Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.194/2005 /gij

Urteil vom 18. August 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecherin Jasmin Brechbühler,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung,
Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Auslieferung an Deutschland,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 15. Juni 2005.

Sachverhalt:
A.
Die deutsche Strafjustiz führt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen X.________ wegen Vermögens- und Fiskaldelikten. Mit Ersuchen an das Bundesamt für Justiz (BJ) vom 12. April 2005 beantragte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichtes Bochum vom 10. März 2005) die Verhaftung und Auslieferung des Verfolgten. Am 9. Mai 2005 wurde X.________ an seinem Wohnsitz in der Schweiz festgenommen und vom BJ in Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner gleichentags erfolgten Befragung widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland.
B.
Am 15. Juni 2005 erliess das BJ folgenden Auslieferungsentscheid:
"Die Auslieferung des Verfolgten an Deutschland wird für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2005 zugrunde liegenden Straftaten grundsätzlich bewilligt. Nicht bewilligt wird die Auslieferung für Fall 26 des Haftbefehls des Amtsgerichtes Bochum vom 10. März 2005. Ebenfalls nicht bewilligt wird die Auslieferung für diejenigen Handlungen, welche sich auf eine effektive Verkürzung fiskalischer Abgaben richten."
C.
Gegen den Auslieferungsentscheid vom 15. Juni 2005 gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Juli 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Abweisung des Auslieferungsersuchens sowie die sofortige Haftentlassung. In seiner Vernehmlassung vom 22. Juli 2005 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte (nach erstreckter Frist) am 8. August 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) und dem Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. März 1978 (SR 0.353.12), denen beide Staaten beigetreten sind, sowie nach dem Zusatzvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (ZV-D/EAUe, SR 0.353.913.61). Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
1.1 Der Auslieferungsentscheid des BJ kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 97 -114 OG sind erfüllt.
1.2 Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a -b OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte bzw. der EMRK mitgerügt werden (BGE 130 II 337 E. 1.3 S. 341).
1.3 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst es sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 130 II 337 E. 1.4 S. 341 mit Hinweisen).
2.
Der Beschwerdeführer macht im Hauptstandpunkt geltend, "aufgrund des Sachverhaltes gemäss dem internationalen Haftbefehl und aufgrund des Auslieferungsentscheides" sei "klar, dass dem Beschwerdeführer in der Hauptsache Fiskaldelikte (Sonderdelikte) zur Last gelegt werden". Es könne "unzweifelhaft davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer einzig Fiskaldelikte sowie damit zusammenhängende unselbstständige resp. durch die Abgabendelikte konsumierte gemeinrechtliche Delikte zur Last gelegt werden". Eine Auslieferung sei "deshalb nicht zu bewilligen". Ausserdem bestünden Widersprüche im Ersuchen und dessen Beilagen.
2.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. Art. 35 Abs. 1 IRSG; BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360).
2.2 In Abgaben- und Steuersachen wird die Auslieferung unter den Bedingungen des EAUe nur gewährt, wenn dies zwischen Vertragsparteien für einzelne oder Gruppen von strafbaren Handlungen dieser Art vereinbart worden ist (Art. 5 EAUe). Der Ausgelieferte darf (von hier nicht erfüllten Ausnahmen abgesehen) wegen einer andern, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, im ersuchenden Staat nicht strafrechtlich verfolgt werden (Art. 14 Ziff. 1 EAUe). Die Schweiz hat zwar (wie Deutschland) das Zweite Zusatzprotokoll zum EAUe ratifiziert, dabei aber erklärt, Kapitel II des Protokolls (bzw. dessen Art. 2 betreffend Auslieferung in Fiskalstrafsachen) nicht anzunehmen. Auch im Zusatzvertrag zum EAUe mit Deutschland wurde die rechtshilfeweise Auslieferung zur Verfolgung von Fiskaldelikten nicht vereinbart (vgl. Art. 5 EAUe).
2.3 Einem Rechtshilfeersuchen wird nach schweizerischem Recht nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG). Dies gilt auch für Auslieferungsersuchen (Zweiter Teil des IRSG). Lediglich "kleine" oder akzessorische Rechtshilfe (nach dem Dritten Teil des IRSG) wäre zulässig, falls Gegenstand des Verfahrens ein Abgabebetrug ist (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG; s. auch Art. 2 lit. a EUeR).

Im Falle eines Rechtshilfeersuchens zur Untersuchung von mutmasslichem Fiskalbetrug wäre somit (gestützt auf das EUeR und das IRSG) zwar die so genannte "kleine", akzessorische Rechtshilfe grundsätzlich möglich. Eine Auslieferung lässt das schweizerische Recht (inklusive Staatsvertragsrecht) hingegen weder bei Steuerhinterziehung noch bei Abgabebetrug zu.

2.4 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt von der ersuchenden Behörde eine "Darstellung der Handlungen derentwegen um Auslieferung ersucht wird". Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind "so genau wie möglich" anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371,
422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255, je mit Hinweisen).
3.
Zu prüfen ist, ob bezüglich der verschiedenen Anklagepunkte des Ersuchens auslieferungsfähige Straftatbestände des schweizerischen Rechts in Frage kommen.
3.1 Anklagepunkte 1-10:
3.1.1 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens für die "Fälle 1-10" wie folgt zusammengefasst:
Der Beschwerdeführer habe die "Absicht" verfolgt, "ungerechtfertigte Steuererstattungen zu erhalten". Er habe dabei eine "Verwertung der steuerlichen Verlustvorträge" von "finanziell notleidenden natürlichen Personen und Kapitalgesellschaften" angestrebt. Am 11. November 1999 hätten er und ein Mitbeteiligter je 50% einer GmbH erworben. Als Geschäftsführer der Gesellschaft habe der Beschwerdeführer im Sommer 2000 "veranlasst", die Gesellschaftanteile "dieser Firma, deren Geschäftsbetrieb bereits" geruht habe, "an verschiedene finanziell notleidende Personen und Kapitalgesellschaften mit hohen steuerlichen Verlustvorträgen zu veräussern". "Sämtlichen Erwerbern" sei "gemein gewesen, dass sie ihre steuerlichen Verlustvorträge bisher nicht selbst" hätten "verwerten" können. "Zur Verschleierung seiner Absicht" habe der Beschwerdeführer "mit Hilfe von Strohmännern die Gesellschaftsanteile der fraglichen Kapitalgesellschaften übernommen und dort Geschäftsführer eingesetzt", die seinen "Weisungen unterlagen". Der Beschwerdeführer habe veranlasst, dass die GmbH "einen angeblich vorhandenen Bilanzgewinn an die Erwerber der Gesellschaftsanteile der Firma" ausschüttete. Daraufhin habe ein Mitbeteiligter im Namen der GmbH und auf Weisung des
Verfolgten eine "Kapitalertragssteueranmeldung beim Finanzamt Iserlohn eingereicht", welche "namentlich Ausschüttungen sowie abzuführende Kapitalertragssteuern in Millionenhöhe aufgezeigt" habe. "In seiner Funktion als Steuerberater" habe er "jeweils die entsprechende Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung für das Jahr 2000 ausgefertigt und beim zuständigen Finanzamt eingereicht". "Mit dieser Vorgehensweise soll er beabsichtigt haben, die Anrechnung der zuvor von der ausschüttenden" GmbH "beim Finanzamt Iserlohn angemeldeten Kapitalertragssteuer sowie die nicht erklärte und nicht abgeführte Körperschaftssteuer bei der Ermittlung der jeweiligen Steuerschuld der Erwerber der Gesellschaftsanteile zu erreichen und die Finanzbehörden so zu Erstattungszahlungen an diese zu veranlassen". "Der Verfolgte soll insgesamt Steuererstattungen in der Höhe von" ca. DEM 6,5 Mio. "erwartet haben". "Tatsächlich" seien "die Angaben in den von dem Verfolgten erstellten Einkommens- bzw. Körperschaftserklärungen für das Jahr 2000 (...) in wesentlichen Punkten falsch" gewesen. "Die Finanzbehörden" hätten "die vom Verfolgten beantragten Steuererstattungen schliesslich nicht an die genannten Personen ausbezahlt, da sie Verdacht schöpften"
(angefochtener Entscheid, S. 3 f.).
3.1.2 Es fragt sich, ob dieser Sachverhalt ausschliesslich ein nicht auslieferungsfähiges mutmassliches Steuerdelikt zu begründen vermag, oder ob ein gemeinrechtlicher Betrugsversuch zum Nachteil des Fiskus in Frage kommt.
3.1.3 Gemeinrechtlichen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist Arglist namentlich im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden. Auch das Erstellen ganzer Lügengebäude gilt als arglistig. Im Falle von blossen Falschdeklarationen müssen zur einfachen Lüge weitere Arglistmerkmale hinzutreten. Diese können grundsätzlich bejaht werden, wenn der Angeschuldigte den Getäuschten von der Überprüfung der Falschangaben abhält, wenn die Angaben objektiv nicht (oder nur schwer) überprüfbar sind, oder falls der Angeschuldigte Anlass hatte, den Verzicht auf eine Überprüfung vorauszusehen (vgl. BGE 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 IV 197 E. 3d S. 205, je mit Hinweisen; zum Arglistbegriff in Abgabestrafsachen s. auch BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5a S. 257; BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je
mit Hinweisen). Gemeinrechtlicher Betrug ist nach Massgabe des EAUe ein auslieferungsfähiges Delikt. Die Strafdrohung für einfachen Betrug beträgt Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bis zu drei Jahren (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 StGB); bei vollendetem Versuch ist eine (fakultative) Strafmilderung möglich (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 StGB).
3.1.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes wäre ausschliesslich nach dem schweizerischen Fiskalstrafrecht (Abgabebetrug) zu beurteilen, wer die Steuerbehörden aufgrund von falschen, gefälschten oder inhaltlich unwahren Urkunden über die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen täuscht, um auf diese Weise eine für ihn günstige Steuereinschätzung zu erreichen. Wer sich hingegen aus eigener Initiative entschliesst, sich oder Dritte durch Irreführung der Behörden unrechtmässig zu bereichern, indem er auf raffinierte Weise fiktive fiskalische Rückerstattungsansprüche existierender oder erfundener Personen geltend macht und (mittels unechter oder unwahrer Urkunden) die Auszahlung der Rückerstattungsansprüche erwirkt, unterliegt grundsätzlich der Strafdrohung des gemeinrechtlichen Betruges (Art. 146 Abs. 1 StGB). Es rechtfertigt sich nicht, einen solchen Fall von vorsätzlicher und arglistiger Vermögensschädigung des Staates (mit "deliktischer Ausnützung" eines ausländischen fiskalischen Rückerstattungssystems) zu privilegieren und von der Strafdrohung für gemeinrechtlichen Betrug auszunehmen (BGE 110 IV 24 E. 2e S. 29).
3.1.5 In den Anklagepunkten 1-10 wird dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen, er habe von ihm selbst geschuldete Fiskalabgaben durch unrichtige Angaben (Steuerhinterziehung) oder arglistige Machenschaften (Steuerbetrug) im Veranlagungsverfahren verkürzt. Vielmehr geht der Vorwurf im Wesentlichen dahin, er habe auf raffinierte Weise fiktive Rückerstattungsansprüche existierender Personen und Kapitalgesellschaften geltend gemacht. Gleichzeitig habe der Verfolgte versucht, die Steuerbehörden durch gezielten Einsatz von "Strohfirmen" (bzw. "Strohmännern" bei den betroffenen Gesellschaften) und mittels inhaltlich unwahren Urkunden zur ungerechtfertigten fiskalischen Rückzahlung von Millionenbeträgen zum Nachteil des Fiskus zu bewegen und sich bzw. Dritte damit unrechtmässig zu bereichern. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht fiele der Sachverhalt 1-10 somit grundsätzlich unter den Tatbestand des versuchten gemeinrechtlichen Betruges zum Nachteil des Fiskus (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Für den Fall, dass dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine rein fiskalische unmittelbare Verkürzung eigener Abgaben durch Falschangaben im Veranlagungsverfahren vorgeworfen werden sollte,
enthält das Dispositiv des angefochtenen Entscheides einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt zulasten fiskalischer Delikte.
3.2 Anklagepunkt 26:
In diesem Anklagepunkt (falsche "eidesstattliche Erklärung") wird die Auslieferung im angefochtenen Entscheid (mangels Strafbarkeit nach schweizerischem StGB) verweigert, was im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht streitig ist.
3.3 Anklagepunkte 11-25:
3.3.1 Der betreffende Sachverhalt laut Ersuchen wird im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammengefasst:
"In der Zeit vom 11. November 1999 bis zum 15. Januar 2001 soll der Verfolgte als faktischer Geschäftsführer" einer GmbH "entsprechend der zuvor getroffenen Vereinbarung" mit einem Mitbeteiligten "diesem durch Auszahlung von betrieblichen Geldern in mehreren Tranchen verdeckte Gewinnausschüttungen in der Höhe von DEM 1'681'320.--" zugewendet haben. "Diese Ausschüttungen" hätten resultiert "aus offenen, vom Verfolgten im Namen der" GmbH "eingezogenen Forderungen dieser Gesellschaft". Er habe dabei für den Mitbeteiligten "Barchecks ausgestellt", welche ein Zeuge als Geschäftsführer der GmbH jeweils unterzeichnet und die der Mitbeteiligte "dann entweder selbst oder mit Hilfe einer weiteren Person eingelöst" habe. Zudem habe der Beschwerdeführer "weitere Geldbeträge bar" an den Mitbeteiligten "ausbezahlt". Weiter "soll der Verfolgte einen erheblichen Anteil der von ihm für" die GmbH "eingezogenen Gelder, entgegen der" mit dem Mitbeteiligten "zuvor getroffenen Vereinbarung, nicht an diesen überwiesen haben". So habe der Beschwerdeführer "am 5. Dezember 1999 DEM 84'845.-- vom Konto der" GmbH "abgehoben". "Zudem soll er sich in der Zeit vom 27. Januar 2000 bis zum 15. Januar 2001 insgesamt weitere DEM 981'487.92, die nach Abzug von
Betriebsausgaben der Gesellschaft aus dem Einzug von offenen Rechnungen" der GmbH "resultiert hätten, verschafft haben". "Diese Geldbeträge" habe der Beschwerdeführer "in der Folge für seine eigenen privaten Zwecke verbraucht", indem er "damit private Rechnungen beglichen" habe. Durch sein Vorgehen habe der Beschwerdeführer "die wirtschaftliche Existenz" der GmbH "beeinträchtigt" (angefochtener Entscheid, S. 4).
3.3.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Ansicht vertreten, dieser Sachverhalt erfülle "die subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB". "Somit" sei "die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit erfüllt" (angefochtener Entscheid, S. 5 oben). Es wird jedoch keine prima facie-Prüfung der Tatbestandsmerkmale von Art. 138 StGB vorgenommen.

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus den Anklagepunkten 11-25 der Vorwurf erwachsen könnte, er habe ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig verwendet. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht fiele der inkriminierte Sachverhalt jedoch grundsätzlich unter den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung:
3.3.3 Nach dem so genannten "Treuebruchstatbestand" der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) wird mit Gefängnis bestraft, wer aufgrund des Gesetzes oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich (oder einen andern) unrechtmässig zu bereichern, kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Nach herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstständige Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Organe von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar. Dazu gehören namentlich auch faktische geschäftsführende Organe, die auf so genannte "Strohmänner" zurückgreifen (vgl. BGE 123 IV 17 E. 3b S. 21; 105 IV 106 E. 2 S. 109 f.; 100 IV 113 f.; 97 IV 10 E. 2 S. 14; Marcel A. Niggli, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 158 StGB N. 10 ff., 20; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, §19 Rz. 5 ff., 10).
3.3.4 Dem Beschwerdeführer wird in den Anklagepunkten 11-25 im Wesentlichen vorgeworfen, er habe als Organ einer GmbH dieser Gesellschaft einen wirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe zugefügt. Als faktischer Geschäftsführer habe er Debitorenguthaben der Gesellschaft eingezogen. Anstatt diese Inkassobeträge pflichtgemäss der Gesellschaft abzuliefern, habe er sie in Verletzung seiner Organpflichten einerseits für eigene private Zwecke verwendet, anderseits - ohne Gegenleistung an die Gesellschaft - an Drittpersonen ausbezahlt. Dieser Sachverhalt fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich unter den Straftatbestand von Art. 158 Ziff. 1 StGB. Die Strafdrohung für einfache ungetreue Geschäftsbesorgung beträgt Gefängnis (bis zu drei Jahren); im Falle von Bereicherungsabsicht droht Zuchthaus bis zu fünf Jahren (Art. 158 Ziff. 1 i.V.m. Art. 36 StGB). Damit handelt es sich auch in Bezug auf die Anklagepunkte 11-25 um auslieferungsfähige mutmassliche Delikte.
3.4 Die Einwände des Beschwerdeführers lassen die im Ersuchen genannten Verdachtsgründe nicht ohne Weiteres dahinfallen. Das gilt namentlich für die Vorbringen, die von ihm gekaufte GmbH sei laut Sachdarstellung des Ersuchens "bereits vor dem Kauf inaktiv gewesen", bei den streitigen Beträgen (von ca. DEM 1.1 Mio. bzw. 22'000.--) handle es sich aber um "Steuern, die gemäss Sachverhalt im Jahr 1999 - teilweise im Oktober und November 99 - angefallen wären", und "der Vorwurf, der Beschwerdeführer hätte im November 1999 eine seit längerem inaktive Gesellschaft gekauft", sei "deshalb nicht haltbar". Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er habe "ein bekanntes System (Schütt' aus hol' zurück-Verfahren) angewendet", welches er "nicht erfunden" habe; dabei habe er "nicht besonders raffiniert gehandelt", weshalb kein gemeinrechtlicher Betrug vorliege. Auch für das Tatbestandsmerkmal der Arglist bestehen hier jedoch ausreichend konkrete Anhaltspunkte (vgl. oben, E. 3.1.5). Dass der Beschwerdeführer das ihm zur Last gelegte "System" nicht selbst erfunden habe, schliesst seine Strafbarkeit nicht aus. Soweit er den im Ersuchen dargelegten Sachverhalt lediglich bestreitet und diesem seine eigene Interpretation entgegenstellt, besteht
ebenfalls kein Rechtshilfehindernis. Dies gilt insbesondere für die Vorbringen, es sei "nicht möglich", dass die von ihm gekaufte Gesellschaft "praktisch vermögenslos" war, und es sei "nicht richtig", dass die Forderung einer Gesellschaft (in Höhe von mindestens DEM 10'881.93) "gefährdet gewesen wäre". Ob nach deutschem Recht ein gemeinstrafrechtliches Vermögensdelikt vorliegt, hat der zuständige Strafrichter zu prüfen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers werden ihm nicht "einzig Fiskaldelikte" vorgeworfen. Ebenso wenig werden gemeinrechtlicher Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) bzw. ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) durch allfällige Fiskaldelikte "konsumiert". Es besteht hier auch kein Anlass, diesbezüglich ein "Gutachten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung" (oder weitere "Beweismittel" von den deutschen Behörden) einzuholen.
3.5 Nach dem Gesagten bezieht sich das Ersuchen auf auslieferungsfähige gemeinrechtliche Vermögensdelikte. Für Anklagepunkt Nr. 26 fehlt es zwar an der beidseitigen Strafbarkeit. Diesbezüglich wurde im angefochtenen Entscheid jedoch die Auslieferung ausdrücklich verweigert. Das BJ hat die beantragte Rechtshilfe ausschliesslich für auslieferungsfähige mutmassliche Delikte und Anklagepunkte bewilligt. Es braucht nicht untersucht zu werden, ob darüber hinaus noch weitere gemeinrechtliche Straftatbestände des schweizerischen Rechts erfüllt sein könnten.
4.
Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer geltend, es sei "vor einer allfälligen Auslieferung sicherzustellen, dass er nicht wegen Abgabedelikten verfolgt resp. verurteilt werden darf". Diese Voraussetzung ist erfüllt. Zum Nachteil der von den deutschen Behörden (zusätzlich) untersuchten Fiskaldelikte enthält das Dispositiv des angefochtenen Entscheides einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt. Der Beschwerdeführer übersieht, dass das internationale Rechtshilferecht die Auslieferung an keine weiteren förmlichen Voraussetzungen knüpft. Insbesondere sind die schweizerischen Behörden nach den anwendbaren staatsvertraglichen Bestimmungen nicht befugt, die Auslieferung noch von einer besonderen "Erklärung der Bundesrepublik Deutschland" abhängig zu machen, wonach Deutschland im vorliegenden Fall den ausdrücklichen schweizerischen Spezialitätsvorbehalt respektieren werde. Noch viel weniger ist anzuordnen, dass "dem Beschwerdeführer zur Kontrolle der Einhaltung der Erklärung ein Prozessbeobachter zur Seite zu stellen" sei. Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz ist vielmehr davon auszugehen, dass die deutschen Behörden die völkerrechtlichen Vorschriften (Art. 5 und Art. 14 Ziff. 1 EAUe) und damit auch den
schweizerischen Spezialitätsvorbehalt beachten werden. Darüber hinaus stünde es dem Beschwerdeführer nötigenfalls frei, entsprechende Beweisverwertungsverbote bzw. Prozesshindernisse auch im Rahmen des in Deutschland hängigen Strafverfahrens anzurufen.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Da auch das Fortbestehen der Auslieferungshaft bundesrechtskonform erscheint (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 IRSG), ist das (rein akzessorische bzw. nicht näher begründete) Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers ebenfalls abzuweisen.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung bzw. um "Zuordnung einer amtlichen Verteidigung" in der Person seiner Rechtsvertreterin (im Sinne von Art. 152 Abs. 2 OG). Ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bzw. um Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten (Art. 152 Abs. 1 OG) wird hingegen nicht gestellt. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt unter anderem die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers voraus. Wer die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht, hat deren gesetzliche Voraussetzungen nachzuweisen. Das gilt insbesondere für den Nachweis der Mittellosigkeit. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes ist diese ausreichend zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Thomas Geiser, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, §1 Rz. 1.43). In der Beschwerde wird zur finanziellen Bedürftigkeit lediglich ausgeführt, der Gesuchsteller habe durch die seit Anfang Mai 2005 andauernde Auslieferungshaft seine "Lebensgrundlage verloren". Zu seinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen macht der Verfolgte weder in der Beschwerdeschrift noch in der Replik irgendwelche Angaben. Damit ist die Bedürftigkeit des
Gesuchstellers nicht ausreichend glaubhaft gemacht.
Bei dieser Sachlage ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen. In Würdigung der Umstände des Falles kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. August 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 1A.194/2005
Datum : 18. August 2005
Publiziert : 30. August 2005
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Rechtshilfe und Auslieferung
Regeste : Auslieferung an Deutschland


Gesetzesregister
EAUe: 1 
EAUe Art. 1 Auslieferungsverpflichtung - Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den nachstehenden Vorschriften und Bedingungen einander die Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
2 
EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
1    Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
2    Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. 1
3    Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
4    Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
5    Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
6    Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
7    Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
5 
EAUe Art. 5 Fiskalische strafbare Handlungen - In Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen wird die Auslieferung unter den Bedingungen dieses Übereinkommens nur gewährt, wenn dies zwischen Vertragsparteien für einzelne oder Gruppen von strafbaren Handlungen dieser Art vereinbart worden ist. IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
12 
EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
1    Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst und auf dem diplomatischen Weg übermittelt. Ein anderer Weg kann unmittelbar zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien vereinbart werden. 2
2    Dem Ersuchen sind beizufügen:
a  die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
b  eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben;
c  eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben.
14
EAUe Art. 14 Grundsatz der Spezialität IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
1    Der Ausgelieferte darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrundeliegt, nur in folgenden Fällen verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden:
a  wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines gerichtlichen Protokolls über die Erklärungen des Ausgelieferten zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt;
b  wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.
2    Der ersuchende Staat kann jedoch die erforderlichen Massnahmen treffen, um einen Ausgelieferten ausser Landes zu schaffen oder nach seinen Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen sowie ein Abwesenheitsverfahren durchführen.
3    Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden.
IRSG: 1 
IRSG Art. 1 Gegenstand SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: 1
a  die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
b  die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
c  die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
d  die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
2    … 2
3    Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
4    Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.
3 
IRSG Art. 3 Art der Tat SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
2    Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
a  bei Völkermord;
b  bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
c  bei einem Kriegsverbrechen; oder
d  wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme. 1
3    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
a  einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
b  einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 2 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist. 3
25 
IRSG Art. 25 SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 2
2    Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. 3
2bis    Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. 4
3    Das Bundesamt kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des Bundesamtes, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. 5
4    Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
5    … 6
6    Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. 7
35 
IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
a  nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist und
b  nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
2    Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
a  dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
b  die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches 1 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 2 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. 3
47 
IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Das Bundesamt erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
a  voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet oder
b  ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
2    Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das Bundesamt anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
3    Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.
51 
IRSG Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
2    Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.
55
IRSG Art. 55 Zuständigkeit SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Das Bundesamt entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. 1
2    Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 2 Das Bundesamt unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
3    Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar. 3
OG: 97  104  105  114  152  156
SR 0.351.1: 2
StGB: 22 
StGB Art. 22 4. Versuch. / Strafbarkeit des Versuchs - 4. Versuch. Strafbarkeit des Versuchs SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
2    Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.
36 
StGB Art. 36 1. Geldstrafe. / Ersatzfreiheitsstrafe - Ersatzfreiheitsstrafe SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird.
2    Wurde die Geldstrafe durch eine Verwaltungsbehörde verhängt, so entscheidet das Gericht über die Ersatzfreiheitsstrafe.
35    … 1
65 
StGB Art. 65 5. Änderung der Sanktion SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen. 1 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
2    Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Wiederaufnahme gelten. 2
138 
StGB Art. 138 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Veruntreuung - Veruntreuung 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
146 
StGB Art. 146 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Betrug - Betrug SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.
3    Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.
158
StGB Art. 158 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Ungetreue Geschäftsbesorgung - Ungetreue Geschäftsbesorgung 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
BGE Register
100-IV-108 • 105-IV-106 • 110-IV-24 • 115-IB-68 • 120-IB-251 • 122-II-134 • 122-IV-197 • 123-IV-17 • 125-II-250 • 125-IV-124 • 128-II-355 • 130-II-337 • 97-IV-10
Weitere Urteile ab 2000
1A.194/2005
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
sachverhalt • bundesgericht • deutschland • betrug • schweizerisches recht • kapitalgesellschaft • bundesamt für justiz • ungetreue geschäftsbesorgung • steuerhinterziehung • strafbare handlung • verurteilung • haftbefehl • frage • gesuchsteller • auslieferungshaft • sektion • ersuchender staat • weisung • geld • falsche angabe
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