	Pour l'application de la présente Convention, l'attentat à la vie d'un Chef d'État ou d'un membre de sa famille ne sera pas considéré comme infraction politique.
⁴	L'application du présent article n'affectera pas les obligations que les Parties auront assumées ou assumeront aux termes de toute autre convention internationale de caractère multilatéral.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 946.231 Loi fédérale du 22 mars 2002 sur l'application de sanctions internationales (Loi sur les embargos, LEmb) - Loi sur l'embargo LEmb Art. 9 Crimes et délits - 1 Quiconque viole intentionnellement les dispositions des ordonnances visées à l'art. 2, al. 3, dont la violation est déclarée punissable est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque viole intentionnellement les dispositions des ordonnances visées à l'art. 2, al. 3, dont la violation est déclarée punissable est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	L'auteur est puni d'une amende de 100 000 francs au plus s'il agit par négligence.

SR 946.231 Loi fédérale du 22 mars 2002 sur l'application de sanctions internationales (Loi sur les embargos, LEmb) - Loi sur l'embargo LEmb Art. 11 Concours de plusieurs dispositions pénales - 1 Si une infraction à la présente loi constitue simultanément une infraction à la loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre11, à la loi du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens12 ou à la loi du 21 mars 2003 sur l'énergie nucléaire13, seules les dispositions pénales de la loi prévoyant la peine la plus sévère sont applicables.
¹	Si une infraction à la présente loi constitue simultanément une infraction à la loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre11, à la loi du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens12 ou à la loi du 21 mars 2003 sur l'énergie nucléaire13, seules les dispositions pénales de la loi prévoyant la peine la plus sévère sont applicables.
²	Si une infraction à la présente loi constitue simultanément un trafic prohibé aux termes de l'art. 120 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes14, seules les dispositions pénales de cette dernière loi sont applicables; l'al. 1 est réservé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 120 Trafic prohibé - 1 Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple de la valeur des marchandises quiconque intentionnellement ou par négligence:
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple de la valeur des marchandises quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	enfreint une interdiction ou une restriction d'introduction dans le territoire douanier, d'importation, d'exportation ou de transit ou en met en péril l'exécution en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière, ou
^b	se procure ou procure abusivement une autorisation à un tiers.
²	Les dispositions pénales d'autres actes législatifs sont réservées.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	La valeur des marchandises correspond à leur cours sur le marché intérieur lors de la découverte du trafic prohibé. Si ce cours n'est pas connu, la valeur des marchandises est déterminée par des experts.
⁵	En cas de trafic prohibé, les droits de douane qui seraient perçus lors d'une importation ou d'une exportation autorisée doivent être payés. Si les marchandises doivent être refoulées ou détruites, aucun droit n'est perçu.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 3 - 1. La Partie requise fera exécuter, dans les formes prévues par sa législation, les commissions rogatoires relatives à une affaire pénale qui lui seront adressées par les autorités judiciaires de la Partie requérante et qui ont pour objet d'accomplir des actes d'instruction ou de communiquer des pièces à conviction, des dossiers ou des documents.
¹	La Partie requise fera exécuter, dans les formes prévues par sa législation, les commissions rogatoires relatives à une affaire pénale qui lui seront adressées par les autorités judiciaires de la Partie requérante et qui ont pour objet d'accomplir des actes d'instruction ou de communiquer des pièces à conviction, des dossiers ou des documents.
²	Si la Partie requérante désire que les témoins ou les experts déposent sous serment, elle en fera expressément la demande et la Partie requise y donnera suite si la loi de son pays ne s'y oppose pas.
³	La Partie requise pourra ne transmettre que des copies ou photocopies certifiées conformes des dossiers ou documents demandés. Toutefois, si la Partie requérante demande expressément la communication des originaux, il sera donné suite à cette demande dans toute la mesure du possible.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 14 Règle de la spécialité - 1. L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
¹	L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
^a	Lorsque la Partie qui l'a livré y consent. Une demande sera présentée à cet effet, accompagnée des pièces prévues à l'art. 12 et d'un procès-verbal judiciaire consignant les déclarations de l'extradé. Ce consentement sera donné lorsque l'infraction pour laquelle il est demandé entraîne elle-même l'obligation d'extrader aux termes de la présente Convention;
^b	Lorsqu'ayant eu la possibilité de le faire, l'individu extradé n'a pas quitté dans les 45 jours qui suivent son élargissement définitif, le territoire de la Partie à laquelle il a été livré ou s'il y est retourné après l'avoir quitté.
²	Toutefois, la Partie requérante pourra prendre les mesures nécessaires en vue d'une part d'un renvoi éventuel du territoire, d'autre part d'une interruption de la prescription conformément à sa législation, y compris le recours à une procédure par défaut.
³	Lorsque la qualification donnée au fait incriminé sera modifiée au cours de la procédure, l'individu extradé ne sera poursuivi ou jugé que dans la mesure où les éléments constitutifs de l'infraction nouvellement qualifiée permettraient l'extradition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.